Diakonissenanstalt ist insolvent – jetzt den kirchlichen Krankenhausträger enteignen

Würdest Du jemandem, der von seiner Bank keinen Kredit mehr bekommt, Dein Privatgeld überlassen? Die Antwort auf diese – rhetorische – Frage ist natürlich: Nein.

Das Flensburger Krankenhaus braucht nicht mehr Geld und kein neues Gebäude, es braucht zunächst einen neuen Träger! Durch die Insolvenz hat der Träger bewiesen, daß er nicht mit dem anvertrauten Geld umgehen kann. Vielleicht hat er auch so viel Geld aus den Beiträgen der Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahler in kirchliche oder private Taschen umgeschichtet, damit er erpresserisch behaupten kann, er brauche noch mehr Geld.

Kundgebung des Reinigungspersonals vor der Landesregierung Schleswig-Holstein in Kiel mit der Forderung nach besserer Bezahlung.

„Das Sanierungsverfahren darf nicht zu Ausgründungen oder Tarifflucht führen,“ erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer. Hat er da etwas verschlafen? Der Putzdienst ist schon längst ausgegründet an eine Gesellschaft, die schlechter bezahlt als der ver.di-Tarif vorsähe. Die Billiglöhner putzen „runde Ecken“ und nicht über 1,50 m Höhe, weil sie unter Arbeitshetze leiden und nicht die Zeit, dafür haben, ordentlich zu putzen, davon erzählen sie selbst. Die Verpflegung ist schon abgegeben an eine Firma, die 1-Euro-Jobber ausbeutet und deren Produkte oft nicht einmal dem DGE-Minimalstandard entsprechen. Ernährung der Patienten so zu gestalten, daß damit Heilungsprozesse gefördert werden, liegt dem kirchlichen Krankenhausträger fern. Er sorgt auch nicht für sein Personal, Die Arbeitsbedingungen sind so mies, daß es viele Kolleginnen in die Langzeitarbeitsunfähigkeit treibt.

Dieses Krankenhaus ist nicht unterfinanziert. Solange es möglich ist, als privater Krankenhausträger satte Gewinne einzufahren und diese als Dividenden an ihre Kapitaleigner umzuschichten, kann niemand behaupten, Sozialversicherungsträger und Staat pumpen zu wenig Geld in die stationäre Krankenversorgung.

Bei aller Liebe zur Religionsfreiheit: Ihr dürft beten, soviel ihr wollt. Aber nicht verletzbaren Menschen Euren Glauben aufzwingen. Wenn Frauen im gebärfähigen Alter eine Sterilisation wünschen oder eine Schwangerschaft abbrechen wollen, dann muß das Krankenhaus diese Eingriffe durchführen! Kein Arzt soll gezwungen werden, einen Eingriff vornehmen zu müssen, wenn es seinem Glauben widerspricht. Aber dann muß der Träger gewährleisten, daß es genügend konfessionslose Ärzte gibt, für die das Selbstbestimmungsrecht der Frau den höheren Stellenwert hat. Aber als kirchliche Träger erteilt ihr „nichtchristlichen“ Kollegen ein Berufsverbot in Euren Kliniken.

Kirchliche Krankenhausträger, gebt doch endlich zu, ihr habt versagt!

Ihr habt moralisch schon lange versagt, denn ihr seid taub gegen den jahrelang vorgetragenen Wunsch der Frauen.

Jetzt habt ihr auch noch finanziell versagt!

Und als Versager seid Ihr untragbar.

Gebt die Krankenhausträgerschaft ab!

Kirchen raus aus dem Krankenhaus!

Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand unter öffentliche Kontrolle.

Beten hilft da kaum: „Herr, gib dieser Krankenhausleitung den Verstand, einzusehen, daß es Zeit ist, zu gehen.“

Wie es bei den insolventen Energieversorgern vorgemacht wurde, muss die öffentliche Hand jetzt den kirchlichen Krankenhausträger enteignen und selbst die Kontrolle und die Verantwortung für die stationäre Patientenversorgung in Flensburg übernehmen.

Mit dem Krankenhausneubau, der ohnehin weitgehend aus Steuermittel bezahlt wird kann es in öffentlicher Trägerschaft einen qualitativ guten Neuanfang geben.

Wissenschaft und Kommunismus – zusammen geht es besser

Aleksandra Elbakyan als Preisträgerin des Wiki-Award, Foto: Krassotkin/commons.wikimedia.org/wiki/File:Wiki-award_2016_114.JPG?uselang=de/creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de

Kapitalismus erschwert wissenschaftliche Erkenntnis

Universitätsprofessoren werden von den Hochschulen, an denen sie forschen und lehren, bezahlt. Die Mittel dazu bringen diejenigen auf, die Steuern zahlen, also wir alle.

In der Produktion ist es so, daß ein Werktätiger, der eine Neuerung einführt, die Verwertung seinem Chef überläßt. Schließlich bekommt er einen Lohn für seine Arbeit und das, was er in seiner bezahlten Arbeitszeit erarbeitet, gehört dann dem Chef. Wenn es in der Wissenschaft genau so wäre, wären alle Forschungsergebnisse Eigentum der Gesellschaft, die diese Forschung bezahlt. Der Erfinder des guten und wirksamen Impfstoffes gegen Kinderlähmong hatte sich als Professor der Hochschule geweigert, seinen Impfstoff patentieren zu lassen. Darauf hingewiesen, daß dann jeder beliebige diesen Impfstoff auf seinen Namen patentieren lassen könne, wenn er es als Erfinder nicht selbst tue, ließ er sich widerwillig darauf ein, den Impfstoff zu patentieren, um dann zu sagen: „ich schenke das Patent meinem Volk“. Schließlich habe er viele Jahre aus dem Steueraufkommen dieses Volkes ein gutes Professorengehalt bekommen, von dem er gut leben konnte. Der wirksame Impfstoff gegen Kinderlähmung ist weltweit erhältlich, ohne daß sich kapitalistische Monopole damit ihre Taschen füllen konnten, er ist ein wichtiger Beitrag zur Ausrottung der Kinderlähmung.

Monopolisierung des Wissens

Die Gegenposition findet sich bei den Impstoffherstellern „an der Goldgrube“ in Mainz, die sich einen schlechten mit Nebenwirkungen verbundenen und wenig wirksamen Impfstoff patentieren ließen und darüber viele Millionen Euro in die eigenen Taschen steckten. Die Bundesregierung übernahm kostenlos die Reklamekampagne für den patentierten Impfstoff.

Die Gegenposition findet sich auch bei einer Vielzahl von Professoren, die ihre Veröffentlichungen gegen Geld an wissenschafliche Fachverlage abgeben, die dann damit Profite machen, daß die Studien nur noch über teure Bezahlschranken verfügbar sind. Doktoranden, die darauf angewiesen sind, die Studien ihres Fachgebietes zu kennen, müssen sich auf die Erpressung einlassen und an die Fachverlage zahlen. Dabei stehen sie ganz am Anfang ihrer Forscherkarriere und haben eben keine gut bezahlten Stellen. Doktoranden werden an Universitäten schlechter bezahlt als Professoren. Wenn man dann noch feststellt, daß die betreuenden Professoren die Ergebnisse ihrer Doktoranden in ihre eigenen Veröffentlichungen aufnehmen, die dann wiederum an die Fachverlage verkauft werden, dann wird es völlig absurd. Diese korrupten Professoren kriegen den Hals nicht voll und kassieren doppelt: Das Gehalt, das sie aus Steuermitteln bezahlt bekommen, dann durch die kapitalistische Verwertung ihrer Texte, die sie in ihrer bereits bezahlten Arbeitszeit anfertigen. Vielleicht wird sogar dreifach abkassiert, wenn etwa ein Medizinprofessor Gelder von der Pharmaindustrie annimmt und mit seinen Veröffentlchungen deren Reklamemann macht.

Die Fachverlage entscheiden, was sie veröffentlichen, und wissenschaftliche Ergebnisse, für die es keinen Markt gibt, erscheinen nicht. Damit wird eine von Profitinteressen unabhängige Forschung, die der Allgemeinhait nützt, ausgebremst.

Wissenschaft gehört allen Menschen

Nun hat Aleksandra Elbakyan, die kasachische Genossin mit offenbar sehr guten EDV-Kenntnissen, die Datensammlungen wissenschaftlicher Fachverlage ohne Bezahlschranke geöffnet und kopiert und auf einer Seite „Sci-Hub“ ins Netz gestellt, die für alle wissenschaftlich Interessierten barrierefrei lesbar ist, so sie denn englisch lesen können. Um auch noch diese Sprachbarriere aufzuheben, arbeitet das Projekt jetzt daran, die Artikelsammlung (88 Millionen) in alle möglichen Landessprachen zu übersetzen. Es sei „the first website in the world to provide mass & public access to research papers“, steht auf der Seite. Sie erhielt dafür bereits 2016 den Wiki-Award. Ein Interview mit der Preisträgerin  – Wissenschaftlerin brachte die Junge Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/439162.leaks-sci-hub-k%C3%A4mpft-gegen-das-system.html?sstr=SciHub

Die kasachische Genossin lebt in Russland ähnlich sicher wie Edward Snowden, deshalb nimmt sie die Verurteilungen durch Gerichte kapitalistischer Länder gelassen. Die um ihre Extraprofite gebrachten Fachverlage versuchen nun, bei den „wertewestlichen“ Gerichten und Regierungen zu erreichen, daß das Internet zensiert wird und sci-hub nicht mehr aufzurufen sein soll. Die Seite war aber heute von Deutschland erreichbar und da waren interessante und relevante Studien zu lesen (leider nur auf Englisch). Internetadresse:

https://www.sci-hub.live

screenshot von Aleksandras Webseite: https://www.sci-hub.live/alexandra#works

weitere Infos zu dem Sci-Hub Projekt unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Sci-Hub

Der 1. Dezember ist der Tag der Gefangenen für den Frieden:

Mahnwache für die Freilassung des politischen Gefangenen

Julian Assange

1.12.2022, 12 Uhr, Flensburg, Holm-Nixe

Kapitalismus abreißen – Sozialismus neu bauen

Viele Bäume im Bahnhofswald sind vernichtet worden, weil man angeblich neue Hotelbetten braucht. Danach ist dort KEIN Hotel gebaut worden. Die Fläche ist ein Schandfleck und sollte als innerstädtische CO2-Senke wieder aufgeforstet werden. Dazu hatten wir geschrieben: https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/02/18/schandfleck-beseitigen-bahnhofswaldsgelande-enteignen-und-wieder-aufforsten/

Nun sind Hotelbetten vernichtet worden. Es ist in fußläufiger Entfernung ein Hotel abgerissen worden (Dittmers), in dem jahrzehntelang in Bahnhofs- und Innenstadtnähe Gäste beherbergt wurden. Während der Zeit des Corona-Lockdowns war das Hotel dunkel und jetzt ist es weg. Die Vernichtung von Hotelkapazitäten ist offensichtlich durch die Stadt Flensburg gebilligt worden, denn die muß für den Abriß eine Genehmigung erteilt haben. So bleibt eine häßliche Baulücke übrig:

Viele Tonnen Bauschutt durch den Abriß und viele Tonnen CO2 durch den Neubau

Es handelte sich um ein altes, schönes Gebäude. Es war wahrscheinlich wirtschaftlich abgeschrieben und wäre mit günstigen Übernachtungspreisen zu bewirtschaften. Aber mit Abreißen und Neubauen können Bauunternehmen höhere Profite generieren. Hotelübernachtungen in Neubauten werden wohl deutlich teurer sein, denn der Neubau muss refinanziert werden. Die Profite gehen zu Lasten der Umwelt. Nachdem die CO2 Senke Bahnhofswald vernichtet wurde, wird durch einen Neubau anstelle des alten Hotels massiv CO2 in die Atmosphäre abgegeben:

Denn zum Wiederaufbau braucht man Zement. Und Zement ist ein Klimakiller, denn bei der Herstellung wird CO2 freigesetzt. Heidelberg Zement steht an zweiter Stelle der klimaschädlichen Betriebe zwischen den größten Energiekonzernen EON und RWE.

Bei der Zementproduktion wird Calciumcarbonat CaCO3 bei 1450 °C zu gebranntem Kalk, Calciumoxid CaO und CO2 wird freigesetzt.

Da Zement nur zu etwa 3/5 bis 2/3 aus CaO besteht, setzt es nur etwa die Hälfte seines Gewichtes an CO2 frei. Aber diese Masse musste auf über 1450 °C erhitzt werden und dafür braucht man auch Energie. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger noch einmal fast so viel CO2 wie durch die Freisetzung aus dem Calciumcarbonat. Masse und Gewicht des freigesetzten CO2 entspricht in etwa der Masse und Gewicht von Zement. Wenn Zement unter Wasserzusatz im Beton abbindet, entsteht gelöschter Kalk, Calciumhydroxid Ca(OH)2. An der Oberfläche verwittert Beton: Ca(OH)2 + CO2 => CaCO3 + H2O. Dieser kohlendioxidbindende Effekt tritt jedoch nur an der Oberfläche auf, wo der Beton mit dem Kohlendioxid aus der Atmosphäre in Kontakt kommt, nicht im Inneren eines Betonkörpers, außerdem ist dieses ein sehr langsamer Effekt. Der Temperaturanstieg auf unserer Erde ist schneller.

Das tonnenschwere Gewicht des Neubaus an Stelle des alten Hotels wird etwa dem Gewicht des freigesetzten CO2 in die Atmosphäre entsprechen. Und diese zusätzliche Umweltbelastung ist völlig überflüssig. Denn ein Eigentümer hätte das alte Hotel einfach neu eröffnen und weiterbetreiben können. Gegebenenfalls hätten Renovierungsarbeiten stattfinden müssen. Diese sind jedoch längst nicht so umweltschädlich wie das Abreißen und Neubauen.

Aus Gründen des Umweltschutzes darf das Bauamt für die Stadt Flensburg grundsätzlich keine Abrißgenehmigungen von Gebäuden mehr erteilen. Statt dessen müssen die Eigentümer verpflichtet werden, ihre Gebäude zu erhalten, gegebenenfalls energetisch zu sanieren und zu renovieren. Wenn mit Abreißen und Neubauen höhere Profite zu erreichen als mit dem Erhalt alter Gebäude, dann geschieht dies zu Lasten der Umwelt, dann zeigt dies die Verkommenheit des Kapitalismus.

Wir müssen den Kapitalismus abreißen, dann können wir den Sozialismus neu bauen. Dabei bleibt alte Bausubstanz erhalten und dient den Menschen und nicht dem Profit.

Bedingter Vorsatz

Deutschland ist zwar nicht mehr wie im ersten Halbjahr unter den schlechtesten dreien, sondern jetzt mit 33.306 Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Platz Acht von hinten, noch weit entfernt vom Grünen Bereich.

Der Bedarf an Krankenhausbetten für Patienten mit Coronainfektion war im Oktober 2022 so hoch wie noch nie zuvor. Das ist so, obwohl die Impfung wenn nicht vor Coronainfektion, so doch immerhin vor schweren Verläufen, die Krankenhausbehandlungen erforderlich machen, schützen soll und obwohl die Quote der Geimpften stetig steigt. Die Hospitalisierungsrate (oder auch „Krankenhaus-Inzidenz“) gibt die Anzahl der zur Behandlung aufgenommenen Patienten mit COVID-19 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an und wird täglich durch das RKI aktualisiert. Sie ist damit höher als vor zwei Jahren, als noch niemand geimpft war. Die Entlastung des Gesundheitswesens ist wohl Wunschdenken geblieben.

Die Abgeordneten des Bundestages sind nicht ihrer Aufgabe nachgekommen, das Gesundheitswesen so auszustatten, daß es den „Stresstest“ einer Pandemie bestehen kann. Statt dessen maßen sie sich an, über Leben und Tod entscheiden zu können.

Triage ist ein Verbrechen

Die Abgeordneten, die im Bundestag dem neuen Infektionsschutzänderungsgesetz, dem Triage-Gesetz, zugestimmt haben, nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Das nennt man juristisch „bedingter Vorsatz“ und erfüllt ebenso den Tatbestand des § 211 StGB wie die vorsätzliche Tötung eines Menschen aus so niedrigen Beweggründen wie etwa Geiz oder Gleichgültigkeit gegenüber dem Menschenleben. Wenn der Linksparteipolitiker Sören Pellmann sich laut Kommentar in der jungen welt (1) sich mit Triage abfinden mag, wenn sie nur „diskriminierungsfrei“ sei, ist es schockierend. Diskriminierungsfreie Triage ist logisch unmöglich. Es wurde doch nur darum gestritten, nach wessen Kriterien über Leben und Tod entschieden werden soll. Dabei hätte es eine Alternative gegeben: Den Ausbau des Gesundheitswesens, in dem auch für den Fall einer Pandemie Krankenhausbetten mit dem nötigen Personal in mehr als ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Wie lange wissen wir, daß es Coronaviren gibt? Dieselben Politiker, die jetzt Triage beschlossen haben, hätten rechtzeitig beschließen müssen, die Anzahl der Krankenhausbetten und der Planstellen für ärztliches und Pflegepersonal zu erhöhen. Auch wenn diese dann einmal wenig zu tun haben: in der Pandemie werden sie gebraucht.

Wir leisten uns den Schwachsinn, eine teure Bundeswehr zu unterhalten, die überflüssig ist, weil sie keinen Frieden erhalten und im Krieg nur noch mehr Schaden anrichten kann. Auch die meisten Soldat*innen stehen nur in Bereitschaft und werden doch voll bezahlt. Politiker*innen, die das Geld lieber dafür ausgeben als für den nötigen Ausbau des Gesundheitswesens, nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Jede*r Betroffene*r, (Angehörige oder Krankenhauspersonal) kann jetzt Strafanzeige stellen.

100 000 Pflegekräfte statt 800 Panzer wären bezahlbar gewesen. Die DKP wies darauf bei ihrer Mahnwache in Flensburg hin: Gesundheit als Ware – das ist doch krank.

(1) https://www.jungewelt.de/artikel/438604.schw%C3%A4chere-geopfert.html

(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2617/umfrage/anzahl-der-krankenhaeuser-in-deutschland-seit-2000/

Ausstellung mit Werken von Knut Andresen zu Gedichten von Nelly Sachs.

Bleib standhaft für den Frieden – Knut Andresen protestierte vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Finissage

Angelika Zöllner-Daniel (rechts im Bild) las die Briefe von Nelly Sachs

Von 1954 bis 1969, fast sechzehn Jahre lang, haben Nelly Sachs, die Literaturnobelpreisträgerin von 1966, und Paul Celan, beide Opfer nationalsozialistischer Judenverfolgung, miteinander Briefe gewechselt. Ihr Briefwechsel ist ein einzigartiges Dokument zweier Seelenverwandter, die die Shoa überlebt hatten. Nelly Sachs hatte schon die Aufforderung erhalten, sich zum Transport nach Auschwitz zu melden, als sie endlich ihr Visum für Schweden erhielt und mit einer der letzten Passagiermaschinen von Deutschland dorthin fliehen zu können.

Diese Briefe von Nelly Sachs und Paul Celan standen im Mittelpunkt der Finissage der Ausstellung mit Werken unseres Genossen Knut Andresen, der leider viel zu früh verstorben ist und somit an der von ihm selbst konzipierten Ausstellung nicht mehr teilnehmen konnte. Knut hatte zu Gedichten von Nelly Sachs Bilder gemalt, die in der Ausstellung in der ehemaligen Synagoge der Stadt Friedrichshafen gezeigt wurden. Die Gedichte aus dem Abschnitt „Und niemand weiss weiter“ sind im Band „In den Wohnungen des Todes“ veröffentlicht. Der Gedichtband In den Wohnungen des Todeswurde 1947 veröffentlicht, Der Briefwechsel ist bei Suhrkamp erschienen und noch antiquarisch erhältlich.

Die Veranstaltung in der ehemaligen Synagoge der Stadt Friedrichshafen setzte ein deutliches Zeichen gegen den Antisemitismus, der in Deutschland immer noch gegenwärtig ist.

Wir hoffen, daß die Bilder von Knut Andresen noch in weiteren Ausstellungen gezeigt werden können.

Hier eine kleine Auswahl:

Auswanderer Schritte – Pulsreise Schritte

Erde Planetengreise

Als der Blitz das Gebäude des Glaubens entzündete

Bereit sind alle Länder aufzustehen

Sind Gräber Atempause für die Sehnsucht

Erwachen Vogelstimmen

Hier unten aufgestellt

Ehrung der Opfer des Faschismus, der Kriegsgegner, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Anlässlich des Volkstrauertages 13. November laden wir hiermit dazu ein, Blumen und Gebinde am Denkmal für die Opfer des Faschismus und am Deserteursdenkmal abzulegen.

Treffpunkt ist am Sonntag, 13. November um 11.00 Uhr

vor dem Denkmal für die Opfer des Faschismus

beim ZOB/Norderhofenden, gegenüber der Polizeidirektion.

Wir gehen dann durch die Innenstadt zum Deserteursdenkmal am Platz der Gärtner und legen auch dort gegen 12.00 Uhr Blumen und Blumengebinde ab.

Wir freuen uns über Euer/Ihr Kommen.

Mit herzlichen, pazifistischen und antifaschistischen Grüßen

Anne und Ludwig Hecker VVN-BdA

Siglinde und Ralf Cüppers DFG-VK

Gegen die Kriegsvorbereitungen in Eckernförde

Mahnwache am Dienstag, 15.11.2022, 13.00 Uhr, am Kranzfelder Hafen, Eckernförde

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kaack, will die Marine so schnell wie möglich kriegsfähig machen. Gegenüber der Verteidigungsministerin nannte er seine sieben Prioritäten: „• Munition, • Munition, • Munition, • Ersatzteile, • Ersatzteile, • Ersatzteile und • Kommunikationsmittel“. Auffällig ist, wie sich die Prioritätenliste nun verändert hat, es stehen nicht mehr teure Neubauten oder qualifiziertes Personal ganz oben, sondern es geht jetzt um die kurzfristige konkrete Kriegsvorbereitung. Ins gleiche Nebelhorn tutet auch der Kommandeur der Einsatzflottile 1, Flottillenadmiral Henning Faltin. Auch er forciert die „Durchsetzungsfähigkeit im Gefecht – das Siegen können – als Schwerpunkt“ für die ihm unterstellten Ostsee – Streitkräfte. Materiell ist die Marine gut bedient worden, in den letzten beiden Jahren konnte sie Investitionen von 28,7 Mrd. € verbuchen, die fünf neuen (und teuren! )Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon sind darin noch nicht enthalten. (mf 9-2022).

Die gefährliche Aufrüstung der deutschen Marine wird besonders in Eckernförde sichtbar. Der Kranzfelder Hafen wird in wenigen Jahren neue Einheiten für die Ostseekriegsführung aufnehmen:

15 schnelle Kampfboote für das Seebattaillon und das Kommando Spezialkräfte Marine

4 neue high-tech U-Boote der Klasse 212 CD, zwei sind bestellt und es gibt dazu die Option auf zwei weitere.

neue Erprobungs- und Unterstützungsfahrzeuge für die Wehrtechnische Dienststelle WTD 71 sind bereits im Bau, die sollen unter anderem auch autonome Unterwasserdrohnen kriegsreif machen und einsetzen können.

2 neue Flottendienstboote für die Elektronische Kampfführung sind bestellt. Bei Flottendienstbooten handelt es sich um Militärspionageschiffe, die mit High-tech Sensoren ausgerüstet sind, um elektromagnetische, hydroakustische und elektro-optische Signale zur strategischen Informationsgewinnung aufzufangen. Für die Bedienung der Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinrichtungen können je nach Auftragsart bis zu 40 Spezialisten eingeschifft werden. Diese Schiffe können sowohl auf sich allein gestellt operieren als auch im Wirk- und Kommunikationsverbund mit anderen Einheiten und Dienststellen deutscher und internationaler Streitkräfte.

Alle diese Schiffe und Einheiten sind durch elektronische Systeme miteinander vernetzt, das neue CESMO – Computersystem wird die elektronische Kampfführung auf ein höheres mörderisches Niveau heben, dann sind Land-, Luft-, See- und Unterwasserstreitkräfte durch elektromagnetische Wellen in Echtzeit verbunden. Gleichzeitig werden sie Teil der kriegsmäßigen Drohkulisse gegen Russland. Unsere sieben Prioritäten:

• Waffenstillstand sofort,

• Verhandlungen und Verträge,

• Embargo für Rüstungslieferungen aller Art inklusive militäricher Ausbildung und Weitergabe von militärischem Wissen und Personal.

• Rüstungskonversion, Rüstungsetat für Bildung, Gesundheit und Soziales,

• Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

• Alle Marineschiffe abwracken

• Abrüstung in Eckernförde beginnen !

Frieden schaffen geht NUR ohne Waffen

Alles ist besser als Krieg.

Ökologischer Terrorismus verursacht einen Schaden von fünf Milliarden Euro

Der Sprengstoffanschlag auf die North Stream Trasse ist ein durch nichts zu rechtfertigender Terrorakt und eine ökologische Katastrophe. Durch die Löcher trat über viele Tage Methan in unsere Atmosphäre aus. Die klimaschädliche Wirkung von unverbranntem Erdgasmethan in der Atmosphäre ist, bezogen auf einen Zeitraum von 25 Jahren (1) und das Volumen, etwa 25 Mal, auf das Gewicht 65 Mal so groß im Vergleich zum Kohlendioxid.

„Aus dem Leck der Ostseepipeline entfleucht so viel Gas, wie Dänemark in drei Monaten verbraucht,“ lautete die Bildunterschrift zu diesem Foto in der „Jungen Welt“. Wenn dieses Gas verbraucht, also verbrannt wird, ergeben 438000 Tonnen Methan etwa 1,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Da unverbranntes Methan 65 mal klimaschädlicher ist, hat es aber die Wirkung von etwa 28,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid

Nicht nur die beiden North Stream 1 Röhren, auch die beiden North Stream 2 Röhren waren bereits mit Erdgasmethan gefüllt, Aus dem Durchmesser (1,2 Meter) und der Länge (1230 Kilometer) der vier Röhren beider Trassen (= Rauminhalt insgesamt 5,9 Millionen Kubikmeter), dem Gasdruck von 103 bar in den Röhren (entsprechend 608 Millionen Kubikmeter bei 1 bar auf Meeresspiegelniveau) und dem Molgewicht von Methan (16 g/Mol = 0,72 kg pro Kubikmeter auf Meeresspiegelniveau: 608 Millionen Kubikmeter = 438 Millionen Kilogramm) ist leicht auszurechnen: Die klimaschädliche Wirkung dieses ökoterroristischen Anschlages entspricht in etwa der einer Menge des Kohlendioxides, das in vollen zwei Wochen von allen Einwohnern ganz Deutschlands in die Atmosphäre abgegeben wird: 28,3 Millionen Tonnen CO2 oder 3,75 % der Jahresemission von 755 Millionen Tonnen Kohlendioxid,

Wenn wir uns klar machen, welche Kosten wir arbeitende Menschen aufbringen müßten, um unseren Kohlendioxidausstoß um 3,75% zu reduzieren, dann wird auch der wirtschaftliche Schaden dieses Verbrechens an der Umwelt berechenbar. Das Umweltbundesamt schätzte nämlich bereits 2018 die Kosten auf 180 Euro für jede zusätzliche Tonne CO2, wovon die verschmutzenden kapitalistischen Konzerne nach Brennstoffemissionshandelsgesetz im Jahr 2021 allerdings nur einen Preis von 25 Euro für das Verschmutzungsrecht pro Tonne CO2 bezahlen. Den Rest zahlt die Allgemeinheit der Steuerzahlenden, die arbeitenden Menschen.

Die klimaschädliche Wirkung des Ablassens des Methaninhaltes der North Stream 1 und 2 Röhren entsprechend 28,4 Millionen Tonnen CO2 zu 180 Euro pro Tonne ergeben also einen wirtschaftlichen Schaden von 5 Milliarden Euro. Nach dem Verursacherprinzip müssen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden und dafür haften und bezahlen.

Auch wenn es im Vergleich zu dieser Riesensauerei nur ein winzig kleiner Beitrag ist:

Unterschreibt das Klimabegehren! (siehe unter auf dieser Seite)

(1) der Einschub „bezogen auf einen Zeitraum von 25 Jahren“ wurde erst am Tag nach der Erstveröffentlichung ergänzt. Wir erhielten nämlich den Hinweis: „Das Treibhauspotential (hier: Methan) wird immer auf die Masse bezogen angegeben. 1 Kilogramm Methan hat demnach ein GWP von 25 (bezogen auf ein Kilogramm Kohlenstoffdioxid). 1 Kubikmeter Methan (Dichte: 0,707 kg/m³) hat dann gegenüber 1 Kubikmeter Kohlenstoffdioxid (Dichte: 01,96 kg/m³) ein GWP von 9“ Und dieses ist auch richtig, dann, wenn wir es über einen Zeitraum von 100 Jahren betrachten. Die unterschiedlichen Werte sind darin begründet, daß sich Methan sich schneller in der Atmosphäre abbaut als Kohlendioxid und auch zum Beispiel Lachgas, deren Abbau etwa zehnmal so lange dauert. Für Lachgas ist der GWP-Wert um 290 für die Zeiträume von 20, 25 oder 100 Jahre in etwa gleich, nicht so für Methan.

https://de.abcdef.wiki/wiki/Global_warming_potential erklärt die Bedeutung des Zeithorizonts wie folgt: „Das GWP eines Stoffes hängt von der Anzahl der Jahre (gekennzeichnet durch einen Index) ab, über die das Potenzial berechnet wird. Ein Gas, das schnell aus der Atmosphäre entfernt wird, kann zunächst eine große Wirkung haben, aber für längere Zeiträume verliert es an Bedeutung, wenn es entfernt wird. So hat Methan ein Potenzial von 34 über 100 Jahre (GWP 100 = 34), aber 86 über 20 Jahre (GWP 20 = 86); umgekehrt hat Schwefelhexafluorid ein GWP von 22.800 über 100 Jahre, aber 16.300 über 20 Jahre (IPCC Third Assessment Report). Der GWP-Wert hängt davon ab, wie die Gaskonzentration in der Atmosphäre mit der Zeit abnimmt. Dies ist oft nicht genau bekannt und daher sollten die Werte nicht als genau angesehen werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, bei der Angabe eines GWP einen Hinweis auf die Berechnung anzugeben.“ Letzteres wurde leider zunächst versäumt, das bitten wir zu entschuldigen.

Weshalb für diesen Beitrag entschieden wurde, hier die Zahlen für einen kürzeren Zeitraum als 100 Jahre zu verwenden, hat ein Leser richtig erkannt: „In den kritischen ersten 20 Jahren, die entscheidend sind für das Auslösen von Kipppunkten des Weltklimas, der Treibhauseffekt von Methan erheblich höher, nämlich 85 mal höher als der von CO2. Die Schlussfolgerung bleibt: wir müssen schnellstens raus aus der Verfeuerung von Kohle UND Methan. … Klimabegehren unterschreiben, wer immer es noch nicht getan hat! Geht noch bis Ende Oktober, notfalls auf https://klimabegehren-flensburg.de/unterschreiben/ Liste runterladen, unterschreiben und bis Ende Oktober in einer der Sammelstellen oder bei Burgplatz 1 abgeben!

Keine Wahl am 2. Oktober

Der neue Oberbürgemeister hat keine demokratische Legitimation

Wahlplakat der FDP im Bundestagswahlkampf 2002
Die Schuhe von Guido Westerwelle, mit denen er für seine 18%-Kampagne geworben hatte, Beide Bilder wikipedia „Projekt 18“

Der neue Oberbürgermeister, Kandidat der FDP und CDU ist nicht, wie andernorts behauptet, mit 56 % der Stimmen gewählt worden, sondern nur mit 18 % der Stimmen. Er bekam 13975 Stimmen von 76917 Wahlberechtigten. Das sind 18%. Die überwältigende Mehrheit der Flensburger hatte sich gar nicht erst an dieser Wahl beteiligt. Alle Kandidaten waren Kandidaten der Reichen, für arbeitende Menschen unwählbar, so hatten wir es im vorigen Beitrag dargestellt. Es war absehbar, daß die Mehrheit sich nicht an einer solchen Wahlfarce beteiligt.

In der Stadt Plön gab es immerhin die Möglichkeit, für einen Bürgermeisterkandidaten Ja- Stimmen oder Nein-Stimmen abzugegeben. Da es in Plön mehr Nein-Stimmen gab, wurde kein Bürgermeister gewählt. Das ist eine demokratische Entscheidung. Nicht so in Flensburg. Hier wurde nicht nach Nein-Stimmen gefragt.

Will etwa ein Oberbürgermeisterkandidat , den 82% der Wahlberechtigten NICHT gewählt haben, eine Wahl annehmen? Der Posten sollte unbesetzt bleiben, bis sich ein Kandidat findet, der eine wirkliche Mehrheit hinter sich vereinigen kann.

Keine Wahl am 18. September

Wer nicht reich ist, wird von dem*r künftigen Oberbürgermeister*in nicht vertreten.

Am 9. September fand in der Kirche St. Nikolai eine öffentliche Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten zur Flensburger Oberbürgermeister*innenwahl statt: Frau Lange stellt sich zur Wiederwahl und wird von SPD und Grünen unterstützt, Frau Haug kandidiert für den SSW, Herr Geyer, der Geschäftsführer des Flensburger Arbeitgeberverbandes, ist der Kandidat für FDP und CDU und Herr Paysen von der Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“.

Kandidat*innen nur für die Reichen: von links nach rechts: Herausforderer Marc Paysen und Karin Haug mit der amtierenden Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Nicht im Bild: Fabian Geyer kam (zu) spät und stellte sich dann rechts außen neben die Oberbürgermeistein.

Vom Moderator und Stadtpastor Ahrens wurden vorbereitete Fragen an die Kandidat*innen gestellt zum Thema Soziales, Öffentlicher Raum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Er stellte zum Abschluss fest, sie hätten kaum voneinander abweichende Vorstellungen wie sich Flensburg entwickeln soll.

Zusätzlich konnten die Teilnehmer*innen schriftlich Fragen an die Kandidat*innen zu den vorgegebenen Themenblöcken stellen, die von einer „Bürgeranwältin“ sortiert und ausgewählt zusätzlich an die Kandidat*innen gestellt wurden. Die ausgewählten Fragen der Teilnehmenden zeigten, dass es im Publikum Menschen gab, die qualifiziert und realistisch die Situation und die Möglichkeiten der Entwicklung in Flensburg einschätzen können und auch bereit sind, sich engagiert politisch einzubringen.

Dennoch war die Bereitschaft nach einer Ausweitung der direkten Beteiligung von Bürger*innen dieser Stadt nur bei Herrn Paysen zu erkennen. Die anderen Kandidat*innen sehen sich eher als die Expert*innen, die eine direkte Beteiligung der Bürger*innen nicht brauchen.

Wunschdenken der Kandidat*innen.

Die Kandidat*innen repräsentieren ihre eigene gesellschaftliche Klasse und deren Bedürfnisse. Für die Lebenswelt ärmerer Menschen fehlt es ihnen an Empathie und Vorstellungskraft. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit (am Südermarkt und ZOB) ihre psychischen Probleme und ihre Suchterkrankung zeigen, sind ihrer Meinung nach „Störenfriede“ des gewünschten Stadtidylls. Für ihre Konflikte und Probleme ist ein privater Sicherheitsdienst und die Polizei zuständig. Für Streetworker und Sozialarbeiter*innen, die sie eigentlich bräuchten, gibt es keine Planstellen und auch kein Geld dafür. Frau Haug wies darauf hin, wie wichtig für sie die Fußgängerzone als öffentlicher Raum und als Ort der Begegnung mit anderen Menschen ist und dass sie deswegen die Fußgängerzone ausweiten will. Die Außengastronomie expandiert auf die Gehwege der Norderstraße.

Für diejenigen, die in dieser Fußgängerzone unerwünscht sind, also Menschen, die kein Geld ausgeben wollen oder können, Rentner und Obdachlose, gibt es kaum Bänke oder andere Sitzmöbel. Früher gab es mal die „S-Kurve“ vor Karstadt und Tische und Bänke auf der Südermarktplattform. Jetzt müssen die Menschen auf dem Boden der Treppe sitzen, wenn sie es sich nicht leisten können, kommerziell zu saufen. Der öffentliche Raum ist aber auch für sie ein Ort der Begegnung.

Sichtbar arme Menschen, die an den Tafeln Schlange stehen, passen auch nicht ins Wunschidyll einer Stadt mit besonderen Geschäften, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen, die „Geld in die Stadt bringen“, so der Wunschtraum der Kandidat*innen. Von Stadtpastor Ahrens wurde angeregt, dass Flensburg eine Suppenküche braucht. Herr Paysen war der einzige, der darauf hingewiesen hat, dass Suppenküchen die Menschenwürde derjenigen in Frage stellen, die sie in Anspruch nehmen müssten.

Die Kandidat*innen brachten immer wieder zum Ausdruck, dass in der Kasse der Stadt ebenso wenig Geld ist, wie in den Kassen der meisten ihrer Bewohner*innen. Die Stadt ist finanziell gar nicht in der Lage, aus sich heraus, die Wunschträume einiger weniger zu verwirklichen, die ihren Bedürfnissen als (noch) besser verdienende entspricht. Deswegen werden dann Investoren mit dem Verramschen öffentlichen Eigentums gelockt. Gentrifizierung ist das Mittel, um diese Wunschträume zu verwirklichen.

Es gab überwiegend Einigkeit unter den Kandidat*innen, wie sich die Stadt entwickeln soll: Eine saubere, sichere Stadt für die diejenigen, die hier leben und noch Geld haben, zusammen mit denjenigen, die von Außen kommen und noch Geld haben zum Kommerz einladen sollen, in einer erweiterten Fußgängerzone zum flanieren. Fahrradwege und Fußwege sollen erweitert werden. Der öffentliche Verkehr soll zwar ausgeweitet werden, aber auf diese schöne Absichtserklärung kam gleich darauf kam die Ausrede, dass darauf die Stadtpolitik wenig Einfluß hat. Dass „die Stadtpolitik“ die Einflussnahmemöglichkeit selbst abgegeben hat, in dem sie das kommunale Verkehrsunternehmen in eine GmbH ausgegliedert hat, hatte kein*e Kandidat*in bemerkt. Die öffentlichen Parkplätze am Hafen sollen verschwinden, statt dessen soll die Fläche den Hoteliers am Hafen für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden und von dort aus auf der Förde Kanus und Tretboote fahren, um dieses „Sahnestück“ besser nutzen zu können.

Zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz machte Frau Lange sehr engagierte Aussagen für Renaturierung. Auf der Handlungsebene sah es anders aus: Kleingartenanlagen wurden gerodet, alte Bäume auf dem Museumsberg, die den Touristen die Aussicht auf die Förde versperrten gefällt. Teile des Klueser Waldes und Bäume an vielen Stellen in der Stadt und vor allem der Bahnhofswald sind den Profitinteressen von Investoren zum Opfer gefallen.

Die Verantwortung der Stadt für bezahlbarer Wohnraum wird an die Flensburger Baugenossenschaften abgewälzt. Dass der Wohnungsbestand der ehemaligen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft privatisiert worden war, wurde nicht bemerkt. Statt dessen wurde auf die steigenden Baukosten hingewiesen, die es auch den Baugenossenschaften erschweren, zu renovieren oder gar neu zu bauen. Zwar sollen aufgrund des sinkenden Grundwasserspiegels in Folge des Klimawandels keine Flächenversiegelungen mehr stattfinden. Konkrete Maßnahmen wurden nicht benannt, etwa als Chef*in der Verwaltung dem TBZ zu untersagen, Hauseigentümer dazu zu nötigen, Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten und nicht in ihren Gärten zum Erhalt des Grundwasserspiegels versickern zu lassen.

Über den Leerstand in der Stadt gibt es keine Informationen. Herr Geyer sieht keine Möglichkeiten, Hausbesitzer dazu zu bringen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Leerstand aus Spekulationsgründen oder wegen fehlender Renovierungsmöglichkeiten in kommunales Eigentum zu überführen, sei nicht möglich.

Aber Bauer Knop konnte aus angeblichem „öffentlichem Interesse“ wegen des Baus einer Straße enteignet werden und mit dem Bau der Kreisstraße wurde bereits begonnen, als das Gerichtsverfahren noch gar nicht entschieden war. Die Kreisstraße dient der Förderung des Individualverkehrs mit PKW’s, und als Zubringer eines neu ausgewiesenen Baugebietes, natürlich mit Flächenversiegelung. Dadurch wurde eine zusammenhängende Biotopfläche und eine der letzten innerstädtischen CO2-Senken zerstört. Eigenheime und Wohnungen in Neubaugebieten sind für Flensburger Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden, nicht bezahlbar. Es sind oft „Zugereiste“ aus den Metropolen, die sich hier Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen oder einen Altersruhesitz leisten. Frau Lange teilte auf die schriftliche Anfrage eines Teilnehmenden hin mit, dass die Auflagen bei Neubauten auch Sozialbauwohnungen einzuplanen, oft nicht umgesetzt werden. Kein*e Kandidat*in hatte angekündigt, als Chef*in der Verwaltung die Sozialbindung entsprechend einzufordern und die Nichteinhaltung teuer zu sanktionieren.

Herr Geyer sieht es als Aufgabe der Stadtpolitik, „das Eigentum und das Leben“ der Flensburger zu schützen, nannte es in dieser Reihenfolge. Bei diesem Lobbyisten des Arbeitgeberverbandes spielt Sozialpolitik für Unterprivilegierte überhaupt keine Rolle.

Wunschträume der Kandidat*innen scheitern am nicht vorhandenen Geld.

Dass die Kandidat*innen damit zum Ausdruck bringen, dass die finanziellen Mittel und Möglichkeiten der Stadt den finanziellen Mitteln und Möglichkeiten ihrer Bewohner*innen entsprechen, scheinen sie nicht zu bemerken. 11000 Flensburger*innen leben in prekären Verhältnissen von“Hartz IV“, davon seien 5000 arbeitslos, der größere Rest „arm trotz Arbeit“ zu einem geringen Lohn, der fürs Überleben nicht reicht. Die Zahl der Rentner*innen und Kranken, deren Bezüge durch Grundsicherung ergänzt werden, wurde nicht genannt. Aufgrund der explodierenden Energiekosten und der Inflation werden von denjenigen, die jetzt noch mit ihrem Einkommen zurecht kommen, weitere auf Unterstützung angewiesen sein. Frau Lange setzt hier auf die Solidarität der Flensburger*innen, die ja die 300 Euro Energiekostenzuschuß, die sie nicht brauchen, freiwillig an Bedürftige abgeben können.

Reichtum besteuern

Dass wirklicher Reichtum entsprechend besteuert wird, etwa durch einen deutlich erhöhten Gewerbesteuersatz auf Unternehmergewinne, auf die Idee kommt sie nicht, aber auch die anderen Kandidat*innen nicht. Der Lobbyist des Arbeitgeberverbandes würde es sicher zu verhindern wissen. Die Gewerbesteuer trifft nur die wirklich Reichen, die es sich leisten können, sie darf gerne noch höher sein als der Einkommenssteuerspitzensatz. Denn für Kleingewerbetreibende gibt es einen steuerfreien Freibetrag, der ist mehr als doppelt so hoch als der für die Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und freiberuflich Selbständige sind davon gar nicht betroffen.

Alle Kandidat*innen vertreten ausschließlich die Bevölkerungsschicht, die sie selber repräsentieren. Diese Minderheit der Bevölkerung soll ihre Bedürfnisse rücksichtslos verwirklichen können. Die anderen werden ausgegrenzt, durch Gentrifizierung aus der Stadt vertrieben oder in „nachverdichteten“ Wohngebieten auf engstem Raum im „sozialen Brennpunkt“ zusammengepfercht.

Wir können den Spieß auch umdrehen: Diese kandidat*innen können dorthin gehen, wo ihre Wunschidylle schon verwirklicht ist, zum Beispiel auf Sylt. Da können sie mit dem ihrem E-Bike, das teurer ist als ein gebrauchter Kleinwagen, von einem besonderen Geschäft ins nächste fahren, sich in angesagten Bars, Cafés und Fresstempeln nur mit ihresgleichen begegnen.

Dafür bleibt Flensburg denjenigen erhalten, die alte Bäume achten und wertschätzen und Kleingartengebiete erhalten, weil sie auch denjenigen, die nicht über ein Haus verfügen, einen eigenen Garten ermöglichen in Nachbarschaft mit anderen Gärtner*innen. Dafür wird Flensburg als eine „grüne Stadt“ mit gesundem Klima bewahrt. Der Bahnhofswald wurde geliebt als Lebensraum für seltene Tiere mitten in der Stadt. Wir können auch an der Förde spazieren gehen, ohne für teures Geld ein Tretboot oder Kanu mieten zu müssen. Wir können dort auf Bänken sitzen, ohne mit einer überteuerten Tasse Kaffee in der Außengastronomie eine Sitzgelegenheit am Wasser mieten zu müssen. In der Schloßstraße wurde mit Eigeninitiative der Anwohner*innen eine öffentliche Grünflächen als innerstädtische Biotop für Insekten und für den Aufenthalt von Menschen bepflanzt. Achtsam und nachhaltig leben und genießen können, ist nicht vom Einkommen abhängig. Wenn ein*e Kandidat*in stolz erklärt, sie habe ihren PKW abgeschafft, ist es ein Schlag ins Gesicht für alle, die nicht das Geld haben, sich ein Taxi zu leisten, weil der 2,70 Euro pro Einzelfahrt teure öffentliche Busverkehr Besucher*innen von Abendveranstaltungen nicht mehr nach Hause bringt, weil er abends überhaupt nicht mehr fährt. Und als Oberbürgermeister*in wird über einen Dienstwagen verfügt, dadurch wird ein Privat-PKW nun wirklich überflüssig.