Zum Internationalen Pflegetag am 12. Mai

André begrüßt die Teilnehmenden

Zum Internationalen Pflegetag am 12. Mai haben sich Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei DKP, der Sozialistischen Alternative SAV, der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, die im Gesundheitsberufen arbeiten und auch Gewerkschaftsmitglieder sind, vor dem Flensburger Krankenhaus versammelt und gegen das Profitstreben der Krankenhausträger protestiert, die aus der „Coronakrise“ noch Gewinn erzielen. Die Demonstration war „trotz Corona“ genehmigt worden und die Teilnehmenden hielten die sinnvollen Auflagen und Regeln zur Verhinderung von Infektionen ein. Es sprachen die Krankenschwester Marie, der Arzt Ralf, die Gesundheitspädagogin Siglinde und der Krankenpfleger Carsten, sie stellten die Situation aus ihrer Sicht dar.

Marie, Krankenschwester auf einer Intensivstation, Sozialistin und Gewerkschaftsmitglied bei ver.di, erinnerte an den Internationalen Tag der Pflege und an den Geburtstag von Florence Nightingale. Sie war eine britische Krankenschwester und war unter anderem Pionierin der modernen westlichen Krankenpflege. Außerdem hat sie sich für eine Aufwertung des Krankenpflegeberufes in der Gesellschaft engagiert.

„Heute in dieser Corona Krise könnte man meinen, dass unser Ansehen in der Gesellschaft nicht mehr zu toppen ist.

Man sieht sogar Bilder von Krankenschwestern, die als SuperheldInnen verkleidet sind.

In vielen Ländern Europas werden Pflegekräfte und andere sogenannten systemrelevante Berufsangehörigen mit Applaus geehrt.

Leider ist dieses Bild nur eine Täuschung.

Viele Kolleginnen und Kollegen werden weltweit an die Corona Front geschickt, oft ohne genügenden Schutz wie FFP 2 Masken. Auch in Deutschland sind diese Masken nicht ausreichend vorhanden oder unverschämt teuer. Auch in Deutschland werden wir ungenügend getestet im Gegensatz zu den Bundesligaspielern. Dieser Zustand führt dazu, dass beinahe

20 000 Krankenhäuser-, Praxen-, oder Pflegeheim-Beschäftigte laut dem RKI sich mit COVID-19 angesteckt haben. In viele Länder wie Italien, Großbritanien oder USA sind viele von uns an COVID-19 gestorben.

In den letzten Jahren wurde weltweit durch neoliberale Politik auch das Gesundheitswesen ökonomisiert und privatisiert: In Deutschland sind schon mehr als ein Drittel der Krankenhäuser in den Händen von privaten Konzernen wie Fresenius, Helios, Asklepios… , die auf dem Rücken von Pflegekräfte und Patienten Milliarden Profite machen.

Diese Kliniken picken sich die Rosinen heraus, indem sie fast nur gewinnbringende Operationen oder Krankheiten behandeln. Und die Fälle, die wenig oder nicht gewinnbringend sind, fast nie behandeln. Diese müssen die öffentlichen Krankenhäuser übernehmen und damit Verluste generieren. Die Folgen sind Personalkostenabbau.

Ich glaube, ich bin nicht die Einzige hier, die Sätze wie „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem“ oder „Wir sind gut vorbereitet“ nicht mehr hören kann.

Ich frage mich: sind die Politiker taub, oder leiden sie unter Gedächtnisverlust?

Seit Jahren finden Kämpfe und Streiks wie kürzlich am UKSH für eine bessere Bezahlung und Personalsituation statt.

Weil die Arbeitsbedingungen unerträglich geworden sind und weil wie in allen Berufen, in denen Frauen überwiegend arbeiten, die Pflege immer noch ungenügend bezahlt wird.

Es fehlen immer noch 160.000 Vollkräfte bundesweit! Tendenz steigend. Wie kann man das als exzellent bezeichnen?

Klar, im Vergleich zu anderen Länder haben wir mehr Krankenhausbetten, und vor allem Intensivbetten pro Kopf, als in den anderen betroffenen Länder und. Wir haben auch weniger Tote.

Es heißt aber für mich, dass die Situation in diesen Länder noch verheerender ist, als in Deutschland- aber exzellent ist sie bei weitem nicht.

Oder warum schmeißen die Kolleginnen und Kollegen schon nach ein Paar Jahren den Beruf?

Warum werden so viele chronisch krank?

Dass es hier nicht so schlimm ist, liegt nicht an der Regierung oder an der Berthelmanns Stiftung, sondern an den Kolleginnen und Kollegen die weiter arbeiten und die in der Vergangenheit für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft haben…

Der Pflegekräftemangel ist nicht naturgegeben. Man könnte etwas dagegen tun. Man könnte zum Beispiel das Gehalt der Pflegekräfte und der Auszubildenden spürbar erhöhen. Man könnte durch eine patientgerechte Personalbemessung die Arbeitsbedingungen verbessern. So könnte unser Beruf wieder attraktiv werden, so könnten wir die Beschäftigten länger halten, oder sogar zurückgewinnen.

Was macht aber unser Gesundheitsminister Spahn? Er schafft die Personalmindestbesetzung ab, die schon ungenügend waren und ermöglicht auch noch Krankenhauschefs, unsere Arbeitszeit auf 12h/Tag und bis 60 Stunden /Woche zu verlängern!!!

So behandelt man keine Helden, sondern Sklaven!!!

Für unsere Forderungen wie mehr Tests, mehr Schutz, oder mehr Personal ist nie Geld da!

Aber für die Lufthansa oder für die Automobilindustrie konnte die Bundesregierung innerhalb von Tagen Milliarden € locker machen genau wie 2008 für die Bankenrettung!

Warum können wir nicht die Milliarden ins Gesundheitswesen stecken und für die Lufthansa vom Balkon aus klatschen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht nur CORONA macht krank, sondern auch das kapitalistische Wirtschaftssystem, die alles zur Ware macht – auch die Gesundheit.

Dieses System scheitert schon bei der Produktion von den einfachsten Gebrauchsgüter wie zum Beispiel die Personenschutzausrüstung.

Ich möchte zum Schluss Euch gerne ein Zitat von Florence Nightingale vorlesen;

„Gäbe es niemanden, der unzufrieden wäre mit dem, was er hat, würde die Welt niemals besser werden“.

Viele Kolleginnen und Kollegen sind mit dem Zustand der Pflege und der Gesundheitsversorgung unzufrieden.

Sie werden unzufrieden bleiben solange Begriffe wie Gewinne, Verluste und Wettbewerbsfähigkeit im Gesundheitswesen das Sagen haben!

Solange die Arbeit durch Arbeitshetze krank macht!

Solange die Fallpauschalen nicht abgeschafft werden!

Solange Krankenhäuser, Altenheime, Pharmaindustrie und die Produktion von medizinischen Güter nicht in öffentlicher Hand und unter der Kontrolle der Kolleginnen und Kollegen sind!“

Gesundheitswesen teuer und wenig effektiv, aber spült Profit in die Kassen der Kapitalisten

Ralf stellte fest, das Gesundheitswesen in Deutschland ist eines der teuersten weltweit, ohne daß dieses zu einem verbesserten Gesundheitszustand der Bevölkerung geführt hätte. In anderen Staaten, Dänemark, Schweden, Großbritannien werden die Menschen bezahlt, die im Gesundheitswesen die Arbeit leisten, also ärztliches und Pflegepersonal, in Deutschland bedient man darüber hinaus die Profiterwartungen privater und kirchlicher Krankenhausträger mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen.

In den kirchlichen Krankenhäusern wird noch nicht einmal Tariflohn gezahlt, sondern nur „in Anlehnung an“. Noch nicht einmal die Arbeitszeitordnung wird eingehalten. Die Entlohnung und Arbeitsbedingungen sind schlechter als in unserem Nachbarland Dänemark, wo die Krankenhäuser in öffentlicher Hand sind.

Unsere Krankenhäuser sind dann besonders profitabel, wenn die Betten zu 100% belegt sind. Nun ist es aber unsinnig, anzunehmen, daß an jedem einzelnen Tag genau gleich viele Menschen krank sind. Es ist also sinnvoll, immer wesentlich mehr Krankenhauspersonal bereitzuhalten, als im Regelfall benötigt wird, so daß wir Spitzen wie die Corona-Pandemie bewältigen können. Die Chance durch frühe Einreisekontrollen das Virus draußen zu halten, haben zwar Länder wie Ost-Timor genutzt, das war in Deutschland aber politisch nicht gewollt. Es werden sich fast alle Menschen in Deutschland über kurz oder lang mit dem Coronavirus infizieren und entweder Immunität entwickeln oder sterben. Maßnahmen der Verlangsamung der Infektion können keine Leben retten, sondern dienen alleine einer gleichmäßigen Auslastung des medizinischen Personals und dem Profit der Krankenhausträger. Bei der einzig relevanten Zahl, der Sterberate, also Verstorbene geteilt durch Infizierte, steht Deutschland nicht gut da. Die deutsche Corona-Politik macht den dümmstmöglichen Kompromiß zwischen konsequenten Maßnahmen in Ost-Timor und dem Laissezfaire in Schweden.

Wir leisten uns den „Luxus“, für die Eventualität eines bewaffneten Angriffs auf Deutschland eine milliardenteure Bundeswehr bereitzuhalten, die dafür noch nie benötigt wurde. Hunderttausende Soldaten stehen dafür bereit und wir brauchen sie nicht. Selbst wenn ein bewaffneter Angriff käme, bräuchten wir sie nicht, denn bewaffnete Verteidigung ist Selbstzerstörung. Durch Kriegshandlungen würden Atomkraftwerke und Chemiefabriken zerstört, landwirtschaftliche Nutzfläche vergiftet, wie hätten keine Energie und Wasserversorgung mehr, Deutschland wäre damit unbewohnbar. Militärische Verteidigung ist für uns der sichere Tod.

In Zeiten von „Corona“ stellt die Bundesregierung nur 3 Milliarden Euro für soziale Zwecke zur Verfügung, 50 Milliarden Euro für Selbständige und Freiberufler, aber 600 Milliarden Euro an Spielgeld für die Börsenzocker. Die Kritik von Marie, Milliarden an Lufthansa oder Automobilkonzerne zu verschleudern ist richtig, aber es komnmt noch schlimmer: Im Windschatten von „Corona“ werden milliardenteure Rüstungsprojekte durchgewinkt: Die Beschaffung bewaffneter Drohnen HeronTP und der F18-Atombomber für die nukleare Teilhabe. Dagegen protestieren wir am Freitag, 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer und „Zwei vor Zwölf“ am Drohnen- und Tornadostandort Jagel.

Siglinde stellt die Prävention in den Mittelpunkt:

In unserem Gesundheitssystem spielt die Prävention seit der zweiten Gesundheitsreform kaum eine Rolle. Ambulanter Rehabilitationssport wird teilweise und zeitlich begrenzt von den Krankenkassen übernommen, wer dauerhaft in den Genuss kommen will muss selber dafür bezahlen. Gesundheitsförderliche Angebote werden abgewertet mit Aussagen wie „Für Bauchtanz muss die Versichertengemeinschaft nicht bezahlen“. Dabei kann gerade im Bereich der Prävention mit wenigen finanziellen Mitteln Gesundheitshandeln gelernt werden. Dafür wollen wir kein Geld ausgeben. Wenn Menschen durch Gesundheitsbildung und Gesundheitsförderung befähigt werden, Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen, können sie direkt Einfluss auf ihre Gesundheit nehmen und ihre Gesundheit verbessern. Gesundheitsbildung muss Bestandteil. unseres öffentlichen Bildungswesens werden und vom Kindergarten bis in die Ausbildungs- und Arbeitsstellen und in die Pflege  Angebote und praktisches Wissen vermitteln. Frühkindliche, schulische und betriebliche Gesunsheitsförderung wären wesentliche Bausteine im Sinne eines gut funktionierenden öffentlichen Gesundheitswesens.

Wenn Menschen aber selber befähigt werden, ihre Gesundheit zu verbessern können weniger Profite gemacht werden und  Gesundheit als Ware könnte in dem Umfang nicht mehr angeboten werden,  wie es jetzt der Fall ist.

Dagegen ist die stationäre Rehabilitation in den Händen von profitorientierten Anbietern, die häufig mit „Drehtüreneffekt“ sich ihre „Kunden“ und ihren Profit sichern. Darüber können „Patientenkarrieren“  gemacht weren, die das Gegenteil sind von der Befähigung Gesndheitshandeln eigenständig zu leisten. Mit den Patientenkarrieren geht der Profit nicht aus.

Carstens Beitrag folgt noch

8. Mai 1945 – 8. Mai 2020 – für die Befreiung von Faschismus und Militarismus

Kundgebung vor dem Deserteursdenkmal am 8. Mai 2020

Am 8. Mai können wir die Befreiung vom Faschismus feiern. Die Hitlerfaschisten haben militärisch bedingungslos kapitulieren müssen. Aber ist Deutschland damit vom Faschismus berfreit worden?

Das Potsdamer Abkommen das die Verbündeten der Antihitlerkoalition schlossen sah eine Entnazifizierung, eine „Säuberung“ der deutschen und österreichischen Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus vor.

Die Entmilitarisierung hatte den vollständigen Abbau der Armee und die Abschaffung jeglicher deutschen Rüstungsproduktion zum Ziel, damit von Deutschland nie wieder die Gefahr eines militärischen Angriffs ausgehen konnte.

Leider sind die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens in der Bundesrepublik nie umgesetzt worden.

Auf Befehl eines Kapitänleutnants sollten nach der Kapitulation gegenüber den Westalliierten Kriegsschiffe auslaufen, den Krieg gegen die Sowjetunion weiterzuführen. Matrosen der M612 hatten daraufhin verweigert. 11 von ihnen wurden zum Tode verurteilt. Der Kapitänleutnant gehörte zur Gründungsmannschaft der Bundeswehr, wurde dort zum Flottillenadmiral befördert und beendete seinen Dienst 1971 als Kommandeur der Marineschule Mürwik. Der Marinestabsrichter, der die Todesurteile gesprochen hatte, wurde zwar angeklagt, erhielt vor Gericht einen Freispruch. Der Generalstab der Bundeswehr bestand aus Soldaten, die den Treueeid auf „den Führer“ Adolf Hitler geleistet hatten.

Im ersten schleswig-holsteinischen Landtag hatten NSDAP-Mitglieder eine satte Mehrheit, in der CDU waren fast alle Landtagsabgeordneten Mitglieder der NSDAP, sie gab es aber auch in der Fraktion der Sozialdemokraten. Nun könnte man annehmen, die ehemaligen NSDAP-Mitglieder könnten sich verändert haben. Um dieses zu überprüfen, ist es sinnvoll, nachzulesen, was denn diese Abgeordneten im Landtag so geredet haben, und das ist den Protokollen zu entnehmen. Und dabei kann man feststellen, daß sich in den Landtagsreden der Politiker aller Parteien Nazi-Metaphern und rassistische stereotype Aussagen finden. Und die gibt es heute noch, sind weit verbreitet, auch bei Menschen, die sich gar nicht als Nazis fühlen, meinen, das sie politisch eher links seien.

Am 8. Mai morgens hörte ich beispielsweise von einem jungen Mann, er fände es ganz schlimm, daß aufrund der Corona-Pandemie alle Menschen in den Geschäften mit Mundschutz oder Schal vor dem Gesicht herumlaufen, „die sehen dadurch ja aus wie islamistische Terroristen“. Nun ist es psychisch nachvollziehbar, daß Menschen, die ihr Gesicht nicht zeigen, dadurch bedrohlich wirken. Aber die Assoziation des Mannes war nicht etwa ein deutscher Ritter mit heruntergeklapptem Visir oder ein deutscher Bankräuber mit Strumpfmaske, es war vielmehr der „islamistische Terrorist.“ Und so zeigt er sich, der „kleine Adolf im Kopf“, der einem einredet, Mohammed ist ein Terrorist. Das sind Nazi-Metaphern, ausgesprochen von Menschen, die sich gar nicht als Nazis fühlen.

Soldaten, die für Adolf Hitler in den zweiten Weltkrieg zogen, wurde eingeredet, Deutschland sei ein „Volk ohne Raum“ und müßte die Kornkammern der Ukraine erobern, damit die Ernährung der Deutschen sichergestellt sei. Heute wird Bundeswehrsoldaten eingeredet, sie müssen den freien Welthandel, die Handelswege verteidigen, damit die Versorgung Deutschlands mit Öl sichergestellt ist. Ukrainisches Getreide oder Irakisches Öl, gibt es da einen wesentlichen Unterschied im Kriegsziel? Weil die NATO-Mächte die Stärkeren sind, sollen andere Länder sich dem unterordnen.

Die Propagandalüge, es geht bei der Kriegführung um Menschenrechte, vor Allem für Frauen, war nie glaubhaft. Menschenrechte können nicht militärisch durchgesetzt werden. Das hatte schon der große Napoleon versucht, die bürgerliche Demokratie, Errungenschaft der französischen Revolution von 1789, miltärisch in das rückständige Preußen zu exportieren. Die französische Besatzung Norddeutschlands brachte den Menschen zuvor nie gekannte Bürgerrechte. Trotzdem hatten nationalistische „preußische Taliban“ die Franzosen bekämpft und vertrieben, den Feudalismus wiederhergestellt bis hin zum „Recht der ersten Nacht“, nachdem ein Grundherr seine Mägde straflos vergewaltigen durfte. Die „preußischen Taliban“ Blücher, Scharnhorst standen nicht nur bei den Nazis vor 1945 in hohem Ansehen, auch bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr führt Krieg. Nach dem Potsdamer Abkommen hätte es sie niemals geben dürfen. Die vollständige Abschaffung der Bundeswehr steht noch aus.

Was sind denn nun Merkmale einer faschistsche Ideologie:

Nach Zeev Strenhell sind es drei wesentliche Bestandteile, die die faschistische Ideologie von allen anderen politischen Richtungen unterscheidet:

Das Recht des Stärkeren zu beanspruchen im militärischen Bereich. Die Bereitschaft zur Kriegführung, um dieses Recht durchzusetzen.

Kommt uns das nicht bekannt vor: Die NATO ist das Militärbündnis, das miltärische Überlegenheit erreicht hat und weltweit Kriege führt.

Das Recht des Stärkeren zu beanspruchen im ökonomischen Bereich. Der Überlegene kann den Minderwertigen unbegrenzt ausbeuten. Die Marktwirtschaft ist alternativlos.

Kommt uns das nicht bekannt vor: Der Kapitalismus ist das Wirtschaftssystem, das ökonomische Überlegenheit erreicht hat und weltweit die Menschen und Ressourcen ausbeutet.

Nur durch den dritten wesentlichen Bestandteil der faschistischen Ideologie unterscheidet sich unser hochgerüsteten Kapitalismus noch von einem faschistischen System:

Zur faschistschen Ideologie gehört der Grundsatz, das individuelle Freiheitsrechte des Einzelnen nicht wesentlich sind: „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“. Die Freiheit des Einzelnen darf beschränkt werden, wenn es dem Volk als Ganzem nützt.

Das ist in Deutschland so nicht der Fall. Wir haben Grundrechte und eine Freiheit des Einzelnen, die sich auch gegenüber der Regierung durchsetzen kann. Bei allen Vorbehalten gegen eine Rassen- und Klassenjustiz, die Gerichtsbarkeit rekrutiert sich nun einmal aus der herrschenden Rasse und Klasse: Wir haben Verwaltungsgerichte, mit denen wir unsere Grundrechte auch gegenüber Entscheidungen der Regierung durchsetzen können. Das zeigt sich nicht zuletzt in Verfahren gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter der Maßgabe der Corona-Pandemie. Wir lassen uns das Demonstrieren nicht verbieten, wir versammeln uns einfach.

Demonstration vom Deserteursdenkmal zum Denkmal für die Opfer des Faschismus – natürlich im gehörigen „Coronaabstand“

Problematisch ist nur, daß allzuviele Menschen bereit sind, auf ihre Grundrechte zu verzichten und gar nicht darum kämpfen, daß diese uns erhalten bleiben. Grundrechte schützen wir aber nur dadurch, daß wir sie wahrnehmen.

Die Befreiung von Faschismus und Militarismus ist nicht etwas, was bereits geschehen ist vor 75 Jahren. Es ist ein Prozeß, der bis heute noch andauert und ganz und gar nicht abgeschlossen ist, eine Aufgabe, die sich uns täglich neu stellt und für die wir uns einsetzen müssen.

Zum Denkmal für die Opfer des Faschismus

Kriegsende in Flensburg

Während Nazideutschland noch den „Totalen Krieg“ inszenierte, lösen sich Teile des Regimes bereits auf. Adolf Hitler bestimmte im Rahmen seines Suizides Generalfeldmarschall Dönitz zu seinem Nachfolger. Keitel hatte am 5. Mai die Teilkapitualtion für Norddeutschland, Dänemark und die Niederlange unterzeichnet. In den letzten Kriegsstagen wurde das nördliche Schleswig-Holstein zum Fluchtpunkt für die Drahtzieher des Faschismus. Hier war noch unbesetztes gebiet. Dönitz übernahm am 1. Mai 1945 die Führung der letzten Naziregierung in seinem Hauptquartier der Marineschule Mürwik in Flensburg. Der Norden von Schleswig-Holstein war der letzte unbesetzte Rest Nazideutschlands. Albert Speer zog mit seinem Wirtschaftsministerium in das Glücksburger Schloss. Von der Marienschule aus setzte Dönitz vorgeblich die Teilkapitulation um. Vor allem organiserte er die Rettung zahlreicher Nazis aus den bereits von den Alliierten besetzten Landesteilen. Darunter war auch Heinrich Himmler. Dönitz Ziel war es möglichst viele Nazifunktionäre in das noch unbesetzte nördliche Schleswig-Holstein zu holen In seinen Händen lag die Verwaltung und Gerichtsbarkeit und das Oberkommando über die Wehrmacht. So konnten für die Naziverbrecher im Polizeipräsidium in Flensburg falsche Papiere ausgestellt werden, um Massenmörder vor Verfolgung zu schützen. Viele von ihnen fanden später Anstellung in der Verwaltung, an den Hochschulen und im Regierungsapparat in der neuen Kieler Landesregierung. In keinem anderen Bundesland war der Anteil der Staatsbediensteten, die ehemalige Naziverbrecher im Faschismus waren, so hoch wie in Schleswig-Holstein. 1950 waren 90 % der Landtagsabgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages ehemalige Funktionäre im Nazistaat.

Aufgrund der Gerichtshocheit konnte die Wehrmachtsjustiz der „Regierung Dönitz“ aber auch noch nach der Teilkapitulation für Norddeutschland und auch nach dem 8. Mai Todesurteile an Deserteuren und KDVern vollstrecken lassen.

Nach der Teilkapitulation am 5. Mai gab Kapitänleutnant Reinhart Ostertag, einen „Durchhaltebefehl“, nachdem Kriegsschiffe nach Kurland auslaufen sollten, den Krieg gegen die Sowjetunuion fortzusetzen. Nach dem die Mannschaft der M612 davon erfuhr, verweigerten Matrosen den Befehl. Maschinenmaat Heinrich Glasmacher sperrte den Kommandanten von M 612, bei vorgehaltener Pistole in eine Kammer. Ebenso wurden alle übrigen Offiziere unter Waffendrohung festgesetzt. Glasmacher übernahm die Schiffsführung und setzt Kurs auf Flensburg, wo die Besatzung an Land gehen wollte. Schnellboote stoppten die M612 und die Besatzung von M612 wurde zum Aufgeben gezwungen.

Noch am gleichen Tag fand die Gerichtsverhandlung an Bord der M612 statt. Angeklagt waren 20 besatzungsmitglieder wegen Wehrkraftzersetzung. Die Verhandlung begann um 18.00 Uhr und nach weniger als einer Stunde wurden 11 Besatzungsmitglieder zum Tode verurteilt. Um 23.35 Uhr des 5. Mai 1945 begann die Erschießung der zum Tode Verurteilten auf der M612. Die gesamte Besatzung von M612 musste der Hinrichtung beiwohnen. Die zum Tode Verurteilten standen jeweils zu zweit, ungefesselt und ohne Augenbinde vor dem Erschießungskommando. Ein Arzt zur Feststellung des Todes war nicht an Bord. Nach den Erschießungen hatten die vier zu Zuchthaus verurteilten Besatzungsmitglieder ihre toten Kameraden mit Grundgewichten beschwert in der Ostsee zu versenken, bevor die nächsten beiden Verurteilten vor das Erschießungskommando treten mussten.

Die zum Tode Verurteilten

Wilhelm Bretzke,Matrose* 20. Oktober 1922
Heinrich Glasmacher,Maschinenmaat* 21. Februar 1924
Reinhold Kolenda,Bootsmaat* 20. November 1924
Gustav Kölle,Matrosenobergefreiter* 14. Juli 1923
Helmut Nuckelt,Feuerwerkshauptgefreiter* 19. April 1921
Rolf Peters,Matrosenobergefreiter* 6. Februar 1924
Gerhard Prenzler,Matrosenobergefreiter
Gustav Ritz,Matrosenobergefreiter* 5. August 1922 in Milaszew
Anton Roth,Matrosenobergefreiter
Bruno Rust,Maschinenmaat* 1. März 1923 in Berlin
Heinz Wilkowski,Matrosenobergefreiter
Blumengesteck am Deserteursdenkmal

Kapitänleutnant Ostertag, der den Befehl zur Fortsetzung des Krieges nach der Teilkapitulation gegeben hatte, wurde von der Bundeswehr zum Flottillenadmiral befördert und war 1968 bis 1971 Kommandant der Marineschule Mürwik.

1942 erhielt er das „Deutsche Kreuz in Gold“ und 1971 das Bundesverdienstkreuz.

Am 6. Mai wurde Kapitänleutnant Asmus Jepsen wegen Desertion hingerichtet. Er hatte seine Uniform und die Waffen abgelegt und war nach Hause gegangen. Für ihn war der Krieg zu Ende. Sein Grab befindet sich auf dem Adelbyer Friedhof.

30.000 sog. Wehrkraftzersetzer wie Deserteure und Kriegsdiensverweigerer von den Nazis bezeichnet worden sind wurden verurteilt und 20.000 hingerichtet. Dazu kamen tausende in Strafbatallionen und Kzs ums Leben

Wie sah es am 8. Mai 1945 in Flensburg aus

Die erste britische Panzerdivision erreichte am 8. Mai den Kanal und am 10. Mai erreichten die britischen Panzer Flensburg. Hier trafen aber auch die KZ-Häftlinge auf den Todesmärschen ein. Sie wurden in den Krankenhäusern versorgt und diejenigen, die noch laufen konnten wurden in der Storm-Schule in Jürgensby untergebracht und von da aus nach Hause entlassen. Es trafen auch die noch unter Waffen stehenden Wehrmachts- und SS-Soldaten aus Dänemark ein, die hier von den Briten entwaffnet wurden. So trafen Täter und Opfer zusammen.

8. Mai 1945 -2020

Vor 75 Jahren wurde am 8. Mai der Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen zerschlagen.

Daran wollen wir am 8. Mai in Flensburg erinnern.

Blumengestecke am Deserteursdenkmal in der Roten Straße

Treffpunkt um 13.00 Uhr Deserteursdenkmal in der Roten Straße

Antifaschistischer Spaziergang durch die Fußgängerzone zum Hebroni-Denkmal gegenüber dem Polizeipräsidium in angemessenem Abstand von mindestens 2 Metern auch gegenüber den Passanten.

Es können Blumengestecke abgelegt werden.

Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:

  • AfD, NPD und ihren Verbündeten entgegenzutreten und sie aufzuhalten,
  • das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
  • einzugreifen, wenn Migranten, Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das faschistische Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,

offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle politisch durchzusetzen

für eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft zu kämpfen.

  • Kriege zu beenden und Militär abzuschaffen.

Entsprechend dem Schwur von Buchenwald:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.

Der 8. Mai als Tag der Befreiung soll ein gesetzlicher Feiertag werden.

Wir wollen jedes Jahr den Tag der Befreiung feiern und nicht nur den 75. Jahrestag.

Erster Mai im Zeichen der Abrüstung

Unter dem Motto“Abrüstung statt Sozialabbau“ fand am 1. Mai ab dem Bahnhof in Schleswig eine Demonstration zum Fliegrhorst Jagel statt. Es war eine Teilstrecke, die ursprünglich für die Aktion „Frieden in Bewegung“ für Anfang Mai eingeplant war. Die Wanderung mit den Naturfreunden „Frieden in Bewegung“ von der dänischne Grenze bis zur österreichischen und schweizerischen Grenze am Bodensee konnte wegen Corona nicht stattfinden. Sie wird nächstes Jahr nachgeholt.

Die Auflangen des Ordnungsamtes erfüllend, machten sich 25 Menschen mit Transparenten auf den Weg nach Jagel. Die Transparente waren an drei Meter langen Holzlatten befestigt, um auch bei einer sich bewegenden Demonstration den Abstand auf jeden Fall zu gewährleisten. Lange Holzlatten bei Demonstrationen zu tragen, wurde woanders schon kriminalisiert, hier war es jedoch die Voraussetzung, daß die Demonstration nicht verboten werden konnte. Transparente an langen Stangen seitlich unten zu tragen, war ungewohnt, bei Windwiderstand aber auch viel leichter.

Bereits bei dem Auftakt in Schleswig hat Nils darüber berichtet, daß er mit Hochschulausbildung nach 37 Beitragsjahren eine Rente auf Grundsicherungsniveau erwartet. Da die Bundesregierung Geld für die Kapitalisten bereitstellt, wird die Grundrente wieder in Frage gestellt und deren Einführung soll verschoben werden. Die Steigerung der Rüstungsausgaben wird nicht in Frage gestellt.

Wir hatten viel Spaß unterwegs, besonders wenn die Transparente wegen der Sichtbarkeit gedreht werden mussten. Auf der B77 waren erstaunlich viele Autos unterwegs, die wegen der im Wind wehenden Transparente langsamer gefahren sind und es gab freundliche Hupkonzerte.

Bei der „Bohnenstangendemonstration“ läuft man nicht im Gleichschritt, aber alle mit gleicher Geschwindigkeit.

Vor dem „Tor zum Tod“ in Jagel wurden die Demonstrant*innen mit Jazz-Musik von Iver und Schorsch begrüßt.

Detlef erklärte die Besonderheiten des Standortes und die Aufrüstung an diesem Standort mit bewaffneten Großdrohnen Heron TP, und dem Bombardier Global 6000 der anstelle der gescheiterten Großdrohnen Euro-Hawk und Triton künftig die Elektronik zur Militärspionage in die Kriegsgebiete transportieren soll.

Georg berichtete über das neue Konsortium der bundesdeutschen Großwerften, das vom Bundesverteidigungsministerium auf den Weg gebracht worden ist und mit dem die Rüstungspläne der Marine effektiver und schneller umgesetzt werden können. Georg wies darauf hin, dass die Abschaffung der Bundeswehr notwendig ist, wenn wir eine sozial gerechte Zivilgesellschaft wollen.

Gewerkschaftskolleg*innen berichteten über ihre Situation in ihren Bildungs-und  Gesundheitsberufen, alle stellten fest, dass es in diesen Bereichen befristete oder prekäre Arbeitsverhältnisse gibt und das Einkommen gerade noch für die Finanzierung des Lebensunterhaltes reicht. Bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kommt die Armut.

Jörg wies darauf hin, dass für die konventionelle und atomare Aufrüstung Geld keine Rolle spielt. Für die etwa 350.000 Menschen, die in der Erwachsenenbildung arbeiten gibt es überwiegend prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit oder als Honorarkräfte. Der Mindesttariflohn liegt hier noch 300 Euro unter dem der Sozialarbeiter*innen. Er wies darauf hin, dass wegen Corona es in diesem Bereich derzeit keine Beschäftigung gibt, weil es an Volkshochschulen, in Bildungsmassnahmen der Rentenversicherungen und Arbeitsagenturen und auch im Hochschulbereich und an den Universitäten keine Angebote gibt. Jörg fordert, dass der gesamte Bereich der Erwachsenenbildung in die öffentliche Hand gehört mit unbefristet festen Arbeitsverträgen und tariflichen Vereinbarungen im öffentlichen Dienst.

Christian schilderte die Situation in Pflegeheimen, wenn 90 Bewohner*innen von vier ausgebildeten Altenpfleger*innen in der Tagschicht versorgt werden müssen. Wenn es in der Nachtschicht nur zwei Pflegekräfte gibt, können die Bewohner*innen nicht ausreichend versorgt werden. Wenn sich die Pfleger*innen über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen und die unmenschliche Versorgung beklagen, wird den Altenpfleger*innen vorgeworfen, dass sie ihre Arbeitsabläufe nicht ausreichend strukturieren. Zur Arbeitsüberlastungen kommt die psychische Belastung, die anvrtrauten, hilflosen Menschen im Stich zu lassen, sie unzureichend zu versorgen. Er forderte, dass Geld in die Pflege und zu den Menschen muss, wo es sinnvoll eingesetzt wird, anstatt in die Rüstung, die nur zur Zerstörung führt.

Carsten berichtete über die beiden Gesundheitsreformen im Jahr 1994 und 2004, die dazu geführt haben, Krankenhäuser zu schließen um Geld zu sparen. Er wies darauf hin dass diese „Reformen“ die Grundlage für die Privatisierung des Geundheitswesens gewesen sind, die es ermöglicht haben, mit der Krankenversorgung Profite zu machen. Die Einführung der Fallpauschalen habe dafür gesorgt, dass durch die Profitorientierung der Mensch nur noch als medizinscher Fall mit Diagnose angesehen worden ist und nicht mehr als ganzheitliches Wesen.

Barbara schilderte ihe Situation als Lehrerin, die auf Honorarbasis  an vier Grundschulen tätig ist. Sie bekommt einen Stundenlohn von 15 Euro und derzeit verient sie nichts, weil ihr Unterricht nicht stattfindet. Sie weist darauf hin, dass für die Beschaffung des neuen Atombombers für die Bundeswehr 15 Millionen Kinder umfassend unterrichtet weden könnten, mit Unterrichtsmaterialien ausgestattet werden könnten und ein umfassendes individuelles Bildungsangebot bekommen könnten. Damit könnte die Bildungsschere in dieser Gesellschaft verhindert werden.

Am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer, 15. Mai 2020, wieder um „Zwei vor Zwölf“ findet die 49. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort statt:

Jede(r) Soldat(in) kann den Kriegsdienst verweigern.

Heraus zum 1. Mai 2020 !

Kundgebung, Demonstration und Mahnwache
am Freitag 1. Mai 2020

zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel.
Treffpunkt 11.58, „Zwei vor Zwölf“
vor dem Bahnhof Schleswig

Zur Verhinderung von Infektionen durch zu dichte Abstände der Demonstrationsteilnehmer*innen  ist geplant:

Für die sich bewegende Demonstration werden etwa drei Meter lange Transparente an eine lange Schnur gebunden werden, daß die Teilnehmer sich in der Reihe hintereinander bewegen. Wenn Transparente an 3 m lange Bohnenstangen-Pflanzstäbe befestigt (gibt es günstig im Baumarkt), und jeweils an den Enden gehalten werden, ist eine Annäherung der Teilnehmenden physisch unmöglich. Mundschutz ist trotz Vermummungsverbot erlaubt. Aktuelle Hinweise und evtl. weitere sind auf: http://www.bundeswehrabschaffen.de

Plakatwerbung in Jagel

Nein zum Sozialabbau – Ja zur Abrüstung

Rüstung wird finanziert, um Kriege führen zu können, nicht um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Argument, dass über die Rüstungsproduktion Arbeitsplätze geschaffen werden, stimmt nicht. Wenn Stuermittel im sozialen Bereich eingesetzt werden, so sind das etwa 90 % die Gehälter und Sozialabgaben für die arbeitenden Menschen. Nur etwa 10 % werden für die Ausstattung des Arbeitsplatzes aufgewendet. In der Rüstungsproduktion ist es fast umgekehrt. Da werden nur etwa 30 % für die Gehälter und Sozialabgaben der arbeitenden Menschen eingesetzt und etwa 70 % für den Verbrauch von Rohstoffen und Energie.

Wir brauchen eine Lobby für Abrüstung

Politiker*innen nehmen die Interessen der Rüstungsindustrie wahr. Nur wenn wir Bürger*innen und Bürger ein Gegengewicht zu den Interessen der Rüstungsindustrie aufbauen und Druck auf Politiker*innen ausüben, wird Abrüstung möglich. Die Beschäftigten der Rüstungsindustrie und auch die Soldat*innen und Soldaten der Bundeswehr müssen deswegen nicht arbeitslos werden. Die Industrie ist in der Lage Produkte herzustellen, die nützlich sind und das Leben der Menschen schützen und erleichtern, könnte auch Beatmungsgeräte herstellen statt Kriegswaffen. Die Menschen, die als Soldat*innen und Soldaten der Bundeswehr im günstigsten Fall sinnlosen, im schlimmsten Fall verbrecherischen Tätigkeiten nachgehen, können für dasselbe Gehalt ohne Mehrkosten für den Steuerzahler in sozialen Berufen helfen und nützlich sein.

Militär schützt und verteidigt nicht – es kann nur zerstören

Die militärische Verteidigung von modernen Industriestaaten ist unmöglich. Ihre  anfällige Infrastruktur würde im Falle der militärischen Verteidigung zerstört. Wenn Atomkraftwerke und Chemiefabriken durch Kriegshandlungen zerstört werden, wirken sie als Waffen gegen die eigene Bevölkerung. Jede militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Jeder Krieg beinhaltet die Gefahr, zu einem Atomkrieg zu eskalieren mit unvorstellbaren Folgen für das Leben auf der Erde.

Militär kann keine Konflikte lösen, verschlimmert sie nur. Militär zerstört, was es vorgibt zu schützen. und zu bewahren.

Deswegen:

Mehr zum Thema:

Interview von Gitta Düperthal mit Ralf Cüppers in der Tageszeitung Junge Welt

https://www.jungewelt.de/artikel/377438.gesundheit-statt-aufr%C3%BCstung-munitionslager-sind-dagegen-gef%C3%BCllt.html

Sie haben für den 1. Mai eine Demonstration zum Drohnen- und »Tornado«-Standort Jagel in Schleswig angemeldet. Ihre Forderung ist, die Bundeswehr abzuschaffen. Treffpunkt ist um 11.58 am Bahnhof Schleswig: um »zwei vor zwölf«. Was ist gemeint?

Wissenschaftler schätzen aktuell die Gefahr eines Krieges höher ein als während der Atombombenstationierung im »Kalten Krieg« der 1980er Jahre. Für die Eventualität eines Krieges werden Milliarden verschwendet, für reale Gefahren durch Viren und Infektionen steht im Gesundheitswesen kein Geld zur Verfügung. Annegret Kramp-Karrenbauer – wir nennen sie Bundeskriegsministerin – plant, F18-Kampfflugzeuge einzukaufen, die Atombomben tragen können. Für andere Zwecke gelten diese Flugzeuge als veraltet. Die US-Regierung macht Druck, dass die deutsche Bundesregierung ihre militärtechnischen Ladenhüter kaufen muss, wenn die Bundeswehr über amerikanische Atomwaffen mitverfügen will. Dabei verstößt die Ministerin gegen den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010, worin es heißt: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen«. Umgesetzt wurde das nie.

Auf der Kundgebung in Jagel werden gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte aus Gesundheits- und Sozialberufen berichten, wie die jahrelange Aufrüstung dazu beigetragen hat, dass ihrem Arbeitsbereich Geld entzogen wurde: Es wurde kein Gesundheitspersonal in Reserve gehalten, um eine Pandemie zu bekämpfen. Weder gab es genug Krankenhausbetten, noch Atemschutz und Desinfektionsmittel. Munitionslager sind dagegen gefüllt. Wir benötigen den Rüstungsetat für dringliche Probleme: für den ökologischen Umbau oder die Behebung der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Unser Slogan zum 1. Mai: Abrüstung statt Sozialabbau.

Was genau geht im Fliegerhorst Jagel vor sich?

Am Standort Jagel konzentriert sich die Kriegsführung der Bundeswehr auf elektronische Kampfführung und Drohnen. Es geht um deren koloniale Auslandseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan oder im Irak. Mit der Bildauswertung wird gelenkt, welche Angriffe durchgeführt werden. Getötet wird also nicht nur hypothetisch, sondern real. Mehr als 30 Zivilisten starben etwa bei einem Luftangriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule im Norden Syriens. Viele Aktivitäten von Jagel aus sind geheim.

Sie kündigen an: »Die Gewerkschaften haben darauf verzichtet, am 1. Mai Demonstrationen durchzuführen, dann machen wir es eben.« Eine Kritik?

Wir respektieren diese Entscheidung der DGB-Gremien. Aber wenn es möglich ist, eine Demonstration mit 40 Beteiligten im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung zum Schutz vor Coronainfektionen durchzuführen, machen wir das.

Müssten die Gewerkschaften friedenspolitisch aktiver werden?

Selbst wenn sie nicht so weit gehen wie wir, die Bundeswehr abschaffen zu wollen: »Abrüstung statt Sozialabbau« ist auch eine gewerkschaftliche Forderung.

Demonstrationen wurden teilweise wegen Corona untersagt. Diese wurde von der Versammlungsbehörde, so wie angemeldet, bestätigt?

Wir müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erkämpfen und wahrnehmen, um es zu erhalten. Wir setzen die sinnvollen Auflagen um, damit das Virus nicht verbreitet werden kann, und erreichen zudem Erweiterungen des Demonstrationsrechts: etwa die Aufhebung des Vermummungsverbots. Der notwendige Abstand untereinander wird mit waagerecht gehaltenen Stangen geregelt, an denen unsere Transparente befestigt sind.

Wie kann erreicht werden, dass die Bundesregierung auf Kritik an der Aufrüstung eingehen muss?

Auch Menschen, die uns bei der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr noch nicht zustimmen, sind gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges. Wir sind aber der Meinung: Auch militärische Verteidigung mit konventionellen Waffen unserer mit Atomkraftwerken, Chemie- und Rüstungsbetrieben etc. hochgerüsteten Republik führt zur Selbstzerstörung unseres Landes.

Ostermahnwache in Jagel

Bei sonnigem Frühlingswetter trafen sich 70 Menschen zur Ostermahnwache mit Kundgebung am Fliegerhorst Jagel. Besonders beeindruckt hat uns der Redebeitrag von Konrad Tempel. Er war Initiator des Ostermarsches in Norddeutschland vor 60 Jahren. Er schilderte die politischen Umstände und Schwierigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung des ersten Ostermarsches. Helga Tempel, die auch seit 60 Jahreen Ostermärsche mitorganisiert berichtete über die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland und die Proteste dagegen. Detlef Mielke (DFG-VK) ergänzte, daß nach Hamburg, Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz auch Schleswig-Holstein die Iniative unterstützen muß, daß die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. Er forderte auf, besonders auf die Bündnis 90 Grünen einzuwirken, denen bislang die Bündnistreue mit CDU und FDP in der Koalition wichtiger ist als das Atomwaffenverbot und das Leben auf der Erde.

Monika Koops von der Arbeitsgemeinschaft Frieden der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Hamburg wies darauf hin, das Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, dringend für die Finanzierung des Gesundheitswesens benötigt wird und forderte dazu auf, die gewekschaftliche Initiative Abrüsten statt Aufrüsten zu unterstützen. Ralf Cüppers wies in der Begrüßung darauf hin, daß im Schatten von Corona die Kriege der Bundeswehr weitergeführt werden und wir deswegen unsere Friedensaktivitäten weiterhin auf der Straße durchführen. Siglinde Cüppers forderte offene Grenzen für Alle und die Abschaffung des Asylanerkennungsverfahrens als Ausdruck struktureller Gewalt.

Zum Abschluß verständigten wir uns darauf, die nächste Mahnwache mit Kundgebung am 1. Mai in Jagel durchzuführen. Wir wollen von Schleswig aus nach Jagel demonstrieren.

Redebeiträge von Ralf, Siglinde, Konrad, Helga, Detlef, Monika und Rolf zu unserer Friedensmahnwache und weiteres Bildmaterial und Videos sind zu sehen:

http://bundeswehrabschaffen.de/cms/aktionen/jagel/jagel200410.htm

https://akopol.wordpress.com/2020/04/11/ostermarschaktivisten-demonstrieren-trotz-corona/

https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden

Karfreitag: Kundgebung in Jagel

Was ist los mit dem Ostermarsch in Jagel?

Es gibt eine Kundgebung vor der Hauptzufahrt des Drohnen- und Tornadostandortes

Nach der Vorankündigung, dem Einladungsflugblatt, den Plakaten, haben wir uns darauf beschränkt, jedem, der nachgefragt hat, mitzuteilen, der Ostermarsch ist nicht verboten und nicht abgesagt. Wir warten ab.

Heute haben wir von der Versammlungsbehörde eine Bestätigung unserer Ostermarschanmeldung bekommen mit einem verbindlichen Auflagenbescheid:

Unsere antimiltaristische Demonstration wird am Karfreitag, 10.4.2020 ab 12.30 Uhr vor der Hauptzufahrt am Drohnen- und Tornadostandort Jagel stattfinden.

Untersagt wurde nur der Marsch ab Bahnhof Schleswig, da es nach Auffassung der Versammlungsbehörde „nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der (für die Verhinderung von Coronavirusübertragungen) vorgeschriebene Abstand (von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern) marschbedingt ungewollt verringert und weitere Personen hinzukommen.“

Die Kundgebung kann unter Einhaltung dieses 1,5 m Abstandes stattfinden.Wir laden herzlich dazu ein, um 12.30 direkt nach Jagel zu kommen

Kommt bitte nicht erst, wie auf den Plakaten angekündigt, zum Bahnhof Schleswig.

Die Uhrzeit 12.30 ist deshalb eine halbe Stunde nach hinten verschoben, um denjenigen, die diese Mitteilung nicht mehr erreicht und nach dem ursprünglichen Aufruf nach Schleswig kommen, die Teilnahme zu ermöglichen. Es wird jemand um 12.00 Uhr am Bahnhof sein und die dort ankommenden umleiten. Damit nicht allzuviele umgeleitet werden müssen, bitten wir, dieses breit bekanntzumachen: Kommt bitte direkt zur Hauptzufahrt des Fliegerhorstes.

Gemäß Schreiben der Versammlungsbehörde „sind Teilnehmer mit erkennbaren Symptomen einer COVID19-Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen auszuschließen.“

„Abfrage der Teilnehmenden, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten, diese Personen sind auszuschließen, soweit sie eine der Fragen mit ja beantworten.“

Diejenigen, auf die eine dieser Bedingungen zutrifft, brauchen sich demnach gar nicht erst auf den Weg machen.

Relativierung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen:

Das Vermummen der Teilnehmer in Form von Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken ist erlaubt und wird aufgrund der aktuellen Pandemie zurf Verringerung der Ansteckungsgefahr begrüßt. Ich weise darauf hin, dass Vermummungen zur Verhinderung der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 17 Abs.1 Nr. 1 VersFG SH weiterhin verboten sind.“

Es ist also sinnvoll, Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken selbst mitzubringen. Da Atemschutzmasken zur Zeit schwer erhältlich sind, werden wir als Veranstalter sie nicht zur Verfügung stellen können.

Für diejenigen, die mit dem Auto anreisen, etwa aus Hamburg oder M-V:

Nach § 2 der SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung sind zwar Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Hostein untersagt.

Nach §3 (2) der SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung hat aber die Versammlungsbehörde für unsere Demonstration eine Ausnahme vom Vesammlungsverbot zugelassen „nach individueller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.“

Daraus ergibt sich für eventuelle Polizeikontrollen auf dem Weg nach Jagel:

Die Reise nach Jagel dient natürlich nicht einem – verbotenen – touristischen Anlass, sondern der Wahrnehmung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nach Art.8 GG bei einer nach Versammlungsfreiheitsgesetz und von der Versammlungsbehörde zulässigen Kundgebung.