Wir wollen doch nicht die letzten sein!

22.01.2021 Mahnwache und Kundgebung auf dem Südermarkt in Flensburg

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Die Mahnwache fand in einer fast menschenleeren Fußgängerzone statt. Während der Aktion kamen 58 Menschen vorbei, 53 blieben stehen und haben sich Flugblätter und Postkarten vom Infotisch mitgenommen. Mit den Postkarten werden die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages aufgefordert, den ICAN-Länderappell zu unterzeichnen, daß die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und ratifiziert. Vier Bundesländer haben es bereits so beschlossen. (Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland Pfalz).

Hier der Beitrag von Siglinde zur Mahnwache am Südermarkt:

Mit der Mahnwache feiern wir zusammen mit anderen Menschen in anderen Staaten, das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. In Schlewig-Holsein feiern Menschen z. B. auch in Kiel, Eutin, Lübeck, Neumünster, Heide und Bad Oldesloe.

Am 7. Juli 2017 wurde der Un-Atomwaffenverbotsvertrag von der UN-Generalversammlung der UN verabschiedet. 122 von 193 UN Mitgliedsstaaten stimmten für den Verbotsvertrag.

Am 24. Oktober 2020, dem Internationalen Tag der Vereinten Nationen, erreicht er seine 50. Ratifizierung, heute sind es 51 Staaten, die ihn unterzeichnet und ratifizeíert haben.

Ab heute ist er geltendes Völkerrecht.

Es ist in den Staaten, die ihn unterzeichnet haben, verboten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, andernorts zu stationieren und natürlich auch einzusetzen. Die anderen Staaten müssen ihn noch durch Ratifikation zu ihrem nationalen Recht machen. Das fordern wir auch von der Bundesrepublik Deutschland.

Mit großen und kleineren Aktionen soll heute denjenigen Staaten gdankt werden, die diese Leistung vollbracht haben. Wir nehmen diesen Tag auch zum Anlaß das Bewusstsein zu schärfen für nukleare Abrüstung und die vielen damit verbundenen Themen wie nukleare Investitionen, Atommüll, Atomtests, Produktion, Lagerung von Atomwaffen, Drohen mit Atomwaffen, humanitäre, umweltzerstörerische Risiken und Schäden bis hin zur Zerstörung durch Atomwaffen.

Denn die atomare Bedrohung besteht weiterhin, weil noch nicht alle Staaten bereit sind, den UN–Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und ihn zu ihrem nationalen Recht zu machen. Auch der Staat, in dem wir leben nicht.

Die 51 Staaten, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, konfrontieren uns auch mit der Frage:

Stellen wir uns jetzt auf die Seite derjenigen, die völkerrechtlich dafür eintreten, dass Atomwaffen von unserem Planen endgültig verschwinden, oder stehen wir auf der Seite derjenigen, die weiterhin die Entwicklung von Atomwaffen und die Strategie der nukleren Abschreckung bis hin zum Einsatz von Atomwaffen für eine sicherheitspolitische Maßnhame halten.

In der Auseinanersetzung um den Atomwaffenverbotsvertrag wird von denjenigen die ihn nicht unterzeichnet haben, das Argument gebracht, dass die Staaten, die den UN-_Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, Staaten sind, mit geringer wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung. Dass auch Staaten darunter sind, die nicht unsere demokratischen Wertvorstellungen teilen, sogar diktatorische Regimes haben, sog. Schurkenstaaten. Die wahren Schurkenstaaten sind jedoch die, die an der Option der atomaren Zerstörung festhalten. Demokratische Wertvorstellungen sind unvereinbar mit atomarer Zerstörung.

Die Unterzeichnerstaaten haben durch internationales, solidrisches Handeln die endgültige weltweite Abrüstung von Atomwaffen  auf den Weg gebracht. Ab heute sind sie nach internationalem Völkerrecht geächtet und verboten.

Dadurch sind sie politisch mächtig und stark geworden. Sie haben sich in einer Zeit, in der die Großmächte dieser Welt internationale Abkommen zur Abrüstung von Atomwaffen aufgekündigt haben, ihnen in den Weg gestellt und internationales Recht durchgesetzt.

Sie gehören zu den Mächtigen im Sinne der internationalen Dekoratisierung zur Bewahrung des Lebens auf diesem Plameten.

Alle die Staaten, die weiterhin an Atomwaffen duch Entwicklung, Teilhabe von Atomwaffen am Besitz anderer Staaten oder an eigenen Atomwaffen festhalten, damit andere bedrohen und auch bereit sind,sie einzusetzen,  sind in diesem Sinne ohnmächtig und schwach, in diesem Sinne nicht zu internationalem, solidarischem Handeln bereit. Sie verfogen weiterhin ihre eigenen militärpolitischen Machtineressen ohne Rücksicht auf Verluste.

Atomwaffenstaaten und deren Verbündete betreiben keinen Fortschritt in einem positiven Sinne, der dazu führt, dass unser Planet geschützt und erhalten wird und wir alle gut mit den anderen Lebewesen zusammen auf ihm leben können. Sie nutzen ihre Macht und Stärke zur Zerstörung vor allem mit ihren Möglichkeiten zur atomaren Kriegsvorbereitung und führung mit ihrer Hochrüstung zur wirtschaftlichen Ausbeutung anderer. Dazu verbünden sie sich mit Ihresgleichen, den Staaten, gegen die sie angeblich aufrüsten müssen, denn gemeinsam mit ihnen betreiben sie die Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres  Planeten.

Wir sind Teil eines solchen Staates, der nicht bereit ist auf die Teilhabe an Atomwaffen zu verzichten und der als Teil seiner Militärstrategie am Einsatz von Atomwaffen im Sinne der nuklearen Abschreckung festhält. Soldat*inne n der Bundeswehr werden an US-amerikanischen Atomwaffen ausgebildet und üben den Einsatz. Das wird als Sicherheitspolitik dargestellt.

Der größte Teil der Menschen auch in der Bundesrepubilik möchte den Verzicht auf Atomwaffen, das ergeben regelmäßige Umfragen und dennoch geben die meisten Politiker*innen und Militärbefürworter*innen die Strategie der atomaren Abschreckung nicht auf.

Von einem Atomkrieg sind wir alle betroffen. Auch ein begrenzter Atomkrieg wirkt sich aus durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörungen und zerstörte Zivilisation. Etwa 50 der mehren tausend vorhandenen Atomwaffen reichen aus, um die erde durch den „nuklearen Winter“ unbewohnbar zu machen.

Deswegen müssen wir von einer schweigenden Mehhrheit zu einer handelnden Mehrheit werden und dürfen diese Politiker*innen und Politker nicht in Ruhe lassen. Wir müssen sie davon überzeguen, dass wir keine Beteiligung an Atomwaffen wollen. Auch keine Aufrüstung der bereits vorhandenen und auch keine neuen Atombomber für die Bundeswehr.

Thematisiert die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrges in Eurem Umfeld, bringt zum Ausdruck, dass es Euch wichtig ist, dass die Bundesregierung endlich den UN_Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und ratifiziert und auf Aufrüstung und Androhung vonAtomwaffen verzichtet.

In den Flugblättern, die auf dem Tisch liegen sind Postkarten eingelegt, schickt sie an Landtagsabgeordnete, damit endlich auch Schleswig-Holstein den ICAN-Länderappell unterschreibt. Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin-Brandenburg haben es bereits getan.

Nutzt den Wahlkampf für den Bundestag und bringt zum Ausdruck, dass die Politiker*innen und Politiker, sich als Abgeordnete des Bundestages für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einsezten. Das muss ein Wahlprüfstein sein. Wer an Atomwaffen festhält, ist nicht wählbar. Bereitet Aktionen zur Unterzeichnung des UN-Atoimwaffenvertrages zusammen mit anderen vor und beteiligt Euch an Aktionen.

FFG profitiert von Aufrüstung

2020 veröffenlichte das bundeswehr-journal detaillierte Angaben zur Modernisierung des Waffensystems Wiesel durch die FFG. Das ist mit 181 zu modernisierenden Panzern ein höchst profitabler Auftrag.

Der bewaffnete Panzer Wiesel soll mit einer „CAMAC-Technologie“ aufgerüstet werden. Das bundeswehr-journal wird der Eindruck erweckt, es handele sich bei CAMAC um eine „Schutztechnologie durch leichte Panzerung“. Das Kürzel steht jedoch für „Computer Automated Measurement and Control”. Das legt nahe, daß nun auch die Wiesel-Kettenfahrzeuge für elektronische Kampfführung und vernetzte Operationsführung hochgerüstet werden sollen. Das wird hier als die “Integration von Kommunikations- und Waffensystemen” bezeichnet:

NP-Aerospace, ein kanadisch-britische Rüstungsunternehmen, das von der FFG an dem Projekt beteiligt worden ist, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Schwerpunkte des Modernisierungsprogramms für den Wiesels sind Fahrwerksverbesserungen, Ballistik- und Minenschutz sowie die Integration von Kommunikations- und Waffensystemen. Damit können die drei Varianten des gepanzerten Waffenträgers über 2030 hinaus bei der Truppe weiterhin im Einsatz bleiben.“

Weitere Aufrüstung besteht in der Ablösung der Panzerabwehrwaffe TOW als Hauptbewaffnung und dafür wird in den Wiesel das Lenkflugkörpersystem MELLS eingebaut. Der Ersatz einer Panzerabwehrwaffe durch ein Lenkflugkörpersystem erhöht die Angriffsfähigkeit des Wiesel-Panzers.

Am 8. Januar fand eine weitere Mahnwache vor FFG/Rheinmetall-Defence statt.

Die Mahnwache fand etwa zum 101. Todestag des Flensburger Kriegsgegners und Kommunisten Paul Hoffmann statt, der wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet worden war. Paul Hoffmann wurde von Flensburger Polizei verhört und in der Duborg-Kaserne angeblich „auf der Flucht erschossen“. Die ermordeten Kriegsgener*innen würdigen wir dadurch, daß wir weiterhin gegen Krieg und Kapitalismus aktiv sind.

Mahnwache 8.1.2021, 13.00 Uhr: Rüstungskonzernen den Abmarsch blasen

Hermann Hesse: „Bäume sind Heiligtümer“ – sind auch im Winter schöner als Panzer

Wir laden herzlich ein zur Mahnwache am Freitag, 8.1.2021, 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall-Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad: Rüstungskonzernen den Abmarsch blasen.
Dazu kommen Musiker, die bereits zur Mahnwache beim Bahnhofswald gespielt haben. Die „Klues Boys“ setzen sich auch für den Erhalt des Klueser Waldes ein und haben ein Programm angekündigt mit Stücken von Charlie Mariano, Paquito D’Rivera, Beatles, Emerson Lake and Palmer, Kinks …
Dieser Musikbeitrag zur Mahnwache wird so dargeboten, daß er auch im „Coronaabstand“ für alle Teilnehmenden gut zu hören sein wird.
Zum Blasen sind auch alle diejenigen „whistleblower“ wieder eingeladen, die bei der letzten Mahnwache mit einer Schiedsrichterpfeife lautstarken Protest gegen die Rüstungsproduktion ausdrückten.
Laut Flensborg Avis vom 8.12.2020 „drohte“ FFG-Vorstand Dino Erichsen damit, die Produktion seines Anschleich- und Heimtückepanzers nach Köln zu verlegen. Er fühle sich in Flensburg nicht erwünscht. So bliebe uns der Klueser Wald erhalten. Aber „Köln“ ist nicht ganz richtig. Kölner Freunde haben uns darauf hingewiesen, daß es Kirchen/Sieg sei. Dino Erichsen muss nun damit rechnen, daß er mit seinem Panzerbau in Kirchen südöstlich von Köln auch nicht willkommen ist.
Bereits am 6.November hatten wir vor dem FFG-Gelände in der Mads Clausen Straße eine Mahnwache durchgeführt um gegen die Abholzung des Klueser Waldes zum Zwecke des Baus einer Panzerhalle zu protestieren. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protestaktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profitinteressen, Aufrüstung und Krieg. Bei der Mahnwache am 18. Dezember einigten sich die TeilnehmerInnen darauf, die nächste Mahnwache am Freitag, 8.1.2021, wieder ab 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence durchzuführen.

Kapitalistische Selbstbedienungsmentalität

Zwei Tage, nachdem die DKP hier über die Zerstörung der Kleingartenkolonie 115 informierte, hatte sich auch das Tageblatt für das Thema interessiert. An dieser Darstellung ist interessant:

„Das Gelände wurde ratzekahl geplättet, inklusive der Vegetation – und das
offenbar etwas vorschnell. Denn eine Baugenehmigung für die Kolonie 115
liegt noch gar nicht vor. „Vom Eingriff in die Vegetation sind wir überrascht
worden“
, erklärt Stadtsprecher Clemens Teschendorf. „Als wir davon Kenntnis
bekommen haben, ist die Untere Naturschutzbehörde dort gewesen. …

Arbeiten gestoppt
Die Arbeiten daran seien daher gestoppt worden. Sie dürften erst mit der
Baugenehmigung fortgesetzt werden. Den Eigentümer des Geländes erwartet
nun eine Anhörung und die Aussicht auf ein Ordnungsgeld.“

Die Stadt wurde also „überrascht“!

Offensichtlich haben kapitalistische Grundeigentümer keinen Respekt vor der Kommunalverwaltung und der Kommunalpolitik. Sie meinen, sich darauf verlassen zu können, dass die Stadt zu allem, was ihnen Profit bringt, „Ja Danke“ sagt. Wozu eine Baugenehmigung abwarten, wenn von dieser Stadt ohnehin nicht zu erwarten ist, dass sie im Interesse der Bürger an innerstädtischem Grün und nach einer Klimaverträglichkeitsprüfung auch einmal Nein sagt? Dann kann man doch gleich loslegen und vollendeten Kahlschlag schaffen. Über die Höhe des in Aussicht gestellten Ordnungsgeldes dürften wir gespannt sein. Das tut dem Kapitalisten vermutlich weniger weh als dem Falschparker sein „Knöllchen“.

Die Verwüstung geht weiter – Kapitalismus zerstört Lebensqualität

Verwüstung der Kleingartenkolonie 115, keine Erholung mehr für Flensburger Bürger

Während am Freitag 18.12.2020 wieder eine Mahnwache vor FFG/Rheinmetall-Defence stattfand, wurde am anderen Ufer ein weiteres Stück Natur platt gemacht. Die Kleingartenkolonie 115 am Wasserturm wurde eingeebnet, die Pflanzen und Gartenlauben völlig zerstört. Nach der Mahnwache konnten nur noch die Reste fotografiert werden.

statt Grün und Erholung : Baulandspekulanten freuen sich auf Profite

Ob die untere Naturschutzbehörde der Naturzerstörung zugestimmt hat, ist ungewiss. Der Baggerführer meinte, es sei alles legal, aber die Mahnwachenteilnehmerin, die bei der unteren Naturschutzbehörde nachgefragt hatte, sagte, die seien überrascht von ihrem Anruf und hätten gar nicht gewusst, dass dort eine Rodung stattfände.

Platt gemacht: Kleingartenlaube im Container

Das Reststück des Klueser Waldes steht noch. FFG hatte schon eine Schneise hineingeschlagen und hält dies für einen ganz normalen Forstweg. Zweck eines solchen „Forstweges“ wäre der Abtransport der geschlagenen Bäume. FFG-Vorstand Dino Erichsen kündigte aber nun an, die Produktion des heimtückischen Anschleichpanzers nach „südlich von Köln“ zu verlegen. Er fühle sich in Flensburg nicht erwünscht. Recht hat er damit, er ist in Flensburg nicht erwünscht. Im Jahr 2007 hatte FFG die „Arnold Jung Lokomotivfabrik GmbH“ in 57548 Kirchen/Sieg übernommen und daraus die „Jungenthal Wehrtechnik GmbH“ gemacht. Wenn der Panzer dort gebaut würde, wäre es zwar gut für Flensburg, aber ebenso schlecht für den Frieden. So ein Panzer darf nirgendwo gebaut werden.

Wir brauchen eine Klimaverträglichkeitsprüfung für alle bauplanerischen Veränderungen in Flensburg. Klimaschutz bedeutet, alle noch vorhandenen Waldflächen, alle Grünflächen müssen erhalten werden. In eine Klimaverträglichkeitsprüfung könnte darüber hinaus enthalten sein: Wenn man statt weiteren Flächenverbauch in die Höhe bauen will: Für jeden zusätzlichen Quadratmeter Wohnfläche und Bürofläche mindestens auch einen Quadratmeter Wald, für jeden Einwohner einen Garten und mindestens einen alten, großen Baum im Stadtgebiet. Für jedes in Flensburg zugelassene Fahrzeug je nach Verbrauch zusätzlich drei oder fünf Bäume im Stadtgebiet. Die Stadtwerke Flensburg bräuchte einen ganzen Wald. Aber der stadteigene Wald auf dänischer Seite wurde nicht etwa im städtischen Eigentum erhalten und gepflegt, sondern an einen Kapitalisten verkauft, der anscheinend vom Holzeinschlag leben will. Durch Erhalt aller noch bestehenden Wälder und Wiederaufforstung können wir in Flensburg das CO2 binden, das wir durch unsere Lebensführung produzieren. Flensburg würde klimaneutral und unsere Lebensqualität steigt.

statt FFG Rüstungsschmiede: Volkseigener Betrieb Windkraft Flensburg

Am 18.12.2020 fand wieder eine Mahnwache gegen den Panzerbau in Flensburg statt. Die nächste Mahnwache ist am Freitag, 8. Januar 2021 wieder vor FFG/Rheinmetall Defence, Schiffbrücke, Parkplatz gegenüber Volksbad.

Mahnwache am 18.12.2020

Dino Erichsen will einen SPD-Ratsherrn wegen Geschäftsschädigung anklagen, weil der weitere Rechtsverstöße der FFG nicht mehr dulden will. Wenn der SPD-Ratsherr angeklagt werden sollte, dann doch eher deshalb, weil der die bisherigen Rechtsverstöße der FFG geduldet hat. Und derjenige, dem Geschäftsschädigung der FFG vorzuwerfen wäre, ist Dino Erichsen selbst. Wenn er den veröffentlichten Vorschlag aufgreift, Windenergieanlagen herzustellen, die vom Betriebsgelände aus ohne zusätzliche Straßentransprtkosten direkt auf Schiffe verladen werden könnten, um sie in der Ostsee „offshore“ aufzustellen, dann wären die Arbeitsplätze langfristig gesichert. Stattdessen setzt er um des kurzfistigen Profites Willen auf viel Panzer. Rüstungsproduktion ist ein unsicheres Geschäft, wie das Beispiel des bayerischen Rüstungsexporteurs EMT aus Penzberg zeigt. EMT hat eine Filiale in Osterrönfeld. EMT verkaufte seine Produkte auch an Schurkenstaaten, die Krieg führen. Eine Lieferung durfte jetzt aufgrund von Sanktionsbestimmungen nicht stattfinden, wurde damit auch nicht bezahlt und deshalb ist EMT jetzt in Insolvenz. Um einen solchen Betrieb ist es nicht schade und wenn FFG jetzt auch pleite ginge wäre es nur gut. Dann könnte ein anderer Betrieb das Gelände für die Produktion von Windkraftanlagen nutzen. Oder besser noch die Belegschaft übernimmt den Betrieb in Eigenverwaltung: Jagt Dino Erichsen davon, vergesellschaftet die Produktionsmittel und baut etwas, was alle brauchen, wie z. B. Windkraft statt Rüstung.

Kinderspielplatzgeräte sind besser als Kindertötungsgeräte

Weitere Proteste gegen Panzerbau und Abholzung des Klueser Waldes

Mahnwache am Freitag, 18.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence,

Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad

Die erste Dezemberwoche enthielt gleich drei Protestaktionen:

1.12.20 Protest bei der SUPA-Sitzung und Demonstration durch Flensburg

Nach dem Protest in der SUPA-Sitzung gab es eine Demonstration durch Flensburg:
„PANZER statt BÄUME !? Wie scheiße kann Mensch sein“
Foto: https://subtilus.info/2020/12/02/baeume-statt-panzer/

Am 1. Dezember gingen Antimilitarist*innen und Umweltaktivist*innen in die Sitzung des Städtischen Umwelt- und Planungsausschuß (SUPA) im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie den Panzerbau der FFG und die geplante Waldvernichtung ablehnen Ausschussvorsitzender Axel Kohrt (SPD) und seine Kolleg*innen waren überrascht über den lautstarken und wütenden Protest.

Dann beschloss der SUPA die Vorlage für die Ratsversammlung am folgenden Donnerstag. Darin stand der für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz
„Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region.
Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.

Wir fordern statt dessen:
„Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben.
Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“

Zur Ratsversammlung am 3.12.20 hatte die DFG-VK zu einer Mahnwache aufgerufen.

Die Mitglieder der Ratsversammlung mußten symbolisch über Leichen gehen um zu ihrer Sitzung zu kommen. Vor dem Deutschen Haus gab es Protest.

Dieses Bild veröffentlichte der SHZ-Verlag
Dieses Bild ist aus der Flensborg Avis

Wer den Klueser Wald opfern will, das auch noch ohne Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung, unterläuft damit den Minimalstandard kommunaler Demokratie.

In der Sitzung hatte Ratsfrau Gabriele Ritter (Linke) nämlich versucht, die Pläne der FFG in das Bebauungsplan-Verfahren mit aufzunehmen. Eine solche Verhinderungsplanung sei jedoch rechtlich anfechtbar, drohte Stefan Thomsen, planungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: „Das wird Kosten für die Stadt verursachen“. Er appellierte an Gabriele Ritter, den Antrag zurückzuziehen. Dieser wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

„Aktuell ist keine Vertrauensgrundlage gegenüber der FFG vorhanden. Wer ohne Erlaubnis einen Haufen Bäume fällt, legt die Axt an die Zukunft der Jugend,“so Kianusch Stender, Vorsitzender der Jusos Flensburg laut Flensburger Tageblatt.

Mahnwache am 4.12.2020 vor Rheinmatall-Defence und FFG
Abrüstung statt Sozialabbau

Die Mahnwache am 4.12. um 13.00 Uhr war von den Teilnehmern der vorherigen Mahnwache bereits am 6.11. festgelegt worden. Diese fand statt vor dem Betriebsgelände von FFG und Rheinmetall-Defence an der Werftstraße-Schiffbrücke. Das Tor war bereits geschlossen und die Belegschaft schon vor 13.00 Uhr ins Wochenende geschickt worden.

Abrüsten statt Abholzen
Menschenbrei
Profit mit Krieg
Rheinmetall Kleinkalibermunitiom
Flensburger Friedens Gesellschaft statt FFG Panzerbau
Protest in Bewegung

Am Ende der Mahnwache einigten sich die Teilnehmenden, daß die nächste Mahnwache am Freitag den 18.12. 2020 wieder um 13.00 Uhr am selben Ort stattfindet.

Plenum zur Planung weiterer Aktivitäten im „Coronaabstand“

Rüstungskonzerne raus aus Flensburg!

Mahnwache am Freitag, 4.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence,

Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad

Am 6. November fand vor dem FFG-Gelände in der Mads Clausen Straße eine Mahnwache statt, um gegen die Abholzung des Klueser Waldes zum Zwecke des Baus einer Panzerhalle zu protestieren. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protestaktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profitinteressen, Aufrüstung und Krieg.

Rüstungsproduktion hat in Flensburg leider Tradition. Aber ist das ein Argument, weiter in Flensburg Kriegswaffen zu produzieren? In Flensburg gab es über Jahrhunderte die Tradition des Sklavenhandels. Alteingesessene Flensburger Familien haben darauf ihr Vermögen gegründet, Sklaven in die Karibik zu verschiffen und von dort Rum nach Flensburg. Ebenso, wie in Flensburg der Sklavenhandel abgeschafft worden ist, muss in Flensburg auch der Kriegswaffenhandel und die Kriegswaffenproduktion abgeschafft werden.

Flensburg braucht gute Industriearbeitsplätze.

Aber was dazu von Justus Klebe kommt, ist pervers: Kriegswaffenproduktion soll guter Industriearbeitsplatz sein? Hat er keine Vorstellung davon, wie sehr ein Mensch mit Gewissen leiden kann, wenn durch seine Taten Menschen ums Leben kommen. Es gibt auch Tätertraumatisierung, die Tätertraumatisierung kann durch noch so gute Bezahlung nicht entschädigt werden.

Der sogenannten Hybridpanzer ist etwas, das die bisher schon vorhandene Unmoral der Waffenindustrie noch übertrifft. FFG wirbt damit, dass dieser elektrisch angetriebene und elektronisch gesteuerte Panzer besonders umweltfreundlich ist und bezeichnet ihn als einen „grünen Panzer“. Der Panzer mit Elektromotor ist leiser als ein dieselbetriebener. Er ist eine Waffe für den Angriffskrieg, denn das leise Anschleichen ist nur für heimtückische überraschende Angriffe nötig, in einer Verteidigungsstellung überflüssig. Der Panzer mit Elektromotor benötigt keinen Sauerstoff für einen Verbrennungsmotor und kann deshalb auch unter Wasser fahren, kann überraschend auftauchen und ist bis dahin unsichtbar. Es wird damit eine neue Runde eines qualitativen Rüstungswettlaufes begonnen, denn bisher hat kein anderes Land eine solche Angriffswaffe.

Gute Industriearbeitsplätze sehen anders aus. Die Produktion umweltschonender klimaschützender Windenergieanlagen findet in Dänemark statt und in Husum, aber leider nicht in Flensburg. Dabei wäre das FFG-Gelände direkt an Hafen bestens dazu geeignet, die Anlagen dort herzustellen und gleich von dort zu verschiffen, daß sie „offshore“ aufgestellt werden an Orten, wo sie die Natur und den Schiffsverkehr wenig beeinträchtigen. Aber der FFG-Vorstand ist zu inkreativ für Umwelt- oder Klimaschutz, das sind Dinosaurier mit viel Panzer und wenig Hirn.

FFG muß als Waffenproduzeit aus Flensburg endlich verschwinden. Aus der Stadt Eckenförde ist SIG Sauer schon verschwunden, nachdem das Gericht in Kiel festgestellt hatte, deren Waffenexporte seien rechtswidrig gewesen. Vermutlich aus Angst vor einer Folgeklage wegen Beihilfe zum Mord machte SIG Sauer lieber gleich einen Rückzieher. Das ist nur gut für die Stadt. Einen Menschen, der sein Blutgeld mit Kriegswaffenproduktion verdient, will man doch nicht in seiner Familie haben, noch nicht einmal in seiner Nachbarschaft.

Von Wladimir Iljitsch Lenin gibt es die böse Aussage, Kapitalisten seien so gierig, daß sie den Revolutionären noch den Strick verkaufen würden, mit dem diese in der Revolution ihren Ausbeuter aufhängen können. Leider gilt seine Logik auch andersherum: Lumpenproletariat ist derart verkommen, daß sie für die Kapitalisten die Kriegswaffen herstellen, mit denen sie und ihresgleichen unterdrückt und ermordet werden. Ich habe für dieses Lumpenproletariat keinerlei Sympathie. Um deren Arbeitsplätze ist es nun wirklich nicht schade. Mit Lumpenproletariat ist nicht die Kleidung angesprochen, Lumpenproletarier können durchaus in Markenklamotten oder feinen Anzügen herumlaufen. Der historische Begriff bezieht sich auf die verlumpte Gesinnung solcher Individuen.

Welches Bild hat der SPD-Vorsitzende Justus Klebe von arbeitenden Menschen? Glaubt er wirklich, ein Industriearbeiter sei zu blöd, in seinem Leben etwas Vernünftiges zu machen? Ein Industriearbeiter ist eine hochqualifizierte Fachkraft, der kann nicht nur Panzer bauen. Der kann auch z. B. Windkraftanlagen, Beatmungsgeräte und andere Medizintechnik, Landmaschinen, öffentliche Verkehrssysteme herstellen, wenn man ihn denn endlich läßt.

Industrie und Handwerk beklagen den Fachkräftemangel. Werktätige mit Facharbeiterausbildung können überall in zivilen Bereichen arbeiten, wo Arbeit sinnvoll ist und es sich zu arbeiten lohnt.

Dass Justus Klebe die SPD hier als Friedenspartei bezeichnet hatte, ist noch nicht einmal mit schwarzem Humor gerechtfertigt. Seit 1914, als Karl Liebknecht als damals einziger sozialdemokratischer Abgeordneter gegen die Finanzierung des Ersten Weltkrieges stimmte und alle anderen SPD-Abgeordneten dafür, ist die SPD eine Kriegspartei. Friedensliebende Sozialdemokraten bildeten daraufhin die USPD und die kommunistische Partei. In der Bundesrepublik stellte die SPD mit Schröder den Kanzler, der Deutschland erstmals wieder in den Krieg führte, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Die SPD müsste sich entscheiden, ob sie wieder Friedenspartei werden will, wie sie es mit dem Baseler Programm „Krieg dem Kriege“ 1912 noch war. Ein solches Friedensprogramm müßte sie nur umsetzen. Dann müßte sie ihren Vorsitzenden Justus Klebe auf diese Inhalte festlegen oder ihn ausschließen. Mit einem Vorsitzenden, der die Förderung der Kriegswaffenproduktion vertritt und dafür den Klueser Wald opfern will, das auch noch ohne Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung als Minimalstandard kommunaler Demokratie, ist sie die Partei nur noch des Lumpenproletariats und wird weiter Stimmen verlieren.

Ehrung des Aktiven Widerstandes

Am Volkstrauertag 2020 ehrten Flensburger Bürger auf Einladung von VVN-BdA und DFG-VK die Menschen, die gegen Faschismus und Krieg Widerstand geleistet haben mit Blumen am Denkmal für die Opfer des Faschismus und am Deserteursdenkmal.

Bei der Niederlegung der Blumen am Denkmal für die Opfer des Faschismus

Ludwig Hecker hatte die Teilnehmenden bei den Stolpersteinen auf aktive Widerstandskämpfer aus Flensburg hingewiesen und hier dokumentieren wir seinen Beitrag zum Kommunisten Oskar Reincke:

In der 1. Etage im Haus Große Straße 15 befand sich im Jahr 1933 das Parteibüro der Flensburger KPD.

Mit dem Demonstrationsverbot am 1. Februar 1933 durch den preußischen Innenminister Göring erfolgten in Flensburg die ersten Terrormaßnahmen. Kommunisten, Sozialdemokraten und aktive Gewerkschafter wurden verhaftet und in das Polizeigefängnis in der Waldstraße gebracht oder in den Kellern des Rathauses eingesperrt.

Noch am Abend des 1. Februar 1933 schloß die Polizeibehörde, von der Flensburger KPD-Parteileitung nicht unerwartet, das Parteibüro der KPD in der Großen Straße 15 sowie die Verkehrslokale der Partei und ihrer Untergliederungen.

Über diese Aktion, die nicht nur das volle Verständnis der Redakteure, sondern auch die Zustimmung der auf Ruhe und Ordnung bedachten bürgerlichen Nachbarschaft fand, hieß es in einem Artikel der Flensburger Nachrichten:

„In allen Flensburger Niederlassungen der Kommunistischen Partei hielt die Polizei am gestrigen Mittwochabend Haussuchungen ab, so im Parteibüro auf der Großen Straße, ferner in den Treffpunkten und Geschäftsstellen der verschiedenen kommunistischen Organisationen in der Marien-, Duburger- und Kappelner Straße. Es wurde zwar noch allerlei an Papieren beschlagnahmt, doch war unschwer festzustellen, daß diese Durchsuchungen den Kommunisten nicht unerwartet kamen. Sie hatten rechtzeitig alles, was mit Generalstreik- und Hochverratsparolen irgendwie in Verbindung stehen konnte, gründlich beseitigt. Sogar aus den Kassenbüchern hatten sie Seiten herausgeschnitten. Die Haussuchung im Parteibüro der hiesigen KPD, das sich in dem gut bürgerlichen Hause Große Straße 15 in der 1. Etage befindet, dauerte über eine Stunde. Jeder Winkel wurde durchsucht. Interessiert verfolgte eine Menschenansammlung von draußen die Vorgänge hinter den Fensterscheiben, von denen die Kommunisten selbst vor einigen Tagen schon die Gardinen abgenommen hatten. Eine größere Anzahl von Personen, darunter auch der Geschäftsführer Reinecke(!), wurden mit dem Polizeiauto zur Wache gebracht. Die Bewohner würden sich, wie sie uns erklärten, ausnahmslos glücklich schätzen, wenn dieses KPD-Büro wieder von hier verschwände, denn sie leben in der ständigen Befürchtung unliebsamer Zwischenfälle. Besondere politische Ereignisse spiegeln sich, so wurde uns mitgeteilt, hier im Hause deutlich wider. So war zum Entsetzen der Hausbewohner am Abend des letzten nationalsozialistischen Umzuges und in der ganzen darauffolgenden Nacht im Hause ein ständiges Kommen und Gehen vom und zum KPD-Büro, wo beim Scheine abgeblendeter Taschenlampen Beratungen gepflogen wurden.“

(FN 2.2.1933)

Stolperstein für Oskar Reincke

Oskar Reincke,geboren 1907 in Hamburg,

im Widerstand/KPD, verhaftet 1933 KZ Sonnenburg

1941 Widerstandsgruppe Bästlein-Jakob-Abshagen

1942 Hamburg Holstenglacis, enthauptet 10.7.1944

Am 21. November 2019 wurde auf Initiative der VVN-BdA Kreisvereinigung Flensburg, im Beisein der Oberbürgermeisterin Simone Lange, von dem Künstler Gunter Demnig vor dem ehemaligen Parteibüro der KPD in der Große Straße 15 zum Gedenken an den KPD-Unterbezirkssekretär Oskar Reincke, der wegen seines Widerstands von den Nazis ermordet wurde, der 27. Flensburger Stolperstein verlegt.

Oskar Reincke, am 10. Januar 1907 in Hamburg geboren, wuchs als Sohn eines Schiffskontrolleurs auf und begann eine Zimmermannslehre. Weil er diesem Beruf körperlich nicht gewachsen war, brach er die Lehre ab und arbeitete als Quartiermacher. 1924 schloß Reincke sich dem Kommunistischen Jugendverband an und übernahm wenig später eine Kreisleitung. 1927 wurde er als Hilfserzieher eines Hamburger Jugendamts angestellt und besuchte 1929 ein sozialpädagogisches Seminar. Wenig später trat Reincke der KPD bei und übernahm 1932 die Leitung des Unterbezirks Flensburg. Im selben Jahr heiratete er Ella Seidel, die seit 1924 der KPD angehörte.

Am 12. März 1933 wurde Reincke in die Flensburger Stadtverordneten-Versammlung gewählt. Aufgrund der erlassenen „Reichstagsbrand-Verordnung“ konnte er sein Mandat nicht wahrnehmen. Bereits Mitte März 1933 verhaftet, wurde Reincke bis 1935 in Konzentrationslagern gefangengehalten. Seine Frau versuchte unterzutauchen, wurde jedoch festgenommen und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach ihrer Freilassung lebten beide in Hamburg. Reincke fand nach erneuter kürzerer Haft Arbeit in einer Papiersackfabrik und gehörte seit 1939 erneut Hamburger Widerstandskreisen an.

Im Dezember 1941 beschloß Reincke zusammen mit, Bernhard Bästlein, Robert Abshagen und Franz Jacob die Gründung einer Widerstandsgruppe gegen das Naziregime und gehörte der dreiköpfigen Leitung an. Er wurde am 17. Oktober 1942 erneut verhaftet, zum Tode verurteilt und am 10. Juli 1944 im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg hingerichtet.

Reinckes Name ist Bestandteil einer Ehrentafel am Eingang zum Flensburger Ratssaal, die an die Mitglieder der Flensburger Stadtverordneten-Versammlung erinnert, denen ihr Mandat durch das NS-Regime entzogen wurde.

Bei der Niederlegung der Blumen am Deserteursdenkmal berichtete Siglinde Cüppers über Kriegsdienstverweigerer der letzten 2000 Jahre

Gedenken und Ehrung für Deserteure und Opfer des Faschismus

Auch im letzten Jahr wurden die Opfer des Faschismus und Deserteure mit Blumen geehrt

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des Volkstrauertages 15. November laden wir hiermit dazu ein, Blumen und Gebinde am Denkmal für die Opfer des Faschismus und am Deserteursdenkmal abzulegen.

Treffpunkt ist am Sonntag, 15. November um 11.00 Uhr

vor dem Denkmal für die Opfer des Faschismus am ZOB gegenüber der Polizeidirektion.

Wir gehen dann durch die Innenstadt zum Deserteursdenkmal am Platz der Gärtner und legen auch dort gegen 12.00 Uhr Blumen und Blumengebinde ab.

Wir freuen uns über Euer/Ihr Kommen.

Mit herzlichen, pazifistischen und antifaschistischen Grüßen

Anne und Ludwig Hecker VVN-BdA

Siglinde und Ralf Cüppers DFG-VK