Schluss mit der kirchlichen Trägerschaft der Flensburger Krankenhäuser! Stationäre medizinische Versorgung unabhängig von Glaubensgrundsätzen

Ein neues Krankenhaus darf nicht in den Händen kirchlicher Träger sein, sondern gehört in die Öffentliche Trägerschaft.

Nur als kommunales Krankenhaus ist ein zentrales Krankenhaus in Flensburg demokratisch kontrollierbar, die Bürger*innnen und Wähler*innen müssten sich nicht entwürdigen, den heiligen Herren mit einer Petition entgegenzutreten, sondern könnten wenigstens über ihre Wahl zur Ratsversammlung ihren bescheidenen Einfluss geltend machen.

Kirchen müssen nun einmal ihren Glauben über die Menschlichkeit stellen, sonst wären sie keine dem Monotheismus verpflichtete Institution.

Demonstrantinnen vor dem Flensburger Rathaus

Zum Beispiel: Schwangerschaftsbrüche

In den achtziger Jahren, wurde gegen massiven Widerstand in der Bevölkerung die damals Städtische Frauen- und Kinderklinik im Gebäude der Klinik Ost, Kelmstraße, geschlossen und die Gynäkologie der Diakonissenanstalt zugeschlagen. Es gab damals schon die Befürchtung, wenn es keine weltanschaulich neutrale, kommunale gynäkologische Krankenhausversorgung  mehr gebe, es Schwierigkeiten geben wird, in Flensburg gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Flensburgerinnen müssten dann ins nächstgelegene säkulare Krankenhaus, mindestens nach Nordfriesland reisen oder nach Kiel oder „wie in alten Zeiten“ wieder nach Holland. Immerhin hatte die Diskussion, zu einem „Kompromiss“ geführt, dass sich die Diakonissenanstalt öffentlich bereit erklärte, sich zu verpflichten, für Flensburgerinnen Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wenn sie denn nun das Monopol auf stationäre Gynäkologie bekommt. Die Ratsversammlung stimmte dem zu und die Klinik Ost wurde 1988 geschlossen. Aufgrund der Monopolstellung fiel es der Diakonissenanstalt leicht, wortbrüchig zu werden.

Die Diakonissenanstalt unterhält eine sogenannte „Ethikkommission“, die im Einzelfall darüber entscheidet, ob Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden oder nicht. Die geltende Gesetzeslage sieht jedoch nur eine Beratungspflicht, keine Genehmigungspflicht für straffreie Schwangerschaftsabbrüche vor. Selbstverständlich sollte kein Arzt gegen sein (christliches?) Gewissen gezwungen werden, Abbrüche vorzunehmen. Es müssten dann aber von der Diakonissenanstalt konfessionslose Gynäkologen in ausreichender Zahl eingestellt werden, um die Versorgung der Flensburgerinnen mit Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Auf keinen Fall darf es sein, dass eine „Ethikkommission“, womöglich nur mit Männern besetzt, sich eine Entscheidung darüber anmaßt, welche Frau in Flensburg ihre Schwangerschaft abbrechen darf und welche nicht. Wie lange schon diese „Ethikkommission“ ihr Unwesen treibt, ist unklar. Unklar ist auch, ob die Ratsversammlung über die Einführung dieser „Ethikkommission informiert worden ist und damit einverstanden gewesen ist, dass damit gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg verhindert worden sind. Jetzt versteckt sich die Diakonissenanstalt hinter den katholischen Maltesern und behauptet, es liege ja nur an der fehlenden Verhandlungsbereitschaft der katholischen Malteser, dass es jetzt überhaupt gar keine klinischen Schwangerschaftsabbrüche mehr geben soll. Nachdem gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche systematisch durch die „Ethikkommission“ verhindert worden sind, wird jetzt behauptet, die Nachfrage sei ja sehr zurückgegangen, so dass die geringe Zahl abbruchwilliger Frauen kaum ins Gewicht falle und die Schwangerschaftsabbrüche ambulant durchgeführt werden können. Es gibt aber auch Indikationen, die dafür sprechen, dass ein Schwangerschaftsabbruch stationär durchgeführt wird. Wenn dies nicht möglich ist, wird die Gesundheit von Frauen gefährdet.

Ein Drahtkleiderbügel ist sicher nicht das geeeignete Instrument, Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg vornehmen zu müssen

Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist nur ein Beispiel für die Monopolisierung des Gesundheitswesens, in dem besondere Wertvorstellungen oder der Profit im Vordergrund stehen.

Ein weiteres Problemfeld ist das Thema des selbstbestimmten würdigen Sterbens und der Umgang mit Patientenverfügungen, wenn aufgrund der Monopolstellung christliche Werte zugrunde gelegt werden. Wenn der erklärte Wille des Betroffenen und seiner Angehörigen im Gegensatz und Widerspruch zur christlichen Weltanschauung stehen, müssen die Betroffenen und Angehörigen befürchten, dass ihr Wille nicht entscheidend ist, sondern die christliche Grundüberzeugung, auch dann wenn sie selber keine Christen sind.

Deshalb müssen Krankenhäuser öffentliche Einrichtungen sein, die ohne Profitstreben mit öffentlichen Mitteln ausreichend ausgestattet werden und mit weltanschaulicher Neutralität Menschen versorgen.Geld dafür ist genug da!

Wie aus einer Beschlussvorlage ein "Gerücht" wurde

Die Oberbürgermeisterin und der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Rüstemeier (CDU), wissen, wie das geht.

„Das Gerücht“, Grafik von AP Weber

Am 3.9. wurde im Hauptausschuss unter TOP 5.: „Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung“ auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier die Vorlage HA-43/2019 beschlossen. Dort heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung eine Neufassung der Geschäftsordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und darin die Punkte Einwohnerfragestunde, Ordnung in Sitzungen und Redeordnung besonders zu berücksichtigen.“ In der Begründung der CDU-Vorlage geht es vor allem darum, die Regelungen für die Einwohnerfragestunde zu verschärfen und die Redezeiten der Fraktionen zu begrenzen. Angenommen wurde die Vorlage bei 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. Und zwar mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP-Vertreter im Hauptausschuss.

Entsprechend dieses Auftrags wurde von der Stabsstelle Recht im Rathaus unter Leitung von Ellen Eichmeier ein Entwurf mit den von der CDU geforderten Änderungen erarbeitet. Dieser Entwurf wurde mit Stand 1.11. ebenso wie die dazugehörigen Beschlussvorlagen in das Ratsinformationssystem eingestellt.

In der Hauptausschuss-Sitzung am 5.11. wurde dann die von der Verwaltung bzw. Stabsstelle Recht vorgestellte Beschlussvorlage RV-137/2019  beraten, darin heißt es: „Antrag: Die Ratsversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung vom 17.12.1993 wird außer Kraft gesetzt.“ Lediglich Ratsherr Marc Paysen von der Fraktion Flensburg Wählen! machte in dieser Sitzung seine grundsätzliche Kritik an dem Entwurf und an dem Vorgehen deutlich. Und besonders aufschlussreich: LINKE-Ratsherr Frank Hamann hielt es nicht für notwendig, sich ebenfalls deutlich und kritisch gegen den Entwurf zu positionieren und Marc Paysen in seinem Anliegen zu unterstützen. Mehrheitlich wurde dann vereinbart, mit der RV-137/2019  am 5.12. über die neue Geschäftsordnung und die Verschärfungen der Regelungen für die Einwohnerfragestunde in der Ratsversammlung zu beschließen.

Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 27.11.2019:
Keine Einschränkung der Bürgerrechte in Flensburg! – Keine Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde! unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/27/keine-einschraenkung-der-buergerrechte-in-flensburg-keine-verschaerfung-der-regelungen-fuer-die-einwohnerfragestunde/ )

Flensburger Bürgerinnen und Bürger wollten es nicht hinnehmen, sich in ihren Rechten weiter einschränken zu lassen und protestierten mit Briefen an die Oberbürgermeisterin und den Stadtpräsidenten gegen das Vorhaben, Mitglieder der Flensburger DKP kündigten eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Einschränkungen der Bürgerfragestunde an.

Daraufhin verschwand der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 5.12.

Stattdessen sollten sich die Mitglieder des Hauptausschusses am 3.12. in zweiter Lesung mit der neue Geschäftsordnung und den darin enthaltenen Einschränkungen der Bürgerfragestunde befassen.

Die Oberbürgermeisterin teilte vor dem Beginn der Hauptausschuss-Sitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürgern mit, dass es sich bei den Einschränkungen der Bürgerfragestunde nur um ein „Gerücht“ handelt, das nun bedauerlicherweise in Flensburg kursiere.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Rüstemeier (CDU) führte zu Beginn des Tagesordnungspunktes an, dass die Einschränkungen in der Bürgerfragestunde nur ein „Gerücht“ seien, das nun leider in Flensburg verbreitet wird.

Auch der LINKE -Ratsherr Frank Hamann kochte bereitwillig in der „Gerüchteküche“ mit.

Die LINKE -Ratsfrau Gabi Ritter erklärte, dass sie die bisherigen Regelungen der Bürgerfragestunde für nicht weitreichend genug hält. Anstatt der geplanten Einschränkungen müssen die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, Fragen zu stellen und sich an der Kommunalpolitik aktiv zu beteiligen, erweitert werden. Sie forderte, dass es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden muss, auch in den Ausschüssen ihre Fragen zu stellen. Dies müsse zu einer allgemeinen Regelung werden und dürfe nicht darauf beschränkt sein, dass einzelne Ausschussvorsitzende die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ausnahmsweise zulassen. Marc Paysen von „Flensburg wählen“ schloss sich dieser Position an.

Herr Rüstemeier betonte, dass die neue Regelung der Bürgerfragestunde ja eine Erweiterung ist, denn jetzt werden vier Fragen zugelassen, statt bisher drei. Die Reglementierung sei aber notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger eine entsprechende Anleitung benötigen, wie sie ihre Fragen zu formulieren haben, weil sie sonst die Ratsversammlung überfordern.

Also sind die Einschränkungen der Bürgerfragestunde doch kein Gerücht!? Das Menschenbild bei den Vertreterinnen und Vertretern im Hauptausschuss ist mit Ausnahme von Gabi Ritter und Marc Paysen erschreckend: Die Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen sie ja vorgeben zu vertreten, sind nach ihren Vorstellungen bösartige, ungebildete Monster, die zu ihnen kommen, um sie mit ihren Fragen zu nötigen und zu bedrängen, sie in ihrer heiligen Ratsruhe zu stören. Deswegen muss dieser „wilden Meute“ mit strengem Reglement und allmächtigem Auftreten begegnet werden. Und das ist kein Gerücht.

Zur angeblichen Klimafreundlichkeit des Gasbrenners der Flensburger Stadtwerke

Nur in Flensburg wird der CO2 Ausstoß gemindert, wenn „schmutzige“ Braunkohle durch Erdgas ersetzt wird.

Hier die gesamte Klimabilanz:

Bei der Förderung von Braunkohle entstehen zusätzliche CO2 Emissionen durch die mit fossiler Energie betriebenen Bagger der Tagebaue, dann wird die Kohle mit Küsten-/Binnenschiffen von der Lausitz oderabwärts und über die Ostsee transportiert, noch mal CO2 durch die Schiffsdiesel für die Fahrt Oder-Ostsee.

Bei der Erdgasförderung entstehen CO2 Emissionen weniger durch die Bohrer und Pumpen, viel mehr durch das dauerhafte Abfackeln des Nebenstromgases, nur entstehen diese nicht hierzulande, sondern in den Erdgasfördergebieten z. B. im sibirischen Urengoi. Für das Klima ist es aber völlig egal, wo auf der Nordhalbkugel das CO2 ausgestoßen wird, ob hier in Flensburg, ein paar hundert (Oder-Lausitz) oder ein paar tausend (Urengoi) Kilometer weiter östlich. Die CO2-Belastung durch die Erdgasförderung kommt nämlich in der Klimadiskussion nicht vor, weil die entsteht ja nicht hierzulande, sondern weit weg.

Und nun der „Hammer“, der den angenommen Vorteil des Erdgases vollends zerschlägt.

Der heißt Methan, CH4

Methan ist als Treibhausgas etwa um den Faktor 25 schädlicher als CO2. Eine Tonne freigesetzten Methan hat die Wirkung von 25 Tonnen CO2 und wenn die Molgewichte 18:44 mitgerechnet werden, ist das Ergebnis:

Ein Kubikmeter Methan hat die Wirkung von 61 Kubikmetern Kohlenstoffdioxid.

Methan wird nur bei der Erdgasförderung freigesetzt, dann noch bei den zahlreichen Leckagen in den Pipelines, nicht aber bei der Förderung der „schmutzigen“ Braunkohle.

Von Philipp Austermann kam der wichtige Hinweis: „Bei Abbau, Lagerung und Transport entweichen zwischen 1.8% und 5.8% des geförderten Erdgases. Der Treibhauseffekt über 100 Jahre ist zwischen 21x und 33x stärker als der von CO – schlimmer noch: über 20 Jahre betrachtet ist es über 80x stärker. Dabei sind gerade die nächsten 20 Jahre extrem entscheidend für die Klimawende! Die Brücke, die diese „Brückentechnologie“ beschreitet, könnte uns also geradewegs in die Klimakatastrophe führen.“

Quelle: wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zeigt auf https://www.bundestag.de/resource/blob/406432/70f77c4c170d9048d88dcc3071b7721c/wd-8-056-07-pdf-data.pdf , dass Erdgas in einem Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) mit höherem Wirkungsgrad nur etwa zwei Drittel des CO2 erzeugt wie ein Kohlekraftwerk. Rechnen wir aber nur 2 % Methanverlust mit einer nur 25fachen Treibhauseffektwirkung hinzu, dann beträgt die Summe bereits 116%. Rechnen wir 5 % Methanverlust mit 60facher Treibhauseffektwirkung, dann sind wir bei 366% im Vergleich zur Kohle. Irgendwo dazwischen liegt die Klimaschädlichkeit unseres mit Steuergeldern subventionierten Gasbrenners der Stadtwerke, das ist somit sicher höher als wenn es bei der Kohleverfeuerung geblieben wäre.

Dabei wurde zugunsten der Erdgasförderung angenommen, daß es sich um russisches Erdgas aus Urengoi handelt, das „nur“ abgepumpt wird.

Wenn nun die USA die „North Stream 2“ verhindern wollen, um uns dazu zu erpressen, daß wir US-amerikanisches Frackinggas mit gekühlten Flüssiggastankschiffen quer über den ganzen Atlantik und die Nordsee geliefert bekommen müssen, dann wird die Klimabilanz von Erdgas ganz gruselig. Die Kühlung des Flüssiggases geschieht natürlich durch fossile Energie, und wenn die Kühlanlage ausfällt, gibt es für den Kapitän nur die Wahl, das gesamte Erdgasmethan in die Atmosphäre abzulassen oder die Explosion des Tankers in Kauf zu nehmen. Schon bei der Förderung gilt: „3,6 bis 7,9 Prozent des geförderten Erdgases gehen bei der Schiefergasförderung mittels Fracking insgesamt verloren. Das sei ein Drittel bis zum Doppelten mehr als bei der Förderung von konventionellem Gas“, so der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, siehe https://www.bundestag.de/resource/blob/416930/808896c1723c80eba8d9621ad2a7e49a/wd-8-095-14-pdf-data.pdf Die 3,6% bis 7,9%, die „verloren gehen“, entweichen natürlich in die Atmosphäre mit und steigern den Treibhauseffekt.

Die Investition von Steuergeldern in den Gasbrenner der Stadtwerke ist jedenfalls klimapolitisch kein Gewinn.

Das ist Steuergeldverschwendung aus reiner Dummheit.

Erst dann, wenn dieser Brenner mit 100% Biogas betrieben wird, wäre die CO2 Bilanz neutral, aber selbst Naturstrom hat kein 100 % Biogas im Angebot, sondern nur einen Erdgas-Biogas-Mix. Wer kennt einen 100% Biogas-Lieferanten? Am besten einen, der es aus der Biomasse von Brachland erzeugt und nicht zur „Vermaisung“ des ländlichen Raumes beiträgt.

Richtig ist, daß die Stadtwerke klimaschädlichen Großverbrauch belohnt.

Überspitzt: die armen Menschen in der „Hartz-IV-Wohnung“ bzw. die Steuerzahler, die deren Transferleistung bezahlen, subventionieren über die Grundgebühr für Trinkwasser die Befüllung der Swimmingpools der ganz Reichen! Siehe unten: https://dkpflensburg.wordpress.com/2019/11/27/die-erhohung-des-trinkwasserpreises-in-flensburg-ist-ungerecht/

Über die Grundgebühr wird die Energieverschwendung an Strom für die Großverbraucher subventioniert.

Über die Grundgebühr wird die Energieverschwendung an Fernwärme für die Großverbraucher subventioniert.

Also die Grundgebühren abschaffen und auf den Verbrauch umlegen, keine Rabatte für Großkunden, eine Kliowattstunde ist eine Kilowattsunde und bleibt eine Kilowattstunde, die für alle gleich viel kostet.

Das belohnt den sparsamen Verbrauch und das ist Klimaschutz.

Die Fernwärme war nur so lange ein Vorteil, wie man den ansonsten in die Atmosphäre abgelassenen Wasserdampf, der bei der Stromerzeugung geradezu „umsonst“ nebenbei anfällt, in die Rohrleitungen presst = Kraft-Wärme-Kopplung.

Aber ab dem Zeitpunkt, wo für die Wärmeerzeugung extra Brennstoff von den Stadtwerken verbrannt wird, hebt der Wirkungsgradverlust durch die schlecht isolierten Rohrleitungen den Klimavorteil der Fernwärme mehr als auf: dann kann ich genausogut dezentral mit Braunkohlebriketts oder Heizöl heizen, der Wärmeverlust durch den Schornstein ist geringer.

Bei einer 50 Jahre alten Kohle- oder Ölheizung gehen etwa 85 % der Wärme ins Haus und 15 % als Verlust durch den Schornstein. Moderne „Brennwertkessel“ schaffen 100%.

Von der Fernwärme der Stadtwerke kommen etwa die Hälfte der Kilowattstunden ins Haus, der Rest wärmt das Erdreich um die Rohre herum. Dort, wo die Fernwärmeleitungen liegen, haben wir eine „Fußbodenheizung“ auf Straßen und Gehwegen, da brauchen wir im Winter schon jetzt keinen Schnee mehr zu fegen.

Und wenn wir es zulassen, daß unsere Politiker so weiter machen, hat es sich mit dem Schneefegen ohnehin bald dauerhaft erledigt.

Die Erhöhung des Trinkwasserpreises in Flensburg ist ungerecht

Die Stadtwerke Flensburg haben eine Erhöhung des Wasserpreises angekündigt. Beim Wasser werden Arbeits- und Grundpreis um 1,6% teurer. Die Stadtwerke behaupten, das seien nur 3 Cent pro 1.000 Liter (m³) oder 0,003 Cent pro Liter.

Trinkwasser ist zum Trinken da

Die 0,003 Cent pro Liter sind irreführend, weil das nur dann zuträfe, wenn diese Preiserhöhung durch eine große Litermenge eines Wasserverschwenders geteilt wird. Für einen sparsamen Verbraucher, der Trinkwasser nur zum Trinken entnimmt, wäre die Preiserhöhung pro Liter sechzigmal so hoch. Das kommt daher, daß die umweltfreundlichen Geringverbraucher ebenso einen Grundpreis zahlen wie die Großverbraucher und Wasserverschwender. Je mehr Wasser verbraucht wird, desto geringer ist der Anteil des Grundpreises pro Liter und desto weniger wirkt sich die Preiserhöhung pro Liter Wasser aus.

Großverbraucher und Wasserverschwender werden mit einem niedrigeren Wasserpreis belohnt und die Umweltbewußten und Sparsamen zahlen für sie mit.

Ein Großverbraucher, der 1 Million Liter Trinkwasser im Jahr verbraucht, wird sogar mit einer Verringerung der Preiserhöhung auf 0,00001 Cent pro Liter belohnt.

Der Grundpreis für den Wasserverbauch gehört abgeschafft.

Alle Kosten der Trinkwasserversorgung müssen ausschließlich auf den Literpreis umgelegt werden. Rabatte für die Großverbraucher müssen abgeschafft werden.

Nur so ist ein gerechter Trinkwasserpreis pro Liter möglich.

Für die Stadtwerke wäre dies kostenneutral.

Denn ein Liter Trinkwasser ist ein Liter Trinkwasser, egal wer ihn verbraucht.

Die Bundeswehr stellte die Transportkisten für die Würstchen der AfD zur Verfügung

Hinter den Fahnen und Transparenten verschwand der AfD-Stand

Am Samstag, den 23. November lud der Kreisverband Nordfriesland der Alternative für Deutschland (AfD) mit 5 Vertreter*innen und zwei professionellen Security Menschen von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr zu Grillwürstchen und Heißgetränk an der deutsch-dänischen Grenze an der B5 bei Sæd ein.

Unter dem Motto: „Für ein Europa der Nationen in sicheren Grenzen“ wollten sie ihre rassistische und menschenverachtende Hetze verbreiten. Sie behaupteten wahrheitswidrig, Migranten seinen häufiger kriminell als Deutsche. Dieses ist durch kriminologische Forschung eindeutig widerlegt, aber als Mitglied der AfD muss man das nicht zur Kenntnis nehmen.

Für die Protestaktion gab es kein Vorbereitungstreffen. Die DFG-VK Flensburg hatte beim Kreis Nordfriesland die Protestaktion für eine fckAfD (friedliche, christliche, kommunistische Aktionsgruppe für Demokratie) angemeldet. Die Presseerklärung der DFG-VK wurde vom „Der Nordschleswiger“ , die regionale Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark, und dem  „Nordfriesland Tageblatt“ übernommen. Eingeladen wurde mit kaum Zeitaufwand über die regionalen Email-Verteiler. Es kamen nicht nur die Antimilitarist*innenen der DFG-VK, die christliche Flüchtlingshilfe und die DKP, sonden auch SPD, SSW, VVN-BdA, Anarchist*innen, Feminist*innen und viele Menschen aus dem autonomen Spektrum, Jugendlichen aus dem dänischen und deutschen Grenzland, dänische und deutsche nicht organisierten Menschen.

Umringt von über 80 Menschen waren die fünf AfD-Repräsentanten handlungsunfähig. Aufgrund des „großen Andranges“ mit Fahnen und Transparenten sowie des heftigen Nord-Ostwindes wurde das Grillen der Würstchen durch die Polizei verboten. Über zwei Stunden mussten sie sich antifaschistisches Liedgut und Parolen anhören. Da sie gerne in der Opferrolle und Märtyrerrolle sind, konnten sie zunächst nicht dazu bewegt werden, doch den Stand abzubauen und nach Hause zu gehen. Auch nicht mit Argumenten überzeugt werden, dass die Opferrolle in Anbetracht von über 80 Protestierenden doch lächerlich erscheint, wenn sie zu fünft in ihrem Zelt stehen und nichts machen können.

Transportkiste mit Aufschrift EloKa Btl 911 beim AfD-Stand

Aber dann… wurde unter ihrem Zelt natoolivgrüne Transportkisten mit der Aufschrift: „EloKa Btl 911“ entdeckt und fotografiert. Das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 der Bundeswehr ist nur wenige Kilometer von der dänischen Grenze entfernt in Stadum stationiert. Dieses Bataillon betreibt die Wullenwever-Antennenanlage in Bramstedtlund, mit der weltweit Militärspionage betrieben wird, siehe http://www.bundeswehrabschaffen.de/cms/pdf/abcde/geheime_kriege2.pdf.

Als sie darauf angesprochen wurden, dass es sich bei de Kiste wohl um Eigentum der Bundeswehr, also um Vermögen des Bundes handelt und ob sie eine Genehmigung haben, diese für Parteizwecke zu verwenden, haben sie versucht einen Plakatständer vor die Kisten zu stellen. Als sie sehr nachdrücklich gefragt worden sind, wie denn diese Bundeswehrkisten zu einer Aktion der AfD kommen, wollten sie plötzlich sehr schnell den Stand abbauen und verschwinden. So räumten sie nach etwa zwei Stunden ganz freiwillig das Gelände begleitet mit lautem Gesang: „Sie packen ein, sie geh‘n nach Haus“.

Hier wird die Kiste im Hänger versteckt, die Aufschriften werden durch das Plakat und den Müllsack verdeckt, es ist nur das „E“ des EloKa Btl 911 noch zu sehen.

Die Transparente der DFG-VK „Offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle“ und „Nationalismus führt zu Krieg“ hingen sichtbar für alle vorbeifahrenden Autos an der Bundesstraße 5, die Samstagvormittag gut befahren ist.

Transparente am Fahrbahnrand

Die Polizei hatte ihren Bus zu den Transparenten gestellt und damit die Autofahrer aufgefordert, langsam zu fahren.

So wurden die Transparente auch gut lesbar wahrgenommen. Es gab immer wieder hupende Zustimmung, denn auf einer Pappe stand: „Hupen gegen Rechts“.

„Hupen gegen Rechts“ auf der Pappe in der Mitte

Für ein Europa der Menschen ohne Nazis und ohne Grenzen

Aufruf zur Demonstration

Für ein Europa der Menschen ohne Nazis und ohne Grenzen,

Nationalismus führt zu Krieg,

Für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle

Demonstration am Sonnabend, 23.11.2019, 9.00 bis 14.00 Uhr

Ort: Bundesstraße 5 auf deutscher Seite Sæd Grænse
Die Demonstration ist angemeldet von einem Bündnis

„friedlich christlich-kommunistische Aktionsgruppe für Demokratie“ (fckAfD)

P.S.

Leider, leider, wurde unser Einladungsplakat verfälscht

Gedenken und Ehrung für Deserteure und Opfer des Faschismus

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des Volkstrauertages 17. November laden wir hiermit dazu ein, Blumen und Gebinde am Denkmal für die Opfer des Faschismus und am Deserteursdenkmal abzulegen.

Treffpunkt ist am Sonntag, 17. November um 11.00 Uhr

vor dem Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus am ZOB gegenüber der Polizeidirektion.

Wir gehen dann durch die Innenstadt zum Deserteursdenkmal am Platz der Gärtner und legen auch dort gegen 12.00 Uhr Blumen und Blumengebinde ab.

Wir freuen uns über Euer/Ihr Kommen.

Mit herzlichen, pazifistischen und antifaschistischen Grüßen

Anne und Ludwig Hecker VVN-BdA

Siglinde und Ralf Cüppers DFG-VK