Update zum Holzweg

Nach der Veröffentlichung des „Holzweg“-Beitrages erhielten wir eine Mail, die hier auszugsweise wiedergegeben wird, denn es geht uns nicht darum, Panik zu machen. Ob es ein „Rückrudern“ nach der Veröffentlichung ist oder von vorneherein nur eine Pappel fallen sollte, bleibt offen.

„Es wird nur eine Pappel gefällt werden müssen, da diese von einem Pilz befallen ist und von Innen heraus fault. Bei den restlichen Bäumen finden entsprechende Baumpflegearbeiten statt. Eigentlich wollte man so lange warten, bis Baurecht herrscht, damit die Stadt die Kosten der Fällung hätte sparen können. Aber der Fortgang der Erkrankung ließ dies nicht mehr zu.“

Im Avis-Beitrag, die den Anstoß zu diesem Beitrag gegeben hatte, war von „Pappeln“ die Rede, also grammatische Form Mehrzahl. Jetzt soll es nur noch eine (1) Pappel sein. Dann bleiben die Mehrzahl der Pappeln zunächst stehen. Denn es gibt keine verbindliche Aussage, die Bäume bleiben solange stehen, wie sie gesund sind. Interessant ist die Aussage, daß sich die Stadt die Kosten der Fällung sparen wollte, deshalb abwarten wollte, „bis Baurecht herrscht“. Im Rahmen einer Bebauung würden die Pappeln dann später doch noch gefällt werden.

Welche Art der Bebauung vorgesehen wird, darüber erhielten wir Informationen, aber nicht aus Primärquellen. Eine davon ist aber gar nicht so weit von dem von uns vorgeschlagenen „Honnefer Modell“ der öffentlichen Nutzung entfernt (siehe https://dkpflensburg.wordpress.com/2020/10/07/stadt-flensburg-weiter-auf-dem-holzweg/), erscheint aber zur Zeit als das weniger wahrscheinlichere.

Weitere Pappeln sollen am Tegelbarg fallen. Wir haben dort keine kranken Pappeln gefunden. Diese imposanten Exemplare hier sehen ganz gesund aus, sind im Vergleich zur Fußgängerin wohl über zwanzig Meter hoch gewachsen. Die unteren Äste bis in Höhe der Straßenlaterne sind entfernt, damit können sowohl Naturschützer und auch Autofahrer gut leben.

Für diesen alten Baum am Tegelbarg ist es zu spät, der ist bereits abgeholzt worden. An der Baumscheibe ist jedoch auch lange Zeit nach der Fällung noch zu erkennen, daß dieser Baum keinesfalls Stammfäule hatte oder hohl war. Das war ein alter großer standfester Baum gewesen

Zu gefällten Bäumen am Tegelbarg erhielten wir den Hinweis, daß sie deswegen fallen mußten, weil durch die Bäume Fassaden von außen schwarz würden. Nun ist es richtig, daß bei erhöhter Luftfeuchtigkeit Fassaden von außen Kondenswasser annehmen. Dann nämlich, wenn die Temperatur der Außenfläche eines Gebäudes niedriger ist als die der Umgebungsluft. Dieses ist bei Styropordämmung und wasserundurchlässigem Plastikputz oft der Fall, da schimmelt ein Haus von Außen wie von Innen gleichermaßen, weil es keine Diffusion der Feuchtigkeit durch die Mauer mehr gibt. Die Lösung wäre diffusionsoffenes Mauerwerk und nicht Baumfällung, denn am schwarzen Schimmel ist nicht der Baum schuld, sondern die dumm durchgeführte Fassadendämmung mit Plastik und Styropor. Der hier abgebildete Baumstumpf stand übrigens mehr als 30 m von der nächsten Fassade entfernt.

Am Bahnhofswald wird das Baumfällen wie folgt kommentiert:

Infotafel, gesehen bei der Mahnwache am Bahnhofswald

Stadt Flensburg weiter auf dem Holzweg

Auch die Pappeln Am Industriehafen sollen abgeholzt weden

Unter der Überschrift „Fake News“ erfährt der Leser aus der Flensborg Avis vom 05. Oktober 2020, dass eine Rodung des Bahnhofswaldes nicht vorgesehen sei. Niemand hat die Absicht ein Hotel zu bauen. Und niemand hat die Absicht, dafür den Bahnhofswald zu roden, Und die Bürgerinitiative, die noch versucht, den Abholzungswahnsinn auf dem Rechtswege zu stoppen, und die Besetzer, die die Baumfällungen seit dem 1. Oktober verhindern, seien „Fake News“ aufgesessen, wenn man dem Pressesprecher der Stadt Flensburg Glauben schenkt. Der Beitrag bestreitet gar nicht, dass Baumfällungen stattgefunden hätten. Nur seien sie nicht für den Hotelbau, sondern für „Probebohrungen“.

Welchen Sinn machen  „Probebohrungen“ im Bahnhofswald, wenn sie nicht der Vorbereitung des Hotelbaus und des Parkhauses dienen?

Ein Statiker bräuchte sicher Informationen darüber, wie tief unter dem Humus des Waldes und dem durch die Quelle nassen weichen Boden ein festes Gestein zu finden wäre, auf dem die Fundamente eines monströsen Bauwerkes am Hang angebracht werden können. Wenn das Gelände nicht bebaut werden soll, braucht niemand „Probebohrungen“. Ölvorkommen, die mitten in Flensburg gefördert werden sollen, sind dort wohl kaum zu erwarten.

Bereits die Fällung der „untermaßigen“ Bäume und die „Probebohrungen“ müssen verhindert werden. Deshalb ist die Besetzung des Bahnhofswaldes wichtig und richtig. Wir haben bereits für die Finanzierung der Normenkontrollklage der Bürgerinitiative gespendet und hoffen, das tun auch noch viele andere Flensburger*innen. Mit der DKP geht das sogar steuerabzugsfähig, siehe unten. https://dkpflensburg.wordpress.com/2020/10/03/bahnhofswald-baumbesetzung-und-mahnwache-unterstuetzen/

Bahnhofswaldmahnwache nachtaktiv

Dann erfahren wir dank des „Fake News“ Beitrag aber auch, wo die Stadt Flensburg sonst noch abzuholzen gedenkt. Unter anderem sind die Pappeln auf der Halbinsel Am Industriehafen von Abholzung bedroht. Die Stadt Flensburg gibt zwar vor, es würden diese Bäume im Stadtgebiet gefällt „um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten“ und „Bei allen betroffenen Bäumen ist die Standsicherheit gefährdet und eine Fällung aus Gründen der Verkehrssicherheit unumgänglich.“

Die Pappeln bieten Windschutz, wenn Besucher auf den Bierbänken des „Piraten-Nest“ sitzen

Wie aber jeder interessierte Mensch, der sich auf den Weg macht, mit eigenen Augen sehen kann, liegen ein krankhafter Pilz- und Bakterienbefall oder Fäule im Stammfuß bei den Pappeln Am Industriehafen nicht vor. Diese Pappeln leben seit Jahrzehnten in Flensburg, haben schon vielen Stürmen getrotzt. Die Stürme „Christian“ und „Kyrill“, die in Schleswig-Holstein und Sønderjylland viele Hektar Wald vernichtet haben, konnten diesen Pappeln nichts anhaben. Verkehrssicherheit ist an diesem Standort ein schlechter Witz.

Parkplatz vor den Pappeln

Dort gibt es nur eine Stichstraße zu einem kleinen Parkplatz für weniger als zehn Autos. Für ganz Vorsichtige reicht ein Verkehrsschild, daß bei Windstärken mit Orkenböen aus Südwest der Parkplatz nur auf Eigene Gefahr benutzt werden sollte. Dieser zentral gelegene ruhige Ort wird auch an einem feuchten Herbstabend von Ruhe und Erholung suchenden Menschen aufgesucht. Bänke und Steine an der Uferböschung waren besetzt, nur die Gastronomie des „Piraten-Nest“ hatte geschlossen.

Wem stehen diese alten Pappeln im Weg? Den profigieriger Spekulanten. Zunächst müssen die Bäume entfernt werden, dann wäre die Halbinsel Am Industriehafen mit Häusern mit Fördeblick zu bebauen für wenige Menschen, die sich Neubaumieten leisten können und der Erholungsort für die Menschen ist unwiderbringlich verloren. Es geht auch anders, das kann man in der Stadt Bad Honnef sehen:

Gestaltungsvorschlag für die Nordspitze der Halbinsel am Industriehafen:
Aufforsten statt Abholzen.

Da gibt es eine von Rhein und Ohrbach umgebene Halbinsel, die nördliche Hälfte der Insel „Grafenwerth“, die ist dicht aufgeforstet und dort gibt es einen Kinderspielplatz und einen Biergarten, Treffpunkt für Familien und Touristen. Die Halbinsel Am Industriehafen könnte ebenso aufgeforstet werden, das „Piraten-Nest“ könnte für die Versorgung mit Speisen und Getränken genutzt werden, dann bleibt das Gelände als Erholungsort erhalten.

„Piraten – Nest“ hatte leider geschlossen

Es könnten sich aber auch Menschen erholen, die weniger Geld haben und sich am Wasser selbst verköstigen und den Blick über die Förde beim Schnacken und sich erholen genießen. Die Stadt Flensburg muss allen Menschen Naherholung bieten und nicht nur einigen wenigen Reichen, die sich teures Eigentum und hohe Mieten leisten können. Die überparteiliche Bürgerinitiative IG Ostufer favorisiert ebenfalls die Nutzung des Geländes Am Industriehafen – Harniskaispitze als Naherholungsgebiet für die Bürger.

Das Gelände darf nicht durch Investoren zugebaut werden, die Gebäude nur als vermeintlich krisensicherere Geldanlage ansehen. Wenn sie dann leer stehen und nicht genutzt werden, sei es immer noch sicherer als wenn Geld auf den Konten der Banken liegt, wo es in einer Finanzmarktkrise, Überproduktions- und Absatzkrise zu erheblichen Verlusten kommt.

Bahnhofswald Baumbesetzung und Mahnwache unterstützen!

Kein Baum ist egal – Genug geholzt!

Ein Finanzkapitalist will die Bäume des Bahnhofswaldes fällen lassen, um auf diesem Grundstück ein Hotel bauen zu lassen. Die Flensburger Ratsversammlung hat dem mehrheitlich zugestimmt. Nachdem am 1. Oktober einige Lakaien des Finanzkapitalisten gesehen wurden, die im Bahnhofswald Bäume markierten, der Verdacht liegt nahe, daß diese Bäume damit zur Fällung ausgewählt wurden, haben einige Menschen den Bahnhofswald besetzt.

Baumhaus für die Besetzer

Auf dem Gehweg davor war eine Mahnwache angemeldet und auch genehmigt worden. Ziel ist es, zu verhindern, daß Fakten geschaffen werden, in dem der Baumbestand unwiederbringlich vernichtet wird, bevor über die Normenkontrollklage der Bürgerinitiative gerichtlich entschieden ist. Die Aktion ist zunächst bis zum Mittwoch geplant in der Hoffnung, bis dahin gibt es die einstweilige Verfügung, die das Bäume fällen untersagt, wenn nicht, dann wird die Aktion verlängert.

Mahnwache in der Bahnhofstraße

Wir rufen auf, die Besetzung des Bahnhofswaldes aktiv zu unterstützen.

Zur Finanzierung der Normenkontrollklage der Bürgerinitiative hat die DKP bereits 700 Euro an Spenden an die Bürgerinitiative überwiesen, aber es darf gerne noch mehr sein.

Nicht noch mehr Beton in Flensburg, sondern Natur schützen und die Bäume erhalten, den Bahnhofswald retten und die Bürgerinitiative politisch und finanziell unterstützen!

Mit steuerabzugsfähiger Spendenbescheinigung über das Konto der DKP Flensburg als Durchlaufspende:

DKP BV S-H  

IBAN DE32 2105 0170 1002 7353 38 Foerde-Sparkasse,

wichtig ist der Verwendungszweck Bahnhofswald Wir benötigen dafür natürlich auch den Namen des Spenders und die Anschrift, an die die Spendenbescheinigung geschickt werden soll, am einfachsten: Mail senden an dkpflensburg@gmail.com.

Genug geholzt!

Rettet den Bahnhofswald, die restlichen Kleingärten und alle noch vorhandenen Grünflächen auf dem Stadtgebiet!

gesehen im Volkspark
und gegen den Umweltfrevel der Flensburger Ratsversammlung

Der Bahnhofswald in Flensburg ist durch profitgierige Investoren und den Beschluss der Mehrheit der Ratsversammlung, dass diese Kapitalisten Bäume fällen und an der Stelle ein Hotel und ein Parkhaus bauen lassen dürfen, akut gefährdet. Trotz offenkundiger Folgeschäden für das Klima im Flensburger Innenstadtbereich hat die Kommunalpolitik beschlossen, dass das Projekt dennoch realisiert werden soll. Um den Wald zu retten, bleibt nur der Weg, eine sogenannte Normenkontrollklage durchzuführen. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits rechtliche Beratung in Anspruch genommen. Weil diese positive Aussichten bescheinigt, hat die Bürgerinitiative entschieden, die Klage auf den Weg zu bringen.

Wir haben in unserer DKP-Parteigruppe beschlossen, die Klage zur Rettung des Flensburger Bahnhofswaldes zu unterstützen, mit zunächst 200 Euro. Das Geld überweist unsere Kassiererin direkt an die Bürgerinitiative. Sollten bei der DKP weitere zweckgebundene Spenden eingehen unser Konto eingehen:
DKP BV S-H   IBAN DE32 2105 0170 1002 7353 38 Foerde-Sparkasse, wichtig ist das Stichwort: Bahnhofswald,

erhalten die Spendenden steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen und das Geld wird dann selbstverständlich nur zur Unterstützung der politischen Arbeit der Bürgerinitiative verwendet. Wir nutzen dafür unser „Parteienprivileg“ und können nur hoffen, daß andere umweltbewußte Parteien es dann ebenso machen werden, wenn auch vielleicht nicht gerade die, die in der Ratsversammlung für die Abholzung und den unsinnigen Hotelbau stimmten. Die Ziele der Bürgerinitiative Bahnhofswald stimmen mit der Umweltprogrammatik unserer Partei überein, deshalb wollen wir sie unterstützen.

Wir haben schon früher zu der Problematik berichtet:

https://dkpflensburg.wordpress.com/2020/03/03/bahnhofswald-nur-ein-beispiel-fur-verfehlte-stadtpolitik/

https://dkpflensburg.wordpress.com/2020/02/24/wer-profitiert-vom-bahnhofswald/

Es ist sinnvoll, alle juristischen Möglichkeiten zu nutzen, den Bahnhofswald zu retten und allein schon durch längere Verfahrensdauer den profitgierigen Investoren ihre umweltschädlichen Projekte zu verteuern. Wenn wir uns konsequent wehren, dann werden sich die Profitgeier andere Opfer suchen und um Flensburg einen Bogen machen. Bei der „Wandermülldeponie“ ist es uns ja auch gelungen: Die kam nicht nach Sünderup, dort steht jetzt Wohnbebauung. Die Menschen in Kragstedt und Langballig haben sich ebenso gewehrt und haben die Mülldeponie ebenfalls nicht bekommen.

Kleingartengelände am Südrand des Volksparks, dieses Foto wurde 2017 veröffentlicht
ebenfalls vom Wasserturm aus aufgenommen, jedoch 2020, mit weniger Grün

Der Bahnhofswald steht nicht allein. Es wurden in den letzten Jahren systematisch innerstädtische Grünflächen und CO2-Senken zerstört. Von ehemals 10 000 Kleingartenparzellen vor fünfzig Jahren sind nur noch 2000 übrig. Viele davon fielen dem Bau der Osttangente zum Opfer, andere ( z.B. an der Kanzleistraße und am Volkspark) wurden den Bauspekulanten überlassen, die die Flächen dann zugebaut haben.

zwischen den neuen Häusern hier immerhin drei kleine neue Bäume

Noch mehr innerstädtische Kleingärten werden plattgemacht, sollte ein Krankenhaus am Peelwatt und eine Brauerei an der „Stillen Liebe“ gebaut werden. Diese Großbaustellen an den Stadtrand mit guter Verkehrsanbindung zu verlegen, etwa zum Flugplatz Schäferhaus, wäre die gute Alternative. Dort würden Landwirte Flächen gerne als Bauland verkaufen, die bebaut werden könnten, ohne dass Bäume abgeholzt werden. Aabenraa hat es richtig gemacht: das Krankenhaus liegt dicht an der Autobahnabfahrt, so daß Rettungswagen aus ganz Sønderjylland es erreichen können, ohne überlebenswichtige Zeit im Stadtverkehr zu verlieren. Die Betriebe mit starkem LKW-Verkehr liegen in Dänemark an der Autobahn zwischen Aabenraa und Rødekro sowie in Padborg. Keine Stadt in Sønderjylland ist so verdichtet wie Flensburg. Dort sind weniger Wohneinheiten pro Flächeneinheit, dazwischen mehr Grün. Die Menschen haben mehr Platz und Luft zum Atmen, denn der Verkehr wird über Umgehungsstraßen draußen gehalten. Nur Flensburg will die Blaulichtfahrzeuge und die tonnenschweren Bierlaster weiterhin durch die Stadt fahren lassen, anstatt die Chance zu nutzen, sie an den Stadtrand zu verbannen. Das trägt sicher nicht zur innerstädtischen Klimaverbesserung bei.

Bauer Knop hatte mit seiner Landwirtschaft ebenfalls eine  CO2-Senke auf Flensburger Stadtgebiet erzeugt, er wurde enteignet für eine Baulandspekulantenerschließungsstraße!

Wir berichteten: https://dkpflensburg.wordpress.com/2018/04/30/bauernland-in-bauernhand/

Auch der Wald in Klues ist eine CO2-Senke auf Flensburger Stadtgebiet. Ein Teil dieses Waldes ist bereits abgeholzt worden, damit der Rüstungskonzern eine Panzerhalle bauen konnte, wir berichteten:

https://dkpflensburg.wordpress.com/2018/04/20/ruestung-toetet-auch-baeume/

Jetzt will der Rüstungskonzern noch eine weitere Panzerhalle bauen und dafür die übriggebliebenen Bäume auf dem alten Danfossgelände bis hin zur Westtangente B200 abholzen. Wir brauchen keine Rüstungsproduktion, wir brauchen keinen Krieg. Aber wir brauchen Sauerstoff und den liefern uns – Bäume.

Alle diese Projekte, die mit Abholzung auf Flensburger Stadtgebiet verbunden sind, wären undurchführbar, gäbe es verpflichtend eine Klimaverträglichkeitsprüfung vor allen Entscheidungen der Ratsversammlung.

Klimastreiktag 25. September, auch dort war die Abholzung Thema: Bahnhofswald, Kleingärten und der Wald in Klues auf dem ehemaligen Danfossgelände, der der Rüstungsproduktion weichen soll.

Alle Flensburger Hotels sind zu keinem Zeitpunkt voll ausgelastet. Weitere neue Hotels brauchen wir nicht.

Aber wir brauchen doch Wohnraum!

Ja, aber auch dafür müssen wir keine innerstädtischen Grünflächen als CO2-Senken vernichten. Flensburg hat noch genügend Altbaubestand. Diese vorhandenen, teilweise sogar leerstehenden Bauten müssen nur ausgebaut oder saniert werden. Auch wenn Immobilienspekulanten mit Neubauten größeren Profit zu erzielen hoffen: Renovierung vorhandener Gebäude ist immer umweltschonender und klimafreundlicher. Wir brauchen vor allem keinen neuen Wohnraum, der zu überteuerten Preisen an die sogenannten Besserverdienenden angeboten wird. In diesem Preissegment gibt es sogar Leerstand. Die oben abgebildeten Häuser am Wasserturm sind keine Sozialwohnungen. Wir brauchen Wohnraum, der für die Mehrheit der Flensburger bezahlbar ist. Den schaffen wir nicht durch Luxusneubauten, sondern durch Erhalt und Sanierung einer wirtschaftlich abgeschriebenen alten Bausubstanz.

Klimakiller Zement

Zum Aufbau braucht man große Mengen Zement. Und Zement ist ein Klimakiller, denn bei der Herstellung wird CO2 freigesetzt.

Heidelberg Zement steht an zweiter Stelle der klimaschädlichen Betriebe zwischen den größten Energiekonzernen EON und RWE.

Bei der Zementproduktion wird Calciumcarbonat CaCO3 bei 1450 °C zu gebranntem Kalk, Calciumoxid CaO und CO2 wird freigesetzt.

CaCO3=> CaO + CO2.

In Molgewichten heißt dies: Calciumcarbonat 40+12+3*16 = 100

Calciumoxid 40 + 16 = 56

Kohlendioxid 21 + 2*16 =44

Auf 56 kg Zement kämen demnach 44 kg Kohlendioxid, aber das wäre falsch. Denn handelsüblicher Zement besteht nur zu etwa 60 bis 66% aus gebranntem Kalk, hinzu kommen Silizium-, Aluminium- und Eisenoxide, für wasserundurchlässige Betone noch Trass, Puzzolan oder Flugasche. Deswegen setzt die Herstellung von Zement nur etwa die Hälfte seines Gewichtes an CO2 frei.

Aber diese Masse muss auf über 1450 °C erhitzt werden und dafür braucht man auch wieder Energie. Und wenn denn nun diese Energie durch Verbrennung fossiler Energieträger erzeugt wird, dann entsteht durch die Verbrennung noch einmal fast so viel CO2 wie durch die Freisetzung aus dem Calciumcarbonat.

Gesamtbilanz der Zementproduktion:

Masse und Gewicht des freigesetzten CO2 entspricht in etwa der Masse und Gewicht von Zement.

Wenn Zement unter Wasserzusatz im Beton abbindet, entsteht gelöschter Kalk, Calciumhydroxid:

CaO + H2O => Ca(OH)2.

An der Oberfläche verwittert Beton: Ca(OH)2 + CO2 => CaCO3 + H2O. Dieser kohlendioxidbindende Effekt tritt jedoch nur an der Oberfläche auf, wo der Beton mit dem Kohlendioxid aus der Atmosphäre in Kontakt kommt, nicht im Inneren eines Betonkörpers, außerdem ist dieses ein sehr langsamer Effekt. Der Temperaturanstieg auf unserer Erde ist schneller.

Nicht noch mehr Beton in Flensburg, sondern Natur schützen und die Bäume erhalten, den Bahnhofswald retten und die Bürgerinitiative politisch und finanziell unterstützen!

Mit steuerabzugsfähiger Spendenbescheinigung über das Konto der DKP Flensburg als Durchlaufspende:

DKP BV S-H  

IBAN DE32 2105 0170 1002 7353 38 Foerde-Sparkasse,

wichtig ist der Verwendungszweck Bahnhofswald

Wir benötigen dafür natürlich auch den Namen des Spenders und die Anschrift, an die die Spendenbescheinigung geschickt werden soll, am einfachsten: Mail senden an dkpflensburg@gmail.com.

Wer als Nichtkommunist Berührungsängste hat und zur Rettung des Bahnhofswaldes nicht über unsere Partei spenden möchte, kann es auch direkt auf das Konto der Kassiererin der Bürgerinitiative tun:

Kontoinhaberin: Schmitz-Strempel, IBAN  DE42 4306 0967 1018 7219 01

Verwendungszweck Bahnhofswald

oder bequem online über einen kapitalistischen Finanzdienstleister:

https://www.startnext.com/bahnhofswald-flensburg-retten/unterstuetzer

(von dort gibt es allerdings keine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung, sondern der „startnext“ Betreiber erwartett zusätzlich noch eine Spende an sich selbst)

Egal welchen Zahlungsweg Ihr wählt, Hauptsache es kommt Geld rein für eine erfolgreiche Normenkontrollklage zur Rettung des Flensburger Bahnhofswaldes.

Denn wenn der Bahnhofswald verloren ginge, hören die Profitgeier und Bauspekulanten ja nicht auf, die wollen dann den Wald in Klues für ihre Rüstungsproduktion, die Kleingartengelände Peelwatt und „Stille Liebe“ plattmachen, auch der Volkspark ist in Gefahr. Obwohl die restlichen Kleingärten dort alle genutzt werden, sind sie für Bauspekulanten ein Objekt der Begierde. Wir müssen sie verteidigen gegen die Dummheit der Entscheidungsträger in der Ratsversammlung.

Gartenlaube und Gewächshaus, Heimat für Erholung und Ernährung
Lebensraum auch für das Reh neben dem Gewächshaus
wie lange halten die innenstädtischen Kleingärten stand, wenn sie von Bebauung bedroht sind ?

75 Jahre Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki mahnen: Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr! Zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag jetzt beitreten!

Mahnwache am 6. August 2020 14.00 bis 20.00 Uhr auf dem Holm

Vor 75 Jahren am 6. und 9. August 1945 wurden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. etwa 100.000 Menschen verdampften und verbrannten sofort, bis zum Ende des Jahres 1945 starben weitere 130.000 Menschen. Über die Jahre starben weitere an den Folgen. Die Opfer mahnen uns, wegen der katastrophalen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten.

Die Aufrüstung mit Atomwaffen ist aktuell

In die Aufrüstung von Atomwaffen sollen Milliarden Steuergelder investiert werden. 2019 gaben die Atommächte 73 Milliarden US-Dollar für atomare Aufrüstung aus.

Auch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Atombomben sollen durch zielgenaue, flexibel einsetzbare neue Atombomben vom Typ B61-12 ersetzt werden Zusätzlich sollen auch neue F18-Atombombenträgerflugzeuge für die Bundeswehr angeschafft werden, um die atomare Teilhabe der Bundesrepublik auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Die Atombomber sollen über 8 Milliarden Euro kosten.

Jeder einzelne Deutsche zahlt damit über 100 Euro für den Atomkrieg.

Die Aufkündigung des INF-Vertrages, führt zur nuklearen Aufrüstung mit weiteren in Europa stationierten Atomwaffen.

Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr, dass auch jeder konventionell begonnene Krieg zu einem Atomkrieg eskaliert. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung erhöht die Gefahr eines Atomkrieges als Folge eines Computerfehlers.

Außerparlamentarischen Widerstand ist nötig

Der nuklearen Aufrüstung und der drohenden Neustationierung von Atomwaffen in Europa muss Widerstand entgegengesetzt werden, denn es geht um unser aller Überleben. Werdet aktiv und beteiligt Euch an Aktionen gegen die atomare Aufrüstung. damit Widerstand sichtbarer wird.

Die Städte Flensburg und Kiel waren unter den ersten 25 Städten, die den ICAN-Städteappell für den UN-Atowaffenverbotsvertrag unterzeichneten, aber der schleswig-holsteinische Landtag tut bisher nichts dazu.

Wir fordern die Politkerinnen und Politiker im schleswig-holsteinischen Landtag auf, sich dafür einzusetzen, dass das Bundesland Schleswig-Holstein beschließt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen und die Bundesregierung auffordert, ihm beizutreten.

Bisher haben dies bereits die Bundesländer Bremen, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz beschlossen, sich über die Ländervertretung dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

Wir fordern die Mitglieder des Landtages auch dazu auf, die Genehmigungen für die eventuellen Überflüge oder die Stationierung von-Atombombenträgern oder neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Schleswig-Holstein zu verweigern.

Das Land Schleswig-Holstein soll
eine atomwaffenfreie Zone sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf , den Bundestagsbeschluss zum Atomwaffenabzug aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26.3.2010 nach mehr als zehn Jahren endlich umzusetzen, sich für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen und keine neuen Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen

Mit dieser Mahnwache beteiligen wir uns an den weltweiten Protesten gegen atomare Aufrüstung. Hier die Grußbotschaft der letzten Überlebenden der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki:

Liebe deutsche Freundinnen und Freunde,

lasst uns zusammen eine große zivilgesellschaftliche Bewegung aufbauen, die stark genug ist, Deutschland und Japan dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Doktrin der „nuklearen Abschreckung“ aufzugeben und den Atomwaffenverbotsvertrag sowohl zu unterzeichnen als auch zu ratifizieren. Wir wollen mit den Menschen überall auf dem Erdball eine Welt erreichen, die frei von Atomwaffen und frei von Krieg ist.

Wir wollen den blauen Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder retten.

Tokyo Juli 2020

Terum Tanaka, Nagasaki, Hibakusha, Co-Vorsitzender Nihon Hidankyo

Nihon Hidankyō ist eine japanische Friedensorganisation, die sich gegen nukleare Aufrüstung einsetzt. Sie ist die Organisation der Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, die Hibakusha.

Wir sollen doch nicht die letzten sein!

Es gibt bereits 80 Unterzeichnerastaaten des UN-Atomwaffenverbots-vertrages und diese 40 Staaten haben den Vertrag ratifiziert:

Guyana (20.09.17), Heiliger Stuhl (20.09.17), Thailand (20.09.17), Mexiko (16.01.18), Kuba (30.01.18), Palästina (22.03.18), Venezuela (27.03.18), Palau (03.05.18), Österreich (08.05.18), Vietnam (17.05.18), Costa Rica (05.07.18), Nicaragua (19.07.18), Uruguay (25.07.18), Neuseeland (31.07.18), Cookinseln (04.09.18), Gambia (26.09.18), San Marino (26.09.18), Vanuatu (26.09.18), St. Lucia (23.01.19), El Salvador (30.01.2019), Südafrika (22.02.19), Panama (11.04.19), St. Vincent und die Grenadinen (31.07.19), Bolivien (06.08.19),, Kasachstan (29.08.19), Ecuador (25.09.19), Bangladesch (26.09.19), Kiribati (26.09.19), Laos (26.09.19), Malediven (26.09.19), Samoa (26.09.18), Trinidad und Tobago (26.09.19), Dominika (18.10.19), Antigua und Barbuda (25.11.19), Paraguay (23.01.2020), Namibia (02.04.20), Belize (19.05.20), Lesotho (08.06.20), Fidschi (07.07.2020), Botswana (15.07.2020)

Unterschriftensammlung auf dem Südermarkt zum Hiroshimaaktionstag

Karstadt-Spekulanten enteignen!

Die Karstadt-Spekulanten enteignen und das Warenhaus entweder mit städtischer oder mit genossenschaftlicher Leitung weiterbetreiben, das ist der Vorschlag von Kommunisten.

Damit wären die Arbeitsplätze der Beschäftigten und die Einkaufsmöglichkeit für die Flensburger erhalten.

Karstadt zu und Holm leer, so wird es nach dem Willen der Karstadt-Kapitalisten aussehen

Doch die größeren Parteien machen da nicht mit. Die SPD schreibt: „Karstadt in Flensburg muss bleiben – Solidarität mit den Beschäftigten“, aber außer einem Appell an die Konzernspitze fällt ihr nichts ein. Die Oberbürgermeisterin will eine Änderung der Verkehrsführung, um mehr Fahrzeuge ins Karstadt-Parkhaus zu lenken. „Wenn wir mit einem veränderten Verkehrsfluss, eine höher Frequenz für das Parkhaus von Karstadt erreichen können und so ein Argument für den Erhalt der Filiale schaffen, unterstützten wir alle Ideen“, sagt Justus Klebe, Kreisvorsitzender der SPD. Damit soll die Karstadt-Konzernspitze „bestochen“ werden, das Warenhaus weiterzuführen. Klimaschutz und Verkehrsberuhigung und damit mehr Lebensqualität in der Innenstadt werden damit konterkariert. Autofahrer kaufen im Förde-Park, Citti-Park, Scandinavienpark, den Einkaufszentren mit riesigen kostenlosen Parkplätzen am Stadtrand, deren Verkehrslärm und Abgase bleiben draußen am Stadtrand.

Karstadt hingegen ist mit seiner zentralen Lage am ZOB die Einkaufsstätte für die Fußgänger und die Benutzer des öffentlichen Personennahverkehrs. Das ist gut so und kann auch so bleiben.

Nach der fixen Idee, das Warenhaus schließen zu wollen, hat sich diese Konzernspitze doch völlig disqualifiziert. Wer hätte denn noch Vertrauen zu einem Arzt, der zunächst ankündigt, seinen ihm anvertrauten Patienten zu töten, und dann erst nach Appellen, Bitten und Bestechung ihn doch noch weiterleben läßt?

Wer seinen Betrieb schlachten und ausweiden will, der hat sein Eigentumsrecht verwirkt und gehört enteignet. siehe unten: https://dkpflensburg.wordpress.com/2020/07/01/karstadt-den-spekulanten-enteignen/.

Das gilt jetzt für Karstadt und künftig auch für die Flensburger Werft.

Karstadt: – den Spekulanten enteignen!

Wenn ein Kapitalist ein Warenhaus kauft, um als Eigentümer durch den Betrieb des Warenhauses Gewinn zu erwirtschaften, so ist das ganz normaler Kapitalismus. Die Beschäftigten des Warenhauses bekommen geringeren Lohn, als durch die Differenz zwischen Ankaufspreisen und Verkaufspreisen der Waren erwirtschaftet wird, damit für den Eigentümer ein gehöriger Profit übrig bleibt.

Im Grundgesetz heißt es in Artikel 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das heißt der Kapitalist erwirbt das Eigentum am Warenhaus und das Wohl für die Allgemeinheit besteht darin, daß alle Flensburger als Kunden dort einkaufen können und die dort Beschäftigten Arbeitsplätze und Einkommen haben.

Flensburg braucht ein Kaufhaus in der Innenstadt

In einer Stadt wie Flensburg mit einer lebendigen Innenstadt ist ein Kaufhaus in dem von der Kugelschreibermine bis zu Kleidung und Haushaltswaren die Güter des täglichen bedarfs vefügbar sind. Die Flensburger Innenstadt ist von velen Stadtteilen aus zu Fuß oder mit dem Fahrad, ebenso wie mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestens zu erreichen. Beim Einkaufen auf dem Markt können die anderen Waren im Kaufhaus gleich miteingekauft werden. Wenn das Angebot eines großen Kaufhauses in der Innenstadt wegfällt, muss auf die Einkaufscentren am Rande der Stadt ausgewichen werden, die nur mit dem Auto gut zu erreichen sind. Das ist dann zusätzlicher Autoverkehr.

Der Kapitalist, der kein Interesse daran hat, sein Warenhaus als Eigentümer betriebswirtschaftlich zu betreiben, muss enteignet werden. Denn die Schließung des Warenhauses mit Wegfall der Einkaufsmöglichkeit und der Arbeitsplätze dient nicht dem Wohl der Allgemeinheit der Flensburger Bürger. Wir können vermuten, daß der Kapitalist, der Karstadt gekauft hat, für sich eine Wette auf den Profit abgeschlossen hat, den er kurzfristig mit einem Schlag erzielen kann, wenn er ein leerstehendes Gebäude in zentraler Innenstadtlage gegen Höchstgebot verkauft. Wenn das alte Gebäude abgerissen und auf dem Grundstück am ZOB neu gebaut wird, könnten die üblichen Verdächtigen der Baubranche ebenfalls Profite einfahren. Bei einem solchen Neubau wird der Quadratmeterpreis Ladenfläche sicher höher ausfallen als bei dem wirtschaftlich abgeschriebenen Altbau des Karstadt-Gabäudes, das ja seinen Zweck erfüllt. Wenn seine Mietkosten steigen, dann hat der Warenhausbetreiber nur zwei Auswege: die Preise zu erhöhen oder die Löhne des Warenhauspersonals zu kürzen. Beides dient nicht dem Wohl der Allgemeinheit der Flensburger Bürger.

Da der derzeitige Eigentümer gar kein ernsthaftes interesse daran hat, dass es in der Flensburger Innenstadt ein großes Kaufhaus gibt, mit dem er langfristig und dauerhaft Gewinne erwirtschaftet, ist ihm die Enteignung zuzumuten. Wenn es in Artikel 14 (3) heißt: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ dann soll der Eigentümer eine Entschädigung nur in Höhe des Wertes eines leerstehenden Altbaus bekommen. Denn er selbst hat durch seine unternehmerische Entscheidung, das Warenhaus zu schließen, den Wert seines Eigentums, nämlich das Warenhaus mit gewachsener Belegschaft, die Arbeitsplätze, und den ideellen Wert, also den treuen Kundenstamm mutwillig vernichtet.

Wenn ich mir ein Auto kaufe und es mutwillig gegen die Wand fahre, kann ich nicht erwarten, daß mir für den Schrotthaufen der Kaufpreis in voller Höhe entschädigt wird. Die Stadt Flensburg hat nun die einmalige Gelegenheit, ein Gesetz zu beschließen, daß die Enteignung des Warenhausbesitzers und die Überführung des Karstadtgebäudes in kommunales Eigentum zum Inhalt hat, das zum Preis einer Entschädigung in Höhe des „Schrottwertes“ des Altbaus. Denn die Wette auf einen Spekulationsgewinn zu entschädigen, wäre absurd und das macht auch kein Gericht mit.

Bauer Knoop wurde von der Stadt Flensburg enteignet, obwohl er seinen bäuerlichen Betreib wirtschaftlich geführt hatte und zur Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln beigetragen hat. Die landwirtschaftliche Nutzfläche im Stadtgebiet von Flensburg diente als CO2-Senke dem Wohl der Allgemeinheit der Flensburger Bürger, nicht jedoch die Baulandspekulantenerschließungsstraße K8.

Wir Kommunisten hatten die Position: Bauernland gehört in Bauernhand. Aber die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin hatte keine Skrupel, Bauer Knoop zu enteignen.

https://dkpflensburg.wordpress.com/2018/04/30/bauernland-in-bauernhand/

Die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs ist eine öffentliche Aufgabe.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dient dem Wohl der Allgemeinheit der Flensburger Bürger. Wenn die Kapitalisten das nicht fertig bringen, also zu unfähig sind, ein Warenhaus in zentraler Lage am ZOB in einem wirtschaftlich abgeschriebenen Altbau mit Gewinn weiter zu betreiben, dann darf auch die Stadt Flensburg ein solches Warenhaus selbst betreiben. Sie würde nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen: staatliche Hilfe soll nämlich nur in jenen Fällen erfolgen, in denen die Kräfte eines Individuums nicht ausreichen. Die Kräfte des jetzigen Karstadt-Eigentümers reichen für die Erfüllung seiner mit dem Erwerb des Warenhauses übernommen Aufgabe, die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs, offenbar nicht aus, sonst würde er es ja nicht schließen wollen. Also ist die Stadt Flensburg in der Pflicht. Aus kommunistischer Sicht gibt es dafür zwei gangbare Wege:

Modell Staatseigentum, Sowchose (UdSSR) Handelsorganisation HO (DDR):

Die Stadt Flensburg betreibt das Warenhaus, übernimmt die vorhandene Belegschaft, alle derzeit bei Karstadt beschäftigten eingearbeiteten Arbeitskräfte behalten ihren Job und ihren Lohn, wären dann städtische Angestellte. Der Mehrwert, den die Beschäftigten erarbeiten, wird allerdings als Gewinn nicht an irgendwelche Privateigentümer oder als Aktiendividenden ausgezahlt, sondern fließt direkt in die Stadtkasse, kämen damit den Flensburger*innen insgesamt zugute.

Modell genossenschaftliches Eigentum, Kolchose (UdSSR) oder Konsumgenossenschaft (DDR)

Die Stadt Flensburg übergibt das Warenhaus zu einem symbolischen Preis an eine Genossenschaft, die sich aus den derzeit bei Karstadt beschäftigten eingearbeiteten Arbeitskräften zusammensetzt. Zur Kapitalerhöhung könnten interessierte Stammkunden zusätzliche Genossenschaftsanteile zeichnen. Die Beschäftigten sind dann keine Angestellten mehr, sondern Selbständige, die sich den Gewinn aus dem genossenschaftlichen Betrieb des Warenhauses gerecht aufteilen. Menschen, die sich genossenschaftlich organisieren, haben das Interesse dass die Genossenschaft langfristig erhalten bleibt. Es gibt dafür auch im Kapitalismus praktische Beispiele wie die Genossenschaftbanken, Wohnungsbaugenossenschaften, Konsumgenossenschaften.

Beide Modelle gewährleisten, daß den Flensburger Bürgern auch künftig die Einkaufsmöglichkeit in zentraler Lage erhalten bleibt.

Jeden Antisemitismus bekämpfen!

Eyad Hallaq – in Israel ermordet

Es ist keinesfalls so, daß sich die Menschen in Israel mit dem rassistischen Mord an Eyad Hallaq abfinden. Auch dort protestieren israelische Menschen gegen Rassismus. Der Protest gegen den Rassismus in Israel ist nicht antisemitisch.

Aus dem Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei:

„Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede kommunistische Partei ihre Politik selbstständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.“ https://dkp.de/programmatik/parteiprogramm/

In Israel sind Kommunist*innen in der Chadasch organisiert. Sie sind klar antirassistisch und sie sind diejenige Partei, in der jüdische und arabische Kommunist*innen in einer Organisation zusammenarbeiten. Chadasch spricht sich für die Räumung aller jüdischen Siedlungen sowie den Rückzug aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten aus. Chadasch unterstützt außerdem die Rechte von Arbeitern. Die Partei unterhielt trotz eines offiziellen Verbots vor 1993 enge Verbindungen zur PLO.

Es ist falsch, anzunehmen, dass der israelische Staat die Interessen jüdischer Menschen vertritt. Viele jüdische Menschen stehen dem Staat Israel und seiner Kriegspolitik kritisch und ablehnend gegenüber, so wie wir die rassistische Politik und die Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Wer Kritik der gegenwärtigen Politik das Staates Israel als Antisemitismus verunglimpft, betreibt die Propaganda nationalistischer und militaristischer israelischer Kriegstreiber. Menschen in Israel demonstrieren gegen die rassistische Politik und die Kriegspolitik in Israel. Wir sind mit ihnen solidarisch.

Demonstration in Israel gegen den rassistischen Mord

Gideon Levi schrieb bereits am 2.6.2020 in der israelischen Zeitung Haaretz:

‚Being Black in America Shouldn’t Be a Death Sentence.‘ What About Being Palestinian?

https://www.haaretz.com/opinion/.premium-being-black-in-america-shouldn-t-be-a-death-sentence-what-about-being-palestinian-1.8883372

Cnaan Liphshitz berichtete am Freitag, 5.6.2020, daß dutzende Rabbis, orthodoxe und Reformer, zu einem Tag der Trauer und des Fastens aufgerufen haben “We mourn, bow our heads in reverence and shame at the killing of two innocent people, George Floyd and Eyad el-Hallaq.“

https://www.jewishexponent.com/2020/06/05/rabbis-in-israel-call-for-day-of-mourning-for-george-floyd-eyad-hallaq/

Demonstration in Palästina gegen den rassistischen Mord

Es ist doch legitim, wenn Flensburger mit Verbindungen zu Palästina die rassistische Gewalt Israels anprangern. Die rassistische Gewalt in den USA wird ja auch angeprangert. Bei einem Vergleich der rassitischen Gesetzgebung in den USA und Israel, wird man zweifelsfrei feststellen, dass arabische Menschen in Israel noch nicht einmal die formale Gleichberechtigung beanspruchen können. Rassistisch ist, wenn Kritik an dieser Politik Israels nicht zulässig sein soll. Dem durch israelische Polizisten begangen rassistischen Mord, auf den auf der Demonstration hingewiesen werden sollte, fiel ein autistisch Behinderter zum Opfer. Auch Behinderte haben ein Lebensrecht. Ein ausführlicher Bericht von Emre Sahin darüber erschien auf deutsch in der Tageszeitung „Junge Welt“ erst am 8.6.2020.

https://www.jungewelt.de/artikel/379754.pal%C3%A4stina-israel-nicht-nur-eine-zahl.html?sstr=Israel

palästinensischer Demonstrant solidarisch mit Black Lives – umgekehrt gilt das etwa nicht?

Antisemitisch ist, wenn israelischen Bürger*innen oder insgesamt dem Staat Israel Verantwortlichkeit abgesprochen wird, indem begangenes Unrecht nachgesehen wird. Besonders perfide ist, diejenigen, die auf israelische Verbreechen hinweisen, als Antisemiten zu bezeichnen. Strafmündigkeit ist ein Gleichheitsgrundsatz und geht davon aus, dass alle erwachsenen Menschen grundsätzlich mündig sind, weil sie unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihres kulturellen Hintergrundes und ihrer Religionszugehörigkeit beurteilen können, was recht ist und was unrecht ist. Auch wenn die Gewalt gegen arabische Menschen in Israel staatlich organisiert und angeordnet ist, kann einem israelischen Polizisten nicht unterstellt werden, dass er aufgrund eventuell eingeschränkter geistiger Fähigkeiten oder psychischer Beeinträchtigungen nicht beurteilen kann, wenn er Straftaten im Dienst begeht. Er ist ein erwachsener und mündiger Mensch, der genau weiß was er tut und deswegen auch strafmündig. Ihm einen „Freibrief“ auszustellen, dass er staatlich organisierte Straftaten begehen kann, nur weil er Jude ist, bedeutet, dass er aufgrund seiner Religionszugehörigkeit, seiner sozialen Herkunft (der herrschenden Klasse im Staat Israel anzugehören) oder wegen seines kulturellen Hintergrundes strafunmündig ist wie ein Kind. So ein Menschenbild von jüdischen Menschen zu haben ist antisemitisch.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht nur ein Grundrecht in der BRD, es ist auch ein Menschenrecht. Wer meint, dass Menschenrechte teilbar sind und für Palästinenser*innen nicht gelten, der bringt seinen Rassismus deutlich zum Ausdruck.

Die Demonstration an der Hafenspitze erweckte den Eindruck, es gäbe eine Einigkeit darüber, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten, ungeachtet der Hautfarbe, nationaler Herkunft, weltanschaulicher oder Religionszugeghörigkeit. Wer meint, dass sie nur für die black community, nicht aber für andere Opfer rassistischer Gewalt, gelten und nur ihnen und ihren Unterstützer*innen das Recht zugesteht, hier in Flensburg gegen Rassismus zu demonstrieren, denkt rassistisch.

Wer Menschenrechtsverletzungen gegenüber den USA oder der BRD anprangert, nicht jedoch gegenüber Israel, der ist ein Antisemit. Wir bekämpfen jeden Antisemitismus. Dazu gehört auch, jüdische Menschen als gleichberechtigt und verantwortlich und entscheidungsfähig anzusehen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen wie jeden anderen Menschen auch.

Die Veranstalter haben die Flensburger Büger mit palästinensischen Wurzeln in Gefahr gebracht. Wenn Polizisten Personalien von Migrant*innen aufnehmen und darüber einen Bericht schreiben, weiß niemand, was damit passiert und an wen diese Berichte weiter gegeben werden. Darauf haben noch nicht einaml mehr die Polizisten, die den Bericht geschreiben haben, Einfluss. Da es hier kein uneingeschränktes Bleiberecht für Migrantinnen gibt, brauchen sie unsere Solidarität und Schutz vor staatlicher Verfolgung, besonders dann, wenn sie wie z.B. die Palästinenser*innen und Kurd*innen in ihren Herkunftsländern verfolgt und unterdrückt und ermordet werden.

Mit Rassisten gegen Rassismus demonstrieren?

Am 6.6.2020 fand an der Hafenspitze eine Demonstration gegen Rassismus Black Lives Matter statt. Viele Flensburger*innen folgten der Einladung „einer Gruppe Jugendlicher, um gemeinsam für Gerechtigkeit und gegen Rassismus zu demonstrieren.“ Wir Kommunist*innen waren selbstverständlich auch dabei. Ist die DKP-Fahne zu sehen?

vorne rot: DKP, und blauweiß gestreift: VVN-BdA, auf der Bühne wird der Redemption-Song gesungen

Links im Vordergrund, aber zusammengerollt. Denn die Veranstalter der Demonstration teilten uns mit, dass das Zeigen von Parteifahnen unerwünscht sei. Aber auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten wurde aufgefordert, die Fahne ihrer Organisation einzurollen.

Als Flensburger Bürger palästinensischer Herkunft ihre Palästinaflagge zeigten, wurden auch sie aufgefordet sie einzurollen. Dieser Aufforderung kamen sie auch nach. So weit so schlecht, es war aber eine gute Stimmung, als ein Lehrer den Redemption-Song von Bob Marley vortrug.

Während eine Rednerin dazu aufrief, aktiv einzugreifen, wenn es alltäglichen Rassismus gibt, hatten Polizeibeamte gezielt die Flensburger Bürger palästinensischer Herkunft aus der Demonstration herausgegriffen und deren Personalien notiert. Ein Kommunist hatte selbstverständlich eingegriffen und die Polizisten damit konfrontiert, daß es nicht in Ordnung sei, auf einer Demonstration, die sich unter anderem auch gegen racial profiling richtete, ausgerechnet diejenigen Demonstrationsteilnehmer mit offensichtlichem Migrationshintergrund herauszugreifen. Diese hatten sich nämlich völlig friedlich und gesetzeskonform bei der Demonstration verhalten und für einen Polizeieinsatz keinen Anlaß gegeben.

Personalienfeststellung und Platzverweis auf Betreiben der Veranstalter

Was so aussah, als wäre die Flensburger Polizei rassistisch, stellte sich dann ganz anders dar. Wir müssen uns bei der Polizei für den Vorwurf des racial profiling entschuldigen, wir haben ihr unrecht getan. Die Polizisten wollten zwar keine Stellung dazu nehmen, aber die Flensburger Antifaschisten palästinensischer Herkunft bestätigten, daß es sich nicht um racial profiling handelte. Vielmehr hätten die Veranstalter der Demonstration die Polizei aufgefordert, diesen Demonstrationsteilnehmern einen Platzverweis zu erteilen, den sie auch friedlich und widerstandslos akzeptiert hatten. Der Veranstalter hätte an den von den Demonstrationsteilnehmern gezeigten Bildern Anstoß genommen, die bei der Veranstaltung nicht gezeigt werden sollten.

Da diese Bilder nicht auf der Demonstration gezeigt werden durften, zeigen wir sie jetzt hier:

Dieses Bild war in der israelischen Zeitung Haaretz als „mural on the apartheid wall“ veröffentlicht. In Israel durfte es gezeigt werden, auf der Demonstration in Flensburg nicht,

Es macht doch keinen Unterschied, ob US-amerikanische, israelische, deutsche oder Polizisten anderer Länder aus rassistischen Motiven Gewalt gegen Menschen ausüben. Für uns ist der Tod von George Floyd ein Beispiel für alltägliche und weltweite rassistische Gewalt. Daß bei einer Demostration gegen Rassismus nicht auf die Opfer rassistischer Gewalt in Israel hingewiesen werden durfte, ist schwer nachzuvollziehen. Antimuslimischer Rassismus nicht nur in Israel, sondern auch bei den Veranstaltern der Antirassismusdemonstration in Flensburg?

Zum Internationalen Pflegetag am 12. Mai

André begrüßt die Teilnehmenden

Zum Internationalen Pflegetag am 12. Mai haben sich Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei DKP, der Sozialistischen Alternative SAV, der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, die im Gesundheitsberufen arbeiten und auch Gewerkschaftsmitglieder sind, vor dem Flensburger Krankenhaus versammelt und gegen das Profitstreben der Krankenhausträger protestiert, die aus der „Coronakrise“ noch Gewinn erzielen. Die Demonstration war „trotz Corona“ genehmigt worden und die Teilnehmenden hielten die sinnvollen Auflagen und Regeln zur Verhinderung von Infektionen ein. Es sprachen die Krankenschwester Marie, der Arzt Ralf, die Gesundheitspädagogin Siglinde und der Krankenpfleger Carsten, sie stellten die Situation aus ihrer Sicht dar.

Marie, Krankenschwester auf einer Intensivstation, Sozialistin und Gewerkschaftsmitglied bei ver.di, erinnerte an den Internationalen Tag der Pflege und an den Geburtstag von Florence Nightingale. Sie war eine britische Krankenschwester und war unter anderem Pionierin der modernen westlichen Krankenpflege. Außerdem hat sie sich für eine Aufwertung des Krankenpflegeberufes in der Gesellschaft engagiert.

„Heute in dieser Corona Krise könnte man meinen, dass unser Ansehen in der Gesellschaft nicht mehr zu toppen ist.

Man sieht sogar Bilder von Krankenschwestern, die als SuperheldInnen verkleidet sind.

In vielen Ländern Europas werden Pflegekräfte und andere sogenannten systemrelevante Berufsangehörigen mit Applaus geehrt.

Leider ist dieses Bild nur eine Täuschung.

Viele Kolleginnen und Kollegen werden weltweit an die Corona Front geschickt, oft ohne genügenden Schutz wie FFP 2 Masken. Auch in Deutschland sind diese Masken nicht ausreichend vorhanden oder unverschämt teuer. Auch in Deutschland werden wir ungenügend getestet im Gegensatz zu den Bundesligaspielern. Dieser Zustand führt dazu, dass beinahe

20 000 Krankenhäuser-, Praxen-, oder Pflegeheim-Beschäftigte laut dem RKI sich mit COVID-19 angesteckt haben. In viele Länder wie Italien, Großbritanien oder USA sind viele von uns an COVID-19 gestorben.

In den letzten Jahren wurde weltweit durch neoliberale Politik auch das Gesundheitswesen ökonomisiert und privatisiert: In Deutschland sind schon mehr als ein Drittel der Krankenhäuser in den Händen von privaten Konzernen wie Fresenius, Helios, Asklepios… , die auf dem Rücken von Pflegekräfte und Patienten Milliarden Profite machen.

Diese Kliniken picken sich die Rosinen heraus, indem sie fast nur gewinnbringende Operationen oder Krankheiten behandeln. Und die Fälle, die wenig oder nicht gewinnbringend sind, fast nie behandeln. Diese müssen die öffentlichen Krankenhäuser übernehmen und damit Verluste generieren. Die Folgen sind Personalkostenabbau.

Ich glaube, ich bin nicht die Einzige hier, die Sätze wie „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem“ oder „Wir sind gut vorbereitet“ nicht mehr hören kann.

Ich frage mich: sind die Politiker taub, oder leiden sie unter Gedächtnisverlust?

Seit Jahren finden Kämpfe und Streiks wie kürzlich am UKSH für eine bessere Bezahlung und Personalsituation statt.

Weil die Arbeitsbedingungen unerträglich geworden sind und weil wie in allen Berufen, in denen Frauen überwiegend arbeiten, die Pflege immer noch ungenügend bezahlt wird.

Es fehlen immer noch 160.000 Vollkräfte bundesweit! Tendenz steigend. Wie kann man das als exzellent bezeichnen?

Klar, im Vergleich zu anderen Länder haben wir mehr Krankenhausbetten, und vor allem Intensivbetten pro Kopf, als in den anderen betroffenen Länder und. Wir haben auch weniger Tote.

Es heißt aber für mich, dass die Situation in diesen Länder noch verheerender ist, als in Deutschland- aber exzellent ist sie bei weitem nicht.

Oder warum schmeißen die Kolleginnen und Kollegen schon nach ein Paar Jahren den Beruf?

Warum werden so viele chronisch krank?

Dass es hier nicht so schlimm ist, liegt nicht an der Regierung oder an der Berthelmanns Stiftung, sondern an den Kolleginnen und Kollegen die weiter arbeiten und die in der Vergangenheit für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft haben…

Der Pflegekräftemangel ist nicht naturgegeben. Man könnte etwas dagegen tun. Man könnte zum Beispiel das Gehalt der Pflegekräfte und der Auszubildenden spürbar erhöhen. Man könnte durch eine patientgerechte Personalbemessung die Arbeitsbedingungen verbessern. So könnte unser Beruf wieder attraktiv werden, so könnten wir die Beschäftigten länger halten, oder sogar zurückgewinnen.

Was macht aber unser Gesundheitsminister Spahn? Er schafft die Personalmindestbesetzung ab, die schon ungenügend waren und ermöglicht auch noch Krankenhauschefs, unsere Arbeitszeit auf 12h/Tag und bis 60 Stunden /Woche zu verlängern!!!

So behandelt man keine Helden, sondern Sklaven!!!

Für unsere Forderungen wie mehr Tests, mehr Schutz, oder mehr Personal ist nie Geld da!

Aber für die Lufthansa oder für die Automobilindustrie konnte die Bundesregierung innerhalb von Tagen Milliarden € locker machen genau wie 2008 für die Bankenrettung!

Warum können wir nicht die Milliarden ins Gesundheitswesen stecken und für die Lufthansa vom Balkon aus klatschen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht nur CORONA macht krank, sondern auch das kapitalistische Wirtschaftssystem, die alles zur Ware macht – auch die Gesundheit.

Dieses System scheitert schon bei der Produktion von den einfachsten Gebrauchsgüter wie zum Beispiel die Personenschutzausrüstung.

Ich möchte zum Schluss Euch gerne ein Zitat von Florence Nightingale vorlesen;

„Gäbe es niemanden, der unzufrieden wäre mit dem, was er hat, würde die Welt niemals besser werden“.

Viele Kolleginnen und Kollegen sind mit dem Zustand der Pflege und der Gesundheitsversorgung unzufrieden.

Sie werden unzufrieden bleiben solange Begriffe wie Gewinne, Verluste und Wettbewerbsfähigkeit im Gesundheitswesen das Sagen haben!

Solange die Arbeit durch Arbeitshetze krank macht!

Solange die Fallpauschalen nicht abgeschafft werden!

Solange Krankenhäuser, Altenheime, Pharmaindustrie und die Produktion von medizinischen Güter nicht in öffentlicher Hand und unter der Kontrolle der Kolleginnen und Kollegen sind!“

Gesundheitswesen teuer und wenig effektiv, aber spült Profit in die Kassen der Kapitalisten

Ralf stellte fest, das Gesundheitswesen in Deutschland ist eines der teuersten weltweit, ohne daß dieses zu einem verbesserten Gesundheitszustand der Bevölkerung geführt hätte. In anderen Staaten, Dänemark, Schweden, Großbritannien werden die Menschen bezahlt, die im Gesundheitswesen die Arbeit leisten, also ärztliches und Pflegepersonal, in Deutschland bedient man darüber hinaus die Profiterwartungen privater und kirchlicher Krankenhausträger mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen.

In den kirchlichen Krankenhäusern wird noch nicht einmal Tariflohn gezahlt, sondern nur „in Anlehnung an“. Noch nicht einmal die Arbeitszeitordnung wird eingehalten. Die Entlohnung und Arbeitsbedingungen sind schlechter als in unserem Nachbarland Dänemark, wo die Krankenhäuser in öffentlicher Hand sind.

Unsere Krankenhäuser sind dann besonders profitabel, wenn die Betten zu 100% belegt sind. Nun ist es aber unsinnig, anzunehmen, daß an jedem einzelnen Tag genau gleich viele Menschen krank sind. Es ist also sinnvoll, immer wesentlich mehr Krankenhauspersonal bereitzuhalten, als im Regelfall benötigt wird, so daß wir Spitzen wie die Corona-Pandemie bewältigen können. Die Chance durch frühe Einreisekontrollen das Virus draußen zu halten, haben zwar Länder wie Ost-Timor genutzt, das war in Deutschland aber politisch nicht gewollt. Es werden sich fast alle Menschen in Deutschland über kurz oder lang mit dem Coronavirus infizieren und entweder Immunität entwickeln oder sterben. Maßnahmen der Verlangsamung der Infektion können keine Leben retten, sondern dienen alleine einer gleichmäßigen Auslastung des medizinischen Personals und dem Profit der Krankenhausträger. Bei der einzig relevanten Zahl, der Sterberate, also Verstorbene geteilt durch Infizierte, steht Deutschland nicht gut da. Die deutsche Corona-Politik macht den dümmstmöglichen Kompromiß zwischen konsequenten Maßnahmen in Ost-Timor und dem Laissezfaire in Schweden.

Wir leisten uns den „Luxus“, für die Eventualität eines bewaffneten Angriffs auf Deutschland eine milliardenteure Bundeswehr bereitzuhalten, die dafür noch nie benötigt wurde. Hunderttausende Soldaten stehen dafür bereit und wir brauchen sie nicht. Selbst wenn ein bewaffneter Angriff käme, bräuchten wir sie nicht, denn bewaffnete Verteidigung ist Selbstzerstörung. Durch Kriegshandlungen würden Atomkraftwerke und Chemiefabriken zerstört, landwirtschaftliche Nutzfläche vergiftet, wie hätten keine Energie und Wasserversorgung mehr, Deutschland wäre damit unbewohnbar. Militärische Verteidigung ist für uns der sichere Tod.

In Zeiten von „Corona“ stellt die Bundesregierung nur 3 Milliarden Euro für soziale Zwecke zur Verfügung, 50 Milliarden Euro für Selbständige und Freiberufler, aber 600 Milliarden Euro an Spielgeld für die Börsenzocker. Die Kritik von Marie, Milliarden an Lufthansa oder Automobilkonzerne zu verschleudern ist richtig, aber es komnmt noch schlimmer: Im Windschatten von „Corona“ werden milliardenteure Rüstungsprojekte durchgewinkt: Die Beschaffung bewaffneter Drohnen HeronTP und der F18-Atombomber für die nukleare Teilhabe. Dagegen protestieren wir am Freitag, 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer und „Zwei vor Zwölf“ am Drohnen- und Tornadostandort Jagel.

Siglinde stellt die Prävention in den Mittelpunkt:

In unserem Gesundheitssystem spielt die Prävention seit der zweiten Gesundheitsreform kaum eine Rolle. Ambulanter Rehabilitationssport wird teilweise und zeitlich begrenzt von den Krankenkassen übernommen, wer dauerhaft in den Genuss kommen will muss selber dafür bezahlen. Gesundheitsförderliche Angebote werden abgewertet mit Aussagen wie „Für Bauchtanz muss die Versichertengemeinschaft nicht bezahlen“. Dabei kann gerade im Bereich der Prävention mit wenigen finanziellen Mitteln Gesundheitshandeln gelernt werden. Dafür wollen wir kein Geld ausgeben. Wenn Menschen durch Gesundheitsbildung und Gesundheitsförderung befähigt werden, Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen, können sie direkt Einfluss auf ihre Gesundheit nehmen und ihre Gesundheit verbessern. Gesundheitsbildung muss Bestandteil. unseres öffentlichen Bildungswesens werden und vom Kindergarten bis in die Ausbildungs- und Arbeitsstellen und in die Pflege  Angebote und praktisches Wissen vermitteln. Frühkindliche, schulische und betriebliche Gesunsheitsförderung wären wesentliche Bausteine im Sinne eines gut funktionierenden öffentlichen Gesundheitswesens.

Wenn Menschen aber selber befähigt werden, ihre Gesundheit zu verbessern können weniger Profite gemacht werden und  Gesundheit als Ware könnte in dem Umfang nicht mehr angeboten werden,  wie es jetzt der Fall ist.

Dagegen ist die stationäre Rehabilitation in den Händen von profitorientierten Anbietern, die häufig mit „Drehtüreneffekt“ sich ihre „Kunden“ und ihren Profit sichern. Darüber können „Patientenkarrieren“  gemacht weren, die das Gegenteil sind von der Befähigung Gesndheitshandeln eigenständig zu leisten. Mit den Patientenkarrieren geht der Profit nicht aus.

Carstens Beitrag folgt noch