Jageler Tornados dürfen nicht in Syrien bomben!

Wenn die Bundeswehr sich an den Vergeltungsangriffen in Syrien beteiligt verstößt sie gegen geltendes Recht.

 

Bereits die Bombardierungen in Syrien in Folge des angeblichen Giftgasangriffes im April 2018 waren völkerrechtswidrig.

 

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat bereits im April 2018 die Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien wegen eines angeblichen Angriffes mit Giftgas, als völkerrechtswidrig eingestuft.

Ihre Begründung lautete, dass militärische Vergeltungsschläge immer gegen das Völkerrecht verstoßen, auch dann, wenn mit Giftgasangriffen zuvor gegen das Völkerecht verstoßen worden wäre.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich an den Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs im April auch nicht beteiligt.

Jetzt droht wieder eine Beteiligung der Bundeswehr an einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kampfeinsatz

Jetzt wird erneut im Verteidigungsministerium geprüft, ob sich die Bundeswehr an der „Vergeltungsaktion“ nach einem angeblich erneuten Giftgasangriff zusammen mit den USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien beteiligen soll. Die Rechtslage hat sich aber nicht geändert, auch in diesem Zusammenhang haben die Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darauf hingewiesen, dass so eine „Vergeltungsaktion“ auch grundgesetzwidrig ist.

Nach Einschätzung der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfte deshalb das Verteidigungsministerium oder die Bundesregierung dem Parlament einen solchen Einsatz gar nicht erst zur Abstimmung vorlegen.

Denn auch das Mandat für so einen Bundeswehreinsatz würde sich damit erübrigen, da der Bundestag „nur Bundeswehreinsätzen im Ausland zustimmen darf, „die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“.

Die Beteiligung der Bundeswehr an diesen „Vergeltungsschlägen“ ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil ein völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr niemals mit dem Grundgesetz vereinbar sein kann, meinen die Wissenschaftler.

Bereits die logistisch-militärische Unterstützung dieses Kampfeinsatzes wäre gesetzeswidrig

Auch eine militärische Unterstützung der „Vergeltungsschläge“ durch militärische Aufklärung mit den bereits in Syrien eingesetzten Tornados oder der Eurofighter der Bundeswehr wäre grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Tornados oder Eurofighter der Bundeswehr sich bewaffnet an den Bombardierungen beteiligen oder andere militärische Unterstützung leisten. „Auch die bloße militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Handelns selbst völkerrechtswidrig“, heißt es in der Stellungnahme der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Diese Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass es nicht nur völkerrechtswidrig sondern auch grundgesetzwidrig ist, einen „Vergeltungsschlag“ zu unterstützen, ist ein neuer Aspekt.

Bundesdeutsche Politikerinnen und Politiker widersetzen sich damit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz.

Dennoch haben sich mehrere Politiker*innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Unionsparteien für eine Beteiligung an der „Vergeltungsaktion“ ausgesprochen. Deutschland müsse  „die Bitten der Freunde“ um militärische Unterstützung ernsthaft prüfen, „insbesondere, wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden“, meint der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Es handelt sich wohl um falsche Freunde, wenn sie zu rechtswidrigem Handeln verleiten wollen.

Die Argumentation, es handle sich um eine „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Zivilbevölkerung vor möglichen Angriffen mit Giftgas, weisen die Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mit der Argumentation zurück, dass es bei den Bombardierungen in erster Linie darum gehen soll, das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen durchzusetzen und nicht um den Schutz der Bevölkerung. Die Durchsetzung von internationalem Recht mit den Mitteln der Kriegsführung sei nach dem Völkerrecht aber nicht vorgesehen.

Wie könnte auch die Bevölkerung durch noch mehr Bombeneinsatz in Syrien geschützt werden?

Wenn sich Soldatinnen und Soldaten auf rechtmäßige Entscheidungen der Parlamentarier nicht mehr verlassen können, müssen sie eigenverantwortlich handeln.

Deswegen rufen wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu auf:

Wenn Ihr den Befehl bekommt, Euch an  den „Vergeltungsschlägen“ der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien zu beteiligen, dann sagt „Nein“.

Wenn Ihr den Befehl bekommt, durch Eure militärische logistische Tätigkeit diesen Einsatz zu unterstützen, dann sagt „Nein“.

Denn als Staatsbürger*innen  in Uniform ist es Eure Pflicht, Euch grundgesetz-und völkerrechtswidrigen Einsätzen zu  verweigern, sonst seid Ihr im juristischen Sinne Straftäter*innen (§11 Soldatengesetz).

Eine Verweigerung solcher rechtswidriger Befehle kann Euch nicht zum Nachteil ausgelegt werden, da es nach §11 Soldatengesetz Eure Pflicht ist, sie zu verweigern.                                                 Siglinde Cüppers

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