Kundgebung, Demonstration und Mahnwache
am Freitag 1. Mai 2020
zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel.
Treffpunkt 11.58, „Zwei vor Zwölf“
vor dem Bahnhof Schleswig
Zur Verhinderung von Infektionen durch zu dichte Abstände der Demonstrationsteilnehmer*innen ist geplant:
Für die sich bewegende Demonstration werden etwa drei Meter lange Transparente an eine lange Schnur gebunden werden, daß die Teilnehmer sich in der Reihe hintereinander bewegen. Wenn Transparente an 3 m lange Bohnenstangen-Pflanzstäbe befestigt (gibt es günstig im Baumarkt), und jeweils an den Enden gehalten werden, ist eine Annäherung der Teilnehmenden physisch unmöglich. Mundschutz ist trotz Vermummungsverbot erlaubt. Aktuelle Hinweise und evtl. weitere sind auf: http://www.bundeswehrabschaffen.de
Nein zum Sozialabbau – Ja zur Abrüstung
Rüstung wird finanziert, um Kriege führen zu können, nicht um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Argument, dass über die Rüstungsproduktion Arbeitsplätze geschaffen werden, stimmt nicht. Wenn Stuermittel im sozialen Bereich eingesetzt werden, so sind das etwa 90 % die Gehälter und Sozialabgaben für die arbeitenden Menschen. Nur etwa 10 % werden für die Ausstattung des Arbeitsplatzes aufgewendet. In der Rüstungsproduktion ist es fast umgekehrt. Da werden nur etwa 30 % für die Gehälter und Sozialabgaben der arbeitenden Menschen eingesetzt und etwa 70 % für den Verbrauch von Rohstoffen und Energie.
Wir brauchen eine Lobby für Abrüstung
Politiker*innen nehmen die Interessen der Rüstungsindustrie wahr. Nur wenn wir Bürger*innen und Bürger ein Gegengewicht zu den Interessen der Rüstungsindustrie aufbauen und Druck auf Politiker*innen ausüben, wird Abrüstung möglich. Die Beschäftigten der Rüstungsindustrie und auch die Soldat*innen und Soldaten der Bundeswehr müssen deswegen nicht arbeitslos werden. Die Industrie ist in der Lage Produkte herzustellen, die nützlich sind und das Leben der Menschen schützen und erleichtern, könnte auch Beatmungsgeräte herstellen statt Kriegswaffen. Die Menschen, die als Soldat*innen und Soldaten der Bundeswehr im günstigsten Fall sinnlosen, im schlimmsten Fall verbrecherischen Tätigkeiten nachgehen, können für dasselbe Gehalt ohne Mehrkosten für den Steuerzahler in sozialen Berufen helfen und nützlich sein.
Militär schützt und verteidigt nicht – es kann nur zerstören
Die militärische Verteidigung von modernen Industriestaaten ist unmöglich. Ihre anfällige Infrastruktur würde im Falle der militärischen Verteidigung zerstört. Wenn Atomkraftwerke und Chemiefabriken durch Kriegshandlungen zerstört werden, wirken sie als Waffen gegen die eigene Bevölkerung. Jede militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Jeder Krieg beinhaltet die Gefahr, zu einem Atomkrieg zu eskalieren mit unvorstellbaren Folgen für das Leben auf der Erde.
Militär kann keine Konflikte lösen, verschlimmert sie nur. Militär zerstört, was es vorgibt zu schützen. und zu bewahren.
Deswegen:
Interview von Gitta Düperthal mit Ralf Cüppers in der Tageszeitung Junge Welt
Sie haben für den 1. Mai eine Demonstration zum Drohnen- und »Tornado«-Standort Jagel in Schleswig angemeldet. Ihre Forderung ist, die Bundeswehr abzuschaffen. Treffpunkt ist um 11.58 am Bahnhof Schleswig: um »zwei vor zwölf«. Was ist gemeint?
Wissenschaftler schätzen aktuell die Gefahr eines Krieges höher ein als während der Atombombenstationierung im »Kalten Krieg« der 1980er Jahre. Für die Eventualität eines Krieges werden Milliarden verschwendet, für reale Gefahren durch Viren und Infektionen steht im Gesundheitswesen kein Geld zur Verfügung. Annegret Kramp-Karrenbauer – wir nennen sie Bundeskriegsministerin – plant, F18-Kampfflugzeuge einzukaufen, die Atombomben tragen können. Für andere Zwecke gelten diese Flugzeuge als veraltet. Die US-Regierung macht Druck, dass die deutsche Bundesregierung ihre militärtechnischen Ladenhüter kaufen muss, wenn die Bundeswehr über amerikanische Atomwaffen mitverfügen will. Dabei verstößt die Ministerin gegen den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010, worin es heißt: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen«. Umgesetzt wurde das nie.
Auf der Kundgebung in Jagel werden gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte aus Gesundheits- und Sozialberufen berichten, wie die jahrelange Aufrüstung dazu beigetragen hat, dass ihrem Arbeitsbereich Geld entzogen wurde: Es wurde kein Gesundheitspersonal in Reserve gehalten, um eine Pandemie zu bekämpfen. Weder gab es genug Krankenhausbetten, noch Atemschutz und Desinfektionsmittel. Munitionslager sind dagegen gefüllt. Wir benötigen den Rüstungsetat für dringliche Probleme: für den ökologischen Umbau oder die Behebung der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Unser Slogan zum 1. Mai: Abrüstung statt Sozialabbau.
Was genau geht im Fliegerhorst Jagel vor sich?
Am Standort Jagel konzentriert sich die Kriegsführung der Bundeswehr auf elektronische Kampfführung und Drohnen. Es geht um deren koloniale Auslandseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan oder im Irak. Mit der Bildauswertung wird gelenkt, welche Angriffe durchgeführt werden. Getötet wird also nicht nur hypothetisch, sondern real. Mehr als 30 Zivilisten starben etwa bei einem Luftangriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule im Norden Syriens. Viele Aktivitäten von Jagel aus sind geheim.
Sie kündigen an: »Die Gewerkschaften haben darauf verzichtet, am 1. Mai Demonstrationen durchzuführen, dann machen wir es eben.« Eine Kritik?
Wir respektieren diese Entscheidung der DGB-Gremien. Aber wenn es möglich ist, eine Demonstration mit 40 Beteiligten im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung zum Schutz vor Coronainfektionen durchzuführen, machen wir das.
Müssten die Gewerkschaften friedenspolitisch aktiver werden?
Selbst wenn sie nicht so weit gehen wie wir, die Bundeswehr abschaffen zu wollen: »Abrüstung statt Sozialabbau« ist auch eine gewerkschaftliche Forderung.
Demonstrationen wurden teilweise wegen Corona untersagt. Diese wurde von der Versammlungsbehörde, so wie angemeldet, bestätigt?
Wir müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erkämpfen und wahrnehmen, um es zu erhalten. Wir setzen die sinnvollen Auflagen um, damit das Virus nicht verbreitet werden kann, und erreichen zudem Erweiterungen des Demonstrationsrechts: etwa die Aufhebung des Vermummungsverbots. Der notwendige Abstand untereinander wird mit waagerecht gehaltenen Stangen geregelt, an denen unsere Transparente befestigt sind.
Wie kann erreicht werden, dass die Bundesregierung auf Kritik an der Aufrüstung eingehen muss?
Auch Menschen, die uns bei der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr noch nicht zustimmen, sind gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges. Wir sind aber der Meinung: Auch militärische Verteidigung mit konventionellen Waffen unserer mit Atomkraftwerken, Chemie- und Rüstungsbetrieben etc. hochgerüsteten Republik führt zur Selbstzerstörung unseres Landes.
DKP Flensburg 