Profitgier der Fossilkonzerne – maßlose Verteuerung von Kraftstoffen

Ähnlich wie die Corona-Pandemie als Vorwand genommen wurde, aus Steuermitteln den Konzernen 600 Milliarden Euro „Spielgeld“ für die Aktienmärkte zur Verfügung zu stellen, dient jetzt der Ukraine-Krieg als Vorwand zur Ausplünderung der arbeitenden Menschen. Die Fossilkonzerne haben die Energiepreise maßlos verteuert, angeblich sei dies der vermehrten Nachfrage geschuldet. Da steige eben der Preis.

In Dänemark ist der Preisanstieg für Kraftstoffe nicht so extrem wie in Deutschland

Ist das glaubhaft? Selbstverständlich ist ein Krieg auch eine gewaltige Ernergieverschwendung. Ein Kriegsflugzeug verbrennt in einem Einsatzflug mehr Kraftstoff als ein Berufspendler in seinemganzen Arbeitsleben. Nur dass die westlichen Fossilkonzerne den Kraftstoff für den russischen Angriff auf die Ukraine lieferten und deshalb bei uns der Kraftstoff knapp wird, wird niemand angesichts des Russlandboykotts ernathaft behaupten wollen. Russland ist selbst ein Ölförderland und wird den Kraftstoff für die Kriegführung kaum von westlichen Konzernen kaufen wollen. Und trotz der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat die russische Seite ihre Energielieferungen nach Europa bislang nicht gestoppt. Russland würde nicht „mit gleicher Münze zurückzahlen“, wenn westliche Länder Sanktionen verhängen.

Das die gesellschaftlich notwendige durchschnittliche Arbeitszeit für die Förderung und Raffinerie von Erdöl sich auf einen Schlag um das eineinhalbfache verlängert wurde, ist auch nicht glaubhaft. Es handelt sich also um einen reinen Mitnahmeeffekt der Konzerne. Das, was die Kunden mehr bezahlen sollen, kommt auch nicht dem Staatshaushalt zu Gute. Es ist keine Ökosteuer zur Finanzierung der Energiewende. Es landet in den Taschen der Aktionäre der Fossilkonzerne, deren Börsenwert weiter steigt.

Die Deutschen lassen es mit sich machen. In Kasachstan hat die Erhöhung der Kraftstoffpreise zu Massendemonstrationen und dem erzwungenen Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt, in Frankreich demonstrierten die Gelbwesten. Hier regt sich kaum Protest.

In einem Rechtstaat müßte nun der § 291 StGB zur Anwendung kommen, der da lautet: „Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich …. für eine sonstige Leistung … Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter …. die Tat gewerbsmäßig begeht,“

Dass es sich bei den derzeitigen Kraftstoffpreisen um Wucher handelt, kann man leicht beim Blick über die nördliche Landesgerenze sehen. Während an diesem Wochenende hier der Dieselpreis 2,28 Euro bis 2,30 Euro kostet, war der Preis in Dänemark 13,89 Kronen, umgerechnet 1,87 Euro. Vor dem Ukraine Krieg gab es keinen Preísunterschied, jetzt ist er mehr als 40 Cent pro Liter. Die dänischen Fossilkonzerne machen dabei auch ihren Profit, aber die Profitgier südlich der Grenze scheint grenzenlos.

Schon vor dem Krieg hat die DKP die Energiepreisstopp-Kampagne initiiert. Unterschreiben und weitere Informationen unter www.energiepreisstopp-jetzt.de