Diakonissenanstalt ist insolvent – jetzt den kirchlichen Krankenhausträger enteignen

Würdest Du jemandem, der von seiner Bank keinen Kredit mehr bekommt, Dein Privatgeld überlassen? Die Antwort auf diese – rhetorische – Frage ist natürlich: Nein.

Das Flensburger Krankenhaus braucht nicht mehr Geld und kein neues Gebäude, es braucht zunächst einen neuen Träger! Durch die Insolvenz hat der Träger bewiesen, daß er nicht mit dem anvertrauten Geld umgehen kann. Vielleicht hat er auch so viel Geld aus den Beiträgen der Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahler in kirchliche oder private Taschen umgeschichtet, damit er erpresserisch behaupten kann, er brauche noch mehr Geld.

Kundgebung des Reinigungspersonals vor der Landesregierung Schleswig-Holstein in Kiel mit der Forderung nach besserer Bezahlung.

„Das Sanierungsverfahren darf nicht zu Ausgründungen oder Tarifflucht führen,“ erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer. Hat er da etwas verschlafen? Der Putzdienst ist schon längst ausgegründet an eine Gesellschaft, die schlechter bezahlt als der ver.di-Tarif vorsähe. Die Billiglöhner putzen „runde Ecken“ und nicht über 1,50 m Höhe, weil sie unter Arbeitshetze leiden und nicht die Zeit, dafür haben, ordentlich zu putzen, davon erzählen sie selbst. Die Verpflegung ist schon abgegeben an eine Firma, die 1-Euro-Jobber ausbeutet und deren Produkte oft nicht einmal dem DGE-Minimalstandard entsprechen. Ernährung der Patienten so zu gestalten, daß damit Heilungsprozesse gefördert werden, liegt dem kirchlichen Krankenhausträger fern. Er sorgt auch nicht für sein Personal, Die Arbeitsbedingungen sind so mies, daß es viele Kolleginnen in die Langzeitarbeitsunfähigkeit treibt.

Dieses Krankenhaus ist nicht unterfinanziert. Solange es möglich ist, als privater Krankenhausträger satte Gewinne einzufahren und diese als Dividenden an ihre Kapitaleigner umzuschichten, kann niemand behaupten, Sozialversicherungsträger und Staat pumpen zu wenig Geld in die stationäre Krankenversorgung.

Bei aller Liebe zur Religionsfreiheit: Ihr dürft beten, soviel ihr wollt. Aber nicht verletzbaren Menschen Euren Glauben aufzwingen. Wenn Frauen im gebärfähigen Alter eine Sterilisation wünschen oder eine Schwangerschaft abbrechen wollen, dann muß das Krankenhaus diese Eingriffe durchführen! Kein Arzt soll gezwungen werden, einen Eingriff vornehmen zu müssen, wenn es seinem Glauben widerspricht. Aber dann muß der Träger gewährleisten, daß es genügend konfessionslose Ärzte gibt, für die das Selbstbestimmungsrecht der Frau den höheren Stellenwert hat. Aber als kirchliche Träger erteilt ihr „nichtchristlichen“ Kollegen ein Berufsverbot in Euren Kliniken.

Kirchliche Krankenhausträger, gebt doch endlich zu, ihr habt versagt!

Ihr habt moralisch schon lange versagt, denn ihr seid taub gegen den jahrelang vorgetragenen Wunsch der Frauen.

Jetzt habt ihr auch noch finanziell versagt!

Und als Versager seid Ihr untragbar.

Gebt die Krankenhausträgerschaft ab!

Kirchen raus aus dem Krankenhaus!

Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand unter öffentliche Kontrolle.

Beten hilft da kaum: „Herr, gib dieser Krankenhausleitung den Verstand, einzusehen, daß es Zeit ist, zu gehen.“

Wie es bei den insolventen Energieversorgern vorgemacht wurde, muss die öffentliche Hand jetzt den kirchlichen Krankenhausträger enteignen und selbst die Kontrolle und die Verantwortung für die stationäre Patientenversorgung in Flensburg übernehmen.

Mit dem Krankenhausneubau, der ohnehin weitgehend aus Steuermittel bezahlt wird kann es in öffentlicher Trägerschaft einen qualitativ guten Neuanfang geben.

Ein Gedanke zu „Diakonissenanstalt ist insolvent – jetzt den kirchlichen Krankenhausträger enteignen

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