Panzer zu Küchenmessern

Aus dem Stahl der todbringenden Panzer lassen sich auch nützliche Hasuhaltsmesser herstellen

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden statt Panzer

Anfang Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von 178 Kampfpanzern vonTyp Leopard 1 A5 an die Ukraine genehmigt.

Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) soll 90 Panzer einsatzbereit liefern, Rheinmetall-Defence 88 Panzer. Die Panzer stammen aus bundesdeutschen und italienischen Industriebeständen, waren bereits ausgemustert und zum Teil zur Verschrottung an Krauss Maffei Wegmann abgegeben worden.

Die Instandsetzung des 1965 in den Dienst der Bundeswehr gestellten Kampfpanzers wird viele Monate dauern. Frühestens im Spätsommer sollen die ersten Leopardpanzer in die Ukraine kommen, der größere Teil erst im nächsten Jahr. Ob überhaupt 178 Leoparden geliefert werden können ist fraglich, da auch Ersatzteile benötigt werden, die aus dem Bestand entnommen werden müssen. Die Panzer werden komplett zerlegt und wieder neu aufgebaut. Die Firma, die das  Feuerleitsystem für den alten Panzer entwickelt hat und auch die Ersatzteile hergestellt hat, gibt es seit 20 Jahren nicht mehr. In alle 178 Panzer müsste ein neues Feuerleitsystem eingebaut werden.

Die Kosten für die Instandsetzung übernimmt die Bundesregierung. Das Geld kommt aus dem Topf der „Ertüchtigungshilfe für die Ukraine“. Die anfallenden Modernisierungskosten werden auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt.

Ertüchtigung der ukrainischen Armee mit alten Panzern?

Der Leopard 1 ist veraltet. 2003 hat die Bundeswehr die letzten Leopard 1 außer Dienst gestellt und durch den Panzer Leopard 2 ersetzt. Diese veralteten Panzer treffen in der Ukraine auf modernere russische Kampfpanzer. Mit der schwachen 105 mm Kanone ist der Leopard 1 gegen sie chancenlos. Auch bei der Beschaffung der Munition gibt es nach Mitteilung der Süddeutschen Zeitung Probleme. Die brasilianische Armee verfüge noch über größere Munitionbestände für den Leopard 1. Die brasiliansiche Regierung lehnte aber eine Lieferung der Munition in das Kriegsgebiet Ukraine ab. Die Panzerung des Leopard 1 bietet dem Beschuss mit modernen Waffen keinen Widerstand. Die Überlebenschancen für die Besatzung im Kampf auf einem modernen Gefechtsfeld sind gering.

Ausgemusterte Gepard-Flakpanzer für die ukranische Armee

30 Gepard-Flakpanzer hat die Bundesregierung der ukrainischen Armee bisher zur Verfügung gestellt. Sie sollen die Raketen der russischen Armee abfeuern. Weitere 7 sollen bis zum Frühjahr geliefert werden. Sie waren schon zur Verschrottung vorgesehen und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann hat sie wieder instand gesetzt. Die Versorgung mit Munition der bereits von der Bundeswehr seit Jahren ausgemusterten Geparden ist problematisch. Die Schweiz und Brasilien verfügen noch über Munition, lehnen aber eine Liegferung in die Ukraine ab, weil sie in diesem Krieg ihre Neutralität nicht aufgeben wollen.

Der Panzer Leopard 2 bleibt für die Bundeswehr

Als über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine diskutiert wurde, stand der modernere Kampfpanzer Leopard 2 im Focus. Vom Leopard 2 trennt sich die Bundswehr ungern, denn dann fehlen die Kampfpanzer für das eigene Heer, Für den Rüstungsexport in ein Kriegsgebiet sind auch die alten in Lagerhallen herumstehenden, auf das Verschrotten wartenden noch gut genug. Deshalb fiel die Enscheidung auf den alten Leopard 1. Mindestens seit Mai 2022 werden bei der FFG in Flensburg ukrainische Soldaten am Leopardpanzer ausgebildet.

Panzerschrott bringt hohe Gewinne

Ein gutes Geschäft für die Rüstungsbetriebe ist die Instandsetzung des Panzerschrottes. Die Flensburger Fahrzegbaugesellschaft beschäftigt derzeit etwa 700 Mitarbeiter*innen und ist ein florierendes und expandierendes gewinnbringendes Rüstungsunternehmen, von Gewerkschaftsvertreterìnnen und Stadträt*innenen geachtet und geschätzt.

Produzieren für das Leben

Seit Jahren protestiert die DFG-VK Flensburg gegen das Unternehmen, das einen Flensburger Stadtwald abgeholzt hat, um neue Hallen für die Herstellung und Instandsetzung von Panzern und Militärfahrzeugen zu bauen.

Wir fordern Rüstungskonversion und einen Umbau aller Rüstungsbetriebe für zivile Produkte, die dem Leben und dem Wohlstand der Menschen dienen.

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann verfügt über die von der NATO zertifizierte Battle Tank Dismantling Anlage. Seit 1991 sind in der Anlage ca. 16.000 Militärfahrzeuge verschrottet und verwertet worden, darunter 1800 Kampfpanzer und 6000 gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge. Aus dem Panzerschrott werden unter anderem hochwertige Messer aus Stahl hergestellt.

Wir fordern: Panzer zu Küchenmessern. Sie erleichtern unser Leben anstatt es zu zerstören.

Beim Flensburger Ostermarsch am Ostersamstag, den 8. April werden wir vor den Werktoren von der FFG und Reinmetall erneut Rüstungskonversion einfordern.

Ostermarsch 2023

Karfreitag, 7.4.2023, 12.00 Uhr Bahnhof Schleswig zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Ostersamstag, 8.4.2023, 11.00 Uhr Nordertorplatz Flensburg über Rheinmetall zum Deserteursdenkmal

Die Inflation macht die Reichen noch reicher

Wie die Inflation die Reichen reicher – und die Armen ärmer macht

Wir haben die höchste Inflation seit der Gründung der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr erreichte die Teuerung im Jahresdurchschnit 7,9 %. Im Vorjahr betrug sie 3,1 %. Die durchschnittliche Inflationsrate spiegelt aber nicht die reale Preissteigerung für durchschnittliche Haushalte wieder. Menschen mit niedrigerem Einkommen sind schwerer betroffen, da sie den größten Teil ihres Einkommens für Lebensnotwendiges ausgeben müssen. Gerade in dem Bereich sind die Preissteigerungen überproportional. Es bleibt nichts mehr übrig, um Rücklagen zu blden, von Luxus ganz zu schweigen.

Beschäftigte im Einzelhandel fordern höheren Lohn gegen den Reallohnabbau durch Inflation

Um einen Reallohnverlust aufgrund der hohen Inflation auszugleichen müssen die Löhne mindestens in der Höhe der Inflationsrate steigen. Um aber berechtigte Forderungen nach Lohnerhöhungen der Gewerkschafte zu diskreditieren wurde das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale erfunden. Damit wird unterstellt, dass höhere Löhne zu deutlichem Preisanstieg führen und die Inflation erhöhen.

Beispielrechnung für eine 15 %ige Lohnerhöhung:

In der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Aneil der Lohnkosten an den Gesamtkosten durchschnittlich 27,2 % (Destatis 2020). Das bedeutet, dass eine Lohnerhöhung um 15 % eine Ware, die bisher 100 Euro gekostet hat um 4,08 Euro auf 104,08 Euro verteuert. Wenn eine Ware mehr als 4% verteuert wird, ohne daß vorher 15% mehr Lohn ausgezahlt wurde, liegt es an der Profitgier der Kapitalisten.

Inflation ist kein Naturgesetz

Angeblich wird der Preis einer Ware durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die Spekulation mit lebensnotwendigen Gütern der marktbeherrschenden Unternehmen, treiben die Preise für die Nahrungsmittel in die Höhe, weil Lebensmittel unverzichtbar sind und Spekulation und Marktfüherschaft die größten Profite verspricht. Die Preissteigerungen sind nicht auf die Knappheit der Güter zurück zuführen und die Verbraucher, die gerne als Souverän der Preisgestaltung bezeichnet werden, haben durch ihr Konsumverhalten nur geringen Einfluß darauf. Auch bei den Erzegern und Bauern kommt von den Preissteigerungen kaum etwas an. Bei den Preissteigerungen schlagen die großen Handelsketten als „Marktführer“ gewaltig zu. REWE, ALDI, LIDL, EDEKA decken nach Aukunft des Bundeskartellamtes 85 % des Lebensmittelmarktes ab.

Keine Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate

Durch Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate findet eine Umverteilung des Geldes von unten nach oben statt.  Das Geld landet weiterhin mit nur geringen Einschränkungen in den Taschen der Konzerne. Gesamtwirtschaftlich sinkt aber die Kaufkaraft im Inland. Es können überwiegend die Reichen Geld für ungesättigte Bedürfnisse ausgeben. Diese werden das Geld nur bedingt für Konsumgüter stecken und ihren Überfluss eher den Finanzmärkten zur Verfügung stellen, damit das Geld für sie arbeitet. Laut einer Prognose des Handelsblattes werden die 40 DAX-Konzerne ihre Dividenden von 51 Milliarden Euro im Jahr 2022 im Jahr 2023 nochmals um  6 % erhöhen. Gewinne aus Kapitalvermögen werden weniger in Konsumgütern angelagt, eher weiter dem Finanzmarkt zur Verfügung gestellt. Dann kann das Geld noch mehr für die Reichen arbeiten.

Für Kleinsparer bedeutet Inflation eine permanente Geldentwertung. Die Zinsen für Sparguthaben liegen weit unter der Inflationsrate.

Die Umsatzsteuer ist eine Inflationssteuer

Nach der Einkommenssteuer ist die Umsatzsteuer die größe Einnahmequelle des Staates. Seit ihrer Einführung im Jahr 1968 wurde sie von 10 % systematisch auf 19 % erhöht. Die Umsatzsteuer bewirkt eine Umverteilung der Steuerlast, da sie im Gegensatz zur Einkommenssteuer oder Kapitalertragssteur nicht nach Höhe des Einkommens diffenziert. Damit werden niedrige Einkommen stärker belastet als höhere. Und satt werden, eine warme Stube haben und duschen müssen auch die ärmeren.

Die Inflation treibt die Steuereinnahmen in die Höhe

Für 2022 geht die Steuerschätzung von 887 Miliarden Euro Steuereinnahmen aus. Davon entfallen 283 Milliarden Euro auf die Umsatzsteuer. Das bedeutet ein erwartes Plus von 11 % oder 32 Milliarden Euro gegenüber 2021.

Vermögende Haushalte, die einen viel geringeren Anteil ihres Einkommens für ihren Konsum ausgeben als ärmere Haushalte, zahlen in den Unsatzteuertopf auch nicht viel mehr ein. Sie nutzen das Geld eher für die Vermehrung ihres Kapitals, indem sie damit auf den Finanzmärkten spekulieren, zunehmend auch mit Lebensmitteln.

Wenn sie ihre Finanztransaktionen erheblich höher versteuern müssten, wird von der Finanzlobby das Gleichnis vom scheuen Reh erzählt; Das Kapital würde sofort wie ein scheues Reh die Flucht ergreifen, würde die Transaktionssteuer, egal in welcher Höhe, die Gewinne für diejenigen schmälern, die andere ausbeuten und für sich arbeiten lassen.

Ja, sollen sie doch fliehen, sie schaden doch nur der Gemeinschaft.

Jetzt verteilt die Bundesregierung einige Almosen, wie das Energiegeld, temporäre Umsatzsteuersenkung, von der nur die Reichen profitieren, weil damit hohe Preise durchgesetzt werden können, Inflationsausgleichsprämie, die auch für Kapitalisten steuer- und abgabenfrei ist und dabei hilft, den zu versteuernden Gewinn zu schmälern.

Von gesetzlichen Preisobergrenzen zur Unterbindung von Wucher, Tariflohn oder einer Transaktionssteuer wollen unsere kaptialistentreuen Regierenden nichts wissen.

Die Steuergelder, die überwiegend von der arbeitenden Bevölkerung erbracht werden, geben sie lieber für Kriegsvorbereitung und Krieg aus, für Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und allem anderen, was für ein gutes Leben notwendig ist, muss gestritten und gerungen werden.

Gutes Leben müssen wir selber erstreiten und erstreiken !