Zweites Offenes Kriegsatelier in Jagel

Wir hatten langfristig zum 2. Offenen Kriegsatelier eingeladen mit Blockaden der Eingänge zum Drohnen- und Tornadostandort

Das Plakatspalier, an dem die Busse mit den Besuchern zum „Tag der Bundeswehr“ vorbei gefahren wurde, hatte gute Wirkung: ganze zwei Bundeswehrfans, die uns den Stinkefinger zeigten, erstaunlich wenig, die Mehrheit war wohl auf sich selbst zurückgeworfen.Die Straße blockieren machten wir gar nicht selber, das erledigte ein Rüsselwagen mit Rückstau auf die B77

Das zerbrochene Gewehr, das beim ersten Offenen Kriegsatelier 2018 während der Blockade des Südtores hergestellt wurde, war wieder mit dabei.

Vor dem „Drohnenbildschirm“ machten vier Frauen eine szenische Lesung aus Peter Grants „Am Boden“, das den Arbeitsalltag einer Drohnenpilotin beschreibt. Die Lesung wurde als Video aufgezeichnet.

Der Künstler Knut Andresen (DKP), dessen aktuelle Ausstellung noch im Ausstellungsraum der Husumer Stadtbücherei zu sehen ist, brachte eigene Bilder mit. „Bleib standhaft für den Frieden“

Lass Dich nicht zum Mörder machen

Peter und Marco hatten einen Kriegs –Schau – Platz gestaltet, in das das Ausstellungsobjekt der Bundeswehr mit integriert wurde.

Vor dem Fußgängereingang informierten wir über die
Aktivitäten des Drohnen- und Tornadostandortes und verteilten viele Flugblätter „Bundeswehr – gefährlich, sinnlos, teuer“  

Auf die geplanten den Straßenverkehr blockierenden Pflastermalereien auf den Zufahrtsstraßen zum Standort haben wir verzichtet.

 

Dafür mußte die Bundeswehr auf Formationsflüge verzichten.

Bezüglich der geplanten Blockaden wurde uns die Auflage erteilt, daß Haptwache, Südwache und alle „Crashtore“ freizuhalten seien, da sonst das Rettungskonzept der Bundeswehr für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten nicht gewährleistet sei.

Vor der Veranstaltung hatten wir geschrieben:

„Wir wollen das Rettungskonzept nicht behindern, werden deshalb auch keine Rechtsmittel gegen die Auflagen der Ordnungsverwaltung einlegen.

Wir erwarten aber von der Ordnungsverwaltung, daß sie zur Verhinderung eines Massenanfalls der Bundeswehr die Auflage erteilt, daß die Flugzeuge am Boden bleiben, solange Publikum auf dem Standort ist.“

Dieses war zuvor auf der Seite www.bundeswehrabschaffen.de veröffentlicht, die offenbar auch von Verwaltungsmenschen und Juristen aufmerksam gelesen wird, die dann gehandelt haben. Dort ist auch den Schriftwechsel mit dem Kreis Schleswig-Flensburg dokumentiert.

In Folge dieser Warnung blieben zwar nicht alle, aber die meisten Flieger am Boden, es durfte immer nur ein Flugzeug zur Zeit in der Luft sein, damit sie nicht zusammenstoßen können. Die dritte Präsentation fliegender Flugzeuge fiel ganz aus.  „Wegen des schlechten Wetters“, dieser Unsinn stand am 17. Juni so im Flensburger Tageblatt und über diese offensichtliche Propagandalüge lacht halb Flensburg. denn jeder weiß, genau zu dem Zeitpunkt, wo die untersagte dritte Flugschau hätte stattfinden sollen, hatte der Regen bereits aufgehört. Von der Bundeswehr zu erwarten, daß sie offen zugibt, aus Geltungssucht oder anderen niedrigen Beweggründen einen Massenanfall von Verletzten billigend in Kauf zu nehmen, ist nicht realistisch. Aber deshalb ist es „aus Kiel“ untersagt worden. Da redet man lieber über schlechtes Wetter, als ob Piloten bei Regen nicht fliegen könnten.

Auch die in Jagel stationierte Heron-Drohne musste am Boden bleiben.

Erst zum Abschluß des „Tag der Bundeswehr“ hob der Airbus A400M ab. Eine Bewohnerin von Jagel teilte mit, daß an diesem Tag weniger Flugbetrieb gewesen sei als an Übungstagen. An diesem 15. Juni haben wir mit einer kleinen Gruppe kreativer Menschen richtig viel CO2 eingespart. Denn ein Kriegsflugzeug bläst bei einem Übungsflug mehr CO2 in die Luft, als ein durchschnittlicher Stinkedieselkraftfahrer in seinem ganzen Autofahrerleben schaffen kann.

Programm der DKP zur EU-Wahl

Barbara Müller und Thorsten Lünzmann,

Kandidaten der DKP aus Schleswig-Holstein

zur EU-Wahl am 26. Mai 2019

UZ-EXTRA_EU-Wahl-2019

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Wahlprogramm als PDF

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.

Die EU steht für Krieg!

Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.

Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.

Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland!

Die EU steht für Hochrüstung!

NATO, EU und Deutschland rüsten auf. Mit dem Feindbild Russland im Visier haben sich die NATO-Staaten verpflichtet, bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf ca. 80 Milliarden Euro. Auch die EU hat ihre Mitglieder bereits 2007 im Lissabon-Vertrag zur Aufrüstung verpflichtet. Dieses Geld fehlt für Gesundheit, Bildung und Soziales.

Gleichzeitig drängen die führenden EU-Länder Deutschland und Frankreich auf die Bildung einer EU-Armee. Damit verbunden wäre nicht zuletzt die Aushebelung der nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen. Deutsche Soldaten sind bereits heute im Rahmen verschiedener Militärmissionen weltweit im Kriegseinsatz. Der EU-Kriegseinsatz in Mali wird zum zweiten Afghanistan.

Die DKP sagt: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO! Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Kein Aufbau einer EU-Armee!

Die EU steht für Flucht!

Die Kriegspolitik von NATO und EU, die Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik der EU und die Zerstörung der Umwelt durch den Raubbau an Ressourcen sind Fluchtursachen. Die EU zerstört Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in der eigenen Peripherie. Mit schmutzigen Deals und sogenannten Rücknahmeabkommen, Auffanglagern und der militärischen Grenzschutzagentur Frontex schottet sie sich vor dem selbst verursachten Elend ab. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Sie sind in der EU nicht „verwertbar“.

Die DKP sagt: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen!

Die EU steht für Ausbeutung!

Wenn die EU von Freiheit spricht, ist stets die Freiheit der Banken und Konzerne gemeint. Kapitalverkehrsfreiheit, EU-Freihandelsabkommen und die „Freiheit des Personenverkehrs“ in der EU bedeuten Ausbeutung pur. Fachkräfte und gut ausgebildete Arbeitskräfte vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, aber auch gering Qualifizierte zum Beispiel aus ärmeren Ländern der EU-Peripherie sind durchaus willkommen. Diese Migrationspolitik zeigt das wahre Gesicht von Merkels „Willkommenskultur“ und entlarvt die Heuchelei in der Flüchtlingsdebatte.

Arbeitskräfte aus dem Ausland werden zum Beispiel im Gesundheitswesen zu Niedriglöhnen und zu miesen Arbeitsbedingungen angeworben. Diese neokoloniale Politik blutet die Herkunftsländer aus, weil dort Fachkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Flüchtlinge und Migranten werden als Druckmittel gegen die einheimischen Beschäftigten instrumentalisiert. Rassismus und das Erstarken rechter Bewegungen sind dabei kein Kollateralschaden, sondern werden bewusst gefördert, um von den Verursachern der Misere abzulenken.

Die DKP sagt: Solidarität statt Ausgrenzung. Für Gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen.

Die EU steht für Armut!

Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten Ländern wurde unter Einschränkung ihrer nationalen Souveränität – insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in den betroffenen Ländern, aber vor allem in den starken Ökonomien Deutschland und Frankreich.

Die DKP sagt: Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die EU steht für Privatisierung!

Die EU hat die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang zum Profitmachen unterworfen. Das Gesundheits- und Bildungswesen, das Wohnen, die Wasserversorgung, der Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Das führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der sogenannten Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck vor allem auf die Kommunen. Öffentliches Eigentum wird massenhaft enteignet. Die Folgen sind steigende Kosten, sinkende Lebensqualität und Lohnabbau.

Die DKP sagt: Stoppt Privatisierungen. Für die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen!

Die EU steht für Demokratieabbau!

Die Brüsseler Behörden werden von den ökonomisch stärksten Ländern der EU, Deutschland und Frankreich dominiert. Die Politik wird von den großen Banken und Konzernen bestimmt. Die Rechte nationaler Parlamente sind ausgehebelt und die nationale Souveränität der Mitgliedsländer wird immer weiter eingeschränkt. Länder, die sich dem Sparzwang der EU und ihren Regeln widersetzen, werden – wie zuletzt Italien – sanktioniert und mit Strafverfahren erpresst.

Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut. Das Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrecht wird europaweit demontiert. Der repressive Sicherheitsstaat mit immer neuen Polizeigesetzen, Befugnisse für Geheimdienste und Überwachung werden ausgebaut. Diese umfassende Rechtsentwicklung dient der Sicherung der Macht der Monopole.

Die DKP sagt: Hände weg vom Grundgesetz! Weg mit Überwachung und Polizeigesetzen!

Die EU ist nicht reformierbar!

Die EU war – darüber können auch verbale Trostpflaster wie die EU-Sozialcharta nicht hinwegtäuschen – zu keiner Zeit ein Projekt des Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die „Europäische Einigung“ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei „Die Linke“ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien, auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays zunächst ad absurdum geführt werden soll.

Nicht nur in Großbritannien gibt es eine starke Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne. Wir erleben Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und die Formierung neuer Bewegungen unter anderem in Frankreich und Spanien. Wir sind solidarisch mit gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen in Europa und insbesondere mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa.

Die DKP steht für Solidarität und Internationalismus, für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg!

Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus!

Eine Hauptaufgabe sehen wir für uns als deutsche KommunistInnen darin, den Widerstand in diesem Land zu verstärken. Spätestens seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter deutscher Beteiligung ist die EU vor allem ein Instrument des wiedererstarkten und dominanten deutschen Imperialismus zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen. Deshalb ist der Widerstand gegen die Macht des deutschen Monopolkapitals im Interesse aller Werktätigen in Europa. Erfolge antimonopolistischen Widerstands in diesem Land schränken den Spielraum des deutschen Imperialismus bei der Ausplünderung ihrer Länder ein.

Mit unserem „Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität“ wollen wir einen Beitrag leisten, den Widerstand in unserem Land zu stärken Wir rufen dazu auf, gemeinsam gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut aktiv zu werden.

Die DKP sagt: Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen!

Wir wissen aber auch, dass Krieg, Flucht und Armut dauerhaft nur mit der Überwindung des Kapitalismus zu beseitigen sind. Das Profitprinzip produziert Krisen, Kriege, Flucht und Armut. Deshalb sagen wir, eine andere Gesellschaft, der Sozialismus, ist notwendig. Darüber wollen wir diskutieren und streiten. Vor allem mit all denen, die heute mit uns für mehr Gerechtigkeit, gegen Krieg, Hochrüstung, Rechtsentwicklung und Demokratieabbau kämpfen.

Am 26. Mai 2019: DKP wählen! Aktiv werden, für unsere Interessen kämpfen!

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Sofortforderungen. Sie sind umsetzbar und finanzierbar, ohne dass bereits der Kapitalismus beseitigt ist. Sie richten sich vielfach an die deutsche Bundesregierung. Deutschland, deutsche Banken und Konzerne, die Bundesregierung dominieren die EU. Die deutsche „Exportwalze“ presst andere Länder in- und außerhalb der EU aus. Wenn wir solche Forderungen durchsetzen, erschweren wir diesen Kurs. Damit nützen wir uns, den Völkern der EU, den Völkern der Welt.

Für Frieden, Arbeit, Solidarität! – Sofortforderungen der DKP

1. Ende der Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats, Verbot von Rüstungsexporten

  • der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2020 um 20 Prozent gekürzt
  • der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin Ursula von der Leyen werden sofort gestoppt
  • alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali) werden sofort beendet, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden gestoppt
  • der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt. Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte befreundete Länder
  • keine weitere Beteiligung an NATO-Manövern, sofortiger Rückzug aus den militärischen Strukturen der NATO – Frieden mit Russland

2. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer

  • der Spitzensteuersatz auf Einkommen wird von 42 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht
  • die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden (noch 1998 lag der Satz bei 56,6 Prozent)
  • die Einführung einer „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Million Euro mit einem Satz von mindestens 2 Prozent jährlich
  • Wirksame Bekämpfung der Steuerflucht, Besteuerung von Plattformfirmen (Google etc.)

3. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser

  • Wir fordern ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit einer Mietpreisbindung
  • Zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
  • Wir fordern Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
  • Die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen wird erhöht; Exzellenzförderung wird ausgesetzt
  • Wir fordern ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
  • Wir fordern ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
  • Die Privatisierung weiterer kommunaler Betriebe wird verboten

4. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen

  • Durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und im baunahen Gewerbe geschaffen
  • Wir fordern in einem ersten Schritt 100.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auf mittlere Sicht müssen weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Abschaffung von Privatschulen und Schulgeld bei der Ausbildung im Gesundheitswesen. Bezahlte duale Ausbildung.
  • Der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert ebenfalls sofort 100.000 zusätzliche Stellen im Bildungswesen (Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und Jugendzentren).

5. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns

  • Solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden
  • Das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
  • Die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
  • Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

Geld ist genug da!

Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

2019 soll der Rüstungshaushalt offiziell auf 42,9 Milliarden Euro erhöht werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben.

* In Deutschland leben 1,36 Millionen Millionäre. Sie werden täglich reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 4,6 Billionen Euro (manager magazin 19.6.2018). Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Mit der Kürzung der Rüstungsausgaben, mit der Einführung einer Millionärssteuer ist das „Sofortprogramm der DKP für Arbeit, Frieden, Solidarität“ zu finanzieren.

Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut!
Für die Menschen in Europa – gegen die EU

Am 26. Mai 2019: DKP wählen!

Ostermärsche in Flensburg und Jagel

Ostermarsch in Flensburg

130 Jahre Produktion für Krieg und Tod sind genug

Anlässlich des 130. Geburtstages des Rüstungskonzerns Rheinmetall protestieren wir dagegen, daß Rheinmetall seit 130 Jahren von Krieg und Tod profitiert.

Am 13. April 1889 wurde die „Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik Aktiengesellschaft“ in Düsseldorf-Degendorf gegründet. 1901 wurde die Munitions- und Waffenfabrik AG in Sömmerda in Thüringen erworben. Dadurch konnte die Rüstungspalette um Handfeuerwaffen, Patronen und Geschosszünder erweitert werden.

Rheinmetall war im 1. und 2. Weltkrieg Kriegsprofiteur

Schon vor dem 1. Weltkrieg war Rheinmetall einer der größten Rüstungsproduzenten im Deutschen Kaiserreich, auch auf Grund von Aufträgen aus dem Ausland. Der Krieg brachte den großen Aufschwung: während Rheinmetall zuvor knapp 8000 Mitarbeiter beschäftigt hatte, vergrößerte sich die Belegschaft danach auf fast 48 000 Arbeiter und Angestellte, darunter etwa 9000 Frauen.

Die Aufrüstung der Wehrmacht nach Hitlers Machtübernahme brachte wieder Rüstungsgewinne für Rheinmetall. Im Auftrag des Reichskriegsministeriums stellte Rheinmetall Munition und Maschinengewehre, Kanonen, Panzerabwehrgeschütze, Minenwerfer, Flugabwehrkanonen und Eisenbahngeschütze her. Im  Zweiten Weltkrieg  wurde die Rüstungsproduktion extrem  gesteigert, es wurden auch neue Waffensysteme entwickelt. Rheinmetall wurde in die Reichswerke Herrmann Göring eingegliedert.

Mit der Bundeswehr gehen  die Rüstungsprofite weiter

Seit Aufstellung Bundeswehr 1956 produzierte Rheinmetall Maschinengewehre (MG 42), Kanonen, schwere Waffen und Panzer. Am 8. April hat Rheinmetall Defence bekannt gegeben, dass die Bundeswehr 32.000 Artilleriegeschosse für 107 Millionen Euro bestellt hat. Die Lieferung soll noch 2019 beginnen. Jedes einzelne Geschoss kostet den Steuerzahler mehr als das durchschnittliche Monatsgehalt eines mittleren Angestellten.

Rheinmetall Defence hat sich 2019 um das Großvorhaben „Digitalisierung landbasierter Operationen“ der Bundeswehr beworben. Der Leopard 2 Panzer wird mit Elektronik zur Verarbeitung digitaler Signale ausgerüstet, das ist eine Voraussetzung zum Umbau des Leopard 2 zur elektronischen Kampfführung. Der Panzerfahrer wäre dann perspektivisch überflüssig. Am Ende steht der Leopard als autonomer Kampfroboter.

Gewinn mit dem Tod

Rheinmetall Defence hat seinen Profit nach Abzug von Steuern im letzten Jahr auf 354 Millionen Euro gesteigert, das ist eine  Steigerung um 40 %.  Der Auftragsbestand von Rheinmetall  Defense erreicht einen neuen Rekordwert von 8,577 Milliarden Euro.

Rüstungsexport für Krisen- und Kriegsgebiete

Rheinmetall Defense gründete 2011 eine Fabrik in Algerien. Dort wird der Spürpanzer Fuchs montiert, um Rüstungskontrollbeschränkungen zu umgehen, denn es werden keine ganzen Panzer ins Krisengebiet geliefert, sondern nur die einzelnen Bauteile, die dort montiert werden.

2018 boten die Saudi Arabian Military Industries (SAMI) 1 Milliarde US-Dollar für den Einstieg bei Rheinmetall Denel Munition (RDM).

Rüstungskonversion für eine zivile und menschliche Produktion

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg wurde Rheinmetall 1920 durch den Versailler Vertrag  zu einer Umstellung auf zivile Produktion gezwungen. Anstatt Rüstung zu produzieren  wurden Lokomotiven, Eisenbahnwaggons, Landmaschinen, Dampfpflüge und feinmechanische Geräte wie Schreib- und Rechenmaschinen hergestellt. Damit konnten auch Gewinne erzielt werden.

Auch heute verfügt Rheinmetall über einen zivilen Sektor, der hochwertige zivile Güter herstellt. Für das Jahr 2019 rechnet Rheinmetall für das Geschäft als Automobilzulieferers mit einer weiteren Umsatzsteigerung. Im zivilen Bereich werden deutlich mehr Mitarbeiter*innen beschäftigt und mehr Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt als im militärischen Bereich Rheinmetall Defence.

Wir wünschen Rheinmetall zum Geburtstag den gelingenden Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und Glück und Erfolg bei der Produktion ausschließlich ziviler Güter.

Ostermarsch in Jagel

Nein zum Drohnenkrieg der Bundeswehr

Standort Jagel schließen

Von diesem Standort aus wird seit 2010 der Einsatz der Großdrohne Heron I in Afghanistan und Mali organisiert.
Auch der Einsatz der Kampfdrohne G-Heron-TP wird ab dem Frühsommer 2020 von diesem Standort aus organisiert.
Die Ausbildung der Drohnenpiloten und Waffensystemoffiziere von diesem Standort hat im Februar begonnen.
Wesentliche Aufgabe der Militärdrohnen sind das Ausspähen eines Kriegseinsatzgebietes.
Die Kampfdrohne G-Heron-TP kann aus einer Höhe von bis zu 9.150 Meter ein militärisches Einsatzgebiet mit optischer Sensorik rund um die Uhr wetterunabhängig beobachten und Fotos und Videofilme von den Akteuren im Einsatzgebiet liefern.
Diese Informationen gibt sie an ihre Bodenstation weiter, die in sicherer Entfernung vom Einsatzgebiet der Drohne sein kann. Hier kommunizieren der Drohnenpilot und der Waffensystemoffizier in sicherer Entfernung vom Einsatzgebiet der Drohne mit der Drohne. Der Drohnenpilot erteilt den Marschbefehl und teilt der Drohne mit, wohin sie fliegen soll, welche Ziele sie beobachten soll. Der Waffensystemoffizier erteilt den Schießbefehlt, wenn die Kampfdrohne das Ziel auch vernichten soll.
Eine Drohne kämpft niemals alleine. Die Drohne hat die Funktion, aus ihrer großen Höhe den Gesamtüberblick über ein Kriegeseinsatzgebiet zu haben.
Sie kann der Besatzung der Fregatte, des Kampfhubschraubers, des Panzers, des Kampfhubschraubers und den Bodentruppen Informationen liefern, die diese aus ihrem Blickwinkel nicht sehen können. Die Drohne ist eine Netzwerkerin, die Bilder und Informationen über das aktuelle aber auch künftige Kriegsgeschehnen allen daran beteiligten zur Verfügung stellt. Sie ersetzt kein anderes Kriegsmittel, ergänzt und unterstützt. Die Kampfdrohne kann nach Bedarf auch eignene Raketen oder Bomben abwerfen und Ziele vernichten.
Bei der Bundeswehr heißt das Netzwerk: „Vernetzte Operationsführung“.
Um die Informationen und Bilder der Drohne an die Bodenstation zu senden und auch an andere weiter zu geben werden Satelliten benötigt. Zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen gehört auch parallel immer die Aufrüstung der Satelliten. Diese Kosten müssen zu den Kosten für die Drohnen dazugerechnet werden.
Die Forderung „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr“ ist eine unzureichende Forderung. Denn die Drohne ist nur ein Bestandteil der Vernetzten Operationsführung der Bundeswehr. Auch ohne Kampfdrohnen kann die Bundeswehr Kriege führen.
Wenn wir keine Kriege und keine Rüstung mehr wollen, dann müssen wir das Militär abschaffen.
Wir können nur hier bei uns anfangen und nicht darauf warten, dass andere damit anfangen, ihr Militär abzuschaffen.

 

OSTERMARSCH 2019 zum Fliegerhorst JAGEL

Ostermarsch 2019 zum Fliegerhorst Jagel

Karfreitag, 19. April 2019, um 11.58 Uhr

Treffpunkt vor dem Bahnhof Schleswig

Wir gehen vom Bahnhof Schleswig über Busdorf nach Jagel etwa vier Kilometer zum Drohnen- und Tornado-Standort. Gegen 14.00 Uhr findet dort die Abschlussveranstaltung statt. Für die Rückfahrt vom Fliegerhorst zum Bahnhof werden Fahrgemeinschaften organisiert.

Schleswig-Holstein atomwaffenfrei

Vor 2017 hat die Ausbildung der Tornado-Piloten auch an atomarer Bewaffnung in Holoman in den USA stattgefunden, jetzt findet die gesamte Flug- und Waffenaus­bildung der Tornado-Piloten in Jagel statt. Das Ende des Abrüstungsvertrages über atomare Mittelstreckenraketen kann zur Stationierung weiterer Atomraketen führen. Wir fordern, daß in Schleswig-Holstein keine Atomwaffen gelagert, damit geübt oder transportiert werden. Das Atomwaffenverbot muß das Training mit Atombombenattrappen mit einschließen.

Der Fliegerhorst Jagel ist für die Organisation der Kampfdrohne G-Heron-TP zuständig

Schon jetzt findet die Ausbildung von Bundeswehrsoldat*innen für die Kampf-drohne G-Heron-TP statt. Diese Variante der israelischen Kampfdrohne Heron-TP wird speziell für die Bundeswehr gebaut.  Ein Drohnenteam besteht aus dem Droh-nenpiloten und einem Special Payload Operator, das ist der Nutzlastbediener. Er ist für den Einsatz der Sensorik und der Bewaffnung zuständig. Beide agieren von einer Bodenstation aus, die sich bis zu 400 km vom Einsatzort der Drohne entfernt befindet. Der Drohnenpilot  kann den zuvor einprogrammierten Kurs der Drohne korrigieren, sie auch am Computer manuell steuern. Die Kampfdrohne kann auch über eine Satellitenverbindung aus beliebiger Entfernung bedient werden.

Die G-Heron-TP ist bewaffnet

Die Voraussetzungen für die Aufnahme und Steuerung von Waffen ist bei der Kampfdrohne G-Heron-TP bereits vorhanden und wird wie jedes neue bundesdeutsche Waffensystem auf Funktionsfähigkeit und Sicherheit getestet. Vertraglich sind bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung festgeschrieben, die Anpassung und der Einbau  der Munition für die G-Heron-TP.

Die G-Heron-TP kann eine Nutzlast von 2,7 Tonnen mit sich führen, darunter Raketen und Lenkbomben. Sie soll identifizierten Bodenziele mit der mitgeführte Munition bekämpfen. Die Drohne soll mit „angetriebenen und nicht angetriebenen Luft-Boden-Effektoren“ behängt werden. „Angetriebene“ sind Cruise missiles und Raketen, „nicht angetriebene“ sind Bomben, die lenkbar sind oder nur der Schwerkraft folgen.

Der Einsatz der Bundeswehr gegen Syrien und Irak ist verlängert worden

Die ECR-Tornados die Flugzeuge der Elektronischen Kampfführung aus Jagel sind dort im Einsatz. ECR, Electronic Combat Recce, steht für Elektronische Kampfführung und Aufklärung. Die Daten aus den deutschen Kampfflugzeugen werden den über 60 Staaten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt. Für wie viele Bombardements in Syrien und im Irak die von den Tornados gesammelten Daten genutzt wurden und wie viele Kämpfer und Zivilisten dabei ums Leben kamen, ist nicht veröffentlicht.

Schon gewusst,

dass eine einzige Stunde Tornadoflug 43.000 Euro kostet?

dass ein vierstündiger Tornadoflug 20 000 Liter Kerosin verbraucht?

dass dabei die CO2-Menge ausgestoßen wird wie von einem Kfz-Pendler in seinem  ganzen Berufsleben?

dass Flugzeuge auch Kerosin unverbrannt in die Atmosphäre ablassen, um vor der Landung Gewicht zu verringern?

 

FLENSBURGER OSTERMARSCH 2019

„AUFSTEHEN FÜR DEN FRIEDEN“
FLENSBURGER OSTERMARSCH 2019

Samstag, 20. April, 11 Uhr
Beginn am Nordertor, Abschluss am Deserteursdenkmal (Rote Str.)

Nein zur Aufrüstung.
Stopp aller Rüstungsexporte.
Keine Angriffskriege.


FRIEDEN IST MÖGLICH
LAUF MIT UND ZEIGE FLAGGE FÜR…
…eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt
…ein zivilisiertes und soziales Europa:
Offene Grenzen und sichere Fluchtwege für Menschen in Not
…den konsequenten Abbau von Rüstungsexporten
…den Respekt für Menschen unterschiedlicher Herkunft
und wertschätzender Willkommenskultur
…den Kampf gegen Hunger und Ausbeutung: Wir können teilen!
…eine aktive Friedenserziehung an unseren Schulen
und Kurse zur Gewaltprävention in den Kindergärten
…die Förderung von Friedenforschung an Universitäten
…den Umbau von Rüstungsgütern für zivile Nutzung
UND: Schleswig-Holstein atomwaffenfrei! – UN-Atomwaffenverbot
und ICAN-Städteappell unterschreiben.

Dafür setzen wir uns ein.
Dazu rufen wir auf.
Sei dabei.

Spekulanten stoppen!

 

In Flensburg regiert eine Spekulantenmafia. Wir haben den Kailagerschuppen nicht erhalten können und statt dessen steht da die Scheußlichkeit des „Klarschiff“-Gebäudes, das niemand braucht und immer noch zu einem großen Teil leer steht. Die Spekulanten haben durch die Erstellung des Gebäudes ihren Profit eingesackt. Die Sparer, denen man mit Hoffnung auf Mieteinnahmen das Geld abgeluchst hat, haben durch den Leerstand den Verlust. Die Bürger haben das Nachsehen, der Blick vom Lautrupsbach auf den Hafen ist verschandelt.

Die „Luftschloßfabrik“ ist auch bereits geräumt worden.

Dann soll wenigstens das Hafenwerk bleiben als ein letzter Stopper vor weiterer Verschandelung des Ostufers mit Bauruinen, die niemand braucht außer maßlos gierigen Profitgeiern.

Wir unterstützen die Petition des Hafenwerks und fordern auf, diese zu unterzeichnen.

https://www.openpetition.de/petition/online/werkstatt-statt-leerstand-hafenwerk-bleibt

Bei der Wintergast-Ausstellung können die Gäste sehen, was kreative Menschen so herstellen können, wenn wir ihnen den Freiraum dazu erhalten.

Öffnungszeiten:
23.11.2018 14 – 19 Uhr
24.11.2018 11 – 18 Uhr
25.11.2018 11 – 18 Uhr

Einzelveranstaltung:
24.11.2018 19 Uhr Konzert mit The Wooodys