Karfreitag, 7.4.2023: Ostermarsch nach Jagel

Wir rufen auf, am Karfreitag 7.4.2023 am Ostermarsch von Schleswig nach Jagel teilzunehmen. Treffpunkt und Beginn ist am Bahnhof Schleswig um 12.00 Uhr.

Jagel ist der Standort für die Drohnen und Tornado-Kriegsflugzeuge der Bundeswehr. Bildauswerter der Bundeswehr bereiten die von Drohnen gelieferten Daten auf, daß daraus Lagebilder entstehen, die an die Kriegspartei in der Ukraine weitergegeben werden. Jagel ist damit „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. Deutschland beteiligt sich am Krieg in der Ukraine durch Bereitstellung von kriegswichtigen Hilfestellungen:

Durch einen ukrainischen Raketenschlag sind 89 russische Soldaten tot. „Erhöhte Handynutzung soll die Ukraine auf das Ziel aufmerksam gemacht haben.“, hieß es auf www.merkur.de . Nun ist die ukrainische Armee in der elektronischen Kampfführung eher nicht so gut ausgestattet, daß sie das elektromagnetische Spektrum vollständig auswerten und daraus Zieldaten errechnen könnte. Aber die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst können das mit ihren Wullenweverantennenanlagen in Bramstedtlund und Gablingen weltweit. Hintergrundinformationen dazu sind jetzt noch zu finden auf http://pdf.bundeswehrabschaffen.de/broschueren/Geheime_Kriege.pdf

Schon als die Bundeswehr sich offiziell nicht am Libyenkrieg beteiligt hatte, hatte die Elektronische Kampfführung Daten an andere NATO-Staaten weitergegeben, Die Auswerter des. Elektromagnetischen Spektrums sitzen an den Bundeswehrstandorten in Bramstedtlund und Stadum und beim BND in Gablingen, Bildauswerter in Jagel und Kalkar, die Auswerter der Daten des Spionagesatelliten SAR-Lupe in Gehlsdorf. Daß Daten, die mit der Anlage in Gablingen an die Ukraine weitergegeben werden, berichtete der Spiegel am 28.9.2022. Und laut mdr-Meldung war die Bundeswehr von Beginn an im Februar 2022 aktiv dabei:

„Aufklärungsflugzeuge und Drohnen sind eine Möglichkeit, die Lage in der Ukraine zu überblicken. Aus Sicherheitsgründen können diese jedoch nur in den polnischen Luftraum vordringen.“ Klar, wenn sie in die Ukraine fliegen würden, könnten sie vom russischen Militär abgeschossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

„Die deutsche Bundeswehr hilft dabei, die dabei gesammelten Daten auszuwerten. Um über potentielle nächste Schritte Russlands informiert zu sein, kann der BND den taktischen Funk abhören und die Informationen an die Ukraine weitergeben.“ Nicht nur der BND, die Bundeswehr kann das von Bramstedtlund aus genauso gut. Die Genauigkeit der Bilder des Spionagesatelliten liegt laut mdr bei 25 cm.

Die Bundeswehr trainiert ukrainische Soldaten in der Bedienung von z. B. Panzerhaubitzen, Schützenpanzer Gepard, hat dafür 6-Wochen-Kurse eingerichtet.

Neben der Bundeswehr bilden auch US-Amerikaner die Ukrainer in Deutschland aus. Die Ausbildung findet in Grafenwöhr in Bayern statt, dort ist das größte US-amerikanische Militärübungsgelände in Europa.

Auch private Rüstungsfirmen trainieren ukrainische Soldaten, so Rheinmetall-Defence in Flensburg. Dies flog auf, weil sich die ukrainischen Soldaten auf einem Flensburger Hafenfest auffällig benommen hatten und eine kluge Redakteurin der Flensborg Avis daraufhin nachfragte.

Bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten sei die rechtliche Bewertung schwieriger, weil man damit „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ würde, so war in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu: „Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.“ Deutschland ist damit also „indirekt“ in den Ukraine-Krieg eingetreten.

Der Aufruf zum Ostermarsch mit den Forderungen der Aktiven, die an den Mahnwachen gegen den Krieg regelmäßig teilnehmen, ist im folgenden Beitrag nachzulesen. Neu ist bei diesem Ostermarsch, daß wir dieses Mal auf das Zeigen von Parteifahnen verzichten werden. Denn das Zeigen von Parteifahnen ist bei diesem Ostermarsch unerwünscht.

Es wäre widersinnig, wenn Angehörige der „Ampelparteien“ mit ihren Fahnen am Ostermarsch teilnehmen,. Wir wissen, daß es auch in diesen Parteien Mitglieder gibt, die den Kriegskurs ihrer Parteivorstände und der Bundesregierung nicht unterstützen oder sogar aktiv bekämpfen. Diese sind als Individuen beim Ostermarsch willkommen, aber sie repräsentieren leider nicht die Parteilinie. Das rechte Parteien nicht erwünscht sind versteht sich von selbst, wie bereits Sahra Wagenknecht auf der Kundgebung in Berlin sagte und was von vielen Medien rausgeschnitten wurde, um der Friedensbewegung Rechtsoffenheit unterstellen zu können:

„Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger (…) auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen. Das versteht sich aber wohl von selbst, dachte ich“ (Zitat Sahra Wagenknecht, nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=1B2ASUCS2AI )

Auch die Linkspartei ist leider nicht einheitlich gegen den Ukrainekrieg, einige ihrer Repräsentanten widersprechen den Waffenlieferungen in den Krieg nicht! (Unter anderem auch ein Linksparteigenosse, der in Flensburg als Kandidat aufgestellt worden ist!)

Übrig blieben also unsere Partei, die Deutsche Kommunistische Partei und noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die beide eine klare Position gegen den Krieg in der Ukraine haben, für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung eintreten. Aber einen Ostermarsch nur mit DKP- und MLPD-Fahnen durchzuführen, das muß nicht sein.

Das mit den unerwünschten Parteifahnen gilt auch für den Ostermarsch in Flensburg, der am Ostersonnabend, 8.4.2023 ab 11.00 Uhr ab Nordertorplatz stattfindet. Auch dazu rufen wir auf, teilzunehmen.

Aktionen gegen den Krieg

In wenigen Wochen ist Ostern und da wird es in vielen Orten Ostermärsche der Friedensbewegung geben, so auch in Flensburg am Sonnabend 8.4.2023 ab 11.00 Uhr Nordertorplatz. Nach dem Auftakt am Nordertorplatz geht die Demonstration zu FFG – Rheinmetall Defence und dann weiter durch die Innenstadt und endet am Deserteursdenkmal.
Zur Werbung für den Ostermarsch gibt es Flugblätter und Plakate, siehe Bild oben.

Die gedruckten Flugblätter sind bei den Mahnwachen am Freitag und Sonnabend dabei und könne dort abgeholt werden.

Die nächsten Mahnwachen finden statt:

am Freitag, 17.3.2023 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg,
dort auch Flugblattverteilung „Alles ist beser als Krieg“ und Verteilung Ostermarschaufruf
für Sonnabend 8.4.2023 ab 11.00 Uhr Nordertorplatz
und die Ausstellung: militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung
am Sonnabend, 18.3. gibt es zwei Mahnwachen:
um 11.00 Uhr Mahnwache auf dem Holm, gegenüber Aachener
dann Gang durch den Holm zum Südermarkt, 12.00 Uhr Südermarktplattform,
um 11.30 Uhr die stille Mahnwache der „Frauen in Schwarz“ vor der Holm-Nixe
und danach, etwa um 12.15 Uhr gehen interessierte Bürger in die Nicolaikirche am Südermarkt.

Diese drei Mahnwachen fanden in den letzten Monaten jede Woche statt und dieses wird bis auf weiteres auch in den nächsten Wochen der Fall sein, also auch am 24./25. März und am 31,März/1.April 2023

Mahnwache auf dem Holm

Mahnwache auf dem Holm

Mahnwache der Frauen in Schwarz bei der Holm-Nixe

Mahnwache auf dem Südermarkt

NEIN ZUM KRIEG!  NEJ TIL KRIG! НЕТ ВОЙНЕ!  НI ВIЙНI! NO WAR! 

Ostermarsch in Flensburg

Ostersamstag, 8.4.2023, 11.00 Uhr ab Nordertorplatz

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit

Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Menschen in der Ukraine. Auch ein Verteidigungskrieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.

Verhandeln statt töten

Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Einbeziehung neutraler Vermittler, der UN und der OSZE.

Grenzen schließen für Waffen

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und auch nicht anderswohin.

Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern. Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das Leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.

Grenzen öffnen für Menschen

Offene Grenzen für alle Menschen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Keine Atombomber für die Bundeswehr

Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.

Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr

Keine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes,

sondern Abrüstung der Bundeswehr bis hin zu ihrer Auflösung

Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.

Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen

und autonomen Waffensystemen

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Auflösung des Militärbündnis NATO

Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.

Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung

Die Bundeswehr muss abgeschafft werden

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung. Militärische Landesverteidigung führt zur Zerstörung dessen, was vorgeblich geschützt werden soll. Das ist nach einem Jahr Ukrainekrieg offensichtlich und das gilt auch für Deutschland.

Dafür müssen wir auf die Straße

Bringt Eure Friedensfahnen und –transparente gerne mit, Parteifahnen und –symbole sind auf dem Ostermarsch unerwünscht.

Panzer zu Küchenmessern

Aus dem Stahl der todbringenden Panzer lassen sich auch nützliche Hasuhaltsmesser herstellen

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden statt Panzer

Anfang Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von 178 Kampfpanzern vonTyp Leopard 1 A5 an die Ukraine genehmigt.

Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) soll 90 Panzer einsatzbereit liefern, Rheinmetall-Defence 88 Panzer. Die Panzer stammen aus bundesdeutschen und italienischen Industriebeständen, waren bereits ausgemustert und zum Teil zur Verschrottung an Krauss Maffei Wegmann abgegeben worden.

Die Instandsetzung des 1965 in den Dienst der Bundeswehr gestellten Kampfpanzers wird viele Monate dauern. Frühestens im Spätsommer sollen die ersten Leopardpanzer in die Ukraine kommen, der größere Teil erst im nächsten Jahr. Ob überhaupt 178 Leoparden geliefert werden können ist fraglich, da auch Ersatzteile benötigt werden, die aus dem Bestand entnommen werden müssen. Die Panzer werden komplett zerlegt und wieder neu aufgebaut. Die Firma, die das  Feuerleitsystem für den alten Panzer entwickelt hat und auch die Ersatzteile hergestellt hat, gibt es seit 20 Jahren nicht mehr. In alle 178 Panzer müsste ein neues Feuerleitsystem eingebaut werden.

Die Kosten für die Instandsetzung übernimmt die Bundesregierung. Das Geld kommt aus dem Topf der „Ertüchtigungshilfe für die Ukraine“. Die anfallenden Modernisierungskosten werden auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt.

Ertüchtigung der ukrainischen Armee mit alten Panzern?

Der Leopard 1 ist veraltet. 2003 hat die Bundeswehr die letzten Leopard 1 außer Dienst gestellt und durch den Panzer Leopard 2 ersetzt. Diese veralteten Panzer treffen in der Ukraine auf modernere russische Kampfpanzer. Mit der schwachen 105 mm Kanone ist der Leopard 1 gegen sie chancenlos. Auch bei der Beschaffung der Munition gibt es nach Mitteilung der Süddeutschen Zeitung Probleme. Die brasilianische Armee verfüge noch über größere Munitionbestände für den Leopard 1. Die brasiliansiche Regierung lehnte aber eine Lieferung der Munition in das Kriegsgebiet Ukraine ab. Die Panzerung des Leopard 1 bietet dem Beschuss mit modernen Waffen keinen Widerstand. Die Überlebenschancen für die Besatzung im Kampf auf einem modernen Gefechtsfeld sind gering.

Ausgemusterte Gepard-Flakpanzer für die ukranische Armee

30 Gepard-Flakpanzer hat die Bundesregierung der ukrainischen Armee bisher zur Verfügung gestellt. Sie sollen die Raketen der russischen Armee abfeuern. Weitere 7 sollen bis zum Frühjahr geliefert werden. Sie waren schon zur Verschrottung vorgesehen und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann hat sie wieder instand gesetzt. Die Versorgung mit Munition der bereits von der Bundeswehr seit Jahren ausgemusterten Geparden ist problematisch. Die Schweiz und Brasilien verfügen noch über Munition, lehnen aber eine Liegferung in die Ukraine ab, weil sie in diesem Krieg ihre Neutralität nicht aufgeben wollen.

Der Panzer Leopard 2 bleibt für die Bundeswehr

Als über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine diskutiert wurde, stand der modernere Kampfpanzer Leopard 2 im Focus. Vom Leopard 2 trennt sich die Bundswehr ungern, denn dann fehlen die Kampfpanzer für das eigene Heer, Für den Rüstungsexport in ein Kriegsgebiet sind auch die alten in Lagerhallen herumstehenden, auf das Verschrotten wartenden noch gut genug. Deshalb fiel die Enscheidung auf den alten Leopard 1. Mindestens seit Mai 2022 werden bei der FFG in Flensburg ukrainische Soldaten am Leopardpanzer ausgebildet.

Panzerschrott bringt hohe Gewinne

Ein gutes Geschäft für die Rüstungsbetriebe ist die Instandsetzung des Panzerschrottes. Die Flensburger Fahrzegbaugesellschaft beschäftigt derzeit etwa 700 Mitarbeiter*innen und ist ein florierendes und expandierendes gewinnbringendes Rüstungsunternehmen, von Gewerkschaftsvertreterìnnen und Stadträt*innenen geachtet und geschätzt.

Produzieren für das Leben

Seit Jahren protestiert die DFG-VK Flensburg gegen das Unternehmen, das einen Flensburger Stadtwald abgeholzt hat, um neue Hallen für die Herstellung und Instandsetzung von Panzern und Militärfahrzeugen zu bauen.

Wir fordern Rüstungskonversion und einen Umbau aller Rüstungsbetriebe für zivile Produkte, die dem Leben und dem Wohlstand der Menschen dienen.

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann verfügt über die von der NATO zertifizierte Battle Tank Dismantling Anlage. Seit 1991 sind in der Anlage ca. 16.000 Militärfahrzeuge verschrottet und verwertet worden, darunter 1800 Kampfpanzer und 6000 gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge. Aus dem Panzerschrott werden unter anderem hochwertige Messer aus Stahl hergestellt.

Wir fordern: Panzer zu Küchenmessern. Sie erleichtern unser Leben anstatt es zu zerstören.

Beim Flensburger Ostermarsch am Ostersamstag, den 8. April werden wir vor den Werktoren von der FFG und Reinmetall erneut Rüstungskonversion einfordern.

Ostermarsch 2023

Karfreitag, 7.4.2023, 12.00 Uhr Bahnhof Schleswig zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Ostersamstag, 8.4.2023, 11.00 Uhr Nordertorplatz Flensburg über Rheinmetall zum Deserteursdenkmal

Die Inflation macht die Reichen noch reicher

Wie die Inflation die Reichen reicher – und die Armen ärmer macht

Wir haben die höchste Inflation seit der Gründung der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr erreichte die Teuerung im Jahresdurchschnit 7,9 %. Im Vorjahr betrug sie 3,1 %. Die durchschnittliche Inflationsrate spiegelt aber nicht die reale Preissteigerung für durchschnittliche Haushalte wieder. Menschen mit niedrigerem Einkommen sind schwerer betroffen, da sie den größten Teil ihres Einkommens für Lebensnotwendiges ausgeben müssen. Gerade in dem Bereich sind die Preissteigerungen überproportional. Es bleibt nichts mehr übrig, um Rücklagen zu blden, von Luxus ganz zu schweigen.

Beschäftigte im Einzelhandel fordern höheren Lohn gegen den Reallohnabbau durch Inflation

Um einen Reallohnverlust aufgrund der hohen Inflation auszugleichen müssen die Löhne mindestens in der Höhe der Inflationsrate steigen. Um aber berechtigte Forderungen nach Lohnerhöhungen der Gewerkschafte zu diskreditieren wurde das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale erfunden. Damit wird unterstellt, dass höhere Löhne zu deutlichem Preisanstieg führen und die Inflation erhöhen.

Beispielrechnung für eine 15 %ige Lohnerhöhung:

In der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Aneil der Lohnkosten an den Gesamtkosten durchschnittlich 27,2 % (Destatis 2020). Das bedeutet, dass eine Lohnerhöhung um 15 % eine Ware, die bisher 100 Euro gekostet hat um 4,08 Euro auf 104,08 Euro verteuert. Wenn eine Ware mehr als 4% verteuert wird, ohne daß vorher 15% mehr Lohn ausgezahlt wurde, liegt es an der Profitgier der Kapitalisten.

Inflation ist kein Naturgesetz

Angeblich wird der Preis einer Ware durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die Spekulation mit lebensnotwendigen Gütern der marktbeherrschenden Unternehmen, treiben die Preise für die Nahrungsmittel in die Höhe, weil Lebensmittel unverzichtbar sind und Spekulation und Marktfüherschaft die größten Profite verspricht. Die Preissteigerungen sind nicht auf die Knappheit der Güter zurück zuführen und die Verbraucher, die gerne als Souverän der Preisgestaltung bezeichnet werden, haben durch ihr Konsumverhalten nur geringen Einfluß darauf. Auch bei den Erzegern und Bauern kommt von den Preissteigerungen kaum etwas an. Bei den Preissteigerungen schlagen die großen Handelsketten als „Marktführer“ gewaltig zu. REWE, ALDI, LIDL, EDEKA decken nach Aukunft des Bundeskartellamtes 85 % des Lebensmittelmarktes ab.

Keine Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate

Durch Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate findet eine Umverteilung des Geldes von unten nach oben statt.  Das Geld landet weiterhin mit nur geringen Einschränkungen in den Taschen der Konzerne. Gesamtwirtschaftlich sinkt aber die Kaufkaraft im Inland. Es können überwiegend die Reichen Geld für ungesättigte Bedürfnisse ausgeben. Diese werden das Geld nur bedingt für Konsumgüter stecken und ihren Überfluss eher den Finanzmärkten zur Verfügung stellen, damit das Geld für sie arbeitet. Laut einer Prognose des Handelsblattes werden die 40 DAX-Konzerne ihre Dividenden von 51 Milliarden Euro im Jahr 2022 im Jahr 2023 nochmals um  6 % erhöhen. Gewinne aus Kapitalvermögen werden weniger in Konsumgütern angelagt, eher weiter dem Finanzmarkt zur Verfügung gestellt. Dann kann das Geld noch mehr für die Reichen arbeiten.

Für Kleinsparer bedeutet Inflation eine permanente Geldentwertung. Die Zinsen für Sparguthaben liegen weit unter der Inflationsrate.

Die Umsatzsteuer ist eine Inflationssteuer

Nach der Einkommenssteuer ist die Umsatzsteuer die größe Einnahmequelle des Staates. Seit ihrer Einführung im Jahr 1968 wurde sie von 10 % systematisch auf 19 % erhöht. Die Umsatzsteuer bewirkt eine Umverteilung der Steuerlast, da sie im Gegensatz zur Einkommenssteuer oder Kapitalertragssteur nicht nach Höhe des Einkommens diffenziert. Damit werden niedrige Einkommen stärker belastet als höhere. Und satt werden, eine warme Stube haben und duschen müssen auch die ärmeren.

Die Inflation treibt die Steuereinnahmen in die Höhe

Für 2022 geht die Steuerschätzung von 887 Miliarden Euro Steuereinnahmen aus. Davon entfallen 283 Milliarden Euro auf die Umsatzsteuer. Das bedeutet ein erwartes Plus von 11 % oder 32 Milliarden Euro gegenüber 2021.

Vermögende Haushalte, die einen viel geringeren Anteil ihres Einkommens für ihren Konsum ausgeben als ärmere Haushalte, zahlen in den Unsatzteuertopf auch nicht viel mehr ein. Sie nutzen das Geld eher für die Vermehrung ihres Kapitals, indem sie damit auf den Finanzmärkten spekulieren, zunehmend auch mit Lebensmitteln.

Wenn sie ihre Finanztransaktionen erheblich höher versteuern müssten, wird von der Finanzlobby das Gleichnis vom scheuen Reh erzählt; Das Kapital würde sofort wie ein scheues Reh die Flucht ergreifen, würde die Transaktionssteuer, egal in welcher Höhe, die Gewinne für diejenigen schmälern, die andere ausbeuten und für sich arbeiten lassen.

Ja, sollen sie doch fliehen, sie schaden doch nur der Gemeinschaft.

Jetzt verteilt die Bundesregierung einige Almosen, wie das Energiegeld, temporäre Umsatzsteuersenkung, von der nur die Reichen profitieren, weil damit hohe Preise durchgesetzt werden können, Inflationsausgleichsprämie, die auch für Kapitalisten steuer- und abgabenfrei ist und dabei hilft, den zu versteuernden Gewinn zu schmälern.

Von gesetzlichen Preisobergrenzen zur Unterbindung von Wucher, Tariflohn oder einer Transaktionssteuer wollen unsere kaptialistentreuen Regierenden nichts wissen.

Die Steuergelder, die überwiegend von der arbeitenden Bevölkerung erbracht werden, geben sie lieber für Kriegsvorbereitung und Krieg aus, für Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und allem anderen, was für ein gutes Leben notwendig ist, muss gestritten und gerungen werden.

Gutes Leben müssen wir selber erstreiten und erstreiken !

Rheinmetall-Defence: Krieg und Leichen = Profit für die Reichen

Fotomontage von John Heartfield

Keine neuen Zähne für diese Hyäne

Mit dem Anstieg auf 17,7 Millionen hat die Anzahl der aus dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen am 24.1.2023 ein neues All-Time-High erreicht. So ist es veröffentlicht auf https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293762/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/

Mit dem Anstieg auf 229,50 EUR hat die Rheinmetall-Aktie am 26.1.2023 ein neues All-Time-High erreicht. Die Rheinmetall-Aktie befindet sich seit dem 21.12.2022 im langfristigen Aufwärtstrend und hat in diesem Zeitraum +24,91% an Wert gewonnen. Der Abstand zur 200-Tage-Linie beträgt aktuell +24,02%. So ist es veröffentlicht auf https://www.boerse.de/aktien/Rheinmetall-Aktie/DE0007030009

Bei der Grafik sind beide Anstiege so übereinandergelegt, damit der Zeitstrahl denselben Maßstab hat. Wir haben auf diesen Zusammenhang schon im April 2022 hingewiesen. Damals waren es etwa fünf Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine gflüchtet sind, jetzt sind es dreieinhalbmal so viele. Es sterben mehr Menschen in der Ukraine und Rheinmetall-Defence macht noch mehr Profit, wodurch die Aktienkurse noch weiter steigen bishin zum Allzeithoch.

Aber es wäre zu einfach, die Verantwortung für die durch deutsche Leopard-2-Panzer verursachten Kriegstoten nur den dummen Politikern und gewissenlosen, geldgeilen Rüstungskapitalisten zuzuschreiben. Das Lumpenproletariat, das für diese Firma die Drecksarbeit macht, ist auch mitverantwortlich. In Italien und Griechenland haben Arbeiter gestreikt, um Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet zu verhindern. Deutschen Rüstungsarbeitern scheinen die Kriegstoten an ihrem Gewissen vorbei zu gehen, solange sie meinen, sie bekämen für Mordwaffenproduktion einen etwas höheren Stundenlohn als z. B. für die Produktion von landwirtschaftlichen Maschinen. Niemand ist gezwungen, Blutgeld zu verdienen und sich dafür sozial ächten zu lassen. Es gibt Fachkräftemangel und (gerade überprüft) mehrere offen ausgeschriebene Stellen im regionalen Landmaschinenbau auf z. B. https://jensen-gmbh.de/. Diese Firma hat schöne leuchtendorange Kettenfahrzeuge in ihrer Produktpalette, die für die für die Landschaftspflege nützlich sind und nicht zu dem Ziel gebaut werden, dass damit Menschen getötet werden.

Panzer kann man nicht essen, aber mit dem Geld dafür kann der Hunger auf der Welt beseitigt werden

Vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz vom russischen Militär befreit.

Ludwig Hecker, VVN-BdA, sprach vor 50 Zuhörer*innen zum Strafbataillon 999 und Ferdinand Janns

Wie jedes Jahr fand eine Gedenkfeier gegen das Vergessen der Verbrechen des Naziregimes statt.

Zum Gedenken an Ferdinand Janns, Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands und Widerstandskämpfer gegen das Naziregime wurde auf dem Gehsteig vor dem Haus Süderstraße 13 in Harrislee ein Stolperstein verlegt. Es war der letzte Wohnort von Ferdinand Janns. Der wurde verfolgt, verhaftet und ins Strafbataillon 999 einberufen und kam nie wieder zurück.

(siehe auch Beitrag vom 17.1.2023 weiter unten auf dieser Seite)

Der Stolperstein und das Bild von Ferdinand Janns wurden mit Blumen geschmückt

Ludwig Hecker von der Vereinigung der Verfolgten den Naziregimes/Bund der Antifaschisten wies darauf hin, dass noch nicht erforscht ist, wie viele Menschen aus Flensburg und Umgebung als Widerstandskämpfer gegen das Naziregime ins Strafbataillon 999 einberufen und dort ihr Leben verloren haben. Da bestehe noch viel Recherchebedarf.

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 begann. Nach dem Motto: „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist!“ will Gunter Demnig die Erinnerung an das Schicksal von Menschen wach halten, die von den Nazis ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Selbstmord getrieben wurden. Er will den verfolgten und ermordeten jüdischen Menschen, den Sinti und Roma, den Zeugen Jehovas, den Homosexuellen und Euthanasieopfern sowie den politisch Verfolgten, die in den Konzentrationslagern zu Nummern degradiert wurden, ihren Namen und ihre Identität wiedergeben und darüber hinaus darauf hinweisen, dass deren Verfolgung und Deportation mitten in der Gesellschaft stattfand.

Bei den Stolpersteinen handelt es sich um Betonsteine mit einer Seitenlänge von 10 cm, auf deren Oberseite eine Messingplatte angebracht ist. Auf der Messingplatte sind der Name, der Geburtsjahr-gang, auf den Einzelfall bezogene Texte, das Deportationsjahr sowie der Todesort eingraviert. Die Steine werden in der Regel vor dem letzten frei gewählten Wohnhaus von NS-Opfern in das Pflaster des Bürgersteigs eingelassen.

Bis Ende Januar 2022 wurden über 90.000 Stolpersteine in Deutschland, wie auch in 26 weiteren europäischen Ländern, verlegt. Sie gelten inzwischen als das größte dezentrale Mahnmal der Welt.

Widerstand in Flensburg und an der Grenze

Widerstand gegen den Nationalsozialismus bedeutete in der Grenzstadt Flensburg – ebenso in Harrislee und Harrisleefeld für einen großen Teil der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer nicht nur, den Kontakt zueinander zu halten, Flugblätter und anderes illegal gedrucktes Material untereinander weiterzugeben und/oder an andere zu verteilen und verbotene Radiosender abzuhören, sondern vor allem auch Verfolgten zu Wasser, z.B. über die Ochseninseln, und zu Lande die Flucht ins sichere Ausland zu ermöglichen. Dies ging bis Oktober 1938 häufig vonstatten mit dem sogenannten „Groschenpaß“, der drei Tage gültig war und für den man kein Paßbild benötigte.

Auch Fluchthelferinnen und -helfer aus Flensburg und Umgebung konnten sich bei Bekanntwerden ihrer Widerstandsarbeit auf diesen Fluchtwegen dem Zugriff der Nazis entziehen. Bruderorganisationen in Dänemark wie auch dort frühzeitig vielfach von Emigrantinnen und Emigranten gegründete Gruppen, Komitees usw. suchten die Widerstandsarbeit im Reich zu unterstützen, wie z.B. das von dem Sozialdemokraten Richard Hansen aufgebaute „Grenzsekretariat Nord“ und die seitens der KPD Ende 1935 aufgebaute „Abschnittsleitung“ Nord in Kopenhagen.

Sie stellten die Antifaschistinnen und Antifaschisten in Flensburg vor die Aufgabe, das Einschleusen von in Dänemark hergestellten Materialien, das Hinausbringen von Informationen bzw. Treffen und Konferenzen in Dänemark durch Ein- und Ausschleusen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu ermöglichen.

So gelangten z. B. Berichte von SPD-Mitgliedern über Flensburg nach Kopenhagen und von dort weiter nach Prag zur Exil-SPD, wo sie in die „Deutschland- Berichte“ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Exil (Sopade) Aufnahme fanden. Der „Neue Vorwärts“, der seit Juni 1933 in Karlsbad, Tschechoslowakei, gedruckt wurde und über Prag und Polen z. B. nach Sonderburg gelangte, wurde von dort per Schiff oder in Torfwagen versteckt durch das Jardelunder Moor ins Deutsche Reich transportiert. Fluchthilfe und Materialtransport und -verteilung leisteten Mitglieder der SPD, KPD, SAP und der Freien Gewerkschaften.

Angehörige der dänischen Minderheit in Flensburg organisierten und transportierten darüber hinaus Medikamente und Lebensmittel für dänische Häftlinge im KZ Neuengamme, sowie Waffen und Sprengstoff.

Verlegestelle: 24955 Harrislee, Süderstraße 23, Stolperstein für Ferdinand Janns

Ferdinand Nikolai Janns,

geboren am 2.3.1902 in Flensburg, Harrisleefeld, Süderstraße 23. Berufliche Tätigkeit: Arbeiter

Ferdinand Janns gehörte bis 1933 der KPD in Flensburg an. Weil er hier weiterhin für die KPD tätig war und sich an der Verbreitung illegaler Druckschriften aus dem Ausland beteiligt hatte, wurde er am 7. April 1934 zusammen mit anderen in Untersuchungshaft genommen und kam in das Gerichtsgefängnis in Flensburg. Am 19. Mai 1934 wurde er angeklagt, in Flensburg und Umgebung in den Jahren 1933/34 „das hochverräterische Unternehmen, die Verfassung des Deutschen Reiches gewaltsam zu ändern, vorbereitet und durch dieselbe Handlung es übernommen zu haben, den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen Partei als der NSDAP aufrechtzuerhalten“. So lautete die Anklage.

Im Prozeß verurteilte ihn das Kammergericht in Berlin im August 1934 zu 18 Monaten Gefängnis, die er in Neumünster verbüßte. 1943 wurde er zum Strafbataillohn 999 eingezogen und zuletzt in Jugoslawien eingesetzt. Er galt seit Februar 1945 als vermißt. Das Amtsgericht Flensburg hat Ferdinand Janns zum 31. Dezember 1945 für tot erklärt.

Mahnmal Harrislee Bahnhof

Anschließend luden der Bürgervorsteher, der Bürgermeister von Harrislee und die Arbeitsgruppe Harrislee Bahnhof zum Gedenken am Mahnmal Harrislee Bahnhof ein.

Frau Anke Spoorendonk wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass das Mahnmal vor 25 Jahren errichtet worden ist. Die Bahnplanken symbolisieren den Weg in die Hölle der Konzentrationslager. 1600 Menschen wurden im Bahnhof Harrislee in primitivsten Viehwaggons verladen und in Konzentrationslager verbracht. Es waren jüdische Menschen, Roma und Sinti, Homosexuelle, Widerstandskämpfer gegen das menschenverachtende System.

Schülerinnen beim Vortrag von Poetry Slam

Sie wies darauf hin, dass seit 25 Jahren mehrere Generationen von Schüler*innen der Duborg-Skole und der Harrisleer Zentralschule, anfangs auch der Auguste-Viktoria-Schule mit ihren musikalischen. literarischen Beiträgen die Erinnerungskultur an die Verbrechen kreativ und engagiert aufrecht erhalten. Das sei keine Selbstverständlichkeit, denn als Schüler*innen vor 25 Jahren das Denkmal mit eingeweiht hatten, seien die Schüler*innen, die jetzt ihren Beitrag gegen das Vergessen leisten, noch gar nicht geboren worden.

Es war eine würdige und anrührende Gedenkfeier, zu der besonders die Schüler*innen ihren Beitrag geleistet hatten.

Schülerinnen sangen „Nein, meine Söhne geb ich nicht“, Liedtext von Reinhard Mey

Danke dafür!

Nein, meine Söhne geb ich nicht , Songtext von Reinhard Mey,

in Harrislee gesungen von Schülerinnen

Die Ukraine als kleptokratischer und faschistischer Staat darf nicht durch Krieg zerstört werden

„Das Handeln Russlands zu relativieren, in dem man die Ukraine vorrangig als kleptokratisch und/oder sogar faschistisch darstellt, das Recht auf ihre Grenzen und das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer in Frage zu stellen, ist Wasser auf die Mühlen der russischen Kriegspropaganda und Unterstützung der russischen Kriegsziele.“ hieß es in einer Email an dkpflensburg@gmail.com

Ukrainer kämpfen unter der Faschistenflagge. Bildausschnitt aus Panorama vom NDR spiegelverkehrte Beschriftung HYO ist eigentlich OYH, kyrillisch für OUN, „Organisation ukrainischer Nationalisten“. Das waren die „Henkersknechte“ (Adamowitsch), die als ukrainische SS-Freiwillige im Auftrag der deutschen Naziwehrmacht die ukrainischen Juden ermordeten.

Die Ukraine ist wirklich keine Demokratie

Wir weisen auf den kleptokratischen und faschistischen Charakter der Kiewer Regierung hin und verurteilen klar und eindeutig trotzdem den Überfall des russischen Militärs auf die Menschen in der Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand muss in Kraft treten. Auch Kleptokraten und Faschisten haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Sie müssen gewaltfrei und politisch bekämpft werden. Todesstrafe ist abgeschafft. In vielen Ländern der Welt sind Faschisten an der Macht. Hätte man Brasilien mit Krieg überfallen müssen, als die Menschen dort den Faschisten Bolsonaro zum Präsidienten gewählt haben?

rotschwarze „Banderafahne“ der Organisation Ukrainischer Nationalisten wurde auf der Friedensdemo offensichtlich geduldet.

Selbstverständlich verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Einen Krieg zu beginnen kann niemals zu einem positiven Ergebnis führen. Dieser Krieg hat auf beiden Seiten zusammen wohl bereits über eine Viertelmillion Tordesopfer gebracht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Begründing des russischen Präsidenten, durch den Einsatz des Militärs eine Entnazifizierung der Ukraine erreichen zu wollen, ist schon deshalb verlogen, weil es gerade die faschistische Ideologie ist, die auf hemmungslose militärische Gewalt setzt. Da die russische Regierung den Krieg begonnen hat, steht sie nun ebenso faschistisch da wie die ukrainische Regierung. Aber der Hass auf die Putinsche Kriegsführung darf nicht dazu führen, dass sich mit ukrainischen Nationalisten solidarisiert wird.

Die Ukraine als Demokratie schönzureden, dafür gibt es nun wirklich keinen Grund. Die Verbrechen der ukrainischen Faschisten und die Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs zu verschweigen, damit tun wir uns hier keinen Gefallen, auch nicht der ukrainischen Opposition gegen den Krieg, und das dient auch nicht dem Frieden in der Ukraine.

Die Ukraine ist fast das korrupteste Land Europas.

Zumindest nach dem Korruptionsindex von Transparency International. Dort belegt sie Platz 122 von 180. Nur in einem Land auf dem europäischen Kontinent sieht es in Sachen Korruption noch schlechter aus – in Russland. Quelle unter anderem: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html

„Pandora Papers“: Enthüllungen treffen auch Selenskyj

Auch laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) sind Korruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen in der Ukraine weit verbreitet. Die EU habe dafür keine echte Strategie entwickelt, sie hätte härter eingreifen müssen, heißt es in dem Sonderreport vom September 2021, der aber nach Angaben eines ECA-Sprechers nicht mehr den aktuellen Stand widerspiegelt. Ebenfalls 2021 enthüllten die „Pandora Papers“, dass Selenskyj mithilfe von Briefkastenfirmen Vermögen verschleierte und Kontakte zu einem Oligarchen unterhielt, dem Milliardenbetrug vorgeworfen wird. Quelle unter anderem: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-korruptionskontrolle-101.html

Antiziganismus und Antisemitismus

Die anarchistisch-pazifistische Zeitung „Graswurzelrevolution“ berichtete ausführlich über einen alltäglichen, institutionellen und strukturellen Rassismus gegen Roma in der Ukraine. In der Ukraine ist er sehr viel offener und hat gravierendere Auswirkungen als in westeuropäischen Ländern, etwa was den Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnraum angeht, aber auch im Alltag gibt es einen viel offeneren Rassismus. Gleichzeitig gibt es einen starken Nationalismus. Roma sind in dieser Situation die ersten Sündenböcke.

Rechtsextreme Bürgerwehren vertrieben in verschiedenen ukrainischen Städten Roma und haben ihre Siedlungen zerstört. Bei diesen Angriffen kam es zu mehreren Toten und Verletzten in der Roma-Community.

Geflüchtete Romnja aus der Oblast Donezk und anderen stark umkämpften Orten haben durch die russischen Angriffe ihre Häuser verloren. Sie haben Gewalt durch Ukrainer erlebt haben, sowohl von Angehörigen der Armee als auch von Zivilist:innen. Das rechtsextreme Asow-Regiment, das für ein besonders gewalttätiges Vorgehen gegen Roma berüchtigt ist, macht sich mittlerweile auch im Westen der Ukraine breit. In Transkarpatien wurden inzwischen Roma von ukrainischen Nazis aus ihren Häusern vertrieben.

In der Ukraine wurden Roma mit gelbem Klebeband an Laternen etc. festgebunden, und ihnen werden die Gesichter mit grüner oder blauer Farbe angemalt. Teilweise wurden sie ausgezogen und misshandelt. Die Bilder davon wurden in sozialen Medien verbreitet.

Eine ukrainische Flensburgerin kam zu den Mahnwachen, die regelmäßig freitags am Südermarkt stattfinden. Angesprochen auf ihre sehr guten Deutschkenntnisse sagte sie, sie sei nicht erst jetzt vor dem Krieg geflohen, sondern bereits vor acht Jahren wegen der antisemitischen Übergriffe und Misshandlungen von ukrainischen Nationalisten. Ein Elternteil sei Jude, der andere Ukrainer. Sie wurde von den Nazis als Jüdin angesehen und massiv bedroht. Sie beschrieb die antisemitische Übergriffe so wie die „Graswurzelrevolution“ die antiziganistischen.

Neben Antisemitismus und Antiziganismus haben ukrainische Nationalisten und die ukrainische Regierung auch Hass auf Gewerkschaften:

Vor achteinhalb Jahren am 2. Mai forderte der grauenvolle faschistische und von der ukrainischen Regierung und Justiz gedeckte (oder gar befeuerte?) Überfall auf Antifaschisten und Gewerkschafter in Odessa den Tod von mindestens 46 Menschen. Die ukrainischen Nationalisten hatten angegriffen und nachdem diese vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus geflüchtet sind, habe die ukrainischen Nationalisten es angezündet. Die Tageszeitung Junge Welt hat darüber ausführlich berichtet. „Massaker in der Ukraine. Erinnerung an Odessa. Vor acht Jahren starben 46 Menschen durch rechten Hass und fehlendes Einschreiten der Polizei. Aufklärung hat nicht stattgefunden“ https://www.jungewelt.de/artikel/425624.massaker-in-der-ukraine-erinnerung-an-odessa.html

Die ukrainische Regierung hat die Gewerkschaftshäuser enteignet, gewerkschaftliche Arbeit in Betrieben unter 250 Beschäftigten verboten. In größeren Betrieben wurden „private“ Gewerkschaften installiert, die eher den Charakter einer nationalsozialistischen Arbeitsfront haben und keine betriebliche Interessenvertretung der arbeitenden Menschen sind.

Verfolgung von Kommunisten, Pazifisten und Kriegsgegnern

Es gibt legale Oppositionsparteien in der Ukraine, die sind aber alle auch für den Krieg.

Alle Oppositionsparteien, die gegen den Krieg sind und für Verhandlungen mit Russland eintreten, sind verboten worden und deren Repräsentanten werden verfolgt. Das betrifft insbesondere und zuerst die Kommunisten. Es betrifft aber nicht nur Kommunisten, sondern z. B. auch einen reichen Kapitalisten und Besitzer eines Privatfernsehens, der seinen Sender dazu nutzte, Informationen zu verbreiten, die der Propaganda der ukrainischen Regierung widersprechen. Der war gewählter Abgeordneter, konnte aber sein Mandat nicht ausüben, weil er eingesperrt war.

Ukrainische Kriegsdienstverweigerer können das Land nicht verlassen, mindestens 2000, geschätzt eher 5000 sind in ukrainischen Gefängnissen eingesperrt.

In der Ukraine gibt es verständlicherweise einen Hass gegen die russische Kriegsführung. Der wird jedoch so ausgeweitet, dass er sich gegen russische Kultur insgesamt richten soll. Selbst verstorbene Russen wie Bulgakow, Dostojewski, Tolstoi, Tschechow, Schostakowitsch werden ausradiert, ihre Denkmäler und Straßenschilder mit ihren Namen entfernt. Den russischen Menschen ist die russische Sprache als Amtssprache verboten worden. In der Jungen Welt vom 3./4.12.2022 war zu lesen, die ukrainische Regierung will nun auch noch die russisch-orthodoxe Kirche verbieten.

Susann Witt-Stahl hat bei der DKP in Gießen und einen ausführlichen fundierten und spannenden Vortrag über Faschismus in der Ukraine gehalten. Dieser empfehlenswerte Vortrag über die Geschichte, aktuelle Stärken und den Einfluss der Faschisten in der Ukraine ist nachzuhören auf

Es geht dabei aber auch darum, mögliche Rechtfertigungen von Krieg zurückzuweisen. Susanns Vortrag könnte ja nun dazu benutzt werden, zu argumentieren: „Ja es gibt Nazis in der Ukraine, also hat Putin mit seinem Entnazifizierungskrieg doch recht.“ Das wäre natürlich menschenverachtender völliger Blödsinn.

Aber genauso blöd ist es, die Ukraine als „Demokratie“ zu verharmlosen. Wer die Ukraine für demokratisch hält und meint, dort würden „westliche Werte“ mit Kriegswaffen verteidigt, vor dem müssen wir Angst haben, was so jemand unter „westlichen Werten“ versteht. Mit Parteienverbot gegen Kommunisten und anderen Kriegsgegnern, Zerschlagung der Gewerkschaften und künftig auch der russisch orthodoxen Kirche, Antisemitismus und Antiziganismus und Inhaftierungen ist die Ukraine etwa so demokratisch, wie das Nazideutschland der Jahre 1933 -1936. Freie Wahlen in der Ukraine sind kein Gegenargument, denn auch Hitler wurde frei gewählt.

26. Januar Tag des Gedenkens der Nazi-Gewaltherrschaft

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, die Gemeinde Harrislee und die Arbeitsgruppe Harrislee Bahnhof laden anläßlich des Gedenktages zu folgenden Veranstaltungen ein: Einladung zur Verlegung eines Stolpersteins für

Ferdinand Janns

am Donnerstag, 26. Januar 2023 um 10.00 Uhr in der Süderstraße 23 in Harrislee

Zu den Todesopfern der Nazi-Gewaltherrschaft gehörte auch Ferdinand Janns, ein junger Mann aus Harrisleefeld, der Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) war. Er wurde 1934 verhaftet, weil er Flugblätter gegen das faschistische Gewaltregime illegal aus Dänemark geschmuggelt hatte. Er wurde wegen des Vorbereites zum Hochverrat angeklagt und verurteilt.

Ferdianad Janns

ln der Anklageschrift heiBt es u. a., dass er in den Jahren 1933 bis 1934 „das hochverräterische Unternehmen, die Verfassung des Deutschen Reiches gewaltsam zu ändern, vorbereitet durch die selbe Handlung es unternommen habe, den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen Partei als der NSDAP aufrechtzuerhalten …“

Während seiner Haftstrafe, die er zum Teil im Gefängnis Neurnünster verbüßte, wurde er 1943 in das als Todesbataillon berüchtigte Strafbataillon 999 zwangsverpflichtet und kehrte niemals zurück.

Um an das Unrecht an Ferdinand Janns zu erinnern, laden die Gemeinde Harrislee,die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) und die AG „Harrislee-Bahnhof‘ alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verlegung eines Stolpersteins auf dem Gehweg vor dem Haus Süderstraße 23 im Rahmen einer Feierstunde ein. Es war der Wohnort von Ferdinand Janns bis zu seiner Verhaftung.

Einladung zum Gedenken am 26. Januar um 11.30 Uhr am Mahnmal Grenzübergang Harrislee/Padborg

Programm:

Begrüßung durch die Gemeinde Harrislee

Ansprache der Arbeitsgruppe Harrislee-Bahnhof

Beiträge von Schülerinnen und Schülern der Duborg-Skolen und der Zentralschule Harrislee Kranzniederlegung am Mahnmal

Mahnwache zum Atomwaffenverbotsvertrag

Die am letzten Freitag anwesenden Aktiven haben sich verabredet: Die nächste Friedensmahnwache wird also am Freitag, 20. Januar 2023 ab 11.oo Uhr auf dem Südermarkt stattfinden.

68 Staaten dieser Erde haben sich für  Menschlichkeit und Vernunft ausgesprochen – die Bundesrepublik Deutschland ist nicht dabei.

Am 22. Januar vor zwei Jahren trat der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, er ist jetzt bereits von 68 Staaten ratifiziert worden. siehe Grafik.

Die Atommächte und die NATO-Staaten sind nicht dabei. Sie tragen weiterhin dazu bei, dass die Gefahr eines Atomkrieges  steigt. Sie nehmen den Tod von Millionen Menschen für ihre Kriegspolitik in kauf. Zur gegenwärtigen Atomkriegsgefahr finden sich 9,5 Millionen Artikel im Netz, hier der Link zu zwei davon aus der neutralen Schweiz.

https://www.blick.ch/ausland/schock-bericht-von-atomwaffen-experten-nuklearmaechte-ruesten-gerade-massiv-auf-id17573166.html

https://www.nau.ch/news/ausland/ukraine-krieg-experte-berechnet-hohe-chancen-fur-atomkrieg-66308630

Auch wenn der russische Präsident Putin in einem Schreiben an die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im August 2022 erklärte:

„Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf.“ Wladimir Putin  laut https://www.zdf.de/nachrichten/politik/atomkrieg-putin-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html

hat auch die russische Regierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und trägt mit dem Krieg in der Ukraine zur Atomkriegsgefahr erheblich bei.

Ein Atomkrieg kann auch durch eine Fehlinformation, einen Unfall oder einen Computerfehler ausgelöst werden. Es gab im „Kalten Krieg“ schon mehrere Situationen, die beinahe einen Atomkrieg ausgelöst haben.

Ein Atomkrieg kann dauerhaft verhindert werden, wenn die Atomwaffen vernichtet werden und auch alle Anlagen, die zur Herstellung von Atomwaffen dienen, abgeschafft werden.

Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben und ratifizieren und damit auch die Teilhabe an den US-amerikanischen Atombomben beenden.

Wir danken den Menschen, die sich in ihren Staaten erfolgreich eingesetzt haben, dass ihre Regierungen den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben und ratifiziert haben.

Wir schämen uns für unsere Regierungen, die dazu bisher nicht bereit gewesen sind und bitten unsere Mitmenschen: „Setzt Euch dafür ein, dass auch die Bundesrepublik Deutschland endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.

Frieden schaffen geht nur ohne Waffen

Bei der Mahnwache gibt es Informationsmaterial zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, zu den Auswirkungen eines Atomkriegs auf das Klima und einen Appell an die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.

Antikommunistische China-Verleumdung – eine deutsche Spezialität?

Wappen der Volksrepublik China

Nach Ansicht der Bundesregierung sollen wir nicht mehr nach China reisen. An diesem Wochenende ging die Reisewarnung durch die Nachrichten. Nun haben die meisten arbeitenden Menschen gar nicht so viel Geld übrig, sich eine Fernreise leisten zu können, und wegen des Kohlendioxidausstoßes sind Reisen mit dem Flugzeug ohnehin nicht angesagt. Die Bundesregierung begründet dies aber mit dem Anstieg der Coronainfektionen in China, nachdem dort die Null-Covid-Einschränkungen aufgehoben worden sind. China gilt nun als ein Hochrisikogebiet. Das Gesundheitswesen in China sei stark belastet.

Kongreß der chinesischen Kommunistischen Partei

In China sind inzwischen 90% der Bevölkerung vollständig geimpft, der sichere und wirksame chinesische Impfstoff darf in Deutschland nur in der chinesischen Botschaft und auch nur an chinesische Staatsangehörige verabreicht werden. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach der Aufhebung der Null-Covid-Einschränkungen von weit unter 0,1 jetzt auf 3 angestiegen, das ist immerhin eine Steigerung um über 3000 % ! Das klingt gefährlich.

Biontecpfizerland ist auf der Karte von https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/ im Januar 2023 immer noch nicht grün, wohl aber China auch noch nach Aufhebung der Coronarestriktionen

Wie sieht es in Deutschland aus? Nachdem wir mit der Corona-Inzidenz hierzulande im letzten Jahr meist auf dem drittletzten Platz standen, haben wir uns in diesem Januar auf den dreizehntletzten Platz von über 200 Staaten verbessert und liegen damit immer noch weit hinter China. Deutschland hat mit einer Inzidenz von 151 über fünfzig Mal so viele Neuinfektionen wie China. Mit einer Inzidenz von 204 haben Flensburg und NRW fast siebzigmal so viele Neuinfektionen wie die Chinesen relativ zur Einwohnerzahl. Noch schlechter sind heute die Niedersachsen dran, dort sind es sogar 250. Als die Inzidenz erstmals über 100 stieg, wurde von der Bundesregierung Panik gemacht. Jetzt haben wir uns daran gewöhnt, das es immer schlimmer ist.

Unsinnig und frech ist es, den Chinareisenden negative Coronatests vorzuschreiben bei einer Inzidenz von 3. Wenn schon, denn schon: testen wir doch lieber die Reiserückkehrer aus Niedersachsen, wenn sie aus dem Hochrisikogebiet, wo die Inzidenz 83 Mal so hoch ist wie in China, über die Elbe zu uns kommen.

Vernünftiger sind die Dänen, wie Flensborg Avis berichtete: „København. Test af rejsende fra Kina har ikke den store betydning for spredningen af corona i Danmark. Det skrev SSI lørdag i en vurdering, som er sendt til Sundhedsministeriet.„

Kopenhagen: Tests von Reisenden aus China haben keine große Bedeutung für die Verbreitung von Corona in Dänemark. Das schrieb das staatliche Serum-Institut am Sonnabend in einer Beurteilung, die an das Gesundheitsministerium gesendet wurde.