Spekulanten stoppen!

 

In Flensburg regiert eine Spekulantenmafia. Wir haben den Kailagerschuppen nicht erhalten können und statt dessen steht da die Scheußlichkeit des „Klarschiff“-Gebäudes, das niemand braucht und immer noch zu einem großen Teil leer steht. Die Spekulanten haben durch die Erstellung des Gebäudes ihren Profit eingesackt. Die Sparer, denen man mit Hoffnung auf Mieteinnahmen das Geld abgeluchst hat, haben durch den Leerstand den Verlust. Die Bürger haben das Nachsehen, der Blick vom Lautrupsbach auf den Hafen ist verschandelt.

Die „Luftschloßfabrik“ ist auch bereits geräumt worden.

Dann soll wenigstens das Hafenwerk bleiben als ein letzter Stopper vor weiterer Verschandelung des Ostufers mit Bauruinen, die niemand braucht außer maßlos gierigen Profitgeiern.

Wir unterstützen die Petition des Hafenwerks und fordern auf, diese zu unterzeichnen.

https://www.openpetition.de/petition/online/werkstatt-statt-leerstand-hafenwerk-bleibt

Bei der Wintergast-Ausstellung können die Gäste sehen, was kreative Menschen so herstellen können, wenn wir ihnen den Freiraum dazu erhalten.

Öffnungszeiten:
23.11.2018 14 – 19 Uhr
24.11.2018 11 – 18 Uhr
25.11.2018 11 – 18 Uhr

Einzelveranstaltung:
24.11.2018 19 Uhr Konzert mit The Wooodys

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Rote Fahnen über Flensburg

Aufruf zu einem Stadtrundgang:

„Rote Fahnen über Flensburg“

– Novemberrevolution 1918 in Flensburg –

am Sonntag,

11. November 2018

um 11.00 Uhr

 

 

Treffpunkt: Am Parkplatz vor Rheinmetall/FFG (1918 war das der Standort der Alten Werft in Flensburg) Der Stadtrundgang mit roten Fahnen der beteiligten Organisationen wird etwa eine Stunde dauern.

Anfang November 1918 lehnten sich in Flensburg lohnabhängige Menschen und Soldaten des Ersten Weltkrieges gegen die herrschende soziale, wirtschaftliche und politische Not auf, wie auch in Kiel, Hamburg, Berlin, München und in anderen Städten.
Sie konnten in Flensburg bei ihren Protesten und Aktionen auf noch bestehende Strukturen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung zurück greifen, die Ende des 19. Jahrhunderts auch in Flensburg entstanden waren. Durch den Ersten Weltkrieg, in den Arbeiter rekrutiert und im Krieg umgekommen, verletzt und verkrüppelt wurden, war die Arbeiterbewegung im November 1918 geschwächt und nur noch eingeschränkt handlungsfähig.
Dennoch konnte die Bewegung, die sich im November 1918 formiert hatte, mit mehr oder weniger Erfolg und der Verfolgung und Gewalt der herrschenden Ordnung ausgesetzt, kontinuierlich als soziale Bewegung lohnabhängiger Menschen in Flensburg, für ihre Arbeitnehmerrechte eintreten.
Erst die faschistische Gewaltherrschaft brachte sie 1933 zum Erliegen.
Nach dem Ende der faschistischen Gewaltherrschaft konnte die Arbeiterbewegung wiederum auf die Strukturen und Erfahrungen zurück greifen und ihre Arbeit bis heute kontinuierlich für die Rechte der Lohnabhängigen fortsetzen.
Auch heute sind wesentliche Forderungen von 1918 unerfüllt, zum Beispiel gerechter Lohn, an die Lebenshaltungskosten angepasst, von dem Lohnabhängige nicht nur überleben, sondern auch gut leben können.
Wir wollen auf dem Stadtrundgang die Plätze und Gebäude aufsuchen, die 1918 eine zentrale Rolle im Aufstand der lohnabhängigen Bevölkerung hatten.
Dabei wollen wir die Lebenssituation der Lohnabhängigen in Flensburg im November 1918 aus ihrer Sicht, sozusagen „von unten“ betrachten.
Wir wollen uns mit ihren Forderungen unter der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Verhältnisse von 1918 beschäftigen. Die Erfolge und Rückschläge der Bewegung und die Reaktion der Herrschenden aus der Sichtweise der Lohnabhängigen betrachten.
Uns die Frage stellen, was wir als Lohnabhängige daraus bezogen auf die heutigen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse lernen können, um die Verhältnisse revolutionär, solidarisch, gewaltfrei, emanzipatorisch zu verändern?

Ralf und Siglinde Cüppers, Jörg Pepmeyer

Mahnwache der Deutschen Kommunistischen Partei am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 29.9.2018

Mahnwache der Deutschen Kommunistischen Partei
am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 29.9.2018Kommunisten blockierten den NATO-Standort mit Fahnen, Transparenten, Pflastermalerei. In diesem Sommer wurde Jagel dem NATO-Kommando unterstellt, so daß jetzt die NATO und nicht etwa der Bundestag über die weltweiten Einsätze beschließt, eine schnelle Engreiftruppe, die überall hin geschickt werden kann.

Die Zufahrt war dichtgemacht.

Rüstung kostet Geld, das den arbeitenden Menschen fehlt.

Kreative Gestaltung des Straßenpflasters

Thorsten, Bezirksvorsitzender der DKP-SH, eröffnete die Kundgebung.

und am Himmel erschien ein von den Düsentriebwerken gezeichnetes Kreuz

Bei der anschließenden Aktiventagung beschlossen die DKP-Mitglieder, auch künftig weitere Mahnwachen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel durchzuführen und regelmäßig mit dabei zu sein. Dann sollen gegen alle Versuche der Bundeswehr, mit Schulbesuchen, Werbestände und Militärshows Jugendliche für den Kriegsdienst zu werben, Kommunisten Protestaktionen durchführen, um die Jugend für Friedensaktivitäten zu gewinnen.

Jageler Tornados dürfen nicht in Syrien bomben!

Wenn die Bundeswehr sich an den Vergeltungsangriffen in Syrien beteiligt verstößt sie gegen geltendes Recht.

 

Bereits die Bombardierungen in Syrien in Folge des angeblichen Giftgasangriffes im April 2018 waren völkerrechtswidrig.

 

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat bereits im April 2018 die Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien wegen eines angeblichen Angriffes mit Giftgas, als völkerrechtswidrig eingestuft.

Ihre Begründung lautete, dass militärische Vergeltungsschläge immer gegen das Völkerrecht verstoßen, auch dann, wenn mit Giftgasangriffen zuvor gegen das Völkerecht verstoßen worden wäre.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich an den Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs im April auch nicht beteiligt.

Jetzt droht wieder eine Beteiligung der Bundeswehr an einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kampfeinsatz

Jetzt wird erneut im Verteidigungsministerium geprüft, ob sich die Bundeswehr an der „Vergeltungsaktion“ nach einem angeblich erneuten Giftgasangriff zusammen mit den USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien beteiligen soll. Die Rechtslage hat sich aber nicht geändert, auch in diesem Zusammenhang haben die Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darauf hingewiesen, dass so eine „Vergeltungsaktion“ auch grundgesetzwidrig ist.

Nach Einschätzung der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfte deshalb das Verteidigungsministerium oder die Bundesregierung dem Parlament einen solchen Einsatz gar nicht erst zur Abstimmung vorlegen.

Denn auch das Mandat für so einen Bundeswehreinsatz würde sich damit erübrigen, da der Bundestag „nur Bundeswehreinsätzen im Ausland zustimmen darf, „die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“.

Die Beteiligung der Bundeswehr an diesen „Vergeltungsschlägen“ ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil ein völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr niemals mit dem Grundgesetz vereinbar sein kann, meinen die Wissenschaftler.

Bereits die logistisch-militärische Unterstützung dieses Kampfeinsatzes wäre gesetzeswidrig

Auch eine militärische Unterstützung der „Vergeltungsschläge“ durch militärische Aufklärung mit den bereits in Syrien eingesetzten Tornados oder der Eurofighter der Bundeswehr wäre grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Tornados oder Eurofighter der Bundeswehr sich bewaffnet an den Bombardierungen beteiligen oder andere militärische Unterstützung leisten. „Auch die bloße militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Handelns selbst völkerrechtswidrig“, heißt es in der Stellungnahme der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Diese Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass es nicht nur völkerrechtswidrig sondern auch grundgesetzwidrig ist, einen „Vergeltungsschlag“ zu unterstützen, ist ein neuer Aspekt.

Bundesdeutsche Politikerinnen und Politiker widersetzen sich damit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz.

Dennoch haben sich mehrere Politiker*innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Unionsparteien für eine Beteiligung an der „Vergeltungsaktion“ ausgesprochen. Deutschland müsse  „die Bitten der Freunde“ um militärische Unterstützung ernsthaft prüfen, „insbesondere, wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden“, meint der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Es handelt sich wohl um falsche Freunde, wenn sie zu rechtswidrigem Handeln verleiten wollen.

Die Argumentation, es handle sich um eine „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Zivilbevölkerung vor möglichen Angriffen mit Giftgas, weisen die Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mit der Argumentation zurück, dass es bei den Bombardierungen in erster Linie darum gehen soll, das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen durchzusetzen und nicht um den Schutz der Bevölkerung. Die Durchsetzung von internationalem Recht mit den Mitteln der Kriegsführung sei nach dem Völkerrecht aber nicht vorgesehen.

Wie könnte auch die Bevölkerung durch noch mehr Bombeneinsatz in Syrien geschützt werden?

Wenn sich Soldatinnen und Soldaten auf rechtmäßige Entscheidungen der Parlamentarier nicht mehr verlassen können, müssen sie eigenverantwortlich handeln.

Deswegen rufen wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu auf:

Wenn Ihr den Befehl bekommt, Euch an  den „Vergeltungsschlägen“ der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien zu beteiligen, dann sagt „Nein“.

Wenn Ihr den Befehl bekommt, durch Eure militärische logistische Tätigkeit diesen Einsatz zu unterstützen, dann sagt „Nein“.

Denn als Staatsbürger*innen  in Uniform ist es Eure Pflicht, Euch grundgesetz-und völkerrechtswidrigen Einsätzen zu  verweigern, sonst seid Ihr im juristischen Sinne Straftäter*innen (§11 Soldatengesetz).

Eine Verweigerung solcher rechtswidriger Befehle kann Euch nicht zum Nachteil ausgelegt werden, da es nach §11 Soldatengesetz Eure Pflicht ist, sie zu verweigern.                                                 Siglinde Cüppers

Kommunisten blockieren in Jagel

– Mahnwache und Kundgebung

Blockadeaktion mit Bannern, Plakaten, Straßenmalkreide

am Samstag, den 29. September 2018,

11.00 Uhr

vor dem „Tor zum Tod“,

der Hauptzufahrt zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Anschließend findet die Aktiventagung der DKP

in der Pizzeria Sole Mio statt

bereits bei den vorherigen Mahnwachen, Kundgebungen, Blockade- und Protestaktionen gegen den Krieg waren Kommunisten dabei.

Am 29.9.2018 wird die DKP die Aktion gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung durchführen

 

 

 

Zum Klassencharakter der imperialistischen Kriegsführungsstrategien zur Rekolonisierung und Profitmaximierung

Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung ist eine neue Qualität der Kriegführung. Ziel ist es, mit technologischer Überlegenheit Kriege in aller Welt führen und gewinnen zu können. Opfer dieser Kriegführung sind vorwiegend Länder, die bereits zu Zeiten, in denen Lenin sein Werk über den Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus verfaßte, Kolonien waren. Zur Zeit des real existierenden Sozialismus konnten sich Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali dem Zugriff europäischer Kolonialmächte entziehen und antikoloniale Befreiungsbewegungen jener Länder nationalstaatlich organisieren. Durch neokolonialistische Ausbeutungsverhältnisse fuhren und fahren die europäischen Konzerne zwar durch Raub der Rohstoffe (seltene Erden, Öl, Uran) dieser Länder weiterhin Profite zu Lasten der Völker ein, aber die Staatsgewalt blieb in den Händen der nationalen Bourgeoisie. Alle Kriege, die die NATO oder eine von ihr dominierte „Koalition der Willigen“ in den letzten Jahren führten, hatten das Ziel, die Regierungen dieser Staaten durch Stellvertreter europäischer Kapitalisten zu ersetzen mit dem Ziel der Rekolonisierung. Deshalb mußten Gaddhafi, Saddam Hussein und Talibanführer sterben, und, wenn es nach der NATO ginge, auch noch Assad. Dies aber nicht wegen deren diktatorischer Regierungsform oder Menschenrechtsverletzungen islamischer Religion, die den „Westen“ in anderen islamischen Diktaturen wie z. B. in Saudi Arabien, Ägypten und den Golfemiraten ja auch nicht stören.

In den Regionen, in denen die Bundeswehr Krieg führt, hat Deutschland eigene nationale imperialistische Interessen die über die der USA hinausgehen. In z. B. Mali wurde die Regierung dieses armen Landes vertraglich verpflichtet, die Kosten des Militäreinsatzes an Deutschland und Frankreich erstatten. Wie kann sie sich das denn überhauptleisten? In dem sie z. B. den „westlichen“ Konzernen gestattet, dort Bodenschätze auszubeuten. Die Werte, die Mali dringend selbst bräuchte, für seine Bevölkerung Entwicklung und Wohlstand zu schaffen, gelangen so in die Hände „unserer“ Kapitalisten.

Mittel des Krieges zur Rekolonisierung sind Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung.

Zur Zeit, fällt es der es der Bundeswehr zunehmend schwerer, Arbeiterjugendliche als Kanonenfutter zu rekrutieren. Über vier Millionen erklärte Kriegsdienstverweigerer sind in Deutschland ein gewichtiger Faktor. Deshalb will die Bundeswehr „Manpower“ durch technologische Überlegenheit in asymmetrischer Kriegführung ersetzen. Wie in den Kolonialkriegen des 19. Jahrhunderts setzt der Imperialismus auf überlegene Waffentechnik.

„Kleinwaffen“ und sogar Atomwaffen sind von gestern, der heutige Imperialismus setzt auf den Sieg auf dem elektronischen Schlachtfeld und im elektromagnetischen Spektrum mit nicht minder tödlicher Zerstörung. Deshalb hat die Bundeswehr eine eigenständige sechste Teilstreitkraft für dieses Gefechtsfeld aufgebaut. Standorte sind in Schleswig-Holstein (Bramstedtlund, Stadum, Jagel) und in der Eifel (Daun, Büchel, Ahrweiler).

Fünf bewaffnete Kampfdrohnen vom Typ der israelischen „German Heron TP“ sollen bereits 2019 für die Bundeswehr einsatzbereit sein Sie werden dem Standort Jagel zugeordnet. Zunächst werden „nur“ die Kampfdrohnen angeschafft. Später sollen sie eine „hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung gegen stationäre und bewegliche militärische Ziele ermöglichen“. Für die Ausrüstung mit Raketen soll rechtzeitig ein Bundestagsbeschluss erfolgen. Dafür bleibt bis zur Auslieferung der Drohnen noch Zeit. Die Nutzlast erlaubt, auch schwere Munition zu tragen und auch die Aufhängepunkte für die Bewaffnung sind bei den bestellten fünf „G Heron TP“ bereits vorhanden. Welche Bewaffnung und Munition bei welchem Einsatz mitgeführt werden wird, darüber wird noch verhandelt, jedoch leider nicht öffentlich.

Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, haben bereits den Fliegerhorst Büchel in der Eifel blockiert. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams richtete sich gegen die Stationierung von 20 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-Nuklearstrategie, die sich zusammen mit dem militärischen Aufmarsch der NATO in Osteuropa klar gegen Russland richtet. Diese Atomwaffen, die in den nächsten Jahren nach dem Willen der US-Regierung gegen neue Atomwaffen ausgetauscht werden sollen, sind Teil einer wachsenden Kriegsgefahr, die die gesamte Menschheit bedroht.

Die DKP vertritt den Standpunkt, dass diese und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Atomwaffenstandort Büchel im Einklang mit dem Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4, stehen, in dem das Recht auf Widerstand festgehalten wird gegen jeden, der die Verfassungsordnung beseitigt. Es ist hingegen die deutsche Bundesregierung, die gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, in dem Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, einen Angriffskrieg vorzubereiten, als verfassungswidrig eingestuft und unter Strafe zu stellen sind. Die deutsche Bundesregierung verstößt in diesem Sinne gegen das Grundgesetz, weil Bundeswehrpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe die US-Atombomben im Ernstfall abwerfen würden und dafür trainieren. Diesen Aggressionskurs treibt die Bundesregierung zusätzlich aktiv voran mit ihrer Weigerung, den Atomwaffenverbotsantrag in der UNO zu unterzeichnen.

Am 29.9.2018 werden Mitglieder der DKP unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, den Drohnen- und Tornadostandort Jagel blockieren.

Friedensfahrradtour Jagel Rund

Friedensfahrradtour Jagel Rund

Samstag 15.9.2018 um 11.58 Uhr „Zwei vor Zwölf“

Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

 

 

 

 

wie in den letzten Jahren findet wieder eine Friedensfahrradtour rund um den Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Die Strecke ist etwa 30 km lang und wird in etwa zwei Stunden ohne Zeitdruck gefahren, daß sie auch für untrainierte Radfahrer gut geeignet ist.

 

  

Die Bundeswehr rüstet weiter mit Kampfdrohnen auf. Fünf Drohnen vom Typ der israelischen Kampfdrohne „German Heron TP“ sollen von der Bundeswehr Ende 2019 einsatzfähig sein. Jagel ist der Militärstandort, dem die Drohnen „Heron I“ bereits zugeordnet sind und nun kommen die Kampfdrohnen „G Heron TP“ dazu. Die Soldatinnen und Soldaten, die diese Drohnen steuern, gehören zum Standort Jagel. Die Auswertung der Bilder, Daten und Informationen, die von den Drohnen geliefert werden, findet ebenfalls an diesem Standort statt.

Die G Heron TP ist auch ohne Munition ein Kriegsgerät

Die „G Heron TP“ kann hochauflösende elektrooptische Sensoren oder ein synthetisches Radar befördern, das Bewegungen am Boden erkennen und mithilfe einer Software analysieren kann. Auf diese Weise kann die Bundeswehr militärische Gegner aufspüren und von denen verbündeter Kräfte unterscheiden.

Mit der „G Heron TP“ werden auch vier Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Daten des militärischen Gegners geliefert. Die Bodenstationen müssen redundant ausgelegt sein, das bedeutet, dass mindestens eine zweite Anlage als Reserve vorhanden sein muss. Damit kann die Bundeswehr zwei Drohnenkriege an zwei Orten gleichzeitig führen. Für jede Bodenstation werden drei Soldat*innen als Besatzung benötigt, darunter auch zur Missions-führung und Auswertung der Sensordaten. Legt man Schichten von acht Stunden sowie Urlaub und Krankheitszeiten zugrunde, müssten mindestens fünfzig Crews für die Bodenstationen zur Verfügung stehen.

Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren für die Ausbildung der Drohnen-piloten. Dabei könnte auf vorhandene Technik der „Heron 1“ zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali eingesetzt wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel. Von dort könnten die „G Heron TP Drohnen “ im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden. Zunächst soll die Steuerung und Auswertung der Missionsdaten aber aus Bodenstationen in Israel oder im Einsatzland erfolgen.

Drohnen wie die Heron I und die „G Heron TP“ benötigen für ihren Einsatz Satellitenverbindungen, eine Datenverteilanlage, um die gesammelten und ausge-werteten Daten auch an andere Bundeswehreinheiten und militärische Verbündete weiterzugeben. Die G Heron TP wird mit einer Anlage zur  Verschlüsselung extra aufgerüstet.  Diese „Kryptierung“ soll nur von der Bundeswehr entschlüsselt werden können, so dass auch militärisch Verbündete auf die Datensammlung, Datenauswertung und Datenweitergabe keinen Zugriff haben.

Die „G Heron TP“ hat eine Nutzlast von 1000 kg. Auch wenn die „G Heron TP“ einmal ohne Waffen losfliegt, trägt sie mit ihrer militärischen Ausrüstung und ihren militärischen Funktionen aktiv zur Kriegsführung bei.

Wie und wann wird die G Heron TP bewaffnet?

Zunächst werden nur die Drohnen angeschafft. Später sollen sie eine „hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung gegen stationäre und bewegliche militärische Ziele ermöglichen“. Für die Ausrüstung mit Raketen soll rechtzeitig ein Bundestagsbeschluss erfolgen. Dafür bleibt bis zur Auslieferung der Drohnen in zwei Jahren noch Zeit. Die Nutzlast, auch schwere Waffen tragen zu können und auch die Aufhängepunkte für die Bewaffnung sind bei den bestellten fünf „G Heron TP“  bereits vorhanden. Welche Bewaffnung und Munition bei welchem Einsatz mitgeführt werden wird, darüber wird noch verhandelt, jedoch leider nicht öffentlich.

Das Verteidigungsministerium hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die Bewaffnung auf Vorrat bei der Bundeswehr sein soll oder spontan anlässlich konkreter Einsätze beschafft werden soll.

Tobias Lindner Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages wies darauf hin, dass rund 50 Millionen Euro für die technische Bewaffnungsfähigkeit bereitgestellt werden, obwohl die Bewaffnung offiziell noch offen ist.

An der geforderten öffentlichen Debatte über die Bewaffnung der Kampfdrohne „G Heron TP“ scheint weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung interessiert zu sein. Diese Debatte wollen wir vor dem Fliegerhorst Jagel mit weiteren Aktionen und Veranstaltungen in Gang setzen.

Röhms Kindergarten maskiert sich als „Revolutionäres Kollektiv“

Röhms Kindergarten missbraucht die Werkzeugfahne

Als Kommunisten könnten wir uns darüber freuen, das Symbol der Werkzeugfahne, Hammer und Sichel im Flensburger Stadtbild zu sehen. Leider ist es immer so lieblos und dilettantisch dahingeschmiert, dass es eher abschreckt als Sympathien weckt. Die Schmierer unterzeichnen mit RK und haben recht wenig mit kommunistischer Politik zu tun. Marxistische und leninistische Bildung ist bei ihnen nicht vorhanden, jedenfalls nicht bei ihnen zu erkennen, dafür einfach platte Gewaltverherrlichung, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten linker Politiker verknüpft wird. Dies dient der Verächtlichmachung des Kommunismus durch angebliche „Kommunisten“. Die Gewaltverherrlichung der Gruppe „Revolutionäres Kollektiv“ RK ist mit dem „linken Radikalismus als Kinderkrankheit des Kommunismus“ nicht allein zu erklären. Die hat nur wenig mit Mao Tse Tung zu tun, aber sehr viel mit dem Faschismus von Mussolini und Ernst Röhm. Nicht nur die vom RK propagierte „innerlinke“ Gewalt ist menschenverachtend sondern deren Gewaltfetischismus generell, auch dann, wenn er sich gegen „nicht linke“ Menschen richtet.

Zeev Sternhell „Zur Entstehung der faschistischen Ideologie“ hat das Wesen faschistischer Ideologie wissenschaftlich analysiert und definiert. Das Buch ist in der Linken zu wenig bekannt, vielleicht deshalb, weil sich die Arbeit auf diejenigen Faschisten bezog, die vor 1912-1914 noch mit den Sozialisten und Kommunisten in ein und derselben Partei zusammengearbeitet haben. Das mag für heutige Linke peinlich sein, wenn nachgewiesen wird, daß die späteren Faschisten Mussolini und Sorel marxistische Bildung hatten, trifft für Deutschland auch für Röhm und sogar Göbbels zu. Sternhell hat nachgewiesen, daß die späteren Faschisten schon vorher, als sie noch in der gemeinsamen sozialistischen Partei waren, auf Versammlungen und Kongressen Positionen und Anträge vertreten haben, bei denen die Gewalt und der Krieg befürwortet wurden. Die Gewaltfrage, also Kriege verhindern zu wollen oder Kriege nutzen zu wollen, war die ideologische Frage, an denen sich die Geister schieden: Faschisten wollen den Krieg ausdrücklich. Die Parole „Sieg im Volkskrieg“ ist keine maoistische, sondern eine faschistische. Sozialdemokraten wollen keinen Krieg – aber machen mit, Kommunisten wollen keinen Krieg, aber wenn sie ihn nicht verhindern können, kämpfen sie gegen die Regierung im eigenen Land.

Die absurde Gewaltverherrlichung des RK als „maoistisch“ zu definieren, ist falsch. Das RK ist nicht maoistisch, sondern faschistisch, die Abkürzung RK als (Ernst) Röhms Kindergarten zu übersetzen.

Am 1. Mai gab es eine kleine Auseinandersetzung mit diesem Kindergarten. Als deren Kindergärtner eine Rede hielt, und dreist gelogen hatte, es gäbe keine Partei, die sich für Sozialismus einsetzt, wurde eingeworfen, er solle kommunistische Argumente nicht falsch verwenden und missbrauchen, und angefangen, Werbeexemplare der UZ – Zeitung der DKP – an die Zuhörer zu verteilen, an der jeder Leser erkennen kann, dass die Deutsche Kommunistische Partei die Partei ist, die für den Sozialismus hierzulande kämpft. Daraufhin gingen drei kräftige Nazi-Schläger-Typen auf den UZ-Verteiler los, um ihn mit gewalttätigem Gehabe abzudrängen, so daß andere Teilnehmer, die dies sahen, sich schon Sorgen machten. Interessant war, daß Zuhörer, die unter Aufsicht ihres Kindergärtners keine UZ haben wollten, dann später auf dem Südermarkt hinterhergelaufen sind, um doch noch eine zu bekommen.

Die Parolen, die der Kindergarten auf der Mai-Demonstration rief, klingen zwar möglicherweise auch für Kommunisten gut, aber wurden genauso von den SA-Banden gerufen: „Die Straße frei der Jugend!“

Auch „Hoch die internationale Solidarität“ wird mittlerweile auch von den rechten „Identitären“ mißbraucht, dass wir solange mit anderen Nationalitäten solidarisch sind, solange die schön „zuhause“ bleiben und nicht zu uns kommen. Interessanterweise waren die Kindergärtner immer sofort still, als zwei Genossinnen, die hinten liefen, auf die Gleichheit zu faschistischen Ernst-Röhm-Parolen hinwiesen.

Obwohl der faschistische Kern des „RK“ von anderen Bündnispartnern innerhalb der Linken noch nicht erkannt wurde, hat die DKP ,Flensburg den Brief mit unterschrieben, der nun dokumentiert wird:

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
in der linken Szene droht eine Auseinandersetzung zu eskalieren, wie wir das seit Jahren nicht mehr erlebt haben: Was scheinbar mit ein bisschen Plakate-Abreissen-Stress unter verschiedenen Gruppen in FL begann, ist unter der Federführung der in FL noch recht jungen Gruppe *“Revolutionäres Kollektiv“ (RK) heftig zugespitzt worden.
Dabei ging es in der Chronologie von konkreter Zusammenarbeit (etwa um die Jahreswende bis zur großen FL-Widerstandsdemo vom 3. Febr.) bis hin zu sich schnell steigerndem Streit zunächst um Aufkleber und Parolen-Sprayen und dann zu massiven Attacken gegen das hiesige „AZ“ [zur Erläuterung: die RK’ler generell haben AZ = Autonome Zentren zu ihren Hauptfeinden erklärt, das sind für sie „/versiffte Penner- und Drogenzentren“/]. In FL sind ein autonomes Wohnprojekt, die
„Senffabrik“, nebst dem Infoladen „Subtilus“ die Hauptzielscheibe der ungehemmten Aggressionen des RK. Zuletzt sind sie dort am Zaun mit ca. 12 – 15 Leuten aufgekreuzt und haben die Leute im Wohnprojekt massiv mit Sprechchören angepöbelt: „/Stellt euch/“, „/kommt raus/“, usw. Der Gipfel waren dann die Rufe „/Jetzt gibts Schwanz ihr Fotzen/“. (siehe Anhang) Aus der Hooligan-Szene kommen solche Begriffe wie „/Stellt euch!/“ = lasst es uns per Faust, Mann-gegen-Mann austragen.
*Die RK-Fakten sind:
Das „Revolutionäre Kollektiv“ hat *neben*spezifischen politischen Positionen – ein bewusst-inszeniertes Power-mässiges Macho-Gebahren, ein grober, platter „Maoismus“, u.a. (das alles mag ja noch diskutabel sein) – *aber vor allem einen ausgeprägten Hang zur gewalttätigen Auseinandersetzung innerhalb der Linken und zur bewussten Frauenverachtung. Beides ist innerhalb der Linken ein „no-go“ – zumal es ideologisch propagiert wird.
*Konkret zur Frage der Gewaltandrohung gegen andere Linke heisst es in einer Flensburger Erklärung des RK:
„Innerlinke“ Gewalt. Ein rotes Tuch?
(…) Kein „allgemeiner Konsens gegen innerlinke Gewalt“ schützt Individuen, die politisch keine Praxis außer Drogenkonsum in ihren versifften AZs betreiben vor unserem konsequenten Schutz unserer Propaganda und Politik. (…) Wir distanzieren uns nicht von „innerlinker“ Gewalt, also Gewalt an Antikommunisten, die ihre Szenezugehörigkeit als soziales Kapital benutzen um sich ungestraft wie die größten Reaktionäre aufzuführen (..)
Und konkret zur Frauenverachtung:
(…) Und wenn ihr uns mit euren Maßstäben messt, dann mögt ihr Recht haben, dann sind wir wahrscheinlich verschieden. Wir gendern nicht und wir brechen zu Leuten nicht den Kontakt ab, weil sie mal „Fotze“ gesagt haben. (…)
Mensch mag das ja für besondere Skurrilitäten halten, für zu belächelnde „Kinderkrankheiten“ bei einer neuformierten jungen, linken Aktivistengruppe.
Damit allerdings wird dieses menschenverachtende Gebaren verharmlost!
Es droht die handfeste Konfrontation – Angst und Furcht sollen in Flensburg verbreitet werden.
Wir, alle linken und fortschrittlichen Kräfte in Flensburg sind gefordert, deutlich Stellung zu beziehen:
Keinerlei Toleranz, keinerlei Nachsicht gegenüber der propagierten Gewalt unter Linken und der propagierten Frauenverachtung durch das sogenannte „Revolutionäre Kollektiv“. Wir alle haben unsere unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und Lebensweise – das schliesst leidenschaftliche Debatten und Auseinandersetzungen ein, ist ein qualitativer Gewinn für alle und hilft bei der Suche nach Alternativen zum real-existierenden Kapitalismus. Eine Zusammenarbeit auf Basis von „innerlinker“ Gewalt und Frauenverachtung ist ausgeschlossen!
Erstunterzeichner*innen:
Refugees Welcome Flensburg,
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen  DFG-VK – FL,
Deutsche Kommunistische Partei  DKP- FL,
Die ganze Bäckerei FL,
Red and Anarchist Skinheads RASH – FL,
Bündnis „gemeinsam solidarisch widerständig“ FL,
Antifaschistische Aktion FL,
Black Mosquito FL,
Infoladen Subtilus FL,
Wohnprojekt Hafermarkt FL,
»Wir sagen Moin« FL,
die autonome Gruppe „Kommando Breitcord“, FL
SAV-FL
anarchist black cross (abc) Flensburg
AKOPOL Flensburg
FAU FL
Wohnprojekt Senffabrik FL
Kreisvorstand DIE LINKE FL
Roter Stern Flensburg
Freies Radio Fratz
Kulturzentrum Volksbad

Katrine Hoop, Henning Nielsen (Vors. RLS-SH), Gregor Hübner, Gabi
Ritter (Fraktionsvorsitzende Die LINKE, FL), Jörg Pepmeyer, Gerd
Habermann,
Herman U. Soldan (Kreisvorsitzender DIE LINKE Flensburg), Katharina
Petersen, Leiv Eirik Voigtländer,

sowie:
Antifaschistische Aktion Neumünster
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Erklärung der Senffabrik:
https://de.indymedia.org/node/21274
Info-Artikel aus AKOPOL:
https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/
Positionspapier des RK auf Facebook: Hier klicken
Info-Artikel aus AKOPOL:
https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/