Friedensfahrradtour Jagel Rund

Friedensfahrradtour Jagel Rund

Samstag 15.9.2018 um 11.58 Uhr „Zwei vor Zwölf“

Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

 

 

 

 

wie in den letzten Jahren findet wieder eine Friedensfahrradtour rund um den Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Die Strecke ist etwa 30 km lang und wird in etwa zwei Stunden ohne Zeitdruck gefahren, daß sie auch für untrainierte Radfahrer gut geeignet ist.

 

  

Die Bundeswehr rüstet weiter mit Kampfdrohnen auf. Fünf Drohnen vom Typ der israelischen Kampfdrohne „German Heron TP“ sollen von der Bundeswehr Ende 2019 einsatzfähig sein. Jagel ist der Militärstandort, dem die Drohnen „Heron I“ bereits zugeordnet sind und nun kommen die Kampfdrohnen „G Heron TP“ dazu. Die Soldatinnen und Soldaten, die diese Drohnen steuern, gehören zum Standort Jagel. Die Auswertung der Bilder, Daten und Informationen, die von den Drohnen geliefert werden, findet ebenfalls an diesem Standort statt.

Die G Heron TP ist auch ohne Munition ein Kriegsgerät

Die „G Heron TP“ kann hochauflösende elektrooptische Sensoren oder ein synthetisches Radar befördern, das Bewegungen am Boden erkennen und mithilfe einer Software analysieren kann. Auf diese Weise kann die Bundeswehr militärische Gegner aufspüren und von denen verbündeter Kräfte unterscheiden.

Mit der „G Heron TP“ werden auch vier Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Daten des militärischen Gegners geliefert. Die Bodenstationen müssen redundant ausgelegt sein, das bedeutet, dass mindestens eine zweite Anlage als Reserve vorhanden sein muss. Damit kann die Bundeswehr zwei Drohnenkriege an zwei Orten gleichzeitig führen. Für jede Bodenstation werden drei Soldat*innen als Besatzung benötigt, darunter auch zur Missions-führung und Auswertung der Sensordaten. Legt man Schichten von acht Stunden sowie Urlaub und Krankheitszeiten zugrunde, müssten mindestens fünfzig Crews für die Bodenstationen zur Verfügung stehen.

Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren für die Ausbildung der Drohnen-piloten. Dabei könnte auf vorhandene Technik der „Heron 1“ zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali eingesetzt wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel. Von dort könnten die „G Heron TP Drohnen “ im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden. Zunächst soll die Steuerung und Auswertung der Missionsdaten aber aus Bodenstationen in Israel oder im Einsatzland erfolgen.

Drohnen wie die Heron I und die „G Heron TP“ benötigen für ihren Einsatz Satellitenverbindungen, eine Datenverteilanlage, um die gesammelten und ausge-werteten Daten auch an andere Bundeswehreinheiten und militärische Verbündete weiterzugeben. Die G Heron TP wird mit einer Anlage zur  Verschlüsselung extra aufgerüstet.  Diese „Kryptierung“ soll nur von der Bundeswehr entschlüsselt werden können, so dass auch militärisch Verbündete auf die Datensammlung, Datenauswertung und Datenweitergabe keinen Zugriff haben.

Die „G Heron TP“ hat eine Nutzlast von 1000 kg. Auch wenn die „G Heron TP“ einmal ohne Waffen losfliegt, trägt sie mit ihrer militärischen Ausrüstung und ihren militärischen Funktionen aktiv zur Kriegsführung bei.

Wie und wann wird die G Heron TP bewaffnet?

Zunächst werden nur die Drohnen angeschafft. Später sollen sie eine „hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung gegen stationäre und bewegliche militärische Ziele ermöglichen“. Für die Ausrüstung mit Raketen soll rechtzeitig ein Bundestagsbeschluss erfolgen. Dafür bleibt bis zur Auslieferung der Drohnen in zwei Jahren noch Zeit. Die Nutzlast, auch schwere Waffen tragen zu können und auch die Aufhängepunkte für die Bewaffnung sind bei den bestellten fünf „G Heron TP“  bereits vorhanden. Welche Bewaffnung und Munition bei welchem Einsatz mitgeführt werden wird, darüber wird noch verhandelt, jedoch leider nicht öffentlich.

Das Verteidigungsministerium hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die Bewaffnung auf Vorrat bei der Bundeswehr sein soll oder spontan anlässlich konkreter Einsätze beschafft werden soll.

Tobias Lindner Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages wies darauf hin, dass rund 50 Millionen Euro für die technische Bewaffnungsfähigkeit bereitgestellt werden, obwohl die Bewaffnung offiziell noch offen ist.

An der geforderten öffentlichen Debatte über die Bewaffnung der Kampfdrohne „G Heron TP“ scheint weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung interessiert zu sein. Diese Debatte wollen wir vor dem Fliegerhorst Jagel mit weiteren Aktionen und Veranstaltungen in Gang setzen.

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Röhms Kindergarten maskiert sich als „Revolutionäres Kollektiv“

Röhms Kindergarten missbraucht die Werkzeugfahne

Als Kommunisten könnten wir uns darüber freuen, das Symbol der Werkzeugfahne, Hammer und Sichel im Flensburger Stadtbild zu sehen. Leider ist es immer so lieblos und dilettantisch dahingeschmiert, dass es eher abschreckt als Sympathien weckt. Die Schmierer unterzeichnen mit RK und haben recht wenig mit kommunistischer Politik zu tun. Marxistische und leninistische Bildung ist bei ihnen nicht vorhanden, jedenfalls nicht bei ihnen zu erkennen, dafür einfach platte Gewaltverherrlichung, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten linker Politiker verknüpft wird. Dies dient der Verächtlichmachung des Kommunismus durch angebliche „Kommunisten“. Die Gewaltverherrlichung der Gruppe „Revolutionäres Kollektiv“ RK ist mit dem „linken Radikalismus als Kinderkrankheit des Kommunismus“ nicht allein zu erklären. Die hat nur wenig mit Mao Tse Tung zu tun, aber sehr viel mit dem Faschismus von Mussolini und Ernst Röhm. Nicht nur die vom RK propagierte „innerlinke“ Gewalt ist menschenverachtend sondern deren Gewaltfetischismus generell, auch dann, wenn er sich gegen „nicht linke“ Menschen richtet.

Zeev Sternhell „Zur Entstehung der faschistischen Ideologie“ hat das Wesen faschistischer Ideologie wissenschaftlich analysiert und definiert. Das Buch ist in der Linken zu wenig bekannt, vielleicht deshalb, weil sich die Arbeit auf diejenigen Faschisten bezog, die vor 1912-1914 noch mit den Sozialisten und Kommunisten in ein und derselben Partei zusammengearbeitet haben. Das mag für heutige Linke peinlich sein, wenn nachgewiesen wird, daß die späteren Faschisten Mussolini und Sorel marxistische Bildung hatten, trifft für Deutschland auch für Röhm und sogar Göbbels zu. Sternhell hat nachgewiesen, daß die späteren Faschisten schon vorher, als sie noch in der gemeinsamen sozialistischen Partei waren, auf Versammlungen und Kongressen Positionen und Anträge vertreten haben, bei denen die Gewalt und der Krieg befürwortet wurden. Die Gewaltfrage, also Kriege verhindern zu wollen oder Kriege nutzen zu wollen, war die ideologische Frage, an denen sich die Geister schieden: Faschisten wollen den Krieg ausdrücklich. Die Parole „Sieg im Volkskrieg“ ist keine maoistische, sondern eine faschistische. Sozialdemokraten wollen keinen Krieg – aber machen mit, Kommunisten wollen keinen Krieg, aber wenn sie ihn nicht verhindern können, kämpfen sie gegen die Regierung im eigenen Land.

Die absurde Gewaltverherrlichung des RK als „maoistisch“ zu definieren, ist falsch. Das RK ist nicht maoistisch, sondern faschistisch, die Abkürzung RK als (Ernst) Röhms Kindergarten zu übersetzen.

Am 1. Mai gab es eine kleine Auseinandersetzung mit diesem Kindergarten. Als deren Kindergärtner eine Rede hielt, und dreist gelogen hatte, es gäbe keine Partei, die sich für Sozialismus einsetzt, wurde eingeworfen, er solle kommunistische Argumente nicht falsch verwenden und missbrauchen, und angefangen, Werbeexemplare der UZ – Zeitung der DKP – an die Zuhörer zu verteilen, an der jeder Leser erkennen kann, dass die Deutsche Kommunistische Partei die Partei ist, die für den Sozialismus hierzulande kämpft. Daraufhin gingen drei kräftige Nazi-Schläger-Typen auf den UZ-Verteiler los, um ihn mit gewalttätigem Gehabe abzudrängen, so daß andere Teilnehmer, die dies sahen, sich schon Sorgen machten. Interessant war, daß Zuhörer, die unter Aufsicht ihres Kindergärtners keine UZ haben wollten, dann später auf dem Südermarkt hinterhergelaufen sind, um doch noch eine zu bekommen.

Die Parolen, die der Kindergarten auf der Mai-Demonstration rief, klingen zwar möglicherweise auch für Kommunisten gut, aber wurden genauso von den SA-Banden gerufen: „Die Straße frei der Jugend!“

Auch „Hoch die internationale Solidarität“ wird mittlerweile auch von den rechten „Identitären“ mißbraucht, dass wir solange mit anderen Nationalitäten solidarisch sind, solange die schön „zuhause“ bleiben und nicht zu uns kommen. Interessanterweise waren die Kindergärtner immer sofort still, als zwei Genossinnen, die hinten liefen, auf die Gleichheit zu faschistischen Ernst-Röhm-Parolen hinwiesen.

Obwohl der faschistische Kern des „RK“ von anderen Bündnispartnern innerhalb der Linken noch nicht erkannt wurde, hat die DKP ,Flensburg den Brief mit unterschrieben, der nun dokumentiert wird:

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
in der linken Szene droht eine Auseinandersetzung zu eskalieren, wie wir das seit Jahren nicht mehr erlebt haben: Was scheinbar mit ein bisschen Plakate-Abreissen-Stress unter verschiedenen Gruppen in FL begann, ist unter der Federführung der in FL noch recht jungen Gruppe *“Revolutionäres Kollektiv“ (RK) heftig zugespitzt worden.
Dabei ging es in der Chronologie von konkreter Zusammenarbeit (etwa um die Jahreswende bis zur großen FL-Widerstandsdemo vom 3. Febr.) bis hin zu sich schnell steigerndem Streit zunächst um Aufkleber und Parolen-Sprayen und dann zu massiven Attacken gegen das hiesige „AZ“ [zur Erläuterung: die RK’ler generell haben AZ = Autonome Zentren zu ihren Hauptfeinden erklärt, das sind für sie „/versiffte Penner- und Drogenzentren“/]. In FL sind ein autonomes Wohnprojekt, die
„Senffabrik“, nebst dem Infoladen „Subtilus“ die Hauptzielscheibe der ungehemmten Aggressionen des RK. Zuletzt sind sie dort am Zaun mit ca. 12 – 15 Leuten aufgekreuzt und haben die Leute im Wohnprojekt massiv mit Sprechchören angepöbelt: „/Stellt euch/“, „/kommt raus/“, usw. Der Gipfel waren dann die Rufe „/Jetzt gibts Schwanz ihr Fotzen/“. (siehe Anhang) Aus der Hooligan-Szene kommen solche Begriffe wie „/Stellt euch!/“ = lasst es uns per Faust, Mann-gegen-Mann austragen.
*Die RK-Fakten sind:
Das „Revolutionäre Kollektiv“ hat *neben*spezifischen politischen Positionen – ein bewusst-inszeniertes Power-mässiges Macho-Gebahren, ein grober, platter „Maoismus“, u.a. (das alles mag ja noch diskutabel sein) – *aber vor allem einen ausgeprägten Hang zur gewalttätigen Auseinandersetzung innerhalb der Linken und zur bewussten Frauenverachtung. Beides ist innerhalb der Linken ein „no-go“ – zumal es ideologisch propagiert wird.
*Konkret zur Frage der Gewaltandrohung gegen andere Linke heisst es in einer Flensburger Erklärung des RK:
„Innerlinke“ Gewalt. Ein rotes Tuch?
(…) Kein „allgemeiner Konsens gegen innerlinke Gewalt“ schützt Individuen, die politisch keine Praxis außer Drogenkonsum in ihren versifften AZs betreiben vor unserem konsequenten Schutz unserer Propaganda und Politik. (…) Wir distanzieren uns nicht von „innerlinker“ Gewalt, also Gewalt an Antikommunisten, die ihre Szenezugehörigkeit als soziales Kapital benutzen um sich ungestraft wie die größten Reaktionäre aufzuführen (..)
Und konkret zur Frauenverachtung:
(…) Und wenn ihr uns mit euren Maßstäben messt, dann mögt ihr Recht haben, dann sind wir wahrscheinlich verschieden. Wir gendern nicht und wir brechen zu Leuten nicht den Kontakt ab, weil sie mal „Fotze“ gesagt haben. (…)
Mensch mag das ja für besondere Skurrilitäten halten, für zu belächelnde „Kinderkrankheiten“ bei einer neuformierten jungen, linken Aktivistengruppe.
Damit allerdings wird dieses menschenverachtende Gebaren verharmlost!
Es droht die handfeste Konfrontation – Angst und Furcht sollen in Flensburg verbreitet werden.
Wir, alle linken und fortschrittlichen Kräfte in Flensburg sind gefordert, deutlich Stellung zu beziehen:
Keinerlei Toleranz, keinerlei Nachsicht gegenüber der propagierten Gewalt unter Linken und der propagierten Frauenverachtung durch das sogenannte „Revolutionäre Kollektiv“. Wir alle haben unsere unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und Lebensweise – das schliesst leidenschaftliche Debatten und Auseinandersetzungen ein, ist ein qualitativer Gewinn für alle und hilft bei der Suche nach Alternativen zum real-existierenden Kapitalismus. Eine Zusammenarbeit auf Basis von „innerlinker“ Gewalt und Frauenverachtung ist ausgeschlossen!
Erstunterzeichner*innen:
Refugees Welcome Flensburg,
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen  DFG-VK – FL,
Deutsche Kommunistische Partei  DKP- FL,
Die ganze Bäckerei FL,
Red and Anarchist Skinheads RASH – FL,
Bündnis „gemeinsam solidarisch widerständig“ FL,
Antifaschistische Aktion FL,
Black Mosquito FL,
Infoladen Subtilus FL,
Wohnprojekt Hafermarkt FL,
»Wir sagen Moin« FL,
die autonome Gruppe „Kommando Breitcord“, FL
SAV-FL
anarchist black cross (abc) Flensburg
AKOPOL Flensburg
FAU FL
Wohnprojekt Senffabrik FL
Kreisvorstand DIE LINKE FL
Roter Stern Flensburg
Freies Radio Fratz
Kulturzentrum Volksbad

Katrine Hoop, Henning Nielsen (Vors. RLS-SH), Gregor Hübner, Gabi
Ritter (Fraktionsvorsitzende Die LINKE, FL), Jörg Pepmeyer, Gerd
Habermann,
Herman U. Soldan (Kreisvorsitzender DIE LINKE Flensburg), Katharina
Petersen, Leiv Eirik Voigtländer,

sowie:
Antifaschistische Aktion Neumünster
————————————————————————
Erklärung der Senffabrik:
https://de.indymedia.org/node/21274
Info-Artikel aus AKOPOL:
https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/
Positionspapier des RK auf Facebook: Hier klicken
Info-Artikel aus AKOPOL:
https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/

26. Juni 2018 Offenes Kriegsatelier in Jagel

Mit Pinsel, Farbe, Hammer, Nagel

gegen Drohnentod aus Jagel

Offenes Kriegs-Atelier in Jagel

Dienstag, 26. Juni 2018,

in der Zeit zwischen 6.00 und 17.58 Uhr

Die Soldatinnen und Soldaten vom Tornado- und Drohnenstandort der Bundeswehr in Jagel in Schleswig-Holstein führen mit Großdrohnen und ECR-Tornados Krieg in Afghanistan, Irak, Syrien und Mali. Seit Sommer 2015 treffen sich in Jagel in etwa monatlichem Abstand Menschen, um gegen die Kriegsführung  zu protestieren. Am 26. Juni findet ein „Offenes Kriegsatelier“ als Protest gegen die Kriegsführung der Bundeswehr statt. Dazu sind alle eingeladen, die ihre kreativen Fähigkeiten vor den Toren des Standortes einsetzen wollen.

Wir wollen die Zerstörung, die durch die Beteiligung Jageler Bundeswehr-Tornados in Syrien und Irak und durch militärische Drohnen in Mali und Afghanistan angerichtet werden, bereits hier vor Ort behindern, in dem wir den Drohnen- und Tornadostandort Jagel für einige Zeit blockieren.

 

 

Die gewaltige Militäranlage soll auf die Produzenten einwirken und zu kreativem Protest gegen den Krieg einladen. Es werden unter freiem Himmel Werke entstehen, die dann vielleicht auch bei späteren Mahnwachen und Protestaktionen wiederverwendet werden können. Durch das Herstellen dieser Werke, das Aufstellen der Staffeleien und der für die kreative Arbeit verwendeten Materialien sollen viele Zufahrten zum Drohnen- und Tornadostandort blockiert werden. Vor jedem „Tor zum Tod“ sollen ein oder mehrere Kunstschaffende und deren Helfer kreativ tätig werden. Professionelle Künstler haben hierzu bereits zugesagt, auch Anfänger zu künstlerischem Schaffen anleiten zu können.

Menschen, die Spaß daran haben, sich kreativ zu betätigen, werden gebeten, sich zu dieser Aktion möglichst vorher anzumelden, damit wir den Einsatz vor den verschiedenen Toren koordinieren können. Das Jageler Offene Kriegsatelier ist nach Versammlungsfreiheitsgesetz und dem Grundgesetzartikel zur Freiheit der Kunst völlig legal angemeldet, so dass eine Illegalisierung oder gar eine polizeiliche Räumung nicht zu erwarten ist. Sollte es an diesem Frühsommertag regnen, können Gartenpavillone aufgestellt werden. Stromversorgung für Elektrowerkzeug ist nicht vorhanden, aber Akkuwerkzeuge können natürlich genutzt werden. Da die Teilnehmer*innen selbst am besten wissen, welche Materialien benötigt werden, gehen wir von Selbstversorgung aus, nach Absprache könnten wir bei Beschaffung und Transport helfen und Mitfahrgelegenheiten organisieren.

Anmeldungen bitte an: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

DFG-VK Flensburg c/o Ralf Cüppers, Mühlenholz 28 A, 24943 Flensburg

Die hier veröffentlichten Bilder entstanden beim Offenen Kriegsatelier auf den Donaubrücken, einer gewaltfreien Aktion im Jugoslawien-Krieg, mit der serbische Künstler die Zerstörung dieser Brücken durch Jageler (und damals Eggebeker) Bundeswehr-Tornados und amerikanische Bomber effektiv verhindert haben.

Zur Förderung des Gesundheitssportes

Uber den Beitrag in der „Flensburger Rundschau“ Seite 7 unten, den Jochen Haut als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport unterzeichnet hat, mußte ich mich doch sehr wundern.

Der Ausschußvorsitzende gesteht zwar zu, daß der Sport in den letzten Jahren sehr stiefmütterlich behandelt wurde, behauptet dann wahrheitswidrig, daß sich dieses in den letzten drei Jahren drastisch geändert hätte.

Offensichtlich ist der Ausschußvorsitzende nur im Rat, aber nicht im Sportverein aktiv, denn sonst müßte er wissen:

1. Seit mehr als drei Jahren liegt der Stadt Flensburg das „Bauvorhaben“ vor, daß in der Sportanlage des SV Adelby eine Behindertentoilette gebaut wird. Der SV Adelby hat eine aktive Behindertensportgruppe, die spielen Rollstuhlbasketball, können aber vor Ort nicht auf die Toilette gehen. Die Genehmigung des Bauvorhabens „Behindertentoilette“ wird immer wieder verzögert, ist bis heute nicht genehmigt.

Das ist skandalös, diskriminierend, behindertenfeindlich!

2. Seit Jahren müssen die Rehabilitationssportgruppen für Herzkranke in allen Schulferien „zwangspausieren“, da die Schulsporthallen in den Ferien nicht zur Verfügung stehen und einfach abgeschlossen sind. Da wird für teures Geld eine Sporthalle gebaut und die ganzjährige Nutzung der Sporthallen für den Rehabilitationssport scheitert an billigen Hausmeisterstunden für den Schließdienst, der auch an Ehrenamtler delegierbar wäre. Die Hallen sind doch nicht Eigentum der Schulen, sondern wurden mit Steuermitteln aller Bürger bezahlt, auch von den heutigen Senioren, die den Rehabiliationssport für ihre Gesundheit nutzen. Senioren sind nicht auf schleswig-holsteinische Schulferien angewiesen, (z.B. wenn die Enkel in Bayern zur Schule gehen). Also der Bedarf an Rehabilitationssport ist auch in den Schulferien vorhanden und durch die mehrwöchigen Zwangspausen müssen manche Teilnehmer quasi wieder „von vorne anfangen“.

In meinem Brief an den Ausschußvorsitzenden Jochen Haut heißt es:

„Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport und somit verantwortlich!

Geben Sie bitte jetzt die Zusage, daß 1. die Behindertentoilette des SVA noch in diesem Jahr eingebaut ist und 2. die Sporthallen in den Schulferien grundsätzlich für den Vereinssport, Rehabilitationssport und anderen Veranstaltungen allen Flensburger Bürger ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden.

Ich betreue ehrenamtlich als Arzt Herzsportgruppen von PSV und SVA, müßte dieses die Stadt Flensburg bezahlen, wäre dies sehr viel teurer als eine zusätzliche Endreinigung der Sporthallen jeweils zu Schulferienende. Wenn das nicht drin ist, ist das eine Mißachtung des Ehrenamtes.

Ich habe mich im letzten Wahlkampf mit denselben Anliegen bereits an Simon Faber gewandt, der sich damals als Sportförderer unberechtigt gebrüstet hatte. Er hat mir nicht geantwortet und ist auch nicht wiedergewählt worden. Wollen Sie ihm in die kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit folgen?

Ich beabsichtige, diesen Brief zum 1. Mai zu veröffentlichen – mit oder ohne Ihre Antwort.“

Es gab natürlich keine Antwort, Behindertensport und Rehabilitationssport sind  ja aus Sicht eines Politikers auch nicht so wichtig. Daß der Ausschußvorsitzende diesen Brief von mir erhalten hatte, habe ich beim letzten Trainingsabend auch dem Trainer der Herzsportgruppe mitgeteilt, einschließlich meiner frechen Bemerkung über die „kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit.“ Die spontane Reaktion des langjährigen Trainers lautete: „Kommunalpolitisch bedeutungslos ist der doch jetzt schon!“

Die Geringachtung von Behindertensport und Rehabilitationssport ergibt noch nicht einmal Sinn, wenn man als Motiv der  unterstellen würde, daß die Stadtvertreter nur Politik für Kapitalisten machen. Das Vorgehen der Stadt Flensburg ist hier einfach nur dumm.

Dr. med. Ralf Cüppers

 

 

Herr Jochen Haut schrieb doch noch eine Antwort auf einen Brief, den ich den Lesern nicht vorenthalten möchte. Die Kunstrasenplätze und die Planung des Stadionumbaus stehen meiner Ansicht nach nicht in höherer Priorität als der Bau von einer Behindertentoilette für die Rollstuhlsportler.

Selbstverständlich bin ich dafür, daß auch Schulhausmeister Ferien machen dürfen. Die Schlüsselabgabe an Ehrenamtler halte ich für die geeignete Maßnahme, daß es beim Gesundheitssport nicht mehr zu Zwangspausen kommt.

Zur von Herrn Haut angesprochenen Terminierung meines Briefes an ihn: der war vom 24. April d.J. Weshalb er einen Poststempel vom 29.4. trug und erst  am 2. Mai zugestellt wurde, weiß wohl nur die PostAG. Daß es seit der Privatisierung weder eine zuverlässige Leerung der Briefkästen noch eine tägliche Zustellung mehr gibt, wäre Thema einer neuen Diskussion. Zur Erinnerung: als es noch eine staatseigene Deutsche Bundespost mit zuverlässigen Postbeamten gab, wurde ein Brief im Stadtgebiet sicher am Folgetag zugestellt, und wenn man ihn bis morgens um 6.00 Uhr in der Bahnhofstraße einwarf, dann sogar noch am selben Vormittag.

Aber nun Jochen Haut s Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Cüppers,

schönen Dank für Ihren Brief, der mich in Teilen aber sehr verwundert. Selbstverständlich bin ich nicht nur im Rat tätig, sondern kümmere mich auch um die Vereine. So nehme ich beispielsweise an den Jahreshauptversammlungen der Vereine sehr gern teil, vorausgesetzt, es liegt eine Einladung vor. So bin ich auch beim SV Adelby gewesen. Jedoch habe ich hier in den letzten Jahren im Gegensatz zu den meisten anderen Vereinen keine Einladung mehr erhalten. Daneben bin ich sehr häufig mit dem Sportverband Flensburg in Kontakt, sei es bei den Hauptversammlungen oder in vielen Arbeitsgruppen. Gerade durch diese Kontakte, insbesondere nach der  einstimmigen Verabschiedung der Sportentwicklungsplanung in der Ratsversammlung habe ich sehr viele positive Rückmeldungen aus den Vereinen bekommen. Seit dieser Zeit sind übrigens viele Projekte angepackt worden, die vorher nicht möglich waren. Dazu gehört u.a. der Bau von Kunstrasenplätzen und die Planung des Stadionumbaus. Daneben befindet sich eine Arbeitsgruppe momentan bei der Neufassung der Sportförderrichtlinien, die in Kürze zur Abstimmung stehen. Somit ist im Bereich des Sports sehr viel geschehen – und das bei der eingeschränkten Haushaltslage der Stadt. Weitere Projekte sind für die nächsten Jahre fest eingeplant und zum Teil auch schon terminiert. Jedoch kann es sein, dass einige Projekte dadurch warten müssen. Deshalb kann und werde ich Ihnen keine feste Zusage für einen Ausbau der Toiletten des SV Adelby geben.

Zum zweiten Problem mit den Schließzeiten der Turnhallen muss ich anmerken, dass es nicht nur um die Kosten für die Hausmeister geht, die übrigens auch einen Anspruch auf Urlaub und Freizeit haben, sondern auch um Zeiten für die Renovierung und Reinigung. Eine Schlüsselabgabe an Ehrenamtler hat es mal gegeben, jedoch führte diese Praxis zu großen Problem, da einige von diesen Personen sich nicht an Absprachen gehalten haben. Jedoch könnte ich mir vorstellen, dieses noch einmal im Kreis der Politik und Verwaltung  zu überdenken.

Eine Übertragung der Verantwortung für alle diese Probleme auf den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Sporthalte ich für äußerst merkwürdig und lehne diese ab.

Eine Veröffentlichung Ihres Schreibens ist selbstverständlich ihre Sache. Jedoch vermisse ich bei der Terminierung 1. Mai ein Datum in Ihrem Schreiben, an dem sie das Schreiben verfasst haben. Daneben ist diese Frist extrem kurz. Im Übrigen zeigt der Poststempel das Datum 29. April. Erhalten habe ich das Schreiben gestern am späten Nachmittag, also am zweiten Mai um 16:30 Uhr. Somit hatte ich keine Möglichkeit, Ihnen termingerecht zu antworten.

Trotz allem hoffe ich, dass Sie Ihre ehrenamtliche Arbeit weiter fortsetzen, was wir als „Feierabendpolitiker“ neben unserer beruflichen Tätigkeit ebenfalls machen werden. Unsere Aufgabe ist es dann, die Geschicke der Stadt Flensburg so zu lenken, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen gut vertreten wissen. Und hierzu gibt es neben dem Sport sehr viele andere Bereiche, die kostenintensiv sind und auch bedacht werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haut

Bauernland in Bauernhand

Die WiF verwendet einen großen Teil ihrer Wahlkampfzeitung zur Kommunalwahl dem Kampf von Bauer Knop , der sich gegen seine Enteignung wehrt. Eine grundsätzliche Kritik am kapitalistischen System, daß solche Enteignungen zugunsten von Bodenspekulanten und Profitgier möglich macht, findet sich da leider nicht, man begnügt sich damit, die Oberbürgermeisterin als „Simone Pippilotta Langestrumpf“ zu karikieren.

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, die  WiF war hingegen dort nicht sichtbar und erkennbar, zeigten bereits am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmen macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ (ein autonomes Kulturzentrum in besetzten, bis dahin leerstehenden Lagerschuppen am Ostufer der Flensburger Förde) mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und danach abgerissen wurde,  die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle ebenfalls abgerissen wurde, und das alles, damit die „üblichen verdächtigen“ Bodenspekulanten und Bauunternehmen diese Gelände mit Luxusobjekten zubauen durften, die nur sehr teuer oder gar nicht verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Flensburger Schiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt und zu einem Quadratmeterpreis von 19 Euro pro Monat vermietet werden sollte, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem großen Teil leer. Das stört die Spekulanten und Bauunternehmen nicht, denn es wurden ja zuvor viele naive Kleinsparer als Investoren geworben, die in der Hoffnung, im Alter eine Zusatzrente über Mieteinnahmen zu bekommen, in Immobilienfonds einzahlten, die jetzt nichts abwerfen. Denn die Betreiber haben ihren Profit schon durch den Bau realisiert.

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so daß er irgendwann gezwungen sein könnte zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, kann es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Bauer Knop ist sicher kein Einzelfall. Spannend wäre auch, wie viele der Bauern, die in der DDR noch Grundeigentümer waren, nach der sogenannten Wende von großen kapitalistischen Agrokonzernen, Bodenspekulanten, Kirchen und anderen Großgrundbesitzern inzwischen bereits enteignet wurden.

 

Wehret den Anfängen:

Als sie Kleingärten zugunsten der Bodenspekulanten platt machten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Kleingärtner.

Als sie den Volkspark zugunsten der Bodenspekulanten kleiner machten, habe ich geschwiegen, ich habe ihn kaum genutzt.

Als sie das  autonome Kulturzentrum „Luftschloßfabrik“ zugunsten der Bodenspekulanten räumten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Autonomer

Als sie die Hofkoppel von Bauer Knop zugunsten der Bodenspekulanten enteignen wollten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Bauer

Wenn sie dann mir zugunsten der Bodenspekulanten das Dach über den Kopf abreißen, gibt es niemanden mehr, der noch was sagen könnte.

Hartz IV ist undemokratisch und menschenverachtend

Keine „Abwrackprämie“ für Menschen, die nicht gebraucht werden:

Deutschland ist das Land in der EU mit der höchsten Produktionsdichte, das bedeutet, in einer Arbeitsstunde müssen hier Arbeitnehmer mehr produzieren und leisten als vergleichsweise in anderen Staaten der EU, bei vergleichsweise geringerem Lohnausgleich. In den skandinavischen Ländern, Österreich, Frankreich und Großbritannien sind die Löhne durchschnittlich höher als hier Durch die höchste Produktivität bei vergleichsweise geringerem Lohnausgleich können wir „Exportweltmeister“ sein. Es ist sicher ehrenvoll „Exportweltmeister“ zu sein, doch welchen Preis müssen Arbeiter in Deutschland für diesen, für sie nur ideellen Wert bezahlen? Sie müssen ständig Höchstleistung erbringen, um immer mehr in der vorgegebenen Arbeitszeit zu leisten und wenn sie es nicht schaffen, unbezahlte Überstunden leisten und so ihr Einkommen weiter senken, um ihre Arbeit nicht zu verlieren. Die verbleibende Freizeit reicht nicht mehr aus, um sich von der Arbeit zu erholen, oder seinen eigenen Interessen nachzugehen und soziale Kontakte in individuellen Lebensgewohnheiten, jenseits des Berufs zu pflegen.

Der ebenfalls ideelle Preis für die Teilhabe an der Exportweltmeisterschaft ist; zu den Leistungserbringern in der Gesellschaft zu gehören. Mit Leistungserbringern sind in der neoliberalen Marktwirtschaft, wie sie von der CDU/CSU, SPD, FDP, den Bündnisgrünen vertreten werden, die Kapitalbesitzer, die Besitzer der Produktionsmittel und die ausgebeuteten Arbeiter gemeint. Diese drei bilden eine Einheit und sollen durch die von den Neoliberalen gepriesenen Eigenschaften wie Ausdauer, Opferbereitschaft von Lohn und Freizeit und Fleiß, zur Heroisierung der neoliberalen Marktwirtschaft beitragen. Natürlich haben die Arbeiter die Opfer zu bringen, während die Kapitaleigner und Besitzer der Produktionsmittel allein die materiellen Gewinne einstreichen können.

Es sind die Leistungserbringer, die angeblich den Staat zusammen halten und die Wirtschaft aufrecht erhalten, während diejenigen, die als Leistungserbringer nicht zur Verfügung stehen können oder wollen als unnütze Schmarotzer und sinnlose Existenzen ausgegrenzt und diskriminiert werden bis hin zur Kriminalisierung. Sie werden zur Ruhigstellung mit „Hartz IV“ abgefunden, weil ihnen ein Recht auf Arbeit mit gerechten Tariflohn und Selbstbestimmung verweigert wird.

Nach marxistischer Erkenntnis sind aber die Interessen von Kapitaleignern, Besitzer der Produktionsmittel und die der Arbeiter entgegengesetzte Interessen, die nicht miteinander vereinbar sind. Arbeiter können niemals als Leistungserbringer Verbündete mit den nichts leistenden, sondern nur besitzenden Kapitaleignern und den Besitzer der Produktionsmittel sein. Wenn aber die Arbeiter zusammen mit den Kapitaleignern und Besitzer der Produktionsmittel gemeinsam zu den Leistungserbringern der Gesellschaft gezählt werden, müssen sie die Arbeitslosen und Armen als ihre gesellschaftlichen Gegner betrachten, für deren Erhalt sie jeden Tag „schuften“ müssen, auf die Schwächsten in der Gesellschaft herab sehen und „nach unten treten“, anstatt als Arbeiter gegen ihre eigene Ausbeutung zu kämpfen. „Pegida“ und die Neo-Nazis sind Ausdruck dieser „rohen Bürgerlichkeit“ und bürgerlichen Brutalität und Entkultivierung. Auf dieser rohen Bürgerlichkeit und Entkultivierung der arbeitenden Klasse kann die neoliberale Auffassung gedeihen, dass die fleißigen und gutwilligen Leistungserbringer als „Volksgemeinschaft“ zu ihrem Nachteil für die Erwerbslosen aufkommen müssen. In der Rolle der Leistungserbringer können auch die ausgebeuteten Arbeiter von Erwerbslosen verlangen, dass sie Arbeit zu jedem Mindestlohn, an jedem Ort annehmen müssen und ihre Rechte als Arbeiter preis geben müssen, um dann auch zu der Volksgemeinschaft der Leistungserbringer dazu zu gehören.

Auch im Nationalsozialismus gehörten zur „Volksgemeinschaft“ die Besitzer des Eigenkapitals, die Besitzer der Produktionsmittel und deren fleißige und ausgebeutete Arbeiter, ohne die marxistische Trennung der nicht zu vereinbarenden Rollen und Interessen. Die Ausgegrenzten waren die als minderwertig eingestuften Volksschädlinge, die nicht in der Lage gewesen sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die neoliberale Gesellschaft hat diese Gemeinsamkeit mit dem Faschismus.

Wenn wir in Wohltand und Demokratie leben wollen, müssen wir für Vollbeschäftigung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kämpfen.

Nur im Jahr 1972 hat es in der Bundesrepublik Vollbeschäftigung gegeben. 1972 hat es einmalig bei der Bundestagswahl eine Wahlbeteiligung von 91,1 % gegeben, bei der Bundestagswahl 1976 ging sie schon wieder auf 90,7 % zurück. Den größten Einfluß auf die Wahlbeteiligung hat die Arbeitslosigkeit. Das ist die Erkenntnis der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zur Bundestagswahl 2013: Die Wahlbeteiligung ist in den Wahlbezirken am geringsten, in denen die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. „Die Ergebnisse sind eindeutig und darüber hinaus vollständig deckungsgleich, sowohl für die Stadtteilanalyse als auch für die Analyse auf der Ebene der bundesweit repräsentativen Stimmbezirke. Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto weniger Menschen gehen wählen“.

Wenn politische Parteien und Gewerkschaften die existentiellen Interessen der Menschen nicht mehr vertreten, weil sie alle im neoliberalen Konzert mitspielen, dann stehen

nur Resignation und Selbstverachtung zur Wahl.

Hartz IV und die Vernichtung von Arbeitsplätzen gefährden die Demokratie

Die gesellschaftliche Nachkriegsordnung mit Grundrechten und Sozialstaat ist mit dem menschenverachtenden Neoliberalismus unvereinbar. Das Grundgesetz ist dem Sozialstaat verpflichtet: Nach Artikel 20 Grundgesetz können Grund und Boden, die Naturschätze und die Produktionsmittel in Gemeineigentum übergeführt werden. Die Grundgesetznormen sind nicht verhandelbar. Nach dem neoliberalen Verständnis kann Demokratie aber nur in so weit zugelassen werden, als sie Privateigentum und die ungehinderte Verfügung darüber und die ungehinderte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft garantiert.

Wohlstand und Demokratie kann es nur mit Vollbeschäftigung mit gerechtem Lohn geben und Vollbeschäftigung nur mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem und gerechtem Lohnausgleich geben.

Wohlstand und Demokratie kann es nur geben, wenn Arbeiter an den Arbeitsprozessen und den Produktionsmitteln beteiligt sind und daran teilhaben können. Wenn sie bei Investitionen durch ungehinderte betriebliche Mitbestimmung beteiligt werden und die Gewinne gerecht an alle am Arbeitsprozeß beteiligten verteilt werden.

Diese Arbeitnehmerrechte müssen wir erkämpfen und das ist die Alternative zu Hartz IV.

Hartz-IV muß weg, ist eine Forderung, die in unserer Partei Konsens ist.

Wenn wir die Abschaffung von Hartz-IV fordern, was kommt dann?

Eine Forderung ist das bedingungslose Grundeinkommen, die nicht nur von Erwerbslosen, sondern auch von Kapitalisten vertreten wird.

Die kommunistische Alternative dazu ist das Recht auf Arbeit mit gerechtem Lohn von mindestens 12 Euro Stundenlohn.

Denn Arbeit hat nicht nur die Funktion, durch Erwerbseinkommen den Lebensunterhalt zu sichern. Arbeit strukturiert unseren Tagesablauf, schafft soziale Kontakte zu den Arbeitskollegen und fördert solidarisches Handeln durch gewerkschaftliche Organisation und politisches Bewußtsein als Arbeiterklasse.

Die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen verkennt den „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ (Friedrich Engels): psychische Verelendung und die Verbreitung des Lumpenproletariats wäre die Folge für alle diejenigen, die nicht eine ausgeprägte Fähigkeit zur Selbstorganisation haben. Grundeinkommen wäre ein Almosen, das die Reichen großzügigerweise zur Verfügung stellen und, wenn sie es nicht mehr wollen, wieder abschaffen können.

„Arbeit strukturiert Alltag, Arbeit bringt Identifikation, Kommunikation der Menschen“, so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann am 30.4.2018. Das bedingungslose Grundeinkommen klinge eher nach „Abstellprämie“, dass Menschen, die nicht mehr gebraucht würden, mit Almosen abgespeist würden. „Das kann nicht die Perspektive unserer Gesellschaft sein.“

Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Die Menschen seien „nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“.

Recht auf Arbeit mit Tariflohn ist schon heute finanzierbar, auch wenn Arbeiter an den Arbeitsprozessen und den Produktionsmitteln noch nicht beteiligt sind und daran teilhaben können. Denn auch Hartz-IV kostet Geld, das arbeitenden Menschen durch ihre Steuer und ihre Sozialversicherungsbeiträge genommen wird. Die Empfänger von Hartz IV sind die Arbeitsbeschaffer für diejenigen, die in den Arbeitsagenturen und Bildungsträgern, die Arbeitslosen verwalten. Dadurch werden Hartz-IV-Empfänger doppelt entwürdigt: zum einen werden arbeitsfähige Menschen zu Almosenempfänger entwürdigt, zum anderen sollen sie umsonst im Praktikum oder für einen Euro Stundenlohn arbeiten. Dadurch werden ihr Selbstwertgefühl und ihre Menschenwürde vernichtet.

Da die jetzige Hartz-IV Regelung gesellschaftlich sogar teurer ist als das Recht auf Arbeit mit einem Lohn von mindestens 12 Euro. Daher müssen wir den Regierenden und Reichen unterstellen, daß die Zerstörung des Selbstwertgefühls der Arbeiterklasse gewollt ist.

Für das Geld, Grundsicherung plus 1 Euro pro Stunde, das ein Hartz-IV-Empfänger uns arbeitende Menschen kostet (nicht „dem Staat“) kann er problemlos für einen Stundenlohn von 12 Euro (analog Lohn für Bauarbeiter ohne Berufsausbildung) mindestens drei Stunden werktäglich beschäftigt werden. Damit könnt jeder und jede sein derzeitiges „Existenzminimum“ nicht über Hartz IV sondern aus eigener Arbeitskraft finanzieren. Wer diese drei Stunden werktäglich nicht arbeiten kann, hat nach geltender Rechtslage schon jetzt Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente.

Mit Recht auf Arbeit für gerechten Mindestlohn hat jeder tarifliche und gewerkschaftliche Rechte und ist kein Almosenempfänger. Die Diskussion, ob eine Arbeit zumutbar ist, würde entfallen, da ja dafür ein Stundenlohn gezahlt wird, der deutlich über dem heute ortsüblichen Lohn für Menschen ohne Berufsausbildung liegt. Durch die Festsetzung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde wären Lohndumping und Konkurrenzverschiebungen auf dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

 

Was den Armen zu wünschen wäre

Für eine bessere Zukunft?

Nur dass sie im Kampf gegen die Reichen

So unbeirrt sein sollen

So findig

Und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.

(Erich Fried)