Wir rufen auf, am Karfreitag 7.4.2023 am Ostermarsch von Schleswig nach Jagel teilzunehmen. Treffpunkt und Beginn ist am Bahnhof Schleswig um 12.00 Uhr.
Jagel ist der Standort für die Drohnen und Tornado-Kriegsflugzeuge der Bundeswehr. Bildauswerter der Bundeswehr bereiten die von Drohnen gelieferten Daten auf, daß daraus Lagebilder entstehen, die an die Kriegspartei in der Ukraine weitergegeben werden. Jagel ist damit „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. Deutschland beteiligt sich am Krieg in der Ukraine durch Bereitstellung von kriegswichtigen Hilfestellungen:
Durch einen ukrainischen Raketenschlag sind 89 russische Soldaten tot. „Erhöhte Handynutzung soll die Ukraine auf das Ziel aufmerksam gemacht haben.“, hieß es auf www.merkur.de . Nun ist die ukrainische Armee in der elektronischen Kampfführung eher nicht so gut ausgestattet, daß sie das elektromagnetische Spektrum vollständig auswerten und daraus Zieldaten errechnen könnte. Aber die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst können das mit ihren Wullenweverantennenanlagen in Bramstedtlund und Gablingen weltweit. Hintergrundinformationen dazu sind jetzt noch zu finden auf http://pdf.bundeswehrabschaffen.de/broschueren/Geheime_Kriege.pdf
Schon als die Bundeswehr sich offiziell nicht am Libyenkrieg beteiligt hatte, hatte die Elektronische Kampfführung Daten an andere NATO-Staaten weitergegeben, Die Auswerter des. Elektromagnetischen Spektrums sitzen an den Bundeswehrstandorten in Bramstedtlund und Stadum und beim BND in Gablingen, Bildauswerter in Jagel und Kalkar, die Auswerter der Daten des Spionagesatelliten SAR-Lupe in Gehlsdorf. Daß Daten, die mit der Anlage in Gablingen an die Ukraine weitergegeben werden, berichtete der Spiegel am 28.9.2022. Und laut mdr-Meldung war die Bundeswehr von Beginn an im Februar 2022 aktiv dabei:
„Aufklärungsflugzeuge und Drohnen sind eine Möglichkeit, die Lage in der Ukraine zu überblicken. Aus Sicherheitsgründen können diese jedoch nur in den polnischen Luftraum vordringen.“ Klar, wenn sie in die Ukraine fliegen würden, könnten sie vom russischen Militär abgeschossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden.
„Die deutsche Bundeswehr hilft dabei, die dabei gesammelten Daten auszuwerten. Um über potentielle nächste Schritte Russlands informiert zu sein, kann der BND den taktischen Funk abhören und die Informationen an die Ukraine weitergeben.“ Nicht nur der BND, die Bundeswehr kann das von Bramstedtlund aus genauso gut. Die Genauigkeit der Bilder des Spionagesatelliten liegt laut mdr bei 25 cm.
Die Bundeswehr trainiert ukrainische Soldaten in der Bedienung von z. B. Panzerhaubitzen, Schützenpanzer Gepard, hat dafür 6-Wochen-Kurse eingerichtet.
Neben der Bundeswehr bilden auch US-Amerikaner die Ukrainer in Deutschland aus. Die Ausbildung findet in Grafenwöhr in Bayern statt, dort ist das größte US-amerikanische Militärübungsgelände in Europa.
Auch private Rüstungsfirmen trainieren ukrainische Soldaten, so Rheinmetall-Defence in Flensburg. Dies flog auf, weil sich die ukrainischen Soldaten auf einem Flensburger Hafenfest auffällig benommen hatten und eine kluge Redakteurin der Flensborg Avis daraufhin nachfragte.
Bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten sei die rechtliche Bewertung schwieriger, weil man damit „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ würde, so war in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu: „Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.“ Deutschland ist damit also „indirekt“ in den Ukraine-Krieg eingetreten.
Der Aufruf zum Ostermarsch mit den Forderungen der Aktiven, die an den Mahnwachen gegen den Krieg regelmäßig teilnehmen, ist im folgenden Beitrag nachzulesen. Neu ist bei diesem Ostermarsch, daß wir dieses Mal auf das Zeigen von Parteifahnen verzichten werden. Denn das Zeigen von Parteifahnen ist bei diesem Ostermarsch unerwünscht.
Es wäre widersinnig, wenn Angehörige der „Ampelparteien“ mit ihren Fahnen am Ostermarsch teilnehmen,. Wir wissen, daß es auch in diesen Parteien Mitglieder gibt, die den Kriegskurs ihrer Parteivorstände und der Bundesregierung nicht unterstützen oder sogar aktiv bekämpfen. Diese sind als Individuen beim Ostermarsch willkommen, aber sie repräsentieren leider nicht die Parteilinie. Das rechte Parteien nicht erwünscht sind versteht sich von selbst, wie bereits Sahra Wagenknecht auf der Kundgebung in Berlin sagte und was von vielen Medien rausgeschnitten wurde, um der Friedensbewegung Rechtsoffenheit unterstellen zu können:
„Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger (…) auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen. Das versteht sich aber wohl von selbst, dachte ich“ (Zitat Sahra Wagenknecht, nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=1B2ASUCS2AI )
Auch die Linkspartei ist leider nicht einheitlich gegen den Ukrainekrieg, einige ihrer Repräsentanten widersprechen den Waffenlieferungen in den Krieg nicht! (Unter anderem auch ein Linksparteigenosse, der in Flensburg als Kandidat aufgestellt worden ist!)
Übrig blieben also unsere Partei, die Deutsche Kommunistische Partei und noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die beide eine klare Position gegen den Krieg in der Ukraine haben, für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung eintreten. Aber einen Ostermarsch nur mit DKP- und MLPD-Fahnen durchzuführen, das muß nicht sein.
Das mit den unerwünschten Parteifahnen gilt auch für den Ostermarsch in Flensburg, der am Ostersonnabend, 8.4.2023 ab 11.00 Uhr ab Nordertorplatz stattfindet. Auch dazu rufen wir auf, teilzunehmen.
DKP Flensburg 