Vom 1. März bis 31. Mai finden turnusmäßig alle vier Jahre Betriebsratswahlen statt. Regelmäßig aber werden sie auch behindert, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz(BetrVG) dafür die gesetzliche Grundlage bildet. Gegen kein anderes Gesetz in unserem Lande wird tagtäglich so oft verstoßen, wie es von der Unternehmerschaft geschieht.
Hinter dem Werkstor eines Kriegswaffenproduzenten ist keine Demokratie zu erwarten, (Foto von der Mahnwache vor der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft gegen die Abholzung des Klueser Waldes)
„Unionbusting“ heißt dieses gegen das BetrVG erprobte Geschäftsmodell. Dafür beauftragen Unternehmen darauf spezialisierte Anwaltskanzleien. Dies nur zum Zweck Betriebsratsarbeit zu stören oder schamlos zu verhindern. Für sie, auf Kosten der Arbeitnehmer, ein einträgliches Geschäft. Und das, obwohl es schätzungsweise in nur neun Prozent aller Unternehmen einen Betriebsrat gibt. Vom vertrauensvollen Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wie es so schön im BetrVG § 2, Abs.1 heißt, kann also nicht die Rede sein. Derartige Aktivitäten erleben wir hier in zahlreichen Branchen wie zum Beispiel dem Einzelhandel, dem Dienstleistungsgewerbe oder im Gesundheitswesen. Nach Gutsherrenart werden die wenigen Mitbestimmungsrechte in ausschließlich sozialen Angelegenheiten (BetrVG § 87, § 111/112 oder § 96-98) mißachtet oder nicht zur Anwendung kommen. Dabei stellt sich überhaupt die Frage inwieweit das BetrVG noch den Anforderungen einer sich zunehmend verändernden Arbeitswelt gerecht wird. Von den im Bundestag vertretenden Parteien und ihrer Politik ist außer Schönheitskorrekturen nichts zu erwarten, hängen sie doch selbst am Gängelband der Wirtschaft und werden von ihr bestimmt. Wir selbst erfahren es tagtäglich am Arbeitsplatz. Helfen wir also gemeinsam konsequente Interessenvertreter zu wählen und zu unterstützen.
Nachdem am 2. Februar unser Bericht auf https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/02/02/wieder-ein-stuck-vom-klueser-wald-vernichtet/ erschienen ist, berichtete am 3. Februar auch Flensbog Avis: Dieses Mal sei die Baumfällung erlaubt gewesen. Früher hatte die FFG 1300 Quadratmeter Wald ohne Genehmigung gefällt, das führte zu einem Gerichtsverfahren zwischen der Stadt Flensburg und FFG. Das hätte aber nichts miteinander zu tun. Jetzt hätten sie eine Genehmigung für Erdarbeiten. Die Baugenehmigung für zwei Hallen sei aber noch nicht erteilt. Da § 34 Bundesbaugesetz angewendet wurde, ist kein Bebauungsplan erstellt worden, hätten die kommunalen Gremien nicht einbezogen werden müssen, ebenso wenig die Bürger und Anwohner. Kommunalpolitiker hatten keine Gelegenheit, dafür oder dagegen zu stimmen. Im § 34 Bundesbaugesetz heißt es:
„Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. (3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung 1. einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: a) der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,“
Eine Montagehalle für Panzer fügt sich sicherlich nicht nach (1) in die Eigenart der näheren Umgebung ein, denn diese Umgebung ist der Klueser Wald, ein Tennisplatz und Wohngebäude. Die Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind nicht gewahrt, denn ein halber Hektar Wald als Sauerstoffspender und CO2-Senke wurde vernichtet. Da es sich um eine Erweiterung des bereits errichteten Gewerbebetriebes FFG handelt, kann „vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung“ abgewichen werden, nicht jedoch von der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Es ist auch keinesfalls so, dass von der „Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung“ abgewichen werden muss. Wenn da ein Muss stehen würde an Stelle der Kann-Bestimmung hätte die FFG eine starke Rechtsposition.
Am 3.12.2020, fasste die Ratsversammlung der Stadt Flensburg einen Aufstellungsbeschluss für den 15. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316)
„1. Gemäß § 2 BauGB wird der Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316) für dieGrundstücke Mads-Clausen-Straße 7 und Schulstraße 7 (Tennisplätze) aufgestellt. Planungsziel ist die Sicherung einer städtebaulich geordneten gewerblichen Entwicklung. 2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer öffentlichen Versammlung durchgeführt.“
Bebauungsplan von 2020 An der südlichen Grundstücksgrenze zum Klueser Weg ist rechts die alte Halle eingezeichnet. Das mittlere Drittel ist auf dem Plan hinter dem Parkplatz „P“ Wald, der wurde 2018 abgeholzt und dort steht bereits eine zweite Panzerhalle. Das linke, westliche Drittel ist auf dem Plan ebenfalls Wald und wurde jetzt im Januar abgeholzt. Dort soll auch gebaut werden.
Da der Plan Nr. 316 vom 22.10.2020 nicht verändert wurde, steht fest: Bislang liegt kein Bebauungsplan vor, der die Abholzung legitimiert. Das sei nach der Recherche der Flenborg Avis auch nicht notwendig gewesen. Aber die Ratsversammlung hatte den Beschluss gefasst und dann nicht ausgeführt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat ebenfalls nicht stattgefunden. Wer da im Namen der Stadt gegenüber der Behörde mitgeteilt hat, die Abholzung sei im Öffentlichen Interesse, ist unklar. Es soll ein namentlich nicht bekannter Vertreter der Bauaufsicht gewesen sein, der das Schreiben verfaßt hatte. Eine Legitimation etwa durch einen Mehrheitsbeschluss der Kommunalpolitiker hatte er jedenfalls demnach nicht. FFG behauptet nun, in den neuen Hallen auch Feuerwehrfahrzeuge bauen zu können. Dass sie zivile und sinnvolle Produkte bauen können, steht nicht in Frage. Aber wenn man über den Zaun auf das Firmengelände sieht, sieht man nur Kriegsgerät unter Planen abgedeckt, dass es nicht so auffällt. Es war dort kein einziges Feuerwehrfahrzeug auf dem Gelände zu sehen.
Die DKP fordert, dass die FFG ausschließlich zivile Fahrzeuge baut.
Klueser Wald von der Schulstraße aus fotografiert November 2020Klueser Wald von derselben Stelle der Schulstraße aus fotografiert am 2. Februar 2022
Abgeholzte Bäume hinter dem FFG-Zaun
In den letzten Tagen wurde ein weiterer halber Hektar vom Klueser Wald abgeholzt. Die Fläche entspricht der Größe eines Fußballfeldes. Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft FFG setzt ihren Plan um und erbaut darauf eine Montagehalle für den Panzerbau.
Gremien der Stadt Flensburg sollen der Abholzung zugestimmt haben. Jedenfalls hat die Stadt Flensburg der Behörde mitgeteilt, die Abholzung läge im „Öffentlichen Interesse“an der Umsetzung des Baugenehmigungsverfahrens für die Montagehalle. Angeblich hätte FFG vorgebracht, bei dem Antrag auf Abholzung ginge es um den „Erhalt des Unternehmens“.
Eine öffenltiche Diskussion hat aber bislang überhaupt nicht stattgefunden. Auch die lokale Presse hatte bislang nichts berichtet. So hatte die Öffentlichkeit, die Bürger*innen der Stadt Flensburg, bislang keine Gelegenheit, zu äußern, was in ihrem Interesse liegt. Niemand in den Gremien der Stadt Flensburg hat gegen die Abholzung öffentlich protestiert oder auch nur die Öffentlichkeit darüber informiert. Wir gehen davon aus, das öffentliche Interesse der Mehrheit der Bürger*innen besteht in einer gesunden Umwelt und einer lebenswerten Stadt. Klimaschutz bedeutet: ein halber Hektar Wald mit altem Baumbestand speichert jedes Jahr etwa drei Tonnen CO2. Es soll als Ersatz für den halben Hektar alten Baumbestandes im Stadtgebiet von Flensburg ein ganzer Hektar aufgeforstet werden nicht etwa im Stadtgebiet, sondern in Großsolt. Eine Aufforstung in Großsolt hat für das Klima in Flensbuerg wenig Auswirkungen. Bis ein Hektar neuer Bäume die Klimawirkung eines alten Baumbestandes erreicht, vergehen Jahrzehnte. Die Aufforstung soll auch erst Ende 2022 beginnen.
Rüstungsprofitinteressen gehen vor Klimaschutz.
Wenn Panzerhallen angeblich von öffentlichem Interesse sind und innerstädtischer Wald dafür geopfert wird, ist zu fragen, ob die Gremien der Stadt Flensburg die Problematik des Klimaschutzes verstanden haben.
erst kommen die Bäume weg
dann kommen die Panzer
Eine Panzerhalle zerstört mehrfach:
den Wald, dessen Fläche für den Bau und die Instandsetzung der Panzer gebraucht wird.
die Panzer , die zur Kriegsführung verwendet werden, zu etwas anderem taugen sie nicht.
der Treibstoff, mit dem die Panzer betrieben werden, enthält giftige Substanzen, die lange nicht abgebaut werden können und wenn sie ins Erdreich oder Grundwasser eindringen, schädlich sind für alle Lebewesen.
Wir wollen KEINE Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion. Jede*r, der immer noch mit Rüstung sein Geld verdient, kann seine Fähigkeiten auch in sinnvolle und nützliche Arbeit stecken.
Das einzig Nachhaltige an dieserStadtentwicklungspolitik ist die Umweltzerstörung!
am Freitag, 3.9.2021 ab 12.00 Uhr auf dem Südermarkt
zum Thema: Die Krise heißt Kapitalismus
Auf der Mahnwache gibt es Beiträge und Diskussion zu den Themen: Keine Profite mit der Gesundheit – Krankenhäuser in Öffentliche Hand Pflegekräfte statt Soldat*innen – Keine Bundeswehr Gute Bildung für Alle statt Geld für Rüstung Privatisierungen stoppen – Keine Profite mit Wohnraum
In den nächsten Tagen werden auch in Flensburg Plakate der DKP zur Bundestagswahl im Stadtbilfd erscheinen. Wir weden keine Gesichter von Kandidaten porträtieren, sondern unsere politischen Forderungen. Es kommt weniger auf die Person der Kandidatin oder des Kandidaten an, sondern mehr auf die Inhalte, die im Parlament vertreten werden sollen. Erfahrungen mit Abgeordneten, die im Bundestag etwas anderes vertreten als vor der Wahl von ihnen behauptet, gibt es aus anderen Parteien genug. Das wird bei dieser Bundestagswahl kaum anders werden. Deshalb Stimmabgabe für das richtige politische Programm:
60 Teilnehmer*innen bei der Maidemonstration durch Flensburg und 100 zum Abschluß auf dem Sürdermarkt – abgesichts der Corona-Beschränkungen ein ganz gutes Ergebnis. Die dort vertretenen Inhalte und Forderungen sind auf den Bildern zu lesen.
Kundgebung beim BurgplatzKundgebung vor dem Deutschen HausKundgebung auf dem SüdermarktAbrüstuing statt Sozialabbau#1World Arbeitskampf entlang der ganzen Wertschöpfungskette – Solidarität mit Textilarbeiter*innenGesundheit vor ProfiteLeiharbeit abschaffen – für selbstbestimmtes ArbeitenStraik Total – Kapitalismus abschaffenFreiheit für Assange
2020 veröffenlichte das bundeswehr-journal detaillierte Angaben zur Modernisierung des Waffensystems Wiesel durch die FFG. Das ist mit 181 zu modernisierenden Panzern ein höchst profitabler Auftrag.
Der bewaffnete Panzer Wiesel soll mit einer „CAMAC-Technologie“ aufgerüstet werden. Das bundeswehr-journal wird der Eindruck erweckt, es handele sich bei CAMAC um eine „Schutztechnologie durch leichte Panzerung“. Das Kürzel steht jedoch für „Computer Automated Measurement and Control”. Das legt nahe, daß nun auch die Wiesel-Kettenfahrzeuge für elektronische Kampfführung und vernetzte Operationsführung hochgerüstet werden sollen. Das wird hier als die “Integration von Kommunikations- und Waffensystemen” bezeichnet:
NP-Aerospace, ein kanadisch-britische Rüstungsunternehmen, das von der FFG an dem Projekt beteiligt worden ist, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Schwerpunkte des Modernisierungsprogramms für den Wiesels sind Fahrwerksverbesserungen, Ballistik- und Minenschutz sowie die Integration von Kommunikations- und Waffensystemen. Damit können die drei Varianten des gepanzerten Waffenträgers über 2030 hinaus bei der Truppe weiterhin im Einsatz bleiben.“
Weitere Aufrüstung besteht in der Ablösung der Panzerabwehrwaffe TOW als Hauptbewaffnung und dafür wird in den Wiesel das Lenkflugkörpersystem MELLS eingebaut. Der Ersatz einer Panzerabwehrwaffe durch ein Lenkflugkörpersystem erhöht die Angriffsfähigkeit des Wiesel-Panzers.
Am 8. Januar fand eine weitere Mahnwache vor FFG/Rheinmetall-Defence statt.
Die Mahnwache fand etwa zum 101. Todestag des Flensburger Kriegsgegners und Kommunisten Paul Hoffmann statt, der wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet worden war. Paul Hoffmann wurde von Flensburger Polizei verhört und in der Duborg-Kaserne angeblich „auf der Flucht erschossen“. Die ermordeten Kriegsgener*innen würdigen wir dadurch, daß wir weiterhin gegen Krieg und Kapitalismus aktiv sind.
Am 18.12.2020 fand wieder eine Mahnwache gegen den Panzerbau in Flensburg statt. Die nächste Mahnwache ist am Freitag, 8. Januar 2021 wieder vor FFG/Rheinmetall Defence, Schiffbrücke, Parkplatz gegenüber Volksbad.
Mahnwache am 18.12.2020
Dino Erichsen will einen SPD-Ratsherrn wegen Geschäftsschädigung anklagen, weil der weitere Rechtsverstöße der FFG nicht mehr dulden will. Wenn der SPD-Ratsherr angeklagt werden sollte, dann doch eher deshalb, weil der die bisherigen Rechtsverstöße der FFG geduldet hat. Und derjenige, dem Geschäftsschädigung der FFG vorzuwerfen wäre, ist Dino Erichsen selbst. Wenn er den veröffentlichten Vorschlag aufgreift, Windenergieanlagen herzustellen, die vom Betriebsgelände aus ohne zusätzliche Straßentransprtkosten direkt auf Schiffe verladen werden könnten, um sie in der Ostsee „offshore“ aufzustellen, dann wären die Arbeitsplätze langfristig gesichert. Stattdessen setzt er um des kurzfistigen Profites Willen auf viel Panzer. Rüstungsproduktion ist ein unsicheres Geschäft, wie das Beispiel des bayerischen Rüstungsexporteurs EMT aus Penzberg zeigt. EMT hat eine Filiale in Osterrönfeld. EMT verkaufte seine Produkte auch an Schurkenstaaten, die Krieg führen. Eine Lieferung durfte jetzt aufgrund von Sanktionsbestimmungen nicht stattfinden, wurde damit auch nicht bezahlt und deshalb ist EMT jetzt in Insolvenz. Um einen solchen Betrieb ist es nicht schade und wenn FFG jetzt auch pleite ginge wäre es nur gut. Dann könnte ein anderer Betrieb das Gelände für die Produktion von Windkraftanlagen nutzen. Oder besser noch die Belegschaft übernimmt den Betrieb in Eigenverwaltung: Jagt Dino Erichsen davon, vergesellschaftet die Produktionsmittel und baut etwas, was alle brauchen, wie z. B. Windkraft statt Rüstung.
Kinderspielplatzgeräte sind besser als Kindertötungsgeräte
Am 1. Dezember gingen Antimilitarist*innen und Umweltaktivist*innen in die Sitzung des Städtischen Umwelt- und Planungsausschuß (SUPA) im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie den Panzerbau der FFG und die geplante Waldvernichtung ablehnen Ausschussvorsitzender Axel Kohrt (SPD) und seine Kolleg*innen waren überrascht über den lautstarken und wütenden Protest.
Dann beschloss der SUPA die Vorlage für die Ratsversammlung am folgenden Donnerstag. Darin stand der für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz „Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region. Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.
Wir fordern statt dessen: „Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben. Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“
Zur Ratsversammlung am 3.12.20 hatte die DFG-VK zu einer Mahnwache aufgerufen.
Die Mitglieder der Ratsversammlung mußten symbolisch über Leichen gehen um zu ihrer Sitzung zu kommen. Vor dem Deutschen Haus gab es Protest.
Dieses Bild veröffentlichte der SHZ-VerlagDieses Bild ist aus der Flensborg Avis
Wer den Klueser Wald opfern will, das auch noch ohne Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung, unterläuft damit den Minimalstandard kommunaler Demokratie.
In der Sitzung hatte Ratsfrau Gabriele Ritter (Linke) nämlich versucht, die Pläne der FFG in das Bebauungsplan-Verfahren mit aufzunehmen. Eine solche Verhinderungsplanung sei jedoch rechtlich anfechtbar, drohte Stefan Thomsen, planungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: „Das wird Kosten für die Stadt verursachen“. Er appellierte an Gabriele Ritter, den Antrag zurückzuziehen. Dieser wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.
„Aktuell ist keine Vertrauensgrundlage gegenüber der FFG vorhanden. Wer ohne Erlaubnis einen Haufen Bäume fällt, legt die Axt an die Zukunft der Jugend,“so Kianusch Stender, Vorsitzender der Jusos Flensburg laut Flensburger Tageblatt.
Mahnwache am 4.12.2020 vor Rheinmatall-Defence und FFGAbrüstung statt Sozialabbau
Die Mahnwache am 4.12. um 13.00 Uhr war von den Teilnehmern der vorherigen Mahnwache bereits am 6.11. festgelegt worden. Diese fand statt vor dem Betriebsgelände von FFG und Rheinmetall-Defence an der Werftstraße-Schiffbrücke. Das Tor war bereits geschlossen und die Belegschaft schon vor 13.00 Uhr ins Wochenende geschickt worden.
Abrüsten statt AbholzenMenschenbreiProfit mit KriegRheinmetall KleinkalibermunitiomFlensburger Friedens Gesellschaft statt FFG PanzerbauProtest in Bewegung
Am Ende der Mahnwache einigten sich die Teilnehmenden, daß die nächste Mahnwache am Freitag den 18.12. 2020 wieder um 13.00 Uhr am selben Ort stattfindet.
Plenum zur Planung weiterer Aktivitäten im „Coronaabstand“
Mahnwache am Freitag, 4.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence,
Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad
Am 6. November fand vor dem FFG-Gelände in der Mads Clausen Straße eine Mahnwache statt, um gegen die Abholzung des Klueser Waldes zum Zwecke des Baus einer Panzerhalle zu protestieren. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protestaktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profitinteressen, Aufrüstung und Krieg.
Rüstungsproduktion hat in Flensburg leider Tradition. Aber ist das ein Argument, weiter in Flensburg Kriegswaffen zu produzieren? In Flensburg gab es über Jahrhunderte die Tradition des Sklavenhandels. Alteingesessene Flensburger Familien haben darauf ihr Vermögen gegründet, Sklaven in die Karibik zu verschiffen und von dort Rum nach Flensburg. Ebenso, wie in Flensburg der Sklavenhandel abgeschafft worden ist, muss in Flensburg auch der Kriegswaffenhandel und die Kriegswaffenproduktion abgeschafft werden.
Flensburg braucht gute Industriearbeitsplätze.
Aber was dazu von Justus Klebe kommt, ist pervers: Kriegswaffenproduktion soll guter Industriearbeitsplatz sein? Hat er keine Vorstellung davon, wie sehr ein Mensch mit Gewissen leiden kann, wenn durch seine Taten Menschen ums Leben kommen. Es gibt auch Tätertraumatisierung, die Tätertraumatisierung kann durch noch so gute Bezahlung nicht entschädigt werden.
Der sogenannten Hybridpanzer ist etwas, das die bisher schon vorhandene Unmoral der Waffenindustrie noch übertrifft. FFG wirbt damit, dass dieser elektrisch angetriebene und elektronisch gesteuerte Panzer besonders umweltfreundlich ist und bezeichnet ihn als einen „grünen Panzer“. Der Panzer mit Elektromotor ist leiser als ein dieselbetriebener. Er ist eine Waffe für den Angriffskrieg, denn das leise Anschleichen ist nur für heimtückische überraschende Angriffe nötig, in einer Verteidigungsstellung überflüssig. Der Panzer mit Elektromotor benötigt keinen Sauerstoff für einen Verbrennungsmotor und kann deshalb auch unter Wasser fahren, kann überraschend auftauchen und ist bis dahin unsichtbar. Es wird damit eine neue Runde eines qualitativen Rüstungswettlaufes begonnen, denn bisher hat kein anderes Land eine solche Angriffswaffe.
Gute Industriearbeitsplätze sehen anders aus. Die Produktion umweltschonender klimaschützender Windenergieanlagen findet in Dänemark statt und in Husum, aber leider nicht in Flensburg. Dabei wäre das FFG-Gelände direkt an Hafen bestens dazu geeignet, die Anlagen dort herzustellen und gleich von dort zu verschiffen, daß sie „offshore“ aufgestellt werden an Orten, wo sie die Natur und den Schiffsverkehr wenig beeinträchtigen. Aber der FFG-Vorstand ist zu inkreativ für Umwelt- oder Klimaschutz, das sind Dinosaurier mit viel Panzer und wenig Hirn.
FFG muß als Waffenproduzeit aus Flensburg endlich verschwinden. Aus der Stadt Eckenförde ist SIG Sauer schon verschwunden, nachdem das Gericht in Kiel festgestellt hatte, deren Waffenexporte seien rechtswidrig gewesen. Vermutlich aus Angst vor einer Folgeklage wegen Beihilfe zum Mord machte SIG Sauer lieber gleich einen Rückzieher. Das ist nur gut für die Stadt. Einen Menschen, der sein Blutgeld mit Kriegswaffenproduktion verdient, will man doch nicht in seiner Familie haben, noch nicht einmal in seiner Nachbarschaft.
Von Wladimir Iljitsch Lenin gibt es die böse Aussage, Kapitalisten seien so gierig, daß sie den Revolutionären noch den Strick verkaufen würden, mit dem diese in der Revolution ihren Ausbeuter aufhängen können. Leider gilt seine Logik auch andersherum: Lumpenproletariat ist derart verkommen, daß sie für die Kapitalisten die Kriegswaffen herstellen, mit denen sie und ihresgleichen unterdrückt und ermordet werden. Ich habe für dieses Lumpenproletariat keinerlei Sympathie. Um deren Arbeitsplätze ist es nun wirklich nicht schade. Mit Lumpenproletariat ist nicht die Kleidung angesprochen, Lumpenproletarier können durchaus in Markenklamotten oder feinen Anzügen herumlaufen. Der historische Begriff bezieht sich auf die verlumpte Gesinnung solcher Individuen.
Welches Bild hat der SPD-Vorsitzende Justus Klebe von arbeitenden Menschen? Glaubt er wirklich, ein Industriearbeiter sei zu blöd, in seinem Leben etwas Vernünftiges zu machen? Ein Industriearbeiter ist eine hochqualifizierte Fachkraft, der kann nicht nur Panzer bauen. Der kann auch z. B. Windkraftanlagen, Beatmungsgeräte und andere Medizintechnik, Landmaschinen, öffentliche Verkehrssysteme herstellen, wenn man ihn denn endlich läßt.
Industrie und Handwerk beklagen den Fachkräftemangel. Werktätige mit Facharbeiterausbildung können überall in zivilen Bereichen arbeiten, wo Arbeit sinnvoll ist und es sich zu arbeiten lohnt.
Dass Justus Klebe die SPD hier als Friedenspartei bezeichnet hatte, ist noch nicht einmal mit schwarzem Humor gerechtfertigt. Seit 1914, als Karl Liebknecht als damals einziger sozialdemokratischer Abgeordneter gegen die Finanzierung des Ersten Weltkrieges stimmte und alle anderen SPD-Abgeordneten dafür, ist die SPD eine Kriegspartei. Friedensliebende Sozialdemokraten bildeten daraufhin die USPD und die kommunistische Partei. In der Bundesrepublik stellte die SPD mit Schröder den Kanzler, der Deutschland erstmals wieder in den Krieg führte, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Die SPD müsste sich entscheiden, ob sie wieder Friedenspartei werden will, wie sie es mit dem Baseler Programm „Krieg dem Kriege“ 1912 noch war. Ein solches Friedensprogramm müßte sie nur umsetzen. Dann müßte sie ihren Vorsitzenden Justus Klebe auf diese Inhalte festlegen oder ihn ausschließen. Mit einem Vorsitzenden, der die Förderung der Kriegswaffenproduktion vertritt und dafür den Klueser Wald opfern will, das auch noch ohne Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung als Minimalstandard kommunaler Demokratie, ist sie die Partei nur noch des Lumpenproletariats und wird weiter Stimmen verlieren.
DKP Flensburg 