Panzer zu Küchenmessern

Aus dem Stahl der todbringenden Panzer lassen sich auch nützliche Hasuhaltsmesser herstellen

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden statt Panzer

Anfang Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von 178 Kampfpanzern vonTyp Leopard 1 A5 an die Ukraine genehmigt.

Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) soll 90 Panzer einsatzbereit liefern, Rheinmetall-Defence 88 Panzer. Die Panzer stammen aus bundesdeutschen und italienischen Industriebeständen, waren bereits ausgemustert und zum Teil zur Verschrottung an Krauss Maffei Wegmann abgegeben worden.

Die Instandsetzung des 1965 in den Dienst der Bundeswehr gestellten Kampfpanzers wird viele Monate dauern. Frühestens im Spätsommer sollen die ersten Leopardpanzer in die Ukraine kommen, der größere Teil erst im nächsten Jahr. Ob überhaupt 178 Leoparden geliefert werden können ist fraglich, da auch Ersatzteile benötigt werden, die aus dem Bestand entnommen werden müssen. Die Panzer werden komplett zerlegt und wieder neu aufgebaut. Die Firma, die das  Feuerleitsystem für den alten Panzer entwickelt hat und auch die Ersatzteile hergestellt hat, gibt es seit 20 Jahren nicht mehr. In alle 178 Panzer müsste ein neues Feuerleitsystem eingebaut werden.

Die Kosten für die Instandsetzung übernimmt die Bundesregierung. Das Geld kommt aus dem Topf der „Ertüchtigungshilfe für die Ukraine“. Die anfallenden Modernisierungskosten werden auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt.

Ertüchtigung der ukrainischen Armee mit alten Panzern?

Der Leopard 1 ist veraltet. 2003 hat die Bundeswehr die letzten Leopard 1 außer Dienst gestellt und durch den Panzer Leopard 2 ersetzt. Diese veralteten Panzer treffen in der Ukraine auf modernere russische Kampfpanzer. Mit der schwachen 105 mm Kanone ist der Leopard 1 gegen sie chancenlos. Auch bei der Beschaffung der Munition gibt es nach Mitteilung der Süddeutschen Zeitung Probleme. Die brasilianische Armee verfüge noch über größere Munitionbestände für den Leopard 1. Die brasiliansiche Regierung lehnte aber eine Lieferung der Munition in das Kriegsgebiet Ukraine ab. Die Panzerung des Leopard 1 bietet dem Beschuss mit modernen Waffen keinen Widerstand. Die Überlebenschancen für die Besatzung im Kampf auf einem modernen Gefechtsfeld sind gering.

Ausgemusterte Gepard-Flakpanzer für die ukranische Armee

30 Gepard-Flakpanzer hat die Bundesregierung der ukrainischen Armee bisher zur Verfügung gestellt. Sie sollen die Raketen der russischen Armee abfeuern. Weitere 7 sollen bis zum Frühjahr geliefert werden. Sie waren schon zur Verschrottung vorgesehen und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann hat sie wieder instand gesetzt. Die Versorgung mit Munition der bereits von der Bundeswehr seit Jahren ausgemusterten Geparden ist problematisch. Die Schweiz und Brasilien verfügen noch über Munition, lehnen aber eine Liegferung in die Ukraine ab, weil sie in diesem Krieg ihre Neutralität nicht aufgeben wollen.

Der Panzer Leopard 2 bleibt für die Bundeswehr

Als über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine diskutiert wurde, stand der modernere Kampfpanzer Leopard 2 im Focus. Vom Leopard 2 trennt sich die Bundswehr ungern, denn dann fehlen die Kampfpanzer für das eigene Heer, Für den Rüstungsexport in ein Kriegsgebiet sind auch die alten in Lagerhallen herumstehenden, auf das Verschrotten wartenden noch gut genug. Deshalb fiel die Enscheidung auf den alten Leopard 1. Mindestens seit Mai 2022 werden bei der FFG in Flensburg ukrainische Soldaten am Leopardpanzer ausgebildet.

Panzerschrott bringt hohe Gewinne

Ein gutes Geschäft für die Rüstungsbetriebe ist die Instandsetzung des Panzerschrottes. Die Flensburger Fahrzegbaugesellschaft beschäftigt derzeit etwa 700 Mitarbeiter*innen und ist ein florierendes und expandierendes gewinnbringendes Rüstungsunternehmen, von Gewerkschaftsvertreterìnnen und Stadträt*innenen geachtet und geschätzt.

Produzieren für das Leben

Seit Jahren protestiert die DFG-VK Flensburg gegen das Unternehmen, das einen Flensburger Stadtwald abgeholzt hat, um neue Hallen für die Herstellung und Instandsetzung von Panzern und Militärfahrzeugen zu bauen.

Wir fordern Rüstungskonversion und einen Umbau aller Rüstungsbetriebe für zivile Produkte, die dem Leben und dem Wohlstand der Menschen dienen.

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann verfügt über die von der NATO zertifizierte Battle Tank Dismantling Anlage. Seit 1991 sind in der Anlage ca. 16.000 Militärfahrzeuge verschrottet und verwertet worden, darunter 1800 Kampfpanzer und 6000 gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge. Aus dem Panzerschrott werden unter anderem hochwertige Messer aus Stahl hergestellt.

Wir fordern: Panzer zu Küchenmessern. Sie erleichtern unser Leben anstatt es zu zerstören.

Beim Flensburger Ostermarsch am Ostersamstag, den 8. April werden wir vor den Werktoren von der FFG und Reinmetall erneut Rüstungskonversion einfordern.

Ostermarsch 2023

Karfreitag, 7.4.2023, 12.00 Uhr Bahnhof Schleswig zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Ostersamstag, 8.4.2023, 11.00 Uhr Nordertorplatz Flensburg über Rheinmetall zum Deserteursdenkmal

Die Inflation macht die Reichen noch reicher

Wie die Inflation die Reichen reicher – und die Armen ärmer macht

Wir haben die höchste Inflation seit der Gründung der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr erreichte die Teuerung im Jahresdurchschnit 7,9 %. Im Vorjahr betrug sie 3,1 %. Die durchschnittliche Inflationsrate spiegelt aber nicht die reale Preissteigerung für durchschnittliche Haushalte wieder. Menschen mit niedrigerem Einkommen sind schwerer betroffen, da sie den größten Teil ihres Einkommens für Lebensnotwendiges ausgeben müssen. Gerade in dem Bereich sind die Preissteigerungen überproportional. Es bleibt nichts mehr übrig, um Rücklagen zu blden, von Luxus ganz zu schweigen.

Beschäftigte im Einzelhandel fordern höheren Lohn gegen den Reallohnabbau durch Inflation

Um einen Reallohnverlust aufgrund der hohen Inflation auszugleichen müssen die Löhne mindestens in der Höhe der Inflationsrate steigen. Um aber berechtigte Forderungen nach Lohnerhöhungen der Gewerkschafte zu diskreditieren wurde das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale erfunden. Damit wird unterstellt, dass höhere Löhne zu deutlichem Preisanstieg führen und die Inflation erhöhen.

Beispielrechnung für eine 15 %ige Lohnerhöhung:

In der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Aneil der Lohnkosten an den Gesamtkosten durchschnittlich 27,2 % (Destatis 2020). Das bedeutet, dass eine Lohnerhöhung um 15 % eine Ware, die bisher 100 Euro gekostet hat um 4,08 Euro auf 104,08 Euro verteuert. Wenn eine Ware mehr als 4% verteuert wird, ohne daß vorher 15% mehr Lohn ausgezahlt wurde, liegt es an der Profitgier der Kapitalisten.

Inflation ist kein Naturgesetz

Angeblich wird der Preis einer Ware durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die Spekulation mit lebensnotwendigen Gütern der marktbeherrschenden Unternehmen, treiben die Preise für die Nahrungsmittel in die Höhe, weil Lebensmittel unverzichtbar sind und Spekulation und Marktfüherschaft die größten Profite verspricht. Die Preissteigerungen sind nicht auf die Knappheit der Güter zurück zuführen und die Verbraucher, die gerne als Souverän der Preisgestaltung bezeichnet werden, haben durch ihr Konsumverhalten nur geringen Einfluß darauf. Auch bei den Erzegern und Bauern kommt von den Preissteigerungen kaum etwas an. Bei den Preissteigerungen schlagen die großen Handelsketten als „Marktführer“ gewaltig zu. REWE, ALDI, LIDL, EDEKA decken nach Aukunft des Bundeskartellamtes 85 % des Lebensmittelmarktes ab.

Keine Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate

Durch Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate findet eine Umverteilung des Geldes von unten nach oben statt.  Das Geld landet weiterhin mit nur geringen Einschränkungen in den Taschen der Konzerne. Gesamtwirtschaftlich sinkt aber die Kaufkaraft im Inland. Es können überwiegend die Reichen Geld für ungesättigte Bedürfnisse ausgeben. Diese werden das Geld nur bedingt für Konsumgüter stecken und ihren Überfluss eher den Finanzmärkten zur Verfügung stellen, damit das Geld für sie arbeitet. Laut einer Prognose des Handelsblattes werden die 40 DAX-Konzerne ihre Dividenden von 51 Milliarden Euro im Jahr 2022 im Jahr 2023 nochmals um  6 % erhöhen. Gewinne aus Kapitalvermögen werden weniger in Konsumgütern angelagt, eher weiter dem Finanzmarkt zur Verfügung gestellt. Dann kann das Geld noch mehr für die Reichen arbeiten.

Für Kleinsparer bedeutet Inflation eine permanente Geldentwertung. Die Zinsen für Sparguthaben liegen weit unter der Inflationsrate.

Die Umsatzsteuer ist eine Inflationssteuer

Nach der Einkommenssteuer ist die Umsatzsteuer die größe Einnahmequelle des Staates. Seit ihrer Einführung im Jahr 1968 wurde sie von 10 % systematisch auf 19 % erhöht. Die Umsatzsteuer bewirkt eine Umverteilung der Steuerlast, da sie im Gegensatz zur Einkommenssteuer oder Kapitalertragssteur nicht nach Höhe des Einkommens diffenziert. Damit werden niedrige Einkommen stärker belastet als höhere. Und satt werden, eine warme Stube haben und duschen müssen auch die ärmeren.

Die Inflation treibt die Steuereinnahmen in die Höhe

Für 2022 geht die Steuerschätzung von 887 Miliarden Euro Steuereinnahmen aus. Davon entfallen 283 Milliarden Euro auf die Umsatzsteuer. Das bedeutet ein erwartes Plus von 11 % oder 32 Milliarden Euro gegenüber 2021.

Vermögende Haushalte, die einen viel geringeren Anteil ihres Einkommens für ihren Konsum ausgeben als ärmere Haushalte, zahlen in den Unsatzteuertopf auch nicht viel mehr ein. Sie nutzen das Geld eher für die Vermehrung ihres Kapitals, indem sie damit auf den Finanzmärkten spekulieren, zunehmend auch mit Lebensmitteln.

Wenn sie ihre Finanztransaktionen erheblich höher versteuern müssten, wird von der Finanzlobby das Gleichnis vom scheuen Reh erzählt; Das Kapital würde sofort wie ein scheues Reh die Flucht ergreifen, würde die Transaktionssteuer, egal in welcher Höhe, die Gewinne für diejenigen schmälern, die andere ausbeuten und für sich arbeiten lassen.

Ja, sollen sie doch fliehen, sie schaden doch nur der Gemeinschaft.

Jetzt verteilt die Bundesregierung einige Almosen, wie das Energiegeld, temporäre Umsatzsteuersenkung, von der nur die Reichen profitieren, weil damit hohe Preise durchgesetzt werden können, Inflationsausgleichsprämie, die auch für Kapitalisten steuer- und abgabenfrei ist und dabei hilft, den zu versteuernden Gewinn zu schmälern.

Von gesetzlichen Preisobergrenzen zur Unterbindung von Wucher, Tariflohn oder einer Transaktionssteuer wollen unsere kaptialistentreuen Regierenden nichts wissen.

Die Steuergelder, die überwiegend von der arbeitenden Bevölkerung erbracht werden, geben sie lieber für Kriegsvorbereitung und Krieg aus, für Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und allem anderen, was für ein gutes Leben notwendig ist, muss gestritten und gerungen werden.

Gutes Leben müssen wir selber erstreiten und erstreiken !

Rheinmetall-Defence: Krieg und Leichen = Profit für die Reichen

Fotomontage von John Heartfield

Keine neuen Zähne für diese Hyäne

Mit dem Anstieg auf 17,7 Millionen hat die Anzahl der aus dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen am 24.1.2023 ein neues All-Time-High erreicht. So ist es veröffentlicht auf https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293762/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/

Mit dem Anstieg auf 229,50 EUR hat die Rheinmetall-Aktie am 26.1.2023 ein neues All-Time-High erreicht. Die Rheinmetall-Aktie befindet sich seit dem 21.12.2022 im langfristigen Aufwärtstrend und hat in diesem Zeitraum +24,91% an Wert gewonnen. Der Abstand zur 200-Tage-Linie beträgt aktuell +24,02%. So ist es veröffentlicht auf https://www.boerse.de/aktien/Rheinmetall-Aktie/DE0007030009

Bei der Grafik sind beide Anstiege so übereinandergelegt, damit der Zeitstrahl denselben Maßstab hat. Wir haben auf diesen Zusammenhang schon im April 2022 hingewiesen. Damals waren es etwa fünf Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine gflüchtet sind, jetzt sind es dreieinhalbmal so viele. Es sterben mehr Menschen in der Ukraine und Rheinmetall-Defence macht noch mehr Profit, wodurch die Aktienkurse noch weiter steigen bishin zum Allzeithoch.

Aber es wäre zu einfach, die Verantwortung für die durch deutsche Leopard-2-Panzer verursachten Kriegstoten nur den dummen Politikern und gewissenlosen, geldgeilen Rüstungskapitalisten zuzuschreiben. Das Lumpenproletariat, das für diese Firma die Drecksarbeit macht, ist auch mitverantwortlich. In Italien und Griechenland haben Arbeiter gestreikt, um Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet zu verhindern. Deutschen Rüstungsarbeitern scheinen die Kriegstoten an ihrem Gewissen vorbei zu gehen, solange sie meinen, sie bekämen für Mordwaffenproduktion einen etwas höheren Stundenlohn als z. B. für die Produktion von landwirtschaftlichen Maschinen. Niemand ist gezwungen, Blutgeld zu verdienen und sich dafür sozial ächten zu lassen. Es gibt Fachkräftemangel und (gerade überprüft) mehrere offen ausgeschriebene Stellen im regionalen Landmaschinenbau auf z. B. https://jensen-gmbh.de/. Diese Firma hat schöne leuchtendorange Kettenfahrzeuge in ihrer Produktpalette, die für die für die Landschaftspflege nützlich sind und nicht zu dem Ziel gebaut werden, dass damit Menschen getötet werden.

Panzer kann man nicht essen, aber mit dem Geld dafür kann der Hunger auf der Welt beseitigt werden

2. Mai vor 8 Jahren: faschistischer Mord an Gewerkschaftern in Odessa

die kyrillischen Buchstaben Dom Smerti bedeuten „Haus des Todes“, der Pfeil zeigt auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, Foto von Unai Aranzadi aus „Junge Welt“

Vor 8 Jahren forderte der grauenvolle faschistische und von der ukrainischen Regierung und Justiz gedeckte (oder gar befeuerte?) Überfall auf Antifaschisten und Gewerkschafter in Odessa den Tod von mindestens 46 Menschen. Das war leider kein Thema am 1. Mai in Flensburg. Soldarität mit den ukrainischen Gewerkschaftern wurde hier nicht bekundet. Die Tageszeitung Junge Welt hat darüber aber ausführlich berichtet. „Massaker in der Ukraine. Erinnerung an Odessa. Vor acht Jahren starben 46 Menschen durch rechten Hass und fehlendes Einschreiten der Polizei. Aufklärung hat nicht stattgefunden“

Link: https://www.jungewelt.de/artikel/425624.massaker-in-der-ukraine-erinnerung-an-odessa.html

1. Mai in Flensburg

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, hatte am 1. Mai eindringlich davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. In Berlin sagte er auf der Maikundgebung des DGB:

„Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufrüstung.“

Und weiter: „Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats.“

genau gezählte 70 Teilnehmer bei der 1. Mai Demonstration am ZOB

In Flensburg wurden die Gewerkschaftskollegen, die mit einem Transparent „Abrüstung statt Sozialabbau“ an der Demonstration zum 1. Mai teilgenommen haben, vom Veranstalter aufgefordert, nach hinten zu gehen: „Ihr dürft gerne mitdemonstrieren, aber bitte weiter hinten.“ Die Vorbereitungsgruppe sei darüber einig gewesen, solche politischen Transparente sollten nicht im Vordergrund stehen. Da gerade einmal 70 Teilnehmer mitdemonstrierten, war die Forderung dennoch auch ganz hinten gut zu sehen.

Grüne Rednerin mit SPD-Verstärker

Parteifahnen waren gleich hinter dem Fronttransparent sichtbar. Es ist Wahlkampf. Der Veranstalter hatte auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt, es sei so verabredet, die Parteifahnen sollten nach vorne. Die DKP hatte die Fahne bewußt nicht mit dabei, nachdem es beim Ostermarsch in Flensburg darüber eine Diskussion gab, das inhaltliche Thema sollte nicht mit dem Wahlkampf vermischt werden. Dieses ist auch vernünftig, nur beim DGB in Flensburg sah man es offensichtlich anders. So nutzten die Parteiredner die Maidemonstration zur Sympathiewerbung. Die Regierungsparteijugendorganisationen sagten kein kritisches Wort dazu, daß SPD und Grüne geganu das Gegenteil davon machten, was der DGB-Vorsitzende fordert. SPD und Grüne sagen deutlich Ja zur massiven Aufrüstung, stellen 100 Milliarden Euro für den Krieg zur Verfügung und liefern jetzt auch schwere Waffen in ein Kriegsgebiet. Das SPD und Grüne die Maidemonstration der Einheitsgewerkschaft zum Wahlkampf mißbrauchten, obwohl sie nicht die Forderung des DGB-Vorsitzenden, sondern das Gegenteil vertreten, ist schon ein starkes Stück. Die Beteiligung an dieser Mai-Demonstration war die mieseste der letzten Jahre. Zufälliges Zusammentreffen?

beim Rathaus für den Frieden: aber ganz hinten

Rüstungsbetriebe sind Kriegsgewinnler

Rüstungsbetrieb Rheinmetall-Defence in Flensburg
Militärfahrzeuge auf dem Gelände von FFG und Rheinmetall-Defence

Mit insgesamt 307 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung die ukrainische Regierung im Krieg gegen Russland. Für 307 Millionen Euro kann die ukrainische Regierung Waffen von deutschen Rüstungskonzernen kaufen. Der Katalog für die Waffenkäufe wird der ukrainischen Regierung zur Auswahl vorgelegt. Dazu gehören 5150 Panzerabwehrwaffen mit einer Reichweite bis zu 500 Metern. Außerdem zählen zu den Angeboten 18 kleine Aufklärungsdrohnen, 3000 Nachtsichtgeräte, mehr als 3000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre sowie gepanzerte Fahrzeuge. Der größte Teil fällt in die Kategorien Aufklärungstechnik (circa 162 Millionen Euro), persönliche Schutzausrüstung (circa 79 Millionen Euro) und Handfeuerwaffen (circa 41 Millionen Euro). Von den zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern für Rüstungshilfe im Ausland ist der größte Teil für die ukrainische Regierung vorgesehen. Die Ukrainische regierung beziffert die Kriegsschäden mit 300 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe leisten für 30 Millionen Euro, das ist ein Zehntausendstel davon. Dabei hat sie zehnmal soviel Geld für Kriegswaffen zur Verfügung gestellt, als sie jetzt für den Wiederaufbau bezahlen möchte.

Mahnwache und Protest vor FFG und Rheinmetall-Defence

Ukrainische Regierungskreise berichten, dass bereits 100 000 Handgranaten und 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, 2000 Minen, etwa 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen, 5300 Sprengladungen an Rüstung aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden sind.

Forderung der Mahnwache: „Grenzen schließen für Waffen“

Wenn unsere Bundesregierung deutschen Rüstungsbetrieben Waffen-geschäfte ins Kriegsgebiet Ukraine vermittelt, macht sie deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden und Leid und Tod durch Diplomatie und Verhandlungen zu verhindern. Ganz im Gegenteil: Je länger der Krieg dauert, desto mehr Waffen kann die deutsche Rüstungsindustrie ins Kriegsgebiet liefern und gut daran verdienen.

Der Rheinmetallkursgewinn steigt parallel zum Anstieg der ukrainischen Kriegsopfer (Quelle obere Kurve: https://www.finanzen.net/aktien/rheinmetall-aktie, Quelle untere Kurve: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293762/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/. Die untere Kurve wurde auf der Zeitachse gestaucht, so daß sie mit der Beschriftung der oberen Kurve übereinstimmt)

Mahnwache vor FFG – Rheinmetall-Defence

am Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr, vor FFG – Rheinmetall-Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom „Volksbad“

Bei der Abschlußkundgebung des Flensburger Ostermarsches am Deserteursdenkmal wurde beschlossen und angekündigt, am Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr eine Mahnwache gegen die Rüstungsexporte von FFG und Rheinmetall-Defence durchzuführen. Wir bitten um aktive Teilnahme.

Jetzt gibt es ein Flugblatt der DFG-VK zum Thema

Nach Mitteilung des Wirtschaftsministers Habeck verfügt der Rüstungskonzern Rheinmetall über ausgemusterte Panzer vom Typ Leopard und Marder. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) stehen in Flensburg etwa 100 Panzer vom Typ Leopard. Sie sind nicht sofort einsatzbereit für den Krieg in der Ukraine. Hier bei der FFG und Rheinmetall-Defence sollen sie für den Krieg in der Ukraine aufgerüstet werden.

Krieg ist kein Mittel der Politik – Krieg ist politisches Versagen

  1. Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine. Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Waffenlieferungen an die Ukraine helfen dabei nicht, sie sind Brandbeschleuniger für den Krieg. Sie treiben die Zahlen der Opfer auf beiden Seiten in die Höhe, zerstören die Existenz von Menschen, verursachen Klimaschäden durch den Einsatz von Waffen und verstärken nachhaltig das Leid. Durch Waffenlieferungen werden wir zur Kriegspartei in diesem Krieg. Je mehr Kriegsparteien an einem Krieg beteiligt sind, desto schwieriger wird es tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen oder gar einen Truppenabzug mit Friedensverhandlungen herbei zu führen.

Auch Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.. Es gibt keine ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen.

Die Panzer, die hier in Flensburg für den Kriegseinsatz in der Ukraine aufgerüstet werden, töten auch Zivilist*innen. In einem asymmetrischen Krieg wie in der Ukraine gibt es keine Trennung zwischen Militärangehörigen und Zivilist*innen. Wer solidarisch mit der Zivilbevölkerung ist, darf keine Panzer in Kriegsgebiete liefern. Stattdessen müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Milizen politisches Asyl bekommen. In der russischen, der weißrussischen und der ukrainischen Armee kämpfen Arbeiter als Wehrpflichtige gegen ihren Willen. In Russland und in der Ukraine ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur wenigen Männern möglich, wenn sie bestimmten religiösen Gruppen angehören. In Weißrussland gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es sind Söhne, Väter, Ehemänner und auch Gewerkschafter wie die Arbeiter von Rheinmetall und FFG. Sie werden von ihren Familien getrennt und zum Militär einberufen, auch gegen ihren Willen in den Krieg geschickt. Sie werden dort verletzt, getötet und wenn sie überleben sind sie aufgrund der Kriegserlebnisse traumatisiert. Sie werden nie wieder diejenigen sein, die ihre Familien gekannt haben.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Kampfverbänden statt Panzer in die Ukraine

Die Stadt Flensburg könnte Deserteuren aus Russland und Weißrussland ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht in Flensburg gewähren. Die Stadt Flensburg kann Frauen aus der Ukraine, deren Männer in den Krieg einberufen worden sind und die deswegen die Ukraine nicht verlassen dürfen, unterstützen, ihre Männer hierher zu holen.

Produzieren für den Frieden – Rüstungskonversion

Arbeiter*innen von Rheinmetall und FFG sind gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte. Statt Panzer für den Krieg können sie auch zivile Transportmittel herstellen. Das FFG/Rheinmetall-Defence Gelände am Flensburger Hafen ist ideal geeignet für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen. Sie könnten direkt vom Werksgelände verschifft werden ohne zusätzliche Transportkosten an Land.

Klassenbewußte arbeitende Menschen arbeiten nicht für den Krieg (2)

Wir hatten in der vergangenen Woche bereits über die italienischen Hafenarbeiter berichtet und dazu geschrieben: „Das Vorgehen der Kolleginnen und Kollegen aus Pisa/ Livorno muss Schule machen!“ Nun gibt es ein weiteres gutes Beispiel:

Griechische Eisenbahner weigern sich, NATO-Panzer nach Osteuropa zu transportieren: Nicht mit uns

Panzertransport mit der Eisenbahn

Aktuell werden im griechischen Handelshafen Alexandroupolis gepanzerte Fahrzeuge und Panzer umgeladen, um sie in osteuropäische NATO-Staaten zu transportieren. Eisenbahnmitarbeiter wollen dies nicht unterstützen und werden nun von den Arbeitgebern unter Druck gesetzt.

Der griechische Handelshafen Alexandroupolis ist sowohl für Waren als auch für Treibstoff ein wichtiger Verladehafen, da er in der Nähe der griechisch-türkischen Grenzen liegt, über das Meer mit dem Hafenterminal verbunden ist und über einen internationalen Flughafen verfügt. Zudem ist er an die Eisenbahn und die wichtigsten europäischen Autobahnen angeschlossen. 

Seit Beginn der militärischen Ereignisse in der Ukraine wurden mehr als 3.000 Soldaten der USA sowie Hunderte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer zum griechischen Hafen Alexandroupolis gebracht. Von dort geht es dann weiter mit der Bahn nach Rumänien und in andere osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten. Die weitere Lieferung gepanzerter Fahrzeuge vom griechischen Hafen Alexandroupolis an die Grenzen der Ukraine ist aktuell gefährdet, da Teile der Beschäftigten der Eisenbahngesellschaft TrainOSE sich weigerten, „aktiv Waffentransporte zu unterstützen“.

Das Informationsportal der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) ergänzt, dass gepanzerte US-Fahrzeuge auf dem Seeweg nach Alexandroupolis geliefert und dann nach Polen transportiert worden waren. Am 30. März waren demnach „bereits drei volle Züge in diese Richtung“ über den Schienenverkehr verlegt worden. Die griechischen Eisenbahner weigerten sich, das Material umzuladen und „technische Unterstützung für den Transport zu leisten“. Die KKE berichtete, dass sich die Arbeitgeber „auf den Arbeitsvertrag beriefen, der besagt, dass die Arbeitnehmer dort zu arbeiten haben, wo das Unternehmen sie braucht“. So heißt es laut der KKE:

„Seit etwa zwei Wochen wird Druck auf die Beschäftigten der Maschinenfabrik in Thessaloniki ausgeübt, nach Alexandroupolis zu gehen. Wir verurteilen die Drohungen des Arbeitgebers gegen die TrainOSE-Beschäftigten, die sich geweigert haben, an der Wartung der Züge teilzunehmen und die NATO-Panzer aus dem Hafen von Alexandroupolis zu transportieren.“ 

Nach dem Eingreifen der lokalen Gewerkschaften hätten die Drohungen gegen die Eisenbahner aufgehört. Ein Dutzend lokaler Verbände veröffentlichte eine Resolution, in der sie versprachen, sich nicht an der Durchfahrt der „Kriegsmaschine“ durch das Land zu beteiligen, so Informationen von Imerodromos. In der Resolution heißt es:

„Es ist ein Hohn, wenn ein Arbeitgeber sagt: ‚Es muss euch egal sein, was die Züge transportieren, es ist euer Job, und ihr müsst mitfahren.’“

„Wir werden uns nicht mitschuldig machen, wenn die Kriegsmaschinerie durch die Territorien unseres Landes rollt. Keine Nutzung der Eisenbahn für den Transport von Kriegsmaterial ins Ausland.“

Die Lokomotiven, die zu diesem Zweck eingesetzt werden, sollen zu ihrer Basis zurückkehren. Keine Bedrohung für einen Eisenbahner, der sich weigert, dem Transfer von NATO-Kriegsmaterial aus unserem Land zuzustimmen.“

Die Entschließung der KKE wurde von anderthalb Dutzend lokaler Gewerkschaften unterstützt, darunter „Beschäftigte der chemischen Industrie Nordgriechenlands, private Angestellte der Stadt Thessaloniki, Bauarbeiter, Beschäftigte in der Telekommunikation und der Informatik, der Lebensmittelindustrie, lokale Behörden und kommunale Unternehmen, Hotels und öffentliche Versorgungsbetriebe“.

Wir hoffen, dass wir nach den Kriegsdienstverweigerungen der talienischen und griechischen Kollegen demnächst auch über deutsche Gewerkschaftsaktivitäten gegen den Krieg berichten können.

7 Jahre Krieg mit deutscher Unterstützung

Bild: Ostermarsch 2018 nach Jagel (dieses Jahr Karfreitag, 15.4.2022, 11.58 Uhr, Bahnhof Schleswig)

Und wen kümmert noch der Krieg im Jemen?

Die staatlichen Amtsträger*innen schauen nicht auf den Krieg im Jemen, der am 31. März 2015 begann. Die Kriegsgegner*innen fordern aber seitdem ununterbrochen den Stopp der Rüstungsexporte an die Vereinigen Arabischen Emirate und eine Politik der Deeskalation und der Abrüstung um den Krieg zu beenden.

Streiken gegen den Krieg in Jemen

Am siebten Jahrestag des Krieges beginnt die italienische Basisgewerkschaft USB mit den Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem Streik. Am 31. März läuft der saudische Frachter der Transportschifflinie Bahri in Genua ein. Wiederholt nutzte das saudische Königreich diese Transportschifflinie für den Waffenhandel, den die Hafenarbeiter*innen ebenfalls wiederholt erfolgreich gestört und verhindert haben. Aktiv stellen sie sich gegen die Waffenlieferungen in den Jemen und bleiben bei ihrer konsequenten antimilitaristischen Haltung. Denn die Verlierer*innen aller Waffenlieferungen und Kriege seien am Ende immer wieder die Arbeiter*innen und ihre Familienmitglieder.

Frieden braucht die Verweigerung Waffen herzustellen, sie einzusetzen und sie zu exportieren. Frieden braucht die Verweigerung zu Kompliz*innen der Kriege in Jemen, in Syrien, in Äthiopien oder auch in der Ukraine zu werden:

Blockade von Rheinmetall-Defence in Flensburg

Der Rüstungskonzern Rheinmetall Defence ist auch in Flensburg ansässig. Rheinmetall liefert Bomben an die Militärallianz für den Krieg in Jemen.

Auch die Flensburger Rüstungsarbeiter*innen bei Rheinmetall Defence können sich an den italienischen Gewerkschafter*innen ein gutes Beispiel nehmen und dafür streiken, dass Rheinmetall keine Rüstung mehr produziert.

Rüstungsarbeiter*innen sind hochqualifiziert und in de Lage sinnvolle Produkte herzustellen und für das Leben zu produzieren, statt für den Krieg.

Krieg in Jemen und kein Ende in Sicht …

Im Laufe der letzten sieben Jahre führte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition mehr als 24.876 Luftschläge durch. Die Kampfhandlungen nahmen in den ersten Monaten des Jahres 2022 zu. Allein in den ersten vier Wochen dieses Jahres führte die Koalition mehr als 1.400 Luftangriffe aus und AnsarAllah 39 Angriffe in Saudi-Arbien und neuerdings auch auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Luftwaffe der VAE griff daraufhin Ziele in Jemen an. Am 21. Januar gab es drei Luftangriffe auf ein Gefängnis in der nordjemenitischen Stadt Sa‘ada, durch mehr als 90 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden. Bislang hat die Militärkoalition immer wieder zivile Infrastruktur angegriffen: Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Hochzeiten, Beerdigungen und Fabriken.

Der Krieg kostet viele Menschenleben: Im Jahr 2021 starben nach Angaben des Armed Conflict Location & Event Data Project mehr als 17.800 Menschen in Kampfhandlungen. Nach Angaben von UNICEF wurden seit 2015 mehr als 10.200 Kinder durch die Kriegshandlungen in Jemen getötet oder verletzt – alleine 47 in den ersten zwei Monaten diesen Jahres. Insgesamt starben laut eines Berichts des UNDP seit Kriegsbeginn im März 2015 etwa 380.000 Menschen an den direkten und indirekten Folgen des desaströsen Krieges.

Dezember 2017: Mahnwache Bundeswehrstandort Jagel

Krieg in Jemen – eine humanitäre Katastrophe

In Jemen herrscht seit Jahren die schlimmste humanitäre Krise der Welt – und immer, wenn der Tiefpunkt erreicht scheint, bricht die nächste Katastrophe über den Jemen herein. Auf den Kriegsbeginn im März 2015 folgte eine bis heute anhaltende, durch die Koalition auferlegte See-, Land- und Luftblockade, durch die Hunger in Jemen ausbrach und die Wirtschaft einbrach. Ein Jahr später brach Cholera aus und die zerstörte Wasserinfrastruktur und der klimabedingte Wassermangel verschlimmerten die Lage. Im Jahr 2020 kam die Pandemie hinzu, die von den Überresten der bis dahin durch den Krieg wiederholt angegriffenen Gesundheitseinrichtungen schlecht aufgefangen werden konnte. Im Jahr 2022 sind die Gesundheitseinrichtungen des Landes zu 50% zerstört.

Krieg und Hunger gehören zusammen

Laut dem Bericht des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zu Jemen vom Februar 2022 sind aktuell 17,4 Millionen Menschen – also 54 % der Bevölkerung – auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Diese Zahl kann bis Dezember 2022 auf 19 Millionen anwachsen. Rund 31.000 Menschen leiden an Hunger katastrophalen Ausmaßes – bis Dezember könnte dieses harte Schicksal 161.000 Menschen betreffen. Doch kaum ein Blick richtet sich noch auf Jemen. In der von den UN, Schweden und der Schweiz organisierten Geberkonferenz in Genf wurden von den benötigten 4,27 MilliardenUS $ nur ein Drittel bezahlt. Auch in der Geberkonferenz 2021 wurden nur 1,7 Milliarden von erhofften 3,85 Milliarden US$ zugesagt. Glecihzeitig werden 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich ausgegeben angesichts des Hungers im Jemen ist das beschämend.

Rüstung tötet auch ohne Krieg

Durch die Rüstungsproduktion werden menschliche und materielle Ressourcen verschwendet. An jedem Tag sterben laut UNICEF 15 000 Kinder an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Sie sterben, weil sich die Armen das Essen nicht leisten können, während Geld sinnlos und schädlich für Kriegsgerät verschwendet wird.

Die Rüstungsproduktion muss gestoppt werden.

Kriegsparteien in Jemen als gute Geschäftspartner für Rüstungsexporte und Energieimporte

Nur wenige Tage vor dem siebten Jahrestag des Beginns des verheerenden Kriegs in Jemen tourte der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck durch die Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ziel der Reise sei es gewesen, erste Gespräche mit Katar zur Lieferung von Flüssiggas zu führen und die Wasserstoffversorgung durch Kooperation mit den Emiraten voranzutreiben. Wasserstoff soll an einem späteren Zeitpunkt die Nutzung von Flüssiggas ablösen. Beide Vorhaben seien Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit der BRD von russischem Gas zu reduzieren, welches im Jahr 2020 noch 65,2% der gesamten Gasimporte nach Deutschland ausmachte. Habeck verteidigte seine Bemühungen in den Golfstaaten mit der Aussage, dass es zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor „unserer“ Tür führe, allerdings einen Unterschied gebe. Robert Habeck blendet damit die Kriegsführung der Militärallianz im Jemen aus. Oder der Krieg im Jemen ist ihm egal, weil er eben nicht vor „seiner“ Türe stattfindet. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind im Krieg in Jemen aktive Kriegspartei und Katar war es von 2015 bis 2017 auch. Habeck und die Bundesregierung intensivieren die Geschäfte mit den Golfstaaten und fnanzieren durch die Importe deren Kriege und legitimieren sie, anstatt Druck auszuüben, dass der Krieg in Jemen beendet wird.

Im Jahr 2020 wurden Rüstungsausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate für 51,3 Millionen Euro, Die letzte Bundesregierung genehmigte in den letzten Tagen ihrer Regierung einen Großteil aller 2021 erstellten Lizenzen, Dazu zählen zwei umstrittene Ausfuhrlizenzen für Fregatten und Luftabwehrsysteme an Ägypten, obwohl dieser Staat in die Kriege in Jemen und in Libyen verwickelt ist.

Demokratie endet am Werkstor

Vom 1. März bis 31. Mai finden turnusmäßig alle vier Jahre Betriebsratswahlen statt. Regelmäßig aber werden sie auch behindert, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz(BetrVG) dafür die gesetzliche Grundlage bildet. Gegen kein anderes Gesetz in unserem Lande wird tagtäglich so oft verstoßen, wie es von der Unternehmerschaft geschieht.

Hinter dem Werkstor eines Kriegswaffenproduzenten ist keine Demokratie zu erwarten, (Foto von der Mahnwache vor der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft gegen die Abholzung des Klueser Waldes)

„Unionbusting“ heißt dieses gegen das BetrVG erprobte Geschäftsmodell. Dafür beauftragen Unternehmen darauf spezialisierte Anwaltskanzleien. Dies nur zum Zweck Betriebsratsarbeit zu stören oder schamlos zu verhindern. Für sie, auf Kosten der Arbeitnehmer, ein einträgliches Geschäft. Und das, obwohl es schätzungsweise in nur neun Prozent aller Unternehmen einen Betriebsrat gibt. Vom vertrauensvollen Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wie es so schön im BetrVG § 2, Abs.1 heißt, kann also nicht die Rede sein. Derartige Aktivitäten erleben wir hier in zahlreichen Branchen wie zum Beispiel dem Einzelhandel, dem Dienstleistungsgewerbe oder im Gesundheitswesen. Nach Gutsherrenart werden die wenigen Mitbestimmungsrechte in ausschließlich sozialen Angelegenheiten (BetrVG § 87, § 111/112 oder § 96-98) mißachtet oder nicht zur Anwendung kommen. Dabei stellt sich überhaupt die Frage inwieweit das BetrVG noch den Anforderungen einer sich zunehmend verändernden Arbeitswelt gerecht wird. Von den im Bundestag vertretenden Parteien und ihrer Politik ist außer Schönheitskorrekturen nichts zu erwarten, hängen sie doch selbst am Gängelband der Wirtschaft und werden von ihr bestimmt. Wir selbst erfahren es tagtäglich am Arbeitsplatz. Helfen wir also gemeinsam konsequente Interessenvertreter zu wählen und zu unterstützen.