Zweites Offenes Kriegsatelier in Jagel

Wir hatten langfristig zum 2. Offenen Kriegsatelier eingeladen mit Blockaden der Eingänge zum Drohnen- und Tornadostandort

Das Plakatspalier, an dem die Busse mit den Besuchern zum „Tag der Bundeswehr“ vorbei gefahren wurde, hatte gute Wirkung: ganze zwei Bundeswehrfans, die uns den Stinkefinger zeigten, erstaunlich wenig, die Mehrheit war wohl auf sich selbst zurückgeworfen.Die Straße blockieren machten wir gar nicht selber, das erledigte ein Rüsselwagen mit Rückstau auf die B77

Das zerbrochene Gewehr, das beim ersten Offenen Kriegsatelier 2018 während der Blockade des Südtores hergestellt wurde, war wieder mit dabei.

Vor dem „Drohnenbildschirm“ machten vier Frauen eine szenische Lesung aus Peter Grants „Am Boden“, das den Arbeitsalltag einer Drohnenpilotin beschreibt. Die Lesung wurde als Video aufgezeichnet.

Der Künstler Knut Andresen (DKP), dessen aktuelle Ausstellung noch im Ausstellungsraum der Husumer Stadtbücherei zu sehen ist, brachte eigene Bilder mit. „Bleib standhaft für den Frieden“

Lass Dich nicht zum Mörder machen

Peter und Marco hatten einen Kriegs –Schau – Platz gestaltet, in das das Ausstellungsobjekt der Bundeswehr mit integriert wurde.

Vor dem Fußgängereingang informierten wir über die
Aktivitäten des Drohnen- und Tornadostandortes und verteilten viele Flugblätter „Bundeswehr – gefährlich, sinnlos, teuer“  

Auf die geplanten den Straßenverkehr blockierenden Pflastermalereien auf den Zufahrtsstraßen zum Standort haben wir verzichtet.

 

Dafür mußte die Bundeswehr auf Formationsflüge verzichten.

Bezüglich der geplanten Blockaden wurde uns die Auflage erteilt, daß Haptwache, Südwache und alle „Crashtore“ freizuhalten seien, da sonst das Rettungskonzept der Bundeswehr für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten nicht gewährleistet sei.

Vor der Veranstaltung hatten wir geschrieben:

„Wir wollen das Rettungskonzept nicht behindern, werden deshalb auch keine Rechtsmittel gegen die Auflagen der Ordnungsverwaltung einlegen.

Wir erwarten aber von der Ordnungsverwaltung, daß sie zur Verhinderung eines Massenanfalls der Bundeswehr die Auflage erteilt, daß die Flugzeuge am Boden bleiben, solange Publikum auf dem Standort ist.“

Dieses war zuvor auf der Seite www.bundeswehrabschaffen.de veröffentlicht, die offenbar auch von Verwaltungsmenschen und Juristen aufmerksam gelesen wird, die dann gehandelt haben. Dort ist auch den Schriftwechsel mit dem Kreis Schleswig-Flensburg dokumentiert.

In Folge dieser Warnung blieben zwar nicht alle, aber die meisten Flieger am Boden, es durfte immer nur ein Flugzeug zur Zeit in der Luft sein, damit sie nicht zusammenstoßen können. Die dritte Präsentation fliegender Flugzeuge fiel ganz aus.  „Wegen des schlechten Wetters“, dieser Unsinn stand am 17. Juni so im Flensburger Tageblatt und über diese offensichtliche Propagandalüge lacht halb Flensburg. denn jeder weiß, genau zu dem Zeitpunkt, wo die untersagte dritte Flugschau hätte stattfinden sollen, hatte der Regen bereits aufgehört. Von der Bundeswehr zu erwarten, daß sie offen zugibt, aus Geltungssucht oder anderen niedrigen Beweggründen einen Massenanfall von Verletzten billigend in Kauf zu nehmen, ist nicht realistisch. Aber deshalb ist es „aus Kiel“ untersagt worden. Da redet man lieber über schlechtes Wetter, als ob Piloten bei Regen nicht fliegen könnten.

Auch die in Jagel stationierte Heron-Drohne musste am Boden bleiben.

Erst zum Abschluß des „Tag der Bundeswehr“ hob der Airbus A400M ab. Eine Bewohnerin von Jagel teilte mit, daß an diesem Tag weniger Flugbetrieb gewesen sei als an Übungstagen. An diesem 15. Juni haben wir mit einer kleinen Gruppe kreativer Menschen richtig viel CO2 eingespart. Denn ein Kriegsflugzeug bläst bei einem Übungsflug mehr CO2 in die Luft, als ein durchschnittlicher Stinkedieselkraftfahrer in seinem ganzen Autofahrerleben schaffen kann.

Ostermärsche in Flensburg und Jagel

Ostermarsch in Flensburg

130 Jahre Produktion für Krieg und Tod sind genug

Anlässlich des 130. Geburtstages des Rüstungskonzerns Rheinmetall protestieren wir dagegen, daß Rheinmetall seit 130 Jahren von Krieg und Tod profitiert.

Am 13. April 1889 wurde die „Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik Aktiengesellschaft“ in Düsseldorf-Degendorf gegründet. 1901 wurde die Munitions- und Waffenfabrik AG in Sömmerda in Thüringen erworben. Dadurch konnte die Rüstungspalette um Handfeuerwaffen, Patronen und Geschosszünder erweitert werden.

Rheinmetall war im 1. und 2. Weltkrieg Kriegsprofiteur

Schon vor dem 1. Weltkrieg war Rheinmetall einer der größten Rüstungsproduzenten im Deutschen Kaiserreich, auch auf Grund von Aufträgen aus dem Ausland. Der Krieg brachte den großen Aufschwung: während Rheinmetall zuvor knapp 8000 Mitarbeiter beschäftigt hatte, vergrößerte sich die Belegschaft danach auf fast 48 000 Arbeiter und Angestellte, darunter etwa 9000 Frauen.

Die Aufrüstung der Wehrmacht nach Hitlers Machtübernahme brachte wieder Rüstungsgewinne für Rheinmetall. Im Auftrag des Reichskriegsministeriums stellte Rheinmetall Munition und Maschinengewehre, Kanonen, Panzerabwehrgeschütze, Minenwerfer, Flugabwehrkanonen und Eisenbahngeschütze her. Im  Zweiten Weltkrieg  wurde die Rüstungsproduktion extrem  gesteigert, es wurden auch neue Waffensysteme entwickelt. Rheinmetall wurde in die Reichswerke Herrmann Göring eingegliedert.

Mit der Bundeswehr gehen  die Rüstungsprofite weiter

Seit Aufstellung Bundeswehr 1956 produzierte Rheinmetall Maschinengewehre (MG 42), Kanonen, schwere Waffen und Panzer. Am 8. April hat Rheinmetall Defence bekannt gegeben, dass die Bundeswehr 32.000 Artilleriegeschosse für 107 Millionen Euro bestellt hat. Die Lieferung soll noch 2019 beginnen. Jedes einzelne Geschoss kostet den Steuerzahler mehr als das durchschnittliche Monatsgehalt eines mittleren Angestellten.

Rheinmetall Defence hat sich 2019 um das Großvorhaben „Digitalisierung landbasierter Operationen“ der Bundeswehr beworben. Der Leopard 2 Panzer wird mit Elektronik zur Verarbeitung digitaler Signale ausgerüstet, das ist eine Voraussetzung zum Umbau des Leopard 2 zur elektronischen Kampfführung. Der Panzerfahrer wäre dann perspektivisch überflüssig. Am Ende steht der Leopard als autonomer Kampfroboter.

Gewinn mit dem Tod

Rheinmetall Defence hat seinen Profit nach Abzug von Steuern im letzten Jahr auf 354 Millionen Euro gesteigert, das ist eine  Steigerung um 40 %.  Der Auftragsbestand von Rheinmetall  Defense erreicht einen neuen Rekordwert von 8,577 Milliarden Euro.

Rüstungsexport für Krisen- und Kriegsgebiete

Rheinmetall Defense gründete 2011 eine Fabrik in Algerien. Dort wird der Spürpanzer Fuchs montiert, um Rüstungskontrollbeschränkungen zu umgehen, denn es werden keine ganzen Panzer ins Krisengebiet geliefert, sondern nur die einzelnen Bauteile, die dort montiert werden.

2018 boten die Saudi Arabian Military Industries (SAMI) 1 Milliarde US-Dollar für den Einstieg bei Rheinmetall Denel Munition (RDM).

Rüstungskonversion für eine zivile und menschliche Produktion

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg wurde Rheinmetall 1920 durch den Versailler Vertrag  zu einer Umstellung auf zivile Produktion gezwungen. Anstatt Rüstung zu produzieren  wurden Lokomotiven, Eisenbahnwaggons, Landmaschinen, Dampfpflüge und feinmechanische Geräte wie Schreib- und Rechenmaschinen hergestellt. Damit konnten auch Gewinne erzielt werden.

Auch heute verfügt Rheinmetall über einen zivilen Sektor, der hochwertige zivile Güter herstellt. Für das Jahr 2019 rechnet Rheinmetall für das Geschäft als Automobilzulieferers mit einer weiteren Umsatzsteigerung. Im zivilen Bereich werden deutlich mehr Mitarbeiter*innen beschäftigt und mehr Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt als im militärischen Bereich Rheinmetall Defence.

Wir wünschen Rheinmetall zum Geburtstag den gelingenden Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und Glück und Erfolg bei der Produktion ausschließlich ziviler Güter.

Ostermarsch in Jagel

Nein zum Drohnenkrieg der Bundeswehr

Standort Jagel schließen

Von diesem Standort aus wird seit 2010 der Einsatz der Großdrohne Heron I in Afghanistan und Mali organisiert.
Auch der Einsatz der Kampfdrohne G-Heron-TP wird ab dem Frühsommer 2020 von diesem Standort aus organisiert.
Die Ausbildung der Drohnenpiloten und Waffensystemoffiziere von diesem Standort hat im Februar begonnen.
Wesentliche Aufgabe der Militärdrohnen sind das Ausspähen eines Kriegseinsatzgebietes.
Die Kampfdrohne G-Heron-TP kann aus einer Höhe von bis zu 9.150 Meter ein militärisches Einsatzgebiet mit optischer Sensorik rund um die Uhr wetterunabhängig beobachten und Fotos und Videofilme von den Akteuren im Einsatzgebiet liefern.
Diese Informationen gibt sie an ihre Bodenstation weiter, die in sicherer Entfernung vom Einsatzgebiet der Drohne sein kann. Hier kommunizieren der Drohnenpilot und der Waffensystemoffizier in sicherer Entfernung vom Einsatzgebiet der Drohne mit der Drohne. Der Drohnenpilot erteilt den Marschbefehl und teilt der Drohne mit, wohin sie fliegen soll, welche Ziele sie beobachten soll. Der Waffensystemoffizier erteilt den Schießbefehlt, wenn die Kampfdrohne das Ziel auch vernichten soll.
Eine Drohne kämpft niemals alleine. Die Drohne hat die Funktion, aus ihrer großen Höhe den Gesamtüberblick über ein Kriegeseinsatzgebiet zu haben.
Sie kann der Besatzung der Fregatte, des Kampfhubschraubers, des Panzers, des Kampfhubschraubers und den Bodentruppen Informationen liefern, die diese aus ihrem Blickwinkel nicht sehen können. Die Drohne ist eine Netzwerkerin, die Bilder und Informationen über das aktuelle aber auch künftige Kriegsgeschehnen allen daran beteiligten zur Verfügung stellt. Sie ersetzt kein anderes Kriegsmittel, ergänzt und unterstützt. Die Kampfdrohne kann nach Bedarf auch eignene Raketen oder Bomben abwerfen und Ziele vernichten.
Bei der Bundeswehr heißt das Netzwerk: „Vernetzte Operationsführung“.
Um die Informationen und Bilder der Drohne an die Bodenstation zu senden und auch an andere weiter zu geben werden Satelliten benötigt. Zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen gehört auch parallel immer die Aufrüstung der Satelliten. Diese Kosten müssen zu den Kosten für die Drohnen dazugerechnet werden.
Die Forderung „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr“ ist eine unzureichende Forderung. Denn die Drohne ist nur ein Bestandteil der Vernetzten Operationsführung der Bundeswehr. Auch ohne Kampfdrohnen kann die Bundeswehr Kriege führen.
Wenn wir keine Kriege und keine Rüstung mehr wollen, dann müssen wir das Militär abschaffen.
Wir können nur hier bei uns anfangen und nicht darauf warten, dass andere damit anfangen, ihr Militär abzuschaffen.

 

OSTERMARSCH 2019 zum Fliegerhorst JAGEL

Ostermarsch 2019 zum Fliegerhorst Jagel

Karfreitag, 19. April 2019, um 11.58 Uhr

Treffpunkt vor dem Bahnhof Schleswig

Wir gehen vom Bahnhof Schleswig über Busdorf nach Jagel etwa vier Kilometer zum Drohnen- und Tornado-Standort. Gegen 14.00 Uhr findet dort die Abschlussveranstaltung statt. Für die Rückfahrt vom Fliegerhorst zum Bahnhof werden Fahrgemeinschaften organisiert.

Schleswig-Holstein atomwaffenfrei

Vor 2017 hat die Ausbildung der Tornado-Piloten auch an atomarer Bewaffnung in Holoman in den USA stattgefunden, jetzt findet die gesamte Flug- und Waffenaus­bildung der Tornado-Piloten in Jagel statt. Das Ende des Abrüstungsvertrages über atomare Mittelstreckenraketen kann zur Stationierung weiterer Atomraketen führen. Wir fordern, daß in Schleswig-Holstein keine Atomwaffen gelagert, damit geübt oder transportiert werden. Das Atomwaffenverbot muß das Training mit Atombombenattrappen mit einschließen.

Der Fliegerhorst Jagel ist für die Organisation der Kampfdrohne G-Heron-TP zuständig

Schon jetzt findet die Ausbildung von Bundeswehrsoldat*innen für die Kampf-drohne G-Heron-TP statt. Diese Variante der israelischen Kampfdrohne Heron-TP wird speziell für die Bundeswehr gebaut.  Ein Drohnenteam besteht aus dem Droh-nenpiloten und einem Special Payload Operator, das ist der Nutzlastbediener. Er ist für den Einsatz der Sensorik und der Bewaffnung zuständig. Beide agieren von einer Bodenstation aus, die sich bis zu 400 km vom Einsatzort der Drohne entfernt befindet. Der Drohnenpilot  kann den zuvor einprogrammierten Kurs der Drohne korrigieren, sie auch am Computer manuell steuern. Die Kampfdrohne kann auch über eine Satellitenverbindung aus beliebiger Entfernung bedient werden.

Die G-Heron-TP ist bewaffnet

Die Voraussetzungen für die Aufnahme und Steuerung von Waffen ist bei der Kampfdrohne G-Heron-TP bereits vorhanden und wird wie jedes neue bundesdeutsche Waffensystem auf Funktionsfähigkeit und Sicherheit getestet. Vertraglich sind bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung festgeschrieben, die Anpassung und der Einbau  der Munition für die G-Heron-TP.

Die G-Heron-TP kann eine Nutzlast von 2,7 Tonnen mit sich führen, darunter Raketen und Lenkbomben. Sie soll identifizierten Bodenziele mit der mitgeführte Munition bekämpfen. Die Drohne soll mit „angetriebenen und nicht angetriebenen Luft-Boden-Effektoren“ behängt werden. „Angetriebene“ sind Cruise missiles und Raketen, „nicht angetriebene“ sind Bomben, die lenkbar sind oder nur der Schwerkraft folgen.

Der Einsatz der Bundeswehr gegen Syrien und Irak ist verlängert worden

Die ECR-Tornados die Flugzeuge der Elektronischen Kampfführung aus Jagel sind dort im Einsatz. ECR, Electronic Combat Recce, steht für Elektronische Kampfführung und Aufklärung. Die Daten aus den deutschen Kampfflugzeugen werden den über 60 Staaten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt. Für wie viele Bombardements in Syrien und im Irak die von den Tornados gesammelten Daten genutzt wurden und wie viele Kämpfer und Zivilisten dabei ums Leben kamen, ist nicht veröffentlicht.

Schon gewusst,

dass eine einzige Stunde Tornadoflug 43.000 Euro kostet?

dass ein vierstündiger Tornadoflug 20 000 Liter Kerosin verbraucht?

dass dabei die CO2-Menge ausgestoßen wird wie von einem Kfz-Pendler in seinem  ganzen Berufsleben?

dass Flugzeuge auch Kerosin unverbrannt in die Atmosphäre ablassen, um vor der Landung Gewicht zu verringern?

 

FLENSBURGER OSTERMARSCH 2019

„AUFSTEHEN FÜR DEN FRIEDEN“
FLENSBURGER OSTERMARSCH 2019

Samstag, 20. April, 11 Uhr
Beginn am Nordertor, Abschluss am Deserteursdenkmal (Rote Str.)

Nein zur Aufrüstung.
Stopp aller Rüstungsexporte.
Keine Angriffskriege.


FRIEDEN IST MÖGLICH
LAUF MIT UND ZEIGE FLAGGE FÜR…
…eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt
…ein zivilisiertes und soziales Europa:
Offene Grenzen und sichere Fluchtwege für Menschen in Not
…den konsequenten Abbau von Rüstungsexporten
…den Respekt für Menschen unterschiedlicher Herkunft
und wertschätzender Willkommenskultur
…den Kampf gegen Hunger und Ausbeutung: Wir können teilen!
…eine aktive Friedenserziehung an unseren Schulen
und Kurse zur Gewaltprävention in den Kindergärten
…die Förderung von Friedenforschung an Universitäten
…den Umbau von Rüstungsgütern für zivile Nutzung
UND: Schleswig-Holstein atomwaffenfrei! – UN-Atomwaffenverbot
und ICAN-Städteappell unterschreiben.

Dafür setzen wir uns ein.
Dazu rufen wir auf.
Sei dabei.

Rote Fahnen über Flensburg

Aufruf zu einem Stadtrundgang:

„Rote Fahnen über Flensburg“

– Novemberrevolution 1918 in Flensburg –

am Sonntag,

11. November 2018

um 11.00 Uhr

 

 

Treffpunkt: Am Parkplatz vor Rheinmetall/FFG (1918 war das der Standort der Alten Werft in Flensburg) Der Stadtrundgang mit roten Fahnen der beteiligten Organisationen wird etwa eine Stunde dauern.

Anfang November 1918 lehnten sich in Flensburg lohnabhängige Menschen und Soldaten des Ersten Weltkrieges gegen die herrschende soziale, wirtschaftliche und politische Not auf, wie auch in Kiel, Hamburg, Berlin, München und in anderen Städten.
Sie konnten in Flensburg bei ihren Protesten und Aktionen auf noch bestehende Strukturen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung zurück greifen, die Ende des 19. Jahrhunderts auch in Flensburg entstanden waren. Durch den Ersten Weltkrieg, in den Arbeiter rekrutiert und im Krieg umgekommen, verletzt und verkrüppelt wurden, war die Arbeiterbewegung im November 1918 geschwächt und nur noch eingeschränkt handlungsfähig.
Dennoch konnte die Bewegung, die sich im November 1918 formiert hatte, mit mehr oder weniger Erfolg und der Verfolgung und Gewalt der herrschenden Ordnung ausgesetzt, kontinuierlich als soziale Bewegung lohnabhängiger Menschen in Flensburg, für ihre Arbeitnehmerrechte eintreten.
Erst die faschistische Gewaltherrschaft brachte sie 1933 zum Erliegen.
Nach dem Ende der faschistischen Gewaltherrschaft konnte die Arbeiterbewegung wiederum auf die Strukturen und Erfahrungen zurück greifen und ihre Arbeit bis heute kontinuierlich für die Rechte der Lohnabhängigen fortsetzen.
Auch heute sind wesentliche Forderungen von 1918 unerfüllt, zum Beispiel gerechter Lohn, an die Lebenshaltungskosten angepasst, von dem Lohnabhängige nicht nur überleben, sondern auch gut leben können.
Wir wollen auf dem Stadtrundgang die Plätze und Gebäude aufsuchen, die 1918 eine zentrale Rolle im Aufstand der lohnabhängigen Bevölkerung hatten.
Dabei wollen wir die Lebenssituation der Lohnabhängigen in Flensburg im November 1918 aus ihrer Sicht, sozusagen „von unten“ betrachten.
Wir wollen uns mit ihren Forderungen unter der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Verhältnisse von 1918 beschäftigen. Die Erfolge und Rückschläge der Bewegung und die Reaktion der Herrschenden aus der Sichtweise der Lohnabhängigen betrachten.
Uns die Frage stellen, was wir als Lohnabhängige daraus bezogen auf die heutigen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse lernen können, um die Verhältnisse revolutionär, solidarisch, gewaltfrei, emanzipatorisch zu verändern?

Ralf und Siglinde Cüppers, Jörg Pepmeyer

Mahnwache der Deutschen Kommunistischen Partei am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 29.9.2018

Mahnwache der Deutschen Kommunistischen Partei
am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 29.9.2018Kommunisten blockierten den NATO-Standort mit Fahnen, Transparenten, Pflastermalerei. In diesem Sommer wurde Jagel dem NATO-Kommando unterstellt, so daß jetzt die NATO und nicht etwa der Bundestag über die weltweiten Einsätze beschließt, eine schnelle Engreiftruppe, die überall hin geschickt werden kann.

Die Zufahrt war dichtgemacht.

Rüstung kostet Geld, das den arbeitenden Menschen fehlt.

Kreative Gestaltung des Straßenpflasters

Thorsten, Bezirksvorsitzender der DKP-SH, eröffnete die Kundgebung.

und am Himmel erschien ein von den Düsentriebwerken gezeichnetes Kreuz

Bei der anschließenden Aktiventagung beschlossen die DKP-Mitglieder, auch künftig weitere Mahnwachen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel durchzuführen und regelmäßig mit dabei zu sein. Dann sollen gegen alle Versuche der Bundeswehr, mit Schulbesuchen, Werbestände und Militärshows Jugendliche für den Kriegsdienst zu werben, Kommunisten Protestaktionen durchführen, um die Jugend für Friedensaktivitäten zu gewinnen.

Jageler Tornados dürfen nicht in Syrien bomben!

Wenn die Bundeswehr sich an den Vergeltungsangriffen in Syrien beteiligt verstößt sie gegen geltendes Recht.

 

Bereits die Bombardierungen in Syrien in Folge des angeblichen Giftgasangriffes im April 2018 waren völkerrechtswidrig.

 

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat bereits im April 2018 die Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien wegen eines angeblichen Angriffes mit Giftgas, als völkerrechtswidrig eingestuft.

Ihre Begründung lautete, dass militärische Vergeltungsschläge immer gegen das Völkerrecht verstoßen, auch dann, wenn mit Giftgasangriffen zuvor gegen das Völkerecht verstoßen worden wäre.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich an den Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs im April auch nicht beteiligt.

Jetzt droht wieder eine Beteiligung der Bundeswehr an einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kampfeinsatz

Jetzt wird erneut im Verteidigungsministerium geprüft, ob sich die Bundeswehr an der „Vergeltungsaktion“ nach einem angeblich erneuten Giftgasangriff zusammen mit den USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien beteiligen soll. Die Rechtslage hat sich aber nicht geändert, auch in diesem Zusammenhang haben die Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darauf hingewiesen, dass so eine „Vergeltungsaktion“ auch grundgesetzwidrig ist.

Nach Einschätzung der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfte deshalb das Verteidigungsministerium oder die Bundesregierung dem Parlament einen solchen Einsatz gar nicht erst zur Abstimmung vorlegen.

Denn auch das Mandat für so einen Bundeswehreinsatz würde sich damit erübrigen, da der Bundestag „nur Bundeswehreinsätzen im Ausland zustimmen darf, „die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“.

Die Beteiligung der Bundeswehr an diesen „Vergeltungsschlägen“ ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil ein völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr niemals mit dem Grundgesetz vereinbar sein kann, meinen die Wissenschaftler.

Bereits die logistisch-militärische Unterstützung dieses Kampfeinsatzes wäre gesetzeswidrig

Auch eine militärische Unterstützung der „Vergeltungsschläge“ durch militärische Aufklärung mit den bereits in Syrien eingesetzten Tornados oder der Eurofighter der Bundeswehr wäre grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Tornados oder Eurofighter der Bundeswehr sich bewaffnet an den Bombardierungen beteiligen oder andere militärische Unterstützung leisten. „Auch die bloße militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Handelns selbst völkerrechtswidrig“, heißt es in der Stellungnahme der Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Diese Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass es nicht nur völkerrechtswidrig sondern auch grundgesetzwidrig ist, einen „Vergeltungsschlag“ zu unterstützen, ist ein neuer Aspekt.

Bundesdeutsche Politikerinnen und Politiker widersetzen sich damit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz.

Dennoch haben sich mehrere Politiker*innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Unionsparteien für eine Beteiligung an der „Vergeltungsaktion“ ausgesprochen. Deutschland müsse  „die Bitten der Freunde“ um militärische Unterstützung ernsthaft prüfen, „insbesondere, wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden“, meint der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Es handelt sich wohl um falsche Freunde, wenn sie zu rechtswidrigem Handeln verleiten wollen.

Die Argumentation, es handle sich um eine „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Zivilbevölkerung vor möglichen Angriffen mit Giftgas, weisen die Wissenschaftler des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mit der Argumentation zurück, dass es bei den Bombardierungen in erster Linie darum gehen soll, das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen durchzusetzen und nicht um den Schutz der Bevölkerung. Die Durchsetzung von internationalem Recht mit den Mitteln der Kriegsführung sei nach dem Völkerrecht aber nicht vorgesehen.

Wie könnte auch die Bevölkerung durch noch mehr Bombeneinsatz in Syrien geschützt werden?

Wenn sich Soldatinnen und Soldaten auf rechtmäßige Entscheidungen der Parlamentarier nicht mehr verlassen können, müssen sie eigenverantwortlich handeln.

Deswegen rufen wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu auf:

Wenn Ihr den Befehl bekommt, Euch an  den „Vergeltungsschlägen“ der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien zu beteiligen, dann sagt „Nein“.

Wenn Ihr den Befehl bekommt, durch Eure militärische logistische Tätigkeit diesen Einsatz zu unterstützen, dann sagt „Nein“.

Denn als Staatsbürger*innen  in Uniform ist es Eure Pflicht, Euch grundgesetz-und völkerrechtswidrigen Einsätzen zu  verweigern, sonst seid Ihr im juristischen Sinne Straftäter*innen (§11 Soldatengesetz).

Eine Verweigerung solcher rechtswidriger Befehle kann Euch nicht zum Nachteil ausgelegt werden, da es nach §11 Soldatengesetz Eure Pflicht ist, sie zu verweigern.                                                 Siglinde Cüppers