Rheinmetall-Defence: Krieg und Leichen = Profit für die Reichen

Fotomontage von John Heartfield

Keine neuen Zähne für diese Hyäne

Mit dem Anstieg auf 17,7 Millionen hat die Anzahl der aus dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen am 24.1.2023 ein neues All-Time-High erreicht. So ist es veröffentlicht auf https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293762/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/

Mit dem Anstieg auf 229,50 EUR hat die Rheinmetall-Aktie am 26.1.2023 ein neues All-Time-High erreicht. Die Rheinmetall-Aktie befindet sich seit dem 21.12.2022 im langfristigen Aufwärtstrend und hat in diesem Zeitraum +24,91% an Wert gewonnen. Der Abstand zur 200-Tage-Linie beträgt aktuell +24,02%. So ist es veröffentlicht auf https://www.boerse.de/aktien/Rheinmetall-Aktie/DE0007030009

Bei der Grafik sind beide Anstiege so übereinandergelegt, damit der Zeitstrahl denselben Maßstab hat. Wir haben auf diesen Zusammenhang schon im April 2022 hingewiesen. Damals waren es etwa fünf Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine gflüchtet sind, jetzt sind es dreieinhalbmal so viele. Es sterben mehr Menschen in der Ukraine und Rheinmetall-Defence macht noch mehr Profit, wodurch die Aktienkurse noch weiter steigen bishin zum Allzeithoch.

Aber es wäre zu einfach, die Verantwortung für die durch deutsche Leopard-2-Panzer verursachten Kriegstoten nur den dummen Politikern und gewissenlosen, geldgeilen Rüstungskapitalisten zuzuschreiben. Das Lumpenproletariat, das für diese Firma die Drecksarbeit macht, ist auch mitverantwortlich. In Italien und Griechenland haben Arbeiter gestreikt, um Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet zu verhindern. Deutschen Rüstungsarbeitern scheinen die Kriegstoten an ihrem Gewissen vorbei zu gehen, solange sie meinen, sie bekämen für Mordwaffenproduktion einen etwas höheren Stundenlohn als z. B. für die Produktion von landwirtschaftlichen Maschinen. Niemand ist gezwungen, Blutgeld zu verdienen und sich dafür sozial ächten zu lassen. Es gibt Fachkräftemangel und (gerade überprüft) mehrere offen ausgeschriebene Stellen im regionalen Landmaschinenbau auf z. B. https://jensen-gmbh.de/. Diese Firma hat schöne leuchtendorange Kettenfahrzeuge in ihrer Produktpalette, die für die für die Landschaftspflege nützlich sind und nicht zu dem Ziel gebaut werden, dass damit Menschen getötet werden.

Panzer kann man nicht essen, aber mit dem Geld dafür kann der Hunger auf der Welt beseitigt werden

Die Ukraine als kleptokratischer und faschistischer Staat darf nicht durch Krieg zerstört werden

„Das Handeln Russlands zu relativieren, in dem man die Ukraine vorrangig als kleptokratisch und/oder sogar faschistisch darstellt, das Recht auf ihre Grenzen und das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer in Frage zu stellen, ist Wasser auf die Mühlen der russischen Kriegspropaganda und Unterstützung der russischen Kriegsziele.“ hieß es in einer Email an dkpflensburg@gmail.com

Ukrainer kämpfen unter der Faschistenflagge. Bildausschnitt aus Panorama vom NDR spiegelverkehrte Beschriftung HYO ist eigentlich OYH, kyrillisch für OUN, „Organisation ukrainischer Nationalisten“. Das waren die „Henkersknechte“ (Adamowitsch), die als ukrainische SS-Freiwillige im Auftrag der deutschen Naziwehrmacht die ukrainischen Juden ermordeten.

Die Ukraine ist wirklich keine Demokratie

Wir weisen auf den kleptokratischen und faschistischen Charakter der Kiewer Regierung hin und verurteilen klar und eindeutig trotzdem den Überfall des russischen Militärs auf die Menschen in der Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand muss in Kraft treten. Auch Kleptokraten und Faschisten haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Sie müssen gewaltfrei und politisch bekämpft werden. Todesstrafe ist abgeschafft. In vielen Ländern der Welt sind Faschisten an der Macht. Hätte man Brasilien mit Krieg überfallen müssen, als die Menschen dort den Faschisten Bolsonaro zum Präsidienten gewählt haben?

rotschwarze „Banderafahne“ der Organisation Ukrainischer Nationalisten wurde auf der Friedensdemo offensichtlich geduldet.

Selbstverständlich verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Einen Krieg zu beginnen kann niemals zu einem positiven Ergebnis führen. Dieser Krieg hat auf beiden Seiten zusammen wohl bereits über eine Viertelmillion Tordesopfer gebracht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Begründing des russischen Präsidenten, durch den Einsatz des Militärs eine Entnazifizierung der Ukraine erreichen zu wollen, ist schon deshalb verlogen, weil es gerade die faschistische Ideologie ist, die auf hemmungslose militärische Gewalt setzt. Da die russische Regierung den Krieg begonnen hat, steht sie nun ebenso faschistisch da wie die ukrainische Regierung. Aber der Hass auf die Putinsche Kriegsführung darf nicht dazu führen, dass sich mit ukrainischen Nationalisten solidarisiert wird.

Die Ukraine als Demokratie schönzureden, dafür gibt es nun wirklich keinen Grund. Die Verbrechen der ukrainischen Faschisten und die Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs zu verschweigen, damit tun wir uns hier keinen Gefallen, auch nicht der ukrainischen Opposition gegen den Krieg, und das dient auch nicht dem Frieden in der Ukraine.

Die Ukraine ist fast das korrupteste Land Europas.

Zumindest nach dem Korruptionsindex von Transparency International. Dort belegt sie Platz 122 von 180. Nur in einem Land auf dem europäischen Kontinent sieht es in Sachen Korruption noch schlechter aus – in Russland. Quelle unter anderem: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html

„Pandora Papers“: Enthüllungen treffen auch Selenskyj

Auch laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) sind Korruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen in der Ukraine weit verbreitet. Die EU habe dafür keine echte Strategie entwickelt, sie hätte härter eingreifen müssen, heißt es in dem Sonderreport vom September 2021, der aber nach Angaben eines ECA-Sprechers nicht mehr den aktuellen Stand widerspiegelt. Ebenfalls 2021 enthüllten die „Pandora Papers“, dass Selenskyj mithilfe von Briefkastenfirmen Vermögen verschleierte und Kontakte zu einem Oligarchen unterhielt, dem Milliardenbetrug vorgeworfen wird. Quelle unter anderem: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-korruptionskontrolle-101.html

Antiziganismus und Antisemitismus

Die anarchistisch-pazifistische Zeitung „Graswurzelrevolution“ berichtete ausführlich über einen alltäglichen, institutionellen und strukturellen Rassismus gegen Roma in der Ukraine. In der Ukraine ist er sehr viel offener und hat gravierendere Auswirkungen als in westeuropäischen Ländern, etwa was den Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnraum angeht, aber auch im Alltag gibt es einen viel offeneren Rassismus. Gleichzeitig gibt es einen starken Nationalismus. Roma sind in dieser Situation die ersten Sündenböcke.

Rechtsextreme Bürgerwehren vertrieben in verschiedenen ukrainischen Städten Roma und haben ihre Siedlungen zerstört. Bei diesen Angriffen kam es zu mehreren Toten und Verletzten in der Roma-Community.

Geflüchtete Romnja aus der Oblast Donezk und anderen stark umkämpften Orten haben durch die russischen Angriffe ihre Häuser verloren. Sie haben Gewalt durch Ukrainer erlebt haben, sowohl von Angehörigen der Armee als auch von Zivilist:innen. Das rechtsextreme Asow-Regiment, das für ein besonders gewalttätiges Vorgehen gegen Roma berüchtigt ist, macht sich mittlerweile auch im Westen der Ukraine breit. In Transkarpatien wurden inzwischen Roma von ukrainischen Nazis aus ihren Häusern vertrieben.

In der Ukraine wurden Roma mit gelbem Klebeband an Laternen etc. festgebunden, und ihnen werden die Gesichter mit grüner oder blauer Farbe angemalt. Teilweise wurden sie ausgezogen und misshandelt. Die Bilder davon wurden in sozialen Medien verbreitet.

Eine ukrainische Flensburgerin kam zu den Mahnwachen, die regelmäßig freitags am Südermarkt stattfinden. Angesprochen auf ihre sehr guten Deutschkenntnisse sagte sie, sie sei nicht erst jetzt vor dem Krieg geflohen, sondern bereits vor acht Jahren wegen der antisemitischen Übergriffe und Misshandlungen von ukrainischen Nationalisten. Ein Elternteil sei Jude, der andere Ukrainer. Sie wurde von den Nazis als Jüdin angesehen und massiv bedroht. Sie beschrieb die antisemitische Übergriffe so wie die „Graswurzelrevolution“ die antiziganistischen.

Neben Antisemitismus und Antiziganismus haben ukrainische Nationalisten und die ukrainische Regierung auch Hass auf Gewerkschaften:

Vor achteinhalb Jahren am 2. Mai forderte der grauenvolle faschistische und von der ukrainischen Regierung und Justiz gedeckte (oder gar befeuerte?) Überfall auf Antifaschisten und Gewerkschafter in Odessa den Tod von mindestens 46 Menschen. Die ukrainischen Nationalisten hatten angegriffen und nachdem diese vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus geflüchtet sind, habe die ukrainischen Nationalisten es angezündet. Die Tageszeitung Junge Welt hat darüber ausführlich berichtet. „Massaker in der Ukraine. Erinnerung an Odessa. Vor acht Jahren starben 46 Menschen durch rechten Hass und fehlendes Einschreiten der Polizei. Aufklärung hat nicht stattgefunden“ https://www.jungewelt.de/artikel/425624.massaker-in-der-ukraine-erinnerung-an-odessa.html

Die ukrainische Regierung hat die Gewerkschaftshäuser enteignet, gewerkschaftliche Arbeit in Betrieben unter 250 Beschäftigten verboten. In größeren Betrieben wurden „private“ Gewerkschaften installiert, die eher den Charakter einer nationalsozialistischen Arbeitsfront haben und keine betriebliche Interessenvertretung der arbeitenden Menschen sind.

Verfolgung von Kommunisten, Pazifisten und Kriegsgegnern

Es gibt legale Oppositionsparteien in der Ukraine, die sind aber alle auch für den Krieg.

Alle Oppositionsparteien, die gegen den Krieg sind und für Verhandlungen mit Russland eintreten, sind verboten worden und deren Repräsentanten werden verfolgt. Das betrifft insbesondere und zuerst die Kommunisten. Es betrifft aber nicht nur Kommunisten, sondern z. B. auch einen reichen Kapitalisten und Besitzer eines Privatfernsehens, der seinen Sender dazu nutzte, Informationen zu verbreiten, die der Propaganda der ukrainischen Regierung widersprechen. Der war gewählter Abgeordneter, konnte aber sein Mandat nicht ausüben, weil er eingesperrt war.

Ukrainische Kriegsdienstverweigerer können das Land nicht verlassen, mindestens 2000, geschätzt eher 5000 sind in ukrainischen Gefängnissen eingesperrt.

In der Ukraine gibt es verständlicherweise einen Hass gegen die russische Kriegsführung. Der wird jedoch so ausgeweitet, dass er sich gegen russische Kultur insgesamt richten soll. Selbst verstorbene Russen wie Bulgakow, Dostojewski, Tolstoi, Tschechow, Schostakowitsch werden ausradiert, ihre Denkmäler und Straßenschilder mit ihren Namen entfernt. Den russischen Menschen ist die russische Sprache als Amtssprache verboten worden. In der Jungen Welt vom 3./4.12.2022 war zu lesen, die ukrainische Regierung will nun auch noch die russisch-orthodoxe Kirche verbieten.

Susann Witt-Stahl hat bei der DKP in Gießen und einen ausführlichen fundierten und spannenden Vortrag über Faschismus in der Ukraine gehalten. Dieser empfehlenswerte Vortrag über die Geschichte, aktuelle Stärken und den Einfluss der Faschisten in der Ukraine ist nachzuhören auf

Es geht dabei aber auch darum, mögliche Rechtfertigungen von Krieg zurückzuweisen. Susanns Vortrag könnte ja nun dazu benutzt werden, zu argumentieren: „Ja es gibt Nazis in der Ukraine, also hat Putin mit seinem Entnazifizierungskrieg doch recht.“ Das wäre natürlich menschenverachtender völliger Blödsinn.

Aber genauso blöd ist es, die Ukraine als „Demokratie“ zu verharmlosen. Wer die Ukraine für demokratisch hält und meint, dort würden „westliche Werte“ mit Kriegswaffen verteidigt, vor dem müssen wir Angst haben, was so jemand unter „westlichen Werten“ versteht. Mit Parteienverbot gegen Kommunisten und anderen Kriegsgegnern, Zerschlagung der Gewerkschaften und künftig auch der russisch orthodoxen Kirche, Antisemitismus und Antiziganismus und Inhaftierungen ist die Ukraine etwa so demokratisch, wie das Nazideutschland der Jahre 1933 -1936. Freie Wahlen in der Ukraine sind kein Gegenargument, denn auch Hitler wurde frei gewählt.

Mahnwache zum Atomwaffenverbotsvertrag

Die am letzten Freitag anwesenden Aktiven haben sich verabredet: Die nächste Friedensmahnwache wird also am Freitag, 20. Januar 2023 ab 11.oo Uhr auf dem Südermarkt stattfinden.

68 Staaten dieser Erde haben sich für  Menschlichkeit und Vernunft ausgesprochen – die Bundesrepublik Deutschland ist nicht dabei.

Am 22. Januar vor zwei Jahren trat der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, er ist jetzt bereits von 68 Staaten ratifiziert worden. siehe Grafik.

Die Atommächte und die NATO-Staaten sind nicht dabei. Sie tragen weiterhin dazu bei, dass die Gefahr eines Atomkrieges  steigt. Sie nehmen den Tod von Millionen Menschen für ihre Kriegspolitik in kauf. Zur gegenwärtigen Atomkriegsgefahr finden sich 9,5 Millionen Artikel im Netz, hier der Link zu zwei davon aus der neutralen Schweiz.

https://www.blick.ch/ausland/schock-bericht-von-atomwaffen-experten-nuklearmaechte-ruesten-gerade-massiv-auf-id17573166.html

https://www.nau.ch/news/ausland/ukraine-krieg-experte-berechnet-hohe-chancen-fur-atomkrieg-66308630

Auch wenn der russische Präsident Putin in einem Schreiben an die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im August 2022 erklärte:

„Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf.“ Wladimir Putin  laut https://www.zdf.de/nachrichten/politik/atomkrieg-putin-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html

hat auch die russische Regierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet und trägt mit dem Krieg in der Ukraine zur Atomkriegsgefahr erheblich bei.

Ein Atomkrieg kann auch durch eine Fehlinformation, einen Unfall oder einen Computerfehler ausgelöst werden. Es gab im „Kalten Krieg“ schon mehrere Situationen, die beinahe einen Atomkrieg ausgelöst haben.

Ein Atomkrieg kann dauerhaft verhindert werden, wenn die Atomwaffen vernichtet werden und auch alle Anlagen, die zur Herstellung von Atomwaffen dienen, abgeschafft werden.

Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben und ratifizieren und damit auch die Teilhabe an den US-amerikanischen Atombomben beenden.

Wir danken den Menschen, die sich in ihren Staaten erfolgreich eingesetzt haben, dass ihre Regierungen den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben und ratifiziert haben.

Wir schämen uns für unsere Regierungen, die dazu bisher nicht bereit gewesen sind und bitten unsere Mitmenschen: „Setzt Euch dafür ein, dass auch die Bundesrepublik Deutschland endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.

Frieden schaffen geht nur ohne Waffen

Bei der Mahnwache gibt es Informationsmaterial zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, zu den Auswirkungen eines Atomkriegs auf das Klima und einen Appell an die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.

Friedensverhandlungen JETZT!

Transparent an der ZOB-Brücke

Die nächste Friedensmahnwache wird am Freitag, 6. Januar 2023 ab 11.oo Uhr auf dem Südermarkt stattfinden.

Der Krieg in der Ukraine darf kein Jahr alt werden! Friedensverhandlungen JETZT!

Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine.

Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, ist ein Klimakiller, der die Lebensgrundlagen zerstört.

Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung.

Sogar der „Spiegel“, der im letzten Jahr ein Sprachrohr der Kriegshetze war und dem Lobo Spaltenplatz gewährte, gegen „Lumpenpazifisten“ zu polemisieren, kommt um wissenschaftliche Erkenntnis nicht mehr herum. Er verweist u. a. auf Erica Chenoweth, die aus der Auswertung aller Konflikte der letzten 120 Jahre mit mehr als 1000 Beteiligten statistisch den Beweis erbracht hat: der gewaltfreie Widerstand führt mit höherer Wahrscheinlichkeit zum Erfolg als der militärische.
Wer der Ukraine einen militärischen Sieg wünscht und sie aufrüstet, wird wahrscheinlich erreichen, daß sie vernichtet wird. Konsequente Gewaltfreiheit führt wahrscheinlich zum Erfolg.
https://www.spiegel.de/panorama/ein-bisschen-frieden-a-82d52463-d999-408e-a07a-df2e5ab4b8b0
Wer sich nicht mit der verkürzten Darstellung aus dem „Spiegel“ zufrieden gibt und englisch lesen kann, dem sei jetzt das Original empfohlen: Erica Chenoweth: CIVIL RESISTANCE – WHAT EVERYONE NEEDS TO KNOW, Oxford University Press
ausführliche Rezension des Buches u. a. hier auf https://dkpflensburg.wordpress.com/rezensionen-literatur/

Bundeswehr will neue Drohnen in Jagel bei Schleswig stationieren

Antikriegsmahnwachen finden auch bei Schnee statt, für Heißgetränke ist gesorgt. Bild vom 6.2.2021

Die 67. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel findet am Sonnabend, 17.12 2022 ab 11.58 Uhr statt. Thema der Mahnwache in Jagel ist die Stationierung der bewaffneten Drohne Heron TP IN JAGEL, die Ausbildung der Soldat*innen an der Drohne und die damit verbundene Lärmbelästigung durch den Betrieb des Standortes.

Wir rufen dazu auf, sich an der 67. Mahnwache zu beteiligen.

Der Treffpunkt ist in der Karte rechts angegeben.

Der folgende Text zusammengestellt aus Textbausteinen von NDR, SHZ, KN und der Schweizer Seite wirtschaft.com

Neue Drohnen in Jagel

Die Bundeswehr will Drohnen am Militärflugplatz Jagel bei Schleswig erproben. Damit sollen offenbar Grundlagen geschaffen werden, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nutzen zu können.

Die neuen Bundeswehr-Drohnen vom Typ Heron TP sollen im kommenden Jahr zum ersten Mal in Norddeutschland erprobt werden. Es sei ein Demonstrationsbetrieb am Standort Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg) geplant, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend bestätigte – und zwar in der zweiten Jahreshälfte 2023.

Ursprünglich nur für Auslandseinsatz vorgesehen

Demnach will die Bundeswehr damit die Grundlagen schaffen, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nutzen zu können. Die Sprecherin betonte, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt handeln würde. Ursprünglich wären die Drohnen nur für den Auslandseinsatz vorgesehen und hätten in Deutschland gar nicht fliegen sollen, so der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in der Süddeutschen Zeitung. In bis zu 20 Kilometern Höhe hatte der bisher einzige offizielle Versuchsflug der Eurohawk-Drohne über Deutschland 2013 stattgefunden – weit oberhalb der Linienmaschinen, erinnert sich Bartels. Konflikte mit der zivilen Luftfahrt galten bisher als Haupthindernis für einen Einsatz der Drohnen über Deutschland.

Separater Luftraum geplant

Derzeit least die Bundeswehr Drohnen des israelischen Typs Heron und nutzt diese im afrikanischen Mali, zuvor in Afghanistan. Für den Demonstrationsbetrieb in Jagel soll ein separater Luftraum eingerichtet werden. Das neuere Modell Heron TP, von dem fünf Stück seit dem Frühjahr bereitstehen, ist fast so groß wie ein Kampfflugzeug. Die Drohnen haben eine Spannweite von 26 Metern, ein Triebwerk mit 1.200 PS, ein Gewicht von fünf Tonnen und hochauflösende Kameras an Bord. Die Drohnen können bewaffnet werden.

Technische Details

Die Heron TP ist für mittlere Flughöhen und lange Flugzeiten (Medium Altitude – Long Endurance, MALEMedium Altitude Long Endurance) ausgelegt. Das allwetterfähige Fluggerät wird vorrangig zur Aufklärung eingesetzt. Die Übertragung der gewonnenen Bilddaten erfolgt in Echtzeit. Das System kann jedoch auch mit Luft-Boden-Raketen ausgerüstet werden. Die Drohne wird über eine Satellitenverbindung gesteuert und vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gebaut.

tödliche Drohne Heron TP im harmlos aussehenden Werbebild

Technische Daten

Länge: 14 Meter,

Spannweite: 26 Meter,

Antrieb: Turboprop-Triebwerk 1.200 PS. Im Namen „Heron TP“ steht das TP für Turboprop,

Nutzlast: max. 1 Tonne, Waffen und Munition bis zu einem Gewicht von 1 Tonne können von der Heron TP transportiert werden.

tödliche Drohne Heron TP im harmlos aussehenden Werbebild

Maximales Abfluggewicht: 4,65 t

Flugzeit: max. 36 Stunden,

Flughöhe: max. 13.700 m

Bundeswehr probt Einsatz bewaffneter Drohnen im Inland

Im nächsten Jahr sollen unbemannte Flugzeuge vom Typ Heron TP, die Deutschland im Zuge einer Rüstungskooperation von Israel geleast hat, erstmals in Norddeutschland erprobt werden. „Für die zweite Jahreshälfte 2023 ist ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel geplant“, bestätigte das Verteidigungsministerium, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt. Die Bundeswehr will damit die Grundlagen schaffen, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nutzen zu können.

Dies ist eine Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine, in dessen Folge die Landes- und Bündnisverteidigung für die Bundeswehr wieder Priorität erlangt hat. „Ursprünglich waren die Drohnen nur für den Auslandseinsatz vorgesehen und hätten in Deutschland gar nicht fliegen sollen“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages und Sicherheitsexperte Hans-Peter Bartels. Zusätzlich soll die Heron TP für Hilfe im Katastrophenfall eingesetzt werden und mit ihren Kameras und Sensoren helfen, Lagebilder zu erstellen.

Als Beispiele nennt das Verteidigungsministerium Einsätze bei Flutkatastrophen und Waldbränden. Die Heron TP kann auch bei äußerst schlechten Wetterbedingungen starten und bis zu 36 Stunden in der Luft bleiben. Ziel des Erprobungsbetriebes sei es, nachzuweisen, dass die Heron TP „grundsätzlich in Deutschland verwendbar ist“, teilte das Ministerium mit.

Eine Sprecherin des Wehrressorts machte aber auch Einschränkungen: Demnach werde die Heron TP nur in einem „spezifischen, separierten Luftraum“ eingesetzt werden können, um nicht in Kontakt mit dem zivilen Luftverkehr zu kommen. Dies könnten zeitlich für andere Flugzeuge gesperrte Areale sein. Die Heron TP, die auch technisch für den Einsatz in Deutschland modifiziert wurde, werde „nicht vollständig in den deutschen Luftraum integriert beziehungsweise für einen uneingeschränkten Betrieb zugelassen“, sagte das Ministerium.

Im Jahr 2018 hatte die Bundesregierung entschieden, die modernen Drohnen aus Israel anzuschaffen, allerdings zunächst ohne Bewaffnung. Die Heron TP kann mit Raketen bestückt werden und gilt als eines der effektivsten Waffensysteme dieser Art auf dem Markt. Nach jahrelanger, teils heftiger Debatte hat die Ampel-Koalition im Frühjahr die Anschaffung der entsprechenden Bewaffnung eingeleitet.

Was da „Separater Luftraum“ genannt ist heißt:

Der Luftraum über und um Jagel herum wird für zivile Zwecke g e s p e r r t .

In http://pdf.bundeswehrabschaffen.de/broschueren/Geheime_Kriege.pdf wurde bereits 2016 darauf hingewiesen, daß Drohnen ohne Kollisionsschutz im deutschen Luftraum gar nicht zugelassen werden können. Dort war es damals am Beispiel der Triton ausgeführt, aber das gilt jetzt genauso für die Heron TP:

„Die Zulassung will die Bundeswehr gar nicht mehr haben, es reicht ihr eine sogenannte „Ausnahmegenehmigung“. Dafür werden die Kriterien so weit gesenkt, daß es reicht, wenn der zivile Luftraum einfach weiträumig zum Sperrgebiet erklärt wird. Der zivile Flugverkehr muß weichen, denn die Drohnen haben Vorfahrt. Und dafür ist Jagel der ideale Standort: Die Gegend um Jagel ist strukturschwach und relativ dünn besiedelt. Zivile Großflughäfen wie Billund oder Fuhlsbüttel sind je über 100 km entfernt. Regionale Flughäfen gibt es in Kiel-Holtenau, Flensburg-Schäferhaus und Sønderborg, die sind wohl zu unbedeutend und deren Flugzeuge werden zu Umwegen genötigt.“

Gefangene für den Frieden

in den Händen von Nationalisten und Militaristen

Menschen, die sich für den Frieden einsetzen und den Krieg beenden wollen, sind inhaftiert, teilweise mit Todesstrafe bedroht.

1.12.2022 Mahnwache in Flensburg bei der Holmnixe

Julian Assange ist immer noch in Großbritannien eingesperrt, weil er auf wikileaks die Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht und mit ausführlicher Dokumantation belegt hat. Darüber war im Gegenwind schon mehrfach berichtet.

In Israel sind Kriegsdienstverweigerer eingesperrt, so zum Beispiel Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin.

In der Ukraine sind dies zum Beispiel die Zwillingsbrüder Mikhail und Aleksander Kononovitch, die im kommunistischen Jugendverband aktiv waren, für die ukrainische pazifistische Bewegung Ruslan Kotsaba.

Die kommunistische Partei der Ukraine ist verboten und leistet illegal Widerstand gegen die Kriegspolitik ihrer Regierung: https://www.unsere-zeit.de/kein-frieden-mit-dem-marionettenregime-4775049/

Einer, der wegen seiner Kriegsdienstverweigerung eingesperrt ist, ist Vitali Aleksejenko. Insgesamt sind es mindestens 2000, geschätzt eher 5000 Kriegsdienstverweigerer, die in ukrainischen Gefängnissen eingesperrt sind. Die Ukraine lässt Kriegsdienstverweigerer nicht ausreisen, die dürfen ihr Land nicht verlassen. Sie bekämen zwar als ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns Bleiberecht, werden aber oft beim Grenzübertritt verhaftet, mißhandelt und eingesperrt.

Auch in Russland werden Kriegsgegnerinnen eingesperrt. Beispielhaft nennen wir Olga Borisowna Smirnowa von der Gruppe für Gewaltfreien Widerstand und Viktoria Ruslanowa Petrowa vom Feministischen Antikriegswiderstand. Die Journalistin Marija wurde eingesperrt, weil sie über die Kriegstoten in Mariupol berichtete. Die Lehrerin Irina Gen wurde eingesperrt, weil sie mit ihren Schülern über den Krieg sprach und ihre Regierung dafür verurteilte. Sie erklärte ihren Schülern, dass der Sportboykott Russlands als Reaktion auf den Ukrainekrieg gerechtfertigt sei.

Russland lässt Kriegsdienstverweigerer ausreisen, die dürfen ihr Land verlassen. Aber sie können nicht zu uns rein, da alle NATO-Länder ihre Ostgrenzen geschlossen halten. Ihnen bleibt nur der visafreie Weg über Georgien, Armenien, Türkei.

Die eingesperrten Kriegsgegner müssen ferigelassen werden und die, die in ihren Ländern, wegen ihrer Kriegsgenerschaft verfolgt werden, müssen Schutz und Asyl bekommen.

https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Mikhail und Aleksander Kononowitsch

Der internationale Protest konnte immerhin Teilerfolge erzielen: Die fünfjährige Haftstrafe von Irina Gen soll nun auf eine achtjährige Bewährungsfrist ausgesetzt werden. Sie muss dann schweigen, wenn sie ihre Strafe nicht doch noch voll verbüßen will.

Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine Michail Kononowitsch und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol, Kriegsgegner und antifaschistische Aktivisten, die im März 2022 in der Ukraine festgenommen und misshandelt wurden, sind durch eine Entscheidung des Gerichts nun aus der Untersuchungshaft in Hausarrest entlassen worden, ausführlich: https://www.unsere-zeit.de/endlich-raus-aus-dem-knast-4775169/

Ehrung der Opfer des Faschismus, der Kriegsgegner, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Anlässlich des Volkstrauertages 13. November laden wir hiermit dazu ein, Blumen und Gebinde am Denkmal für die Opfer des Faschismus und am Deserteursdenkmal abzulegen.

Treffpunkt ist am Sonntag, 13. November um 11.00 Uhr

vor dem Denkmal für die Opfer des Faschismus

beim ZOB/Norderhofenden, gegenüber der Polizeidirektion.

Wir gehen dann durch die Innenstadt zum Deserteursdenkmal am Platz der Gärtner und legen auch dort gegen 12.00 Uhr Blumen und Blumengebinde ab.

Wir freuen uns über Euer/Ihr Kommen.

Mit herzlichen, pazifistischen und antifaschistischen Grüßen

Anne und Ludwig Hecker VVN-BdA

Siglinde und Ralf Cüppers DFG-VK

Gegen die Kriegsvorbereitungen in Eckernförde

Mahnwache am Dienstag, 15.11.2022, 13.00 Uhr, am Kranzfelder Hafen, Eckernförde

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kaack, will die Marine so schnell wie möglich kriegsfähig machen. Gegenüber der Verteidigungsministerin nannte er seine sieben Prioritäten: „• Munition, • Munition, • Munition, • Ersatzteile, • Ersatzteile, • Ersatzteile und • Kommunikationsmittel“. Auffällig ist, wie sich die Prioritätenliste nun verändert hat, es stehen nicht mehr teure Neubauten oder qualifiziertes Personal ganz oben, sondern es geht jetzt um die kurzfristige konkrete Kriegsvorbereitung. Ins gleiche Nebelhorn tutet auch der Kommandeur der Einsatzflottile 1, Flottillenadmiral Henning Faltin. Auch er forciert die „Durchsetzungsfähigkeit im Gefecht – das Siegen können – als Schwerpunkt“ für die ihm unterstellten Ostsee – Streitkräfte. Materiell ist die Marine gut bedient worden, in den letzten beiden Jahren konnte sie Investitionen von 28,7 Mrd. € verbuchen, die fünf neuen (und teuren! )Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon sind darin noch nicht enthalten. (mf 9-2022).

Die gefährliche Aufrüstung der deutschen Marine wird besonders in Eckernförde sichtbar. Der Kranzfelder Hafen wird in wenigen Jahren neue Einheiten für die Ostseekriegsführung aufnehmen:

15 schnelle Kampfboote für das Seebattaillon und das Kommando Spezialkräfte Marine

4 neue high-tech U-Boote der Klasse 212 CD, zwei sind bestellt und es gibt dazu die Option auf zwei weitere.

neue Erprobungs- und Unterstützungsfahrzeuge für die Wehrtechnische Dienststelle WTD 71 sind bereits im Bau, die sollen unter anderem auch autonome Unterwasserdrohnen kriegsreif machen und einsetzen können.

2 neue Flottendienstboote für die Elektronische Kampfführung sind bestellt. Bei Flottendienstbooten handelt es sich um Militärspionageschiffe, die mit High-tech Sensoren ausgerüstet sind, um elektromagnetische, hydroakustische und elektro-optische Signale zur strategischen Informationsgewinnung aufzufangen. Für die Bedienung der Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinrichtungen können je nach Auftragsart bis zu 40 Spezialisten eingeschifft werden. Diese Schiffe können sowohl auf sich allein gestellt operieren als auch im Wirk- und Kommunikationsverbund mit anderen Einheiten und Dienststellen deutscher und internationaler Streitkräfte.

Alle diese Schiffe und Einheiten sind durch elektronische Systeme miteinander vernetzt, das neue CESMO – Computersystem wird die elektronische Kampfführung auf ein höheres mörderisches Niveau heben, dann sind Land-, Luft-, See- und Unterwasserstreitkräfte durch elektromagnetische Wellen in Echtzeit verbunden. Gleichzeitig werden sie Teil der kriegsmäßigen Drohkulisse gegen Russland. Unsere sieben Prioritäten:

• Waffenstillstand sofort,

• Verhandlungen und Verträge,

• Embargo für Rüstungslieferungen aller Art inklusive militäricher Ausbildung und Weitergabe von militärischem Wissen und Personal.

• Rüstungskonversion, Rüstungsetat für Bildung, Gesundheit und Soziales,

• Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

• Alle Marineschiffe abwracken

• Abrüstung in Eckernförde beginnen !

Frieden schaffen geht NUR ohne Waffen

Alles ist besser als Krieg.

Friedensritt 2022

FRIEDEN SCHAFFEN geht nur OHNE WAFFEN
Aufbäumen gegen das Aufrüsten

Unter diesem Motto führte der Friedensritt 2022 vom 29.7. bis 7.8. von Jagel über Eckernförde nach Kiel.
Um die globalen Zusammenhänge von Kriegspolitik, Aufrüstung, Ausbeutung und Klimawandel auch auf lokaler Ebene sichtbar zu machen, reiten wir zu Militärnjstützpunkten in Schleswig-Holstein. Eindrücke vom Friedensritt gibt es bei folgender Bildserie:

30.7. Jagel:

Friedensritt in Jagel
Tornadostandort Jagel
Ute, Friedensreiterin
Georg, DFG-VK Westlüste

3.8. Eckernförde

Friedensritt in Eckernförde

6.8.: Kiel

Am 6.8. war der Friedensritt bei er Hiroshima-Initiative, die jedes Jahr am 6.8. Lotosblüten schwimmen läßt.

Benno, Hiroshima-Initiative
Norman
Mechthild, IPPNW
Lotosblüten falten
Lotusblüten schwimmen

Hiroshima mahnt: UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Jos Deenen: Threnody to the victims of Hiroshima, DWV 1625, 36 x 51, 2017

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen: seit im letzten Jahr am 22. Januar nach der Unterzeichnung des 50. Staates der UN-Atomwaffenverbotsvertag in Kraft getreten ist, sind weitere Staaten hinzugekommen. Es sind jetzt 66 Staaten, aber Deutschland ist immer noch nicht dabei.

Statt dessen hat hat das Verteidigungsministerium am 14.03.2022 bekanntgegeben 35 F-35-Kampfjets als Nachfolgesystem für den veralteten Tornado zu beschaffen. Die F-35 aus US-amerikanischer Produktion gilt als eines der modernsten Kampfflugzeuge auf dem Markt und ist technisch in der Lage auch als Trägersystem für Atomwaffen zu dienen. Besonders fies: Im Gegensatz zum atomwaffenfähigen F18-Kriegsflugzeug, das vorher als Tornado-Ersatz im Gespräch war, ist das F35-Kriegsflugzeug ein sogenannter Tarnkappenbomber, der in Falle eines Angriffs schwer zu orten ist. Damit ist er gut geegnet, einen atomaren Erstschlag durchzuführen.

Der Bundestag hat aber noch nicht final über diesen Vorschlag entschieden. Im Koalitionsvertrag von SPD-Grüne-FDP heißt es: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.”

Flensburg hat den ICAN-Städteappell als eine der 25 ersten Städte in Deutschland unterschrieben und damit deutlich gemacht, wir wollen ein Atomwaffenverbot. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Antrag zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages an den Europaausschuß verwiesen, da hängt er nun. Mit einer Postkartenaktion werden die Landtagsfraktionen aufgefordert, sich für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einzsetzen. Bei einer Mahnwache am Freitag wurden Postkarten unterschrieben, die jetzt an die Fraktionen geschickt werden.

5.8.2022 Mahnwache für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Wer den UN-Atomwaffenverbotsvertag lesen will, findet ihn hier: https://www.bundeswehrabschaffen.de/bundeswehr-abschaffen/broschueren-und-artikel/broschueren

Wir unterstützen die Unterschriftensammlung: Wer Postkarten unterschreiben und Unterschriften sammeln will, kann welche bekommen, schickt uns eine Mail: dkpflensburg@gmail.com