Weg mit § 218 und § 219

Feministische Seglerinnen an der Hafenspitze Flensburg

Demonstration und Kundgebung am Dienstag, 28.9.2012 von 16 bis 20 Uhr an der Hafenspitze

In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch immer noch grundsätzlich verboten. Nur unter bestimmten Bedingungen, wenn die Frau sich einer Beratung unterzogen hat und der Abbruch innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate stattfindet und bei bestimmten Indikationen ist dar Abbruch straffrei. Der Skandal, das Frauen, die ohnehin schon in einer schwierigen Situation der ungewollten Schwangerschaft sind, darüber hinaus noch mit Strafandrohung belastet werden, dauert schon über 100 Jahre an.

Es war der Arzt und Kommunist Friedrich Wolf, der schon vor 100 Jahren gegen das Verbot des Schwangerschaftsabbruches öffentlich auftrat und dessen Theaterstück „Cyankali“ zu diesem Thema immer noch aktuell ist. In der Deutschen Demokratischen Republik war der Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten grundsätzlich straffrei. Mit der Wiedervereinigung ist der menschenrechtswidrige § 218 StGB auf die „neuen Bundesländer“ ausgeweitet worden, für die Frauen ein schlimmer Rückschritt. Über die Beratungspflicht wird eine Bevormundung der Frauen institutionalisiert.

Ein weiterer Skandal ist das sogenannte Werbeverbot nach § 219 StGB. Es gibt doch keine Werbung für den Schwangerschaftsabbruch etwa wie Werbung für eine Urlaubsreise gemacht wird. Eine Frau, die ihre Schwangerschaft abbrechen will, macht es doch nicht aus Spaß. Es geht darum, den Frauen die Informationen vorzuenthalten, wer solche Eingriffe wie und wo vornimmt.

In Flensburg sollen nun keine Schwangerschaftsabbrüche im Krankenhaus mehr durchgeführt werden, weil das Krankenhaus in den Händen der Kirchen ist. Die Kleriker der patriarchalen christliche Religion maßen sich an, über Schwangerschaften zu entscheiden. Damit sind die Kirchen und auch die Stadt Flensburg wortbrüchig. Denn bei der Übernahme der ehemals städtischen Frauen- und Kinderklinik durch die Kirche hatte diese zugesagt, dass sie die Versorgung der Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen, sicherstellt. Das haben die Kleriker nun „vergessen“, sie fühlen sich daran nicht gebunden. Damit ist klar, sie haben medizinisch und menschlich versagt.

Die stationäre Krankenversorgung und Flensburg muss diesen Versagern aus den Händen genommen werden. Das Flensburger Krankenhaus gehört wieder in öffentliche Hand.

Wir sind solidarisch mit den Flensburger Feministinnen, die am Dienstag, 28.9.2021 in der Zeit von 16 bis 20.00 Uhr gegen die § 218/219 an der Hafenspitze demonstrieren werden.

Rassistenstadt Flensburg ?

In Flensburg leben derzeit über 26.000 Menschen mit Migrationshintergrund aus mehr als 150 Ländern, was ca. 27% der gesamten Stadtbevölkerung entspricht. Von diesen haben sich in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 425 Menschen um eine Arbeit bei der Stadt Flensburg beworben. Von diesen wurden 18 auch eingestellt, das sind 4 % der Bewerber oder 0,07% der in Flensburg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.

In denselben Jahren haben sich 4643 Menschen ohne Migrationshintergrund ebenfalls um eine Arbeit bei der Stadt Flensburg beworben. Von diesen wurden 373 eingestellt, also 8 % der Bewerber. Die Chance, als Bewerber eingestellt zu werden, ist also doppelt so hoch, wenn Du kein Migrant bist.

Nach gruseliger wird das Verhältnis, wenn die Zahl der eingestellten Bewerber ins Verhältnis zur Gesamtzahl gesetzt wird: Von 70300 Menschen ohne Migrationshintergrund erhielten 373 einen Job bei der Stadt, also 0,5%. Die Chance, als Bürger von Flensburg eingestellt zu werden, ist also siebenmal so hoch, wenn Du kein Migrant bist.

Die geringere Zahl an Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ist damit auch leicht erklärt: Viele Menschen mit Migrationshintergrund bewerben sich gar nicht erst bei der Stadt Flensburg, weil sie von vorneherein keine Einstellungschance erwarten.

Alle Zahlen sind aus der Internetseite www.flensburg.de herausgesucht, nur die Umrechnung in Prozentzahlen stammt von uns.

Als Kommunisten und Internationalisten fordern wir selbstverständlich, dass die Stadt Flensburg ihre Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst gleichermaßen an Menschen mit und ohne Migrationshintergrund vergibt. Einer „Migrantenquote“ bedarf es dabei gar nicht, denn es ist unzweifelhaft, Migranten sind keinesfalls weniger intelligent und weniger qualifiziert für eine Arbeit im Öffentlichen Dienst der Stadt Flensburg als eingeborene Flensburger. Es wäre völlig ausreichend, rassistische Diskriminierung in der Einstellungspraxis der Stadt künftig zu unterlassen.

Was hilft es, von Flensburg „geliebt“ zu werden, wenn Flensburg das Recht auf Arbeit und Einkommen verweigert?
Foto: aus https://www.flensburg.de/Aktuelles/Nachrichten/Flensburg-liebt-dich-so-wie-du-bist.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.14866.1&NavID=2306.615
zu der auf drei Jahre angelegte Akzeptanz-Kampagne zur „Verbesserung des Zusammenlebens“ in der Stadt Flensburg.
„Die Kampagne hat vier verschiedene Zielgruppen im Fokus: Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, Senior*innen und Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität.“
Das Manifest
„Willkommen in unserer bunten Stadt!
Woher du auch kommst,
woran du glaubst,
welches Geschlecht du hast,
wie jung oder alt du bist,
welches Handicap du hast
oder wen du liebst –
Flensburg liebt dich. So wie du bist!

Flensburg liebt die Menschen mit Migrationshintergrund in unserer bunten Stadt so wie sie sind, also ohne einen Job im Öffentlichen Dienst, denn der wird ihnen von der Stadt Flensburg verweigert.

„Konflikte entstehen nicht, weil die Integration von Migranten und Minderheiten fehlschlägt, sondern weil sie zunehmend gelingt“, meint Bestsellerautor Aladin El-Mafaalani, der von der Stadt Flensburg für den 26. März zu einer Lesung in die Bürgerhalle eingeladen ist. So gesehen ist die Verweigerung der Integration der Menschen mit Migrationshintergrund durch Nichteinstellung in den Offenlichen Dienst der Stadt Flensburg sogar ein Beitrag zur Konfliktprävention?

Röhms Kindergarten maskiert sich als „Revolutionäres Kollektiv“

Röhms Kindergarten missbraucht die Werkzeugfahne

Als Kommunisten könnten wir uns darüber freuen, das Symbol der Werkzeugfahne, Hammer und Sichel im Flensburger Stadtbild zu sehen. Leider ist es immer so lieblos und dilettantisch dahingeschmiert, dass es eher abschreckt als Sympathien weckt. Die Schmierer unterzeichnen mit RK und haben recht wenig mit kommunistischer Politik zu tun. Marxistische und leninistische Bildung ist bei ihnen nicht vorhanden, jedenfalls nicht bei ihnen zu erkennen, dafür einfach platte Gewaltverherrlichung, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten linker Politiker verknüpft wird. Dies dient der Verächtlichmachung des Kommunismus durch angebliche „Kommunisten“. Die Gewaltverherrlichung der Gruppe „Revolutionäres Kollektiv“ RK ist mit dem „linken Radikalismus als Kinderkrankheit des Kommunismus“ nicht allein zu erklären. Die hat nur wenig mit Mao Tse Tung zu tun, aber sehr viel mit dem Faschismus von Mussolini und Ernst Röhm. Nicht nur die vom RK propagierte „innerlinke“ Gewalt ist menschenverachtend sondern deren Gewaltfetischismus generell, auch dann, wenn er sich gegen „nicht linke“ Menschen richtet.

Zeev Sternhell „Zur Entstehung der faschistischen Ideologie“ hat das Wesen faschistischer Ideologie wissenschaftlich analysiert und definiert. Das Buch ist in der Linken zu wenig bekannt, vielleicht deshalb, weil sich die Arbeit auf diejenigen Faschisten bezog, die vor 1912-1914 noch mit den Sozialisten und Kommunisten in ein und derselben Partei zusammengearbeitet haben. Das mag für heutige Linke peinlich sein, wenn nachgewiesen wird, daß die späteren Faschisten Mussolini und Sorel marxistische Bildung hatten, trifft für Deutschland auch für Röhm und sogar Göbbels zu. Sternhell hat nachgewiesen, daß die späteren Faschisten schon vorher, als sie noch in der gemeinsamen sozialistischen Partei waren, auf Versammlungen und Kongressen Positionen und Anträge vertreten haben, bei denen die Gewalt und der Krieg befürwortet wurden. Die Gewaltfrage, also Kriege verhindern zu wollen oder Kriege nutzen zu wollen, war die ideologische Frage, an denen sich die Geister schieden: Faschisten wollen den Krieg ausdrücklich. Die Parole „Sieg im Volkskrieg“ ist keine maoistische, sondern eine faschistische. Sozialdemokraten wollen keinen Krieg – aber machen mit, Kommunisten wollen keinen Krieg, aber wenn sie ihn nicht verhindern können, kämpfen sie gegen die Regierung im eigenen Land.

Die absurde Gewaltverherrlichung des RK als „maoistisch“ zu definieren, ist falsch. Das RK ist nicht maoistisch, sondern faschistisch, die Abkürzung RK als (Ernst) Röhms Kindergarten zu übersetzen.

Am 1. Mai gab es eine kleine Auseinandersetzung mit diesem Kindergarten. Als deren Kindergärtner eine Rede hielt, und dreist gelogen hatte, es gäbe keine Partei, die sich für Sozialismus einsetzt, wurde eingeworfen, er solle kommunistische Argumente nicht falsch verwenden und missbrauchen, und angefangen, Werbeexemplare der UZ – Zeitung der DKP – an die Zuhörer zu verteilen, an der jeder Leser erkennen kann, dass die Deutsche Kommunistische Partei die Partei ist, die für den Sozialismus hierzulande kämpft. Daraufhin gingen drei kräftige Nazi-Schläger-Typen auf den UZ-Verteiler los, um ihn mit gewalttätigem Gehabe abzudrängen, so daß andere Teilnehmer, die dies sahen, sich schon Sorgen machten. Interessant war, daß Zuhörer, die unter Aufsicht ihres Kindergärtners keine UZ haben wollten, dann später auf dem Südermarkt hinterhergelaufen sind, um doch noch eine zu bekommen.

Die Parolen, die der Kindergarten auf der Mai-Demonstration rief, klingen zwar möglicherweise auch für Kommunisten gut, aber wurden genauso von den SA-Banden gerufen: „Die Straße frei der Jugend!“

Auch „Hoch die internationale Solidarität“ wird mittlerweile auch von den rechten „Identitären“ mißbraucht, dass wir solange mit anderen Nationalitäten solidarisch sind, solange die schön „zuhause“ bleiben und nicht zu uns kommen. Interessanterweise waren die Kindergärtner immer sofort still, als zwei Genossinnen, die hinten liefen, auf die Gleichheit zu faschistischen Ernst-Röhm-Parolen hinwiesen.

Obwohl der faschistische Kern des „RK“ von anderen Bündnispartnern innerhalb der Linken noch nicht erkannt wurde, hat die DKP ,Flensburg den Brief mit unterschrieben, der nun dokumentiert wird:

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
in der linken Szene droht eine Auseinandersetzung zu eskalieren, wie wir das seit Jahren nicht mehr erlebt haben: Was scheinbar mit ein bisschen Plakate-Abreissen-Stress unter verschiedenen Gruppen in FL begann, ist unter der Federführung der in FL noch recht jungen Gruppe *“Revolutionäres Kollektiv“ (RK) heftig zugespitzt worden.
Dabei ging es in der Chronologie von konkreter Zusammenarbeit (etwa um die Jahreswende bis zur großen FL-Widerstandsdemo vom 3. Febr.) bis hin zu sich schnell steigerndem Streit zunächst um Aufkleber und Parolen-Sprayen und dann zu massiven Attacken gegen das hiesige „AZ“ [zur Erläuterung: die RK’ler generell haben AZ = Autonome Zentren zu ihren Hauptfeinden erklärt, das sind für sie „/versiffte Penner- und Drogenzentren“/]. In FL sind ein autonomes Wohnprojekt, die
„Senffabrik“, nebst dem Infoladen „Subtilus“ die Hauptzielscheibe der ungehemmten Aggressionen des RK. Zuletzt sind sie dort am Zaun mit ca. 12 – 15 Leuten aufgekreuzt und haben die Leute im Wohnprojekt massiv mit Sprechchören angepöbelt: „/Stellt euch/“, „/kommt raus/“, usw. Der Gipfel waren dann die Rufe „/Jetzt gibts Schwanz ihr Fotzen/“. (siehe Anhang) Aus der Hooligan-Szene kommen solche Begriffe wie „/Stellt euch!/“ = lasst es uns per Faust, Mann-gegen-Mann austragen.
*Die RK-Fakten sind:
Das „Revolutionäre Kollektiv“ hat *neben*spezifischen politischen Positionen – ein bewusst-inszeniertes Power-mässiges Macho-Gebahren, ein grober, platter „Maoismus“, u.a. (das alles mag ja noch diskutabel sein) – *aber vor allem einen ausgeprägten Hang zur gewalttätigen Auseinandersetzung innerhalb der Linken und zur bewussten Frauenverachtung. Beides ist innerhalb der Linken ein „no-go“ – zumal es ideologisch propagiert wird.
*Konkret zur Frage der Gewaltandrohung gegen andere Linke heisst es in einer Flensburger Erklärung des RK:
„Innerlinke“ Gewalt. Ein rotes Tuch?
(…) Kein „allgemeiner Konsens gegen innerlinke Gewalt“ schützt Individuen, die politisch keine Praxis außer Drogenkonsum in ihren versifften AZs betreiben vor unserem konsequenten Schutz unserer Propaganda und Politik. (…) Wir distanzieren uns nicht von „innerlinker“ Gewalt, also Gewalt an Antikommunisten, die ihre Szenezugehörigkeit als soziales Kapital benutzen um sich ungestraft wie die größten Reaktionäre aufzuführen (..)
Und konkret zur Frauenverachtung:
(…) Und wenn ihr uns mit euren Maßstäben messt, dann mögt ihr Recht haben, dann sind wir wahrscheinlich verschieden. Wir gendern nicht und wir brechen zu Leuten nicht den Kontakt ab, weil sie mal „Fotze“ gesagt haben. (…)
Mensch mag das ja für besondere Skurrilitäten halten, für zu belächelnde „Kinderkrankheiten“ bei einer neuformierten jungen, linken Aktivistengruppe.
Damit allerdings wird dieses menschenverachtende Gebaren verharmlost!
Es droht die handfeste Konfrontation – Angst und Furcht sollen in Flensburg verbreitet werden.
Wir, alle linken und fortschrittlichen Kräfte in Flensburg sind gefordert, deutlich Stellung zu beziehen:
Keinerlei Toleranz, keinerlei Nachsicht gegenüber der propagierten Gewalt unter Linken und der propagierten Frauenverachtung durch das sogenannte „Revolutionäre Kollektiv“. Wir alle haben unsere unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und Lebensweise – das schliesst leidenschaftliche Debatten und Auseinandersetzungen ein, ist ein qualitativer Gewinn für alle und hilft bei der Suche nach Alternativen zum real-existierenden Kapitalismus. Eine Zusammenarbeit auf Basis von „innerlinker“ Gewalt und Frauenverachtung ist ausgeschlossen!
Erstunterzeichner*innen:
Refugees Welcome Flensburg,
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen  DFG-VK – FL,
Deutsche Kommunistische Partei  DKP- FL,
Die ganze Bäckerei FL,
Red and Anarchist Skinheads RASH – FL,
Bündnis „gemeinsam solidarisch widerständig“ FL,
Antifaschistische Aktion FL,
Black Mosquito FL,
Infoladen Subtilus FL,
Wohnprojekt Hafermarkt FL,
»Wir sagen Moin« FL,
die autonome Gruppe „Kommando Breitcord“, FL
SAV-FL
anarchist black cross (abc) Flensburg
AKOPOL Flensburg
FAU FL
Wohnprojekt Senffabrik FL
Kreisvorstand DIE LINKE FL
Roter Stern Flensburg
Freies Radio Fratz
Kulturzentrum Volksbad

Katrine Hoop, Henning Nielsen (Vors. RLS-SH), Gregor Hübner, Gabi
Ritter (Fraktionsvorsitzende Die LINKE, FL), Jörg Pepmeyer, Gerd
Habermann,
Herman U. Soldan (Kreisvorsitzender DIE LINKE Flensburg), Katharina
Petersen, Leiv Eirik Voigtländer,

sowie:
Antifaschistische Aktion Neumünster
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Erklärung der Senffabrik:
https://de.indymedia.org/node/21274
Info-Artikel aus AKOPOL:
https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/
Positionspapier des RK auf Facebook: Hier klicken
Info-Artikel aus AKOPOL:
https://akopol.wordpress.com/2018/06/15/pseudomaoistisches-revolutionaeres-kollektiv-treibt-in-flensburg-sein-unwesen-linke-ueber-beurteilung-uneins/