„Das Handeln Russlands zu relativieren, in dem man die Ukraine vorrangig als kleptokratisch und/oder sogar faschistisch darstellt, das Recht auf ihre Grenzen und das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer in Frage zu stellen, ist Wasser auf die Mühlen der russischen Kriegspropaganda und Unterstützung der russischen Kriegsziele.“ hieß es in einer Email an dkpflensburg@gmail.com
Ukrainer kämpfen unter der Faschistenflagge. Bildausschnitt aus Panorama vom NDR spiegelverkehrte Beschriftung HYO ist eigentlich OYH, kyrillisch für OUN, „Organisation ukrainischer Nationalisten“. Das waren die „Henkersknechte“ (Adamowitsch), die als ukrainische SS-Freiwillige im Auftrag der deutschen Naziwehrmacht die ukrainischen Juden ermordeten.
Die Ukraine ist wirklich keine Demokratie
Wir weisen auf den kleptokratischen und faschistischen Charakter der Kiewer Regierung hin und verurteilen klar und eindeutig trotzdem den Überfall des russischen Militärs auf die Menschen in der Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand muss in Kraft treten. Auch Kleptokraten und Faschisten haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Sie müssen gewaltfrei und politisch bekämpft werden. Todesstrafe ist abgeschafft. In vielen Ländern der Welt sind Faschisten an der Macht. Hätte man Brasilien mit Krieg überfallen müssen, als die Menschen dort den Faschisten Bolsonaro zum Präsidienten gewählt haben?
rotschwarze „Banderafahne“ der Organisation Ukrainischer Nationalisten wurde auf der Friedensdemo offensichtlich geduldet.
Selbstverständlich verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Einen Krieg zu beginnen kann niemals zu einem positiven Ergebnis führen. Dieser Krieg hat auf beiden Seiten zusammen wohl bereits über eine Viertelmillion Tordesopfer gebracht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Begründing des russischen Präsidenten, durch den Einsatz des Militärs eine Entnazifizierung der Ukraine erreichen zu wollen, ist schon deshalb verlogen, weil es gerade die faschistische Ideologie ist, die auf hemmungslose militärische Gewalt setzt. Da die russische Regierung den Krieg begonnen hat, steht sie nun ebenso faschistisch da wie die ukrainische Regierung. Aber der Hass auf die Putinsche Kriegsführung darf nicht dazu führen, dass sich mit ukrainischen Nationalisten solidarisiert wird.
Die Ukraine als Demokratie schönzureden, dafür gibt es nun wirklich keinen Grund. Die Verbrechen der ukrainischen Faschisten und die Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs zu verschweigen, damit tun wir uns hier keinen Gefallen, auch nicht der ukrainischen Opposition gegen den Krieg, und das dient auch nicht dem Frieden in der Ukraine.
Die Ukraine ist fast das korrupteste Land Europas.
Zumindest nach dem Korruptionsindex von Transparency International. Dort belegt sie Platz 122 von 180. Nur in einem Land auf dem europäischen Kontinent sieht es in Sachen Korruption noch schlechter aus – in Russland. Quelle unter anderem: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html
„Pandora Papers“: Enthüllungen treffen auch Selenskyj
Auch laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) sind Korruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen in der Ukraine weit verbreitet. Die EU habe dafür keine echte Strategie entwickelt, sie hätte härter eingreifen müssen, heißt es in dem Sonderreport vom September 2021, der aber nach Angaben eines ECA-Sprechers nicht mehr den aktuellen Stand widerspiegelt. Ebenfalls 2021 enthüllten die „Pandora Papers“, dass Selenskyj mithilfe von Briefkastenfirmen Vermögen verschleierte und Kontakte zu einem Oligarchen unterhielt, dem Milliardenbetrug vorgeworfen wird. Quelle unter anderem: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-korruptionskontrolle-101.html
Antiziganismus und Antisemitismus
Die anarchistisch-pazifistische Zeitung „Graswurzelrevolution“ berichtete ausführlich über einen alltäglichen, institutionellen und strukturellen Rassismus gegen Roma in der Ukraine. In der Ukraine ist er sehr viel offener und hat gravierendere Auswirkungen als in westeuropäischen Ländern, etwa was den Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnraum angeht, aber auch im Alltag gibt es einen viel offeneren Rassismus. Gleichzeitig gibt es einen starken Nationalismus. Roma sind in dieser Situation die ersten Sündenböcke.
Rechtsextreme Bürgerwehren vertrieben in verschiedenen ukrainischen Städten Roma und haben ihre Siedlungen zerstört. Bei diesen Angriffen kam es zu mehreren Toten und Verletzten in der Roma-Community.
Geflüchtete Romnja aus der Oblast Donezk und anderen stark umkämpften Orten haben durch die russischen Angriffe ihre Häuser verloren. Sie haben Gewalt durch Ukrainer erlebt haben, sowohl von Angehörigen der Armee als auch von Zivilist:innen. Das rechtsextreme Asow-Regiment, das für ein besonders gewalttätiges Vorgehen gegen Roma berüchtigt ist, macht sich mittlerweile auch im Westen der Ukraine breit. In Transkarpatien wurden inzwischen Roma von ukrainischen Nazis aus ihren Häusern vertrieben.
In der Ukraine wurden Roma mit gelbem Klebeband an Laternen etc. festgebunden, und ihnen werden die Gesichter mit grüner oder blauer Farbe angemalt. Teilweise wurden sie ausgezogen und misshandelt. Die Bilder davon wurden in sozialen Medien verbreitet.
Eine ukrainische Flensburgerin kam zu den Mahnwachen, die regelmäßig freitags am Südermarkt stattfinden. Angesprochen auf ihre sehr guten Deutschkenntnisse sagte sie, sie sei nicht erst jetzt vor dem Krieg geflohen, sondern bereits vor acht Jahren wegen der antisemitischen Übergriffe und Misshandlungen von ukrainischen Nationalisten. Ein Elternteil sei Jude, der andere Ukrainer. Sie wurde von den Nazis als Jüdin angesehen und massiv bedroht. Sie beschrieb die antisemitische Übergriffe so wie die „Graswurzelrevolution“ die antiziganistischen.
Neben Antisemitismus und Antiziganismus haben ukrainische Nationalisten und die ukrainische Regierung auch Hass auf Gewerkschaften:
Vor achteinhalb Jahren am 2. Mai forderte der grauenvolle faschistische und von der ukrainischen Regierung und Justiz gedeckte (oder gar befeuerte?) Überfall auf Antifaschisten und Gewerkschafter in Odessa den Tod von mindestens 46 Menschen. Die ukrainischen Nationalisten hatten angegriffen und nachdem diese vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus geflüchtet sind, habe die ukrainischen Nationalisten es angezündet. Die Tageszeitung Junge Welt hat darüber ausführlich berichtet. „Massaker in der Ukraine. Erinnerung an Odessa. Vor acht Jahren starben 46 Menschen durch rechten Hass und fehlendes Einschreiten der Polizei. Aufklärung hat nicht stattgefunden“https://www.jungewelt.de/artikel/425624.massaker-in-der-ukraine-erinnerung-an-odessa.html
Die ukrainische Regierung hat die Gewerkschaftshäuser enteignet, gewerkschaftliche Arbeit in Betrieben unter 250 Beschäftigten verboten. In größeren Betrieben wurden „private“ Gewerkschaften installiert, die eher den Charakter einer nationalsozialistischen Arbeitsfront haben und keine betriebliche Interessenvertretung der arbeitenden Menschen sind.
Verfolgung von Kommunisten, Pazifisten und Kriegsgegnern
Es gibt legale Oppositionsparteien in der Ukraine, die sind aber alle auch für den Krieg.
Alle Oppositionsparteien, die gegen den Krieg sind und für Verhandlungen mit Russland eintreten, sind verboten worden und deren Repräsentanten werden verfolgt. Das betrifft insbesondere und zuerst die Kommunisten. Es betrifft aber nicht nur Kommunisten, sondern z. B. auch einen reichen Kapitalisten und Besitzer eines Privatfernsehens, der seinen Sender dazu nutzte, Informationen zu verbreiten, die der Propaganda der ukrainischen Regierung widersprechen. Der war gewählter Abgeordneter, konnte aber sein Mandat nicht ausüben, weil er eingesperrt war.
Ukrainische Kriegsdienstverweigerer können das Land nicht verlassen, mindestens 2000, geschätzt eher 5000 sind in ukrainischen Gefängnissen eingesperrt.
In der Ukraine gibt es verständlicherweise einen Hass gegen die russische Kriegsführung. Der wird jedoch so ausgeweitet, dass er sich gegen russische Kultur insgesamt richten soll. Selbst verstorbene Russen wie Bulgakow, Dostojewski, Tolstoi, Tschechow, Schostakowitsch werden ausradiert, ihre Denkmäler und Straßenschilder mit ihren Namen entfernt. Den russischen Menschen ist die russische Sprache als Amtssprache verboten worden. In der Jungen Welt vom 3./4.12.2022 war zu lesen, die ukrainische Regierung will nun auch noch die russisch-orthodoxe Kirche verbieten.
Susann Witt-Stahl hat bei der DKP in Gießen und einen ausführlichen fundierten und spannenden Vortrag über Faschismus in der Ukraine gehalten. Dieser empfehlenswerte Vortrag über die Geschichte, aktuelle Stärken und den Einfluss der Faschisten in der Ukraine ist nachzuhören auf
Es geht dabei aber auch darum, mögliche Rechtfertigungen von Krieg zurückzuweisen. Susanns Vortrag könnte ja nun dazu benutzt werden, zu argumentieren: „Ja es gibt Nazis in der Ukraine, also hat Putin mit seinem Entnazifizierungskrieg doch recht.“ Das wäre natürlich menschenverachtender völliger Blödsinn.
Aber genauso blöd ist es, die Ukraine als „Demokratie“ zu verharmlosen. Wer die Ukraine für demokratisch hält und meint, dort würden „westliche Werte“ mit Kriegswaffen verteidigt, vor dem müssen wir Angst haben, was so jemand unter „westlichen Werten“ versteht. Mit Parteienverbot gegen Kommunisten und anderen Kriegsgegnern, Zerschlagung der Gewerkschaften und künftig auch der russisch orthodoxen Kirche, Antisemitismus und Antiziganismus und Inhaftierungen ist die Ukraine etwa so demokratisch, wie das Nazideutschland der Jahre 1933 -1936. Freie Wahlen in der Ukraine sind kein Gegenargument, denn auch Hitler wurde frei gewählt.
Nach Ansicht der Bundesregierung sollen wir nicht mehr nach China reisen. An diesem Wochenende ging die Reisewarnung durch die Nachrichten. Nun haben die meisten arbeitenden Menschen gar nicht so viel Geld übrig, sich eine Fernreise leisten zu können, und wegen des Kohlendioxidausstoßes sind Reisen mit dem Flugzeug ohnehin nicht angesagt. Die Bundesregierung begründet dies aber mit dem Anstieg der Coronainfektionen in China, nachdem dort die Null-Covid-Einschränkungen aufgehoben worden sind. China gilt nun als ein Hochrisikogebiet. Das Gesundheitswesen in China sei stark belastet.
Kongreß der chinesischen Kommunistischen Partei
In China sind inzwischen 90% der Bevölkerung vollständig geimpft, der sichere und wirksame chinesische Impfstoff darf in Deutschland nur in der chinesischen Botschaft und auch nur an chinesische Staatsangehörige verabreicht werden. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach der Aufhebung der Null-Covid-Einschränkungen von weit unter 0,1 jetzt auf 3 angestiegen, das ist immerhin eine Steigerung um über 3000 % ! Das klingt gefährlich.
Biontecpfizerland ist auf der Karte von https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/ im Januar 2023 immer noch nicht grün, wohl aber China auch noch nach Aufhebung der Coronarestriktionen
Wie sieht es in Deutschland aus? Nachdem wir mit der Corona-Inzidenz hierzulande im letzten Jahr meist auf dem drittletzten Platz standen, haben wir uns in diesem Januar auf den dreizehntletzten Platz von über 200 Staaten verbessert und liegen damit immer noch weit hinter China. Deutschland hat mit einer Inzidenz von 151 über fünfzig Mal so viele Neuinfektionen wie China. Mit einer Inzidenz von 204 haben Flensburg und NRW fast siebzigmal so viele Neuinfektionen wie die Chinesen relativ zur Einwohnerzahl. Noch schlechter sind heute die Niedersachsen dran, dort sind es sogar 250. Als die Inzidenz erstmals über 100 stieg, wurde von der Bundesregierung Panik gemacht. Jetzt haben wir uns daran gewöhnt, das es immer schlimmer ist.
Unsinnig und frech ist es, den Chinareisenden negative Coronatests vorzuschreiben bei einer Inzidenz von 3. Wenn schon, denn schon: testen wir doch lieber die Reiserückkehrer aus Niedersachsen, wenn sie aus dem Hochrisikogebiet, wo die Inzidenz 83 Mal so hoch ist wie in China, über die Elbe zu uns kommen.
Vernünftiger sind die Dänen, wie Flensborg Avis berichtete: „København. Test af rejsende fra Kina har ikke den store betydning for spredningen af corona i Danmark. Det skrev SSI lørdag i en vurdering, som er sendt til Sundhedsministeriet.„
Kopenhagen: Tests von Reisenden aus China haben keine große Bedeutung für die Verbreitung von Corona in Dänemark. Das schrieb das staatliche Serum-Institut am Sonnabend in einer Beurteilung, die an das Gesundheitsministerium gesendet wurde.
Vor einem Monat wurde hier auf dieser Seite darauf hingewiesen, zum Monatswechsel war die Hospitalisierungsrate von Covid-19-Patienten so hoch, wie noch nie in Deutschland. Es waren eineinhalbmal so viele Patienten als beim bisherigen Gipfel, lag damit höher als zu den Zeiten, als nur wenige oder noch gar keine geimpft waren.Nun ist die Hospitalisierungsrate danach wieder gesunken, aber bedenklich ist, das Tal nach diesem Gipfel lag weit höher als die Täler nach vorangegangenen Wellen. Wie weit es jetzt nach dem Wiederanstieg nach oben geht, ist eine spannende Frage.
Deutschland liegt immer noch auf dem achten Platz der Corona-Neuinfektionen, hat also das achtschlechteste Ergebnis von allen Ländern der Welt. Und es wird schlimmer kommen. Laut NDR sagt das RKI: Corona-Inzidenz legt im Wochenvergleich erneut leicht zu. Die bundesweite Corona-Inzidenz ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) in der vergangenen Woche erneut leicht gestiegen. Der Wert nahm in der Woche bis zum 11. Dezember im Vergleich zur Vorwoche um sieben Prozent zu, wie das RKI in seinem Covid-19-Wochenbericht schrieb. Bereits eine Woche zuvor war die Inzidenz um acht Prozent gestiegen.
Deutschland ist noch immer weit entfernt vom „grünen Bereich“, zeigt corona-in-zahlen im Dezember
Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung. Die Politiker haben nun aber beschlossen, die Corona-Einschränkungen in Deutschland weitgehend aufzuheben. Der schleswigholsteinische Ministerpräsident Günther war hier besonders engagiert. Masketragen in Geschäften ist längst nicht mehr vorgeschrieben. Es ist auch nicht wesentlich gewesen. FFP2-Masken können das Infektionsrisiko um 17% senken, 83% der Ansteckungen können auch mit Maske geschehen. Wer seinen Einkauf statt in 18 Minuten in 15 Minuten erledigt und sich dadurch 3 Minuten weniger im Aerosol des Geschäftsraumes aufhält, hat sein Risiko ebenfalls um 17% gesenkt. Es ist geplant, auch die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln soll fallen. Nun können wir im Nachhinein feststellen: die Coronaeinschränkungen haben auch nicht den gewünschten Erfolg gebracht, daher ist die Aufhebung richtig, längst überfällig.
Was wurde in den Medien der Herrschenden über die Schweden geschimpft, die nicht mit Einschränkungen ihrer Bürger auf die Corona-Pandemie reagierten, sondern mit Aufklärung und Hinweisen auf die Eigenverantwortung. Nach ausreichend langer Beobachtungszeit können wir jetzt im Dezember 2022 feststellen: Seit Beginn der Pandemie sind von 83,1 Millionen Deutschen 159 Tausend an oder mit Corona verstorben. Das sind 0,2% der Bevölkerung. Von 10,5 Millionen Schweden sind 21 Tausend an oder mit Corona verstorben. Das sind ebenfalls 0,2% der Bevölkerung. Die Impfquote ist in beiden Ländern etwa gleich. Hier ist die Todesrate als Maß genommen, denn die Zahl der Infizierten hängt immer auch davon ab, wie viele Coronainfizierte mit milder oder ganz ohne Krankheitssymptomatik überhaupt getestet werden und dadurch in der Statistik mitgezählt werden. Verstorbene werden immer statistisch erfasst. Der Vergleich Deutschland : Schweden zeigt: Bezogen auf die Anzahl der Verstorbenen haben die Coronaeinschränkungen überhaupt nichts genützt. Viel Leid wäre den Menschen erspart geblieben, wenn wir es hier so gemacht hätten, wie die Schweden.
Für Schweden ändert sich nichts, die haben durch Aufklärung Eigenverantwortung gelernt.
Für Deutschland ändert sich viel. Die Menschen freuen sich, nicht mehr eingeschränkt zu sein und haben sich über Eigenverantwortung wenig Gedanken machen müssen. Die Meisten haben autoritätsgläubig alles mitgemacht, was der Staat ihnen vorschrieb. Wenn es jetzt keine Einschränkungen mehr gibt, dann lassen sie alle Vorsicht fahren und glauben irrigerweise, Corona sei nicht mehr vorhanden, zumindest nicht mehr gefährlich. Es kommt ja in den Medien weniger vor, seit es den Krieg in der Ukraine gibt. Wir müssen nur über den Weihnachtsmarkt gehen und die Menschen an den Alkoholpunschständen sehen, dann ist klar, da ist höchstes Ansteckungsrisiko. In Einzelhandelsgeschäften wird wieder gedrängelt. Rücksichtnahme, seinen Mitmenschen Platz zu lassen, hat wieder abgenommen.
Die Dramatisierung von Corona durch verantwortungslose Regierungspropaganda war schon schlimm genug, die jetzige Bagatellisierung macht es aber noch schlimmer.
Laut NDR wollen CDU und CSU die Isolationspflicht für Gesundheitspersonal aufheben. Die Isolationspflicht für medizinisches Personal mit positivem Corona-Test sollte aus Sicht von CDU und CSU im Bundestag bundesweit wegfallen. „Es ist nicht erklärbar, warum symptomfreie, aber Corona-positive Pfleger und Ärzte bis zu 14 Tage zu Hause bleiben müssen, während Grippekranke theoretisch arbeiten könnten“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gehe auch um die angespannte Lage in den Kliniken, sagte er. „Um eine weitere Überlastung der Krankenhäuser entgegenzutreten, braucht es eine bundesweite Aufhebung der Isolationspflicht für medizinisches Personal.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse handeln. Mehrere Bundesländer hatten zuletzt die Isolationspflicht für Corona-Infizierte unter der allgemeinen Bevölkerung aufgehoben.
Dümmer geht es nimmer. Es bleibt zu hoffen, alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind ausgebildet und verantwortlich genug, sich unter Hinweis auf ihre Coronainfektion eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu beschaffen und freiwillig zu Hause zu bleiben. Schließlich gibt es eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Es lohnt sich der internationale Vergleich.
Von 5,9 Millionen Dänen sind 7,5 Tausend an oder mit Corona verstorben. Das sind 0,13%, ein Drittel weniger als in Schweden und Deutschland. Es gab in Dänemark deutliche Einschränkungen, mehr als in Schweden aber viel weniger als in Deutschland. Die Impfquote ist mit 62% etwa ein Viertel niedriger als in Schweden und Deutschland. Ein Viertel weniger Geimpfte führt zu einem Drittel weniger Toten? Das sollen die Impfpropagandisten uns einmal erklären.
Von 1417 Millionen Indern sind 530 Tausend an oder mit Corona verstorben. Das sind 0,04%. Dort sind 67% der Bevölkerung voll geimpft, allerdings nicht mit den wenig wirksamen MRNA-Impfstoffen sondern mit einem aus abgetöteten ganzen Viren hergestellten aus eigener Produktion.
Von 11,2 Millionen Kubanern sind 8,5 Tausend an oder mit Corona verstorben. Das sind 0,075%. Dort sind 90% der Bevölkerung voll geimpft, allerdings nicht mit den wenig wirksamen MRNA-Impfstoffen sondern mit den herkömmlich hergestellten aus eigener Produktion.
Nun könnte der Einwand kommen, das Klima macht es, in Indien und Kuba ist es warm. Also nehmen wir noch ein sehr kaltes Land (heute zwischen -12°C und -25°C) dazu:
Von 19,3 Millionen Kasachen (einschließlich der dortigen russischen und anderen Minderheiten) sind 19 Tausend an oder mit Corona verstorben. Das sind 0,098%. Dort sind 55% der Bevölkerung voll geimpft, allerdings nicht mit den wenig wirksamen MRNA-Impfstoffen sondern mit sondern mit den herkömmlich hergestellten aus eigener Produktion.
Aus dem Versagen der deutschen Gesundheitspolitik lässt sich selbstverständlich die Forderung ableiten, dass der Bundesgesundheitsminister Lauterbach zurücktreten oder abgesetzt werden muss. Nur gibt es in den Regierungsparteien niemanden, der dafür steht, es grundsätzlich anders zu machen, und der von der CDU/CSU gestellte Vorgänger war noch dümmer in der Coronapolitik oder auch korrupt.
Menschen, die sich für den Frieden einsetzen und den Krieg beenden wollen, sind inhaftiert, teilweise mit Todesstrafe bedroht.
1.12.2022 Mahnwache in Flensburg bei der Holmnixe
Julian Assange ist immer noch in Großbritannien eingesperrt, weil er auf wikileaks die Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht und mit ausführlicher Dokumantation belegt hat. Darüber war im Gegenwind schon mehrfach berichtet.
In Israel sind Kriegsdienstverweigerer eingesperrt, so zum Beispiel Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin.
In der Ukraine sind dies zum Beispiel die Zwillingsbrüder Mikhail und Aleksander Kononovitch, die im kommunistischen Jugendverband aktiv waren, für die ukrainische pazifistische Bewegung Ruslan Kotsaba.
Einer, der wegen seiner Kriegsdienstverweigerung eingesperrt ist, ist Vitali Aleksejenko. Insgesamt sind es mindestens 2000, geschätzt eher 5000 Kriegsdienstverweigerer, die in ukrainischen Gefängnissen eingesperrt sind. Die Ukraine lässt Kriegsdienstverweigerer nicht ausreisen, die dürfen ihr Land nicht verlassen. Sie bekämen zwar als ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns Bleiberecht, werden aber oft beim Grenzübertritt verhaftet, mißhandelt und eingesperrt.
Auch in Russland werden Kriegsgegnerinnen eingesperrt. Beispielhaft nennen wir Olga Borisowna Smirnowa von der Gruppe für Gewaltfreien Widerstand und Viktoria Ruslanowa Petrowa vom Feministischen Antikriegswiderstand. Die Journalistin Marija wurde eingesperrt, weil sie über die Kriegstoten in Mariupol berichtete. Die Lehrerin Irina Gen wurde eingesperrt, weil sie mit ihren Schülern über den Krieg sprach und ihre Regierung dafür verurteilte. Sie erklärte ihren Schülern, dass der Sportboykott Russlands als Reaktion auf den Ukrainekrieg gerechtfertigt sei.
Russland lässt Kriegsdienstverweigerer ausreisen, die dürfen ihr Land verlassen. Aber sie können nicht zu uns rein, da alle NATO-Länder ihre Ostgrenzen geschlossen halten. Ihnen bleibt nur der visafreie Weg über Georgien, Armenien, Türkei.
Die eingesperrten Kriegsgegner müssen ferigelassen werden und die, die in ihren Ländern, wegen ihrer Kriegsgenerschaft verfolgt werden, müssen Schutz und Asyl bekommen.
Der internationale Protest konnte immerhin Teilerfolge erzielen: Die fünfjährige Haftstrafe von Irina Gen soll nun auf eine achtjährige Bewährungsfrist ausgesetzt werden. Sie muss dann schweigen, wenn sie ihre Strafe nicht doch noch voll verbüßen will.
Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine Michail Kononowitsch und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol, Kriegsgegner und antifaschistische Aktivisten, die im März 2022 in der Ukraine festgenommen und misshandelt wurden, sind durch eine Entscheidung des Gerichts nun aus der Untersuchungshaft in Hausarrest entlassen worden, ausführlich: https://www.unsere-zeit.de/endlich-raus-aus-dem-knast-4775169/
die kyrillischen Buchstaben Dom Smerti bedeuten „Haus des Todes“, der Pfeil zeigt auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, Foto von Unai Aranzadi aus „Junge Welt“
Vor 8 Jahren forderte der grauenvolle faschistische und von der ukrainischen Regierung und Justiz gedeckte (oder gar befeuerte?) Überfall auf Antifaschisten und Gewerkschafter in Odessa den Tod von mindestens 46 Menschen. Das war leider kein Thema am 1. Mai in Flensburg. Soldarität mit den ukrainischen Gewerkschaftern wurde hier nicht bekundet. Die Tageszeitung Junge Welt hat darüber aber ausführlich berichtet. „Massaker in der Ukraine. Erinnerung an Odessa. Vor acht Jahren starben 46 Menschen durch rechten Hass und fehlendes Einschreiten der Polizei. Aufklärung hat nicht stattgefunden“
Wir hatten in der vergangenen Woche bereits über die italienischen Hafenarbeiter berichtet und dazu geschrieben: „Das Vorgehen der Kolleginnen und Kollegen aus Pisa/ Livorno muss Schule machen!“ Nun gibt es ein weiteres gutes Beispiel:
Griechische Eisenbahner weigern sich, NATO-Panzer nach Osteuropa zu transportieren: Nicht mit uns
Panzertransport mit der Eisenbahn
Aktuell werden im griechischen Handelshafen Alexandroupolis gepanzerte Fahrzeuge und Panzer umgeladen, um sie in osteuropäische NATO-Staaten zu transportieren. Eisenbahnmitarbeiter wollen dies nicht unterstützen und werden nun von den Arbeitgebern unter Druck gesetzt.
Der griechische Handelshafen Alexandroupolis ist sowohl für Waren als auch für Treibstoff ein wichtiger Verladehafen, da er in der Nähe der griechisch-türkischen Grenzen liegt, über das Meer mit dem Hafenterminal verbunden ist und über einen internationalen Flughafen verfügt. Zudem ist er an die Eisenbahn und die wichtigsten europäischen Autobahnen angeschlossen.
Seit Beginn der militärischen Ereignisse in der Ukraine wurden mehr als 3.000 Soldaten der USA sowie Hunderte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer zum griechischen Hafen Alexandroupolis gebracht. Von dort geht es dann weiter mit der Bahn nach Rumänien und in andere osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten. Die weitere Lieferung gepanzerter Fahrzeuge vom griechischen Hafen Alexandroupolis an die Grenzen der Ukraine ist aktuell gefährdet, da Teile der Beschäftigten der Eisenbahngesellschaft TrainOSE sich weigerten, „aktiv Waffentransporte zu unterstützen“.
Das Informationsportal der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) ergänzt, dass gepanzerte US-Fahrzeuge auf dem Seeweg nach Alexandroupolis geliefert und dann nach Polen transportiert worden waren. Am 30. März waren demnach „bereits drei volle Züge in diese Richtung“ über den Schienenverkehr verlegt worden. Die griechischen Eisenbahner weigerten sich, das Material umzuladen und „technische Unterstützung für den Transport zu leisten“. Die KKE berichtete, dass sich die Arbeitgeber „auf den Arbeitsvertrag beriefen, der besagt, dass die Arbeitnehmer dort zu arbeiten haben, wo das Unternehmen sie braucht“. So heißt es laut der KKE:
„Seit etwa zwei Wochen wird Druck auf die Beschäftigten der Maschinenfabrik in Thessaloniki ausgeübt, nach Alexandroupolis zu gehen. Wir verurteilen die Drohungen des Arbeitgebers gegen die TrainOSE-Beschäftigten, die sich geweigert haben, an der Wartung der Züge teilzunehmen und die NATO-Panzer aus dem Hafen von Alexandroupolis zu transportieren.“
Nach dem Eingreifen der lokalen Gewerkschaften hätten die Drohungen gegen die Eisenbahner aufgehört. Ein Dutzend lokaler Verbände veröffentlichte eine Resolution, in der sie versprachen, sich nicht an der Durchfahrt der „Kriegsmaschine“ durch das Land zu beteiligen, so Informationen von Imerodromos. In der Resolution heißt es:
„Es ist ein Hohn, wenn ein Arbeitgeber sagt: ‚Es muss euch egal sein, was die Züge transportieren, es ist euer Job, und ihr müsst mitfahren.’“
„Wir werden uns nicht mitschuldig machen, wenn die Kriegsmaschinerie durch die Territorien unseres Landes rollt. Keine Nutzung der Eisenbahn für den Transport von Kriegsmaterial ins Ausland.“
Die Lokomotiven, die zu diesem Zweck eingesetzt werden, sollen zu ihrer Basis zurückkehren. Keine Bedrohung für einen Eisenbahner, der sich weigert, dem Transfer von NATO-Kriegsmaterial aus unserem Land zuzustimmen.“
Die Entschließung der KKE wurde von anderthalb Dutzend lokaler Gewerkschaften unterstützt, darunter „Beschäftigte der chemischen Industrie Nordgriechenlands, private Angestellte der Stadt Thessaloniki, Bauarbeiter, Beschäftigte in der Telekommunikation und der Informatik, der Lebensmittelindustrie, lokale Behörden und kommunale Unternehmen, Hotels und öffentliche Versorgungsbetriebe“.
Wir hoffen, dass wir nach den Kriegsdienstverweigerungen der talienischen und griechischen Kollegen demnächst auch über deutsche Gewerkschaftsaktivitäten gegen den Krieg berichten können.
Bild: Ostermarsch 2018 nach Jagel (dieses Jahr Karfreitag, 15.4.2022, 11.58 Uhr, Bahnhof Schleswig)
Und wen kümmert noch der Krieg im Jemen?
Die staatlichen Amtsträger*innen schauen nicht auf den Krieg im Jemen, der am 31. März 2015 begann. Die Kriegsgegner*innen fordern aber seitdem ununterbrochen den Stopp der Rüstungsexporte an die Vereinigen Arabischen Emirate und eine Politik der Deeskalation und der Abrüstung um den Krieg zu beenden.
Streiken gegen den Krieg in Jemen
Am siebten Jahrestag des Krieges beginnt die italienische Basisgewerkschaft USB mit den Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem Streik. Am 31. März läuft der saudische Frachter der Transportschifflinie Bahri in Genua ein. Wiederholt nutzte das saudische Königreich diese Transportschifflinie für den Waffenhandel, den die Hafenarbeiter*innen ebenfalls wiederholt erfolgreich gestört und verhindert haben. Aktiv stellen sie sich gegen die Waffenlieferungen in den Jemen und bleiben bei ihrer konsequenten antimilitaristischen Haltung. Denn die Verlierer*innen aller Waffenlieferungen und Kriege seien am Ende immer wieder die Arbeiter*innen und ihre Familienmitglieder.
Frieden braucht die Verweigerung Waffen herzustellen, sie einzusetzen und sie zu exportieren. Frieden braucht die Verweigerung zu Kompliz*innen der Kriege in Jemen, in Syrien, in Äthiopien oder auch in der Ukraine zu werden:
Blockade von Rheinmetall-Defence in Flensburg
Der Rüstungskonzern Rheinmetall Defence ist auch in Flensburg ansässig. Rheinmetall liefert Bomben an die Militärallianz für den Krieg in Jemen.
Auch die Flensburger Rüstungsarbeiter*innen bei Rheinmetall Defence können sich an den italienischen Gewerkschafter*innen ein gutes Beispiel nehmen und dafür streiken, dass Rheinmetall keine Rüstung mehr produziert.
Rüstungsarbeiter*innen sind hochqualifiziert und in de Lage sinnvolle Produkte herzustellen und für das Leben zu produzieren, statt für den Krieg.
Krieg in Jemen und kein Ende in Sicht …
Im Laufe der letzten sieben Jahre führte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition mehr als 24.876 Luftschläge durch. Die Kampfhandlungen nahmen in den ersten Monaten des Jahres 2022 zu. Allein in den ersten vier Wochen dieses Jahres führte die Koalition mehr als 1.400 Luftangriffe aus und AnsarAllah 39 Angriffe in Saudi-Arbien und neuerdings auch auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Luftwaffe der VAE griff daraufhin Ziele in Jemen an. Am 21. Januar gab es drei Luftangriffe auf ein Gefängnis in der nordjemenitischen Stadt Sa‘ada, durch mehr als 90 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden. Bislang hat die Militärkoalition immer wieder zivile Infrastruktur angegriffen: Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Hochzeiten, Beerdigungen und Fabriken.
Der Krieg kostet viele Menschenleben: Im Jahr 2021 starben nach Angaben des Armed Conflict Location & Event Data Project mehr als 17.800 Menschen in Kampfhandlungen. Nach Angaben von UNICEF wurden seit 2015 mehr als 10.200 Kinder durch die Kriegshandlungen in Jemen getötet oder verletzt – alleine 47 in den ersten zwei Monaten diesen Jahres. Insgesamt starben laut eines Berichts des UNDP seit Kriegsbeginn im März 2015 etwa 380.000 Menschen an den direkten und indirekten Folgen des desaströsen Krieges.
Dezember 2017: Mahnwache Bundeswehrstandort Jagel
Krieg in Jemen – eine humanitäre Katastrophe
In Jemen herrscht seit Jahren die schlimmste humanitäre Krise der Welt – und immer, wenn der Tiefpunkt erreicht scheint, bricht die nächste Katastrophe über den Jemen herein. Auf den Kriegsbeginn im März 2015 folgte eine bis heute anhaltende, durch die Koalition auferlegte See-, Land- und Luftblockade, durch die Hunger in Jemen ausbrach und die Wirtschaft einbrach. Ein Jahr später brach Cholera aus und die zerstörte Wasserinfrastruktur und der klimabedingte Wassermangel verschlimmerten die Lage. Im Jahr 2020 kam die Pandemie hinzu, die von den Überresten der bis dahin durch den Krieg wiederholt angegriffenen Gesundheitseinrichtungen schlecht aufgefangen werden konnte. Im Jahr 2022 sind die Gesundheitseinrichtungen des Landes zu 50% zerstört.
Krieg und Hunger gehören zusammen
Laut dem Bericht des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zu Jemen vom Februar 2022 sind aktuell 17,4 Millionen Menschen – also 54 % der Bevölkerung – auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Diese Zahl kann bis Dezember 2022 auf 19 Millionen anwachsen. Rund 31.000 Menschen leiden an Hunger katastrophalen Ausmaßes – bis Dezember könnte dieses harte Schicksal 161.000 Menschen betreffen. Doch kaum ein Blick richtet sich noch auf Jemen. In der von den UN, Schweden und der Schweiz organisierten Geberkonferenz in Genf wurden von den benötigten 4,27 MilliardenUS $ nur ein Drittel bezahlt. Auch in der Geberkonferenz 2021 wurden nur 1,7 Milliarden von erhofften 3,85 Milliarden US$ zugesagt. Glecihzeitig werden 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich ausgegeben angesichts des Hungers im Jemen ist das beschämend.
Rüstung tötet auch ohne Krieg
Durch die Rüstungsproduktion werden menschliche und materielle Ressourcen verschwendet. An jedem Tag sterben laut UNICEF 15 000 Kinder an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Sie sterben, weil sich die Armen das Essen nicht leisten können, während Geld sinnlos und schädlich für Kriegsgerät verschwendet wird.
Die Rüstungsproduktion muss gestoppt werden.
Kriegsparteien in Jemen als gute Geschäftspartner für Rüstungsexporte und Energieimporte
Nur wenige Tage vor dem siebten Jahrestag des Beginns des verheerenden Kriegs in Jemen tourte der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck durch die Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ziel der Reise sei es gewesen, erste Gespräche mit Katar zur Lieferung von Flüssiggas zu führen und die Wasserstoffversorgung durch Kooperation mit den Emiraten voranzutreiben. Wasserstoff soll an einem späteren Zeitpunkt die Nutzung von Flüssiggas ablösen. Beide Vorhaben seien Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit der BRD von russischem Gas zu reduzieren, welches im Jahr 2020 noch 65,2% der gesamten Gasimporte nach Deutschland ausmachte. Habeck verteidigte seine Bemühungen in den Golfstaaten mit der Aussage, dass es zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor „unserer“ Tür führe, allerdings einen Unterschied gebe. Robert Habeck blendet damit die Kriegsführung der Militärallianz im Jemen aus. Oder der Krieg im Jemen ist ihm egal, weil er eben nicht vor „seiner“ Türe stattfindet. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind im Krieg in Jemen aktive Kriegspartei und Katar war es von 2015 bis 2017 auch. Habeck und die Bundesregierung intensivieren die Geschäfte mit den Golfstaaten und fnanzieren durch die Importe deren Kriege und legitimieren sie, anstatt Druck auszuüben, dass der Krieg in Jemen beendet wird.
Im Jahr 2020 wurden Rüstungsausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate für 51,3 Millionen Euro, Die letzte Bundesregierung genehmigte in den letzten Tagen ihrer Regierung einen Großteil aller 2021 erstellten Lizenzen, Dazu zählen zwei umstrittene Ausfuhrlizenzen für Fregatten und Luftabwehrsysteme an Ägypten, obwohl dieser Staat in die Kriege in Jemen und in Libyen verwickelt ist.
Im vorherigen Beitrag berichteten wir über die erste Aktion in Flensburg gegen den Krieg in der Ukraine. Wir stehen damit nicht alleine. Es folgt eine Auswahl von Stellungnahmen kommunistischer und Arbeiterparteien, die die Diskussion und den Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine widergibt.
Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien
1. Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses gemeinsame Statement unterzeichnen, stellen sich gegen den imperialistischen Konflikt in der Ukraine, der eine der Folgen der tragischen Situation ist, in der die Völker seit dem Sturz des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion leben. Sowohl die Bourgeoisie als auch die opportunistischen Kräfte, die über Jahre gegen die UdSSR gekämpft haben und kürzlich erst den 30. Jahrestag ihrer Auflösung feierten, verschweigen die Tatsache, dass die Restauration des Kapitalismus die Aufhebung der historischen Errungenschaften der Arbeiter und Völker bedeutete und die Völker der UdSSR zurück in die Ära der Klassenausbeutung und imperialistischen Kriege brachte.
2. Die Entwicklungen in der Ukraine, die sich im Rahmen des Monopolkapitalismus vollziehen, stehen im Zusammenhang mit den Plänen der USA, der NATO und der EU und ihrer Intervention in der Region im Zusammenhang mit ihrem erbitterten Wettbewerb mit dem kapitalistischen Russland um die Kontrolle der Märkte, Rohstoffe und Transportnetze des Landes. Diese Bestrebungen werden von den imperialistischen Mächten verschleiert, die ihre eigenen Vorwände wie die „Verteidigung der Demokratie“, die „Selbstverteidigung“ und das Recht auf „freie Wahl der Bündnisse“, die Einhaltung der UN- oder OSZE-Prinzipien oder den angeblichen „Faschismus“ propagieren, während sie den Faschismus bewusst von dem kapitalistischen System trennen, das ihn hervorbringt und nutzt.
3. Wir verurteilen die Aktivitäten faschistischer und nationalistischer Kräfte in der Ukraine, den Antikommunismus und die Verfolgung von Kommunisten, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die bewaffneten Angriffe der ukrainischen Regierung auf die Menschen im Donbass. Wir verurteilen die Nutzung reaktionärer politischer Kräfte der Ukraine, einschließlich faschistischer Gruppen, durch die euro-atlantischen Mächte für die Umsetzung ihrer Pläne. Darüber hinaus ist die antikommunistische Rhetorik gegen Lenin, die Bolschewiki und die Sowjetunion inakzeptabel, auf die die russische Führung zurückgreift, um ihre eigenen strategischen Pläne in der Region zu rechtfertigen. Nichts kann jedoch den enormen Beitrag des Sozialismus in der Sowjetunion schmälern, die ein multinationaler Zusammenschluss gleichberechtigter sozialistischer Republiken war.
4. Die Entscheidung der Russischen Föderation, zunächst die „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass anzuerkennen und dann unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ Russlands, der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zu einer russischen Militärintervention überzugehen, diente nicht dem Schutz der Menschen in der Region oder dem Frieden, sondern den Interessen der russischen Monopole auf ukrainischem Gebiet und ihrem erbitterten Wettbewerb mit den westlichen Monopolen. Wir bringen unsere Solidarität mit den Kommunisten und den Völkern Russlands und der Ukraine zum Ausdruck und stehen an ihrer Seite, um den Kampf gegen den Nationalismus zu verstärken, der von jeder Bourgeoisie gefördert wird. Die Völker beider Länder, die im Rahmen der UdSSR in Frieden lebten und gemeinsam gediehen, wie auch alle anderen Völker, haben kein Interesse daran, sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten oder Bündnisses zu stellen, das den Interessen der Monopole dient.
5. Wir betonen, dass die von den bürgerlichen Kräften genährten Illusionen, dass es eine „bessere Sicherheitsarchitektur“ in Europa durch eine EU-Intervention, eine NATO „ohne militärische Pläne und aggressive Waffensysteme auf ihrem Territorium“, eine „friedensfreundliche EU“ oder eine „friedliche multipolare Welt“ usw. geben könnte, höchst gefährlich sind. All diese Annahmen haben nichts mit der Realität zu tun und sind irreführend für den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf, da sie den Eindruck erwecken sollen, dass es einen „friedlichen Imperialismus“ geben könnte. Die Wahrheit ist jedoch, dass die NATO und die EU, wie jede kapitalistische transnationale Union, räuberische Bündnisse mit einem zutiefst reaktionären Charakter sind, die sich nicht für die Menschen einsetzen können und weiterhin gegen die Rechte der Arbeiter, der Menschen und der Völker vorgehen werden; dass der Kapitalismus Hand in Hand mit imperialistischen Kriegen geht.
6. Wir rufen die Völker der Länder, deren Regierungen insbesondere durch die NATO und die EU aber auch durch Russland an den Entwicklungen beteiligt sind dazu auf, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Völker unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden in den Fleischwolf des imperialistischen Krieges locken. Die Schließung von Militärbasen, die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen, die Stärkung des Kampfes für die Loslösung der Länder von imperialistischen Plänen und Bündnissen wie der NATO und der EU zu fordern.
7. Das Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten verlangt von uns, den Klassenstandpunkt für die Analyse der Entwicklungen zu stärken, unseren eigenen unabhängigen Weg gegen die Monopole und die bürgerlichen Klassen zu gehen, für den Sturz des Kapitalismus, für die Stärkung des Klassenkampfes gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus, der so aktuell und notwendig bleibt wie eh und je.
Bewegung „Che Guevara“ (Union der Kommunisten in Bulgarien)
Kommunistische Front, Italien
Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs (PCRF)
Letztes Glied im Hegemonialkampf
»(…) Was in der Ukraine passiert, ist nicht nur eine Spannung zwischen zwei Nachbarländern, sondern auch das letzte Glied im Hegemonialkampf zwischen der NATO und Russland. Wir lehnen die von Russland eingeleitete völkerrechtswidrige Militärintervention entschieden ab. Wir fordern die russische Regierung auf, die Militäroperationen einzustellen und die Verhandlungskanäle wieder zu öffnen und sich an das Minsker Abkommen zu halten. Wir fordern die ukrainische Regierung auf, die Haltung aufzugeben, die die Spannungen zwischen den beiden Blöcken verschärfen wird, und unterstützen ihren Versuch, einen Dialog mit Russland aufzunehmen. Außerdem fordern wir die AKP-Regierung auf, all ihre Befugnisse und Verantwortlichkeiten, die sich aus der Meerengen-Konvention von Montreux ergeben, zu erfüllen, ohne sie in irgendeiner Weise auszudehnen. (…)«
Demokratische Partei der Völker (HDP) Türkei
Nicht mit einem Lager verbünden
»(…) Ungeachtet der Vorwände auf beiden Seiten ist der militärische Konflikt in der Ukraine das Ergebnis einer Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den beiden verfeindeten Lagern, der sich vor allem um Einflusssphären, Marktanteile, Rohstoffe, Energiepläne und Transportwege dreht; ein Konkurrenzkampf, der mit diplomatisch-politischen Mitteln und fragilen Kompromissen nicht mehr zu lösen ist. (…) Sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Lager zu verbünden, kann keine Antwort für die Interessen unseres Volkes sein. Das Dilemma besteht nicht zwischen den USA und Russland oder der NATO und Russland. Der Kampf der Arbeiter und des Volkes muss seine eigene unabhängige Linie abseits aller bürgerlichen und imperialistischen Pläne verfolgen. Angesichts des neuen Verbrechens kann unsere Antwort nur die eine sein: Nieder mit dem imperialistischen Krieg! (…)«
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
Haltet ein!
»Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sind explodiert, der Krieg im Herzen Europas mit seinem Potential an Zerstörung und Tod ist Realität geworden. Er muss gestoppt werden; er liegt niemals im Interesse der Völker, die ihn bekämpfen sollen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, eine Rückkehr zur Diplomatie und zum Dialog zwischen den Parteien. Es ist eine Tatsache, dass die USA und ihre Verbündeten seit dem Zusammenbruch der UdSSR eine aggressive Politik gegenüber Russland verfolgt haben, die darauf abzielt, das Land durch die Erweiterung der NATO nach Osten einzukreisen und die Ukraine zu kooptieren. (…) Wir, die Kommunisten, bestehen auf Deeskalation, damit die Suche nach Dialog und Verhandlung die Oberhand gewinnt, damit sich ausgehend von einer erneuerten Rolle der UNO eine friedliche Lösung durchsetzt. Zu diesem Zweck halten wir es für notwendig, dass die Ukraine ein neutrales Land wird, das Demokratie und Antifaschismus im eigenen Land und eine Politik der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und Russland garantiert.«
Kommunistische Partei Italiens (PCI)
Gegen die Logik des Kalten Krieges
»(…) Die Kommunistische Partei Spaniens fordert angesichts dieser Aggression die sofortige Einstellung aller von Russland eingeleiteten militärischen Operationen in der Ukraine und wird alle Initiativen unterstützen, die eine friedliche und endgültige Lösung für die gemeinsame Sicherheit der Ukraine und Russlands außerhalb militärischer Logiken und Reaktionen fördern. (…) Europa muss ein gemeinsames Sicherheitssystem etablieren, das die Logik des Kalten Krieges hinter sich lässt, überprüfbare Abrüstungsprozesse in Gang setzt und eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen schafft. Spanien darf sich nicht an diesem Konflikt beteiligen und muss intensive diplomatische Initiativen unterstützen, um der russischen Aggression ein Ende zu setzen und zum Aufbau eines gemeinsamen kontinentalen Sicherheitssystems beizutragen. (…) Nein zum Krieg!«
Kommunistische Partei Spaniens (PCE)
Strategie der Spannung
»(…) Die PCP betont, dass die Verschärfung der Situation untrennbar mit der gefährlichen Strategie der Spannung und Konfrontation verbunden ist, die von den USA, der NATO und der EU gegen Russland gefördert wird. Dazu gehört die kontinuierliche Erweiterung der NATO und die Verstärkung ihres offensiven Militärapparats in der Nähe der Grenzen Russlands und die Instrumentalisierung der Ukraine seit dem Staatsstreich von 2014 unter Rückgriff auf faschistische Gruppen (…). Die PCP betont, dass Russland ein kapitalistisches Land ist, dessen Lage im wesentlichen von den Interessen seiner Eliten und Inhaber seiner Wirtschaftsgruppen bestimmt wird (…) Gleichzeitig muss betont werden, dass es für Russland, dessen Bevölkerung in der Vergangenheit kolossalen Aggressionen ausgesetzt war, nicht akzeptabel sein kann, dass die militärische Belagerung seiner Grenzen durch eine weitere Erweiterung der NATO verstärkt wird.“
Kommunistische Partei Portugals (PCP)
Niederlage für alle
»Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht den Beginn einer russischen ›Militäroperation‹ in der Ukraine angekündigt. (…) Die Ukraine hat soeben das Kriegsrecht verhängt. Dies ist eine Niederlage für alle, da die Sicherheit Europas, der Ukraine und Russlands untrennbar miteinander verbunden sind.
Fabien Roussel
Der russische Präsident versinkt in Ultranationalismus und trägt mit seiner Regierung und ihren Unterstützern die militärische Verantwortung – unter absoluter Missachtung der multilateralen Instanzen und des Völkerrechts – für diesen Krieg.
Die kollektive Verantwortung liegt auch bei all jenen, die das Feuer der Konfrontation vor den Toren Russlands geschürt haben, indem sie andeuteten, dass die Ukraine der NATO beitreten könnte. Diese Katastrophe hätte vermieden werden können. Die Geschichte wird urteilen; in der unmittelbaren Zukunft ist es unerlässlich, die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Frontlinie zu schützen. (…)«
Fabien Roussel, Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, KP Frankreichs (PCF)
Krieg darf nie eine Option sein
Elke Kahr, Kommunistin, Bürgermeisterin von Graz
»(…) Mit dieser Aggression hat Putin schweres Unrecht begangen und Fakten geschaffen, die nicht mehr umkehrbar sind. Alle Beteuerungen haben sich als leere Worte erwiesen. Leidtragende sind die Menschen in der Ukraine, die in diesem Krieg ihr Hab und Gut, ihre Heimat und ihr Leben verlieren. DieserKrieg wird Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus haben. Die Drohungen und Einschüchterungsversuche Putins gegenüber anderen Staaten sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Krieg darf nie eine Option sein. Das sollten die Machthaber aufgrund der Erfahrungen aus der Geschichte gelernt haben.«
Elke Kahr, Bürgermeisterin der Stadt Graz, Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ)
Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen!
Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der RF zur Unterstützung des Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21. Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten. Ab dem frühen Morgen wurden, auch mit Bodentruppen, militärische Einrichtungen der Ukraine angegriffen, während gleichzeitig die Armeen der Volksrepubliken des Donbass gegen die ukrainische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet vorgehen.
Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden.
Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Im Donbass leiden die Menschen seit 8 Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss von Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen, leiden infolge der Zerstörung der Infrastruktur. Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der Russischen Föderation, der Ukraine und der Lugansker und der Donezker Volksrepublik sowie den sofortigen Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass. Die Krieg in der Ukraine und im Donbass muss beendet werden.
Putin- Bashing und inhaltsleeres „Solidarität mit der Ukraine“ greift dabei zu kurz. Schlimmer noch: Es liefert die Vorlage für weitere Militarisierung. CDU Chef Merz fordert die sofortige Aufrüstung der Bundeswehr. Wir müssen erkennen, dass diese Eskalation ihre Ursachen hat. Mit den NATO-Bomben auf Belgrad in den 1990er Jahren wurden zugleich die Prinzipien des Völkerrechts angegriffen. Sie wurden ersetzt durch das imperiale Faustrecht der USA und der NATO. Die Blutspur zieht sich bis heute: Der mittleren Osten, Syrien, Irak. Libyen und Afghanistan seien als Stichworte genannt.Die derzeitige Entwicklung hat acht wesentliche Ursachen:
Erstens, den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.
Zweitens, den nationalistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Dieser fand statt unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als der Kurs der Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu scheitern drohte.
Drittens, den (Bürger-)krieg, den die Regierung der Ukraine seit acht Jahren gegen die Menschen im Donbass führt, die sich von NATO-Integration und nationalistischem Putsch losgesagt haben.
Viertens, den Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren. Diese sahen direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass – vor. Die Ukraine von Anfang an diese direkten Verhandlungen offen verweigert.
Fünftens, die Unterstützung dieses Boykotts von Minsk-2 durch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich, die NATO und die USA.
Sechstens, den Umgang mit den Vorschlägen, die die Regierung der Russischen Föderation vor einigen Wochen vorlegte, um in Richtung einer Friedensordnung zu gehen, die auch Sicherheitsgarantien für Russland umfasst. Diese wurden vom sogenannten Westen vom Tisch gewischt.
Siebtens, die seit Jahrzehnten von der NATO, der EU und den führenden Imperialisten betriebene Untergrabung und Zerstörung des Völkerrechts. wir verweisen nur auf die Beispiele Jugoslawien, Libyen, Syrien und Afghanistan.
Achtens, die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigte mögliche Aufhebung des Budapester Memorandums, das die Atomwaffenfreiheit der Ukraine festlegt.
Wir fordern sofortige Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Volksrepubliken des Donbass und der Russischen Föderation als Bedingung für das Ende der kriegerischen Handlungen. Von der Bundesregierung fordern wir:
Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern östlich der Bundesrepublik
Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken
Schluss mit der Unterstützung der aggressiven NATO-Politik – Deutschland raus aus der NATO
Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des nationalistischen ukrainischen Regimes.
Keine Aufrüstung der Bundeswehr, Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit
Wir fordern alle Genossinnen und Genossen sowie Freundinnen und Freunde der DKP auf, sich an Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass die Ursachen der jetzigen Eskalation in der aggressiven Politik der NATO zu suchen sind.
Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP
Solidarität mit Julian Assange auf der Demonstration zum 1. Mai 2021 auf dem Südermarkt
Heute ist Julian Assange bereits 1000 Tage in britischer Haft. Der Kampf um die Freiheit des Journalisten Julian Assange tritt in eine entscheidende Phase. Zuletzt hatte das Gericht in Großbritannien beschlossen, daß Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert wird, aber dies nur aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes. In allen übrigen Punkten ist das Gericht der Argumentation der USA gefolgt. Das legt nahe, daß Julian Assange ausgeliefert werden soll, sobald es ihm gesundheitlich besser geht. Die USA hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt, weil sie verlangen, daß Julian Assange trotz seines schlechten Gesundheitszustandes schnell ausgeliefert wird. Julian Assange ist weiter in Belmarsch in Haft, das unter Bedingungen, die der UN-Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, als Folter bewertet. Melzer hat hierzu ein Buch veröffentlicht, das auf dieser Seite unter dem Punkt REZENSIONEN ausführlich vorgestellt wird. https://dkpflensburg.wordpress.com/rezensionen/
In dem Buch findet sich auch ein aufschlußreiches Zitat des damaligen Vizepräsidenten und jetzt 46. Präsidenten der USA Joseph Biden über Julian Assange. „ Ich würde sagen, er ist ein Hightech-Terrorist. Dieser Mann hat das Leben und die Arbeit von Menschen in anderen Teilen der Welt gefährdet. Es hat uns schwieriger gemacht, unseren Angelegenheiten zusammen mit unseren Verbündeten und Freunden nachzugehen. Das hat Schaden verursacht.“ Bidens Wertung Julian Assanges als „Hightech-Terrorist“ nimmt die Hoffnung, ein demokratischer Präsident könnte die Anklage fallen lassen, das Verfahren gegen den Journalisten unter Hinweis auf die auch in den USA geltende Pressefreiheit einstellen oder ihn begnadigen. Er ist in seiner aggresssiven Wortwahl gegenüber Assange ein Scharfmacher und Hetzer, keinesfalls besser als sein Vorgänger Donald Trump.
Es kommt drauf an, Menschen zu mobilisieren, die sich für Julian Assange einsetzen. Eine unterstützenswerte Initiative ist u.a. von Günter Wallraff initiierte:
Die Bundeswehr hat den Krieg in Afghanistan verloren.
Soldat*innen wurden missbraucht.
Dabei war von vorneherein klar, ein Brandherd kann nicht dadurch gelöscht werden, indem noch mehr Brennstoff hineingegossen wird.
Demokratie und Menschenrechte werden nicht dadurch „verteidigt“, indem den Menschen das Recht auf Leben genommen wird. Über die geschätzt dreihunderttausend durch den NATO-Krieg getöteten Afghan*innen spricht niemand. Die deutschen Politiker*innen und deren Presse und Medien bedauern bislang nur die Bundeswehrangehörigen und ihre afghanischen Hilfskräfte.
Plakat der DFG-VK zum von der NATO verlorenen Afghanistankrieg
Bedingungsloser Abzug von NATO und Bundeswehr aus Afghanistan
Nach fast 20 Jahren Kriegsbeteiligung ist die Bundeswehr fluchtartig aus Afghanistan abgezogen und hinterläßt ein zerstörtes Land. Die formulierten und heimlichen Kriegsziele wurden alle nicht erreicht. Der Einsatz war sinnlos, die Soldat*innen wurden von den Bundesregierungen missbraucht. Konflikte können mit Militär nicht gelöst werden. Am 1. Dezember 2001 trafen die ersten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan ein. Ihr vorgeblicher Auftrag war, die afghanische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus von Al Kaida und der Taliban zu unterstützen. Zusammen mit den Soldat*innen aus anderen NATO-Staaten sollte angeblich der Terrorismus erfolgreich bekämpft und demokratische Strukturen aufgebaut werden. Der Militäreinsatz wurde als „Friedensmission“ verharmlost und sollte für ein Afghanistan sein, „das für sich sorgen kann“, hieß es 2001 aus dem Verteidigungs-ministerium. Der damalige Bundeskanzler Schröder teilte in einer Regierungs-erklärung im Dezember 2001 mit: „Der Afghanistaneinsatz ist unsere Antwort auf den Terror“. Als unausgesprochenes hintergründiges Ziel strebten Schröder und sein Außenminister Fischer einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat an.
Es gibt keinen gerechten Krieg
Dargestellt wurde der Krieg der NATO in Afghanistan als „Aufbauhilfe, Beitrag zur Demokratisierung“. Dafür wurden immer mehr Soldat*innen und Kriegsgerät ins Land geschafft. 2003 übernahmen die NATO-Armeen Besatzungsfunktionen in den Provinzen, die Bundeswehr im Norden mit Stützpunkten in Mazar, Kunduz und 2004 in Faizabad.
Am 4. September 2009 wurden auf Befehl des Bundeswehroberst Klein Zivilist*innen, darunter auch Kinder, bombardiert, die sich von einem festgefahrenen LKW Benzin abgezapft hatten. Bei dem Bombenangriff kamen mehr als 100 Menschen ums Leben, viele wurden verletzt. Für dieses Kriegsverbrechen wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Der Staatsanwalt stellte fest, die Bombardierung enthält alle subjektiven und objektiven Tatmerkmale des Mordparagraphen, die Ermittlungen gegen Oberst Klein wurden dennoch eingestellt und er wurde zum General befördert.
2014 wurde schon einmal ein Abzug aus Afghanistan angekündigt. Die Bundeswehr ist damals für die Unterstützung und Ausbildung der afghanischen Armee beauftragt geblieben, Kunduz und Faizabad waren schon geräumt. Es sollte ihr Beitrag zur Niederschlagung der Aufständischen sein. Soldat*innen, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden sind, desertierten und flohen oder schlossen sich den Taliban oder anderen Aufständischen an. Die Bundeswehr hat diejenigen ausgebildet, die sie eigentlich bekämpfen wollte. Ausbau des Drogenanbaus und -handels, Zerstörung der Infrastruktur, Verelendung und Hunger, die Kindersterblichkeit ist eine der höchsten in der Welt, ein zerstörtes Bildungssystem, eine zerstrittene Regierung mit steigender Korruption, haben das Ziel der sogenannten „Friedensmission“ ins Gegenteil verkehrt. Die Taliban konnten Kabul und die Macht im Land im August 2021 wieder übernehmen.
Kapitulation
Von Januar bis April 2021 stieg der Anteil der getöteten Zivilist*innen um 30 % oder um 10.439 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im fast zwanzigjährigen Krieg in Afghanistan mindestens 300.000 Menschen getötet worden.
Die Soldat*innen der Bundeswehr lassen mit ihrem Krieg, der nicht Krieg genannt werden sollte, ein zerstörtes Land zurück. Die Islamisten sind stärker als zuvor. Die Bundeswehrsoldat*innen sind in den 20 Jahren ihres Militäreinsatzes Opfer von Selbsttäuschung geworden, sie wurden von den Bundesregierungen und der Parlamentsmehrheit missbraucht. Mit ihrem Abzug besiegeln sie das Scheitern.
Soldat*innen sind Opfer verantwortungsloser Militärpolitik
Etwa 150 000 Soldat*innen der Bundeswehr waren in Afghanistan im Krieg. 59 kamen dabei ums Leben, 35 bei Kampfhandlungen. Ihnen wurde posthum der Orden für besondere Tapferkeit verliehen. Die Zahl der psychisch traumatisierten Soldat*innen steigt, für deren Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern beträgt die Wartezeit bis zu acht Monaten. Wie viele Soldat*innen aufgrund ihrer Kriegserlebnisse traumatisiert sind ist aufgrund der Dunkelziffer ungewiss. Sie haben im Kriegsalltag hilflos mitansehen müssen, wie Zivilist*innen, darunter auch Kinder, Kamerad*innen, auch die der anderen NATO-Armeen getötet oder verletzt worden sind oder wurden auch selbst verletzt. Der Schaden, den sie an ihrer Seele genommen haben, ist auf den ersten Blick nicht sichtbar. Unter der Posttraumatischen Belastungsstörung leiden nicht nur sie selbst sondern auch ihre Familienangehörigen und ihr soziales Umfeld. Für Soldat*innen mit Posttraumatischer Belastungsstörung hört der Krieg nie auf, er geht im Kopf und den Nerven weiter.
Krieg in Afghanistan gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit
Bei Meinungsumfragen in der bundesrepublikanischen Bevölkerung gab es durchgängig mindestens eine Zweidrittelmehrheit gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan. Rückhalt in der Bevölkerung hat es für die Soldat*innen in Afghanistan nie gegeben. Die Mehrheitsmeinung ignorierend haben die Mitglieder des Bundestages mehrheitlich für Krieg gestimmt. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“. 12 Milliarden und 156 Millionen Euro, dazu sogenannte Aufbauhilfen und Entwicklungshilfen in Höhe von 430 Millionen Euro, die größtenteils für Militär und Polizei eingesetzt wurden, sind sinnlos für den Krieg verschwendet worden.
Abschiebestopp und offene Grenzen
In Afghanistan gibt es keine Sicherheit für Menschen. Während die Bundeswehr für ihre Soldat*innen einen sicheren Abzug aus Afghanistan organisierte, ließen sie die Menschen in Afghanistan hilflos zurück. Noch im August 2021 wurde von rassistischen deutschen Politiker*innen behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Gebiete, in die Menschen abgeschoben werden können. Alle Menschen, die aus Afghanistan schon geflüchtet sind und auch diejenigen, die das misshandelte Land verlassen und sich hier bei uns in Sicherheit bringen wollen, brauchen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht. Das gilt für alle, nicht nur für die Kollaborateure der Besatzer. Das ist unsere humanitäre und politische Verantwortung.
Afghanistan ist der Friedhof für Imperialisten und Invasoren
Vor 2300 Jahren scheiterte Alexander der Große daran, Afghanistan zu erobern.
1839 versuchten die Briten das Land zu besetzen und scheiterten. 12.000 Zivilisten, 690 britische und 2840 indische Soldaten mussten drei Jahre später nach militärischer Niederlage abziehen. Nur der Militärarzt Bryder überlebte den Abzug. 1858 schrieb Th. Fontane das Gedicht: „Das Trauerspiel von Afghanistan“ dessen letzte Zeile lautet: „Mit 13.000 der Zug begann – einer kam heim aus Afghanistan“. Von 1979 bis 1989 intervenierte die Sowjetarmee in Afghanistan und musste am Ende erfolglos abziehen. Afghanistan wurde zu einem Sargnagel der Sowjetunion. Nun haben USA und NATO ihren Afghanistankrieg verloren.
Aus dem Afghanistankrieg lernen
Der Malieinsatz ist ebenso desaströs. Auch dort destabilisiert der Kriegseinsatz eine ganze Region und der Krieg weitet sich auf die Nachbarstaaten im Sahel aus.
Menschenrechte, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit können nicht durch Soldat*innen und Krieg erreicht werden. Der Einsatz von Militär ist keine Geopolitik sondern Kriegsführung und verschlimmert das Elend. Die Bundeswehr ist gefährlich, sinnlos, teuer und gehört abgeschafft.
Politiker*innen, die Krieg als Friedensmission deklarieren, sich an der Vorbereitung von Kriegshandlungen durch Zustimmung beteiligen und Krieg als politische Strategie gut heißen sind nicht wählbar.
DKP Flensburg 