Spekulanten stoppen!

 

In Flensburg regiert eine Spekulantenmafia. Wir haben den Kailagerschuppen nicht erhalten können und statt dessen steht da die Scheußlichkeit des „Klarschiff“-Gebäudes, das niemand braucht und immer noch zu einem großen Teil leer steht. Die Spekulanten haben durch die Erstellung des Gebäudes ihren Profit eingesackt. Die Sparer, denen man mit Hoffnung auf Mieteinnahmen das Geld abgeluchst hat, haben durch den Leerstand den Verlust. Die Bürger haben das Nachsehen, der Blick vom Lautrupsbach auf den Hafen ist verschandelt.

Die „Luftschloßfabrik“ ist auch bereits geräumt worden.

Dann soll wenigstens das Hafenwerk bleiben als ein letzter Stopper vor weiterer Verschandelung des Ostufers mit Bauruinen, die niemand braucht außer maßlos gierigen Profitgeiern.

Wir unterstützen die Petition des Hafenwerks und fordern auf, diese zu unterzeichnen.

https://www.openpetition.de/petition/online/werkstatt-statt-leerstand-hafenwerk-bleibt

Bei der Wintergast-Ausstellung können die Gäste sehen, was kreative Menschen so herstellen können, wenn wir ihnen den Freiraum dazu erhalten.

Öffnungszeiten:
23.11.2018 14 – 19 Uhr
24.11.2018 11 – 18 Uhr
25.11.2018 11 – 18 Uhr

Einzelveranstaltung:
24.11.2018 19 Uhr Konzert mit The Wooodys

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Zur Förderung des Gesundheitssportes

Uber den Beitrag in der „Flensburger Rundschau“ Seite 7 unten, den Jochen Haut als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport unterzeichnet hat, mußte ich mich doch sehr wundern.

Der Ausschußvorsitzende gesteht zwar zu, daß der Sport in den letzten Jahren sehr stiefmütterlich behandelt wurde, behauptet dann wahrheitswidrig, daß sich dieses in den letzten drei Jahren drastisch geändert hätte.

Offensichtlich ist der Ausschußvorsitzende nur im Rat, aber nicht im Sportverein aktiv, denn sonst müßte er wissen:

1. Seit mehr als drei Jahren liegt der Stadt Flensburg das „Bauvorhaben“ vor, daß in der Sportanlage des SV Adelby eine Behindertentoilette gebaut wird. Der SV Adelby hat eine aktive Behindertensportgruppe, die spielen Rollstuhlbasketball, können aber vor Ort nicht auf die Toilette gehen. Die Genehmigung des Bauvorhabens „Behindertentoilette“ wird immer wieder verzögert, ist bis heute nicht genehmigt.

Das ist skandalös, diskriminierend, behindertenfeindlich!

2. Seit Jahren müssen die Rehabilitationssportgruppen für Herzkranke in allen Schulferien „zwangspausieren“, da die Schulsporthallen in den Ferien nicht zur Verfügung stehen und einfach abgeschlossen sind. Da wird für teures Geld eine Sporthalle gebaut und die ganzjährige Nutzung der Sporthallen für den Rehabilitationssport scheitert an billigen Hausmeisterstunden für den Schließdienst, der auch an Ehrenamtler delegierbar wäre. Die Hallen sind doch nicht Eigentum der Schulen, sondern wurden mit Steuermitteln aller Bürger bezahlt, auch von den heutigen Senioren, die den Rehabiliationssport für ihre Gesundheit nutzen. Senioren sind nicht auf schleswig-holsteinische Schulferien angewiesen, (z.B. wenn die Enkel in Bayern zur Schule gehen). Also der Bedarf an Rehabilitationssport ist auch in den Schulferien vorhanden und durch die mehrwöchigen Zwangspausen müssen manche Teilnehmer quasi wieder „von vorne anfangen“.

In meinem Brief an den Ausschußvorsitzenden Jochen Haut heißt es:

„Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport und somit verantwortlich!

Geben Sie bitte jetzt die Zusage, daß 1. die Behindertentoilette des SVA noch in diesem Jahr eingebaut ist und 2. die Sporthallen in den Schulferien grundsätzlich für den Vereinssport, Rehabilitationssport und anderen Veranstaltungen allen Flensburger Bürger ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden.

Ich betreue ehrenamtlich als Arzt Herzsportgruppen von PSV und SVA, müßte dieses die Stadt Flensburg bezahlen, wäre dies sehr viel teurer als eine zusätzliche Endreinigung der Sporthallen jeweils zu Schulferienende. Wenn das nicht drin ist, ist das eine Mißachtung des Ehrenamtes.

Ich habe mich im letzten Wahlkampf mit denselben Anliegen bereits an Simon Faber gewandt, der sich damals als Sportförderer unberechtigt gebrüstet hatte. Er hat mir nicht geantwortet und ist auch nicht wiedergewählt worden. Wollen Sie ihm in die kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit folgen?

Ich beabsichtige, diesen Brief zum 1. Mai zu veröffentlichen – mit oder ohne Ihre Antwort.“

Es gab natürlich keine Antwort, Behindertensport und Rehabilitationssport sind  ja aus Sicht eines Politikers auch nicht so wichtig. Daß der Ausschußvorsitzende diesen Brief von mir erhalten hatte, habe ich beim letzten Trainingsabend auch dem Trainer der Herzsportgruppe mitgeteilt, einschließlich meiner frechen Bemerkung über die „kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit.“ Die spontane Reaktion des langjährigen Trainers lautete: „Kommunalpolitisch bedeutungslos ist der doch jetzt schon!“

Die Geringachtung von Behindertensport und Rehabilitationssport ergibt noch nicht einmal Sinn, wenn man als Motiv der  unterstellen würde, daß die Stadtvertreter nur Politik für Kapitalisten machen. Das Vorgehen der Stadt Flensburg ist hier einfach nur dumm.

Dr. med. Ralf Cüppers

 

 

Herr Jochen Haut schrieb doch noch eine Antwort auf einen Brief, den ich den Lesern nicht vorenthalten möchte. Die Kunstrasenplätze und die Planung des Stadionumbaus stehen meiner Ansicht nach nicht in höherer Priorität als der Bau von einer Behindertentoilette für die Rollstuhlsportler.

Selbstverständlich bin ich dafür, daß auch Schulhausmeister Ferien machen dürfen. Die Schlüsselabgabe an Ehrenamtler halte ich für die geeignete Maßnahme, daß es beim Gesundheitssport nicht mehr zu Zwangspausen kommt.

Zur von Herrn Haut angesprochenen Terminierung meines Briefes an ihn: der war vom 24. April d.J. Weshalb er einen Poststempel vom 29.4. trug und erst  am 2. Mai zugestellt wurde, weiß wohl nur die PostAG. Daß es seit der Privatisierung weder eine zuverlässige Leerung der Briefkästen noch eine tägliche Zustellung mehr gibt, wäre Thema einer neuen Diskussion. Zur Erinnerung: als es noch eine staatseigene Deutsche Bundespost mit zuverlässigen Postbeamten gab, wurde ein Brief im Stadtgebiet sicher am Folgetag zugestellt, und wenn man ihn bis morgens um 6.00 Uhr in der Bahnhofstraße einwarf, dann sogar noch am selben Vormittag.

Aber nun Jochen Haut s Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Cüppers,

schönen Dank für Ihren Brief, der mich in Teilen aber sehr verwundert. Selbstverständlich bin ich nicht nur im Rat tätig, sondern kümmere mich auch um die Vereine. So nehme ich beispielsweise an den Jahreshauptversammlungen der Vereine sehr gern teil, vorausgesetzt, es liegt eine Einladung vor. So bin ich auch beim SV Adelby gewesen. Jedoch habe ich hier in den letzten Jahren im Gegensatz zu den meisten anderen Vereinen keine Einladung mehr erhalten. Daneben bin ich sehr häufig mit dem Sportverband Flensburg in Kontakt, sei es bei den Hauptversammlungen oder in vielen Arbeitsgruppen. Gerade durch diese Kontakte, insbesondere nach der  einstimmigen Verabschiedung der Sportentwicklungsplanung in der Ratsversammlung habe ich sehr viele positive Rückmeldungen aus den Vereinen bekommen. Seit dieser Zeit sind übrigens viele Projekte angepackt worden, die vorher nicht möglich waren. Dazu gehört u.a. der Bau von Kunstrasenplätzen und die Planung des Stadionumbaus. Daneben befindet sich eine Arbeitsgruppe momentan bei der Neufassung der Sportförderrichtlinien, die in Kürze zur Abstimmung stehen. Somit ist im Bereich des Sports sehr viel geschehen – und das bei der eingeschränkten Haushaltslage der Stadt. Weitere Projekte sind für die nächsten Jahre fest eingeplant und zum Teil auch schon terminiert. Jedoch kann es sein, dass einige Projekte dadurch warten müssen. Deshalb kann und werde ich Ihnen keine feste Zusage für einen Ausbau der Toiletten des SV Adelby geben.

Zum zweiten Problem mit den Schließzeiten der Turnhallen muss ich anmerken, dass es nicht nur um die Kosten für die Hausmeister geht, die übrigens auch einen Anspruch auf Urlaub und Freizeit haben, sondern auch um Zeiten für die Renovierung und Reinigung. Eine Schlüsselabgabe an Ehrenamtler hat es mal gegeben, jedoch führte diese Praxis zu großen Problem, da einige von diesen Personen sich nicht an Absprachen gehalten haben. Jedoch könnte ich mir vorstellen, dieses noch einmal im Kreis der Politik und Verwaltung  zu überdenken.

Eine Übertragung der Verantwortung für alle diese Probleme auf den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Sporthalte ich für äußerst merkwürdig und lehne diese ab.

Eine Veröffentlichung Ihres Schreibens ist selbstverständlich ihre Sache. Jedoch vermisse ich bei der Terminierung 1. Mai ein Datum in Ihrem Schreiben, an dem sie das Schreiben verfasst haben. Daneben ist diese Frist extrem kurz. Im Übrigen zeigt der Poststempel das Datum 29. April. Erhalten habe ich das Schreiben gestern am späten Nachmittag, also am zweiten Mai um 16:30 Uhr. Somit hatte ich keine Möglichkeit, Ihnen termingerecht zu antworten.

Trotz allem hoffe ich, dass Sie Ihre ehrenamtliche Arbeit weiter fortsetzen, was wir als „Feierabendpolitiker“ neben unserer beruflichen Tätigkeit ebenfalls machen werden. Unsere Aufgabe ist es dann, die Geschicke der Stadt Flensburg so zu lenken, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen gut vertreten wissen. Und hierzu gibt es neben dem Sport sehr viele andere Bereiche, die kostenintensiv sind und auch bedacht werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haut

Bauernland in Bauernhand

Die WiF verwendet einen großen Teil ihrer Wahlkampfzeitung zur Kommunalwahl dem Kampf von Bauer Knop , der sich gegen seine Enteignung wehrt. Eine grundsätzliche Kritik am kapitalistischen System, daß solche Enteignungen zugunsten von Bodenspekulanten und Profitgier möglich macht, findet sich da leider nicht, man begnügt sich damit, die Oberbürgermeisterin als „Simone Pippilotta Langestrumpf“ zu karikieren.

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, die  WiF war hingegen dort nicht sichtbar und erkennbar, zeigten bereits am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmen macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ (ein autonomes Kulturzentrum in besetzten, bis dahin leerstehenden Lagerschuppen am Ostufer der Flensburger Förde) mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und danach abgerissen wurde,  die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle ebenfalls abgerissen wurde, und das alles, damit die „üblichen verdächtigen“ Bodenspekulanten und Bauunternehmen diese Gelände mit Luxusobjekten zubauen durften, die nur sehr teuer oder gar nicht verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Flensburger Schiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt und zu einem Quadratmeterpreis von 19 Euro pro Monat vermietet werden sollte, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem großen Teil leer. Das stört die Spekulanten und Bauunternehmen nicht, denn es wurden ja zuvor viele naive Kleinsparer als Investoren geworben, die in der Hoffnung, im Alter eine Zusatzrente über Mieteinnahmen zu bekommen, in Immobilienfonds einzahlten, die jetzt nichts abwerfen. Denn die Betreiber haben ihren Profit schon durch den Bau realisiert.

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so daß er irgendwann gezwungen sein könnte zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, kann es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Bauer Knop ist sicher kein Einzelfall. Spannend wäre auch, wie viele der Bauern, die in der DDR noch Grundeigentümer waren, nach der sogenannten Wende von großen kapitalistischen Agrokonzernen, Bodenspekulanten, Kirchen und anderen Großgrundbesitzern inzwischen bereits enteignet wurden.

 

Wehret den Anfängen:

Als sie Kleingärten zugunsten der Bodenspekulanten platt machten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Kleingärtner.

Als sie den Volkspark zugunsten der Bodenspekulanten kleiner machten, habe ich geschwiegen, ich habe ihn kaum genutzt.

Als sie das  autonome Kulturzentrum „Luftschloßfabrik“ zugunsten der Bodenspekulanten räumten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Autonomer

Als sie die Hofkoppel von Bauer Knop zugunsten der Bodenspekulanten enteignen wollten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Bauer

Wenn sie dann mir zugunsten der Bodenspekulanten das Dach über den Kopf abreißen, gibt es niemanden mehr, der noch was sagen könnte.