die Geschäftsführung und die Kirche als Krankenhausträger zu entlassen, dann können 110 Arbeitsplätze erhalten werden.
Tag der Pflege am Geburtstag von Florence Nightingale in Flensburg (Archivbild). Eine Krankenschwester aus dem Flensburger Krankenhaus berichtete über ihre Arbeitsbedingungen dort.
Während der NDR berichtete, dass das Flensburger DIAKO Krankenhaus für den Januar die Entlassung von 110 Mitarbeitenden plant, stellte die Geschäftsführung in einer Pressemitteilung von heute (21.12.2022) die Pläne für die Sanierung des Krankenhauses und die Weiterführung des Betriebs der Öffentlichkeit vor. Diese ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Wird da nämlich behauptet:
„DIAKO Krankenhaus Flensburg auf gutem Weg in eine stabile Zukunft„ und es wird weiter gelogen: „das Krankenhaus beschäftige zu viel Personal.“ Die Geschäftsführung teilt mit: „Im Medizinisch-Technischen Dienst, im Funktionsdienst, bei den Ärzten, in der Verwaltung und beim Wirtschafts- und Versorgungsdienst plane man 75 Vollkräfte abzubauen. Das entspreche ungefähr 110 Personen.“ Wahr ist hingegen, das Krankenhaus hat zu wenig Personal, insbesondere im Pflegedienst, um qualitiativ gute Arbeit zu gewährleisten. Aufgrund der schlechteren Bezahlung bei den Kirchen wandern qualifizierte Mitarbeiter*innen ab, etwa nach Hamburg oder Dänemark. Die Geschäftsführung tut nichts, diese zu halten, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen, weniger Arbeitshetze und bessere Bezahlung. Es ist falsch, das Krankenhaus weiter kaputtzusparen und noch mehr Planstellen zu streichen. Vielmehr muß in Personal und Qualität investtiert werden. Dann gibt es bessere Patientenversorgung und darüber auch mehr Einnahmen.
Die Geschäftsführung faselt von „durch die Pandemie zurückgegangene Leistung.“ Nicht die Pandemie ist schuld an der immer schlechter werdenden Leistung dieses Krankenhauses, sondern Personalmangel, Arbeitshetze, Auslagerung von Arbeitskräften in schlechter bezahlende Subunternehmen, schlechte Qualität und schlechte Geschäftsführung. Viele Kranke aus Flensburg ziehen es vor, planbare Behandlungen in Krankenhäusern außerhalb Flensburgs vornehmen zu lassen. Es ist verantwortungslos, die jetzige kirchliche Trägerschaft in ihrem Amt und ihrer Funktion zu belassen.
Vielen Dank dafür. Der Beitrag hat seine Grundlage in der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe, die es lohnt, genau zu lesen, https://l.duh.de/p221212 (dann vor Allem auch das Faktenpapier und das Forderungspapier unten anzuklicken auf https://l.duh.de/p221212)
Dort heißt es: „Jedes Jahr werden zehntausende Gebäude abgerissen und neu gebaut, statt sie zu sanieren. Das belastet Klima und Ressourcen enorm und vernichtet in vielen Fällen bezahlbaren Wohnraum.“
Flensburg hat hier eine besonders üble Tradition. In Fruerlund Süd wurde wirtschaftlich abgeschriebener Wohnraum, der für unter 200 Euro monatlich pro Wohnung an Einpersonenhaushalte vermietet werden konnte, gegen den Willen und Widerstand der Mieter abgerissen und durch Wohnungsneubau ersetzt, der jetzt über 700 Euro monatlich pro Wohnung kostet. Durch den Abriss der „Billigkonkurrenz“ konnte auch im übrigen Altbaubestand die Miete drastisch erhöht werden. Die Menschen dort wohnen dort nicht besser, sondern nur teurer. Die „Kosten der Unterkunft“, auf die ein Flensburger Bedürftiger nach der „Hartz-IV“-Gesetzgebung Anspruch hat, wurde auf mittlerweile 433 Euro für den Einpersonenhaushalt ebenfalls erhöht. Das macht es nicht besser. Den Bedürftigen kann es egal sein, sie verhandeln nicht mit dem Vermieter über die Miethöhe, sie bekommen die hohe Miete ja ersetzt. Es ist eine Umverteilung von Steuergeldern der arbeitenden Menschen in die Taschen der Miethaie, Wohnungsmafia und Bodenspekulanten. Den noch nicht völlig verarmten wird es genommen, um es den Reichen zu geben (frei nach Nibor Dooh (1)). Fruerlund Süd passt gut in die Reihe der „Negativliste Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe, in der Beispiele aus Berlin, Köln und Hamburg vorgestellt werden.
Zu dem sozialen Aspekt, den billigen, wirtschaftlich abgeschriebenen und damit bezahlbaren Wohnraum zu Gunsten der arbeitenden Menschen zu erhalten, der für Kommunisten wichtig ist, kommt das ökologische Argument.
Wir fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die vor einer Abrissgenehmigung stattfinden muss. Die deutsche Umwelthilfe fordert zu recht: „Erst wenn die Ökobilanzierung aufzeigt, dass unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus Abriss und Neubau ökologischer sind als ein Umbau bzw. eine Sanierung, ist ein Abriss zu bewilligen.“ Die Deutsche Umwelthilfe weist auch daraufhin, wie die Ökobilanz gefälscht werden kann, denn es wird nämlich „ausschließlich die Energie der Nutzungsphase berücksichtigt, jedoch die graue Energie (2) und auch der Verbrauch von Rohstoffen sowie die Erzeugung von Abfällen bleiben unberücksichtigt. Das kann in der Praxis dazu führen, dass alte Bauten abgerissen und durch Neubauten mit höherer Energieeffizienz ersetzt werden. Die Menge der dabei entstandenen neuen grauen Emissionen (3) ist enorm und kann kaum wieder im Betrieb eingespart werden.“
Wenn die Energie und die Emissionen von Abriss und Neubau mit eingerechnet werden, ist es fast immer ökologischer, alte Gebäude zu erhalten und gegebenenfalls zu sanieren und zu modernisieren. In den seltenen Fällen, wo ein Neubau sich auch ökologisch lohnt, müssen ein „selektiver Rückbau effektiv geplant und damit Wertstoffe dem Kreislauf bestmöglich zugeführt werden. So können die massiven Abfallmengen (ca. 55% des deutschen Abfallaufkommens) reduziert werden. Die Nutzung von Sekundärbaustoffen und -Bauteilen sollte möglichst regional stattfinden und wird somit unter anderem zu einer kommunalen Aufgabe. Die Bereitstellung von Lagerflächen von Sekundärbauteilen, Aufbereitungsanlagen auf Baustellen und regionaler Recyclinginfrastruktur ist zu fördern. Die verpflichtende Bauteilsichtung muss in der Musterbauordnung und in den Landesbauordnungen verankert werden.“
Das dänische Sønderborg hat einen bescheidenen Anfang gemacht, auf dem Containerplads = Recyclinghof Nørrekobbel gibt es einen kleinen genbrugsbyggemarked, wo gebrauchte Baumaterialien zur Wiederverwendung angeboten werden . Wenn alle diejenigen, die eine Abrissgenehmigung bekommen, verpflichtet würden, die Materialien so abzubauen, dass sie wiederverwendet werden können, wäre das Angebot größer und ein erheblicher Gewinn für die Umwelt und auch für die „Häuslebauer“.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist für den Erhalt der alten Bausubstanz. Das haben auch die Kapitalisten der Baumafia erkannt. Deshalb wird gelogen und betrogen. Wenn am Bauzaun in der Angelburger Straße zu lesen ist, „Hier erhalten wir einen der ältesten Kaufmannshöfe der Stadt“ dann ist auf dem Foto oben doch klar zu erkennen: Die zum Kaufmannshof gehörigen Gebäude sind vollständig abgerissen bis auf eine abgestützte Fassade hin zur Angelburger Straße, die vermutlich in das Verblendmauerwerk des Neubaus integriert werden soll. Es handelt sich keinesfalls um Altbausanierung und Erhalt des alten Kaufmannshofes. Denn dazu hätten die gesamte alte Bausubstanz erhalten und nicht als Bauschutt vernichtet werden müssen. Altbausanierung ist Handarbeit und schafft dadurch auch mehr Arbeitsplätze als industrieller Neubau.
Robin Hood hat der Legende nach von den Reichen genommen, um es an die Armen zu verteilen. Hier ist er umgedreht.
Graue Energie ist die Energie, die eingesetzt werden muss, um ein Gebäude herzustellen und die dadurch in einem Gebäude „gespeichert“ ist.
Graue Emissionen sind die, die durch die Graue Energie freigesetzt werden, also z. B. näherungsweise: zur Herstellung einer Tonne Zement wird eine Tonne Kohlendioxid in die Atmosphäre abgegeben.
P.S.
Die Einberechnung der benötigten Energie und verursachten Emissionen zur Herstellung eines Produktes kann ergeben, dass der jahrzehntelange Weiterbetrieb eines „Oldtimers“, wie sie noch häufig auf Kuba fahren, ökologischer ist als die Neuanschaffung eines modernen Kraftfahrzeuges mit Hybridantrieb, selbst wenn der Kraftstoffverbrauch pro 100 Kilometer nur noch halb so hoch ist. Denn so viele Tausend Kilometer wird das neue Kraftfahrzeug vielleicht gar nicht fahren können, bis es die für seine Herstellung und die Verschrottung seines Vorgängers benötigte Energie mit seinem geringeren Verbrauch wieder eingespart hat. Abwrackprämien für alte Autos (oder Heizungen) sind deshalb ökologisch gesehen Unsinn.
Würdest Du jemandem, der von seiner Bank keinen Kredit mehr bekommt, Dein Privatgeld überlassen? Die Antwort auf diese – rhetorische – Frage ist natürlich: Nein.
Das Flensburger Krankenhaus braucht nicht mehr Geld und kein neues Gebäude, es braucht zunächst einen neuen Träger! Durch die Insolvenz hat der Träger bewiesen, daß er nicht mit dem anvertrauten Geld umgehen kann. Vielleicht hat er auch so viel Geld aus den Beiträgen der Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahler in kirchliche oder private Taschen umgeschichtet, damit er erpresserisch behaupten kann, er brauche noch mehr Geld.
Kundgebung des Reinigungspersonals vor der Landesregierung Schleswig-Holstein in Kiel mit der Forderung nach besserer Bezahlung.
„Das Sanierungsverfahren darf nicht zu Ausgründungen oder Tarifflucht führen,“ erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer. Hat er da etwas verschlafen? Der Putzdienst ist schon längst ausgegründet an eine Gesellschaft, die schlechter bezahlt als der ver.di-Tarif vorsähe. Die Billiglöhner putzen „runde Ecken“ und nicht über 1,50 m Höhe, weil sie unter Arbeitshetze leiden und nicht die Zeit, dafür haben, ordentlich zu putzen, davon erzählen sie selbst. Die Verpflegung ist schon abgegeben an eine Firma, die 1-Euro-Jobber ausbeutet und deren Produkte oft nicht einmal dem DGE-Minimalstandard entsprechen. Ernährung der Patienten so zu gestalten, daß damit Heilungsprozesse gefördert werden, liegt dem kirchlichen Krankenhausträger fern. Er sorgt auch nicht für sein Personal, Die Arbeitsbedingungen sind so mies, daß es viele Kolleginnen in die Langzeitarbeitsunfähigkeit treibt.
Dieses Krankenhaus ist nicht unterfinanziert. Solange es möglich ist, als privater Krankenhausträger satte Gewinne einzufahren und diese als Dividenden an ihre Kapitaleigner umzuschichten, kann niemand behaupten, Sozialversicherungsträger und Staat pumpen zu wenig Geld in die stationäre Krankenversorgung.
Bei aller Liebe zur Religionsfreiheit: Ihr dürft beten, soviel ihr wollt. Aber nicht verletzbaren Menschen Euren Glauben aufzwingen. Wenn Frauen im gebärfähigen Alter eine Sterilisation wünschen oder eine Schwangerschaft abbrechen wollen, dann muß das Krankenhaus diese Eingriffe durchführen! Kein Arzt soll gezwungen werden, einen Eingriff vornehmen zu müssen, wenn es seinem Glauben widerspricht. Aber dann muß der Träger gewährleisten, daß es genügend konfessionslose Ärzte gibt, für die das Selbstbestimmungsrecht der Frau den höheren Stellenwert hat. Aber als kirchliche Träger erteilt ihr „nichtchristlichen“ Kollegen ein Berufsverbot in Euren Kliniken.
Kirchliche Krankenhausträger, gebt doch endlich zu, ihr habt versagt!
Ihr habt moralisch schon lange versagt, denn ihr seid taub gegen den jahrelang vorgetragenen Wunsch der Frauen.
Jetzt habt ihr auch noch finanziell versagt!
Und als Versager seid Ihr untragbar.
Gebt die Krankenhausträgerschaft ab!
Kirchen raus aus dem Krankenhaus!
Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand unter öffentliche Kontrolle.
Beten hilft da kaum: „Herr, gib dieser Krankenhausleitung den Verstand, einzusehen, daß es Zeit ist, zu gehen.“
Wie es bei den insolventen Energieversorgern vorgemacht wurde, muss die öffentliche Hand jetzt den kirchlichen Krankenhausträger enteignen und selbst die Kontrolle und die Verantwortung für die stationäre Patientenversorgung in Flensburg übernehmen.
Mit dem Krankenhausneubau, der ohnehin weitgehend aus Steuermittel bezahlt wird kann es in öffentlicher Trägerschaft einen qualitativ guten Neuanfang geben.
Nun sind Hotelbetten vernichtet worden. Es ist in fußläufiger Entfernung ein Hotel abgerissen worden (Dittmers), in dem jahrzehntelang in Bahnhofs- und Innenstadtnähe Gäste beherbergt wurden. Während der Zeit des Corona-Lockdowns war das Hotel dunkel und jetzt ist es weg. Die Vernichtung von Hotelkapazitäten ist offensichtlich durch die Stadt Flensburg gebilligt worden, denn die muß für den Abriß eine Genehmigung erteilt haben. So bleibt eine häßliche Baulücke übrig:
Viele Tonnen Bauschutt durch den Abriß und viele Tonnen CO2 durch den Neubau
Es handelte sich um ein altes, schönes Gebäude. Es war wahrscheinlich wirtschaftlich abgeschrieben und wäre mit günstigen Übernachtungspreisen zu bewirtschaften. Aber mit Abreißen und Neubauen können Bauunternehmen höhere Profite generieren. Hotelübernachtungen in Neubauten werden wohl deutlich teurer sein, denn der Neubau muss refinanziert werden. Die Profite gehen zu Lasten der Umwelt. Nachdem die CO2 Senke Bahnhofswald vernichtet wurde, wird durch einen Neubau anstelle des alten Hotels massiv CO2 in die Atmosphäre abgegeben:
Denn zum Wiederaufbau braucht man Zement. Und Zement ist ein Klimakiller, denn bei der Herstellung wird CO2 freigesetzt. Heidelberg Zement steht an zweiter Stelle der klimaschädlichen Betriebe zwischen den größten Energiekonzernen EON und RWE.
Bei der Zementproduktion wird Calciumcarbonat CaCO3 bei 1450 °C zu gebranntem Kalk, Calciumoxid CaO und CO2 wird freigesetzt.
Da Zement nur zu etwa 3/5 bis 2/3 aus CaO besteht, setzt es nur etwa die Hälfte seines Gewichtes an CO2 frei. Aber diese Masse musste auf über 1450 °C erhitzt werden und dafür braucht man auch Energie. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger noch einmal fast so viel CO2 wie durch die Freisetzung aus dem Calciumcarbonat. Masse und Gewicht des freigesetzten CO2 entspricht in etwa der Masse und Gewicht von Zement. Wenn Zement unter Wasserzusatz im Beton abbindet, entsteht gelöschter Kalk, Calciumhydroxid Ca(OH)2. An der Oberfläche verwittert Beton: Ca(OH)2 + CO2 => CaCO3 + H2O. Dieser kohlendioxidbindende Effekt tritt jedoch nur an der Oberfläche auf, wo der Beton mit dem Kohlendioxid aus der Atmosphäre in Kontakt kommt, nicht im Inneren eines Betonkörpers, außerdem ist dieses ein sehr langsamer Effekt. Der Temperaturanstieg auf unserer Erde ist schneller.
Das tonnenschwere Gewicht des Neubaus an Stelle des alten Hotels wird etwa dem Gewicht des freigesetzten CO2 in die Atmosphäre entsprechen. Und diese zusätzliche Umweltbelastung ist völlig überflüssig. Denn ein Eigentümer hätte das alte Hotel einfach neu eröffnen und weiterbetreiben können. Gegebenenfalls hätten Renovierungsarbeiten stattfinden müssen. Diese sind jedoch längst nicht so umweltschädlich wie das Abreißen und Neubauen.
Aus Gründen des Umweltschutzes darf das Bauamt für die Stadt Flensburg grundsätzlich keine Abrißgenehmigungen von Gebäuden mehr erteilen. Statt dessen müssen die Eigentümer verpflichtet werden, ihre Gebäude zu erhalten, gegebenenfalls energetisch zu sanieren und zu renovieren. Wenn mit Abreißen und Neubauen höhere Profite zu erreichen als mit dem Erhalt alter Gebäude, dann geschieht dies zu Lasten der Umwelt, dann zeigt dies die Verkommenheit des Kapitalismus.
Wir müssen den Kapitalismus abreißen, dann können wir den Sozialismus neu bauen. Dabei bleibt alte Bausubstanz erhalten und dient den Menschen und nicht dem Profit.
Der neue Oberbürgemeister hat keine demokratische Legitimation
Wahlplakat der FDP im Bundestagswahlkampf 2002
Die Schuhe von Guido Westerwelle, mit denen er für seine 18%-Kampagne geworben hatte, Beide Bilder wikipedia „Projekt 18“
Der neue Oberbürgermeister, Kandidat der FDP und CDU ist nicht, wie andernorts behauptet, mit 56 % der Stimmen gewählt worden, sondern nur mit 18 % der Stimmen. Er bekam 13975 Stimmen von 76917 Wahlberechtigten. Das sind 18%. Die überwältigende Mehrheit der Flensburger hatte sich gar nicht erst an dieser Wahl beteiligt. Alle Kandidaten waren Kandidaten der Reichen, für arbeitende Menschen unwählbar, so hatten wir es im vorigen Beitrag dargestellt. Es war absehbar, daß die Mehrheit sich nicht an einer solchen Wahlfarce beteiligt.
In der Stadt Plön gab es immerhin die Möglichkeit, für einen Bürgermeisterkandidaten Ja- Stimmen oder Nein-Stimmen abzugegeben. Da es in Plön mehr Nein-Stimmen gab, wurde kein Bürgermeister gewählt. Das ist eine demokratische Entscheidung. Nicht so in Flensburg. Hier wurde nicht nach Nein-Stimmen gefragt.
Will etwa ein Oberbürgermeisterkandidat , den 82% der Wahlberechtigten NICHT gewählt haben, eine Wahl annehmen? Der Posten sollte unbesetzt bleiben, bis sich ein Kandidat findet, der eine wirkliche Mehrheit hinter sich vereinigen kann.
Wer nicht reich ist, wird von dem*r künftigen Oberbürgermeister*in nicht vertreten.
Am 9. September fand in der Kirche St. Nikolai eine öffentliche Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten zur Flensburger Oberbürgermeister*innenwahl statt: Frau Lange stellt sich zur Wiederwahl und wird von SPD und Grünen unterstützt, Frau Haug kandidiert für den SSW, Herr Geyer, der Geschäftsführer des Flensburger Arbeitgeberverbandes, ist der Kandidat für FDP und CDU und Herr Paysen von der Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“.
Kandidat*innen nur für die Reichen: von links nach rechts: Herausforderer Marc Paysen und Karin Haug mit der amtierenden Oberbürgermeisterin Simone Lange. Nicht im Bild: Fabian Geyer kam (zu) spät und stellte sich dann rechts außen neben die Oberbürgermeistein.
Vom Moderator und Stadtpastor Ahrens wurden vorbereitete Fragen an die Kandidat*innen gestellt zum Thema Soziales, Öffentlicher Raum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Er stellte zum Abschluss fest, sie hätten kaum voneinander abweichende Vorstellungen wie sich Flensburg entwickeln soll.
Zusätzlich konnten die Teilnehmer*innen schriftlich Fragen an die Kandidat*innen zu den vorgegebenen Themenblöcken stellen, die von einer „Bürgeranwältin“ sortiert und ausgewählt zusätzlich an die Kandidat*innen gestellt wurden. Die ausgewählten Fragen der Teilnehmenden zeigten, dass es im Publikum Menschen gab, die qualifiziert und realistisch die Situation und die Möglichkeiten der Entwicklung in Flensburg einschätzen können und auch bereit sind, sich engagiert politisch einzubringen.
Dennoch war die Bereitschaft nach einer Ausweitung der direkten Beteiligung von Bürger*innen dieser Stadt nur bei Herrn Paysen zu erkennen. Die anderen Kandidat*innen sehen sich eher als die Expert*innen, die eine direkte Beteiligung der Bürger*innen nicht brauchen.
Wunschdenken der Kandidat*innen.
Die Kandidat*innen repräsentieren ihre eigene gesellschaftliche Klasse und deren Bedürfnisse. Für die Lebenswelt ärmerer Menschen fehlt es ihnen an Empathie und Vorstellungskraft. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit (am Südermarkt und ZOB) ihre psychischen Probleme und ihre Suchterkrankung zeigen, sind ihrer Meinung nach „Störenfriede“ des gewünschten Stadtidylls. Für ihre Konflikte und Probleme ist ein privater Sicherheitsdienst und die Polizei zuständig. Für Streetworker und Sozialarbeiter*innen, die sie eigentlich bräuchten, gibt es keine Planstellen und auch kein Geld dafür. Frau Haug wies darauf hin, wie wichtig für sie die Fußgängerzone als öffentlicher Raum und als Ort der Begegnung mit anderen Menschen ist und dass sie deswegen die Fußgängerzone ausweiten will. Die Außengastronomie expandiert auf die Gehwege der Norderstraße.
Für diejenigen, die in dieser Fußgängerzone unerwünscht sind, also Menschen, die kein Geld ausgeben wollen oder können, Rentner und Obdachlose, gibt es kaum Bänke oder andere Sitzmöbel. Früher gab es mal die „S-Kurve“ vor Karstadt und Tische und Bänke auf der Südermarktplattform. Jetzt müssen die Menschen auf dem Boden der Treppe sitzen, wenn sie es sich nicht leisten können, kommerziell zu saufen. Der öffentliche Raum ist aber auch für sie ein Ort der Begegnung.
Sichtbar arme Menschen, die an den Tafeln Schlange stehen, passen auch nicht ins Wunschidyll einer Stadt mit besonderen Geschäften, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen, die „Geld in die Stadt bringen“, so der Wunschtraum der Kandidat*innen. Von Stadtpastor Ahrens wurde angeregt, dass Flensburg eine Suppenküche braucht. Herr Paysen war der einzige, der darauf hingewiesen hat, dass Suppenküchen die Menschenwürde derjenigen in Frage stellen, die sie in Anspruch nehmen müssten.
Die Kandidat*innen brachten immer wieder zum Ausdruck, dass in der Kasse der Stadt ebenso wenig Geld ist, wie in den Kassen der meisten ihrer Bewohner*innen. Die Stadt ist finanziell gar nicht in der Lage, aus sich heraus, die Wunschträume einiger weniger zu verwirklichen, die ihren Bedürfnissen als (noch) besser verdienende entspricht. Deswegen werden dann Investoren mit dem Verramschen öffentlichen Eigentums gelockt. Gentrifizierung ist das Mittel, um diese Wunschträume zu verwirklichen.
Es gab überwiegend Einigkeit unter den Kandidat*innen, wie sich die Stadt entwickeln soll: Eine saubere, sichere Stadt für die diejenigen, die hier leben und noch Geld haben, zusammen mit denjenigen, die von Außen kommen und noch Geld haben zum Kommerz einladen sollen, in einer erweiterten Fußgängerzone zum flanieren. Fahrradwege und Fußwege sollen erweitert werden. Der öffentliche Verkehr soll zwar ausgeweitet werden, aber auf diese schöne Absichtserklärung kam gleich darauf kam die Ausrede, dass darauf die Stadtpolitik wenig Einfluß hat. Dass „die Stadtpolitik“ die Einflussnahmemöglichkeit selbst abgegeben hat, in dem sie das kommunale Verkehrsunternehmen in eine GmbH ausgegliedert hat, hatte kein*e Kandidat*in bemerkt. Die öffentlichen Parkplätze am Hafen sollen verschwinden, statt dessen soll die Fläche den Hoteliers am Hafen für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden und von dort aus auf der Förde Kanus und Tretboote fahren, um dieses „Sahnestück“ besser nutzen zu können.
Zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz machte Frau Lange sehr engagierte Aussagen für Renaturierung. Auf der Handlungsebene sah es anders aus: Kleingartenanlagen wurden gerodet, alte Bäume auf dem Museumsberg, die den Touristen die Aussicht auf die Förde versperrten gefällt. Teile des Klueser Waldes und Bäume an vielen Stellen in der Stadt und vor allem der Bahnhofswald sind den Profitinteressen von Investoren zum Opfer gefallen.
Die Verantwortung der Stadt für bezahlbarer Wohnraum wird an die Flensburger Baugenossenschaften abgewälzt. Dass der Wohnungsbestand der ehemaligen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft privatisiert worden war, wurde nicht bemerkt. Statt dessen wurde auf die steigenden Baukosten hingewiesen, die es auch den Baugenossenschaften erschweren, zu renovieren oder gar neu zu bauen. Zwar sollen aufgrund des sinkenden Grundwasserspiegels in Folge des Klimawandels keine Flächenversiegelungen mehr stattfinden. Konkrete Maßnahmen wurden nicht benannt, etwa als Chef*in der Verwaltung dem TBZ zu untersagen, Hauseigentümer dazu zu nötigen, Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten und nicht in ihren Gärten zum Erhalt des Grundwasserspiegels versickern zu lassen.
Über den Leerstand in der Stadt gibt es keine Informationen. Herr Geyer sieht keine Möglichkeiten, Hausbesitzer dazu zu bringen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Leerstand aus Spekulationsgründen oder wegen fehlender Renovierungsmöglichkeiten in kommunales Eigentum zu überführen, sei nicht möglich.
Aber Bauer Knop konnte aus angeblichem „öffentlichem Interesse“ wegen des Baus einer Straße enteignet werden und mit dem Bau der Kreisstraße wurde bereits begonnen, als das Gerichtsverfahren noch gar nicht entschieden war. Die Kreisstraße dient der Förderung des Individualverkehrs mit PKW’s, und als Zubringer eines neu ausgewiesenen Baugebietes, natürlich mit Flächenversiegelung. Dadurch wurde eine zusammenhängende Biotopfläche und eine der letzten innerstädtischen CO2-Senken zerstört. Eigenheime und Wohnungen in Neubaugebieten sind für Flensburger Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden, nicht bezahlbar. Es sind oft „Zugereiste“ aus den Metropolen, die sich hier Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen oder einen Altersruhesitz leisten. Frau Lange teilte auf die schriftliche Anfrage eines Teilnehmenden hin mit, dass die Auflagen bei Neubauten auch Sozialbauwohnungen einzuplanen, oft nicht umgesetzt werden. Kein*e Kandidat*in hatte angekündigt, als Chef*in der Verwaltung die Sozialbindung entsprechend einzufordern und die Nichteinhaltung teuer zu sanktionieren.
Herr Geyer sieht es als Aufgabe der Stadtpolitik, „das Eigentum und das Leben“ der Flensburger zu schützen, nannte es in dieser Reihenfolge. Bei diesem Lobbyisten des Arbeitgeberverbandes spielt Sozialpolitik für Unterprivilegierte überhaupt keine Rolle.
Wunschträume der Kandidat*innen scheitern am nicht vorhandenen Geld.
Dass die Kandidat*innen damit zum Ausdruck bringen, dass die finanziellen Mittel und Möglichkeiten der Stadt den finanziellen Mitteln und Möglichkeiten ihrer Bewohner*innen entsprechen, scheinen sie nicht zu bemerken. 11000 Flensburger*innen leben in prekären Verhältnissen von“Hartz IV“, davon seien 5000 arbeitslos, der größere Rest „arm trotz Arbeit“ zu einem geringen Lohn, der fürs Überleben nicht reicht. Die Zahl der Rentner*innen und Kranken, deren Bezüge durch Grundsicherung ergänzt werden, wurde nicht genannt. Aufgrund der explodierenden Energiekosten und der Inflation werden von denjenigen, die jetzt noch mit ihrem Einkommen zurecht kommen, weitere auf Unterstützung angewiesen sein. Frau Lange setzt hier auf die Solidarität der Flensburger*innen, die ja die 300 Euro Energiekostenzuschuß, die sie nicht brauchen, freiwillig an Bedürftige abgeben können.
Reichtum besteuern
Dass wirklicher Reichtum entsprechend besteuert wird, etwa durch einen deutlich erhöhten Gewerbesteuersatz auf Unternehmergewinne, auf die Idee kommt sie nicht, aber auch die anderen Kandidat*innen nicht. Der Lobbyist des Arbeitgeberverbandes würde es sicher zu verhindern wissen. Die Gewerbesteuer trifft nur die wirklich Reichen, die es sich leisten können, sie darf gerne noch höher sein als der Einkommenssteuerspitzensatz. Denn für Kleingewerbetreibende gibt es einen steuerfreien Freibetrag, der ist mehr als doppelt so hoch als der für die Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und freiberuflich Selbständige sind davon gar nicht betroffen.
Alle Kandidat*innen vertreten ausschließlich die Bevölkerungsschicht, die sie selber repräsentieren. Diese Minderheit der Bevölkerung soll ihre Bedürfnisse rücksichtslos verwirklichen können. Die anderen werden ausgegrenzt, durch Gentrifizierung aus der Stadt vertrieben oder in „nachverdichteten“ Wohngebieten auf engstem Raum im „sozialen Brennpunkt“ zusammengepfercht.
Wir können den Spieß auch umdrehen: Diese kandidat*innen können dorthin gehen, wo ihre Wunschidylle schon verwirklicht ist, zum Beispiel auf Sylt. Da können sie mit dem ihrem E-Bike, das teurer ist als ein gebrauchter Kleinwagen, von einem besonderen Geschäft ins nächste fahren, sich in angesagten Bars, Cafés und Fresstempeln nur mit ihresgleichen begegnen.
Dafür bleibt Flensburg denjenigen erhalten, die alte Bäume achten und wertschätzen und Kleingartengebiete erhalten, weil sie auch denjenigen, die nicht über ein Haus verfügen, einen eigenen Garten ermöglichen in Nachbarschaft mit anderen Gärtner*innen. Dafür wird Flensburg als eine „grüne Stadt“ mit gesundem Klima bewahrt. Der Bahnhofswald wurde geliebt als Lebensraum für seltene Tiere mitten in der Stadt. Wir können auch an der Förde spazieren gehen, ohne für teures Geld ein Tretboot oder Kanu mieten zu müssen. Wir können dort auf Bänken sitzen, ohne mit einer überteuerten Tasse Kaffee in der Außengastronomie eine Sitzgelegenheit am Wasser mieten zu müssen. In der Schloßstraße wurde mit Eigeninitiative der Anwohner*innen eine öffentliche Grünflächen als innerstädtische Biotop für Insekten und für den Aufenthalt von Menschen bepflanzt. Achtsam und nachhaltig leben und genießen können, ist nicht vom Einkommen abhängig. Wenn ein*e Kandidat*in stolz erklärt, sie habe ihren PKW abgeschafft, ist es ein Schlag ins Gesicht für alle, die nicht das Geld haben, sich ein Taxi zu leisten, weil der 2,70 Euro pro Einzelfahrt teure öffentliche Busverkehr Besucher*innen von Abendveranstaltungen nicht mehr nach Hause bringt, weil er abends überhaupt nicht mehr fährt. Und als Oberbürgermeister*in wird über einen Dienstwagen verfügt, dadurch wird ein Privat-PKW nun wirklich überflüssig.
Die Stadtwerke Flensburg gehören zu 100 % der Stadt und stoßen jedes Jahr mehr als eine halbe Million Tonnen Kohlendioxid (CO2) aus. Dazu kommen noch weit über 100.000 kg Schwefeldioxid (SO2) sowie weitere gesundheits- und klimaschädliche Stoffe. Das ist der größte Verschmutzer der Region. Die Stadtwerke geben jährlich über 30 Millionen Euro für Verschmutzungsrechte aus, das Geld wird von den Bürger*innen der Stadt über die Heizkostenrechnung eingetrieben, also jede*r mit Fernwärmeanschluss zahlt über 300 Euro allein dafür.
Flensburger Bürger*innen haben sich zu einem Klimabegehren Flensburg zusammengeschlossen und gemäß § 16 g der Gemeindeordnung ein Bürger*innenbegehren formuliert:
Klimabegehren Flensburg: Unsere Energie ist erneuerbar!
Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit der Stadt Flensburg zum Bürgerentscheid gestellt wird:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Flensburg die Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg GmbH anweist, dass diese in den von ihr betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart reduziert, dass ab 2028 nur noch max. 50 %, ab 2032 noch max. 25 % und ab 2035 0 % der CO²-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch CO²-freie erneuerbare Energien ersetzen?“
Da die Stadtwerke sich im Besitz der Stadt befindet, kann die Stadt so eine Weisung geben. Wäre es Besitz eines profitorientierten privaten Investors, wäre es dessen „unternehmerische Freiheit“, das Klima weiter zu schädigen. Es zahlt sich nun aus, daß wir seit 2003 die Pläne geldgieriger Stadtvertreter, die Stadtwerke an ausländische Investoren zu verkaufen und zu Lasten der Energieverbraucher mit cross-border-leasing zurückzumieten, verhindern konnten. Aber dafür ist es nötig, daß die Bürger der Stadt Flensburg quasi als Eigentümer der Stadtwerke ihre Rechte wahrnehmen und es ihnen nicht egal ist, dass ihre Stadtwerke weiter die Umwelt schädigen. Bislang hat die Geschäftsführung nichts Gutes für die Umwelt gemacht: es wurden Millionen Euro für einen Gasbrenner verschwendet. Das russische Erdgas hat wegen des Methanausstoßes eine ebenso schlechte Klimabilanz wie die schmutzigste Kohle. Wenn denn nun künftig wegen der Russlandsanktionen vermehrt USamerikanisches durch Fracking gewonnenes Flüssiggas verbrannt würde, wird die klimaschädliche Wirkung noch weiter gesteigert. Wir hatten dazu berichtet: https://dkpflensburg.wordpress.com/2019/12/03/zur-angeblichen-klimafreundlichkeit-des-gasbrenners-der-flensburger-stadtwerke/
Die Deutsche Kommunistische Partei unterstützt das Klimabegehren Flensburg.
Flensburger Kommunisten unterschreiben das Klimabegehren und sammeln Unterschriften.
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel setzt sich schon lange für dieses Thema ein. Unsere Landesregierung aber nicht. Sie schaffte sogar die bis dahin geltende Kappungs- und Mietpreisbremse ab, obwohl auch diese kaum Einfluss auf den Wohnungsmarkt hatte. Bei vielen Menschen machen die Kosten für Wohnraum mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Sozialwohnungen sind kaum noch vorhanden, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche und Baustoffpreise werden auch immer weniger bezahlbar. Für Investoren ist sozialer Wohnungsbau nicht mehr attraktiv, da billiges Geld auch so zur Verfügung steht.
Die Demonstration wendet sich an alle Parteien, die ab Mai in der Landesregierung vertreten sein wollen. Wir brauchen stärkere Maßnahmen, das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Geld muss sinnvoll eingesetzt und gleichzeitig weitere Maßnahmen in Berlin beschlossen werden. Wir sehen vor allem jetzt bei den ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine, wie verheerend die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist.
• Die Landesregierung sollte als Sofortmaßnahme über den Bundesrat einen Antrag zum Mietenstopp und zum Mietendeckel stellen • Wir fordern 50% sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten • Auslaufende Sozialbindungen müssen von Land und Kommunen aufgekauft werden, Bindungsfristen müssen entfallen • Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes und der Kommunen • Stopp der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen • öffentliches Bauland ausschließlich im Erbpachtverfahren vergeben • auch im sozialen Wohnungsbau beste Energieeffizienz ab KfW 55 • Ein landesweites Wohnraumschutzgesetz, das landesweite Maßnahmen, die Abbruch, Zerstörung, Leerstand, strategisches Unbewohnbarmachen und Ferienvermietung (von Wohnraum) verhindert • Alternative Wohnprojekte Mehrgenerationen-Wohnprojekte, Groß- WGs, Wagenplätze oder Hausboote. • Housing First für Wohnungslose
Kommt alle zur landesweite Großdemo am Sa., 23. April, 11.00 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf, Kiel)
Günter Strempel von der BI Bahnhofsviertel Flensburg spricht zu den Anwesenden, schildert die Geschichte des Kampfes um den Bahnhofswald und erläutert die aktuelle Situation.
Carl-Heinz Christiansen, der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein spricht zu den Teilnehmenden der Veranstaltung. Die Rede von ihm ist auf akopol.wordpress.com nachzulesen und steht dort als PDF-Datei zum Download bereit.
„BAWA bleibt“ – Gelungene Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Räumung und Rodung des Bahnhofswaldes
Wer am Sonnabendnachmittag im Carlislepark war, konnte sich durch die Redner der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und des BUND aktuell über die Situation des Bahnhofswaltes informieren. Ja, viele Bäume wurden vor einem Jahr abgeholzt, aber die Bäume am Hang stehen noch und müssen gerettet werden. Deshalb war auch keine Resignation zu spüren. Der BUND hat eine Klage eingereicht gegen die Waldumwandlung und die ist noch nicht entschieden.
Spendet für die Bürgerinitiative in das Spendenwildschwein – besser mit Beteiligung des Finanzamtes
Zur Finanzierung der Klage der Bürgerinitiative hatte die DKP bereits seit 2020 Spenden an die Bürgerinitiative überwiesen, aber es darf gerne noch mehr sein. Da wir nicht davon ausgehen, daß jeder Leser auch die älteren Beiträge vom Oktober 2020 liest, wird hier der Aufruf wiederholt:
Nicht noch mehr Beton in Flensburg, sondern Natur schützen und Bäume erhalten, den Rest des Bahnhofswaldes retten und die Bürgerinitiative politisch und finanziell unterstützen!
Wir stellen gerne unser „Parteienprivileg“ weiterhin in den Dienst der guten Sache, um diese Initiative zu fördern mit steuerabzugsfähiger Spendenbescheinigung über das Konto der DKP Schleswig-Holstein als Durchlaufspende:
Bauzaunverschönerung mit kreativen Protest gegen die Abholzung
Nur wenige Meter nördlich des Carlisleparks haben die Kahlschlagvandalen einen weiteren Baum zerstört, die Reste lagen noch auf dem Gehsteig. Der Baum hatte wohl das Pech, an eine Größe herangewachsen zu sein, wo er mit dem Stammumfang von einem Meter durch die Baumschutzsatzung hätte geschützt werden können. Da wird er lieber kurz vorher abgeholzt. An der Schnittfläche ist zu sehen: es ist ein gesunder Baum und kein Orkanschaden.
Beispiel Neubrandenburg: grüne Schneisen wurden erhalten
In der Flensburger Partnerstadt Neubrandenburg kann man auch dreißig Jahre danach noch erkennen, was sozialistische Stadtplanung ausmachte: Zwischen dem Innenstadtbereich und der Südstadt, der Oststadt und im Norden zum Datzeberg sind immer noch breite Grünflächen vorhanden, die als grüne Schneisen im bebauten Stadtgebiet als CO2-Senken für frische Luft sorgen. Das war so gut, daß es auch über dreißig Jahre danach noch im Stadtplan zu erkennen ist. Wenn Stadtplanung den in der Stadt wohnenden Menschen dient und nicht dem Profit der Spekulanten, dann wird man solche grünen Schneisen erhalten. Dies ist den Bürgern Neubrandenburgs bis heute noch gelungen. Aber nicht so in Flensburg: die noch vorhandene grüne Schneise, beginnend beim Bahnhofswald über das ehemalige Nordmarksportfeld und Bunnies Ranch bis hin zum Peelwatt, wo Kleingärtner zuhause waren, soll nach Willen der Stadtverwaltung zugebaut werden. Zwischen Asphalt und Beton soll nur der Carlisle-Park erhalten bleiben.
Alle noch verbliebenen innerstädtischen Grünflächen müssen erhalten werden. Bevor weitere Grünflächen der Neubebauung zum Opfer fallen, müssen zunächst einmal alle Altbauten saniert und nutzbar gemacht werden.
ein Jahr nach Abholzung: vor dem Bauzaun tat sich NICHTS, die gelb markierten Bäume sollen wohl weg
Die Begründung, für die Abholzung, es muss ganz schenll ein Hotel gebaut werden, weil es in Flensburg zu wenige gäbe, war von Anfang an gelogen. Nie gab es eine Vollauslastung aller bestehenden Hotels gleichzeitig.
Es ging von Anfang an um Spekulantenprofit. Nachdem nun die Investoren ein Jahr lang bewiesen haben, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihr Projekt umzusetzen, muss die Stadt Flensburg das Gelände enteignen und wieder dem Gemeinwohl nutzbar machen: Wiederaufforstung als innerstädtische CO2-Senke.
Übrigens wären etwa drei bis fünf Tonnen CO2 in den Bäumen gespeichert worden, wenn man den alten Baumbestand nur eine Vegetationsperiode von 2021 bis jetzt hätte stehen gelassen.
Aus der Presseerklärung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:
Zum 1. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald
Rückblickend auf die damaligen Ereignisse ergibt sich ein düsteres Bild – nicht nur was das Vorgehen der Investoren betrifft: die JARA-Immobilien mit der Huazhu-Gruppe im Hintergrund. Auch das Verhalten der Stadtverwaltung erscheint aufgrund inzwischen bekannt gewordener Sachverhalte als skandalös. Alles deutet darauf hin, dass diese Aktion lange vorbereitet war.
Noch am Vortag wurden der Oberbürgermeisterin in der Ratsversammlung gezielte Fragen nach möglichen Baumfällungen gestellt. Die Antworten der Oberbürgermeisterin ließen in keiner Weise erkennen, dass die Genehmigungsfrist für das Fällen von Bäumen, die Fledermäuse tragen könnten, schon am 5. Februar heimlich bis Ende Februar verlängert worden war.
Die Investoren ihrerseits hatten im Vorfeld enormen Druck gemacht und gedroht, das ganze Bauprojekt sei gestorben, wenn nicht noch im Februar geräumt, gerodet und der Bau in Gang kommen würde. Damit begründeten sie dann auch ihren Akt der Selbstjustiz. Heute sehen wir, dass auch das nicht der Wahrheit entsprach: Schon ein ganzes Jahr lang geschieht auf dem gerodeten Gelände NICHTS! Es liegt als Schandfleck verwahrlost und hässlich herum, und man fragt sich, was die Eile eigentlich sollte. Nicht einmal eine Ankündigung „Hier baut …“ ist da zu sehen.
Der Jahrestag wird öffentlich begangen mit einer Gedenkveranstaltung im Carlisle-Park am Sonnabend, den 19.2.22 ab 14 Uhr. An einer gemeinschaftlichen friedlichen Aktion können sich alle Interessierten beteiligen. Es gibt musikalische Beiträge und Reden.
DKP Flensburg 