Menschenrechte | DKP Flensburg

in den Händen von Nationalisten und Militaristen

Menschen, die sich für den Frieden einsetzen und den Krieg beenden wollen, sind inhaftiert, teilweise mit Todesstrafe bedroht.

1.12.2022 Mahnwache in Flensburg bei der Holmnixe

Julian Assange ist immer noch in Großbritannien eingesperrt, weil er auf wikileaks die Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht und mit ausführlicher Dokumantation belegt hat. Darüber war im Gegenwind schon mehrfach berichtet.

In Israel sind Kriegsdienstverweigerer eingesperrt, so zum Beispiel Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin.

In der Ukraine sind dies zum Beispiel die Zwillingsbrüder Mikhail und Aleksander Kononovitch, die im kommunistischen Jugendverband aktiv waren, für die ukrainische pazifistische Bewegung Ruslan Kotsaba.

Die kommunistische Partei der Ukraine ist verboten und leistet illegal Widerstand gegen die Kriegspolitik ihrer Regierung: https://www.unsere-zeit.de/kein-frieden-mit-dem-marionettenregime-4775049/

Einer, der wegen seiner Kriegsdienstverweigerung eingesperrt ist, ist Vitali Aleksejenko. Insgesamt sind es mindestens 2000, geschätzt eher 5000 Kriegsdienstverweigerer, die in ukrainischen Gefängnissen eingesperrt sind. Die Ukraine lässt Kriegsdienstverweigerer nicht ausreisen, die dürfen ihr Land nicht verlassen. Sie bekämen zwar als ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns Bleiberecht, werden aber oft beim Grenzübertritt verhaftet, mißhandelt und eingesperrt.

Auch in Russland werden Kriegsgegnerinnen eingesperrt. Beispielhaft nennen wir Olga Borisowna Smirnowa von der Gruppe für Gewaltfreien Widerstand und Viktoria Ruslanowa Petrowa vom Feministischen Antikriegswiderstand. Die Journalistin Marija wurde eingesperrt, weil sie über die Kriegstoten in Mariupol berichtete. Die Lehrerin Irina Gen wurde eingesperrt, weil sie mit ihren Schülern über den Krieg sprach und ihre Regierung dafür verurteilte. Sie erklärte ihren Schülern, dass der Sportboykott Russlands als Reaktion auf den Ukrainekrieg gerechtfertigt sei.

Russland lässt Kriegsdienstverweigerer ausreisen, die dürfen ihr Land verlassen. Aber sie können nicht zu uns rein, da alle NATO-Länder ihre Ostgrenzen geschlossen halten. Ihnen bleibt nur der visafreie Weg über Georgien, Armenien, Türkei.

Die eingesperrten Kriegsgegner müssen ferigelassen werden und die, die in ihren Ländern, wegen ihrer Kriegsgenerschaft verfolgt werden, müssen Schutz und Asyl bekommen.

https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Der internationale Protest konnte immerhin Teilerfolge erzielen: Die fünfjährige Haftstrafe von Irina Gen soll nun auf eine achtjährige Bewährungsfrist ausgesetzt werden. Sie muss dann schweigen, wenn sie ihre Strafe nicht doch noch voll verbüßen will.

Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine Michail Kononowitsch und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol, Kriegsgegner und antifaschistische Aktivisten, die im März 2022 in der Ukraine festgenommen und misshandelt wurden, sind durch eine Entscheidung des Gerichts nun aus der Untersuchungshaft in Hausarrest entlassen worden, ausführlich: https://www.unsere-zeit.de/endlich-raus-aus-dem-knast-4775169/

Solidarität mit Julian Assange auf der Demonstration zum 1. Mai 2021 auf dem Südermarkt

Heute ist Julian Assange bereits 1000 Tage in britischer Haft. Der Kampf um die Freiheit des Journalisten Julian Assange tritt in eine entscheidende Phase. Zuletzt hatte das Gericht in Großbritannien beschlossen, daß Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert wird, aber dies nur aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes. In allen übrigen Punkten ist das Gericht der Argumentation der USA gefolgt. Das legt nahe, daß Julian Assange ausgeliefert werden soll, sobald es ihm gesundheitlich besser geht. Die USA hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt, weil sie verlangen, daß Julian Assange trotz seines schlechten Gesundheitszustandes schnell ausgeliefert wird. Julian Assange ist weiter in Belmarsch in Haft, das unter Bedingungen, die der UN-Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, als Folter bewertet. Melzer hat hierzu ein Buch veröffentlicht, das auf dieser Seite unter dem Punkt REZENSIONEN ausführlich vorgestellt wird. https://dkpflensburg.wordpress.com/rezensionen/

In dem Buch findet sich auch ein aufschlußreiches Zitat des damaligen Vizepräsidenten und jetzt 46. Präsidenten der USA Joseph Biden über Julian Assange. „ Ich würde sagen, er ist ein Hightech-Terrorist. Dieser Mann hat das Leben und die Arbeit von Menschen in anderen Teilen der Welt gefährdet. Es hat uns schwieriger gemacht, unseren Angelegenheiten zusammen mit unseren Verbündeten und Freunden nachzugehen. Das hat Schaden verursacht.“ Bidens Wertung Julian Assanges als „Hightech-Terrorist“ nimmt die Hoffnung, ein demokratischer Präsident könnte die Anklage fallen lassen, das Verfahren gegen den Journalisten unter Hinweis auf die auch in den USA geltende Pressefreiheit einstellen oder ihn begnadigen. Er ist in seiner aggresssiven Wortwahl gegenüber Assange ein Scharfmacher und Hetzer, keinesfalls besser als sein Vorgänger Donald Trump.

Es kommt drauf an, Menschen zu mobilisieren, die sich für Julian Assange einsetzen. Eine unterstützenswerte Initiative ist u.a. von Günter Wallraff initiierte:

https://assange-helfen.de/julian-assange-aus-der-haft-entlassen/

Dort gibt es eine Erklärung mit der Möglichkeit, diese zu unterzeichnen.