Wie die Inflation die Reichen reicher – und die Armen ärmer macht
Wir haben die höchste Inflation seit der Gründung der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr erreichte die Teuerung im Jahresdurchschnit 7,9 %. Im Vorjahr betrug sie 3,1 %. Die durchschnittliche Inflationsrate spiegelt aber nicht die reale Preissteigerung für durchschnittliche Haushalte wieder. Menschen mit niedrigerem Einkommen sind schwerer betroffen, da sie den größten Teil ihres Einkommens für Lebensnotwendiges ausgeben müssen. Gerade in dem Bereich sind die Preissteigerungen überproportional. Es bleibt nichts mehr übrig, um Rücklagen zu blden, von Luxus ganz zu schweigen.
Beschäftigte im Einzelhandel fordern höheren Lohn gegen den Reallohnabbau durch Inflation
Um einen Reallohnverlust aufgrund der hohen Inflation auszugleichen müssen die Löhne mindestens in der Höhe der Inflationsrate steigen. Um aber berechtigte Forderungen nach Lohnerhöhungen der Gewerkschafte zu diskreditieren wurde das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale erfunden. Damit wird unterstellt, dass höhere Löhne zu deutlichem Preisanstieg führen und die Inflation erhöhen.
Beispielrechnung für eine 15 %ige Lohnerhöhung:
In der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Aneil der Lohnkosten an den Gesamtkosten durchschnittlich 27,2 % (Destatis 2020). Das bedeutet, dass eine Lohnerhöhung um 15 % eine Ware, die bisher 100 Euro gekostet hat um 4,08 Euro auf 104,08 Euro verteuert. Wenn eine Ware mehr als 4% verteuert wird, ohne daß vorher 15% mehr Lohn ausgezahlt wurde, liegt es an der Profitgier der Kapitalisten.
Inflation ist kein Naturgesetz
Angeblich wird der Preis einer Ware durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Die Spekulation mit lebensnotwendigen Gütern der marktbeherrschenden Unternehmen, treiben die Preise für die Nahrungsmittel in die Höhe, weil Lebensmittel unverzichtbar sind und Spekulation und Marktfüherschaft die größten Profite verspricht. Die Preissteigerungen sind nicht auf die Knappheit der Güter zurück zuführen und die Verbraucher, die gerne als Souverän der Preisgestaltung bezeichnet werden, haben durch ihr Konsumverhalten nur geringen Einfluß darauf. Auch bei den Erzegern und Bauern kommt von den Preissteigerungen kaum etwas an. Bei den Preissteigerungen schlagen die großen Handelsketten als „Marktführer“ gewaltig zu. REWE, ALDI, LIDL, EDEKA decken nach Aukunft des Bundeskartellamtes 85 % des Lebensmittelmarktes ab.
Keine Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate
Durch Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate findet eine Umverteilung des Geldes von unten nach oben statt. Das Geld landet weiterhin mit nur geringen Einschränkungen in den Taschen der Konzerne. Gesamtwirtschaftlich sinkt aber die Kaufkaraft im Inland. Es können überwiegend die Reichen Geld für ungesättigte Bedürfnisse ausgeben. Diese werden das Geld nur bedingt für Konsumgüter stecken und ihren Überfluss eher den Finanzmärkten zur Verfügung stellen, damit das Geld für sie arbeitet. Laut einer Prognose des Handelsblattes werden die 40 DAX-Konzerne ihre Dividenden von 51 Milliarden Euro im Jahr 2022 im Jahr 2023 nochmals um 6 % erhöhen. Gewinne aus Kapitalvermögen werden weniger in Konsumgütern angelagt, eher weiter dem Finanzmarkt zur Verfügung gestellt. Dann kann das Geld noch mehr für die Reichen arbeiten.
Für Kleinsparer bedeutet Inflation eine permanente Geldentwertung. Die Zinsen für Sparguthaben liegen weit unter der Inflationsrate.
Die Umsatzsteuer ist eine Inflationssteuer
Nach der Einkommenssteuer ist die Umsatzsteuer die größe Einnahmequelle des Staates. Seit ihrer Einführung im Jahr 1968 wurde sie von 10 % systematisch auf 19 % erhöht. Die Umsatzsteuer bewirkt eine Umverteilung der Steuerlast, da sie im Gegensatz zur Einkommenssteuer oder Kapitalertragssteur nicht nach Höhe des Einkommens diffenziert. Damit werden niedrige Einkommen stärker belastet als höhere. Und satt werden, eine warme Stube haben und duschen müssen auch die ärmeren.
Die Inflation treibt die Steuereinnahmen in die Höhe
Für 2022 geht die Steuerschätzung von 887 Miliarden Euro Steuereinnahmen aus. Davon entfallen 283 Milliarden Euro auf die Umsatzsteuer. Das bedeutet ein erwartes Plus von 11 % oder 32 Milliarden Euro gegenüber 2021.
Vermögende Haushalte, die einen viel geringeren Anteil ihres Einkommens für ihren Konsum ausgeben als ärmere Haushalte, zahlen in den Unsatzteuertopf auch nicht viel mehr ein. Sie nutzen das Geld eher für die Vermehrung ihres Kapitals, indem sie damit auf den Finanzmärkten spekulieren, zunehmend auch mit Lebensmitteln.
Wenn sie ihre Finanztransaktionen erheblich höher versteuern müssten, wird von der Finanzlobby das Gleichnis vom scheuen Reh erzählt; Das Kapital würde sofort wie ein scheues Reh die Flucht ergreifen, würde die Transaktionssteuer, egal in welcher Höhe, die Gewinne für diejenigen schmälern, die andere ausbeuten und für sich arbeiten lassen.
Ja, sollen sie doch fliehen, sie schaden doch nur der Gemeinschaft.
Jetzt verteilt die Bundesregierung einige Almosen, wie das Energiegeld, temporäre Umsatzsteuersenkung, von der nur die Reichen profitieren, weil damit hohe Preise durchgesetzt werden können, Inflationsausgleichsprämie, die auch für Kapitalisten steuer- und abgabenfrei ist und dabei hilft, den zu versteuernden Gewinn zu schmälern.
Von gesetzlichen Preisobergrenzen zur Unterbindung von Wucher, Tariflohn oder einer Transaktionssteuer wollen unsere kaptialistentreuen Regierenden nichts wissen.
Die Steuergelder, die überwiegend von der arbeitenden Bevölkerung erbracht werden, geben sie lieber für Kriegsvorbereitung und Krieg aus, für Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und allem anderen, was für ein gutes Leben notwendig ist, muss gestritten und gerungen werden.
Gutes Leben müssen wir selber erstreiten und erstreiken !
Die Klassensolidarität der arbeitenden steuerzahlenden Menschen führt dazu, das durch unsere Lohnsteuer den Bedürftigen das Dach über dem Kopf mitfinanziert wird. Zum 1. Januar 2023 wird eine Wohngeldreform dazu führen, daß mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld geltend machen können, etwa 2 Millionen statt bisher 600 Tausend, siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/entlastung-fuer-deutschland/wohngeldreform-2125018. Bei aller Freude über die mit dem „Wohngeld“ verbundene finanzielle Entlastung der bedürftigen Menschen:
„Wohngeld“ ist eine maßlose Umverteilung der Beiträge der arbeitenden steuerzahlenden Menschen in die Taschen der Kapitalisten, Miethaie und Bodenspekulanten.
Mit Leerstand und Gentrifizierung treiben Kapitalisten die Mieten in die Höhe – Protesttransparent auf Duburg
Dieses „Wohngeld“ dient nicht vorrangig den besitzlosen Menschen, sondern vergrößert nur den Profit der besitzenden Klasse, die nun noch höhere Mieten verlangen kann, denn die Mieter bekommen es ja teilweise aus Steuermitteln refinanziert.
Sinnvoller als „Wohngeld“ wäre eine gesetzlich festzulegende Mietobergrenze, die so bemessen ist, daß die Miete auch von einem Menschen bezahlt werden kann, der unter Mindestlohnbedingungen arbeitet, also vielleicht auf 25 % des Nettoeinkommens einer vollschichtigen Tätigkeit zum Mindestlohnnettoeinkommen. Dies wird verbunden mit der Strafandrohung, daß ein Vermieter der eine höhere Miete verlangt, nach dem Wucherparagraphen 291 StGB belangt wird.
Alternativ könnte natürlich auch der Mindestlohn auf des Vierfache der ortsüblichen Nettokaltmiete erhöht werden,.
Das ist ein effektiver Beitrag gegen die doppelte Ausbeutung der besitzlosen Klasse durch die Kapitalisten, die durch geringen Lohn und hohe Miete gleich zweimal ihre Profite raffen.
Wer nicht reich ist, wird von dem*r künftigen Oberbürgermeister*in nicht vertreten.
Am 9. September fand in der Kirche St. Nikolai eine öffentliche Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten zur Flensburger Oberbürgermeister*innenwahl statt: Frau Lange stellt sich zur Wiederwahl und wird von SPD und Grünen unterstützt, Frau Haug kandidiert für den SSW, Herr Geyer, der Geschäftsführer des Flensburger Arbeitgeberverbandes, ist der Kandidat für FDP und CDU und Herr Paysen von der Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“.
Kandidat*innen nur für die Reichen: von links nach rechts: Herausforderer Marc Paysen und Karin Haug mit der amtierenden Oberbürgermeisterin Simone Lange. Nicht im Bild: Fabian Geyer kam (zu) spät und stellte sich dann rechts außen neben die Oberbürgermeistein.
Vom Moderator und Stadtpastor Ahrens wurden vorbereitete Fragen an die Kandidat*innen gestellt zum Thema Soziales, Öffentlicher Raum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Er stellte zum Abschluss fest, sie hätten kaum voneinander abweichende Vorstellungen wie sich Flensburg entwickeln soll.
Zusätzlich konnten die Teilnehmer*innen schriftlich Fragen an die Kandidat*innen zu den vorgegebenen Themenblöcken stellen, die von einer „Bürgeranwältin“ sortiert und ausgewählt zusätzlich an die Kandidat*innen gestellt wurden. Die ausgewählten Fragen der Teilnehmenden zeigten, dass es im Publikum Menschen gab, die qualifiziert und realistisch die Situation und die Möglichkeiten der Entwicklung in Flensburg einschätzen können und auch bereit sind, sich engagiert politisch einzubringen.
Dennoch war die Bereitschaft nach einer Ausweitung der direkten Beteiligung von Bürger*innen dieser Stadt nur bei Herrn Paysen zu erkennen. Die anderen Kandidat*innen sehen sich eher als die Expert*innen, die eine direkte Beteiligung der Bürger*innen nicht brauchen.
Wunschdenken der Kandidat*innen.
Die Kandidat*innen repräsentieren ihre eigene gesellschaftliche Klasse und deren Bedürfnisse. Für die Lebenswelt ärmerer Menschen fehlt es ihnen an Empathie und Vorstellungskraft. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit (am Südermarkt und ZOB) ihre psychischen Probleme und ihre Suchterkrankung zeigen, sind ihrer Meinung nach „Störenfriede“ des gewünschten Stadtidylls. Für ihre Konflikte und Probleme ist ein privater Sicherheitsdienst und die Polizei zuständig. Für Streetworker und Sozialarbeiter*innen, die sie eigentlich bräuchten, gibt es keine Planstellen und auch kein Geld dafür. Frau Haug wies darauf hin, wie wichtig für sie die Fußgängerzone als öffentlicher Raum und als Ort der Begegnung mit anderen Menschen ist und dass sie deswegen die Fußgängerzone ausweiten will. Die Außengastronomie expandiert auf die Gehwege der Norderstraße.
Für diejenigen, die in dieser Fußgängerzone unerwünscht sind, also Menschen, die kein Geld ausgeben wollen oder können, Rentner und Obdachlose, gibt es kaum Bänke oder andere Sitzmöbel. Früher gab es mal die „S-Kurve“ vor Karstadt und Tische und Bänke auf der Südermarktplattform. Jetzt müssen die Menschen auf dem Boden der Treppe sitzen, wenn sie es sich nicht leisten können, kommerziell zu saufen. Der öffentliche Raum ist aber auch für sie ein Ort der Begegnung.
Sichtbar arme Menschen, die an den Tafeln Schlange stehen, passen auch nicht ins Wunschidyll einer Stadt mit besonderen Geschäften, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen, die „Geld in die Stadt bringen“, so der Wunschtraum der Kandidat*innen. Von Stadtpastor Ahrens wurde angeregt, dass Flensburg eine Suppenküche braucht. Herr Paysen war der einzige, der darauf hingewiesen hat, dass Suppenküchen die Menschenwürde derjenigen in Frage stellen, die sie in Anspruch nehmen müssten.
Die Kandidat*innen brachten immer wieder zum Ausdruck, dass in der Kasse der Stadt ebenso wenig Geld ist, wie in den Kassen der meisten ihrer Bewohner*innen. Die Stadt ist finanziell gar nicht in der Lage, aus sich heraus, die Wunschträume einiger weniger zu verwirklichen, die ihren Bedürfnissen als (noch) besser verdienende entspricht. Deswegen werden dann Investoren mit dem Verramschen öffentlichen Eigentums gelockt. Gentrifizierung ist das Mittel, um diese Wunschträume zu verwirklichen.
Es gab überwiegend Einigkeit unter den Kandidat*innen, wie sich die Stadt entwickeln soll: Eine saubere, sichere Stadt für die diejenigen, die hier leben und noch Geld haben, zusammen mit denjenigen, die von Außen kommen und noch Geld haben zum Kommerz einladen sollen, in einer erweiterten Fußgängerzone zum flanieren. Fahrradwege und Fußwege sollen erweitert werden. Der öffentliche Verkehr soll zwar ausgeweitet werden, aber auf diese schöne Absichtserklärung kam gleich darauf kam die Ausrede, dass darauf die Stadtpolitik wenig Einfluß hat. Dass „die Stadtpolitik“ die Einflussnahmemöglichkeit selbst abgegeben hat, in dem sie das kommunale Verkehrsunternehmen in eine GmbH ausgegliedert hat, hatte kein*e Kandidat*in bemerkt. Die öffentlichen Parkplätze am Hafen sollen verschwinden, statt dessen soll die Fläche den Hoteliers am Hafen für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden und von dort aus auf der Förde Kanus und Tretboote fahren, um dieses „Sahnestück“ besser nutzen zu können.
Zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz machte Frau Lange sehr engagierte Aussagen für Renaturierung. Auf der Handlungsebene sah es anders aus: Kleingartenanlagen wurden gerodet, alte Bäume auf dem Museumsberg, die den Touristen die Aussicht auf die Förde versperrten gefällt. Teile des Klueser Waldes und Bäume an vielen Stellen in der Stadt und vor allem der Bahnhofswald sind den Profitinteressen von Investoren zum Opfer gefallen.
Die Verantwortung der Stadt für bezahlbarer Wohnraum wird an die Flensburger Baugenossenschaften abgewälzt. Dass der Wohnungsbestand der ehemaligen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft privatisiert worden war, wurde nicht bemerkt. Statt dessen wurde auf die steigenden Baukosten hingewiesen, die es auch den Baugenossenschaften erschweren, zu renovieren oder gar neu zu bauen. Zwar sollen aufgrund des sinkenden Grundwasserspiegels in Folge des Klimawandels keine Flächenversiegelungen mehr stattfinden. Konkrete Maßnahmen wurden nicht benannt, etwa als Chef*in der Verwaltung dem TBZ zu untersagen, Hauseigentümer dazu zu nötigen, Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten und nicht in ihren Gärten zum Erhalt des Grundwasserspiegels versickern zu lassen.
Über den Leerstand in der Stadt gibt es keine Informationen. Herr Geyer sieht keine Möglichkeiten, Hausbesitzer dazu zu bringen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Leerstand aus Spekulationsgründen oder wegen fehlender Renovierungsmöglichkeiten in kommunales Eigentum zu überführen, sei nicht möglich.
Aber Bauer Knop konnte aus angeblichem „öffentlichem Interesse“ wegen des Baus einer Straße enteignet werden und mit dem Bau der Kreisstraße wurde bereits begonnen, als das Gerichtsverfahren noch gar nicht entschieden war. Die Kreisstraße dient der Förderung des Individualverkehrs mit PKW’s, und als Zubringer eines neu ausgewiesenen Baugebietes, natürlich mit Flächenversiegelung. Dadurch wurde eine zusammenhängende Biotopfläche und eine der letzten innerstädtischen CO2-Senken zerstört. Eigenheime und Wohnungen in Neubaugebieten sind für Flensburger Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden, nicht bezahlbar. Es sind oft „Zugereiste“ aus den Metropolen, die sich hier Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen oder einen Altersruhesitz leisten. Frau Lange teilte auf die schriftliche Anfrage eines Teilnehmenden hin mit, dass die Auflagen bei Neubauten auch Sozialbauwohnungen einzuplanen, oft nicht umgesetzt werden. Kein*e Kandidat*in hatte angekündigt, als Chef*in der Verwaltung die Sozialbindung entsprechend einzufordern und die Nichteinhaltung teuer zu sanktionieren.
Herr Geyer sieht es als Aufgabe der Stadtpolitik, „das Eigentum und das Leben“ der Flensburger zu schützen, nannte es in dieser Reihenfolge. Bei diesem Lobbyisten des Arbeitgeberverbandes spielt Sozialpolitik für Unterprivilegierte überhaupt keine Rolle.
Wunschträume der Kandidat*innen scheitern am nicht vorhandenen Geld.
Dass die Kandidat*innen damit zum Ausdruck bringen, dass die finanziellen Mittel und Möglichkeiten der Stadt den finanziellen Mitteln und Möglichkeiten ihrer Bewohner*innen entsprechen, scheinen sie nicht zu bemerken. 11000 Flensburger*innen leben in prekären Verhältnissen von“Hartz IV“, davon seien 5000 arbeitslos, der größere Rest „arm trotz Arbeit“ zu einem geringen Lohn, der fürs Überleben nicht reicht. Die Zahl der Rentner*innen und Kranken, deren Bezüge durch Grundsicherung ergänzt werden, wurde nicht genannt. Aufgrund der explodierenden Energiekosten und der Inflation werden von denjenigen, die jetzt noch mit ihrem Einkommen zurecht kommen, weitere auf Unterstützung angewiesen sein. Frau Lange setzt hier auf die Solidarität der Flensburger*innen, die ja die 300 Euro Energiekostenzuschuß, die sie nicht brauchen, freiwillig an Bedürftige abgeben können.
Reichtum besteuern
Dass wirklicher Reichtum entsprechend besteuert wird, etwa durch einen deutlich erhöhten Gewerbesteuersatz auf Unternehmergewinne, auf die Idee kommt sie nicht, aber auch die anderen Kandidat*innen nicht. Der Lobbyist des Arbeitgeberverbandes würde es sicher zu verhindern wissen. Die Gewerbesteuer trifft nur die wirklich Reichen, die es sich leisten können, sie darf gerne noch höher sein als der Einkommenssteuerspitzensatz. Denn für Kleingewerbetreibende gibt es einen steuerfreien Freibetrag, der ist mehr als doppelt so hoch als der für die Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und freiberuflich Selbständige sind davon gar nicht betroffen.
Alle Kandidat*innen vertreten ausschließlich die Bevölkerungsschicht, die sie selber repräsentieren. Diese Minderheit der Bevölkerung soll ihre Bedürfnisse rücksichtslos verwirklichen können. Die anderen werden ausgegrenzt, durch Gentrifizierung aus der Stadt vertrieben oder in „nachverdichteten“ Wohngebieten auf engstem Raum im „sozialen Brennpunkt“ zusammengepfercht.
Wir können den Spieß auch umdrehen: Diese kandidat*innen können dorthin gehen, wo ihre Wunschidylle schon verwirklicht ist, zum Beispiel auf Sylt. Da können sie mit dem ihrem E-Bike, das teurer ist als ein gebrauchter Kleinwagen, von einem besonderen Geschäft ins nächste fahren, sich in angesagten Bars, Cafés und Fresstempeln nur mit ihresgleichen begegnen.
Dafür bleibt Flensburg denjenigen erhalten, die alte Bäume achten und wertschätzen und Kleingartengebiete erhalten, weil sie auch denjenigen, die nicht über ein Haus verfügen, einen eigenen Garten ermöglichen in Nachbarschaft mit anderen Gärtner*innen. Dafür wird Flensburg als eine „grüne Stadt“ mit gesundem Klima bewahrt. Der Bahnhofswald wurde geliebt als Lebensraum für seltene Tiere mitten in der Stadt. Wir können auch an der Förde spazieren gehen, ohne für teures Geld ein Tretboot oder Kanu mieten zu müssen. Wir können dort auf Bänken sitzen, ohne mit einer überteuerten Tasse Kaffee in der Außengastronomie eine Sitzgelegenheit am Wasser mieten zu müssen. In der Schloßstraße wurde mit Eigeninitiative der Anwohner*innen eine öffentliche Grünflächen als innerstädtische Biotop für Insekten und für den Aufenthalt von Menschen bepflanzt. Achtsam und nachhaltig leben und genießen können, ist nicht vom Einkommen abhängig. Wenn ein*e Kandidat*in stolz erklärt, sie habe ihren PKW abgeschafft, ist es ein Schlag ins Gesicht für alle, die nicht das Geld haben, sich ein Taxi zu leisten, weil der 2,70 Euro pro Einzelfahrt teure öffentliche Busverkehr Besucher*innen von Abendveranstaltungen nicht mehr nach Hause bringt, weil er abends überhaupt nicht mehr fährt. Und als Oberbürgermeister*in wird über einen Dienstwagen verfügt, dadurch wird ein Privat-PKW nun wirklich überflüssig.
Energiekonzerne haben durch die hohen Kraftstoffpreise so viel Profit eingefahren, daß in einigen Ländern eine „Übergewinnsteuer“ erhoben wird, nur nicht in Deutschland. „Übergewinn“ ist ein schönes neues Wort. Bislang hieß dies „Wucher“.
Wenn aber Energiekonzerne durch steigende Gaspreise ein Verlust droht, auf dem sie hängen bleiben, plant die Regierung ein Gesetz, nach dem die energieverbrauchenden Menschen noch mehr zahlen müssen als mit ihnen vorher vertraglich vereinbart wurde. Es ist also entgegen der kapitalismuslegitimierenden Propagandalüge nicht der Unternehmer, der das Risiko trägt, und dafür Gewinne machen darf. Bei Verlust wird dieser nicht auf die Aktionäre umgelegt, sondern auf die Kunden.
Wegen des völkerechtswidrigen russischen Krieges gegen die Ukraine darf kein Gas durch North-Stream 2 fließen. Dabei wäre es das am wenigsten klimaschädliche Gas, was wir kriegen könnten. Flüssiggas und Frackinggas haben eine Gesamt-CO2-Bilanz, die wesentlich schlimmer ist. Die Länder, aus denen wir als Ersatz für russisches Gas Flüssiggas beziehen sollen, führen ebenfalls völkerrechtswidrige Kriege. Saudi-Arabien, Katar, Bahrein, Emirate sind verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe im Jemen.. Putin müßte noch einige Kriege mehr beginnen, um mit den USA „gleichzuziehen“. Trotz der US-amerikanischen Angriffe auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und viele andere mehr gab es nie Sanktionen gegen die USA. Durch das Angebot der Inbetriebnahme von North-Stream 2 kann man Russland doch wohl eher zu Verhandlungen und Zugeständnissen bewegen als durch weitere Eskalation und in die Ecke drängen mit Sanktionen.
Der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele schreibt in der Presseerklärung:
„Weg mit den Sanktionen. Stoppt die Pläne für noch höhere Gaspreise durch eine Umlage, die nur den Konzernen nützt.
Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Umlage auf die bereits horrend gestiegenen Preise. Damit sollen unter anderem die Milliarden, die der Konzern Uniper erhält, finanziert werden.
Dabei verdienen heute Konzerne an den gestiegenen Gaspreise, indem sie Gas, das nach alten Verträgen günstig bezogen wird, teuer nach Polen weiterverkaufen und damit hier das Gas verknappen, um wiederum an der Preisschraube zu drehen.
Wie immer zahlen Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten die Zeche der Konzerne und ihrer Regierung. Robert Habeck, olivgrüner Wirtschaftsminister wird zitiert: „Es wird Härten geben und die Härten werden getragen werden müssen.“ Ehrlicher wäre gewesen, er hätte gesagt: „Ihr zahlt die Zeche für unsere Sanktions- und Kriegspolitik.“
Die DKP sagt Sanktionen stoppen keine Kriege, sie eskalieren – deswegen fordern wir ein Ende der Sanktionen. Wir fordern ein Einfrieren der Energiepreise auf dem Stand von Juni 2021, wir fordern die Inbetriebnahme von North Stream II anstatt des Imports von umweltschädigendem Frackinggas“
Die Ölpreise sind heute, (16.6.2022) „angesichts der trüben Stimmung an den Finanzmärkten“ gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete 117,68 US-Dollar. Das waren 83 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 66 Cent auf 114,69 Dollar.
Merken wir das an den Zapfsäulen? Offensichtlich nicht.
In den von der Kapitalistenklasse beherrschten Medien wird immer wieder behauptet, der steigende Kraftstoffpreis sei Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Ist das plausibel? Es ist die maßlose Gier der Energiekonzerne.
blaue Kurve Dieselpreis für Endverbraucher (Quelle statista.com), rote Kurve: Rohhölpreis auf dem Weltmarkt, Barrel = 157 Liter (Quelle: Börse-online). Die Zeitachsen sind angeglichen, stimmen aber nicht exakt überein, daher die unterschiedliche Beschriftung der Zeitachse. Als der Rohölpreis 2014 ebenfalls über 100 $ pro Barrel lag, stieg der Dieselpreis für den Endverbraucher nie über 1,40 €. /l Bei gleichem Rohölpreis 2022 stieg der Dieselpreis für den Endverbraucher bis über 2,25 €./l.
Zur Zeit des Syrienkrieges 2014 war der Weltmarktpreis für Rohöl ähnlich hoch wie heute 2022
Nur hatten die Mineralölkonzerne sich damals noch mit einer bescheideneren Profitrate zufriedengegeben. Die Differenz zwischen dem Einkaufspreis auf dem Weltmarkt und dem Preis an der Zapfsäule ist das, was die Energiekonzerne für sich einnehmen wollen. Und die ist jetzt höher als vor zehn Jahren.
Der Staat hat jetzt auf Steuereinnahmen verzichtet, um seine Bürger zu entlasten.
Der Staat hat nicht etwa den Extraprofit abgeschöpft, den die Kapitaleigner der Energiekonzerne die Bürger betrogen haben. Durch den Verzicht auf Mineralölsteuereinnahmen hat er den Energiekonzernen sogar ermöglicht, die Bürger noch mehr zu betrügen. Denn mit der Steuersenkung war keinesfalls die Verpflichtung verbunden, den Bürgern den „Tankrabatt“ weiterzugeben. Jedenfalls sind die deutschen Steuern auf den der EU vertraglich vereinbarten Mindeststeuersatz gesenkt worden. Kein anderes EU-Land darf die Mineralöle niedriger besteuern. Trotzdem ist der Kraftstoffpreis in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Land.
Dieselpreis in Europäischen Länden mit Stand von Mai 2022
NurSchweden (hier nicht abgebildet) ist noch teurer.
Dieselpreis in verschiedenen europäischen Ländern (Quelle: statista.com) Dunkelblau Dieselpreis einschließlich Steuern, Hellblau Dieselpreis ohne Steuern.
Hohe Kraftstoffpreise haben dazu geführt, in Kasachstan gingen die Bürger auf die Straße und der Ministerpräsident trat zurück. Im Frankreich gingen die „Gelbwesten“ auf die Straße. Nur die Deutschen verhalten sich wie geduldige Schafe und zahlen die maßlos überteuerten Kraftstoffpreise.
Wir Kommunisten fordern einen Energiepreisstopp und die Enteignung der Energiekonzerne. Es scheint so, als seien wir damit bisher die einzigen. Wenn man heute das Wort Energiepreisstopp in die Suchmaschine (metager.de) eingibt, werden viele lesenswerte Beiträge von DKP-Seiten angezeigt und dann noch eine aus Österreich. Für andere Parteien in Deutschland ist der Energiepreisstopp wohl noch kein Thema.
Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, hatte am 1. Mai eindringlich davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. In Berlin sagte er auf der Maikundgebung des DGB:
„Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufrüstung.“
Und weiter: „Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats.“
genau gezählte 70 Teilnehmer bei der 1. Mai Demonstration am ZOB
In Flensburg wurden die Gewerkschaftskollegen, die mit einem Transparent „Abrüstung statt Sozialabbau“ an der Demonstration zum 1. Mai teilgenommen haben, vom Veranstalter aufgefordert, nach hinten zu gehen: „Ihr dürft gerne mitdemonstrieren, aber bitte weiter hinten.“ Die Vorbereitungsgruppe sei darüber einig gewesen, solche politischen Transparente sollten nicht im Vordergrund stehen. Da gerade einmal 70 Teilnehmer mitdemonstrierten, war die Forderung dennoch auch ganz hinten gut zu sehen.
Grüne Rednerin mit SPD-Verstärker
Parteifahnen waren gleich hinter dem Fronttransparent sichtbar. Es ist Wahlkampf. Der Veranstalter hatte auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt, es sei so verabredet, die Parteifahnen sollten nach vorne. Die DKP hatte die Fahne bewußt nicht mit dabei, nachdem es beim Ostermarsch in Flensburg darüber eine Diskussion gab, das inhaltliche Thema sollte nicht mit dem Wahlkampf vermischt werden. Dieses ist auch vernünftig, nur beim DGB in Flensburg sah man es offensichtlich anders. So nutzten die Parteiredner die Maidemonstration zur Sympathiewerbung. Die Regierungsparteijugendorganisationen sagten kein kritisches Wort dazu, daß SPD und Grüne geganu das Gegenteil davon machten, was der DGB-Vorsitzende fordert. SPD und Grüne sagen deutlich Ja zur massiven Aufrüstung, stellen 100 Milliarden Euro für den Krieg zur Verfügung und liefern jetzt auch schwere Waffen in ein Kriegsgebiet. Das SPD und Grüne die Maidemonstration der Einheitsgewerkschaft zum Wahlkampf mißbrauchten, obwohl sie nicht die Forderung des DGB-Vorsitzenden, sondern das Gegenteil vertreten, ist schon ein starkes Stück. Die Beteiligung an dieser Mai-Demonstration war die mieseste der letzten Jahre. Zufälliges Zusammentreffen?
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel setzt sich schon lange für dieses Thema ein. Unsere Landesregierung aber nicht. Sie schaffte sogar die bis dahin geltende Kappungs- und Mietpreisbremse ab, obwohl auch diese kaum Einfluss auf den Wohnungsmarkt hatte. Bei vielen Menschen machen die Kosten für Wohnraum mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Sozialwohnungen sind kaum noch vorhanden, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche und Baustoffpreise werden auch immer weniger bezahlbar. Für Investoren ist sozialer Wohnungsbau nicht mehr attraktiv, da billiges Geld auch so zur Verfügung steht.
Die Demonstration wendet sich an alle Parteien, die ab Mai in der Landesregierung vertreten sein wollen. Wir brauchen stärkere Maßnahmen, das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Geld muss sinnvoll eingesetzt und gleichzeitig weitere Maßnahmen in Berlin beschlossen werden. Wir sehen vor allem jetzt bei den ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine, wie verheerend die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist.
• Die Landesregierung sollte als Sofortmaßnahme über den Bundesrat einen Antrag zum Mietenstopp und zum Mietendeckel stellen • Wir fordern 50% sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten • Auslaufende Sozialbindungen müssen von Land und Kommunen aufgekauft werden, Bindungsfristen müssen entfallen • Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes und der Kommunen • Stopp der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen • öffentliches Bauland ausschließlich im Erbpachtverfahren vergeben • auch im sozialen Wohnungsbau beste Energieeffizienz ab KfW 55 • Ein landesweites Wohnraumschutzgesetz, das landesweite Maßnahmen, die Abbruch, Zerstörung, Leerstand, strategisches Unbewohnbarmachen und Ferienvermietung (von Wohnraum) verhindert • Alternative Wohnprojekte Mehrgenerationen-Wohnprojekte, Groß- WGs, Wagenplätze oder Hausboote. • Housing First für Wohnungslose
Kommt alle zur landesweite Großdemo am Sa., 23. April, 11.00 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf, Kiel)
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat beschlossen, 100 000 000 000 Euro für Kriegswaffen der Bundeswehr bereitzustellen. Diese 100 Milliarden Euro kommen aus einem „Sondervermögen“ des Bundeshaushaltes, sind also zusätzlich zu den ohnehin schon viel zu hohen Rüstungsausgaben des Bundeshaushaltes bereitgestellt. Dafür sollen unter anderem F35-Kriegsflugzeuge gekauft werden, die sogenannten Tarnkappenbomber, die auch Atombomben transportieren und abwerfen können. Die F35-Kriegsflugzeuge werden von den USA gekauft, auf daß sie zu den US-amerikanischen Atombomben passen, die in Deutschland gelagert sind und über die die Bundeswehr im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ verfügen soll. Damit kann man wirklich viele Häuser zerstören und die Menschen leben dann auch nicht mehr.
SPD-Wahlplakate liegen am Straßenrand am Boden – Symbolbild für den Zustand der Partei
Die 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ könnten natürlich auch dafür verwendet werden, Häuser zu bauen. Das Geld würde ausreichen, Wohnraum für etwa zwei Millionen Menschen neu zu schaffen. Dieser Wohnraum könnte dann den Bewohnern nicht nur „bezahlbar“, sondern sogar mietfrei überlassen werden, man könnte sie sogar an die Bewohner als Eigentumswohnungen verschenken. Denn wenn das Geld für Kriegswaffen verschwendet wird, fließt ja auch kein Mehrwert zurück in den Bundeshaushalt.
Kriegswaffen oder Wohnungen: das ist eine politische Entscheidung.
Der SPD-Kanzler Scholz hat sich für den Krieg entschieden und damit gegen ein 100 Milliarden Euro Wohnungsbauprogramm. Denn die 100 Milliarden können nicht zweimal ausgegeben werden. Dumm nur, daß die SPD in Schleswig-Holstein das nicht begriffen hat und im Landtagswahlkampf nunmehr wahrheitswidrig mit einer „Offensive für bezahlbares Wohnen“ für sich wirbt. Damit hat sich die SPD als Lügner*innenpartei dargestellt und liegt am Boden. Ehrlich wäre gewesen, mit einer „Offensiven Bundeswehr“ zu werben und sich dann nur von denen wählen zu lassen, die es gut finden, wie Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden soll.
„Die Wahlphilosophie der Parlamentskandidaten besteht einfach darin, dass sie ihrer linken Hand erlauben, nicht zu wissen, was ihre rechte tut, und so waschen sie beide Hände in Unschuld.“ Karl Marx
Nicht vergessen: 8 Mai Landtag nazifrei! Aber auch keine Lügner*innenparteien wählen.
Ähnlich wie die Corona-Pandemie als Vorwand genommen wurde, aus Steuermitteln den Konzernen 600 Milliarden Euro „Spielgeld“ für die Aktienmärkte zur Verfügung zu stellen, dient jetzt der Ukraine-Krieg als Vorwand zur Ausplünderung der arbeitenden Menschen. Die Fossilkonzerne haben die Energiepreise maßlos verteuert, angeblich sei dies der vermehrten Nachfrage geschuldet. Da steige eben der Preis.
In Dänemark ist der Preisanstieg für Kraftstoffe nicht so extrem wie in Deutschland
Ist das glaubhaft? Selbstverständlich ist ein Krieg auch eine gewaltige Ernergieverschwendung. Ein Kriegsflugzeug verbrennt in einem Einsatzflug mehr Kraftstoff als ein Berufspendler in seinemganzen Arbeitsleben. Nur dass die westlichen Fossilkonzerne den Kraftstoff für den russischen Angriff auf die Ukraine lieferten und deshalb bei uns der Kraftstoff knapp wird, wird niemand angesichts des Russlandboykotts ernathaft behaupten wollen. Russland ist selbst ein Ölförderland und wird den Kraftstoff für die Kriegführung kaum von westlichen Konzernen kaufen wollen. Und trotz der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat die russische Seite ihre Energielieferungen nach Europa bislang nicht gestoppt. Russland würde nicht „mit gleicher Münze zurückzahlen“, wenn westliche Länder Sanktionen verhängen.
Das die gesellschaftlich notwendige durchschnittliche Arbeitszeit für die Förderung und Raffinerie von Erdöl sich auf einen Schlag um das eineinhalbfache verlängert wurde, ist auch nicht glaubhaft. Es handelt sich also um einen reinen Mitnahmeeffekt der Konzerne. Das, was die Kunden mehr bezahlen sollen, kommt auch nicht dem Staatshaushalt zu Gute. Es ist keine Ökosteuer zur Finanzierung der Energiewende. Es landet in den Taschen der Aktionäre der Fossilkonzerne, deren Börsenwert weiter steigt.
Die Deutschen lassen es mit sich machen. In Kasachstan hat die Erhöhung der Kraftstoffpreise zu Massendemonstrationen und dem erzwungenen Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt, in Frankreich demonstrierten die Gelbwesten. Hier regt sich kaum Protest.
In einem Rechtstaat müßte nun der § 291 StGB zur Anwendung kommen, der da lautet: „Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich …. für eine sonstige Leistung … Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter …. die Tat gewerbsmäßig begeht,“
Dass es sich bei den derzeitigen Kraftstoffpreisen um Wucher handelt, kann man leicht beim Blick über die nördliche Landesgerenze sehen. Während an diesem Wochenende hier der Dieselpreis 2,28 Euro bis 2,30 Euro kostet, war der Preis in Dänemark 13,89 Kronen, umgerechnet 1,87 Euro. Vor dem Ukraine Krieg gab es keinen Preísunterschied, jetzt ist er mehr als 40 Cent pro Liter. Die dänischen Fossilkonzerne machen dabei auch ihren Profit, aber die Profitgier südlich der Grenze scheint grenzenlos.
Schon vor dem Krieg hat die DKP die Energiepreisstopp-Kampagne initiiert. Unterschreiben und weitere Informationen unter www.energiepreisstopp-jetzt.de
Es ist nicht die CO2-Steuer, sondern die Profitgier
Kapitalismus stürzen: Demonstration in Flensburg, Rathausstraße
Dieselpreiserhöhungen 2021
Von September bis November 2020 kostete der Liter Diesel konstant 1,05 Euro. In der Zeit beschloss die Bundesregierung, daß es auf einen Liter Diesel ab 1.1.2021 eine zusätzliche Steuer von sieben Cent pro Liter geben soll. Da gab es schon im Dezember einen Anstieg auf durchschnittlich 1,10 Euro, kurz vor Jahresschluss konnte man aber auch noch für 99 Cent tanken. Heute am 25. Januar 2022 kostet der Liter von 1,59 Euro (Rostock) bis 1,74 Euro (Trier). In diesem Preis sind auch die sieben Cent Steuererhöhung enthalten, die zum Januar 2021 beschlossen worden sind.
Auch Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent. Weitere Steigerungen sind angekündigt. Gleichzeitig werden auch Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs teurer. Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen zu schaffen. Aber auch „Besserverdienende“ bekommen zunehmend Probleme und müssen den Gürtel immer enger schnallen. Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase.
Von der Preiserhöhung des letzten Jahres bekommt der Staat durch die Steuererhöhung von sieben Cent pro Liter gerade einmal ein Achtel, die er für Klimaschutzaufgaben einsetzen könnte. Da diese Steuer nicht zweckgebunden ist, könnte er sie auch anders verwenden, etwa für klimaschädliche neue Kriegsflugzeuge.
Aber sieben Achtel der Preiserhöhung gehen an die fossilen Energiekonzerne, die Ausbeuterklasse der Aktienbesitzer. Der Preis für die Aktie des Ölkonzernes Chevron innerhalb des letzten Jahres um 45,86% gestiegen. Die Größenordnung entspricht der Energiepreiserhöhung, die die Kleinverbraucher zahlen. Großverbraucher kommen durch Mengenrabatte etwas günstiger weg.
Ein Berufstätiger fährt durchschnittlich 34 km pro Arbeitstag zu seiner Arbeitsstätte hin und zurück, etwa 100 km an drei Tagen. In einem Arbeitsmonat braucht er für 700 km etwa 35 Liter Diesel, wenn er sparsam fährt. Dafür gibt er jetzt in einem Jahr über 200 Euro mehr aus. Die Kilometerpauschale ist unverändert 0,3 Euro/km für den einfachen Weg von 17 km.
Zu den Forderungen der Kommunisten gehören auch das Verbot von Strom- und Gassperren. Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien!
Deswegen hat die DKP die Energiepreisstopp-Kampagne initiiert. Unterschreiben und weitere Informationen unter www.energiepreisstopp-jetzt.de
„System Change“ statt „Climate change“!
Vortrag mit Diskussion von/mit Dr. Tina Sanders – Umwelt-Mikrobiologin aus Hamburg
Die Erde brennt, taut, trocknet aus und wird überflutet. Auf allen Erdteilen sind die Folgen des menschengemachten Klimawandels zu sehen. In der Antarktis droht gerade ein Gletscher in den Ozean abzubrechen; die Folge wird ein Anstieg des Meeresspiegels von mehr als 65 cm sein. In vielen Teilen der Welt nehmen Wald- und Moorbrände zu, Überschwemmungen nach Starkregenereignissen stehen auf der Tagesordnung. Die Lebensgrundlage der Menschen im globalen Süden ist akut bedroht, und folgen des Klimawandels sind jetzt schon ein Hauptgrund für Krieg und Flucht.
Verursacher des Klimawandels ist der immense Ausstoß an Treibhausgasen vor allem durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern wir Kohle, Öl und Gas. Hauptverursacher dieser Emissionen sind die Energiekonzerne und die Länder der westlichen Welt. Und sie wissen es ganz genau. Es ist Ihnen klar, dass sie ihre Energieversorgung und Wirtschaften „nachhaltiger“ und „grüner“ gestalten müssen, um langfristig das Überleben der Menschheit zu sichern. Die Profite der eigenen Konzerne sollen dabei nicht angetastet werden. Soll doch die Konkurrenz dafür zahlen, zum Beispiel die Chinesen. Oder besser noch die arbeitenden Menschen, die eh schon ihren Profit erwirtschaften.
Aktuell steigen Preise für Energie und Lebensmittel rapide an, als Grund werden die brüchigen Lieferketten genannt, die durch die Pandemie entstanden sind. Das kommt den Konzernen zu Gute und spült noch mehr Geld in die Taschen von wenigen Superreichen. Die Regierungen und die Zentralbanken leiten keine Maßnahmen gegen die Inflation ein, denn das würde die Profite schmälern. Ob Menschen am Ende des Monats entscheiden müssen, ob die frieren oder hungern, ist ihnen egal.
Was bleibt uns zu tun?
Die Profiteure des Energiemarktes los werden. Enteignung der Energiekonzerne
Konzepte entwickeln, wie wir die Emissionen radikal runterfahren können
Mittel dabei sind Solidarität und Internationale Zusammenarbeit! Eben ein internationaler system change!
DKP Flensburg 