Zweites Offenes Kriegsatelier in Jagel

Wir hatten langfristig zum 2. Offenen Kriegsatelier eingeladen mit Blockaden der Eingänge zum Drohnen- und Tornadostandort

Das Plakatspalier, an dem die Busse mit den Besuchern zum „Tag der Bundeswehr“ vorbei gefahren wurde, hatte gute Wirkung: ganze zwei Bundeswehrfans, die uns den Stinkefinger zeigten, erstaunlich wenig, die Mehrheit war wohl auf sich selbst zurückgeworfen.Die Straße blockieren machten wir gar nicht selber, das erledigte ein Rüsselwagen mit Rückstau auf die B77

Das zerbrochene Gewehr, das beim ersten Offenen Kriegsatelier 2018 während der Blockade des Südtores hergestellt wurde, war wieder mit dabei.

Vor dem „Drohnenbildschirm“ machten vier Frauen eine szenische Lesung aus Peter Grants „Am Boden“, das den Arbeitsalltag einer Drohnenpilotin beschreibt. Die Lesung wurde als Video aufgezeichnet.

Der Künstler Knut Andresen (DKP), dessen aktuelle Ausstellung noch im Ausstellungsraum der Husumer Stadtbücherei zu sehen ist, brachte eigene Bilder mit. „Bleib standhaft für den Frieden“

Lass Dich nicht zum Mörder machen

Peter und Marco hatten einen Kriegs –Schau – Platz gestaltet, in das das Ausstellungsobjekt der Bundeswehr mit integriert wurde.

Vor dem Fußgängereingang informierten wir über die
Aktivitäten des Drohnen- und Tornadostandortes und verteilten viele Flugblätter „Bundeswehr – gefährlich, sinnlos, teuer“  

Auf die geplanten den Straßenverkehr blockierenden Pflastermalereien auf den Zufahrtsstraßen zum Standort haben wir verzichtet.

 

Dafür mußte die Bundeswehr auf Formationsflüge verzichten.

Bezüglich der geplanten Blockaden wurde uns die Auflage erteilt, daß Haptwache, Südwache und alle „Crashtore“ freizuhalten seien, da sonst das Rettungskonzept der Bundeswehr für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten nicht gewährleistet sei.

Vor der Veranstaltung hatten wir geschrieben:

„Wir wollen das Rettungskonzept nicht behindern, werden deshalb auch keine Rechtsmittel gegen die Auflagen der Ordnungsverwaltung einlegen.

Wir erwarten aber von der Ordnungsverwaltung, daß sie zur Verhinderung eines Massenanfalls der Bundeswehr die Auflage erteilt, daß die Flugzeuge am Boden bleiben, solange Publikum auf dem Standort ist.“

Dieses war zuvor auf der Seite www.bundeswehrabschaffen.de veröffentlicht, die offenbar auch von Verwaltungsmenschen und Juristen aufmerksam gelesen wird, die dann gehandelt haben. Dort ist auch den Schriftwechsel mit dem Kreis Schleswig-Flensburg dokumentiert.

In Folge dieser Warnung blieben zwar nicht alle, aber die meisten Flieger am Boden, es durfte immer nur ein Flugzeug zur Zeit in der Luft sein, damit sie nicht zusammenstoßen können. Die dritte Präsentation fliegender Flugzeuge fiel ganz aus.  „Wegen des schlechten Wetters“, dieser Unsinn stand am 17. Juni so im Flensburger Tageblatt und über diese offensichtliche Propagandalüge lacht halb Flensburg. denn jeder weiß, genau zu dem Zeitpunkt, wo die untersagte dritte Flugschau hätte stattfinden sollen, hatte der Regen bereits aufgehört. Von der Bundeswehr zu erwarten, daß sie offen zugibt, aus Geltungssucht oder anderen niedrigen Beweggründen einen Massenanfall von Verletzten billigend in Kauf zu nehmen, ist nicht realistisch. Aber deshalb ist es „aus Kiel“ untersagt worden. Da redet man lieber über schlechtes Wetter, als ob Piloten bei Regen nicht fliegen könnten.

Auch die in Jagel stationierte Heron-Drohne musste am Boden bleiben.

Erst zum Abschluß des „Tag der Bundeswehr“ hob der Airbus A400M ab. Eine Bewohnerin von Jagel teilte mit, daß an diesem Tag weniger Flugbetrieb gewesen sei als an Übungstagen. An diesem 15. Juni haben wir mit einer kleinen Gruppe kreativer Menschen richtig viel CO2 eingespart. Denn ein Kriegsflugzeug bläst bei einem Übungsflug mehr CO2 in die Luft, als ein durchschnittlicher Stinkedieselkraftfahrer in seinem ganzen Autofahrerleben schaffen kann.

OSTERMARSCH 2019 zum Fliegerhorst JAGEL

Ostermarsch 2019 zum Fliegerhorst Jagel

Karfreitag, 19. April 2019, um 11.58 Uhr

Treffpunkt vor dem Bahnhof Schleswig

Wir gehen vom Bahnhof Schleswig über Busdorf nach Jagel etwa vier Kilometer zum Drohnen- und Tornado-Standort. Gegen 14.00 Uhr findet dort die Abschlussveranstaltung statt. Für die Rückfahrt vom Fliegerhorst zum Bahnhof werden Fahrgemeinschaften organisiert.

Schleswig-Holstein atomwaffenfrei

Vor 2017 hat die Ausbildung der Tornado-Piloten auch an atomarer Bewaffnung in Holoman in den USA stattgefunden, jetzt findet die gesamte Flug- und Waffenaus­bildung der Tornado-Piloten in Jagel statt. Das Ende des Abrüstungsvertrages über atomare Mittelstreckenraketen kann zur Stationierung weiterer Atomraketen führen. Wir fordern, daß in Schleswig-Holstein keine Atomwaffen gelagert, damit geübt oder transportiert werden. Das Atomwaffenverbot muß das Training mit Atombombenattrappen mit einschließen.

Der Fliegerhorst Jagel ist für die Organisation der Kampfdrohne G-Heron-TP zuständig

Schon jetzt findet die Ausbildung von Bundeswehrsoldat*innen für die Kampf-drohne G-Heron-TP statt. Diese Variante der israelischen Kampfdrohne Heron-TP wird speziell für die Bundeswehr gebaut.  Ein Drohnenteam besteht aus dem Droh-nenpiloten und einem Special Payload Operator, das ist der Nutzlastbediener. Er ist für den Einsatz der Sensorik und der Bewaffnung zuständig. Beide agieren von einer Bodenstation aus, die sich bis zu 400 km vom Einsatzort der Drohne entfernt befindet. Der Drohnenpilot  kann den zuvor einprogrammierten Kurs der Drohne korrigieren, sie auch am Computer manuell steuern. Die Kampfdrohne kann auch über eine Satellitenverbindung aus beliebiger Entfernung bedient werden.

Die G-Heron-TP ist bewaffnet

Die Voraussetzungen für die Aufnahme und Steuerung von Waffen ist bei der Kampfdrohne G-Heron-TP bereits vorhanden und wird wie jedes neue bundesdeutsche Waffensystem auf Funktionsfähigkeit und Sicherheit getestet. Vertraglich sind bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung festgeschrieben, die Anpassung und der Einbau  der Munition für die G-Heron-TP.

Die G-Heron-TP kann eine Nutzlast von 2,7 Tonnen mit sich führen, darunter Raketen und Lenkbomben. Sie soll identifizierten Bodenziele mit der mitgeführte Munition bekämpfen. Die Drohne soll mit „angetriebenen und nicht angetriebenen Luft-Boden-Effektoren“ behängt werden. „Angetriebene“ sind Cruise missiles und Raketen, „nicht angetriebene“ sind Bomben, die lenkbar sind oder nur der Schwerkraft folgen.

Der Einsatz der Bundeswehr gegen Syrien und Irak ist verlängert worden

Die ECR-Tornados die Flugzeuge der Elektronischen Kampfführung aus Jagel sind dort im Einsatz. ECR, Electronic Combat Recce, steht für Elektronische Kampfführung und Aufklärung. Die Daten aus den deutschen Kampfflugzeugen werden den über 60 Staaten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt. Für wie viele Bombardements in Syrien und im Irak die von den Tornados gesammelten Daten genutzt wurden und wie viele Kämpfer und Zivilisten dabei ums Leben kamen, ist nicht veröffentlicht.

Schon gewusst,

dass eine einzige Stunde Tornadoflug 43.000 Euro kostet?

dass ein vierstündiger Tornadoflug 20 000 Liter Kerosin verbraucht?

dass dabei die CO2-Menge ausgestoßen wird wie von einem Kfz-Pendler in seinem  ganzen Berufsleben?

dass Flugzeuge auch Kerosin unverbrannt in die Atmosphäre ablassen, um vor der Landung Gewicht zu verringern?

 

Kommunisten blockieren in Jagel

– Mahnwache und Kundgebung

Blockadeaktion mit Bannern, Plakaten, Straßenmalkreide

am Samstag, den 29. September 2018,

11.00 Uhr

vor dem „Tor zum Tod“,

der Hauptzufahrt zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Anschließend findet die Aktiventagung der DKP

in der Pizzeria Sole Mio statt

bereits bei den vorherigen Mahnwachen, Kundgebungen, Blockade- und Protestaktionen gegen den Krieg waren Kommunisten dabei.

Am 29.9.2018 wird die DKP die Aktion gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung durchführen

 

 

 

Zum Klassencharakter der imperialistischen Kriegsführungsstrategien zur Rekolonisierung und Profitmaximierung

Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung ist eine neue Qualität der Kriegführung. Ziel ist es, mit technologischer Überlegenheit Kriege in aller Welt führen und gewinnen zu können. Opfer dieser Kriegführung sind vorwiegend Länder, die bereits zu Zeiten, in denen Lenin sein Werk über den Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus verfaßte, Kolonien waren. Zur Zeit des real existierenden Sozialismus konnten sich Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali dem Zugriff europäischer Kolonialmächte entziehen und antikoloniale Befreiungsbewegungen jener Länder nationalstaatlich organisieren. Durch neokolonialistische Ausbeutungsverhältnisse fuhren und fahren die europäischen Konzerne zwar durch Raub der Rohstoffe (seltene Erden, Öl, Uran) dieser Länder weiterhin Profite zu Lasten der Völker ein, aber die Staatsgewalt blieb in den Händen der nationalen Bourgeoisie. Alle Kriege, die die NATO oder eine von ihr dominierte „Koalition der Willigen“ in den letzten Jahren führten, hatten das Ziel, die Regierungen dieser Staaten durch Stellvertreter europäischer Kapitalisten zu ersetzen mit dem Ziel der Rekolonisierung. Deshalb mußten Gaddhafi, Saddam Hussein und Talibanführer sterben, und, wenn es nach der NATO ginge, auch noch Assad. Dies aber nicht wegen deren diktatorischer Regierungsform oder Menschenrechtsverletzungen islamischer Religion, die den „Westen“ in anderen islamischen Diktaturen wie z. B. in Saudi Arabien, Ägypten und den Golfemiraten ja auch nicht stören.

In den Regionen, in denen die Bundeswehr Krieg führt, hat Deutschland eigene nationale imperialistische Interessen die über die der USA hinausgehen. In z. B. Mali wurde die Regierung dieses armen Landes vertraglich verpflichtet, die Kosten des Militäreinsatzes an Deutschland und Frankreich erstatten. Wie kann sie sich das denn überhauptleisten? In dem sie z. B. den „westlichen“ Konzernen gestattet, dort Bodenschätze auszubeuten. Die Werte, die Mali dringend selbst bräuchte, für seine Bevölkerung Entwicklung und Wohlstand zu schaffen, gelangen so in die Hände „unserer“ Kapitalisten.

Mittel des Krieges zur Rekolonisierung sind Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung.

Zur Zeit, fällt es der es der Bundeswehr zunehmend schwerer, Arbeiterjugendliche als Kanonenfutter zu rekrutieren. Über vier Millionen erklärte Kriegsdienstverweigerer sind in Deutschland ein gewichtiger Faktor. Deshalb will die Bundeswehr „Manpower“ durch technologische Überlegenheit in asymmetrischer Kriegführung ersetzen. Wie in den Kolonialkriegen des 19. Jahrhunderts setzt der Imperialismus auf überlegene Waffentechnik.

„Kleinwaffen“ und sogar Atomwaffen sind von gestern, der heutige Imperialismus setzt auf den Sieg auf dem elektronischen Schlachtfeld und im elektromagnetischen Spektrum mit nicht minder tödlicher Zerstörung. Deshalb hat die Bundeswehr eine eigenständige sechste Teilstreitkraft für dieses Gefechtsfeld aufgebaut. Standorte sind in Schleswig-Holstein (Bramstedtlund, Stadum, Jagel) und in der Eifel (Daun, Büchel, Ahrweiler).

Fünf bewaffnete Kampfdrohnen vom Typ der israelischen „German Heron TP“ sollen bereits 2019 für die Bundeswehr einsatzbereit sein Sie werden dem Standort Jagel zugeordnet. Zunächst werden „nur“ die Kampfdrohnen angeschafft. Später sollen sie eine „hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung gegen stationäre und bewegliche militärische Ziele ermöglichen“. Für die Ausrüstung mit Raketen soll rechtzeitig ein Bundestagsbeschluss erfolgen. Dafür bleibt bis zur Auslieferung der Drohnen noch Zeit. Die Nutzlast erlaubt, auch schwere Munition zu tragen und auch die Aufhängepunkte für die Bewaffnung sind bei den bestellten fünf „G Heron TP“ bereits vorhanden. Welche Bewaffnung und Munition bei welchem Einsatz mitgeführt werden wird, darüber wird noch verhandelt, jedoch leider nicht öffentlich.

Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, haben bereits den Fliegerhorst Büchel in der Eifel blockiert. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams richtete sich gegen die Stationierung von 20 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-Nuklearstrategie, die sich zusammen mit dem militärischen Aufmarsch der NATO in Osteuropa klar gegen Russland richtet. Diese Atomwaffen, die in den nächsten Jahren nach dem Willen der US-Regierung gegen neue Atomwaffen ausgetauscht werden sollen, sind Teil einer wachsenden Kriegsgefahr, die die gesamte Menschheit bedroht.

Die DKP vertritt den Standpunkt, dass diese und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Atomwaffenstandort Büchel im Einklang mit dem Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4, stehen, in dem das Recht auf Widerstand festgehalten wird gegen jeden, der die Verfassungsordnung beseitigt. Es ist hingegen die deutsche Bundesregierung, die gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, in dem Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, einen Angriffskrieg vorzubereiten, als verfassungswidrig eingestuft und unter Strafe zu stellen sind. Die deutsche Bundesregierung verstößt in diesem Sinne gegen das Grundgesetz, weil Bundeswehrpiloten im Rahmen der nuklearen Teilhabe die US-Atombomben im Ernstfall abwerfen würden und dafür trainieren. Diesen Aggressionskurs treibt die Bundesregierung zusätzlich aktiv voran mit ihrer Weigerung, den Atomwaffenverbotsantrag in der UNO zu unterzeichnen.

Am 29.9.2018 werden Mitglieder der DKP unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, den Drohnen- und Tornadostandort Jagel blockieren.

Friedensfahrradtour Jagel Rund

Friedensfahrradtour Jagel Rund

Samstag 15.9.2018 um 11.58 Uhr „Zwei vor Zwölf“

Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

 

 

 

 

wie in den letzten Jahren findet wieder eine Friedensfahrradtour rund um den Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Die Strecke ist etwa 30 km lang und wird in etwa zwei Stunden ohne Zeitdruck gefahren, daß sie auch für untrainierte Radfahrer gut geeignet ist.

 

  

Die Bundeswehr rüstet weiter mit Kampfdrohnen auf. Fünf Drohnen vom Typ der israelischen Kampfdrohne „German Heron TP“ sollen von der Bundeswehr Ende 2019 einsatzfähig sein. Jagel ist der Militärstandort, dem die Drohnen „Heron I“ bereits zugeordnet sind und nun kommen die Kampfdrohnen „G Heron TP“ dazu. Die Soldatinnen und Soldaten, die diese Drohnen steuern, gehören zum Standort Jagel. Die Auswertung der Bilder, Daten und Informationen, die von den Drohnen geliefert werden, findet ebenfalls an diesem Standort statt.

Die G Heron TP ist auch ohne Munition ein Kriegsgerät

Die „G Heron TP“ kann hochauflösende elektrooptische Sensoren oder ein synthetisches Radar befördern, das Bewegungen am Boden erkennen und mithilfe einer Software analysieren kann. Auf diese Weise kann die Bundeswehr militärische Gegner aufspüren und von denen verbündeter Kräfte unterscheiden.

Mit der „G Heron TP“ werden auch vier Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Daten des militärischen Gegners geliefert. Die Bodenstationen müssen redundant ausgelegt sein, das bedeutet, dass mindestens eine zweite Anlage als Reserve vorhanden sein muss. Damit kann die Bundeswehr zwei Drohnenkriege an zwei Orten gleichzeitig führen. Für jede Bodenstation werden drei Soldat*innen als Besatzung benötigt, darunter auch zur Missions-führung und Auswertung der Sensordaten. Legt man Schichten von acht Stunden sowie Urlaub und Krankheitszeiten zugrunde, müssten mindestens fünfzig Crews für die Bodenstationen zur Verfügung stehen.

Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren für die Ausbildung der Drohnen-piloten. Dabei könnte auf vorhandene Technik der „Heron 1“ zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali eingesetzt wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel. Von dort könnten die „G Heron TP Drohnen “ im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden. Zunächst soll die Steuerung und Auswertung der Missionsdaten aber aus Bodenstationen in Israel oder im Einsatzland erfolgen.

Drohnen wie die Heron I und die „G Heron TP“ benötigen für ihren Einsatz Satellitenverbindungen, eine Datenverteilanlage, um die gesammelten und ausge-werteten Daten auch an andere Bundeswehreinheiten und militärische Verbündete weiterzugeben. Die G Heron TP wird mit einer Anlage zur  Verschlüsselung extra aufgerüstet.  Diese „Kryptierung“ soll nur von der Bundeswehr entschlüsselt werden können, so dass auch militärisch Verbündete auf die Datensammlung, Datenauswertung und Datenweitergabe keinen Zugriff haben.

Die „G Heron TP“ hat eine Nutzlast von 1000 kg. Auch wenn die „G Heron TP“ einmal ohne Waffen losfliegt, trägt sie mit ihrer militärischen Ausrüstung und ihren militärischen Funktionen aktiv zur Kriegsführung bei.

Wie und wann wird die G Heron TP bewaffnet?

Zunächst werden nur die Drohnen angeschafft. Später sollen sie eine „hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung gegen stationäre und bewegliche militärische Ziele ermöglichen“. Für die Ausrüstung mit Raketen soll rechtzeitig ein Bundestagsbeschluss erfolgen. Dafür bleibt bis zur Auslieferung der Drohnen in zwei Jahren noch Zeit. Die Nutzlast, auch schwere Waffen tragen zu können und auch die Aufhängepunkte für die Bewaffnung sind bei den bestellten fünf „G Heron TP“  bereits vorhanden. Welche Bewaffnung und Munition bei welchem Einsatz mitgeführt werden wird, darüber wird noch verhandelt, jedoch leider nicht öffentlich.

Das Verteidigungsministerium hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die Bewaffnung auf Vorrat bei der Bundeswehr sein soll oder spontan anlässlich konkreter Einsätze beschafft werden soll.

Tobias Lindner Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages wies darauf hin, dass rund 50 Millionen Euro für die technische Bewaffnungsfähigkeit bereitgestellt werden, obwohl die Bewaffnung offiziell noch offen ist.

An der geforderten öffentlichen Debatte über die Bewaffnung der Kampfdrohne „G Heron TP“ scheint weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung interessiert zu sein. Diese Debatte wollen wir vor dem Fliegerhorst Jagel mit weiteren Aktionen und Veranstaltungen in Gang setzen.

Bauernland in Bauernhand

Die WiF verwendet einen großen Teil ihrer Wahlkampfzeitung zur Kommunalwahl dem Kampf von Bauer Knop , der sich gegen seine Enteignung wehrt. Eine grundsätzliche Kritik am kapitalistischen System, daß solche Enteignungen zugunsten von Bodenspekulanten und Profitgier möglich macht, findet sich da leider nicht, man begnügt sich damit, die Oberbürgermeisterin als „Simone Pippilotta Langestrumpf“ zu karikieren.

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, die  WiF war hingegen dort nicht sichtbar und erkennbar, zeigten bereits am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmen macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ (ein autonomes Kulturzentrum in besetzten, bis dahin leerstehenden Lagerschuppen am Ostufer der Flensburger Förde) mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und danach abgerissen wurde,  die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle ebenfalls abgerissen wurde, und das alles, damit die „üblichen verdächtigen“ Bodenspekulanten und Bauunternehmen diese Gelände mit Luxusobjekten zubauen durften, die nur sehr teuer oder gar nicht verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Flensburger Schiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt und zu einem Quadratmeterpreis von 19 Euro pro Monat vermietet werden sollte, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem großen Teil leer. Das stört die Spekulanten und Bauunternehmen nicht, denn es wurden ja zuvor viele naive Kleinsparer als Investoren geworben, die in der Hoffnung, im Alter eine Zusatzrente über Mieteinnahmen zu bekommen, in Immobilienfonds einzahlten, die jetzt nichts abwerfen. Denn die Betreiber haben ihren Profit schon durch den Bau realisiert.

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so daß er irgendwann gezwungen sein könnte zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, kann es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Bauer Knop ist sicher kein Einzelfall. Spannend wäre auch, wie viele der Bauern, die in der DDR noch Grundeigentümer waren, nach der sogenannten Wende von großen kapitalistischen Agrokonzernen, Bodenspekulanten, Kirchen und anderen Großgrundbesitzern inzwischen bereits enteignet wurden.

 

Wehret den Anfängen:

Als sie Kleingärten zugunsten der Bodenspekulanten platt machten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Kleingärtner.

Als sie den Volkspark zugunsten der Bodenspekulanten kleiner machten, habe ich geschwiegen, ich habe ihn kaum genutzt.

Als sie das  autonome Kulturzentrum „Luftschloßfabrik“ zugunsten der Bodenspekulanten räumten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Autonomer

Als sie die Hofkoppel von Bauer Knop zugunsten der Bodenspekulanten enteignen wollten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Bauer

Wenn sie dann mir zugunsten der Bodenspekulanten das Dach über den Kopf abreißen, gibt es niemanden mehr, der noch was sagen könnte.

Rüstung tötet – auch Bäume

Rüstung tötet – auch Bäume

Das erste Opfer von Rheinetall Defence in der Werftstraße 24 in Flensburg ist etwa ein Hektar des Klueser Waldes geworden.  Das ist still und heimlich passiert.  Ob dafür eine Genehmigung der Umweltbehörden vorliegt, ist nicht bekannt.

Auf dem ehemaligen Gelände von Danfoss, das an den Klueser Wald anschließt, baut Rheinmetall Defence eine Halle, die so groß ist, wie etwa zwei Fußballfelder.

Um Platz für die Halle zu haben wurde der Klueser Wald teilweise abgeholzt.

Wozu wird so eine riesige Halle benötigt?

Rheinmetall Defence hat mit der Münchener Firma Rhode und Schwarz eine Zusammen­arbeit vereinbart, ein Joint Venture, eine „weitreichende Partnerschaft, um künftig eine führende Rolle bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte zu übernehmen.“  Rhein­metall Defence ist daran mit 74,9%, Rohde und Schwarz mit 25,1% beteiligt.  Die Firma Rhode und Schwarz ist auf Elektronik für den militärischen Bereich spezialisiert.  In die Leopard-Panzer wird Elektronik eingebaut, so dass der Panzer künftig digitale Signale empfangen kann:

„In der neuen Joint Venture-Gesellschaft verantwortet Rheinmetall den Bereich „Füh­rungssysteme“, den Bereich „querschnittliches Bediengerät“ und die komplette Fahr­zeugintegration. Rohde & Schwarz verantwortet mit seiner Schlüsselkompetenz der sicheren Kommunikation die Gesamtarchitektur inklusive IT- und Cybersicherheit so- wie die IP-basierte Systemlösung für militärisch robusten, gesicherten Sprach- und Da-tentransport unter Hinzunahme von Komponenten und Lösungen anderer Herstel­ler.“

Es wird in der Öffentlichkeit bislang so dargestellt, als ginge es nur um Digitalfunk, mit dem ein militärischer Vorgesetzter dem Panzerfahrer einen Befehl über Sprechfunk über­mitteln könnte, so wie auch Polizei und Feuerwehr schon den Digitalfunk nutzen.

Aber Rohde & Schwarz, führt aus: (Zitat) „Mit dem System SVFuA legt die Bundeswehr den Grundstein für eine moderne und somit zukunftsfähige taktische Kommunikation.“

Die Bundeswehr selbst drückt es im Bundeswehr-Journal  wie folgt aus:  „Das Konzept der „Vernetzten Operationsführung“ – militärisch kurz „NetOpFü“ – erlaubt es, Perso­nen und militärische Bereiche sowie Sensoren und Effektoren miteinander zu verbin­den. Dies geschieht mit Hilfe eines streitkräftegemeinsamen, führungsebenenübergrei-fenden und interoperablen Kommunikations- und Informati­onsverbundes. Eine NetOpFü-Schlüsselrolle spielt eine neue Generation von Funkge­räten, die auf der Technologie „Software Defined Radio“ (SDR) basiert. Die neue Funkgerätegeneration heißt „Streitkräftegemeinsame verbundfähige Funkgeräte-Ausstattung“ (SVFuA).“

 Das bedeutet, dass die Panzer Leopard II der Bundeswehr zur Elektronischen Kampfführung hier in Flensburg aufgerüstet werden. Dafür wird die riesige Halle benötigt.

Es werden auch Panzer Leopard II hier aufgerüstet, die für den Rüstungsexport vorgesehen sind, zum Beispiel nach Jordanien, in die Türkei und Saudi Arabien.

Was kann der zur Elektronischen Kampfführung aufgerüstete Panzer Leopard II?

  1. Der Leopard-Panzer soll digitale Funksignale empfangen und auch verarbeiten können.
  2. Bei diesen Funksignalen geht es um gesicherten Sprach- und Datentransport, also auch um nichtsprachliche Daten.
  3. Dieses geschieht über ein System, das SVFuA abgekürzt wird.
  4. Mit SVFuA ist die „Vernetzte Operationsführung“ möglich, die verbindet Personen sowie Sensoren und Effektoren, das bedeutet sprachlogisch, dass es sich bei Sensoren und Effektoren offenbar nicht um Personen handelt. Nun muss man noch wissen, dass „Effektoren“ oder zu Deutsch „Wirkmittel“ der militärische Begriff für tödliche Waffen ist. Sensoren und Effektoren werden somit direkt verbunden, ohne dass Personen dazu nötig sind.
  5. Am Ende dieser Entwicklung ist ein Leopard-Panzer ein autonomer Kampfroboter.

Was in Jagel für die Luftwaffe mit Tornados ECR und Drohnen bereits geschieht, wird hier in Flensburg für das Heer übertragen. Und ab 2019 sind solche Systeme auch für die Marine vorgesehen. Dann können auch die Kriegsschiffe mit den Tornados ECR, den Drohnen und dem Panzer Leopard II  über gesicherten Sprach- und Datentransport in „Echtzeit“ kommunizieren.

Aus Steuermitteln finanziert erhöht Rheinmetall seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung

Der Gesamtkonzern Rheinmetall erwartet in diesem Jahr ein Umsatzwachstum in Höhe von rund 6%, ausgehend von einem Jahresumsatz in Höhe von 5,6 Mrd.EUR im Jahr 2016. Der militärische Unternehmensbereich Rheinmetall Defence hat ein Umsatzwachstum von 5,9% auf 2,025 MrdEUR und eine Ergebnisverbesserung um 28 MioEUR auf 60 MioEUR. Die Aufrüstung des Panzers Leopard II wird aus Steuermitteln finanziert. Das Argument, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn Rheinmetall auf den Rüstungsbereich verzichtet greift nicht. Denn diese Arbeitsplätze bei Rheinmetall Defence werden aus unseren Steuermitteln finanziert.

Diese Steuergelder könnten stattdessen auch für Arbeitsplätze in der Bildung, im Gesundheitsbereich, in der Pflege zur Verfügung gestellt werden. Es wäre dann sogar noch mehr Geld verfügbar, denn die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind die teuersten, weil ein hoher Rohstoff- und Energieverbrauch dazu kommt. Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militäri­schen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre. Rheinmetall wird aber nicht freiwillig auf seine Rüstungsaufträge und die Gewinne verzichten.

Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.

Deswegen werden wir mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flens­burg protestieren. Die nächste Aktion vor Rheinmetall Defence in Flensburg findet am 28. Mai um 15.00 Uhr vor der Zufahrt vom Parkplatz Schiffbrücke statt. Wir laden zu einem Pfeifkonzert ein, da uns von Rheinmetall Defence unterstellt worden ist, dass die Proteste mit der Aufforderung zum „Whistleblowing“ verbunden sind. Die wörtliche Übersetzung von Whistleblowing ist, mit einer Metallpfeife pfeifen und wir pfeifen auf Rheinmetall Defence in Flensburg.