Umweltverträglichkeitsprüfung vor Abrissgenehmigung

Abrisswahn stoppen

Angelburger Straße: die Gebäude des Kaufmannshofes wurden mit Ausnahme der Fassade abgerissen

Nachdem hier auf dieser Seite vor drei Wochen auf ein besonders absurdes Beispiel des Abrisswahns hingewiesen wurde (in der Nähe des für einen Hotelneubau abgeholzten Bahnhofswaldes wurde ein bestehendes Hotel abgerissen), hatte auch akopol sich dieses Themas angenommen und gut recherchiert: https://akopol.wordpress.com/2022/12/12/abrisswahn-auf-kosten-von-klima-stoppen-deutsche-umwelthilfe-und-architects4future-fordern-sofortiges-abrissmoratorium-und-forderung-von-bauen-im-bestand/

Vielen Dank dafür. Der Beitrag hat seine Grundlage in der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe, die es lohnt, genau zu lesen, https://l.duh.de/p221212 (dann vor Allem auch das Faktenpapier und das Forderungspapier unten anzuklicken auf https://l.duh.de/p221212)

Dort heißt es: „Jedes Jahr werden zehntausende Gebäude abgerissen und neu gebaut, statt sie zu sanieren. Das belastet Klima und Ressourcen enorm und vernichtet in vielen Fällen bezahlbaren Wohnraum.“

Flensburg hat hier eine besonders üble Tradition. In Fruerlund Süd wurde wirtschaftlich abgeschriebener Wohnraum, der für unter 200 Euro monatlich pro Wohnung an Einpersonenhaushalte vermietet werden konnte, gegen den Willen und Widerstand der Mieter abgerissen und durch Wohnungsneubau ersetzt, der jetzt über 700 Euro monatlich pro Wohnung kostet. Durch den Abriss der „Billigkonkurrenz“ konnte auch im übrigen Altbaubestand die Miete drastisch erhöht werden. Die Menschen dort wohnen dort nicht besser, sondern nur teurer. Die „Kosten der Unterkunft“, auf die ein Flensburger Bedürftiger nach der „Hartz-IV“-Gesetzgebung Anspruch hat, wurde auf mittlerweile 433 Euro für den Einpersonenhaushalt ebenfalls erhöht. Das macht es nicht besser. Den Bedürftigen kann es egal sein, sie verhandeln nicht mit dem Vermieter über die Miethöhe, sie bekommen die hohe Miete ja ersetzt. Es ist eine Umverteilung von Steuergeldern der arbeitenden Menschen in die Taschen der Miethaie, Wohnungsmafia und Bodenspekulanten. Den noch nicht völlig verarmten wird es genommen, um es den Reichen zu geben (frei nach Nibor Dooh (1)). Fruerlund Süd passt gut in die Reihe der „Negativliste Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe, in der Beispiele aus Berlin, Köln und Hamburg vorgestellt werden.

Zu dem sozialen Aspekt, den billigen, wirtschaftlich abgeschriebenen und damit bezahlbaren Wohnraum zu Gunsten der arbeitenden Menschen zu erhalten, der für Kommunisten wichtig ist, kommt das ökologische Argument.

Wir fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die vor einer Abrissgenehmigung stattfinden muss. Die deutsche Umwelthilfe fordert zu recht: „Erst wenn die Ökobilanzierung aufzeigt, dass unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus Abriss und Neubau ökologischer sind als ein Umbau bzw. eine Sanierung, ist ein Abriss zu bewilligen.“ Die Deutsche Umwelthilfe weist auch daraufhin, wie die Ökobilanz gefälscht werden kann, denn es wird nämlich „ausschließlich die Energie der Nutzungsphase berücksichtigt, jedoch die graue Energie (2) und auch der Verbrauch von Rohstoffen sowie die Erzeugung von Abfällen bleiben unberücksichtigt. Das kann in der Praxis dazu führen, dass alte Bauten abgerissen und durch Neubauten mit höherer Energieeffizienz ersetzt werden. Die Menge der dabei entstandenen neuen grauen Emissionen (3) ist enorm und kann kaum wieder im Betrieb eingespart werden.“

Wenn die Energie und die Emissionen von Abriss und Neubau mit eingerechnet werden, ist es fast immer ökologischer, alte Gebäude zu erhalten und gegebenenfalls zu sanieren und zu modernisieren. In den seltenen Fällen, wo ein Neubau sich auch ökologisch lohnt, müssen ein „selektiver Rückbau effektiv geplant und damit Wertstoffe dem Kreislauf bestmöglich zugeführt werden. So können die massiven Abfallmengen (ca. 55% des deutschen Abfallaufkommens) reduziert werden. Die Nutzung von Sekundärbaustoffen und -Bauteilen sollte möglichst regional stattfinden und wird somit unter anderem zu einer kommunalen Aufgabe. Die Bereitstellung von Lagerflächen von Sekundärbauteilen, Aufbereitungsanlagen auf Baustellen und regionaler Recyclinginfrastruktur ist zu fördern. Die verpflichtende Bauteilsichtung muss in der Musterbauordnung und in den Landesbauordnungen verankert werden.“

Das dänische Sønderborg hat einen bescheidenen Anfang gemacht, auf dem Containerplads = Recyclinghof Nørrekobbel gibt es einen kleinen genbrugsbyggemarked, wo gebrauchte Baumaterialien zur Wiederverwendung angeboten werden . Wenn alle diejenigen, die eine Abrissgenehmigung bekommen, verpflichtet würden, die Materialien so abzubauen, dass sie wiederverwendet werden können, wäre das Angebot größer und ein erheblicher Gewinn für die Umwelt und auch für die „Häuslebauer“.

Gebäude verfallen zu lassen, müsste als Verbrechen an der Umwelt sanktioniert werden. Claus Kühne hat in seinem Beitrag auf https://akopol.wordpress.com/2022/12/13/dem-verfall-preisgegeben/ einige scheußliche Beispiele dokumentiert. Vielen Dank, Claus.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist für den Erhalt der alten Bausubstanz. Das haben auch die Kapitalisten der Baumafia erkannt. Deshalb wird gelogen und betrogen. Wenn am Bauzaun in der Angelburger Straße zu lesen ist, „Hier erhalten wir einen der ältesten Kaufmannshöfe der Stadt“ dann ist auf dem Foto oben doch klar zu erkennen: Die zum Kaufmannshof gehörigen Gebäude sind vollständig abgerissen bis auf eine abgestützte Fassade hin zur Angelburger Straße, die vermutlich in das Verblendmauerwerk des Neubaus integriert werden soll. Es handelt sich keinesfalls um Altbausanierung und Erhalt des alten Kaufmannshofes. Denn dazu hätten die gesamte alte Bausubstanz erhalten und nicht als Bauschutt vernichtet werden müssen. Altbausanierung ist Handarbeit und schafft dadurch auch mehr Arbeitsplätze als industrieller Neubau.

1. Robin Hood hat der Legende nach von den Reichen genommen, um es an die Armen zu verteilen. Hier ist er umgedreht.
2. Graue Energie ist die Energie, die eingesetzt werden muss, um ein Gebäude herzustellen und die dadurch in einem Gebäude „gespeichert“ ist.
3. Graue Emissionen sind die, die durch die Graue Energie freigesetzt werden, also z. B. näherungsweise: zur Herstellung einer Tonne Zement wird eine Tonne Kohlendioxid in die Atmosphäre abgegeben.

P.S.

Die Einberechnung der benötigten Energie und verursachten Emissionen zur Herstellung eines Produktes kann ergeben, dass der jahrzehntelange Weiterbetrieb eines „Oldtimers“, wie sie noch häufig auf Kuba fahren, ökologischer ist als die Neuanschaffung eines modernen Kraftfahrzeuges mit Hybridantrieb, selbst wenn der Kraftstoffverbrauch pro 100 Kilometer nur noch halb so hoch ist. Denn so viele Tausend Kilometer wird das neue Kraftfahrzeug vielleicht gar nicht fahren können, bis es die für seine Herstellung und die Verschrottung seines Vorgängers benötigte Energie mit seinem geringeren Verbrauch wieder eingespart hat. Abwrackprämien für alte Autos (oder Heizungen) sind deshalb ökologisch gesehen Unsinn.

Kapitalismus abreißen – Sozialismus neu bauen

Viele Bäume im Bahnhofswald sind vernichtet worden, weil man angeblich neue Hotelbetten braucht. Danach ist dort KEIN Hotel gebaut worden. Die Fläche ist ein Schandfleck und sollte als innerstädtische CO2-Senke wieder aufgeforstet werden. Dazu hatten wir geschrieben: https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/02/18/schandfleck-beseitigen-bahnhofswaldsgelande-enteignen-und-wieder-aufforsten/

Nun sind Hotelbetten vernichtet worden. Es ist in fußläufiger Entfernung ein Hotel abgerissen worden (Dittmers), in dem jahrzehntelang in Bahnhofs- und Innenstadtnähe Gäste beherbergt wurden. Während der Zeit des Corona-Lockdowns war das Hotel dunkel und jetzt ist es weg. Die Vernichtung von Hotelkapazitäten ist offensichtlich durch die Stadt Flensburg gebilligt worden, denn die muß für den Abriß eine Genehmigung erteilt haben. So bleibt eine häßliche Baulücke übrig:

Viele Tonnen Bauschutt durch den Abriß und viele Tonnen CO2 durch den Neubau

Es handelte sich um ein altes, schönes Gebäude. Es war wahrscheinlich wirtschaftlich abgeschrieben und wäre mit günstigen Übernachtungspreisen zu bewirtschaften. Aber mit Abreißen und Neubauen können Bauunternehmen höhere Profite generieren. Hotelübernachtungen in Neubauten werden wohl deutlich teurer sein, denn der Neubau muss refinanziert werden. Die Profite gehen zu Lasten der Umwelt. Nachdem die CO2 Senke Bahnhofswald vernichtet wurde, wird durch einen Neubau anstelle des alten Hotels massiv CO2 in die Atmosphäre abgegeben:

Denn zum Wiederaufbau braucht man Zement. Und Zement ist ein Klimakiller, denn bei der Herstellung wird CO2 freigesetzt. Heidelberg Zement steht an zweiter Stelle der klimaschädlichen Betriebe zwischen den größten Energiekonzernen EON und RWE.

Bei der Zementproduktion wird Calciumcarbonat CaCO3 bei 1450 °C zu gebranntem Kalk, Calciumoxid CaO und CO2 wird freigesetzt.

Da Zement nur zu etwa 3/5 bis 2/3 aus CaO besteht, setzt es nur etwa die Hälfte seines Gewichtes an CO2 frei. Aber diese Masse musste auf über 1450 °C erhitzt werden und dafür braucht man auch Energie. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger noch einmal fast so viel CO2 wie durch die Freisetzung aus dem Calciumcarbonat. Masse und Gewicht des freigesetzten CO2 entspricht in etwa der Masse und Gewicht von Zement. Wenn Zement unter Wasserzusatz im Beton abbindet, entsteht gelöschter Kalk, Calciumhydroxid Ca(OH)2. An der Oberfläche verwittert Beton: Ca(OH)2 + CO2 => CaCO3 + H2O. Dieser kohlendioxidbindende Effekt tritt jedoch nur an der Oberfläche auf, wo der Beton mit dem Kohlendioxid aus der Atmosphäre in Kontakt kommt, nicht im Inneren eines Betonkörpers, außerdem ist dieses ein sehr langsamer Effekt. Der Temperaturanstieg auf unserer Erde ist schneller.

Das tonnenschwere Gewicht des Neubaus an Stelle des alten Hotels wird etwa dem Gewicht des freigesetzten CO2 in die Atmosphäre entsprechen. Und diese zusätzliche Umweltbelastung ist völlig überflüssig. Denn ein Eigentümer hätte das alte Hotel einfach neu eröffnen und weiterbetreiben können. Gegebenenfalls hätten Renovierungsarbeiten stattfinden müssen. Diese sind jedoch längst nicht so umweltschädlich wie das Abreißen und Neubauen.

Aus Gründen des Umweltschutzes darf das Bauamt für die Stadt Flensburg grundsätzlich keine Abrißgenehmigungen von Gebäuden mehr erteilen. Statt dessen müssen die Eigentümer verpflichtet werden, ihre Gebäude zu erhalten, gegebenenfalls energetisch zu sanieren und zu renovieren. Wenn mit Abreißen und Neubauen höhere Profite zu erreichen als mit dem Erhalt alter Gebäude, dann geschieht dies zu Lasten der Umwelt, dann zeigt dies die Verkommenheit des Kapitalismus.

Wir müssen den Kapitalismus abreißen, dann können wir den Sozialismus neu bauen. Dabei bleibt alte Bausubstanz erhalten und dient den Menschen und nicht dem Profit.

Ökologischer Terrorismus verursacht einen Schaden von fünf Milliarden Euro

Der Sprengstoffanschlag auf die North Stream Trasse ist ein durch nichts zu rechtfertigender Terrorakt und eine ökologische Katastrophe. Durch die Löcher trat über viele Tage Methan in unsere Atmosphäre aus. Die klimaschädliche Wirkung von unverbranntem Erdgasmethan in der Atmosphäre ist, bezogen auf einen Zeitraum von 25 Jahren (1) und das Volumen, etwa 25 Mal, auf das Gewicht 65 Mal so groß im Vergleich zum Kohlendioxid.

„Aus dem Leck der Ostseepipeline entfleucht so viel Gas, wie Dänemark in drei Monaten verbraucht,“ lautete die Bildunterschrift zu diesem Foto in der „Jungen Welt“. Wenn dieses Gas verbraucht, also verbrannt wird, ergeben 438000 Tonnen Methan etwa 1,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Da unverbranntes Methan 65 mal klimaschädlicher ist, hat es aber die Wirkung von etwa 28,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid

Nicht nur die beiden North Stream 1 Röhren, auch die beiden North Stream 2 Röhren waren bereits mit Erdgasmethan gefüllt, Aus dem Durchmesser (1,2 Meter) und der Länge (1230 Kilometer) der vier Röhren beider Trassen (= Rauminhalt insgesamt 5,9 Millionen Kubikmeter), dem Gasdruck von 103 bar in den Röhren (entsprechend 608 Millionen Kubikmeter bei 1 bar auf Meeresspiegelniveau) und dem Molgewicht von Methan (16 g/Mol = 0,72 kg pro Kubikmeter auf Meeresspiegelniveau: 608 Millionen Kubikmeter = 438 Millionen Kilogramm) ist leicht auszurechnen: Die klimaschädliche Wirkung dieses ökoterroristischen Anschlages entspricht in etwa der einer Menge des Kohlendioxides, das in vollen zwei Wochen von allen Einwohnern ganz Deutschlands in die Atmosphäre abgegeben wird: 28,3 Millionen Tonnen CO2 oder 3,75 % der Jahresemission von 755 Millionen Tonnen Kohlendioxid,

Wenn wir uns klar machen, welche Kosten wir arbeitende Menschen aufbringen müßten, um unseren Kohlendioxidausstoß um 3,75% zu reduzieren, dann wird auch der wirtschaftliche Schaden dieses Verbrechens an der Umwelt berechenbar. Das Umweltbundesamt schätzte nämlich bereits 2018 die Kosten auf 180 Euro für jede zusätzliche Tonne CO2, wovon die verschmutzenden kapitalistischen Konzerne nach Brennstoffemissionshandelsgesetz im Jahr 2021 allerdings nur einen Preis von 25 Euro für das Verschmutzungsrecht pro Tonne CO2 bezahlen. Den Rest zahlt die Allgemeinheit der Steuerzahlenden, die arbeitenden Menschen.

Die klimaschädliche Wirkung des Ablassens des Methaninhaltes der North Stream 1 und 2 Röhren entsprechend 28,4 Millionen Tonnen CO2 zu 180 Euro pro Tonne ergeben also einen wirtschaftlichen Schaden von 5 Milliarden Euro. Nach dem Verursacherprinzip müssen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden und dafür haften und bezahlen.

Auch wenn es im Vergleich zu dieser Riesensauerei nur ein winzig kleiner Beitrag ist:

Unterschreibt das Klimabegehren! (siehe unter auf dieser Seite)

(1) der Einschub „bezogen auf einen Zeitraum von 25 Jahren“ wurde erst am Tag nach der Erstveröffentlichung ergänzt. Wir erhielten nämlich den Hinweis: „Das Treibhauspotential (hier: Methan) wird immer auf die Masse bezogen angegeben. 1 Kilogramm Methan hat demnach ein GWP von 25 (bezogen auf ein Kilogramm Kohlenstoffdioxid). 1 Kubikmeter Methan (Dichte: 0,707 kg/m³) hat dann gegenüber 1 Kubikmeter Kohlenstoffdioxid (Dichte: 01,96 kg/m³) ein GWP von 9“ Und dieses ist auch richtig, dann, wenn wir es über einen Zeitraum von 100 Jahren betrachten. Die unterschiedlichen Werte sind darin begründet, daß sich Methan sich schneller in der Atmosphäre abbaut als Kohlendioxid und auch zum Beispiel Lachgas, deren Abbau etwa zehnmal so lange dauert. Für Lachgas ist der GWP-Wert um 290 für die Zeiträume von 20, 25 oder 100 Jahre in etwa gleich, nicht so für Methan.

https://de.abcdef.wiki/wiki/Global_warming_potential erklärt die Bedeutung des Zeithorizonts wie folgt: „Das GWP eines Stoffes hängt von der Anzahl der Jahre (gekennzeichnet durch einen Index) ab, über die das Potenzial berechnet wird. Ein Gas, das schnell aus der Atmosphäre entfernt wird, kann zunächst eine große Wirkung haben, aber für längere Zeiträume verliert es an Bedeutung, wenn es entfernt wird. So hat Methan ein Potenzial von 34 über 100 Jahre (GWP 100 = 34), aber 86 über 20 Jahre (GWP 20 = 86); umgekehrt hat Schwefelhexafluorid ein GWP von 22.800 über 100 Jahre, aber 16.300 über 20 Jahre (IPCC Third Assessment Report). Der GWP-Wert hängt davon ab, wie die Gaskonzentration in der Atmosphäre mit der Zeit abnimmt. Dies ist oft nicht genau bekannt und daher sollten die Werte nicht als genau angesehen werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, bei der Angabe eines GWP einen Hinweis auf die Berechnung anzugeben.“ Letzteres wurde leider zunächst versäumt, das bitten wir zu entschuldigen.

Weshalb für diesen Beitrag entschieden wurde, hier die Zahlen für einen kürzeren Zeitraum als 100 Jahre zu verwenden, hat ein Leser richtig erkannt: „In den kritischen ersten 20 Jahren, die entscheidend sind für das Auslösen von Kipppunkten des Weltklimas, der Treibhauseffekt von Methan erheblich höher, nämlich 85 mal höher als der von CO2. Die Schlussfolgerung bleibt: wir müssen schnellstens raus aus der Verfeuerung von Kohle UND Methan. … Klimabegehren unterschreiben, wer immer es noch nicht getan hat! Geht noch bis Ende Oktober, notfalls auf https://klimabegehren-flensburg.de/unterschreiben/ Liste runterladen, unterschreiben und bis Ende Oktober in einer der Sammelstellen oder bei Burgplatz 1 abgeben!„

Keine Wahl am 18. September

Wer nicht reich ist, wird von dem*r künftigen Oberbürgermeister*in nicht vertreten.

Am 9. September fand in der Kirche St. Nikolai eine öffentliche Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten zur Flensburger Oberbürgermeister*innenwahl statt: Frau Lange stellt sich zur Wiederwahl und wird von SPD und Grünen unterstützt, Frau Haug kandidiert für den SSW, Herr Geyer, der Geschäftsführer des Flensburger Arbeitgeberverbandes, ist der Kandidat für FDP und CDU und Herr Paysen von der Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“.

Kandidat*innen nur für die Reichen: von links nach rechts: Herausforderer Marc Paysen und Karin Haug mit der amtierenden Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Nicht im Bild: Fabian Geyer kam (zu) spät und stellte sich dann rechts außen neben die Oberbürgermeistein.

Vom Moderator und Stadtpastor Ahrens wurden vorbereitete Fragen an die Kandidat*innen gestellt zum Thema Soziales, Öffentlicher Raum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Er stellte zum Abschluss fest, sie hätten kaum voneinander abweichende Vorstellungen wie sich Flensburg entwickeln soll.

Zusätzlich konnten die Teilnehmer*innen schriftlich Fragen an die Kandidat*innen zu den vorgegebenen Themenblöcken stellen, die von einer „Bürgeranwältin“ sortiert und ausgewählt zusätzlich an die Kandidat*innen gestellt wurden. Die ausgewählten Fragen der Teilnehmenden zeigten, dass es im Publikum Menschen gab, die qualifiziert und realistisch die Situation und die Möglichkeiten der Entwicklung in Flensburg einschätzen können und auch bereit sind, sich engagiert politisch einzubringen.

Dennoch war die Bereitschaft nach einer Ausweitung der direkten Beteiligung von Bürger*innen dieser Stadt nur bei Herrn Paysen zu erkennen. Die anderen Kandidat*innen sehen sich eher als die Expert*innen, die eine direkte Beteiligung der Bürger*innen nicht brauchen.

Wunschdenken der Kandidat*innen.

Die Kandidat*innen repräsentieren ihre eigene gesellschaftliche Klasse und deren Bedürfnisse. Für die Lebenswelt ärmerer Menschen fehlt es ihnen an Empathie und Vorstellungskraft. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit (am Südermarkt und ZOB) ihre psychischen Probleme und ihre Suchterkrankung zeigen, sind ihrer Meinung nach „Störenfriede“ des gewünschten Stadtidylls. Für ihre Konflikte und Probleme ist ein privater Sicherheitsdienst und die Polizei zuständig. Für Streetworker und Sozialarbeiter*innen, die sie eigentlich bräuchten, gibt es keine Planstellen und auch kein Geld dafür. Frau Haug wies darauf hin, wie wichtig für sie die Fußgängerzone als öffentlicher Raum und als Ort der Begegnung mit anderen Menschen ist und dass sie deswegen die Fußgängerzone ausweiten will. Die Außengastronomie expandiert auf die Gehwege der Norderstraße.

Für diejenigen, die in dieser Fußgängerzone unerwünscht sind, also Menschen, die kein Geld ausgeben wollen oder können, Rentner und Obdachlose, gibt es kaum Bänke oder andere Sitzmöbel. Früher gab es mal die „S-Kurve“ vor Karstadt und Tische und Bänke auf der Südermarktplattform. Jetzt müssen die Menschen auf dem Boden der Treppe sitzen, wenn sie es sich nicht leisten können, kommerziell zu saufen. Der öffentliche Raum ist aber auch für sie ein Ort der Begegnung.

Sichtbar arme Menschen, die an den Tafeln Schlange stehen, passen auch nicht ins Wunschidyll einer Stadt mit besonderen Geschäften, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen, die „Geld in die Stadt bringen“, so der Wunschtraum der Kandidat*innen. Von Stadtpastor Ahrens wurde angeregt, dass Flensburg eine Suppenküche braucht. Herr Paysen war der einzige, der darauf hingewiesen hat, dass Suppenküchen die Menschenwürde derjenigen in Frage stellen, die sie in Anspruch nehmen müssten.

Die Kandidat*innen brachten immer wieder zum Ausdruck, dass in der Kasse der Stadt ebenso wenig Geld ist, wie in den Kassen der meisten ihrer Bewohner*innen. Die Stadt ist finanziell gar nicht in der Lage, aus sich heraus, die Wunschträume einiger weniger zu verwirklichen, die ihren Bedürfnissen als (noch) besser verdienende entspricht. Deswegen werden dann Investoren mit dem Verramschen öffentlichen Eigentums gelockt. Gentrifizierung ist das Mittel, um diese Wunschträume zu verwirklichen.

Es gab überwiegend Einigkeit unter den Kandidat*innen, wie sich die Stadt entwickeln soll: Eine saubere, sichere Stadt für die diejenigen, die hier leben und noch Geld haben, zusammen mit denjenigen, die von Außen kommen und noch Geld haben zum Kommerz einladen sollen, in einer erweiterten Fußgängerzone zum flanieren. Fahrradwege und Fußwege sollen erweitert werden. Der öffentliche Verkehr soll zwar ausgeweitet werden, aber auf diese schöne Absichtserklärung kam gleich darauf kam die Ausrede, dass darauf die Stadtpolitik wenig Einfluß hat. Dass „die Stadtpolitik“ die Einflussnahmemöglichkeit selbst abgegeben hat, in dem sie das kommunale Verkehrsunternehmen in eine GmbH ausgegliedert hat, hatte kein*e Kandidat*in bemerkt. Die öffentlichen Parkplätze am Hafen sollen verschwinden, statt dessen soll die Fläche den Hoteliers am Hafen für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden und von dort aus auf der Förde Kanus und Tretboote fahren, um dieses „Sahnestück“ besser nutzen zu können.

Zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz machte Frau Lange sehr engagierte Aussagen für Renaturierung. Auf der Handlungsebene sah es anders aus: Kleingartenanlagen wurden gerodet, alte Bäume auf dem Museumsberg, die den Touristen die Aussicht auf die Förde versperrten gefällt. Teile des Klueser Waldes und Bäume an vielen Stellen in der Stadt und vor allem der Bahnhofswald sind den Profitinteressen von Investoren zum Opfer gefallen.

Die Verantwortung der Stadt für bezahlbarer Wohnraum wird an die Flensburger Baugenossenschaften abgewälzt. Dass der Wohnungsbestand der ehemaligen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft privatisiert worden war, wurde nicht bemerkt. Statt dessen wurde auf die steigenden Baukosten hingewiesen, die es auch den Baugenossenschaften erschweren, zu renovieren oder gar neu zu bauen. Zwar sollen aufgrund des sinkenden Grundwasserspiegels in Folge des Klimawandels keine Flächenversiegelungen mehr stattfinden. Konkrete Maßnahmen wurden nicht benannt, etwa als Chef*in der Verwaltung dem TBZ zu untersagen, Hauseigentümer dazu zu nötigen, Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten und nicht in ihren Gärten zum Erhalt des Grundwasserspiegels versickern zu lassen.

Über den Leerstand in der Stadt gibt es keine Informationen. Herr Geyer sieht keine Möglichkeiten, Hausbesitzer dazu zu bringen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Leerstand aus Spekulationsgründen oder wegen fehlender Renovierungsmöglichkeiten in kommunales Eigentum zu überführen, sei nicht möglich.

Aber Bauer Knop konnte aus angeblichem „öffentlichem Interesse“ wegen des Baus einer Straße enteignet werden und mit dem Bau der Kreisstraße wurde bereits begonnen, als das Gerichtsverfahren noch gar nicht entschieden war. Die Kreisstraße dient der Förderung des Individualverkehrs mit PKW’s, und als Zubringer eines neu ausgewiesenen Baugebietes, natürlich mit Flächenversiegelung. Dadurch wurde eine zusammenhängende Biotopfläche und eine der letzten innerstädtischen CO2-Senken zerstört. Eigenheime und Wohnungen in Neubaugebieten sind für Flensburger Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden, nicht bezahlbar. Es sind oft „Zugereiste“ aus den Metropolen, die sich hier Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen oder einen Altersruhesitz leisten. Frau Lange teilte auf die schriftliche Anfrage eines Teilnehmenden hin mit, dass die Auflagen bei Neubauten auch Sozialbauwohnungen einzuplanen, oft nicht umgesetzt werden. Kein*e Kandidat*in hatte angekündigt, als Chef*in der Verwaltung die Sozialbindung entsprechend einzufordern und die Nichteinhaltung teuer zu sanktionieren.

Herr Geyer sieht es als Aufgabe der Stadtpolitik, „das Eigentum und das Leben“ der Flensburger zu schützen, nannte es in dieser Reihenfolge. Bei diesem Lobbyisten des Arbeitgeberverbandes spielt Sozialpolitik für Unterprivilegierte überhaupt keine Rolle.

Wunschträume der Kandidat*innen scheitern am nicht vorhandenen Geld.

Dass die Kandidat*innen damit zum Ausdruck bringen, dass die finanziellen Mittel und Möglichkeiten der Stadt den finanziellen Mitteln und Möglichkeiten ihrer Bewohner*innen entsprechen, scheinen sie nicht zu bemerken. 11000 Flensburger*innen leben in prekären Verhältnissen von“Hartz IV“, davon seien 5000 arbeitslos, der größere Rest „arm trotz Arbeit“ zu einem geringen Lohn, der fürs Überleben nicht reicht. Die Zahl der Rentner*innen und Kranken, deren Bezüge durch Grundsicherung ergänzt werden, wurde nicht genannt. Aufgrund der explodierenden Energiekosten und der Inflation werden von denjenigen, die jetzt noch mit ihrem Einkommen zurecht kommen, weitere auf Unterstützung angewiesen sein. Frau Lange setzt hier auf die Solidarität der Flensburger*innen, die ja die 300 Euro Energiekostenzuschuß, die sie nicht brauchen, freiwillig an Bedürftige abgeben können.

Reichtum besteuern

Dass wirklicher Reichtum entsprechend besteuert wird, etwa durch einen deutlich erhöhten Gewerbesteuersatz auf Unternehmergewinne, auf die Idee kommt sie nicht, aber auch die anderen Kandidat*innen nicht. Der Lobbyist des Arbeitgeberverbandes würde es sicher zu verhindern wissen. Die Gewerbesteuer trifft nur die wirklich Reichen, die es sich leisten können, sie darf gerne noch höher sein als der Einkommenssteuerspitzensatz. Denn für Kleingewerbetreibende gibt es einen steuerfreien Freibetrag, der ist mehr als doppelt so hoch als der für die Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und freiberuflich Selbständige sind davon gar nicht betroffen.

Alle Kandidat*innen vertreten ausschließlich die Bevölkerungsschicht, die sie selber repräsentieren. Diese Minderheit der Bevölkerung soll ihre Bedürfnisse rücksichtslos verwirklichen können. Die anderen werden ausgegrenzt, durch Gentrifizierung aus der Stadt vertrieben oder in „nachverdichteten“ Wohngebieten auf engstem Raum im „sozialen Brennpunkt“ zusammengepfercht.

Wir können den Spieß auch umdrehen: Diese kandidat*innen können dorthin gehen, wo ihre Wunschidylle schon verwirklicht ist, zum Beispiel auf Sylt. Da können sie mit dem ihrem E-Bike, das teurer ist als ein gebrauchter Kleinwagen, von einem besonderen Geschäft ins nächste fahren, sich in angesagten Bars, Cafés und Fresstempeln nur mit ihresgleichen begegnen.

Dafür bleibt Flensburg denjenigen erhalten, die alte Bäume achten und wertschätzen und Kleingartengebiete erhalten, weil sie auch denjenigen, die nicht über ein Haus verfügen, einen eigenen Garten ermöglichen in Nachbarschaft mit anderen Gärtner*innen. Dafür wird Flensburg als eine „grüne Stadt“ mit gesundem Klima bewahrt. Der Bahnhofswald wurde geliebt als Lebensraum für seltene Tiere mitten in der Stadt. Wir können auch an der Förde spazieren gehen, ohne für teures Geld ein Tretboot oder Kanu mieten zu müssen. Wir können dort auf Bänken sitzen, ohne mit einer überteuerten Tasse Kaffee in der Außengastronomie eine Sitzgelegenheit am Wasser mieten zu müssen. In der Schloßstraße wurde mit Eigeninitiative der Anwohner*innen eine öffentliche Grünflächen als innerstädtische Biotop für Insekten und für den Aufenthalt von Menschen bepflanzt. Achtsam und nachhaltig leben und genießen können, ist nicht vom Einkommen abhängig. Wenn ein*e Kandidat*in stolz erklärt, sie habe ihren PKW abgeschafft, ist es ein Schlag ins Gesicht für alle, die nicht das Geld haben, sich ein Taxi zu leisten, weil der 2,70 Euro pro Einzelfahrt teure öffentliche Busverkehr Besucher*innen von Abendveranstaltungen nicht mehr nach Hause bringt, weil er abends überhaupt nicht mehr fährt. Und als Oberbürgermeister*in wird über einen Dienstwagen verfügt, dadurch wird ein Privat-PKW nun wirklich überflüssig.

Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung

Mahnwache am Freitag, 10. Juni 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg

Frieden schaffen geht nur ohne Waffen.

Wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden. Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben. Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Dieses wird an jedem Tag, um den der Krieg verlängert wird, immer aufs Neue bestätigt. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.

Mit der Ausbildung von Soldaten beider Kriegsparteien machen deutsche Rüstungskonzerne Gewinne:

Ukrainer bei der FFG in Flensburg, siehe https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/soldaten-aus-der-ukraine-in-flensburg-gesichtet-42055438,

Russen im Rheinmetall-Gefechtsübungszentrum in Mulino, das von einer „Rheinmetall Ltd.“ betrieben wird, die nicht deutschem Recht unterworfen ist. siehe https://correctiv.org/aktuelles/korruption/2022/05/10/rheinmetall-auslandsgeschaeft-bestechung/Im correctiv-Bericht stehen viele Detailinformationen über Rheinmetall-Aktivitäten in Russland, jedoch nichts über eine Beendigung der Kooperation oder gar Schließung des Rheinmetall-Gefechtsübungszentrum in Mulino nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wir bitten um rege Teilnahme.

Krieg zerstört unsere Umwelt und Klima

Im Krieg zerstörte Gebäude müssen auch wiederaufgebaut werden

CO2-Bilanz von Explosivstoffen

Militärischer Sprengstoff ist zum Beispiel Trinitrotoluol TNT mit der Summenformel C7 H5 N3 O6 und demnach ein Molgewicht von 227. Nun werden bei der Sprengung nicht alle C-Atome zu CO2. Eines davon verbindet sich mit H4 zu Methan CH4, ein weiteres mit H und N zu Cyanwasserstoff HCN, die übrigen fünf oxidieren zu CO und letztlich zu CO2. Fünfmal 44 sind 220, damit ist das Gewicht von CO2 und TNT etwa gleich hoch.

Auch die anderen militärischen hochbrisanten Sprengstoffe enthalten Kohlenstoff und Nitrogruppen in stöchiometrisch passender Menge. Auch dort kann man das Gewicht des eingesetzten Sprengstoffes und das des entstehenden CO2 in etwa gleichsetzen. Militärische Sprengstoffe haben eine Dichte von im Mittel etwa 1,7 g/cm3 (je nach Stoff 1,49 bis 1,98). Über die Verbrauchszahlen militärischen Sprengstoffes in der Bundeswehr gibt es keine vollständigen und zugänglichen Informationen.

Rheinmetall-Defence belieferte die Bundeswehr mit insgesamt 43 438 Geschossen des Typs „DM 121“. Sie kosten 146 Millionen Euro, also etwa 3360 Euro pro Stück. Von 2009 bis 2019 wurden 30 000 Geschosse verbraucht, deshalb die Neubeschaffung. Ein Geschoß DM 121 hat ein Kaliber = Durchmesser von 155 mm und aus dem Durchmesser und der Höhe kann ein Volumen von etwa 10 Liter errechnet werden (ohne die gehärtete Spitze und den Metallmantel, siehe Foto) also etwa 17 kg Sprengstoff. Die 30 000 Geschosse dieser einen Munitionsart verursachten 500 000 kg CO2, die 43000 neu bestellten werden dann weitere 730 000 kg CO2 erzeugen. Wikipedia veröffentlicht eine Liste mit 190 unterschiedlichen Munitionstypen die von der Bundeswehr verwendet werden, die DM 121 ist nur eine davon.

Aber ein einziger Fehlschuss im Emsland verursachte einen Moorbrand. Durch diesen Moorbrand wurde mehr  CO2 frei gesetzt als durch alle steuerfinanzierte CO2-Einsparmaßnahmen im selben Jahr vermieden werden konnten

CO2-Bilanz kriegsbedingter Zerstörungen

Wie beim Moorbrand im Emsland verursacht der Einsatz  militärischer Sprengstoffe ebenfalls Brände. Häuser gehen in Flammen auf, auch Erdölförderanlagen und –Raffinerien, Warenlager, chemische Fabriken u. s. w. Dadurch wird auch CO2 freigesetzt.

Größeres Gewicht als die militärischen Sprengungen hat aber der Wiederaufbau.

Zum Wiederaufbau braucht man Zement. Und Zement ist ein Klimakiller, denn bei der Herstellung wird CO2 freigesetzt. Heidelberg Zement steht an zweiter Stelle der klimaschädlichen Betriebe zwischen den größten Energiekonzernen EON und RWE.

Bei der Zementproduktion wird Calciumcarbonat CaCO3 bei 1450 °C zu gebranntem Kalk, Calciumoxid CaO und CO2 wird freigesetzt. Da Zement nur zu etwa 3/5 bis 2/3 aus CaO besteht, setzt es nur etwa die Hälfte seines Gewichtes an CO2 frei. Aber diese Masse musste auf über 1450 °C erhitzt werden und dafür braucht man auch Energie. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger noch einmal fast so viel CO2 wie durch die Freisetzung aus dem Calciumcarbonat. Masse und Gewicht des freigesetzten CO2 entspricht in etwa der Masse und Gewicht von Zement. Wenn Zement unter Wasserzusatz im Beton abbindet, entsteht gelöschter Kalk, Calciumhydroxid Ca(OH)2. An der Oberfläche verwittert Beton: Ca(OH)2 + CO2 => CaCO3 + H2O. Dieser kohlendioxidbindende Effekt tritt jedoch nur an der Oberfläche auf, wo der Beton mit dem Kohlendioxid aus der Atmosphäre in Kontakt kommt, nicht im Inneren eines Betonkörpers, außerdem ist dieses ein sehr langsamer Effekt. Der Temperaturanstieg auf unserer Erde ist schneller.

Klimabegehren Flensburg: Unsere Energie ist erneuerbar!

Der Stadtwerkeschornstein hat es in sich

Die Stadtwerke Flensburg gehören zu 100 % der Stadt und stoßen jedes Jahr mehr als eine halbe Million Tonnen Kohlendioxid (CO2) aus. Dazu kommen noch weit über 100.000 kg Schwefeldioxid (SO2) sowie weitere gesundheits- und klimaschädliche Stoffe. Das ist der größte Verschmutzer der Region. Die Stadtwerke geben jährlich über 30 Millionen Euro für Verschmutzungsrechte aus, das Geld wird von den Bürger*innen der Stadt über die Heizkostenrechnung eingetrieben, also jede*r mit Fernwärmeanschluss zahlt über 300 Euro allein dafür.

Flensburger Bürger*innen haben sich zu einem Klimabegehren Flensburg zusammengeschlossen und gemäß § 16 g der Gemeindeordnung ein Bürger*innenbegehren formuliert:

Klimabegehren Flensburg: Unsere Energie ist erneuerbar!

Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit der Stadt Flensburg zum Bürgerentscheid gestellt wird:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Flensburg die Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg GmbH anweist, dass diese in den von ihr betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart reduziert, dass ab 2028 nur noch max. 50 %, ab 2032 noch max. 25 % und ab 2035 0 % der CO²-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch CO²-freie erneuerbare Energien ersetzen?“

Da die Stadtwerke sich im Besitz der Stadt befindet, kann die Stadt so eine Weisung geben. Wäre es Besitz eines profitorientierten privaten Investors, wäre es dessen „unternehmerische Freiheit“, das Klima weiter zu schädigen. Es zahlt sich nun aus, daß wir seit 2003 die Pläne geldgieriger Stadtvertreter, die Stadtwerke an ausländische Investoren zu verkaufen und zu Lasten der Energieverbraucher mit cross-border-leasing zurückzumieten, verhindern konnten. Aber dafür ist es nötig, daß die Bürger der Stadt Flensburg quasi als Eigentümer der Stadtwerke ihre Rechte wahrnehmen und es ihnen nicht egal ist, dass ihre Stadtwerke weiter die Umwelt schädigen. Bislang hat die Geschäftsführung nichts Gutes für die Umwelt gemacht: es wurden Millionen Euro für einen Gasbrenner verschwendet. Das russische Erdgas hat wegen des Methanausstoßes eine ebenso schlechte Klimabilanz wie die schmutzigste Kohle. Wenn denn nun künftig wegen der Russlandsanktionen vermehrt USamerikanisches durch Fracking gewonnenes Flüssiggas verbrannt würde, wird die klimaschädliche Wirkung noch weiter gesteigert. Wir hatten dazu berichtet: https://dkpflensburg.wordpress.com/2019/12/03/zur-angeblichen-klimafreundlichkeit-des-gasbrenners-der-flensburger-stadtwerke/

Die Deutsche Kommunistische Partei unterstützt das Klimabegehren Flensburg.

Flensburger Kommunisten unterschreiben das Klimabegehren und sammeln Unterschriften.

Unterschriftenlisten sind hier herunterzuladen:

Unterschreiben

https://klimabegehren-flensburg.de/unterschreiben

Bäume stehen lassen – Kapitalisten fällen

Günter Strempel von der BI Bahnhofsviertel Flensburg spricht zu den Anwesenden, schildert die Geschichte des Kampfes um den Bahnhofswald und erläutert die aktuelle Situation.

Carl-Heinz Christiansen, der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein spricht zu den Teilnehmenden der Veranstaltung. Die Rede von ihm ist auf akopol.wordpress.com nachzulesen und steht dort als PDF-Datei zum Download bereit.

„BAWA bleibt“ – Gelungene Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Räumung und Rodung des Bahnhofswaldes

Wer am Sonnabendnachmittag im Carlislepark war, konnte sich durch die Redner der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und des BUND aktuell über die Situation des Bahnhofswaltes informieren. Ja, viele Bäume wurden vor einem Jahr abgeholzt, aber die Bäume am Hang stehen noch und müssen gerettet werden. Deshalb war auch keine Resignation zu spüren. Der BUND hat eine Klage eingereicht gegen die Waldumwandlung und die ist noch nicht entschieden.

Spendet für die Bürgerinitiative in das Spendenwildschwein – besser mit Beteiligung des Finanzamtes

Zur Finanzierung der Klage der Bürgerinitiative hatte die DKP bereits seit 2020 Spenden an die Bürgerinitiative überwiesen, aber es darf gerne noch mehr sein. Da wir nicht davon ausgehen, daß jeder Leser auch die älteren Beiträge vom Oktober 2020 liest, wird hier der Aufruf wiederholt:

Nicht noch mehr Beton in Flensburg, sondern Natur schützen und Bäume erhalten, den Rest des Bahnhofswaldes retten und die Bürgerinitiative politisch und finanziell unterstützen!

Wir stellen gerne unser „Parteienprivileg“ weiterhin in den Dienst der guten Sache, um diese Initiative zu fördern mit steuerabzugsfähiger Spendenbescheinigung über das Konto der DKP Schleswig-Holstein als Durchlaufspende:

DKP BV S-H  

IBAN DE32 2105 0170 1002 7353 38 Foerde-Sparkasse,

wichtig ist der Verwendungszweck Bahnhofswald

Bauzaunverschönerung mit kreativen Protest gegen die Abholzung

Nur wenige Meter nördlich des Carlisleparks haben die Kahlschlagvandalen einen weiteren Baum zerstört, die Reste lagen noch auf dem Gehsteig. Der Baum hatte wohl das Pech, an eine Größe herangewachsen zu sein, wo er mit dem Stammumfang von einem Meter durch die Baumschutzsatzung hätte geschützt werden können. Da wird er lieber kurz vorher abgeholzt. An der Schnittfläche ist zu sehen: es ist ein gesunder Baum und kein Orkanschaden.

Beispiel Neubrandenburg: grüne Schneisen wurden erhalten

In der Flensburger Partnerstadt Neubrandenburg kann man auch dreißig Jahre danach noch erkennen, was sozialistische Stadtplanung ausmachte: Zwischen dem Innenstadtbereich und der Südstadt, der Oststadt und im Norden zum Datzeberg sind immer noch breite Grünflächen vorhanden, die als grüne Schneisen im bebauten Stadtgebiet als CO2-Senken für frische Luft sorgen. Das war so gut, daß es auch über dreißig Jahre danach noch im Stadtplan zu erkennen ist. Wenn Stadtplanung den in der Stadt wohnenden Menschen dient und nicht dem Profit der Spekulanten, dann wird man solche grünen Schneisen erhalten. Dies ist den Bürgern Neubrandenburgs bis heute noch gelungen. Aber nicht so in Flensburg: die noch vorhandene grüne Schneise, beginnend beim Bahnhofswald über das ehemalige Nordmarksportfeld und Bunnies Ranch bis hin zum Peelwatt, wo Kleingärtner zuhause waren, soll nach Willen der Stadtverwaltung zugebaut werden. Zwischen Asphalt und Beton soll nur der Carlisle-Park erhalten bleiben.

Alle noch verbliebenen innerstädtischen Grünflächen müssen erhalten werden. Bevor weitere Grünflächen der Neubebauung zum Opfer fallen, müssen zunächst einmal alle Altbauten saniert und nutzbar gemacht werden.

Schandfleck beseitigen, Bahnhofswaldsgelände enteignen und wieder aufforsten

ein Jahr nach Abholzung: vor dem Bauzaun tat sich NICHTS, die gelb markierten Bäume sollen wohl weg

Die Begründung, für die Abholzung, es muss ganz schenll ein Hotel gebaut werden, weil es in Flensburg zu wenige gäbe, war von Anfang an gelogen. Nie gab es eine Vollauslastung aller bestehenden Hotels gleichzeitig.

Es ging von Anfang an um Spekulantenprofit. Nachdem nun die Investoren ein Jahr lang bewiesen haben, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihr Projekt umzusetzen, muss die Stadt Flensburg das Gelände enteignen und wieder dem Gemeinwohl nutzbar machen: Wiederaufforstung als innerstädtische CO2-Senke.

Übrigens wären etwa drei bis fünf Tonnen CO2 in den Bäumen gespeichert worden, wenn man den alten Baumbestand nur eine Vegetationsperiode von 2021 bis jetzt hätte stehen gelassen.

Aus der Presseerklärung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:

Zum 1. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald

Rückblickend auf die damaligen Ereignisse ergibt sich ein düsteres Bild – nicht nur was das Vorgehen der Investoren betrifft: die JARA-Immobilien mit der Huazhu-Gruppe im Hintergrund. Auch das Verhalten der Stadtverwaltung erscheint aufgrund inzwischen bekannt gewordener Sachverhalte als skandalös. Alles deutet darauf hin, dass diese Aktion lange vorbereitet war.

Noch am Vortag wurden der Oberbürgermeisterin in der Ratsversammlung gezielte Fragen nach möglichen Baumfällungen gestellt. Die Antworten der Oberbürgermeisterin ließen in keiner Weise erkennen, dass die Genehmigungsfrist für das Fällen von Bäumen, die Fledermäuse tragen könnten, schon am 5. Februar heimlich bis Ende Februar verlängert worden war.

Die Investoren ihrerseits hatten im Vorfeld enormen Druck gemacht und gedroht, das ganze Bauprojekt sei gestorben, wenn nicht noch im Februar geräumt, gerodet und der Bau in Gang kommen würde. Damit begründeten sie dann auch ihren Akt der Selbstjustiz. Heute sehen wir, dass auch das nicht der Wahrheit entsprach: Schon ein ganzes Jahr lang geschieht auf dem gerodeten Gelände NICHTS! Es liegt als Schandfleck verwahrlost und hässlich herum, und man fragt sich, was die Eile eigentlich sollte. Nicht einmal eine Ankündigung „Hier baut …“ ist da zu sehen.

Der Jahrestag wird öffentlich begangen mit einer Gedenkveranstaltung im Carlisle-Park am Sonnabend, den 19.2.22 ab 14 Uhr. An einer gemeinschaftlichen friedlichen Aktion können sich alle Interessierten beteiligen. Es gibt musikalische Beiträge und Reden.

Militärischer Treibstoff J8 verseucht Jagel

Giftige Substanzen aus der Gruppe der perflourierten Kohlenwasserstoffe PFC im Boden des Fliegerhorst Jagel drohen ins Grundwasser zu gelangen, siehe https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/01/30/jagel-verseucht/

PFC, international PFAS, ist der Sammelbegriff für die Substanzen PFOS (Perfluoroctansulfonsäure) und PFOA (Perfluoroctansäure).Beide sind besonders giftig. PFOS gehört zu den langlebigen organischen Schadstoffen. PFOA wird als „Ewigkeitsschadstoff“ bezeichnet, weil er sich in der Umwelt nie abbaut.

Wenn diese Schadstoffe über den Boden, das Grundwasser oder die Luft, in den menschlichen Körper gelangen, werden sie langsamer ausgeschieden, als sie durch die verseuchte Umwelt aufgenommen werden. Das nennt man  Bioakkumulation. Dadurch nimmt im Laufe der Zeit, die Menge der giftigen Substanzen im Körper stetig zu Zu den gesundheitlichen Schäden durch PFOS wurde in Februar-Gegenwind bereits ausführlich berichtet. Hinzuzufügen wäre eine Untersuchung des Umweltmediziners Rainer Pless in Sulzheim. Dort hatten seine schwerkranken MCS-Patienten Patienten ausnahmslos PFOS und PFOA in ihrem Blut. In Franken liegt Sulzheim nördlich von Katterbach, das ist ein Standort der US-amerikanischen Streitkräfte. (Siehe unten).

Wie kommen PFC in den Boden des Fliegerhorst Jagel?

Ursache sei PFOS-haltiger Löschschaum, der bis 2015 auf dem Fliegerhorst Jagel zur Brandbekämpfung verwendet wurde, obwohl diese Substanz da schon lange verboten war. Inzwischen ist eine weitere, mengenmäßig bedeutsamere Quelle ermittelt. PFOS ist Bestandteil des militärischen Treibstoffes JP8.

Start eines Tornado-Kriegsflugzeuges in Jagel (die Größe der Abgaswolke ist farblich hervorgehoben)

Seit 2010 verwendet die Bundeswehr wie alle anderen NATO-Staaten den Treibstoff JP8. Er gilt als „Traumtreibstoff der Militärs“. JP-8 ist für alle militärischen Motoren geeignet, d.h. vom Feldkocher über Panzer bis hin zum Kampf- und Transportflugzeug. Sinn der Sache ist, dass das Militär, wenn es fernab jeglicher westlicher Infrastruktur als Eingreiftruppe landet, all seine Gerätschaften problemlos aus einem einzigen Tank versorgen kann. PFOS sorgt dafür, dass die anderen Zusätze wie z.B. Kühlmittel, sofort im JP8 vermischt werden und sich dauerhaft miteinander verbinden. PFOS ermöglicht die lange Lagerfähigkeit des Treibstoffes. JP-8 ist jederzeit unter allen klimatischen Bedingungen einsatzbereit. Theoretisch kann das Militär seinen Einsatz in einem tropischen Land unterbrechen, um umgehend in der Arktis einzugreifen. Der Treibstoff flockt bei -143 °C  Kälte nicht aus und bei + 300 °C Hitze geliert er nicht. Er verhindert Überhitzen und Vereisen der Motoren. Das ist notwendig um in großer Höhe (Kälte) fliegen zu können und auch Militäreinsätze bei extremer Hitze über lange Zeit durchführen zu können. JP-8 wurde auch aus Sicherheitsgründen entwickelt und ist explosionsgehemmt: Der Treibstoff ist schwer entflammbar, verhindert, dass der militärische  Fuhrpark nicht explodiert und sichert die Überlebensfähigkeit der Truppe im Einsatz und erhöht somit die Sicherheit für Piloten und Soldaten. JP8 ist der Treibstoff für die militärische Überlegenheit der Bundeswehr und NATO.

In der Betriebsstoffliste der Bundeswehr (BstfLBw 2021) vom Dezember 2021 ist der Treibstoff unter dem NATO-Kode F-34 aufgeführt, „Zusammensetzung: Kohlenwasserstoffgemisch mit Additiven, Eisbildungsinhihbitor S-1745, Korrosionsinhibitor/Schmierfähigkeitsverbesserer S-1747, entspricht JP8.“ Weiter unten erfährt man dann, bei S-1745 handelt es sich um Dieethylenglykolmonomethyleester (2-(2-Methoxyethoxy)ethanol). Bei S-1747 ist hingegen die Zeile Zusammensetzung leer, aber ein Entsorgungshinweis angeführt: „Über das BwDLZ als besonders überwachungsbedürftiger Abfall beseitigen/verwerfen“. S-1747 ist also „besonders überwachungsbedürftiger Abfall“, F-34 = JP8, das nach Liste S-1747 enthält, ist nicht besonders überwachungsbedürftig. Über den Umweg der Beimischung in das Kohlenwasserstoffgemisch kann der Stoff ohne Überwachung in die Umwelt gelangen.

JP8 wird auch in Jagel als Treibstoff verwendet.

Für die Bodenverseuchung in Jagel kann dieser Treibstoff verantwortlich sein.

Mengen von PFOS als Bestandteil des Treibstoffes JP8 gelangen in den Boden:

• durch die Verbrennung des Treibstoffes am Boden und in der Luft,
• über die Belüftungsanlagen der Treibstoffleitungen,
• über die Abgase der Flugzeuge,
• über das Ablassen von Treibstoffen vor der Landung,
• beim Betanken von Flugzeugen am Boden und besonders in der Luft,
• bei Undichtigkeiten der NATO-Pipeline NEPS, die von der Raffinerie Heide an den Bundeswehrstandorten Standorten Hohn und Jagel vorbei zum dänischen Militärflughafen Skrydstrup führt.

NEPS-Pipeline Heide-Hohn-Jagel-Skrydstrup

PFOS im Boden von anderen Militärstandorten

Auffällige Mengen von PFOS wurden auf dem Militärgelände in Geilenkirchen (Stationierung der AWACS) und in der Umgebung bis Aachen gefunden.

Auch im Boden des Militärstandortes Spangdahlem wurde eine hohe Konzentration von PFOS gefunden.

Auf der US-Militärbasis Katterbach bei Ansbach sind Kampfhubschrauber der US-Army stationiert, dort wurde eine hohe Konzentration von PFOS gefunden.

Bisher werden nur die Militärstandorte auf Bodenverseuchung durch PFOS im JP8 untersucht, die von den USA in der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden. Die Bundeswehrstandorte blieben bisher außen vor, obwohl die Bundeswehr auch den Treibstoff JP8 verwendet. Es muss doch davon ausgegangen werden, dass der Treibstoff den selben Schaden anrichtet, wenn er von der Bundeswehr verwendet wird und auch an den Standorten der Bundeswehr auffällige Mengen von PFOS zu finden sind. Etwa 20 km vom Fliegerhorst Jagel entfernt befindet sich der Militärflughafen Hohn und auch dort wird der Treibstoff JP8 ebenfalls verwendet.

Laut bundeswehr.de wurden 2019 durch das Pipelinesystem fünf Millionen Kubikmeter = 4 Milliarden Kilogramm Treibstoff gepumpt, die bei der Verbrennung 12,5 Millionen Tonnen CO2 freisetzen. Auch ein nur geringer PFOS-Anteil in Millionen Kubikmetern JP8 hat wohl größeres Gewicht als das PFOS im Löschschaum. Zur Abschätzung der Frage, wie groß denn nun der FPOS-Anteil in JP8 ist, gibt es Angaben auf https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0300. Marion Hahn nennt dort, es sei gängige Praxis im Golfkrieg gewesen, pro Tankfüllung eines Kriegsflugzeuges von 400 bis 1200 Litern 25 kg „Halon“ zuzusetzen. Halon ist eine englische Kurzbezeichnung für „halogenated  hydroxycarbon“. PFOS und alle übrigen PFC, auch 1,2-Dibromethan und die FCKW sind Halone,

Zivile Luftfahrtgesellschaften nutzen den Treibstoff JetA1, der sei bis auf die Additive 0,02 Volumenprozent mit JP8 identisch. Demnach wäre der PFOS-Anteil höchstens 2 bis 6 Schnapsgläser pro Tankfüllung. Die JP8-Proben, die analysiert wurden, kamen immer aus dem Tanklager oder aus der frisch betankten Maschine. Nun kann die Additivierung auch noch nach dem Tankvorgang stattfindet. Die Frage ist nicht, „was ist im JP8 drin“, sondern „was wird wo, wann und wie hinzugefügt“ Da wurden aus wenigen Schnapsgläsern schnell 25 Kilogramm pro Tankfüllung im Golfkrieg, statt 0,02% dann 5%.

Marion Hahn dazu: „Es ist schon unglaublich: Wir Zivilisten kaufen uns FCKW-freie Kühlschränke, haben unsere Halon haltigen Feuerlöscher fachgerecht entsorgen lassen und das Militär kippt diese Stoffe eimerweise in die Atmosphäre!“

Nur 0,02 Volumen%  der von der Bundeswehr angegebenen fünf Millionen Kubikmeter sind 1000 Kubikmeter oder 1 Million Liter, bei 5% wären es davon sogar das 250fache. So viel giftigen Feuerlöschschaum zu versprühen, kann man der Bundesfeuerwehr nicht unterschieben.

dänischer Katastrophenschutz in Tinglev

In Dänemark wurde das Übungsgelände der Beredskabsstyrelse, dem dänischen Katastrophenschutz als Ursache benannt, wo durch die dort durchgeführten Brandschutzübungen mit Feuerlöschschaum PFOS in den Wasserlauf Uge Bæk gelangt sein sollen. Aber keine 5 km weiter kreuzt die  NATO-Pipeline NEPS den  Uge Bæk.

Sanierung von PFOS-verseuchtem Boden

Gegenüber den Schleswiger Nachrichten verspricht die Bundeswehr, die verursachte Bodenverseuchung wenn nötig zu beseitigen. Die Sanierung durch Abtragen des Bodens mit Hochtemperaturverbrennung oder Einlagerung in unterirdischen Salzstöcken kostete in Bayern 3 Millionen Euro pro Hektar und ist hier kaum günstiger zu haben. Der Fliegerhorst Jagel ist 650 Hektar groß. Die Sanierung würde dann 2 Milliarden Euro kosten. Das Gelände PFOS-verseucht zu belassen und auf die Bioakkumulation zu setzen, Pflanzen nehmen das Gift auf, hieße, alle darauf wachsenden Pflanzen müssten danach verbrannt werden. Das Jagel-Gelände als Brennholzplantage aufzuforsten, hätte einen Vorteil: 650 Hektar Wald binden pro Jahr über 3 Millionen Kilogramm CO2.

Anstelle der Anschaffung neuer Drohnen und F18-Atombombenträger ist es sinnvoll, Geld für die Sanierung auszugeben, den Bundeswehrstandort zu schließen und auf Kriegsführung zu verzichten. Wenn weiterhin Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und künftig auch Großdrohnen von Jagel aus starten und landen, wird die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner*innen weiter Schaden nehmen.

Die 63. Mahnwache vor dem Tor des Drohnen- und Tornadostandort Jagel findet am Mittwoch, 2. März 2022  ab 14.00 Uhr statt.

Klimaschutz: Panzer statt Bäume

Panzer eingepackt auf FFG-Gelände

Nachdem am 2. Februar unser Bericht auf https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/02/02/wieder-ein-stuck-vom-klueser-wald-vernichtet/ erschienen ist, berichtete am 3. Februar auch Flensbog Avis: Dieses Mal sei die Baumfällung erlaubt gewesen. Früher hatte die FFG 1300 Quadratmeter Wald ohne Genehmigung gefällt, das führte zu einem Gerichtsverfahren zwischen der Stadt Flensburg und FFG. Das hätte aber nichts miteinander zu tun. Jetzt hätten sie eine Genehmigung für Erdarbeiten. Die Baugenehmigung für zwei Hallen sei aber noch nicht erteilt. Da § 34 Bundesbaugesetz angewendet wurde, ist kein Bebauungsplan erstellt worden, hätten die kommunalen Gremien nicht einbezogen werden müssen, ebenso wenig die Bürger und Anwohner. Kommunalpolitiker hatten keine Gelegenheit, dafür oder dagegen zu stimmen. Im § 34 Bundesbaugesetz heißt es:

„Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
1. einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a) der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,“

Eine Montagehalle für Panzer fügt sich sicherlich nicht nach (1) in die Eigenart der näheren Umgebung ein, denn diese Umgebung ist der Klueser Wald, ein Tennisplatz und Wohngebäude. Die Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind nicht gewahrt, denn ein halber Hektar Wald als Sauerstoffspender und CO2-Senke wurde vernichtet. Da es sich um eine Erweiterung des bereits errichteten Gewerbebetriebes FFG handelt, kann  „vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung“ abgewichen werden, nicht jedoch von der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Es ist auch keinesfalls so, dass von der „Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung“ abgewichen werden muss. Wenn da ein Muss stehen würde an Stelle der Kann-Bestimmung hätte die FFG eine starke Rechtsposition.

Am 3.12.2020, fasste die Ratsversammlung der Stadt Flensburg einen Aufstellungsbeschluss für den 15. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316)

„1. Gemäß § 2 BauGB wird der Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316) für dieGrundstücke Mads-Clausen-Straße 7 und Schulstraße 7 (Tennisplätze) aufgestellt. Planungsziel ist die Sicherung einer städtebaulich geordneten gewerblichen Entwicklung.
2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer öffentlichen Versammlung durchgeführt.“

Bebauungsplan von 2020 An der südlichen Grundstücksgrenze zum Klueser Weg ist rechts die alte Halle eingezeichnet. Das mittlere Drittel ist auf dem Plan hinter dem Parkplatz „P“ Wald, der wurde 2018 abgeholzt und dort steht bereits eine zweite Panzerhalle. Das linke, westliche Drittel ist auf dem Plan ebenfalls Wald und wurde jetzt im Januar abgeholzt. Dort soll auch gebaut werden.

Da der Plan Nr. 316 vom 22.10.2020 nicht verändert wurde, steht fest: Bislang liegt kein Bebauungsplan vor, der die Abholzung legitimiert. Das sei nach der Recherche der Flenborg Avis auch nicht notwendig gewesen. Aber die Ratsversammlung hatte den Beschluss gefasst und dann nicht ausgeführt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat ebenfalls nicht stattgefunden. Wer da im Namen der Stadt gegenüber der Behörde mitgeteilt hat, die Abholzung sei im Öffentlichen Interesse, ist unklar. Es soll ein namentlich nicht bekannter Vertreter der Bauaufsicht gewesen sein, der das Schreiben verfaßt hatte. Eine Legitimation etwa durch einen Mehrheitsbeschluss der Kommunalpolitiker hatte er jedenfalls demnach nicht. FFG behauptet nun, in den neuen Hallen auch Feuerwehrfahrzeuge bauen zu können. Dass sie zivile und sinnvolle Produkte bauen können, steht nicht in Frage. Aber wenn man über den Zaun auf das Firmengelände sieht, sieht man nur Kriegsgerät unter Planen abgedeckt, dass es nicht so auffällt. Es war dort kein einziges Feuerwehrfahrzeug auf dem Gelände zu sehen.

Die DKP fordert, dass die FFG ausschließlich zivile Fahrzeuge baut.