Zur Förderung des Gesundheitssportes

Uber den Beitrag in der „Flensburger Rundschau“ Seite 7 unten, den Jochen Haut als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport unterzeichnet hat, mußte ich mich doch sehr wundern.

Der Ausschußvorsitzende gesteht zwar zu, daß der Sport in den letzten Jahren sehr stiefmütterlich behandelt wurde, behauptet dann wahrheitswidrig, daß sich dieses in den letzten drei Jahren drastisch geändert hätte.

Offensichtlich ist der Ausschußvorsitzende nur im Rat, aber nicht im Sportverein aktiv, denn sonst müßte er wissen:

1. Seit mehr als drei Jahren liegt der Stadt Flensburg das „Bauvorhaben“ vor, daß in der Sportanlage des SV Adelby eine Behindertentoilette gebaut wird. Der SV Adelby hat eine aktive Behindertensportgruppe, die spielen Rollstuhlbasketball, können aber vor Ort nicht auf die Toilette gehen. Die Genehmigung des Bauvorhabens „Behindertentoilette“ wird immer wieder verzögert, ist bis heute nicht genehmigt.

Das ist skandalös, diskriminierend, behindertenfeindlich!

2. Seit Jahren müssen die Rehabilitationssportgruppen für Herzkranke in allen Schulferien „zwangspausieren“, da die Schulsporthallen in den Ferien nicht zur Verfügung stehen und einfach abgeschlossen sind. Da wird für teures Geld eine Sporthalle gebaut und die ganzjährige Nutzung der Sporthallen für den Rehabilitationssport scheitert an billigen Hausmeisterstunden für den Schließdienst, der auch an Ehrenamtler delegierbar wäre. Die Hallen sind doch nicht Eigentum der Schulen, sondern wurden mit Steuermitteln aller Bürger bezahlt, auch von den heutigen Senioren, die den Rehabiliationssport für ihre Gesundheit nutzen. Senioren sind nicht auf schleswig-holsteinische Schulferien angewiesen, (z.B. wenn die Enkel in Bayern zur Schule gehen). Also der Bedarf an Rehabilitationssport ist auch in den Schulferien vorhanden und durch die mehrwöchigen Zwangspausen müssen manche Teilnehmer quasi wieder „von vorne anfangen“.

In meinem Brief an den Ausschußvorsitzenden Jochen Haut heißt es:

„Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport und somit verantwortlich!

Geben Sie bitte jetzt die Zusage, daß 1. die Behindertentoilette des SVA noch in diesem Jahr eingebaut ist und 2. die Sporthallen in den Schulferien grundsätzlich für den Vereinssport, Rehabilitationssport und anderen Veranstaltungen allen Flensburger Bürger ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden.

Ich betreue ehrenamtlich als Arzt Herzsportgruppen von PSV und SVA, müßte dieses die Stadt Flensburg bezahlen, wäre dies sehr viel teurer als eine zusätzliche Endreinigung der Sporthallen jeweils zu Schulferienende. Wenn das nicht drin ist, ist das eine Mißachtung des Ehrenamtes.

Ich habe mich im letzten Wahlkampf mit denselben Anliegen bereits an Simon Faber gewandt, der sich damals als Sportförderer unberechtigt gebrüstet hatte. Er hat mir nicht geantwortet und ist auch nicht wiedergewählt worden. Wollen Sie ihm in die kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit folgen?

Ich beabsichtige, diesen Brief zum 1. Mai zu veröffentlichen – mit oder ohne Ihre Antwort.“

Es gab natürlich keine Antwort, Behindertensport und Rehabilitationssport sind  ja aus Sicht eines Politikers auch nicht so wichtig. Daß der Ausschußvorsitzende diesen Brief von mir erhalten hatte, habe ich beim letzten Trainingsabend auch dem Trainer der Herzsportgruppe mitgeteilt, einschließlich meiner frechen Bemerkung über die „kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit.“ Die spontane Reaktion des langjährigen Trainers lautete: „Kommunalpolitisch bedeutungslos ist der doch jetzt schon!“

Die Geringachtung von Behindertensport und Rehabilitationssport ergibt noch nicht einmal Sinn, wenn man als Motiv der  unterstellen würde, daß die Stadtvertreter nur Politik für Kapitalisten machen. Das Vorgehen der Stadt Flensburg ist hier einfach nur dumm.

Dr. med. Ralf Cüppers

 

 

Herr Jochen Haut schrieb doch noch eine Antwort auf einen Brief, den ich den Lesern nicht vorenthalten möchte. Die Kunstrasenplätze und die Planung des Stadionumbaus stehen meiner Ansicht nach nicht in höherer Priorität als der Bau von einer Behindertentoilette für die Rollstuhlsportler.

Selbstverständlich bin ich dafür, daß auch Schulhausmeister Ferien machen dürfen. Die Schlüsselabgabe an Ehrenamtler halte ich für die geeignete Maßnahme, daß es beim Gesundheitssport nicht mehr zu Zwangspausen kommt.

Zur von Herrn Haut angesprochenen Terminierung meines Briefes an ihn: der war vom 24. April d.J. Weshalb er einen Poststempel vom 29.4. trug und erst  am 2. Mai zugestellt wurde, weiß wohl nur die PostAG. Daß es seit der Privatisierung weder eine zuverlässige Leerung der Briefkästen noch eine tägliche Zustellung mehr gibt, wäre Thema einer neuen Diskussion. Zur Erinnerung: als es noch eine staatseigene Deutsche Bundespost mit zuverlässigen Postbeamten gab, wurde ein Brief im Stadtgebiet sicher am Folgetag zugestellt, und wenn man ihn bis morgens um 6.00 Uhr in der Bahnhofstraße einwarf, dann sogar noch am selben Vormittag.

Aber nun Jochen Haut s Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Cüppers,

schönen Dank für Ihren Brief, der mich in Teilen aber sehr verwundert. Selbstverständlich bin ich nicht nur im Rat tätig, sondern kümmere mich auch um die Vereine. So nehme ich beispielsweise an den Jahreshauptversammlungen der Vereine sehr gern teil, vorausgesetzt, es liegt eine Einladung vor. So bin ich auch beim SV Adelby gewesen. Jedoch habe ich hier in den letzten Jahren im Gegensatz zu den meisten anderen Vereinen keine Einladung mehr erhalten. Daneben bin ich sehr häufig mit dem Sportverband Flensburg in Kontakt, sei es bei den Hauptversammlungen oder in vielen Arbeitsgruppen. Gerade durch diese Kontakte, insbesondere nach der  einstimmigen Verabschiedung der Sportentwicklungsplanung in der Ratsversammlung habe ich sehr viele positive Rückmeldungen aus den Vereinen bekommen. Seit dieser Zeit sind übrigens viele Projekte angepackt worden, die vorher nicht möglich waren. Dazu gehört u.a. der Bau von Kunstrasenplätzen und die Planung des Stadionumbaus. Daneben befindet sich eine Arbeitsgruppe momentan bei der Neufassung der Sportförderrichtlinien, die in Kürze zur Abstimmung stehen. Somit ist im Bereich des Sports sehr viel geschehen – und das bei der eingeschränkten Haushaltslage der Stadt. Weitere Projekte sind für die nächsten Jahre fest eingeplant und zum Teil auch schon terminiert. Jedoch kann es sein, dass einige Projekte dadurch warten müssen. Deshalb kann und werde ich Ihnen keine feste Zusage für einen Ausbau der Toiletten des SV Adelby geben.

Zum zweiten Problem mit den Schließzeiten der Turnhallen muss ich anmerken, dass es nicht nur um die Kosten für die Hausmeister geht, die übrigens auch einen Anspruch auf Urlaub und Freizeit haben, sondern auch um Zeiten für die Renovierung und Reinigung. Eine Schlüsselabgabe an Ehrenamtler hat es mal gegeben, jedoch führte diese Praxis zu großen Problem, da einige von diesen Personen sich nicht an Absprachen gehalten haben. Jedoch könnte ich mir vorstellen, dieses noch einmal im Kreis der Politik und Verwaltung  zu überdenken.

Eine Übertragung der Verantwortung für alle diese Probleme auf den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Sporthalte ich für äußerst merkwürdig und lehne diese ab.

Eine Veröffentlichung Ihres Schreibens ist selbstverständlich ihre Sache. Jedoch vermisse ich bei der Terminierung 1. Mai ein Datum in Ihrem Schreiben, an dem sie das Schreiben verfasst haben. Daneben ist diese Frist extrem kurz. Im Übrigen zeigt der Poststempel das Datum 29. April. Erhalten habe ich das Schreiben gestern am späten Nachmittag, also am zweiten Mai um 16:30 Uhr. Somit hatte ich keine Möglichkeit, Ihnen termingerecht zu antworten.

Trotz allem hoffe ich, dass Sie Ihre ehrenamtliche Arbeit weiter fortsetzen, was wir als „Feierabendpolitiker“ neben unserer beruflichen Tätigkeit ebenfalls machen werden. Unsere Aufgabe ist es dann, die Geschicke der Stadt Flensburg so zu lenken, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen gut vertreten wissen. Und hierzu gibt es neben dem Sport sehr viele andere Bereiche, die kostenintensiv sind und auch bedacht werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haut

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Bauernland in Bauernhand

Die WiF verwendet einen großen Teil ihrer Wahlkampfzeitung zur Kommunalwahl dem Kampf von Bauer Knop , der sich gegen seine Enteignung wehrt. Eine grundsätzliche Kritik am kapitalistischen System, daß solche Enteignungen zugunsten von Bodenspekulanten und Profitgier möglich macht, findet sich da leider nicht, man begnügt sich damit, die Oberbürgermeisterin als „Simone Pippilotta Langestrumpf“ zu karikieren.

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, die  WiF war hingegen dort nicht sichtbar und erkennbar, zeigten bereits am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmen macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ (ein autonomes Kulturzentrum in besetzten, bis dahin leerstehenden Lagerschuppen am Ostufer der Flensburger Förde) mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und danach abgerissen wurde,  die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle ebenfalls abgerissen wurde, und das alles, damit die „üblichen verdächtigen“ Bodenspekulanten und Bauunternehmen diese Gelände mit Luxusobjekten zubauen durften, die nur sehr teuer oder gar nicht verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Flensburger Schiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt und zu einem Quadratmeterpreis von 19 Euro pro Monat vermietet werden sollte, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem großen Teil leer. Das stört die Spekulanten und Bauunternehmen nicht, denn es wurden ja zuvor viele naive Kleinsparer als Investoren geworben, die in der Hoffnung, im Alter eine Zusatzrente über Mieteinnahmen zu bekommen, in Immobilienfonds einzahlten, die jetzt nichts abwerfen. Denn die Betreiber haben ihren Profit schon durch den Bau realisiert.

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so daß er irgendwann gezwungen sein könnte zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, kann es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Bauer Knop ist sicher kein Einzelfall. Spannend wäre auch, wie viele der Bauern, die in der DDR noch Grundeigentümer waren, nach der sogenannten Wende von großen kapitalistischen Agrokonzernen, Bodenspekulanten, Kirchen und anderen Großgrundbesitzern inzwischen bereits enteignet wurden.

 

Wehret den Anfängen:

Als sie Kleingärten zugunsten der Bodenspekulanten platt machten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Kleingärtner.

Als sie den Volkspark zugunsten der Bodenspekulanten kleiner machten, habe ich geschwiegen, ich habe ihn kaum genutzt.

Als sie das  autonome Kulturzentrum „Luftschloßfabrik“ zugunsten der Bodenspekulanten räumten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Autonomer

Als sie die Hofkoppel von Bauer Knop zugunsten der Bodenspekulanten enteignen wollten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Bauer

Wenn sie dann mir zugunsten der Bodenspekulanten das Dach über den Kopf abreißen, gibt es niemanden mehr, der noch was sagen könnte.

Hartz IV ist undemokratisch und menschenverachtend

Keine „Abwrackprämie“ für Menschen, die nicht gebraucht werden:

Deutschland ist das Land in der EU mit der höchsten Produktionsdichte, das bedeutet, in einer Arbeitsstunde müssen hier Arbeitnehmer mehr produzieren und leisten als vergleichsweise in anderen Staaten der EU, bei vergleichsweise geringerem Lohnausgleich. In den skandinavischen Ländern, Österreich, Frankreich und Großbritannien sind die Löhne durchschnittlich höher als hier Durch die höchste Produktivität bei vergleichsweise geringerem Lohnausgleich können wir „Exportweltmeister“ sein. Es ist sicher ehrenvoll „Exportweltmeister“ zu sein, doch welchen Preis müssen Arbeiter in Deutschland für diesen, für sie nur ideellen Wert bezahlen? Sie müssen ständig Höchstleistung erbringen, um immer mehr in der vorgegebenen Arbeitszeit zu leisten und wenn sie es nicht schaffen, unbezahlte Überstunden leisten und so ihr Einkommen weiter senken, um ihre Arbeit nicht zu verlieren. Die verbleibende Freizeit reicht nicht mehr aus, um sich von der Arbeit zu erholen, oder seinen eigenen Interessen nachzugehen und soziale Kontakte in individuellen Lebensgewohnheiten, jenseits des Berufs zu pflegen.

Der ebenfalls ideelle Preis für die Teilhabe an der Exportweltmeisterschaft ist; zu den Leistungserbringern in der Gesellschaft zu gehören. Mit Leistungserbringern sind in der neoliberalen Marktwirtschaft, wie sie von der CDU/CSU, SPD, FDP, den Bündnisgrünen vertreten werden, die Kapitalbesitzer, die Besitzer der Produktionsmittel und die ausgebeuteten Arbeiter gemeint. Diese drei bilden eine Einheit und sollen durch die von den Neoliberalen gepriesenen Eigenschaften wie Ausdauer, Opferbereitschaft von Lohn und Freizeit und Fleiß, zur Heroisierung der neoliberalen Marktwirtschaft beitragen. Natürlich haben die Arbeiter die Opfer zu bringen, während die Kapitaleigner und Besitzer der Produktionsmittel allein die materiellen Gewinne einstreichen können.

Es sind die Leistungserbringer, die angeblich den Staat zusammen halten und die Wirtschaft aufrecht erhalten, während diejenigen, die als Leistungserbringer nicht zur Verfügung stehen können oder wollen als unnütze Schmarotzer und sinnlose Existenzen ausgegrenzt und diskriminiert werden bis hin zur Kriminalisierung. Sie werden zur Ruhigstellung mit „Hartz IV“ abgefunden, weil ihnen ein Recht auf Arbeit mit gerechten Tariflohn und Selbstbestimmung verweigert wird.

Nach marxistischer Erkenntnis sind aber die Interessen von Kapitaleignern, Besitzer der Produktionsmittel und die der Arbeiter entgegengesetzte Interessen, die nicht miteinander vereinbar sind. Arbeiter können niemals als Leistungserbringer Verbündete mit den nichts leistenden, sondern nur besitzenden Kapitaleignern und den Besitzer der Produktionsmittel sein. Wenn aber die Arbeiter zusammen mit den Kapitaleignern und Besitzer der Produktionsmittel gemeinsam zu den Leistungserbringern der Gesellschaft gezählt werden, müssen sie die Arbeitslosen und Armen als ihre gesellschaftlichen Gegner betrachten, für deren Erhalt sie jeden Tag „schuften“ müssen, auf die Schwächsten in der Gesellschaft herab sehen und „nach unten treten“, anstatt als Arbeiter gegen ihre eigene Ausbeutung zu kämpfen. „Pegida“ und die Neo-Nazis sind Ausdruck dieser „rohen Bürgerlichkeit“ und bürgerlichen Brutalität und Entkultivierung. Auf dieser rohen Bürgerlichkeit und Entkultivierung der arbeitenden Klasse kann die neoliberale Auffassung gedeihen, dass die fleißigen und gutwilligen Leistungserbringer als „Volksgemeinschaft“ zu ihrem Nachteil für die Erwerbslosen aufkommen müssen. In der Rolle der Leistungserbringer können auch die ausgebeuteten Arbeiter von Erwerbslosen verlangen, dass sie Arbeit zu jedem Mindestlohn, an jedem Ort annehmen müssen und ihre Rechte als Arbeiter preis geben müssen, um dann auch zu der Volksgemeinschaft der Leistungserbringer dazu zu gehören.

Auch im Nationalsozialismus gehörten zur „Volksgemeinschaft“ die Besitzer des Eigenkapitals, die Besitzer der Produktionsmittel und deren fleißige und ausgebeutete Arbeiter, ohne die marxistische Trennung der nicht zu vereinbarenden Rollen und Interessen. Die Ausgegrenzten waren die als minderwertig eingestuften Volksschädlinge, die nicht in der Lage gewesen sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die neoliberale Gesellschaft hat diese Gemeinsamkeit mit dem Faschismus.

Wenn wir in Wohltand und Demokratie leben wollen, müssen wir für Vollbeschäftigung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kämpfen.

Nur im Jahr 1972 hat es in der Bundesrepublik Vollbeschäftigung gegeben. 1972 hat es einmalig bei der Bundestagswahl eine Wahlbeteiligung von 91,1 % gegeben, bei der Bundestagswahl 1976 ging sie schon wieder auf 90,7 % zurück. Den größten Einfluß auf die Wahlbeteiligung hat die Arbeitslosigkeit. Das ist die Erkenntnis der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zur Bundestagswahl 2013: Die Wahlbeteiligung ist in den Wahlbezirken am geringsten, in denen die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. „Die Ergebnisse sind eindeutig und darüber hinaus vollständig deckungsgleich, sowohl für die Stadtteilanalyse als auch für die Analyse auf der Ebene der bundesweit repräsentativen Stimmbezirke. Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto weniger Menschen gehen wählen“.

Wenn politische Parteien und Gewerkschaften die existentiellen Interessen der Menschen nicht mehr vertreten, weil sie alle im neoliberalen Konzert mitspielen, dann stehen

nur Resignation und Selbstverachtung zur Wahl.

Hartz IV und die Vernichtung von Arbeitsplätzen gefährden die Demokratie

Die gesellschaftliche Nachkriegsordnung mit Grundrechten und Sozialstaat ist mit dem menschenverachtenden Neoliberalismus unvereinbar. Das Grundgesetz ist dem Sozialstaat verpflichtet: Nach Artikel 20 Grundgesetz können Grund und Boden, die Naturschätze und die Produktionsmittel in Gemeineigentum übergeführt werden. Die Grundgesetznormen sind nicht verhandelbar. Nach dem neoliberalen Verständnis kann Demokratie aber nur in so weit zugelassen werden, als sie Privateigentum und die ungehinderte Verfügung darüber und die ungehinderte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft garantiert.

Wohlstand und Demokratie kann es nur mit Vollbeschäftigung mit gerechtem Lohn geben und Vollbeschäftigung nur mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem und gerechtem Lohnausgleich geben.

Wohlstand und Demokratie kann es nur geben, wenn Arbeiter an den Arbeitsprozessen und den Produktionsmitteln beteiligt sind und daran teilhaben können. Wenn sie bei Investitionen durch ungehinderte betriebliche Mitbestimmung beteiligt werden und die Gewinne gerecht an alle am Arbeitsprozeß beteiligten verteilt werden.

Diese Arbeitnehmerrechte müssen wir erkämpfen und das ist die Alternative zu Hartz IV.

Hartz-IV muß weg, ist eine Forderung, die in unserer Partei Konsens ist.

Wenn wir die Abschaffung von Hartz-IV fordern, was kommt dann?

Eine Forderung ist das bedingungslose Grundeinkommen, die nicht nur von Erwerbslosen, sondern auch von Kapitalisten vertreten wird.

Die kommunistische Alternative dazu ist das Recht auf Arbeit mit gerechtem Lohn von mindestens 12 Euro Stundenlohn.

Denn Arbeit hat nicht nur die Funktion, durch Erwerbseinkommen den Lebensunterhalt zu sichern. Arbeit strukturiert unseren Tagesablauf, schafft soziale Kontakte zu den Arbeitskollegen und fördert solidarisches Handeln durch gewerkschaftliche Organisation und politisches Bewußtsein als Arbeiterklasse.

Die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen verkennt den „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ (Friedrich Engels): psychische Verelendung und die Verbreitung des Lumpenproletariats wäre die Folge für alle diejenigen, die nicht eine ausgeprägte Fähigkeit zur Selbstorganisation haben. Grundeinkommen wäre ein Almosen, das die Reichen großzügigerweise zur Verfügung stellen und, wenn sie es nicht mehr wollen, wieder abschaffen können.

„Arbeit strukturiert Alltag, Arbeit bringt Identifikation, Kommunikation der Menschen“, so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann am 30.4.2018. Das bedingungslose Grundeinkommen klinge eher nach „Abstellprämie“, dass Menschen, die nicht mehr gebraucht würden, mit Almosen abgespeist würden. „Das kann nicht die Perspektive unserer Gesellschaft sein.“

Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Die Menschen seien „nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“.

Recht auf Arbeit mit Tariflohn ist schon heute finanzierbar, auch wenn Arbeiter an den Arbeitsprozessen und den Produktionsmitteln noch nicht beteiligt sind und daran teilhaben können. Denn auch Hartz-IV kostet Geld, das arbeitenden Menschen durch ihre Steuer und ihre Sozialversicherungsbeiträge genommen wird. Die Empfänger von Hartz IV sind die Arbeitsbeschaffer für diejenigen, die in den Arbeitsagenturen und Bildungsträgern, die Arbeitslosen verwalten. Dadurch werden Hartz-IV-Empfänger doppelt entwürdigt: zum einen werden arbeitsfähige Menschen zu Almosenempfänger entwürdigt, zum anderen sollen sie umsonst im Praktikum oder für einen Euro Stundenlohn arbeiten. Dadurch werden ihr Selbstwertgefühl und ihre Menschenwürde vernichtet.

Da die jetzige Hartz-IV Regelung gesellschaftlich sogar teurer ist als das Recht auf Arbeit mit einem Lohn von mindestens 12 Euro. Daher müssen wir den Regierenden und Reichen unterstellen, daß die Zerstörung des Selbstwertgefühls der Arbeiterklasse gewollt ist.

Für das Geld, Grundsicherung plus 1 Euro pro Stunde, das ein Hartz-IV-Empfänger uns arbeitende Menschen kostet (nicht „dem Staat“) kann er problemlos für einen Stundenlohn von 12 Euro (analog Lohn für Bauarbeiter ohne Berufsausbildung) mindestens drei Stunden werktäglich beschäftigt werden. Damit könnt jeder und jede sein derzeitiges „Existenzminimum“ nicht über Hartz IV sondern aus eigener Arbeitskraft finanzieren. Wer diese drei Stunden werktäglich nicht arbeiten kann, hat nach geltender Rechtslage schon jetzt Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente.

Mit Recht auf Arbeit für gerechten Mindestlohn hat jeder tarifliche und gewerkschaftliche Rechte und ist kein Almosenempfänger. Die Diskussion, ob eine Arbeit zumutbar ist, würde entfallen, da ja dafür ein Stundenlohn gezahlt wird, der deutlich über dem heute ortsüblichen Lohn für Menschen ohne Berufsausbildung liegt. Durch die Festsetzung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde wären Lohndumping und Konkurrenzverschiebungen auf dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

 

Was den Armen zu wünschen wäre

Für eine bessere Zukunft?

Nur dass sie im Kampf gegen die Reichen

So unbeirrt sein sollen

So findig

Und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.

(Erich Fried)

Rheinmetall Defence Flensburg streicht die Fahne

Rheinmetall Defence Flensburg streicht die Fahne

Bericht über die Protestaktion vor Rheinmetall Defence in Flensburg am 19. April 2018

 

So wehen die Fahnen vor dem offenen Tor der Rheinmetall-Defence, wenn keine Proteste stattfinden. Als aber Mitglieder der DFG-VK und andere Friedensaktivist*innen vor dem Tor von Rheinmetall Defence in Flensburg eintrafen, waren die Fahnen von Rheinmetall schon von Rheinmetall selbst eingeholt worden, das Tor verschlossen, so dass keine Fahrzeuge und Personen mehr auf das Firmengelände fahren konnten oder es verlassen konnten.

Hier hat Rheinmetall-Defence die Fahnen gestrichen, die Fahnenmasten rechts im Bild zu sehen sind leer. Das Tor ist verschlossen, so soll es bleiben.

Ein Lieferfahrzeug ist vor unserem Transparent „Grenzen schließen für Waffen“ umgekehrt, mehrere Militär- und Lieferfahrzeuge fuhren einfach vorbei.

Die Angestellten konnten das Werksgelände erst nach unserer Aktion verlassen.Rheinmetall war mit der Selbstblockade sehr erfolgreich.

Eigens für diese Aktion haben wir das Lied vom „Rheinmetall-Kalle“ geschrieben.

Das Lied vom Rheinmetall – Kalle

(wie der Refrain von EAV Heavy-Metal-Pepi zu singen) 

Hier kommt der Rheinmetall – Kalle

Steht mit dem Leo in der Halle.

Schraubt das Panzerrohr dran.

Das verschießt dann Uran.

 

Hier kommt der Rheinmetall – Kalle

wenn’s wo knallt dann freu’n sich alle.

Denn fließt in Syrien Blut

steht’s auf dem Konto gut.

 

Hier kommt der Rheinmetall – Kalle.

Zum Saufen jettet er nach Malle.

Kann sich nie was Nettes kaufen.

Blutgeld kann man nur versaufen.

 

Hier kommt der Rheinmetall – Kalle

Hat‘s mit der Leber und der Galle.

Und wer wo stirbt ist ihm egal.

Braucht nur Fressen – nicht Moral.

 

Hallo, Rheinmetall – Kalle.

brech‘ doch aus aus dieser Falle.

Bist nicht zu blöd, um zu kapieren.

Kannst was Besseres produzieren.

 

Wir standen mit Transparenten und Fahnen und haben in zwei Stunden 200 Flugblätter verteilt, überwiegend an langsam fahrende Autofahrer. Wir konnten Gespräche mit Passanten führen und fanden viel Zustimmung für die Aktion. Es konnten zwei weitere Mitstreiter*innen gewonnen werden, die sich spontan dazu gesellt haben, die Kontaktadressen hinterlassen haben und bei der nächsten Aktion wieder dabei sein wollen.

Unsere nächste Protestaktion findet statt am 28. Mai um 15.00 Uhr auf dem Parkplatz Schiffbrücke vor Rheinmetall Defence in Flensburg.

Wir werden dann ein Pfeifkonzert veranstalten, weil uns im Vorfeld der Aktion am 19. April von Rheinmetall unterstellt worden ist, wir würden zum „Whistleblowen“ aufrufen. Rheinmetall hat mit einer Strafanzeige gedroht und die Ordnungsverwaltung sollte deshalb die Mahnwache nicht genehmigen. Dabei hatten wir gar nicht vor zum Whistleblowing  aufzurufen.  Bislang haben wir alles selber recherchiert aus öffentlich zugänglichen Stellen, zum Teil von Rheinmetall selbst ins Netz gestellt wurden.

Aber wir wollen das aber gerne aufgreifen. Die wörtliche Übersetzung von „Whistleblowing“ ist das Pfeifen auf einer Metallpfeife. Wir haben der Ordnungsbehörde bereits mitgeteilt, daß es einen solchen Aufruf zum „Whistleblowing“ bei der nächsten Mahnwache am 28. Mai geben wird und daß die Blechtrillerpfeifen bereits bestellt sind, Wir fordern auf, auf die Rüstung von Rheinmetall Flensburg zu pfeifen.

Rüstung tötet – auch Bäume

Rüstung tötet – auch Bäume

Das erste Opfer von Rheinetall Defence in der Werftstraße 24 in Flensburg ist etwa ein Hektar des Klueser Waldes geworden.  Das ist still und heimlich passiert.  Ob dafür eine Genehmigung der Umweltbehörden vorliegt, ist nicht bekannt.

Auf dem ehemaligen Gelände von Danfoss, das an den Klueser Wald anschließt, baut Rheinmetall Defence eine Halle, die so groß ist, wie etwa zwei Fußballfelder.

Um Platz für die Halle zu haben wurde der Klueser Wald teilweise abgeholzt.

Wozu wird so eine riesige Halle benötigt?

Rheinmetall Defence hat mit der Münchener Firma Rhode und Schwarz eine Zusammen­arbeit vereinbart, ein Joint Venture, eine „weitreichende Partnerschaft, um künftig eine führende Rolle bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte zu übernehmen.“  Rhein­metall Defence ist daran mit 74,9%, Rohde und Schwarz mit 25,1% beteiligt.  Die Firma Rhode und Schwarz ist auf Elektronik für den militärischen Bereich spezialisiert.  In die Leopard-Panzer wird Elektronik eingebaut, so dass der Panzer künftig digitale Signale empfangen kann:

„In der neuen Joint Venture-Gesellschaft verantwortet Rheinmetall den Bereich „Füh­rungssysteme“, den Bereich „querschnittliches Bediengerät“ und die komplette Fahr­zeugintegration. Rohde & Schwarz verantwortet mit seiner Schlüsselkompetenz der sicheren Kommunikation die Gesamtarchitektur inklusive IT- und Cybersicherheit so- wie die IP-basierte Systemlösung für militärisch robusten, gesicherten Sprach- und Da-tentransport unter Hinzunahme von Komponenten und Lösungen anderer Herstel­ler.“

Es wird in der Öffentlichkeit bislang so dargestellt, als ginge es nur um Digitalfunk, mit dem ein militärischer Vorgesetzter dem Panzerfahrer einen Befehl über Sprechfunk über­mitteln könnte, so wie auch Polizei und Feuerwehr schon den Digitalfunk nutzen.

Aber Rohde & Schwarz, führt aus: (Zitat) „Mit dem System SVFuA legt die Bundeswehr den Grundstein für eine moderne und somit zukunftsfähige taktische Kommunikation.“

Die Bundeswehr selbst drückt es im Bundeswehr-Journal  wie folgt aus:  „Das Konzept der „Vernetzten Operationsführung“ – militärisch kurz „NetOpFü“ – erlaubt es, Perso­nen und militärische Bereiche sowie Sensoren und Effektoren miteinander zu verbin­den. Dies geschieht mit Hilfe eines streitkräftegemeinsamen, führungsebenenübergrei-fenden und interoperablen Kommunikations- und Informati­onsverbundes. Eine NetOpFü-Schlüsselrolle spielt eine neue Generation von Funkge­räten, die auf der Technologie „Software Defined Radio“ (SDR) basiert. Die neue Funkgerätegeneration heißt „Streitkräftegemeinsame verbundfähige Funkgeräte-Ausstattung“ (SVFuA).“

 Das bedeutet, dass die Panzer Leopard II der Bundeswehr zur Elektronischen Kampfführung hier in Flensburg aufgerüstet werden. Dafür wird die riesige Halle benötigt.

Es werden auch Panzer Leopard II hier aufgerüstet, die für den Rüstungsexport vorgesehen sind, zum Beispiel nach Jordanien, in die Türkei und Saudi Arabien.

Was kann der zur Elektronischen Kampfführung aufgerüstete Panzer Leopard II?

  1. Der Leopard-Panzer soll digitale Funksignale empfangen und auch verarbeiten können.
  2. Bei diesen Funksignalen geht es um gesicherten Sprach- und Datentransport, also auch um nichtsprachliche Daten.
  3. Dieses geschieht über ein System, das SVFuA abgekürzt wird.
  4. Mit SVFuA ist die „Vernetzte Operationsführung“ möglich, die verbindet Personen sowie Sensoren und Effektoren, das bedeutet sprachlogisch, dass es sich bei Sensoren und Effektoren offenbar nicht um Personen handelt. Nun muss man noch wissen, dass „Effektoren“ oder zu Deutsch „Wirkmittel“ der militärische Begriff für tödliche Waffen ist. Sensoren und Effektoren werden somit direkt verbunden, ohne dass Personen dazu nötig sind.
  5. Am Ende dieser Entwicklung ist ein Leopard-Panzer ein autonomer Kampfroboter.

Was in Jagel für die Luftwaffe mit Tornados ECR und Drohnen bereits geschieht, wird hier in Flensburg für das Heer übertragen. Und ab 2019 sind solche Systeme auch für die Marine vorgesehen. Dann können auch die Kriegsschiffe mit den Tornados ECR, den Drohnen und dem Panzer Leopard II  über gesicherten Sprach- und Datentransport in „Echtzeit“ kommunizieren.

Aus Steuermitteln finanziert erhöht Rheinmetall seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung

Der Gesamtkonzern Rheinmetall erwartet in diesem Jahr ein Umsatzwachstum in Höhe von rund 6%, ausgehend von einem Jahresumsatz in Höhe von 5,6 Mrd.EUR im Jahr 2016. Der militärische Unternehmensbereich Rheinmetall Defence hat ein Umsatzwachstum von 5,9% auf 2,025 MrdEUR und eine Ergebnisverbesserung um 28 MioEUR auf 60 MioEUR. Die Aufrüstung des Panzers Leopard II wird aus Steuermitteln finanziert. Das Argument, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn Rheinmetall auf den Rüstungsbereich verzichtet greift nicht. Denn diese Arbeitsplätze bei Rheinmetall Defence werden aus unseren Steuermitteln finanziert.

Diese Steuergelder könnten stattdessen auch für Arbeitsplätze in der Bildung, im Gesundheitsbereich, in der Pflege zur Verfügung gestellt werden. Es wäre dann sogar noch mehr Geld verfügbar, denn die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind die teuersten, weil ein hoher Rohstoff- und Energieverbrauch dazu kommt. Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militäri­schen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre. Rheinmetall wird aber nicht freiwillig auf seine Rüstungsaufträge und die Gewinne verzichten.

Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.

Deswegen werden wir mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flens­burg protestieren. Die nächste Aktion vor Rheinmetall Defence in Flensburg findet am 28. Mai um 15.00 Uhr vor der Zufahrt vom Parkplatz Schiffbrücke statt. Wir laden zu einem Pfeifkonzert ein, da uns von Rheinmetall Defence unterstellt worden ist, dass die Proteste mit der Aufforderung zum „Whistleblowing“ verbunden sind. Die wörtliche Übersetzung von Whistleblowing ist, mit einer Metallpfeife pfeifen und wir pfeifen auf Rheinmetall Defence in Flensburg.

1. Mai 2018 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und am 30. April „Rythm against Racism“ auf dem Südermarkt

„Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2018

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 10.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Hafenspitze und um 11.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Am Vorabend – den 30. April von 17 bis 22 Uhr – lädt die DGB Jugend alle ein: Bands rocken den Südermarkt “Rhythm against Racism“

30. April 17 bis 22 Uhr
„Rythm against Racism“ mit:
Marten Threepwood & Das Leben
MC Albino & Master Al
Gordon Shumway
Down on Knees

1. Mai 10 Uhr
„Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“
Demonstration, Treffpunkt Hafenspitze

1. Mai 11.30 Uhr
Kundgebung Südermarkt
u. a. mit Susanne Schöttke – Landesbezirksleiterin ver.di Nord
Joachim Sopha – Vorsitzender DGB Flensburg

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

„Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte“ – so unser Aufruf zum 1. Mai 2018!

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung. Wir wollen die Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Betrieb und Verwaltung, qualifizierte Ausbildung, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

All diese gewerkschaftlichen Ziele werden gerade von der Landesregierung Schleswig-Holsteins mit Füssen getreten. Denn mit dem derzeit noch gültigen Tariftreue- und Vergabegesetz können Land und Kommunen direkten Einfluss auf soziale Arbeitsbedingungen, faire Wertschöpfungsketten und ökologische Standards nehmen.

Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau will das Land das Gesetz jetzt faktisch abschaffen und verzichtet damit auf Vorgaben bei Aufträgen in Milliardenhöhe! Damit wird die Tür wieder geöffnet für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen. Soziale Gerechtigkeit geht anders!

Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit – kommt zu unseren Mailkundgebungen in

Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, Kappeln, Lägerdorf und Schleswig

Wir freuen uns euch zu sehen!
Ganz herzlich bis dahin

Susanne Uhl

Regionsgeschäftsführerin
DGB Schleswig-Holstein Nordwest

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Mai-Aufruf 2018

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018

Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!

Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.

Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und In-frastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!

  • Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
  • Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
  • Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
  • Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
  • Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
  • Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
  • Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
  • Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.

Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Den Flyer zum Aufruf gibt es hier auch als PDF-Datei Mai-Aufruf-des-DGB-2018-1

DGB: Gegen eine neue Rüstungsspirale:
Abrüstung jetzt!

Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 hatten die im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) einen Aufruf “Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!” beschlossen, den man hier nachlesen kann: dgb-friedens-aufruf