Karfreitag, 2. April 2021, 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig nach Jagel
Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Ostermarsch zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Die Bundeswehr will weiter aufrüsten. Die„Eurodrohne“ wird in Jagel stationiert.
Wir laden herzlich dazu ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen. Unter „Coronabedingungen“ werden wir in hinreichendem Abstand zueinander nach Jagel demonstrieren, das Hygienekonzept stellt sicher, dass es hier nicht zu Übertragungen kommen kann.
Gute Gründe für die Teilnahme am Ostermarsch 2021 von Schleswig nach Jagel
122 Länder haben 2017 bei den UN mit ihrer Unterschrift für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Nachdem 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, ist er ein Teil des Völkerrechtes geworden. Atomwaffen werden damit rechtlich genauso geächtet wie chemische und biologische Waffen. Deutschland hat den Vertrag noch nicht unterzeichnet
Wir wollen, dass der Schleswig-Hosteinische Landtag den Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages beschließt, wonach die Bundesregierung den AVV unterschreibt und der Bundestag ihn ratifiziert.Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden.
Die Rüstungsausgaben betrugen 2019: weltweit 1.917.000.000.000 US-$ .
Die USA halten mit 732 Milliarden US-$ von den weltweiten Milit舐ausgaben, 38%. Insgesamt lagen die Milit舐ausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, davon in Deutschland 45 Milliarden € = 54 Milliarden US-$. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-$. Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr steigen stetig an. An Bildung, Gesundheit und allen anderen zivilen Bereichen wird gespart.
Armut, Klimawandel und Pandemie-Viren können nicht mit Kriegswaffen und Soldat*innen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und wirksamen Umwelt- und Klimaschutzschutz und für eine Sozialpolitik, die Armut wirksam verhindert.
Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen und hat die Einsätze gegen Afghanistan, Mali, Irak und Syrien verlängert.
Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf keine Kampfdrohnen haben. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.
Krieg, wirtschaftlich Ausbeutung, Klimawandel und Armut zwingen Mensch zu Flucht und Migration. Deutschland hat auch mit Kriegsführung.eine Mitschuld daran.
Wir müssen MigrantInnen aufnehmen, Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!
Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Empfänger sind Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien, die damit Krieg gegen den Jemen führen.
Wir wollen ein Verbot aller Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.
Die Bundesregierung will Reservisten und Einjährig-Freiwillige („Dein Jahr für Deutschland“) für die Bundeswehr zur Landesverteidigung rekrutieren.
Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung, Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Die Bundeswehr muss abgeschafft werden.
Kundgebung, Demonstration und Mahnwache am Freitag 1. Mai 2020 zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Treffpunkt 11.58, „Zwei vor Zwölf“ vor dem Bahnhof Schleswig
Zur Verhinderung von Infektionen durch zu dichte Abstände der Demonstrationsteilnehmer*innen ist geplant:
Für die sich bewegende Demonstration werden etwa drei Meter lange Transparente an eine lange Schnur gebunden werden, daß die Teilnehmer sich in der Reihe hintereinander bewegen. Wenn Transparente an 3 m lange Bohnenstangen-Pflanzstäbe befestigt (gibt es günstig im Baumarkt), und jeweils an den Enden gehalten werden, ist eine Annäherung der Teilnehmenden physisch unmöglich. Mundschutz ist trotz Vermummungsverbot erlaubt. Aktuelle Hinweise und evtl. weitere sind auf: http://www.bundeswehrabschaffen.de
Plakatwerbung in Jagel
Nein zum Sozialabbau – Ja zur Abrüstung
Rüstung wird finanziert, um Kriege führen zu können, nicht um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Argument, dass über die Rüstungsproduktion Arbeitsplätze geschaffen werden, stimmt nicht. Wenn Stuermittel im sozialen Bereich eingesetzt werden, so sind das etwa 90 % die Gehälter und Sozialabgaben für die arbeitenden Menschen. Nur etwa 10 % werden für die Ausstattung des Arbeitsplatzes aufgewendet. In der Rüstungsproduktion ist es fast umgekehrt. Da werden nur etwa 30 % für die Gehälter und Sozialabgaben der arbeitenden Menschen eingesetzt und etwa 70 % für den Verbrauch von Rohstoffen und Energie.
Wir brauchen eine Lobby für Abrüstung
Politiker*innen nehmen die Interessen der Rüstungsindustrie wahr. Nur wenn wir Bürger*innen und Bürger ein Gegengewicht zu den Interessen der Rüstungsindustrie aufbauen und Druck auf Politiker*innen ausüben, wird Abrüstung möglich. Die Beschäftigten der Rüstungsindustrie und auch die Soldat*innen und Soldaten der Bundeswehr müssen deswegen nicht arbeitslos werden. Die Industrie ist in der Lage Produkte herzustellen, die nützlich sind und das Leben der Menschen schützen und erleichtern, könnte auch Beatmungsgeräte herstellen statt Kriegswaffen. Die Menschen, die als Soldat*innen und Soldaten der Bundeswehr im günstigsten Fall sinnlosen, im schlimmsten Fall verbrecherischen Tätigkeiten nachgehen, können für dasselbe Gehalt ohne Mehrkosten für den Steuerzahler in sozialen Berufen helfen und nützlich sein.
Militär schützt und verteidigt nicht – es kann nur zerstören
Die militärische Verteidigung von modernen Industriestaaten ist unmöglich. Ihre anfällige Infrastruktur würde im Falle der militärischen Verteidigung zerstört. Wenn Atomkraftwerke und Chemiefabriken durch Kriegshandlungen zerstört werden, wirken sie als Waffen gegen die eigene Bevölkerung. Jede militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Jeder Krieg beinhaltet die Gefahr, zu einem Atomkrieg zu eskalieren mit unvorstellbaren Folgen für das Leben auf der Erde.
Militär kann keine Konflikte lösen, verschlimmert sie nur. Militär zerstört, was es vorgibt zu schützen. und zu bewahren.
Deswegen:
Mehr zum Thema:
Interview von Gitta Düperthal mit Ralf Cüppers in der Tageszeitung Junge Welt
Sie haben für den 1. Mai eine Demonstration zum Drohnen- und »Tornado«-Standort Jagel in Schleswig angemeldet. Ihre Forderung ist, die Bundeswehr abzuschaffen. Treffpunkt ist um 11.58 am Bahnhof Schleswig: um »zwei vor zwölf«. Was ist gemeint?
Wissenschaftler schätzen aktuell die Gefahr eines Krieges höher ein als während der Atombombenstationierung im »Kalten Krieg« der 1980er Jahre. Für die Eventualität eines Krieges werden Milliarden verschwendet, für reale Gefahren durch Viren und Infektionen steht im Gesundheitswesen kein Geld zur Verfügung. Annegret Kramp-Karrenbauer – wir nennen sie Bundeskriegsministerin – plant, F18-Kampfflugzeuge einzukaufen, die Atombomben tragen können. Für andere Zwecke gelten diese Flugzeuge als veraltet. Die US-Regierung macht Druck, dass die deutsche Bundesregierung ihre militärtechnischen Ladenhüter kaufen muss, wenn die Bundeswehr über amerikanische Atomwaffen mitverfügen will. Dabei verstößt die Ministerin gegen den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010, worin es heißt: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen«. Umgesetzt wurde das nie.
Auf der Kundgebung in Jagel werden gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte aus Gesundheits- und Sozialberufen berichten, wie die jahrelange Aufrüstung dazu beigetragen hat, dass ihrem Arbeitsbereich Geld entzogen wurde: Es wurde kein Gesundheitspersonal in Reserve gehalten, um eine Pandemie zu bekämpfen. Weder gab es genug Krankenhausbetten, noch Atemschutz und Desinfektionsmittel. Munitionslager sind dagegen gefüllt. Wir benötigen den Rüstungsetat für dringliche Probleme: für den ökologischen Umbau oder die Behebung der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Unser Slogan zum 1. Mai: Abrüstung statt Sozialabbau.
Was genau geht im Fliegerhorst Jagel vor sich?
Am Standort Jagel konzentriert sich die Kriegsführung der Bundeswehr auf elektronische Kampfführung und Drohnen. Es geht um deren koloniale Auslandseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan oder im Irak. Mit der Bildauswertung wird gelenkt, welche Angriffe durchgeführt werden. Getötet wird also nicht nur hypothetisch, sondern real. Mehr als 30 Zivilisten starben etwa bei einem Luftangriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule im Norden Syriens. Viele Aktivitäten von Jagel aus sind geheim.
Sie kündigen an: »Die Gewerkschaften haben darauf verzichtet, am 1. Mai Demonstrationen durchzuführen, dann machen wir es eben.« Eine Kritik?
Wir respektieren diese Entscheidung der DGB-Gremien. Aber wenn es möglich ist, eine Demonstration mit 40 Beteiligten im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung zum Schutz vor Coronainfektionen durchzuführen, machen wir das.
Müssten die Gewerkschaften friedenspolitisch aktiver werden?
Selbst wenn sie nicht so weit gehen wie wir, die Bundeswehr abschaffen zu wollen: »Abrüstung statt Sozialabbau« ist auch eine gewerkschaftliche Forderung.
Demonstrationen wurden teilweise wegen Corona untersagt. Diese wurde von der Versammlungsbehörde, so wie angemeldet, bestätigt?
Wir müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erkämpfen und wahrnehmen, um es zu erhalten. Wir setzen die sinnvollen Auflagen um, damit das Virus nicht verbreitet werden kann, und erreichen zudem Erweiterungen des Demonstrationsrechts: etwa die Aufhebung des Vermummungsverbots. Der notwendige Abstand untereinander wird mit waagerecht gehaltenen Stangen geregelt, an denen unsere Transparente befestigt sind.
Wie kann erreicht werden, dass die Bundesregierung auf Kritik an der Aufrüstung eingehen muss?
Auch Menschen, die uns bei der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr noch nicht zustimmen, sind gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges. Wir sind aber der Meinung: Auch militärische Verteidigung mit konventionellen Waffen unserer mit Atomkraftwerken, Chemie- und Rüstungsbetrieben etc. hochgerüsteten Republik führt zur Selbstzerstörung unseres Landes.
Bei sonnigem Frühlingswetter trafen sich 70 Menschen zur Ostermahnwache mit Kundgebung am Fliegerhorst Jagel. Besonders beeindruckt hat uns der Redebeitrag von Konrad Tempel. Er war Initiator des Ostermarsches in Norddeutschland vor 60 Jahren. Er schilderte die politischen Umstände und Schwierigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung des ersten Ostermarsches. Helga Tempel, die auch seit 60 Jahreen Ostermärsche mitorganisiert berichtete über die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland und die Proteste dagegen. Detlef Mielke (DFG-VK) ergänzte, daß nach Hamburg, Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz auch Schleswig-Holstein die Iniative unterstützen muß, daß die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. Er forderte auf, besonders auf die Bündnis 90 Grünen einzuwirken, denen bislang die Bündnistreue mit CDU und FDP in der Koalition wichtiger ist als das Atomwaffenverbot und das Leben auf der Erde.
Monika Koops von der Arbeitsgemeinschaft Frieden der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Hamburg wies darauf hin, das Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, dringend für die Finanzierung des Gesundheitswesens benötigt wird und forderte dazu auf, die gewekschaftliche Initiative Abrüsten statt Aufrüsten zu unterstützen. Ralf Cüppers wies in der Begrüßung darauf hin, daß im Schatten von Corona die Kriege der Bundeswehr weitergeführt werden und wir deswegen unsere Friedensaktivitäten weiterhin auf der Straße durchführen. Siglinde Cüppers forderte offene Grenzen für Alle und die Abschaffung des Asylanerkennungsverfahrens als Ausdruck struktureller Gewalt.
Zum Abschluß verständigten wir uns darauf, die nächste Mahnwache mit Kundgebung am 1. Mai in Jagel durchzuführen. Wir wollen von Schleswig aus nach Jagel demonstrieren.
Redebeiträge von Ralf, Siglinde, Konrad, Helga, Detlef, Monika und Rolf zu unserer Friedensmahnwache und weiteres Bildmaterial und Videos sind zu sehen:
Es gibt eine Kundgebung vor der Hauptzufahrt des Drohnen- und Tornadostandortes
Nach der Vorankündigung, dem Einladungsflugblatt, den Plakaten, haben wir uns darauf beschränkt, jedem, der nachgefragt hat, mitzuteilen, der Ostermarsch ist nicht verboten und nicht abgesagt. Wir warten ab.
Heute haben wir von der Versammlungsbehörde eine Bestätigung unserer Ostermarschanmeldung bekommen mit einem verbindlichen Auflagenbescheid:
Unsere antimiltaristische Demonstration wird am Karfreitag, 10.4.2020 ab 12.30 Uhr vor der Hauptzufahrt am Drohnen- und Tornadostandort Jagel stattfinden.
Untersagt wurde nur der Marsch ab Bahnhof Schleswig, da es nach Auffassung der Versammlungsbehörde „nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der (für die Verhinderung von Coronavirusübertragungen) vorgeschriebene Abstand (von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern) marschbedingt ungewollt verringert und weitere Personen hinzukommen.“
Die Kundgebung kann unter Einhaltung dieses 1,5 m Abstandes stattfinden.Wir laden herzlich dazu ein, um 12.30 direkt nach Jagel zu kommen
Kommt bitte nicht erst, wie auf den Plakaten angekündigt, zum Bahnhof Schleswig.
Die Uhrzeit 12.30 ist deshalb eine halbe Stunde nach hinten verschoben, um denjenigen, die diese Mitteilung nicht mehr erreicht und nach dem ursprünglichen Aufruf nach Schleswig kommen, die Teilnahme zu ermöglichen. Es wird jemand um 12.00 Uhr am Bahnhof sein und die dort ankommenden umleiten. Damit nicht allzuviele umgeleitet werden müssen, bitten wir, dieses breit bekanntzumachen: Kommt bitte direkt zur Hauptzufahrt des Fliegerhorstes.
Gemäß Schreiben der Versammlungsbehörde „sind Teilnehmer mit erkennbaren Symptomen einer COVID19-Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen auszuschließen.“
„Abfrage der Teilnehmenden, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten, diese Personen sind auszuschließen, soweit sie eine der Fragen mit ja beantworten.“
Diejenigen, auf die eine dieser Bedingungen zutrifft, brauchen sich demnach gar nicht erst auf den Weg machen.
Relativierung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen:
„Das Vermummen der Teilnehmer in Form von Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken ist erlaubtund wird aufgrund der aktuellen Pandemie zurf Verringerung der Ansteckungsgefahr begrüßt. Ich weise darauf hin, dass Vermummungen zur Verhinderung der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 17 Abs.1 Nr. 1 VersFG SH weiterhin verboten sind.“
Es ist also sinnvoll, Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken selbst mitzubringen. Da Atemschutzmasken zur Zeit schwer erhältlich sind, werden wir als Veranstalter sie nicht zur Verfügung stellen können.
Für diejenigen, die mit dem Auto anreisen, etwa aus Hamburg oder M-V:
Nach § 2 der SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung sind zwar Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Hostein untersagt.
Nach §3 (2) der SARS-CoV2-Bekämpfungsverordnung hat aber die Versammlungsbehörde für unsere Demonstration eine Ausnahme vom Vesammlungsverbot zugelassen „nach individueller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.“
Daraus ergibt sich für eventuelle Polizeikontrollen auf dem Weg nach Jagel:
Die Reise nach Jagel dient natürlich nicht einem – verbotenen – touristischen Anlass, sondern der Wahrnehmung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nach Art.8 GG bei einer nach Versammlungsfreiheitsgesetz und von der Versammlungsbehörde zulässigen Kundgebung.
Wir hatten langfristig zum 2. Offenen Kriegsatelier eingeladen mit Blockaden der Eingänge zum Drohnen- und Tornadostandort
Das Plakatspalier, an dem die Busse mit den Besuchern zum „Tag der Bundeswehr“ vorbei gefahren wurde, hatte gute Wirkung: ganze zwei Bundeswehrfans, die uns den Stinkefinger zeigten, erstaunlich wenig, die Mehrheit war wohl auf sich selbst zurückgeworfen.Die Straße blockieren machten wir gar nicht selber, das erledigte ein Rüsselwagen mit Rückstau auf die B77
Das zerbrochene Gewehr, das beim ersten Offenen Kriegsatelier 2018 während der Blockade des Südtores hergestellt wurde, war wieder mit dabei.
Vor dem „Drohnenbildschirm“ machten vier Frauen eine szenische Lesung aus George Brants „Am Boden“, das den Arbeitsalltag einer Drohnenpilotin beschreibt. Die Lesung wurde als Video aufgezeichnet.
Der Künstler Knut Andresen (DKP), dessen aktuelle Ausstellung noch im Ausstellungsraum der Husumer Stadtbücherei zu sehen ist, brachte eigene Bilder mit. „Bleib standhaft für den Frieden“
Lass Dich nicht zum Mörder machen
Peter und Marco hatten einen Kriegs –Schau – Platz gestaltet, in das das Ausstellungsobjekt der Bundeswehr mit integriert wurde.
Vor dem Fußgängereingang informierten wir über die
Aktivitäten des Drohnen- und Tornadostandortes und verteilten viele Flugblätter „Bundeswehr – gefährlich, sinnlos, teuer“
Auf die geplanten den Straßenverkehr blockierenden Pflastermalereien auf den Zufahrtsstraßen zum Standort haben wir verzichtet.
Dafür mußte die Bundeswehr auf Formationsflüge verzichten.
Bezüglich der geplanten Blockaden wurde uns die Auflage erteilt, daß Haptwache, Südwache und alle „Crashtore“ freizuhalten seien, da sonst das Rettungskonzept der Bundeswehr für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten nicht gewährleistet sei.
Vor der Veranstaltung hatten wir geschrieben:
„Wir wollen das Rettungskonzept nicht behindern, werden deshalb auch keine Rechtsmittel gegen die Auflagen der Ordnungsverwaltung einlegen.
Wir erwarten aber von der Ordnungsverwaltung, daß sie zur Verhinderung eines Massenanfalls der Bundeswehr die Auflage erteilt, daß die Flugzeuge am Boden bleiben, solange Publikum auf dem Standort ist.“
Dieses war zuvor auf der Seite www.bundeswehrabschaffen.de veröffentlicht, die offenbar auch von Verwaltungsmenschen und Juristen aufmerksam gelesen wird, die dann gehandelt haben. Dort ist auch den Schriftwechsel mit dem Kreis Schleswig-Flensburg dokumentiert.
In Folge dieser Warnung blieben zwar nicht alle, aber die meisten Flieger am Boden, es durfte immer nur ein Flugzeug zur Zeit in der Luft sein, damit sie nicht zusammenstoßen können. Die dritte Präsentation fliegender Flugzeuge fiel ganz aus. „Wegen des schlechten Wetters“, dieser Unsinn stand am 17. Juni so im Flensburger Tageblatt und über diese offensichtliche Propagandalüge lacht halb Flensburg. denn jeder weiß, genau zu dem Zeitpunkt, wo die untersagte dritte Flugschau hätte stattfinden sollen, hatte der Regen bereits aufgehört. Von der Bundeswehr zu erwarten, daß sie offen zugibt, aus Geltungssucht oder anderen niedrigen Beweggründen einen Massenanfall von Verletzten billigend in Kauf zu nehmen, ist nicht realistisch. Aber deshalb ist es „aus Kiel“ untersagt worden. Da redet man lieber über schlechtes Wetter, als ob Piloten bei Regen nicht fliegen könnten.
Auch die in Jagel stationierte Heron-Drohne musste am Boden bleiben.
Erst zum Abschluß des „Tag der Bundeswehr“ hob der Airbus A400M ab. Eine Bewohnerin von Jagel teilte mit, daß an diesem Tag weniger Flugbetrieb gewesen sei als an Übungstagen. An diesem 15. Juni haben wir mit einer kleinen Gruppe kreativer Menschen richtig viel CO2 eingespart. Denn ein Kriegsflugzeug bläst bei einem Übungsflug mehr CO2 in die Luft, als ein durchschnittlicher Stinkedieselkraftfahrer in seinem ganzen Autofahrerleben schaffen kann.
Anlässlich des 130. Geburtstages des Rüstungskonzerns Rheinmetall protestieren wir dagegen, daß Rheinmetall seit 130 Jahren von Krieg und Tod profitiert.
Am 13. April 1889 wurde die „Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik Aktiengesellschaft“ in Düsseldorf-Degendorf gegründet. 1901 wurde die Munitions- und Waffenfabrik AG in Sömmerda in Thüringen erworben. Dadurch konnte die Rüstungspalette um Handfeuerwaffen, Patronen und Geschosszünder erweitert werden.
Rheinmetall war im 1. und 2. Weltkrieg Kriegsprofiteur
Schon vor dem 1. Weltkrieg war Rheinmetall einer der größten Rüstungsproduzenten im Deutschen Kaiserreich, auch auf Grund von Aufträgen aus dem Ausland. Der Krieg brachte den großen Aufschwung: während Rheinmetall zuvor knapp 8000 Mitarbeiter beschäftigt hatte, vergrößerte sich die Belegschaft danach auf fast 48 000 Arbeiter und Angestellte, darunter etwa 9000 Frauen.
Die Aufrüstung der Wehrmacht nach Hitlers Machtübernahme brachte wieder Rüstungsgewinne für Rheinmetall. Im Auftrag des Reichskriegsministeriums stellte Rheinmetall Munition und Maschinengewehre, Kanonen, Panzerabwehrgeschütze, Minenwerfer, Flugabwehrkanonen und Eisenbahngeschütze her. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Rüstungsproduktion extrem gesteigert, es wurden auch neue Waffensysteme entwickelt. Rheinmetall wurde in die Reichswerke Herrmann Göring eingegliedert.
Mit der Bundeswehr gehen die Rüstungsprofite weiter
Seit Aufstellung Bundeswehr 1956 produzierte Rheinmetall Maschinengewehre (MG 42), Kanonen, schwere Waffen und Panzer. Am 8. April hat Rheinmetall Defence bekannt gegeben, dass die Bundeswehr 32.000 Artilleriegeschosse für 107 Millionen Euro bestellt hat. Die Lieferung soll noch 2019 beginnen. Jedes einzelne Geschoss kostet den Steuerzahler mehr als das durchschnittliche Monatsgehalt eines mittleren Angestellten.
Rheinmetall Defence hat sich 2019 um das Großvorhaben „Digitalisierung landbasierter Operationen“ der Bundeswehr beworben. Der Leopard 2 Panzer wird mit Elektronik zur Verarbeitung digitaler Signale ausgerüstet, das ist eine Voraussetzung zum Umbau des Leopard 2 zur elektronischen Kampfführung. Der Panzerfahrer wäre dann perspektivisch überflüssig. Am Ende steht der Leopard als autonomer Kampfroboter.
Gewinn mit dem Tod
Rheinmetall Defence hat seinen Profit nach Abzug von Steuern im letzten Jahr auf 354 Millionen Euro gesteigert, das ist eine Steigerung um 40 %. Der Auftragsbestand von Rheinmetall Defense erreicht einen neuen Rekordwert von 8,577 Milliarden Euro.
Rüstungsexport für Krisen- und Kriegsgebiete
Rheinmetall Defense gründete 2011 eine Fabrik in Algerien. Dort wird der Spürpanzer Fuchs montiert, um Rüstungskontrollbeschränkungen zu umgehen, denn es werden keine ganzen Panzer ins Krisengebiet geliefert, sondern nur die einzelnen Bauteile, die dort montiert werden.
2018 boten die Saudi Arabian Military Industries (SAMI) 1 Milliarde US-Dollar für den Einstieg bei Rheinmetall Denel Munition (RDM).
Rüstungskonversion für eine zivile und menschliche Produktion
Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg wurde Rheinmetall 1920 durch den Versailler Vertrag zu einer Umstellung auf zivile Produktion gezwungen. Anstatt Rüstung zu produzieren wurden Lokomotiven, Eisenbahnwaggons, Landmaschinen, Dampfpflüge und feinmechanische Geräte wie Schreib- und Rechenmaschinen hergestellt. Damit konnten auch Gewinne erzielt werden.
Auch heute verfügt Rheinmetall über einen zivilen Sektor, der hochwertige zivile Güter herstellt. Für das Jahr 2019 rechnet Rheinmetall für das Geschäft als Automobilzulieferers mit einer weiteren Umsatzsteigerung. Im zivilen Bereich werden deutlich mehr Mitarbeiter*innen beschäftigt und mehr Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt als im militärischen Bereich Rheinmetall Defence.
Wir wünschen Rheinmetall zum Geburtstag den gelingenden Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und Glück und Erfolg bei der Produktion ausschließlich ziviler Güter.
Ostermarsch in Jagel
Nein zum Drohnenkrieg der Bundeswehr
Standort Jagel schließen
Von diesem Standort aus wird seit 2010 der Einsatz der Großdrohne Heron I in Afghanistan und Mali organisiert.
Auch der Einsatz der Kampfdrohne G-Heron-TP wird ab dem Frühsommer 2020 von diesem Standort aus organisiert.
Die Ausbildung der Drohnenpiloten und Waffensystemoffiziere von diesem Standort hat im Februar begonnen.
Wesentliche Aufgabe der Militärdrohnen sind das Ausspähen eines Kriegseinsatzgebietes.
Die Kampfdrohne G-Heron-TP kann aus einer Höhe von bis zu 9.150 Meter ein militärisches Einsatzgebiet mit optischer Sensorik rund um die Uhr wetterunabhängig beobachten und Fotos und Videofilme von den Akteuren im Einsatzgebiet liefern.
Diese Informationen gibt sie an ihre Bodenstation weiter, die in sicherer Entfernung vom Einsatzgebiet der Drohne sein kann. Hier kommunizieren der Drohnenpilot und der Waffensystemoffizier in sicherer Entfernung vom Einsatzgebiet der Drohne mit der Drohne. Der Drohnenpilot erteilt den Marschbefehl und teilt der Drohne mit, wohin sie fliegen soll, welche Ziele sie beobachten soll. Der Waffensystemoffizier erteilt den Schießbefehlt, wenn die Kampfdrohne das Ziel auch vernichten soll.
Eine Drohne kämpft niemals alleine. Die Drohne hat die Funktion, aus ihrer großen Höhe den Gesamtüberblick über ein Kriegeseinsatzgebiet zu haben.
Sie kann der Besatzung der Fregatte, des Kampfhubschraubers, des Panzers, des Kampfhubschraubers und den Bodentruppen Informationen liefern, die diese aus ihrem Blickwinkel nicht sehen können. Die Drohne ist eine Netzwerkerin, die Bilder und Informationen über das aktuelle aber auch künftige Kriegsgeschehnen allen daran beteiligten zur Verfügung stellt. Sie ersetzt kein anderes Kriegsmittel, ergänzt und unterstützt. Die Kampfdrohne kann nach Bedarf auch eignene Raketen oder Bomben abwerfen und Ziele vernichten.
Bei der Bundeswehr heißt das Netzwerk: „Vernetzte Operationsführung“.
Um die Informationen und Bilder der Drohne an die Bodenstation zu senden und auch an andere weiter zu geben werden Satelliten benötigt. Zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen gehört auch parallel immer die Aufrüstung der Satelliten. Diese Kosten müssen zu den Kosten für die Drohnen dazugerechnet werden.
Die Forderung „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr“ ist eine unzureichende Forderung. Denn die Drohne ist nur ein Bestandteil der Vernetzten Operationsführung der Bundeswehr. Auch ohne Kampfdrohnen kann die Bundeswehr Kriege führen.
Wenn wir keine Kriege und keine Rüstung mehr wollen, dann müssen wir das Militär abschaffen.
Wir können nur hier bei uns anfangen und nicht darauf warten, dass andere damit anfangen, ihr Militär abzuschaffen.
Wir gehen vom Bahnhof Schleswig über Busdorf nach Jagel etwa vier Kilometer zum Drohnen- und Tornado-Standort. Gegen 14.00 Uhr findet dort die Abschlussveranstaltung statt. Für die Rückfahrt vom Fliegerhorst zum Bahnhof werden Fahrgemeinschaften organisiert.
Schleswig-Holstein atomwaffenfrei
Vor 2017 hat die Ausbildung der Tornado-Piloten auch an atomarer Bewaffnung in Holoman in den USA stattgefunden, jetzt findet die gesamte Flug- und Waffenausbildung der Tornado-Piloten in Jagel statt. Das Ende des Abrüstungsvertrages über atomare Mittelstreckenraketen kann zur Stationierung weiterer Atomraketen führen. Wir fordern, daß in Schleswig-Holstein keine Atomwaffen gelagert, damit geübt oder transportiert werden. Das Atomwaffenverbot muß das Training mit Atombombenattrappen mit einschließen.
Der Fliegerhorst Jagel ist für die Organisation der Kampfdrohne G-Heron-TP zuständig
Schon jetzt findet die Ausbildung von Bundeswehrsoldat*innen für die Kampf-drohne G-Heron-TP statt. Diese Variante der israelischen Kampfdrohne Heron-TP wird speziell für die Bundeswehr gebaut. Ein Drohnenteam besteht aus dem Droh-nenpiloten und einem Special Payload Operator, das ist der Nutzlastbediener. Er ist für den Einsatz der Sensorik und der Bewaffnung zuständig. Beide agieren von einer Bodenstation aus, die sich bis zu 400 km vom Einsatzort der Drohne entfernt befindet. Der Drohnenpilot kann den zuvor einprogrammierten Kurs der Drohne korrigieren, sie auch am Computer manuell steuern. Die Kampfdrohne kann auch über eine Satellitenverbindung aus beliebiger Entfernung bedient werden.
Die G-Heron-TP ist bewaffnet
Die Voraussetzungen für die Aufnahme und Steuerung von Waffen ist bei der Kampfdrohne G-Heron-TP bereits vorhanden und wird wie jedes neue bundesdeutsche Waffensystem auf Funktionsfähigkeit und Sicherheit getestet. Vertraglich sind bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung festgeschrieben, die Anpassung und der Einbau der Munition für die G-Heron-TP.
Die G-Heron-TP kann eine Nutzlast von 2,7 Tonnen mit sich führen, darunter Raketen und Lenkbomben. Sie soll identifizierten Bodenziele mit der mitgeführte Munition bekämpfen. Die Drohne soll mit „angetriebenen und nicht angetriebenen Luft-Boden-Effektoren“ behängt werden. „Angetriebene“ sind Cruise missiles und Raketen, „nicht angetriebene“ sind Bomben, die lenkbar sind oder nur der Schwerkraft folgen.
Der Einsatz der Bundeswehr gegen Syrien und Irak ist verlängert worden
Die ECR-Tornados die Flugzeuge der Elektronischen Kampfführung aus Jagel sind dort im Einsatz. ECR, Electronic Combat Recce, steht für Elektronische Kampfführung und Aufklärung. Die Daten aus den deutschen Kampfflugzeugen werden den über 60 Staaten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt. Für wie viele Bombardements in Syrien und im Irak die von den Tornados gesammelten Daten genutzt wurden und wie viele Kämpfer und Zivilisten dabei ums Leben kamen, ist nicht veröffentlicht.
Schon gewusst,
dass eine einzige Stunde Tornadoflug 43.000 Euro kostet?
dass ein vierstündiger Tornadoflug 20 000 Liter Kerosin verbraucht?
dass dabei die CO2-Menge ausgestoßen wird wie von einem Kfz-Pendler in seinem ganzen Berufsleben?
dass Flugzeuge auch Kerosin unverbrannt in die Atmosphäre ablassen, um vor der Landung Gewicht zu verringern?
„AUFSTEHEN FÜR DEN FRIEDEN“ FLENSBURGER OSTERMARSCH 2019
Samstag, 20. April, 11 Uhr Beginn am Nordertor, Abschluss am Deserteursdenkmal (Rote Str.)
Nein zur Aufrüstung. Stopp aller Rüstungsexporte. Keine Angriffskriege.
FRIEDEN IST MÖGLICH
LAUF MIT UND ZEIGE FLAGGE FÜR… …eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt …ein zivilisiertes und soziales Europa: Offene Grenzen und sichere Fluchtwege für Menschen in Not …den konsequenten Abbau von Rüstungsexporten …den Respekt für Menschen unterschiedlicher Herkunft und wertschätzender Willkommenskultur …den Kampf gegen Hunger und Ausbeutung: Wir können teilen! …eine aktive Friedenserziehung an unseren Schulen und Kurse zur Gewaltprävention in den Kindergärten …die Förderung von Friedenforschung an Universitäten …den Umbau von Rüstungsgütern für zivile Nutzung UND: Schleswig-Holstein atomwaffenfrei! – UN-Atomwaffenverbot und ICAN-Städteappell unterschreiben.
Dafür setzen wir uns ein.
Dazu rufen wir auf.
Sei dabei.