Es ist keinesfalls so, daß sich die Menschen in Israel mit dem rassistischen Mord an Eyad Hallaq abfinden. Auch dort protestieren israelische Menschen gegen Rassismus. Der Protest gegen den Rassismus in Israel ist nicht antisemitisch.
Aus dem Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei:
„Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede kommunistische Partei ihre Politik selbstständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.“ https://dkp.de/programmatik/parteiprogramm/
In Israel sind Kommunist*innen in der Chadasch organisiert. Sie sind klar antirassistisch und sie sind diejenige Partei, in der jüdische und arabische Kommunist*innen in einer Organisation zusammenarbeiten. Chadasch spricht sich für die Räumung aller jüdischen Siedlungen sowie den Rückzug aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten aus. Chadasch unterstützt außerdem die Rechte von Arbeitern. Die Partei unterhielt trotz eines offiziellen Verbots vor 1993 enge Verbindungen zur PLO.
Es ist falsch, anzunehmen, dass der israelische Staat die Interessen jüdischer Menschen vertritt. Viele jüdische Menschen stehen dem Staat Israel und seiner Kriegspolitik kritisch und ablehnend gegenüber, so wie wir die rassistische Politik und die Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Wer Kritik der gegenwärtigen Politik das Staates Israel als Antisemitismus verunglimpft, betreibt die Propaganda nationalistischer und militaristischer israelischer Kriegstreiber. Menschen in Israel demonstrieren gegen die rassistische Politik und die Kriegspolitik in Israel. Wir sind mit ihnen solidarisch.
Gideon Levi schrieb bereits am 2.6.2020 in der israelischen Zeitung Haaretz:
‚Being Black in America Shouldn’t Be a Death Sentence.‘ What About Being Palestinian?
Cnaan Liphshitz berichtete am Freitag, 5.6.2020, daß dutzende Rabbis, orthodoxe und Reformer, zu einem Tag der Trauer und des Fastens aufgerufen haben “We mourn, bow our heads in reverence and shame at the killing of two innocent people, George Floyd and Eyad el-Hallaq.“
Es ist doch legitim, wenn Flensburger mit Verbindungen zu Palästina die rassistische Gewalt Israels anprangern. Die rassistische Gewalt in den USA wird ja auch angeprangert. Bei einem Vergleich der rassitischen Gesetzgebung in den USA und Israel, wird man zweifelsfrei feststellen, dass arabische Menschen in Israel noch nicht einmal die formale Gleichberechtigung beanspruchen können. Rassistisch ist, wenn Kritik an dieser Politik Israels nicht zulässig sein soll. Dem durch israelische Polizisten begangen rassistischen Mord, auf den auf der Demonstration hingewiesen werden sollte, fiel ein autistisch Behinderter zum Opfer. Auch Behinderte haben ein Lebensrecht. Ein ausführlicher Bericht von Emre Sahin darüber erschien auf deutsch in der Tageszeitung „Junge Welt“ erst am 8.6.2020.
https://www.jungewelt.de/artikel/379754.pal%C3%A4stina-israel-nicht-nur-eine-zahl.html?sstr=Israel
Antisemitisch ist, wenn israelischen Bürger*innen oder insgesamt dem Staat Israel Verantwortlichkeit abgesprochen wird, indem begangenes Unrecht nachgesehen wird. Besonders perfide ist, diejenigen, die auf israelische Verbreechen hinweisen, als Antisemiten zu bezeichnen. Strafmündigkeit ist ein Gleichheitsgrundsatz und geht davon aus, dass alle erwachsenen Menschen grundsätzlich mündig sind, weil sie unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihres kulturellen Hintergrundes und ihrer Religionszugehörigkeit beurteilen können, was recht ist und was unrecht ist. Auch wenn die Gewalt gegen arabische Menschen in Israel staatlich organisiert und angeordnet ist, kann einem israelischen Polizisten nicht unterstellt werden, dass er aufgrund eventuell eingeschränkter geistiger Fähigkeiten oder psychischer Beeinträchtigungen nicht beurteilen kann, wenn er Straftaten im Dienst begeht. Er ist ein erwachsener und mündiger Mensch, der genau weiß was er tut und deswegen auch strafmündig. Ihm einen „Freibrief“ auszustellen, dass er staatlich organisierte Straftaten begehen kann, nur weil er Jude ist, bedeutet, dass er aufgrund seiner Religionszugehörigkeit, seiner sozialen Herkunft (der herrschenden Klasse im Staat Israel anzugehören) oder wegen seines kulturellen Hintergrundes strafunmündig ist wie ein Kind. So ein Menschenbild von jüdischen Menschen zu haben ist antisemitisch.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht nur ein Grundrecht in der BRD, es ist auch ein Menschenrecht. Wer meint, dass Menschenrechte teilbar sind und für Palästinenser*innen nicht gelten, der bringt seinen Rassismus deutlich zum Ausdruck.
Die Demonstration an der Hafenspitze erweckte den Eindruck, es gäbe eine Einigkeit darüber, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten, ungeachtet der Hautfarbe, nationaler Herkunft, weltanschaulicher oder Religionszugeghörigkeit. Wer meint, dass sie nur für die black community, nicht aber für andere Opfer rassistischer Gewalt, gelten und nur ihnen und ihren Unterstützer*innen das Recht zugesteht, hier in Flensburg gegen Rassismus zu demonstrieren, denkt rassistisch.
Wer Menschenrechtsverletzungen gegenüber den USA oder der BRD anprangert, nicht jedoch gegenüber Israel, der ist ein Antisemit. Wir bekämpfen jeden Antisemitismus. Dazu gehört auch, jüdische Menschen als gleichberechtigt und verantwortlich und entscheidungsfähig anzusehen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen wie jeden anderen Menschen auch.
Die Veranstalter haben die Flensburger Büger mit palästinensischen Wurzeln in Gefahr gebracht. Wenn Polizisten Personalien von Migrant*innen aufnehmen und darüber einen Bericht schreiben, weiß niemand, was damit passiert und an wen diese Berichte weiter gegeben werden. Darauf haben noch nicht einaml mehr die Polizisten, die den Bericht geschreiben haben, Einfluss. Da es hier kein uneingeschränktes Bleiberecht für Migrantinnen gibt, brauchen sie unsere Solidarität und Schutz vor staatlicher Verfolgung, besonders dann, wenn sie wie z.B. die Palästinenser*innen und Kurd*innen in ihren Herkunftsländern verfolgt und unterdrückt und ermordet werden.
DKP Flensburg 