Die Ukraine als kleptokratischer und faschistischer Staat darf nicht durch Krieg zerstört werden

„Das Handeln Russlands zu relativieren, in dem man die Ukraine vorrangig als kleptokratisch und/oder sogar faschistisch darstellt, das Recht auf ihre Grenzen und das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer in Frage zu stellen, ist Wasser auf die Mühlen der russischen Kriegspropaganda und Unterstützung der russischen Kriegsziele.“ hieß es in einer Email an dkpflensburg@gmail.com

Ukrainer kämpfen unter der Faschistenflagge. Bildausschnitt aus Panorama vom NDR spiegelverkehrte Beschriftung HYO ist eigentlich OYH, kyrillisch für OUN, „Organisation ukrainischer Nationalisten“. Das waren die „Henkersknechte“ (Adamowitsch), die als ukrainische SS-Freiwillige im Auftrag der deutschen Naziwehrmacht die ukrainischen Juden ermordeten.

Die Ukraine ist wirklich keine Demokratie

Wir weisen auf den kleptokratischen und faschistischen Charakter der Kiewer Regierung hin und verurteilen klar und eindeutig trotzdem den Überfall des russischen Militärs auf die Menschen in der Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand muss in Kraft treten. Auch Kleptokraten und Faschisten haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Sie müssen gewaltfrei und politisch bekämpft werden. Todesstrafe ist abgeschafft. In vielen Ländern der Welt sind Faschisten an der Macht. Hätte man Brasilien mit Krieg überfallen müssen, als die Menschen dort den Faschisten Bolsonaro zum Präsidienten gewählt haben?

rotschwarze „Banderafahne“ der Organisation Ukrainischer Nationalisten wurde auf der Friedensdemo offensichtlich geduldet.

Selbstverständlich verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Einen Krieg zu beginnen kann niemals zu einem positiven Ergebnis führen. Dieser Krieg hat auf beiden Seiten zusammen wohl bereits über eine Viertelmillion Tordesopfer gebracht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Begründing des russischen Präsidenten, durch den Einsatz des Militärs eine Entnazifizierung der Ukraine erreichen zu wollen, ist schon deshalb verlogen, weil es gerade die faschistische Ideologie ist, die auf hemmungslose militärische Gewalt setzt. Da die russische Regierung den Krieg begonnen hat, steht sie nun ebenso faschistisch da wie die ukrainische Regierung. Aber der Hass auf die Putinsche Kriegsführung darf nicht dazu führen, dass sich mit ukrainischen Nationalisten solidarisiert wird.

Die Ukraine als Demokratie schönzureden, dafür gibt es nun wirklich keinen Grund. Die Verbrechen der ukrainischen Faschisten und die Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs zu verschweigen, damit tun wir uns hier keinen Gefallen, auch nicht der ukrainischen Opposition gegen den Krieg, und das dient auch nicht dem Frieden in der Ukraine.

Die Ukraine ist fast das korrupteste Land Europas.

Zumindest nach dem Korruptionsindex von Transparency International. Dort belegt sie Platz 122 von 180. Nur in einem Land auf dem europäischen Kontinent sieht es in Sachen Korruption noch schlechter aus – in Russland. Quelle unter anderem: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html

„Pandora Papers“: Enthüllungen treffen auch Selenskyj

Auch laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) sind Korruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen in der Ukraine weit verbreitet. Die EU habe dafür keine echte Strategie entwickelt, sie hätte härter eingreifen müssen, heißt es in dem Sonderreport vom September 2021, der aber nach Angaben eines ECA-Sprechers nicht mehr den aktuellen Stand widerspiegelt. Ebenfalls 2021 enthüllten die „Pandora Papers“, dass Selenskyj mithilfe von Briefkastenfirmen Vermögen verschleierte und Kontakte zu einem Oligarchen unterhielt, dem Milliardenbetrug vorgeworfen wird. Quelle unter anderem: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-korruptionskontrolle-101.html

Antiziganismus und Antisemitismus

Die anarchistisch-pazifistische Zeitung „Graswurzelrevolution“ berichtete ausführlich über einen alltäglichen, institutionellen und strukturellen Rassismus gegen Roma in der Ukraine. In der Ukraine ist er sehr viel offener und hat gravierendere Auswirkungen als in westeuropäischen Ländern, etwa was den Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnraum angeht, aber auch im Alltag gibt es einen viel offeneren Rassismus. Gleichzeitig gibt es einen starken Nationalismus. Roma sind in dieser Situation die ersten Sündenböcke.

Rechtsextreme Bürgerwehren vertrieben in verschiedenen ukrainischen Städten Roma und haben ihre Siedlungen zerstört. Bei diesen Angriffen kam es zu mehreren Toten und Verletzten in der Roma-Community.

Geflüchtete Romnja aus der Oblast Donezk und anderen stark umkämpften Orten haben durch die russischen Angriffe ihre Häuser verloren. Sie haben Gewalt durch Ukrainer erlebt haben, sowohl von Angehörigen der Armee als auch von Zivilist:innen. Das rechtsextreme Asow-Regiment, das für ein besonders gewalttätiges Vorgehen gegen Roma berüchtigt ist, macht sich mittlerweile auch im Westen der Ukraine breit. In Transkarpatien wurden inzwischen Roma von ukrainischen Nazis aus ihren Häusern vertrieben.

In der Ukraine wurden Roma mit gelbem Klebeband an Laternen etc. festgebunden, und ihnen werden die Gesichter mit grüner oder blauer Farbe angemalt. Teilweise wurden sie ausgezogen und misshandelt. Die Bilder davon wurden in sozialen Medien verbreitet.

Eine ukrainische Flensburgerin kam zu den Mahnwachen, die regelmäßig freitags am Südermarkt stattfinden. Angesprochen auf ihre sehr guten Deutschkenntnisse sagte sie, sie sei nicht erst jetzt vor dem Krieg geflohen, sondern bereits vor acht Jahren wegen der antisemitischen Übergriffe und Misshandlungen von ukrainischen Nationalisten. Ein Elternteil sei Jude, der andere Ukrainer. Sie wurde von den Nazis als Jüdin angesehen und massiv bedroht. Sie beschrieb die antisemitische Übergriffe so wie die „Graswurzelrevolution“ die antiziganistischen.

Neben Antisemitismus und Antiziganismus haben ukrainische Nationalisten und die ukrainische Regierung auch Hass auf Gewerkschaften:

Vor achteinhalb Jahren am 2. Mai forderte der grauenvolle faschistische und von der ukrainischen Regierung und Justiz gedeckte (oder gar befeuerte?) Überfall auf Antifaschisten und Gewerkschafter in Odessa den Tod von mindestens 46 Menschen. Die ukrainischen Nationalisten hatten angegriffen und nachdem diese vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus geflüchtet sind, habe die ukrainischen Nationalisten es angezündet. Die Tageszeitung Junge Welt hat darüber ausführlich berichtet. „Massaker in der Ukraine. Erinnerung an Odessa. Vor acht Jahren starben 46 Menschen durch rechten Hass und fehlendes Einschreiten der Polizei. Aufklärung hat nicht stattgefunden“ https://www.jungewelt.de/artikel/425624.massaker-in-der-ukraine-erinnerung-an-odessa.html

Die ukrainische Regierung hat die Gewerkschaftshäuser enteignet, gewerkschaftliche Arbeit in Betrieben unter 250 Beschäftigten verboten. In größeren Betrieben wurden „private“ Gewerkschaften installiert, die eher den Charakter einer nationalsozialistischen Arbeitsfront haben und keine betriebliche Interessenvertretung der arbeitenden Menschen sind.

Verfolgung von Kommunisten, Pazifisten und Kriegsgegnern

Es gibt legale Oppositionsparteien in der Ukraine, die sind aber alle auch für den Krieg.

Alle Oppositionsparteien, die gegen den Krieg sind und für Verhandlungen mit Russland eintreten, sind verboten worden und deren Repräsentanten werden verfolgt. Das betrifft insbesondere und zuerst die Kommunisten. Es betrifft aber nicht nur Kommunisten, sondern z. B. auch einen reichen Kapitalisten und Besitzer eines Privatfernsehens, der seinen Sender dazu nutzte, Informationen zu verbreiten, die der Propaganda der ukrainischen Regierung widersprechen. Der war gewählter Abgeordneter, konnte aber sein Mandat nicht ausüben, weil er eingesperrt war.

Ukrainische Kriegsdienstverweigerer können das Land nicht verlassen, mindestens 2000, geschätzt eher 5000 sind in ukrainischen Gefängnissen eingesperrt.

In der Ukraine gibt es verständlicherweise einen Hass gegen die russische Kriegsführung. Der wird jedoch so ausgeweitet, dass er sich gegen russische Kultur insgesamt richten soll. Selbst verstorbene Russen wie Bulgakow, Dostojewski, Tolstoi, Tschechow, Schostakowitsch werden ausradiert, ihre Denkmäler und Straßenschilder mit ihren Namen entfernt. Den russischen Menschen ist die russische Sprache als Amtssprache verboten worden. In der Jungen Welt vom 3./4.12.2022 war zu lesen, die ukrainische Regierung will nun auch noch die russisch-orthodoxe Kirche verbieten.

Susann Witt-Stahl hat bei der DKP in Gießen und einen ausführlichen fundierten und spannenden Vortrag über Faschismus in der Ukraine gehalten. Dieser empfehlenswerte Vortrag über die Geschichte, aktuelle Stärken und den Einfluss der Faschisten in der Ukraine ist nachzuhören auf

Es geht dabei aber auch darum, mögliche Rechtfertigungen von Krieg zurückzuweisen. Susanns Vortrag könnte ja nun dazu benutzt werden, zu argumentieren: „Ja es gibt Nazis in der Ukraine, also hat Putin mit seinem Entnazifizierungskrieg doch recht.“ Das wäre natürlich menschenverachtender völliger Blödsinn.

Aber genauso blöd ist es, die Ukraine als „Demokratie“ zu verharmlosen. Wer die Ukraine für demokratisch hält und meint, dort würden „westliche Werte“ mit Kriegswaffen verteidigt, vor dem müssen wir Angst haben, was so jemand unter „westlichen Werten“ versteht. Mit Parteienverbot gegen Kommunisten und anderen Kriegsgegnern, Zerschlagung der Gewerkschaften und künftig auch der russisch orthodoxen Kirche, Antisemitismus und Antiziganismus und Inhaftierungen ist die Ukraine etwa so demokratisch, wie das Nazideutschland der Jahre 1933 -1936. Freie Wahlen in der Ukraine sind kein Gegenargument, denn auch Hitler wurde frei gewählt.

Jeden Antisemitismus bekämpfen!

Eyad Hallaq – in Israel ermordet

Es ist keinesfalls so, daß sich die Menschen in Israel mit dem rassistischen Mord an Eyad Hallaq abfinden. Auch dort protestieren israelische Menschen gegen Rassismus. Der Protest gegen den Rassismus in Israel ist nicht antisemitisch.

Aus dem Parteiprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei:

„Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede kommunistische Partei ihre Politik selbstständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.“ https://dkp.de/programmatik/parteiprogramm/

In Israel sind Kommunist*innen in der Chadasch organisiert. Sie sind klar antirassistisch und sie sind diejenige Partei, in der jüdische und arabische Kommunist*innen in einer Organisation zusammenarbeiten. Chadasch spricht sich für die Räumung aller jüdischen Siedlungen sowie den Rückzug aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten aus. Chadasch unterstützt außerdem die Rechte von Arbeitern. Die Partei unterhielt trotz eines offiziellen Verbots vor 1993 enge Verbindungen zur PLO.

Es ist falsch, anzunehmen, dass der israelische Staat die Interessen jüdischer Menschen vertritt. Viele jüdische Menschen stehen dem Staat Israel und seiner Kriegspolitik kritisch und ablehnend gegenüber, so wie wir die rassistische Politik und die Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Wer Kritik der gegenwärtigen Politik das Staates Israel als Antisemitismus verunglimpft, betreibt die Propaganda nationalistischer und militaristischer israelischer Kriegstreiber. Menschen in Israel demonstrieren gegen die rassistische Politik und die Kriegspolitik in Israel. Wir sind mit ihnen solidarisch.

Demonstration in Israel gegen den rassistischen Mord

Gideon Levi schrieb bereits am 2.6.2020 in der israelischen Zeitung Haaretz:

‚Being Black in America Shouldn’t Be a Death Sentence.‘ What About Being Palestinian?

https://www.haaretz.com/opinion/.premium-being-black-in-america-shouldn-t-be-a-death-sentence-what-about-being-palestinian-1.8883372

Cnaan Liphshitz berichtete am Freitag, 5.6.2020, daß dutzende Rabbis, orthodoxe und Reformer, zu einem Tag der Trauer und des Fastens aufgerufen haben “We mourn, bow our heads in reverence and shame at the killing of two innocent people, George Floyd and Eyad el-Hallaq.“

https://www.jewishexponent.com/2020/06/05/rabbis-in-israel-call-for-day-of-mourning-for-george-floyd-eyad-hallaq/

Demonstration in Palästina gegen den rassistischen Mord

Es ist doch legitim, wenn Flensburger mit Verbindungen zu Palästina die rassistische Gewalt Israels anprangern. Die rassistische Gewalt in den USA wird ja auch angeprangert. Bei einem Vergleich der rassitischen Gesetzgebung in den USA und Israel, wird man zweifelsfrei feststellen, dass arabische Menschen in Israel noch nicht einmal die formale Gleichberechtigung beanspruchen können. Rassistisch ist, wenn Kritik an dieser Politik Israels nicht zulässig sein soll. Dem durch israelische Polizisten begangen rassistischen Mord, auf den auf der Demonstration hingewiesen werden sollte, fiel ein autistisch Behinderter zum Opfer. Auch Behinderte haben ein Lebensrecht. Ein ausführlicher Bericht von Emre Sahin darüber erschien auf deutsch in der Tageszeitung „Junge Welt“ erst am 8.6.2020.

https://www.jungewelt.de/artikel/379754.pal%C3%A4stina-israel-nicht-nur-eine-zahl.html?sstr=Israel

palästinensischer Demonstrant solidarisch mit Black Lives – umgekehrt gilt das etwa nicht?

Antisemitisch ist, wenn israelischen Bürger*innen oder insgesamt dem Staat Israel Verantwortlichkeit abgesprochen wird, indem begangenes Unrecht nachgesehen wird. Besonders perfide ist, diejenigen, die auf israelische Verbreechen hinweisen, als Antisemiten zu bezeichnen. Strafmündigkeit ist ein Gleichheitsgrundsatz und geht davon aus, dass alle erwachsenen Menschen grundsätzlich mündig sind, weil sie unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihres kulturellen Hintergrundes und ihrer Religionszugehörigkeit beurteilen können, was recht ist und was unrecht ist. Auch wenn die Gewalt gegen arabische Menschen in Israel staatlich organisiert und angeordnet ist, kann einem israelischen Polizisten nicht unterstellt werden, dass er aufgrund eventuell eingeschränkter geistiger Fähigkeiten oder psychischer Beeinträchtigungen nicht beurteilen kann, wenn er Straftaten im Dienst begeht. Er ist ein erwachsener und mündiger Mensch, der genau weiß was er tut und deswegen auch strafmündig. Ihm einen „Freibrief“ auszustellen, dass er staatlich organisierte Straftaten begehen kann, nur weil er Jude ist, bedeutet, dass er aufgrund seiner Religionszugehörigkeit, seiner sozialen Herkunft (der herrschenden Klasse im Staat Israel anzugehören) oder wegen seines kulturellen Hintergrundes strafunmündig ist wie ein Kind. So ein Menschenbild von jüdischen Menschen zu haben ist antisemitisch.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht nur ein Grundrecht in der BRD, es ist auch ein Menschenrecht. Wer meint, dass Menschenrechte teilbar sind und für Palästinenser*innen nicht gelten, der bringt seinen Rassismus deutlich zum Ausdruck.

Die Demonstration an der Hafenspitze erweckte den Eindruck, es gäbe eine Einigkeit darüber, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten, ungeachtet der Hautfarbe, nationaler Herkunft, weltanschaulicher oder Religionszugeghörigkeit. Wer meint, dass sie nur für die black community, nicht aber für andere Opfer rassistischer Gewalt, gelten und nur ihnen und ihren Unterstützer*innen das Recht zugesteht, hier in Flensburg gegen Rassismus zu demonstrieren, denkt rassistisch.

Wer Menschenrechtsverletzungen gegenüber den USA oder der BRD anprangert, nicht jedoch gegenüber Israel, der ist ein Antisemit. Wir bekämpfen jeden Antisemitismus. Dazu gehört auch, jüdische Menschen als gleichberechtigt und verantwortlich und entscheidungsfähig anzusehen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen wie jeden anderen Menschen auch.

Die Veranstalter haben die Flensburger Büger mit palästinensischen Wurzeln in Gefahr gebracht. Wenn Polizisten Personalien von Migrant*innen aufnehmen und darüber einen Bericht schreiben, weiß niemand, was damit passiert und an wen diese Berichte weiter gegeben werden. Darauf haben noch nicht einaml mehr die Polizisten, die den Bericht geschreiben haben, Einfluss. Da es hier kein uneingeschränktes Bleiberecht für Migrantinnen gibt, brauchen sie unsere Solidarität und Schutz vor staatlicher Verfolgung, besonders dann, wenn sie wie z.B. die Palästinenser*innen und Kurd*innen in ihren Herkunftsländern verfolgt und unterdrückt und ermordet werden.