Nun sind Hotelbetten vernichtet worden. Es ist in fußläufiger Entfernung ein Hotel abgerissen worden (Dittmers), in dem jahrzehntelang in Bahnhofs- und Innenstadtnähe Gäste beherbergt wurden. Während der Zeit des Corona-Lockdowns war das Hotel dunkel und jetzt ist es weg. Die Vernichtung von Hotelkapazitäten ist offensichtlich durch die Stadt Flensburg gebilligt worden, denn die muß für den Abriß eine Genehmigung erteilt haben. So bleibt eine häßliche Baulücke übrig:
Viele Tonnen Bauschutt durch den Abriß und viele Tonnen CO2 durch den Neubau
Es handelte sich um ein altes, schönes Gebäude. Es war wahrscheinlich wirtschaftlich abgeschrieben und wäre mit günstigen Übernachtungspreisen zu bewirtschaften. Aber mit Abreißen und Neubauen können Bauunternehmen höhere Profite generieren. Hotelübernachtungen in Neubauten werden wohl deutlich teurer sein, denn der Neubau muss refinanziert werden. Die Profite gehen zu Lasten der Umwelt. Nachdem die CO2 Senke Bahnhofswald vernichtet wurde, wird durch einen Neubau anstelle des alten Hotels massiv CO2 in die Atmosphäre abgegeben:
Denn zum Wiederaufbau braucht man Zement. Und Zement ist ein Klimakiller, denn bei der Herstellung wird CO2 freigesetzt. Heidelberg Zement steht an zweiter Stelle der klimaschädlichen Betriebe zwischen den größten Energiekonzernen EON und RWE.
Bei der Zementproduktion wird Calciumcarbonat CaCO3 bei 1450 °C zu gebranntem Kalk, Calciumoxid CaO und CO2 wird freigesetzt.
Da Zement nur zu etwa 3/5 bis 2/3 aus CaO besteht, setzt es nur etwa die Hälfte seines Gewichtes an CO2 frei. Aber diese Masse musste auf über 1450 °C erhitzt werden und dafür braucht man auch Energie. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger noch einmal fast so viel CO2 wie durch die Freisetzung aus dem Calciumcarbonat. Masse und Gewicht des freigesetzten CO2 entspricht in etwa der Masse und Gewicht von Zement. Wenn Zement unter Wasserzusatz im Beton abbindet, entsteht gelöschter Kalk, Calciumhydroxid Ca(OH)2. An der Oberfläche verwittert Beton: Ca(OH)2 + CO2 => CaCO3 + H2O. Dieser kohlendioxidbindende Effekt tritt jedoch nur an der Oberfläche auf, wo der Beton mit dem Kohlendioxid aus der Atmosphäre in Kontakt kommt, nicht im Inneren eines Betonkörpers, außerdem ist dieses ein sehr langsamer Effekt. Der Temperaturanstieg auf unserer Erde ist schneller.
Das tonnenschwere Gewicht des Neubaus an Stelle des alten Hotels wird etwa dem Gewicht des freigesetzten CO2 in die Atmosphäre entsprechen. Und diese zusätzliche Umweltbelastung ist völlig überflüssig. Denn ein Eigentümer hätte das alte Hotel einfach neu eröffnen und weiterbetreiben können. Gegebenenfalls hätten Renovierungsarbeiten stattfinden müssen. Diese sind jedoch längst nicht so umweltschädlich wie das Abreißen und Neubauen.
Aus Gründen des Umweltschutzes darf das Bauamt für die Stadt Flensburg grundsätzlich keine Abrißgenehmigungen von Gebäuden mehr erteilen. Statt dessen müssen die Eigentümer verpflichtet werden, ihre Gebäude zu erhalten, gegebenenfalls energetisch zu sanieren und zu renovieren. Wenn mit Abreißen und Neubauen höhere Profite zu erreichen als mit dem Erhalt alter Gebäude, dann geschieht dies zu Lasten der Umwelt, dann zeigt dies die Verkommenheit des Kapitalismus.
Wir müssen den Kapitalismus abreißen, dann können wir den Sozialismus neu bauen. Dabei bleibt alte Bausubstanz erhalten und dient den Menschen und nicht dem Profit.
Günter Strempel von der BI Bahnhofsviertel Flensburg spricht zu den Anwesenden, schildert die Geschichte des Kampfes um den Bahnhofswald und erläutert die aktuelle Situation.
Carl-Heinz Christiansen, der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein spricht zu den Teilnehmenden der Veranstaltung. Die Rede von ihm ist auf akopol.wordpress.com nachzulesen und steht dort als PDF-Datei zum Download bereit.
„BAWA bleibt“ – Gelungene Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Räumung und Rodung des Bahnhofswaldes
Wer am Sonnabendnachmittag im Carlislepark war, konnte sich durch die Redner der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und des BUND aktuell über die Situation des Bahnhofswaltes informieren. Ja, viele Bäume wurden vor einem Jahr abgeholzt, aber die Bäume am Hang stehen noch und müssen gerettet werden. Deshalb war auch keine Resignation zu spüren. Der BUND hat eine Klage eingereicht gegen die Waldumwandlung und die ist noch nicht entschieden.
Spendet für die Bürgerinitiative in das Spendenwildschwein – besser mit Beteiligung des Finanzamtes
Zur Finanzierung der Klage der Bürgerinitiative hatte die DKP bereits seit 2020 Spenden an die Bürgerinitiative überwiesen, aber es darf gerne noch mehr sein. Da wir nicht davon ausgehen, daß jeder Leser auch die älteren Beiträge vom Oktober 2020 liest, wird hier der Aufruf wiederholt:
Nicht noch mehr Beton in Flensburg, sondern Natur schützen und Bäume erhalten, den Rest des Bahnhofswaldes retten und die Bürgerinitiative politisch und finanziell unterstützen!
Wir stellen gerne unser „Parteienprivileg“ weiterhin in den Dienst der guten Sache, um diese Initiative zu fördern mit steuerabzugsfähiger Spendenbescheinigung über das Konto der DKP Schleswig-Holstein als Durchlaufspende:
Bauzaunverschönerung mit kreativen Protest gegen die Abholzung
Nur wenige Meter nördlich des Carlisleparks haben die Kahlschlagvandalen einen weiteren Baum zerstört, die Reste lagen noch auf dem Gehsteig. Der Baum hatte wohl das Pech, an eine Größe herangewachsen zu sein, wo er mit dem Stammumfang von einem Meter durch die Baumschutzsatzung hätte geschützt werden können. Da wird er lieber kurz vorher abgeholzt. An der Schnittfläche ist zu sehen: es ist ein gesunder Baum und kein Orkanschaden.
Beispiel Neubrandenburg: grüne Schneisen wurden erhalten
In der Flensburger Partnerstadt Neubrandenburg kann man auch dreißig Jahre danach noch erkennen, was sozialistische Stadtplanung ausmachte: Zwischen dem Innenstadtbereich und der Südstadt, der Oststadt und im Norden zum Datzeberg sind immer noch breite Grünflächen vorhanden, die als grüne Schneisen im bebauten Stadtgebiet als CO2-Senken für frische Luft sorgen. Das war so gut, daß es auch über dreißig Jahre danach noch im Stadtplan zu erkennen ist. Wenn Stadtplanung den in der Stadt wohnenden Menschen dient und nicht dem Profit der Spekulanten, dann wird man solche grünen Schneisen erhalten. Dies ist den Bürgern Neubrandenburgs bis heute noch gelungen. Aber nicht so in Flensburg: die noch vorhandene grüne Schneise, beginnend beim Bahnhofswald über das ehemalige Nordmarksportfeld und Bunnies Ranch bis hin zum Peelwatt, wo Kleingärtner zuhause waren, soll nach Willen der Stadtverwaltung zugebaut werden. Zwischen Asphalt und Beton soll nur der Carlisle-Park erhalten bleiben.
Alle noch verbliebenen innerstädtischen Grünflächen müssen erhalten werden. Bevor weitere Grünflächen der Neubebauung zum Opfer fallen, müssen zunächst einmal alle Altbauten saniert und nutzbar gemacht werden.
ein Jahr nach Abholzung: vor dem Bauzaun tat sich NICHTS, die gelb markierten Bäume sollen wohl weg
Die Begründung, für die Abholzung, es muss ganz schenll ein Hotel gebaut werden, weil es in Flensburg zu wenige gäbe, war von Anfang an gelogen. Nie gab es eine Vollauslastung aller bestehenden Hotels gleichzeitig.
Es ging von Anfang an um Spekulantenprofit. Nachdem nun die Investoren ein Jahr lang bewiesen haben, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihr Projekt umzusetzen, muss die Stadt Flensburg das Gelände enteignen und wieder dem Gemeinwohl nutzbar machen: Wiederaufforstung als innerstädtische CO2-Senke.
Übrigens wären etwa drei bis fünf Tonnen CO2 in den Bäumen gespeichert worden, wenn man den alten Baumbestand nur eine Vegetationsperiode von 2021 bis jetzt hätte stehen gelassen.
Aus der Presseerklärung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:
Zum 1. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald
Rückblickend auf die damaligen Ereignisse ergibt sich ein düsteres Bild – nicht nur was das Vorgehen der Investoren betrifft: die JARA-Immobilien mit der Huazhu-Gruppe im Hintergrund. Auch das Verhalten der Stadtverwaltung erscheint aufgrund inzwischen bekannt gewordener Sachverhalte als skandalös. Alles deutet darauf hin, dass diese Aktion lange vorbereitet war.
Noch am Vortag wurden der Oberbürgermeisterin in der Ratsversammlung gezielte Fragen nach möglichen Baumfällungen gestellt. Die Antworten der Oberbürgermeisterin ließen in keiner Weise erkennen, dass die Genehmigungsfrist für das Fällen von Bäumen, die Fledermäuse tragen könnten, schon am 5. Februar heimlich bis Ende Februar verlängert worden war.
Die Investoren ihrerseits hatten im Vorfeld enormen Druck gemacht und gedroht, das ganze Bauprojekt sei gestorben, wenn nicht noch im Februar geräumt, gerodet und der Bau in Gang kommen würde. Damit begründeten sie dann auch ihren Akt der Selbstjustiz. Heute sehen wir, dass auch das nicht der Wahrheit entsprach: Schon ein ganzes Jahr lang geschieht auf dem gerodeten Gelände NICHTS! Es liegt als Schandfleck verwahrlost und hässlich herum, und man fragt sich, was die Eile eigentlich sollte. Nicht einmal eine Ankündigung „Hier baut …“ ist da zu sehen.
Der Jahrestag wird öffentlich begangen mit einer Gedenkveranstaltung im Carlisle-Park am Sonnabend, den 19.2.22 ab 14 Uhr. An einer gemeinschaftlichen friedlichen Aktion können sich alle Interessierten beteiligen. Es gibt musikalische Beiträge und Reden.
Ralph Müller hat in seinem Beitrag, (siehe unten) darauf hingewiesen:
„In Zusammenarbeit mit dem BUND klagen wir gegen die Waldumwandlung und kämpfen weiter gegen den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus. Spenden zur Unterstützung bzw. Finanzierung der Klage sind sehr willkommen und leider auch nötig.„
Zur Finanzierung der Klage der Bürgerinitiative hatte die DKP bereits im letzten Jahr 2020 Spenden an die Bürgerinitiative überwiesen, aber es darf gerne noch mehr sein. Da wir nicht davon ausgehen, daß jeder Leser auch die älteren Beiträge vom Oktober 2020 liest, wird hier der Aufruf wiederholt-
Nicht noch mehr Beton in Flensburg, sondern Natur schützen und Bäume erhalten, den Rest des Bahnhofswaldes retten und die Bürgerinitiative politisch und finanziell unterstützen!
Wir stellen gerne unser „Parteienprivileg“ in den Dienst der guten Sache, um diese Initiative zu fördern mit steuerabzugsfähiger Spendenbescheinigung über das Konto der DKP Flensburg als Durchlaufspende:
Wir benötigen dafür natürlich auch den Namen des Spenders und die Anschrift, an die die Spendenbescheinigung geschickt werden soll, am einfachsten: Mail senden an dkpflensburg@gmail.com.
Am 18.Juni 2021 fand in Flensburg eine Demonstration der Arbeitsgruppe Klima Flensburg statt, an der wir uns mit vielen anderen Flensburger*innen beteiligten.
Andreas vom Bündnis Solidarische Stadt am Mikrofon
Auf der Kundgebung vor dem Rathaus argumentierte Andreas vom Bündnis Solidarisches Flensburg gegen die Stadtwerke mit ihrer Erdgasverbrennung. Er sieht dieses als sinnlose Geldverschwendung.
Wir hatten hier auf dieser Seite auf die Klimaschädlichkeit der Erdgasverbrennung aufgrund des Entweichens von Methan in die Atmosphäre bereits hingewiesen
Auf der Kundgebung am Südermarkt stellte Philipp die Zusammensetzung des Strommix der Stadtwerke dar: Mehrheitlich Verbrennung fossiler Energien (rot, grau, schwarz). Gelb ist der Anteil von Atomstrom, Grün der aus regenerativen Energien. Bei der Fermwärme gibt es keine regenerativen Energien sondern nur Verbrennung fossiler Energien und sogenannter Ersatzbrennstoffe, das ist die Müllverbrennung.
Wir brauchen Stadtwerke, die sich nicht am Profitinteresse orientieren, sondern an den in Flensburg wohnenden Menschen und an den Erfordernissen unserer natürlichen Umwelt. Viele Flensburger*innen haben zum Ausdruck gebracht, daß sie Umweltschutz und Klimaschutz im Kapitalismus nicht durchsetzen lassen.
„Rendite und Dividende sind des Klimas frühes Ende“
„Pflegen, Lernen, Wohnen, Trinken darf nicht im Profit versinken“
Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Altersheime, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten, Wohnungen und Wasserwerke müssen öffentliches Eigentum sein. Solange es Privateigentum gibt, werden die Privateigentümer*innen dieses für ihren Profit nutzen und nicht zum Wohle aller Menschen. Vergesellschaftung des Eigentums durch die Enteignung klimaschädlicher Privateigentümer*innen ist Voraussetzung für wirksamen Umweltschutz.
Ralph Müller hielt diese Rede während der Klima-Demo auf der Bahnhofsstraße vor dem abgeholzten Bahnhofswald:
„Liebe Mitstreiter, 4 Monate ist es nun her, dass hier an diesem Ort unter mehr als fragwürdigen Umständen die sogenannten Investoren Hansen und Duschkewitz mit gütiger Hilfe der Stadt Flensburg einen Teil des Flensburger Bahnhofswaldes abholzten – einen kleinen, aber ökologisch so wichtigen Wald, für den viele Menschen, insbesondere die Baumbesetzer und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel monatelang gekämpft haben. Was wir jetzt hier sehen, ist grauenvoll, insbesondere wenn wir uns erinnern, wie es hier noch im letzten Sommer ausgesehen hat. Was wir sehen, ist die Rücksichtslosigkeit, mit der die Natur aus dem Weg geräumt wird, wenn es ans Geld verdienen geht; mal trifft es Bäume und Tiere, anderswo Flüsse und Dörfer, in vielen Ländern dieser Welt auch Menschen und deren Kultur. Was wir nicht unmittelbar sehen, sind die zusätzlich entstandenen Schäden, z.B. die schon jetzt nachweisbare Verminderung der Fledermauspopulation. Was wir gar nicht sehen, hier am schwer beschädigten Bahnhofswald, sind Kommunalpolitiker, die sich das Ergebnis ihrer Beschlüsse einmal ansehen und über das Geschehene nachdenken. Nach-denken ist nicht vorgesehen, Politiker handeln. Die Leitlinie ihres Handelns ist Wachstum – Flensburg, die wachsende Stadt, ein Freibrief für Investoren und zukünftige Bausünden. Wir alle wissen, dass es stetiges Wachstum ohne schwerwiegende negative Folgen nicht gibt. Und dabei sind die seit Jahren überall spürbaren Klimaveränderungen weiß Gott nicht das einzige Problem. Wer sich das Drama um den Flensburger Bahnhofswald vergegenwärtigt und hier umschaut, der weiß, dass wir den meisten Flensburger Kommunalpolitikern nicht trauen können, sie reden von Nachhaltigkeit und Flensburger Klimapakt, in Wahrheit haben sie keinen Respekt vor der Natur. Und genau deshalb müssen wir alle weiter aktiv und offensiv bleiben, hier im Bahnhofsviertel und auch bei anderen geplanten Projekten, um die Natur in Flensburg so weit es irgend geht, zu erhalten. Die Banner, die Ihr im verbliebenen Teil des Waldes seht, sind der sichtbare Ausdruck dafür, dass wir nicht aufgeben werden. In Zusammenarbeit mit dem BUND klagen wir gegen die Waldumwandlung und kämpfen weiter gegen den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus. Spenden zur Unterstützung bzw. Finanzierung der Klage sind sehr willkommen und leider auch nötig. Jeden Donnerstag Nachmittag halten wir wieder eine Mahnwache in der Bahnhofstraße und sind auch sonst jederzeit erreichbar ( Kontaktmöglichkeiten siehe z.B. Flyer ). Ein großer Teil des Bahnhofswaldes steht noch. ES GEHT UM MEHR ALS DU DENKST sagt dieser Wald und genau deshalb ist Aufgeben keine Option.“
In einem Debattenbeitrag in der Flensborg Avis beklagte sich Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange über mangelndes Interesse der Flensburger Bürger, sich an der Planung und Gestaltung der Innenstadt zu beteiligen. Wer dieses als Einladung verstanden hat, sich zu beteiligen wurde enttäuscht. Voraussetzung für sinnvolle Beteiligung ist Information. Deshalb stellte ein interessierter Bürger Fragen an die Oberbürgermeisterin:
„Sehr geeehrte Frau Oberbürgermeisterin
In § 16 a der Gemeindeordnung heißt es zum Thema Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.
Ich zeige Interesse an der Selbstverwaltung, möchte darin durch Bereitstellung von Information gefördert werden und bitte daher um Beantwortung der im Folgenden genannten Fragen nach § 3 IZG SH, Anspruch auf Zugang zu Informationen:
Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Rechte auf Zugang zu Informationen, die andere Gesetze einräumen, bleiben unberührt.
Gibt es eine Grünflächenvernichtung in Flensburg?
Flensburg hat eine Gesamtfläche von 56,74 Quadratkilometer laut wikipedia
Ist diese Zahl zutreffend? wenn nein, wie groß ist die Fläche tatsächlich?
Wieviel davon ist im Eigentum der Stadt Flensburg jeweils im Januar 2017 und im Januar 2021?
Wieviel Grund und Boden hat die Stadt Flensburg in diesen vier Jahren zugekauft?
Wieviel Grund und Boden hat die Stadt Flensburg in diesen vier Jahren verkauft?
Wie viel von den verkauften Flächen an Bürger der Stadt Flensburg zur Einfamilienhausbebauung?
Wie viel von den verkauften Flächen an Investoren?
Wieviel Quadratkilometer Grünflächen (Wald, Parks, Kleingärten, Landwirtschaft) hat Flensburg
jeweils im Januar 2017 und im Januar 2021 ?
Wieviel davon im Eigentum der Stadt Flensburg jeweils im Januar 2017 und im Januar 2021
Wieviel davon im Privatbesitz jeweils im Januar 2017 und im Januar 2021
Wieviele Bäume im Stadtgebiet insgesamt sind von Januar 2017 bis Januar 2021 gefällt worden?
davon mit Genehmigung unter Berücksichtigung der Baumschutzsatzung durch die Stadt Flensburg?
davon ohne Genehmigung durch die Stadt Flensburg?
Wie hoch sind die Bußgeldeinnahmen, die von der Stadt Flensburg wegen ungenehmigter Baumfällungen verhängt wurden?
Sind diese Zahlen zutreffend? wenn nein, wie groß sind die Flächen tatsächlich?
Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben für Waldfläche und Landschaftsschutzgebietfläche für die Marienhölzung und den Klueser Wald?
Wieviel Fläche hatte die Marienhölzung, als sie 1909 von der Kirchengemeinde abgegeben und in den Besitz der Stadt Flensburg kam und wieviel davon ist inzwischen bebaut?
Wieviel Fläche hatte der Klueser Wald vor der Bebauung durch Danfoss und jetzt FFG?
Wieviel Fläche hatte der Volkspark vor der Bebauung mit Wohngebäuden am Wasserturm und der Rodung der Kleingartenkolonie 115?
Wieviel Fläche hatte das Lautrupsbachtal vor dem Bau der Osttangente?
Wie viel innerstädtische ehemals bebaute Fläche wurde zum Ausgleich begrünt und aufgeforstet?
Ausgleichsmaßnahmen durch Aufforstung auf zuvor nicht bebauten Flächen, etwa landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie Flächen am Stadtrand wären davon getrennt aufzuführen.
Wie viele Kleingärten sind in Flensburg jeweils 1960, 1980, 2000, Januar 2017 und im Januar 2021?
Wieviel Fläche hatten Kleingärten in Flensburg jeweils 1960, 1980, 2000, Januar 2017 und Januar 2021?
Wieviel dieser Kleingartenfläche wurde wann zu Bauland und womit bebaut?
jeweils in den Zeiträumen 1960, 1980, 2000, Januar 2017 und Januar 2021?
Ist geplant, weitere innerstädtische Grünflächen in Flensburg zu bebauen?
Wieviel Fläche für den Bau eines Krankenhauses im Bereich des Kleingartengeländes Peelwatt?
Wieviel Fläche für den Bau eines Krankenhauses stünde alternativ im Bereich Schäferhaus Nord zur Verfügung?
Wieviel Fläche für den Bau einer Brauerei oder anderer Gewerbebetriebe im Bereich des Kleingartengeländes Stille Liebe?
Wieviel Fläche für andere Bauvorhaben (Gewerbe- und Wohnbebauung)? Bitte vollständig auflisten.
Wieviel innerstädtische Grünfläche darf nach Ansicht der Oberbürgermeisterin künftig noch zur Bebauung freigegeben werden?
Wieviel innerstädtische Grünfläche ist nach Ansicht der Oberbürgermeisterin das Minimum, das zum Klimaschutz in Flensburg zwingend erhalten bleiben muß?
Mit freundlichen Grüßen“
Die Informationen wurden nicht gegeben. Der Fragesteller bekam aber im folgenden Monat folgendes „Angebot“:
Daran ist zweierlei bemerkenswert:
1.
Die für eine echte Bürgerbeteiligung benötigten Informationen werden nur gegen Zahlung einer Gebühr bereitgestellt. Der Fragesteller könnte einen solchen Betrag vielleicht noch aufbringen, sieht es aber nicht ein. Für einen Menschen, der mit dem Existentzminimum auskommen muß, übersteigt eine solche Forderung der Stadt sein monatliches Einkommen. Arme Menschen werden von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen, Kapitalisten könnten einen solchen Betrag „aus der Portokasse“ aufbringen. Also gibt die Stadt Flensburg zu erkennnen, daß sie nur an Beteiligung von Menschen interessiert ist, die Geld haben. Arme werden ausgeschlossen.
2.
Die Beantwortung der Fragen erfordere angeblich „einen erheblichen Recherche und Darstellungsaufwand“. Damit gibt die Stadt zu, daß die erfragten Daten nicht problemlos bereit stehen. Das ist wirklich überraschend, denn zumindest die Mitglieder der Ratsversammlung und des städitischen Umwelt- und Planungsausschusses müßten doch vorher über derartige Daten informiert worden sein, bevor sie zum Beispiel über den Verkauf des Bahnhofswaldgeländes an einen privaten Inverstor mit Sachkenntnis abestimmen können. Abzusrtimmen ohne die statistischen Grundlagen zu kennen, ist doch völlig verantwortungslos. Der an Bürgerbeteiligung interessierte Bürger ging natürlich davon aus, daß die Informationen, die einem Kommunalpolitiker vor der Abstimmung zustehen, wenigstens hinterher auch ihm gegenüber öffentlich gemacht werden.
Die Rechte der Bürger einzuschränken und damit das Informationszugangsgesetz zu unterlaufen ist in Flensburg nichts Neues. Wir haben es bereits in den Beiträgen vom 28.1.2020 und 3.12.2019 kritisiert, die weiter untern hier auf dieser Seite veröffentlicht sind.
Die Beantwortung der Fragen könnte für die Oberbürgermeisterin schwierig werden. Mit ihrer Sozialisation in einem der neuen Bundesländern ging sie vielleicht davon aus, daß die Verschleuderung von Volkseigentum an private Investoren in Flensburg genauso heimlich von statten gehen kann wie die Machenschaften der sogenannten Treuhandanstalt, von der erst später bekannt wuirde, in welchem Ausmaß sie das Volksvermögen der volkseigenen Betriebe und Immobilien veruntreut hat. Und für den Stadtkämmerer könnte sich ergeben, daß er einen defizitären Haushalt verantworten müßte, wenn die Einnahmen aus der Verschleuderung von Volkseigentum an private Investoren plötzlich wegfielen. Dies wären natürlich unbewiesene Hypothesen, aber um diese zu belegen oder zu widerlegen brauchen wir die Zahlen. „Gefühlt“ gibt es den Kahlschlag von Grünflächen in Flensburg. Ob der wirkllich so schlimm ist, wie „gefühlt“, um das zu bewerten brauchen wir die Zahlen.
Wie können wir sie dennoch schnell bekommen?
Der Fragesteller wird sich zunächst auf die zur Beantwortung angebotenen vier Fragen beschränken. Wenn sich nun weitere Interessierte finden, die ebenfalls jeweils vier Fragen stellen, dann ist der Katalog schnell abegearbeitet. Ansonsten dauert es eben etwas länger. Angebote, jeweils vier Fragen in eigenem Namen zu übernehmen bitte an dkpflensburg@gmail.com,
„Alle Maßnahmen erfolgten auf Basis vorhandener Genehmigungen und waren somit durchweg legal und zulässig.“ so hieße es auf der JaRa-Propagandahomepage bahnhofsviertel-flensburg.de.
Ikke et eneste træ blev ulovligt fældet
Nicht ein einziger Baum sei ungesetzlich gefällt worden, sie hätten für jeden gefällten Baum eine Genehmigung gehabt, behaupten JaRa (Jan und Ralf) laut Flensborg Avis vom 25.2.2021.
Nehmen wir wohlwollend an, Jan und Ralf haben nicht gelogen: Kapitalisten haben es gar nicht nötig, ALLE Gesetzesverstöße selbst zu begehen, dafür haben sie ihre Handlanger. Es wurde Strafanzeige gegen die namentlich benannte Verantwortliche gestellt. Mit Schreiben vom 2.3.2021 teilte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Flensburg nun mit, daß aufgrund der Strafanzeige von Ralf Cüppers ein Verfahren gegen Simone Lange eingeleitet ist. https://dkpflensburg.wordpress.com/2021/02/23/notwendige-strafanzeige/
An dem Abstand der Gitterstäbe und der Größe der beiden Männer (kein Coronaabstand) gut abzuschätzen: Durchmesser des getöteten Baumes aus dem Bahnhofswald.
Nach der Räumung einiger Baumhäuser und Abholzung des östlichen teiles des Bahnhofswaldes geht der Protest weiter. Einige Aktivisten sind noch in den Bäumen und die Mahnwache wird fortgesetzt.
Nun melden sich auch Menschen aus Parteien gegen die Abholzung zu Wort, deren Kommunalpolitiker zuvor den Hotel- und Parkhausbau gefördert hatten:
Aber auch die Linken sind nicht ganz unschuldig: Aus dem Beschlußblatt der 95. Sitzung des Städtischen Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung geht eindeutig hervor, daß der Beschluß zum „Wettbewerb für Planerteams“ für den Bereich Bahnhofsvorplatz – Carlislepark einstimmig erfolgte, also auch mit Stimme der Linken. Wer den Bahnhofswald erhalten wollte, bräuchte dafür auch keinen „Wettbewerb für Planerteams“, hätte also dagegen stimmen müssen. Nun könnte man annehmen, der Linken-Vertreter hätte vielleicht geschwänzt. Aber nein, aus dem Protokoll geht ebenfalls hervor, daß Herr Hamann eine Nachfrage nicht etwa zur Abholzung, sondern zu öffentlichen Parkplätzen gestellt hat. Daraufhin wurde er darüber informiert, daß ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erarbeitet würde. Menschen aus der Arbeiterklasse, die als Berufspendler nur den kurzen Weg zum Bahnhof mit dem Auto fahren und bislang auf dem Parkstreifen am Carlislepark gratis parkten, sollen künftig in einem bewirtschafteten Parkhaus dafür zahlen. Dann fahren einige wohl nicht mehr mit der Bahn, sondern den ganzen Arbeitsweg mit dem Auto. Aber auch das war kein Grund für eine Gegenstimme des Linken im Ausschuß. So wurde im November 2017 der Parkhausneubau einstimmig auf den Weg gebracht, nachzulesen in der veröffentlichten Protokolldatei. Seinerzeit hatte Herr Hamann auch nicht die außerparlamentarischen Aktivisten darüber informiert und vorgewarnt, was da auf uns zu kommt.
„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ Karl Marx
Wir wollen nun nicht behaupten, Duschkewitz und Hansen träten ALLE menschlichen Gesetze mit Füßen. Nach Karl Marx wäre daraus aber rückzuschließen, daß die von den beiden erwartete Profitrate der Abholzung des Bahnhofswaldes und des Hotel- und Parkhausbaus die 100 Prozent wohl nicht ganz erreicht.
Kapitalisten haben es noch nicht einmal nötig, ALLE Gesetzesverstöße selbst zu begehen, dafür haben sie ihre Handlanger. Es wurde Strafanzeige gegen die namentlich benannte Verantwortliche gestellt wegen
Verstoß gegen § 14 (4) LwaldG, in dem es heißt: Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturwaldes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder dauerhaften Störung der Lebensgemeinschaften führen können, sind verboten.
Verstoß gegen § 9 (3) 1 und 3 LWaldG, in dem es heißt: Die Genehmigung (der Umwandlung von Wald) ist zu versagen, wenn die Erhaltung des Waldes im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die beabsichtigte Umwandlung1. Naturwald beeinträchtigen würde, …, 3. der Wald für die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung ist.
Verstoß gegen § 1a (5) BauBG, in dem es heißt: Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden“
Es kann nachgelesen werden, daß Simone Lange mit ihrem Brief vom 27.7.2018 durch unwahre Behauptungen die Försterin Frau Dr. Julia Thiele (LLUR UFB) entgegen ihrer dokumentierten ursprünglichen Aussage, es könne keine Waldumwandlung in Aussicht gestellt werden, dahingehend manipuliert und unter Druck gesetzt hat, daß sie entgegen des Wortlautes des § 9 LwaldG die Genehmigung (der Umwandlung von Wald) nicht mehr versagt hatte, obwohl die Erhaltung des Waldes im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.
Durch den Abstand der Streben des Gitterzaunes ist gut abzuschätzen, welchen Durchmesser der Stamm des zerstörten alten Baumes das Bahnhofswaldes hatte, den Umfang erhält man dann durch Multiplikation mit Pi.
Der Schriftverkehr in dieser Angelegenheit hat Beweischarakter und ist auf folgenden Seiten dokumentiert und dort nachzulesen:
Es handelt sich um eines der letzten innerstädtischen Waldgebiete, die als CO2 Senke, als Pufferspeicher für Niederschlagsmengen und Sauerstoffproduzent für die Luftreinhaltung im Stadtgebiet von herausragender Bedeutung ist. Die Erhaltung innerstädtischen Waldes ist aktiver Klimaschutz, senkt die innerstädtische Temperatur bei extremen Hitzeereignissen. Die beabsichtigte Umwandlung wird den Naturwald beeinträchtigen, der Wald war Naturwald, nicht durch Wanderwege zerteilt, man sah ihn im Wesentlichen nur von der Bahnhofstraße aus. Der Wald war für die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung, denn jeder Bahnreisende, der zu Fuß in die Innenstadt geht, läuft auf dem Fußweg am Waldrand und erfreut sich des Anblickes eines nahezu unberührten Waldstückes. Wie viel weniger erholsam ist es, an einer Hotelfassade oder einem Parkhaus entlang gehen zu müssen? Die 0,9 ha große Ersatzaufforstung ist weit außerhalb der städtischen Bebauung vorgesehen, dort gibt es kaum Anwohner. Um dort als Flensburger spazieren zu gehen und sich dabei zu erholen, wäre lange Anfahrt erforderlich, ganz im Gegensatz zu einem innerstädtischem Wald, der für Anwohner und Pendler auf dem Weg zur Arbeit von Bahnhof zur Innenstadt liegt.
Wir sind ein Feld-Ahorn Wir sind über 28 Jahre alt und 16 m hoch. Wir haben bereits 1200 kg CO2 aus der Luft entnommen. Wir sind nicht mehr.
Geschützt durch eine Privatarmee haben von den Kapitalisten Duschkewitz und Hansen angeheuerte Vandalen am frühen Morgen des 19.2.2021 zahlreiche Bäume des Bahnhofswaldes angesägt und ermordet. Darunter waren auch solche Bäume, die Baumhäuser trugen, die auch bewohnt waren.
Bewohntes Baumhaus an einem gesunden Baum
Durch das Ansägen dieser Bäume nahmen die Kapitalisten Duschkewitz und Hansen den Absturz der Baumhausbewohner, deren Verletzungen oder Tod billigend in Kauf. Bevor die Polizei eingreifen und die Sägerei stoppen konnte, waren die Bäume entlang der Bahnhofstraße bereits tot, geschätzt mehr als die Hälfte des Bahnhofswaldes. Damit waren Fakten geschaffen. Auch die Bürgerinitiative und die Besetzer des Bahnhofswaldes können die toten Bäume nicht mehr zum Leben erwecken.
Baumzerstörerdie zerstörten Bäume wurden gleich auf dem Post-Parkplatz zerlegt
Nun können die toten Bäume nicht stehen bleiben, schon aus Gründen der Verkehrssicherheit. Solange kein Wind weht, passiert nichts, aber ein toter Baum hält Windböen nicht stand und könnte bei Westwind auf die Bahnhofstraße fallen. Deshalb waren auch die Baumbesetzer letztlich damit einverstanden, daß diese Bäume entfernt werden. Die Baumhäuser auf den toten Bäumen wurden „freiwillig“ verlassen. Im Gegenzug sagte die Polizei zu, daß die Baumhäuser der lebenden Bäume auf der Südwestseite des Bahnhofswaldes nicht geräumt werden.
Zerstörung eines Baumhauses von der Hebebühne aus
Christiane Schmitz-Strempel/ Günter Strempel (Sprecherin und Sprecher der BI Bahnhofsviertel FL) wiesen darauf hin: „ein Baubeginn wäre sowieso bereits jetzt illegal gewesen: auch im Februar dürfen zumindest die großen Bäume, auf denen Fledermäuse sitzen könnten, nicht gefällt werden. Die verhindern jetzt schon jede Bautätigkeit.“ Siehe https://akopol.wordpress.com/2021/02/19/illegale-selbstjustiz-am-bahnhofswald/
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sven Neumann führt dazu aus: „Dass ein Investor seine finanziellen Interessen dermaßen über den Schutz der Gesundheit vieler Menschen stellt, ist unverantwortlich. Offenbar ist den Investoren völlig egal, ob sie durch ihr rücksichtsloses Verhalten Menschenleben in Gefahr bringen.“ und
freundlicher Polizist zeigt Gesicht in der bösen Coronazeit
Ohne Coronaabstand und ohne Mund Nasen Maske
Es geht jedoch nicht nur um Rechtsverstöße der Investoren. Auch die Frau Oberbürgermeisterin hat rechtswidrig gehandelt, indem sie als Chefin der Verwaltung die Untere Naturschutzbehörde angewiesen hat, gegen das Landesnaturschutzgesetz und gegen das Landeswaldgesetz zu verstoßen, um den Hotel- und Parkhausbau durchzusetzen. Eine diesbezügliche Strafanzeige wird die Staatsanwaltschaft am Montag von uns erhalten.
Am Bahnhofswald sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage, die Polizei würde alle an der illegalen Baumsägeaktion Beteiligten, Angehörige der Sägefirma, der Privatarmee und deren Auftraggeber ermitteln.
ohne Coronaabstand ein gutes Vorbild für die Bürger*innen
Auch die GRÜNE Jugend distanziert sich von der Baumzerstörung durch die Investoren:
gefällte Bäume
„Es ist unglaublich, unfassbar, mit welcher Verantwortungslosigkeit seitens der Investoren sich heute nicht nur über geltendes Recht herabgesetzt wurde, sondern auch mit welcher Fahrlässigkeit heute die Gesundheit der Anwesenden gefährdet wurde.“ siehe https://akopol.wordpress.com/2021/02/19/klares-nein-zur-radikalitat-der-investoren-am-bahnhofswald-am-19-februar-2021/ . Deren Stellungnahme ist schon sehr spitzfindig, Denn es waren die Kommunalpolitiker der Grünen, die für die Rodung des Bahnhofswaldes und für den Hotel- und Parkhausbau gestimmt hatten. Rühmliche Ausnahme war Arndt Scherdin, der als einziges grünes Bürgerschaftliches Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung für den Erhalt der Bäume im Bahnhofswald eintrat, die anderen Grünen stimmten der Zerstörung des Bahnhofswaldes zu. Wenn die Grünen geschlossen für den Erhalt des Bahnhofswaldes gestimmt hätten, wäre es wohl kaum dazu gekommen, deren Stimmen waren das sprichwörtliche Zünglein an der Waage
Der Erhalt der der noch vorhandenen Bäume des Bahnhofswaldes muß nun gesichert werden, gegebenenfalls mit Polizeischutz, denn die Polizei legt ja großen Wert auf ihr staatliches Gewaltmonopol. Dann sol sie doch die Bäume vor der illegalen Gewalt der Raubtierkapitalisten duschkewitz und Hansen schützen..
Den Investoren müssen die Kosten für die Wiederaufforstung auferlegt werden, denn der Bahnhofswald muß als innerstädtische CO2-Senke erhalten bleiben.
Es dürfen keine weiteren Hotels in Flensburg gebaut werden. Es hat noch nie einen Tag gegeben, an dem ein Tourist nicht in Flensburg hätte schlafen können, weil alle vorhanden Hotels gleichzeitig ausgebucht waren. Jedes zusätzliche Hotel verschärft den Verdrängungswettbewerb, den Hotelbetreiber dann mit Lohndumping führen. Die Existenz kleinerer Familienbetriebe wäre gefährdet. Die Investoren vernichten durch ihre Neubauprojekte die Existenz der bereits vorhandenen Hotels.
Bahnhofswalddemonstration am dunklen Novembeabend
Es darf kein weiterer Quadratmeter Grund und Boden aus städtischem Besitz an private Investoren verkauft werden. Alle freien städtischen Flächen müssen grün bleiben: als Wald, Park oder Kleingarten.
Klimaverträglichkeitsprüfung
Wir brauchen eine Klimaverträglichkeitsprüfung für alle bauplanerischen Veränderungen in Flensburg. Klimaschutz bedeutet, alle noch vorhandenen Waldflächen, alle Parks, Kleingarten- und Grünflächen müssen erhalten werden. In eine Klimaverträglichkeitsprüfung könnte darüber hinaus enthalten sein: Wenn man statt weiteren Flächenverbrauches in die Höhe bauen will: Für jeden zusätzlichen Quadratmeter Wohnfläche und Bürofläche mindestens auch einen Quadratmeter Wald, für jeden Einwohner einen Garten und mindestens einen alten, großen Baum im Stadtgebiet. Für jedes in Flensburg zugelassene Kraftfahrzeug je nach Verbrauch zusätzlich drei oder fünf Bäume mehr im Stadtgebiet.
DKP Flensburg 