Und wen kümmert noch der Krieg im Jemen?
Die staatlichen Amtsträger*innen schauen nicht auf den Krieg im Jemen, der am 31. März 2015 begann. Die Kriegsgegner*innen fordern aber seitdem ununterbrochen den Stopp der Rüstungsexporte an die Vereinigen Arabischen Emirate und eine Politik der Deeskalation und der Abrüstung um den Krieg zu beenden.
Streiken gegen den Krieg in Jemen
Am siebten Jahrestag des Krieges beginnt die italienische Basisgewerkschaft USB mit den Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem Streik. Am 31. März läuft der saudische Frachter der Transportschifflinie Bahri in Genua ein. Wiederholt nutzte das saudische Königreich diese Transportschifflinie für den Waffenhandel, den die Hafenarbeiter*innen ebenfalls wiederholt erfolgreich gestört und verhindert haben. Aktiv stellen sie sich gegen die Waffenlieferungen in den Jemen und bleiben bei ihrer konsequenten antimilitaristischen Haltung. Denn die Verlierer*innen aller Waffenlieferungen und Kriege seien am Ende immer wieder die Arbeiter*innen und ihre Familienmitglieder.
Frieden braucht die Verweigerung Waffen herzustellen, sie einzusetzen und sie zu exportieren. Frieden braucht die Verweigerung zu Kompliz*innen der Kriege in Jemen, in Syrien, in Äthiopien oder auch in der Ukraine zu werden:
Der Rüstungskonzern Rheinmetall Defence ist auch in Flensburg ansässig. Rheinmetall liefert Bomben an die Militärallianz für den Krieg in Jemen.
Auch die Flensburger Rüstungsarbeiter*innen bei Rheinmetall Defence können sich an den italienischen Gewerkschafter*innen ein gutes Beispiel nehmen und dafür streiken, dass Rheinmetall keine Rüstung mehr produziert.
Rüstungsarbeiter*innen sind hochqualifiziert und in de Lage sinnvolle Produkte herzustellen und für das Leben zu produzieren, statt für den Krieg.
Krieg in Jemen und kein Ende in Sicht …
Im Laufe der letzten sieben Jahre führte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition mehr als 24.876 Luftschläge durch. Die Kampfhandlungen nahmen in den ersten Monaten des Jahres 2022 zu. Allein in den ersten vier Wochen dieses Jahres führte die Koalition mehr als 1.400 Luftangriffe aus und AnsarAllah 39 Angriffe in Saudi-Arbien und neuerdings auch auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Luftwaffe der VAE griff daraufhin Ziele in Jemen an. Am 21. Januar gab es drei Luftangriffe auf ein Gefängnis in der nordjemenitischen Stadt Sa‘ada, durch mehr als 90 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden. Bislang hat die Militärkoalition immer wieder zivile Infrastruktur angegriffen: Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Hochzeiten, Beerdigungen und Fabriken.
Der Krieg kostet viele Menschenleben: Im Jahr 2021 starben nach Angaben des Armed Conflict Location & Event Data Project mehr als 17.800 Menschen in Kampfhandlungen. Nach Angaben von UNICEF wurden seit 2015 mehr als 10.200 Kinder durch die Kriegshandlungen in Jemen getötet oder verletzt – alleine 47 in den ersten zwei Monaten diesen Jahres. Insgesamt starben laut eines Berichts des UNDP seit Kriegsbeginn im März 2015 etwa 380.000 Menschen an den direkten und indirekten Folgen des desaströsen Krieges.
Krieg in Jemen – eine humanitäre Katastrophe
In Jemen herrscht seit Jahren die schlimmste humanitäre Krise der Welt – und immer, wenn der Tiefpunkt erreicht scheint, bricht die nächste Katastrophe über den Jemen herein. Auf den Kriegsbeginn im März 2015 folgte eine bis heute anhaltende, durch die Koalition auferlegte See-, Land- und Luftblockade, durch die Hunger in Jemen ausbrach und die Wirtschaft einbrach. Ein Jahr später brach Cholera aus und die zerstörte Wasserinfrastruktur und der klimabedingte Wassermangel verschlimmerten die Lage. Im Jahr 2020 kam die Pandemie hinzu, die von den Überresten der bis dahin durch den Krieg wiederholt angegriffenen Gesundheitseinrichtungen schlecht aufgefangen werden konnte. Im Jahr 2022 sind die Gesundheitseinrichtungen des Landes zu 50% zerstört.
Krieg und Hunger gehören zusammen
Laut dem Bericht des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zu Jemen vom Februar 2022 sind aktuell 17,4 Millionen Menschen – also 54 % der Bevölkerung – auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Diese Zahl kann bis Dezember 2022 auf 19 Millionen anwachsen. Rund 31.000 Menschen leiden an Hunger katastrophalen Ausmaßes – bis Dezember könnte dieses harte Schicksal 161.000 Menschen betreffen. Doch kaum ein Blick richtet sich noch auf Jemen. In der von den UN, Schweden und der Schweiz organisierten Geberkonferenz in Genf wurden von den benötigten 4,27 MilliardenUS $ nur ein Drittel bezahlt. Auch in der Geberkonferenz 2021 wurden nur 1,7 Milliarden von erhofften 3,85 Milliarden US$ zugesagt. Glecihzeitig werden 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich ausgegeben angesichts des Hungers im Jemen ist das beschämend.
Rüstung tötet auch ohne Krieg
Durch die Rüstungsproduktion werden menschliche und materielle Ressourcen verschwendet. An jedem Tag sterben laut UNICEF 15 000 Kinder an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Sie sterben, weil sich die Armen das Essen nicht leisten können, während Geld sinnlos und schädlich für Kriegsgerät verschwendet wird.
Die Rüstungsproduktion muss gestoppt werden.
Kriegsparteien in Jemen als gute Geschäftspartner für Rüstungsexporte und Energieimporte
Nur wenige Tage vor dem siebten Jahrestag des Beginns des verheerenden Kriegs in Jemen tourte der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck durch die Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ziel der Reise sei es gewesen, erste Gespräche mit Katar zur Lieferung von Flüssiggas zu führen und die Wasserstoffversorgung durch Kooperation mit den Emiraten voranzutreiben. Wasserstoff soll an einem späteren Zeitpunkt die Nutzung von Flüssiggas ablösen. Beide Vorhaben seien Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit der BRD von russischem Gas zu reduzieren, welches im Jahr 2020 noch 65,2% der gesamten Gasimporte nach Deutschland ausmachte. Habeck verteidigte seine Bemühungen in den Golfstaaten mit der Aussage, dass es zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor „unserer“ Tür führe, allerdings einen Unterschied gebe. Robert Habeck blendet damit die Kriegsführung der Militärallianz im Jemen aus. Oder der Krieg im Jemen ist ihm egal, weil er eben nicht vor „seiner“ Türe stattfindet. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind im Krieg in Jemen aktive Kriegspartei und Katar war es von 2015 bis 2017 auch. Habeck und die Bundesregierung intensivieren die Geschäfte mit den Golfstaaten und fnanzieren durch die Importe deren Kriege und legitimieren sie, anstatt Druck auszuüben, dass der Krieg in Jemen beendet wird.
Im Jahr 2020 wurden Rüstungsausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate für 51,3 Millionen Euro, Die letzte Bundesregierung genehmigte in den letzten Tagen ihrer Regierung einen Großteil aller 2021 erstellten Lizenzen, Dazu zählen zwei umstrittene Ausfuhrlizenzen für Fregatten und Luftabwehrsysteme an Ägypten, obwohl dieser Staat in die Kriege in Jemen und in Libyen verwickelt ist.
DKP Flensburg 