Aktiv für den Frieden in Flensburg und Berlin

Die nächste Mahnwache gegen den Krieg findet am Freitag, 17. Juni 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt statt.

Ausstellungstafel 6/8

Wir sind gefragt worden wegen des Freitagstermins, dass dann Menschen in Beruf oder Ausbildung so früh noch nicht teilnehmen können, tagsüber sind in der Innenstadt mehr Menschen, die wir erreichen können als abends. Wir sind auch dankbar, wenn die, die am Freitag noch nicht so früh frei nehmen können, auch noch später dazu kommen, sich der Mahnwache anschließen und bei Flugblattverteilung etc. helfen.

Frieden schaffen geht nur ohne Waffen.

Ausstellungstafel 1/8

Wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden. Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben. Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Dieses wird an jedem Tag, um den der Krieg verlängert wird, immer aufs Neue bestätigt. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.

Mit der Ausbildung von Soldaten beider Kriegsparteien machen deutsche Rüstungskonzerne Gewinne und tragen zur Verlängerung des Krieges und zu weiteren Toten und Zerstörungen bei.

Militärische Verteidigung ist Selbstvernichtung. Zu diesem Thema gibt es neue Ausstellungstafeln, die dann auf dem Südermarkt dabei sein werden.

Die nächste bundesweite Demonstration gegen den Krieg findet am Samstag, 2.Juli 2022 ab 14.00 Uhr in Berlin auf dem Bebelplatz statt.

Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 2.7.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

weitere Informationen auf zivilezeitenwende.de

Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel setzt sich schon lange für dieses Thema ein. Unsere Landesregierung aber nicht. Sie schaffte sogar die bis dahin geltende Kappungs- und Mietpreisbremse ab, obwohl auch diese kaum Einfluss auf den Wohnungsmarkt hatte. Bei vielen Menschen machen die Kosten für Wohnraum mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Sozialwohnungen sind kaum noch vorhanden, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche und Baustoffpreise werden auch immer weniger bezahlbar. Für Investoren ist sozialer Wohnungsbau nicht mehr attraktiv, da billiges Geld auch so zur Verfügung steht.

Die Demonstration wendet sich an alle Parteien, die ab Mai in der Landesregierung vertreten sein wollen. Wir brauchen stärkere Maßnahmen, das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Geld muss sinnvoll eingesetzt und gleichzeitig weitere Maßnahmen in Berlin beschlossen werden. Wir sehen vor allem jetzt bei den ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine, wie verheerend die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist.

• Die Landesregierung sollte als Sofortmaßnahme über den Bundesrat
einen Antrag zum Mietenstopp und zum Mietendeckel stellen
• Wir fordern 50% sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten
• Auslaufende Sozialbindungen müssen von Land und Kommunen aufgekauft werden, Bindungsfristen müssen entfallen
• Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes und der Kommunen
• Stopp der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
• öffentliches Bauland ausschließlich im Erbpachtverfahren vergeben
• auch im sozialen Wohnungsbau beste Energieeffizienz ab KfW 55
• Ein landesweites Wohnraumschutzgesetz, das landesweite Maßnahmen, die Abbruch, Zerstörung, Leerstand, strategisches Unbewohnbarmachen und Ferienvermietung (von Wohnraum) verhindert
• Alternative Wohnprojekte Mehrgenerationen-Wohnprojekte, Groß- WGs, Wagenplätze oder Hausboote.
• Housing First für Wohnungslose

Kommt alle zur landesweite Großdemo am Sa., 23. April,
11.00 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf, Kiel)

Mit einem Wohnungsbauprogramm für 100 000 000 000 Euro wäre der Wohnraummangel wohl behoben. Das Geld dafür ist da. Die Bundesregierung will aber lieber Kriegswaffen dafür kaufen. https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/04/05/100-000-000-000-euro-fur-wohnungsbauprogramm/

Illegale Baumzerstörungen im Bahnhofswald

Wir sind ein Feld-Ahorn
Wir sind über 28 Jahre alt und 16 m hoch.
Wir haben bereits 1200 kg CO2 aus der Luft entnommen.
Wir sind nicht mehr.

Geschützt durch eine Privatarmee haben von den Kapitalisten Duschkewitz und Hansen angeheuerte Vandalen am frühen Morgen des 19.2.2021 zahlreiche Bäume des Bahnhofswaldes angesägt und ermordet. Darunter waren auch solche Bäume, die Baumhäuser trugen, die auch bewohnt waren.

Bewohntes Baumhaus an einem gesunden Baum

Durch das Ansägen dieser Bäume nahmen die Kapitalisten Duschkewitz und Hansen den Absturz der Baumhausbewohner, deren Verletzungen oder Tod billigend in Kauf. Bevor die Polizei eingreifen und die Sägerei stoppen konnte, waren die Bäume entlang der Bahnhofstraße bereits tot, geschätzt mehr als die Hälfte des Bahnhofswaldes. Damit waren Fakten geschaffen. Auch die Bürgerinitiative und die Besetzer des Bahnhofswaldes können die toten Bäume nicht mehr zum Leben erwecken.

Baumzerstörer

die zerstörten Bäume wurden gleich auf dem Post-Parkplatz zerlegt

Nun können die toten Bäume nicht stehen bleiben, schon aus Gründen der Verkehrssicherheit. Solange kein Wind weht, passiert nichts, aber ein toter Baum hält Windböen nicht stand und könnte bei Westwind auf die Bahnhofstraße fallen. Deshalb waren auch die Baumbesetzer letztlich damit einverstanden, daß diese Bäume entfernt werden. Die Baumhäuser auf den toten Bäumen wurden „freiwillig“ verlassen. Im Gegenzug sagte die Polizei zu, daß die Baumhäuser der lebenden Bäume auf der Südwestseite des Bahnhofswaldes nicht geräumt werden.

Zerstörung eines Baumhauses von der Hebebühne aus

Christiane Schmitz-Strempel/ Günter Strempel (Sprecherin und Sprecher der BI Bahnhofsviertel FL) wiesen darauf hin: „ein Baubeginn wäre sowieso bereits jetzt illegal gewesen: auch im Februar dürfen zumindest die großen Bäume, auf denen Fledermäuse sitzen könnten, nicht gefällt werden. Die verhindern jetzt schon jede Bautätigkeit.“ Siehe https://akopol.wordpress.com/2021/02/19/illegale-selbstjustiz-am-bahnhofswald/

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sven Neumann führt dazu aus: „Dass ein Investor seine finanziellen Interessen dermaßen über den Schutz der Gesundheit vieler Menschen stellt, ist unverantwortlich. Offenbar ist den Investoren völlig egal, ob sie durch ihr rücksichtsloses Verhalten Menschenleben in Gefahr bringen.“ und

„Wenn hier Rechtsverstöße durch den Investor begangen werden, müssen diese konsequent geahndet werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies darf nicht durch wirtschaftliche Interessen untergraben werden. Eine Selbstjustiz darf es in Deutschland nicht geben“, sagte Neumann laut GdP Presseerklärung. Siehe https://akopol.wordpress.com/2021/02/19/unverantwortliche-eskalation-durch-investor-am-flensburger-bahnhofswald/

freundlicher Polizist zeigt Gesicht in der bösen Coronazeit

Ohne Coronaabstand und ohne Mund Nasen Maske

Es geht jedoch nicht nur um Rechtsverstöße der Investoren. Auch die Frau Oberbürgermeisterin hat rechtswidrig gehandelt, indem sie als Chefin der Verwaltung die Untere Naturschutzbehörde angewiesen hat, gegen das Landesnaturschutzgesetz und gegen das Landeswaldgesetz zu verstoßen, um den Hotel- und Parkhausbau durchzusetzen. Eine diesbezügliche Strafanzeige wird die Staatsanwaltschaft am Montag von uns erhalten.

Am Bahnhofswald sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage, die Polizei würde alle an der illegalen Baumsägeaktion Beteiligten, Angehörige der Sägefirma, der Privatarmee und deren Auftraggeber ermitteln.

ohne Coronaabstand ein gutes Vorbild für die Bürger*innen

Auch die GRÜNE Jugend distanziert sich von der Baumzerstörung durch die Investoren:

gefällte Bäume

„Es ist unglaublich, unfassbar, mit welcher Verantwortungslosigkeit seitens der Investoren sich heute nicht nur über geltendes Recht herabgesetzt wurde, sondern auch mit welcher Fahrlässigkeit heute die Gesundheit der Anwesenden gefährdet wurde.“ siehe https://akopol.wordpress.com/2021/02/19/klares-nein-zur-radikalitat-der-investoren-am-bahnhofswald-am-19-februar-2021/ . Deren Stellungnahme ist schon sehr spitzfindig, Denn es waren die Kommunalpolitiker der Grünen, die für die Rodung des Bahnhofswaldes und für den Hotel- und Parkhausbau gestimmt hatten. Rühmliche Ausnahme war Arndt Scherdin, der als einziges grünes Bürgerschaftliches Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung für den Erhalt der Bäume im Bahnhofswald eintrat, die anderen Grünen stimmten der Zerstörung des Bahnhofswaldes zu. Wenn die Grünen geschlossen für den Erhalt des Bahnhofswaldes gestimmt hätten, wäre es wohl kaum dazu gekommen, deren Stimmen waren das sprichwörtliche Zünglein an der Waage

Der Erhalt der der noch vorhandenen Bäume des Bahnhofswaldes muß nun gesichert werden, gegebenenfalls mit Polizeischutz, denn die Polizei legt ja großen Wert auf ihr staatliches Gewaltmonopol. Dann sol sie doch die Bäume vor der illegalen Gewalt der Raubtierkapitalisten duschkewitz und Hansen schützen..

Den Investoren müssen die Kosten für die Wiederaufforstung auferlegt werden, denn der Bahnhofswald muß als innerstädtische CO2-Senke erhalten bleiben.

Es dürfen keine weiteren Hotels in Flensburg gebaut werden. Es hat noch nie einen Tag gegeben, an dem ein Tourist nicht in Flensburg hätte schlafen können, weil alle vorhanden Hotels gleichzeitig ausgebucht waren. Jedes zusätzliche Hotel verschärft den Verdrängungswettbewerb, den Hotelbetreiber dann mit Lohndumping führen. Die Existenz kleinerer Familienbetriebe wäre gefährdet. Die Investoren vernichten durch ihre Neubauprojekte die Existenz der bereits vorhandenen Hotels.

Bahnhofswalddemonstration am dunklen Novembeabend

Es darf kein weiterer Quadratmeter Grund und Boden aus städtischem Besitz an private Investoren verkauft werden. Alle freien städtischen Flächen müssen grün bleiben: als Wald, Park oder Kleingarten.

Klimaverträglichkeitsprüfung

Wir brauchen eine Klimaverträglichkeitsprüfung für alle bauplanerischen Veränderungen in Flensburg. Klimaschutz bedeutet, alle noch vorhandenen Waldflächen, alle Parks, Kleingarten- und Grünflächen müssen erhalten werden. In eine Klimaverträglichkeitsprüfung könnte darüber hinaus enthalten sein: Wenn man statt weiteren Flächenverbrauches in die Höhe bauen will: Für jeden zusätzlichen Quadratmeter Wohnfläche und Bürofläche mindestens auch einen Quadratmeter Wald, für jeden Einwohner einen Garten und mindestens einen alten, großen Baum im Stadtgebiet. Für jedes in Flensburg zugelassene Kraftfahrzeug je nach Verbrauch zusätzlich drei oder fünf Bäume mehr im Stadtgebiet.

Kapitalismus abholzen!

Der Zusammenhang von kapitalistischer Profitgier und Umweltzerstörung ist offensichtlich. Bei der Demonstration für den Erhalt des Bahnhofswaldes kam es klar zum Ausdruck.

Wer die Umwelt zerstört, muss enteignet werden.

Heraus zum 1. Mai 2020 !

Kundgebung, Demonstration und Mahnwache
am Freitag 1. Mai 2020
zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel.
Treffpunkt 11.58, „Zwei vor Zwölf“
vor dem Bahnhof Schleswig

Zur Verhinderung von Infektionen durch zu dichte Abstände der Demonstrationsteilnehmer*innen  ist geplant:

Für die sich bewegende Demonstration werden etwa drei Meter lange Transparente an eine lange Schnur gebunden werden, daß die Teilnehmer sich in der Reihe hintereinander bewegen. Wenn Transparente an 3 m lange Bohnenstangen-Pflanzstäbe befestigt (gibt es günstig im Baumarkt), und jeweils an den Enden gehalten werden, ist eine Annäherung der Teilnehmenden physisch unmöglich. Mundschutz ist trotz Vermummungsverbot erlaubt. Aktuelle Hinweise und evtl. weitere sind auf: http://www.bundeswehrabschaffen.de

Plakatwerbung in Jagel

Nein zum Sozialabbau – Ja zur Abrüstung

Rüstung wird finanziert, um Kriege führen zu können, nicht um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Argument, dass über die Rüstungsproduktion Arbeitsplätze geschaffen werden, stimmt nicht. Wenn Stuermittel im sozialen Bereich eingesetzt werden, so sind das etwa 90 % die Gehälter und Sozialabgaben für die arbeitenden Menschen. Nur etwa 10 % werden für die Ausstattung des Arbeitsplatzes aufgewendet. In der Rüstungsproduktion ist es fast umgekehrt. Da werden nur etwa 30 % für die Gehälter und Sozialabgaben der arbeitenden Menschen eingesetzt und etwa 70 % für den Verbrauch von Rohstoffen und Energie.

Wir brauchen eine Lobby für Abrüstung

Politiker*innen nehmen die Interessen der Rüstungsindustrie wahr. Nur wenn wir Bürger*innen und Bürger ein Gegengewicht zu den Interessen der Rüstungsindustrie aufbauen und Druck auf Politiker*innen ausüben, wird Abrüstung möglich. Die Beschäftigten der Rüstungsindustrie und auch die Soldat*innen und Soldaten der Bundeswehr müssen deswegen nicht arbeitslos werden. Die Industrie ist in der Lage Produkte herzustellen, die nützlich sind und das Leben der Menschen schützen und erleichtern, könnte auch Beatmungsgeräte herstellen statt Kriegswaffen. Die Menschen, die als Soldat*innen und Soldaten der Bundeswehr im günstigsten Fall sinnlosen, im schlimmsten Fall verbrecherischen Tätigkeiten nachgehen, können für dasselbe Gehalt ohne Mehrkosten für den Steuerzahler in sozialen Berufen helfen und nützlich sein.

Militär schützt und verteidigt nicht – es kann nur zerstören

Die militärische Verteidigung von modernen Industriestaaten ist unmöglich. Ihre  anfällige Infrastruktur würde im Falle der militärischen Verteidigung zerstört. Wenn Atomkraftwerke und Chemiefabriken durch Kriegshandlungen zerstört werden, wirken sie als Waffen gegen die eigene Bevölkerung. Jede militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Jeder Krieg beinhaltet die Gefahr, zu einem Atomkrieg zu eskalieren mit unvorstellbaren Folgen für das Leben auf der Erde.

Militär kann keine Konflikte lösen, verschlimmert sie nur. Militär zerstört, was es vorgibt zu schützen. und zu bewahren.

Deswegen:

Mehr zum Thema:

Interview von Gitta Düperthal mit Ralf Cüppers in der Tageszeitung Junge Welt

https://www.jungewelt.de/artikel/377438.gesundheit-statt-aufr%C3%BCstung-munitionslager-sind-dagegen-gef%C3%BCllt.html

Sie haben für den 1. Mai eine Demonstration zum Drohnen- und »Tornado«-Standort Jagel in Schleswig angemeldet. Ihre Forderung ist, die Bundeswehr abzuschaffen. Treffpunkt ist um 11.58 am Bahnhof Schleswig: um »zwei vor zwölf«. Was ist gemeint?

Wissenschaftler schätzen aktuell die Gefahr eines Krieges höher ein als während der Atombombenstationierung im »Kalten Krieg« der 1980er Jahre. Für die Eventualität eines Krieges werden Milliarden verschwendet, für reale Gefahren durch Viren und Infektionen steht im Gesundheitswesen kein Geld zur Verfügung. Annegret Kramp-Karrenbauer – wir nennen sie Bundeskriegsministerin – plant, F18-Kampfflugzeuge einzukaufen, die Atombomben tragen können. Für andere Zwecke gelten diese Flugzeuge als veraltet. Die US-Regierung macht Druck, dass die deutsche Bundesregierung ihre militärtechnischen Ladenhüter kaufen muss, wenn die Bundeswehr über amerikanische Atomwaffen mitverfügen will. Dabei verstößt die Ministerin gegen den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010, worin es heißt: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen«. Umgesetzt wurde das nie.

Auf der Kundgebung in Jagel werden gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte aus Gesundheits- und Sozialberufen berichten, wie die jahrelange Aufrüstung dazu beigetragen hat, dass ihrem Arbeitsbereich Geld entzogen wurde: Es wurde kein Gesundheitspersonal in Reserve gehalten, um eine Pandemie zu bekämpfen. Weder gab es genug Krankenhausbetten, noch Atemschutz und Desinfektionsmittel. Munitionslager sind dagegen gefüllt. Wir benötigen den Rüstungsetat für dringliche Probleme: für den ökologischen Umbau oder die Behebung der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Unser Slogan zum 1. Mai: Abrüstung statt Sozialabbau.

Was genau geht im Fliegerhorst Jagel vor sich?

Am Standort Jagel konzentriert sich die Kriegsführung der Bundeswehr auf elektronische Kampfführung und Drohnen. Es geht um deren koloniale Auslandseinsätze in Mali, Syrien, Afghanistan oder im Irak. Mit der Bildauswertung wird gelenkt, welche Angriffe durchgeführt werden. Getötet wird also nicht nur hypothetisch, sondern real. Mehr als 30 Zivilisten starben etwa bei einem Luftangriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule im Norden Syriens. Viele Aktivitäten von Jagel aus sind geheim.

Sie kündigen an: »Die Gewerkschaften haben darauf verzichtet, am 1. Mai Demonstrationen durchzuführen, dann machen wir es eben.« Eine Kritik?

Wir respektieren diese Entscheidung der DGB-Gremien. Aber wenn es möglich ist, eine Demonstration mit 40 Beteiligten im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung zum Schutz vor Coronainfektionen durchzuführen, machen wir das.

Müssten die Gewerkschaften friedenspolitisch aktiver werden?

Selbst wenn sie nicht so weit gehen wie wir, die Bundeswehr abschaffen zu wollen: »Abrüstung statt Sozialabbau« ist auch eine gewerkschaftliche Forderung.

Demonstrationen wurden teilweise wegen Corona untersagt. Diese wurde von der Versammlungsbehörde, so wie angemeldet, bestätigt?

Wir müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erkämpfen und wahrnehmen, um es zu erhalten. Wir setzen die sinnvollen Auflagen um, damit das Virus nicht verbreitet werden kann, und erreichen zudem Erweiterungen des Demonstrationsrechts: etwa die Aufhebung des Vermummungsverbots. Der notwendige Abstand untereinander wird mit waagerecht gehaltenen Stangen geregelt, an denen unsere Transparente befestigt sind.

Wie kann erreicht werden, dass die Bundesregierung auf Kritik an der Aufrüstung eingehen muss?

Auch Menschen, die uns bei der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr noch nicht zustimmen, sind gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges. Wir sind aber der Meinung: Auch militärische Verteidigung mit konventionellen Waffen unserer mit Atomkraftwerken, Chemie- und Rüstungsbetrieben etc. hochgerüsteten Republik führt zur Selbstzerstörung unseres Landes.

Widerstand ist möglich auch in Zeiten von Corona

28..3.2020 Mahnwache in den Zeiten von Corona
Am 28. März trafen sich sechs Teilnehmer*innen der Mahnwache vom Drohnen- und
Tornadostandort Jagel. Es wurden drei Plakatständer an der Bundesstraße 77 in Jagel in den
Boden geschraubt. Das Amt Haddeby hatte die Plakatständer genehmigt, aber untersagt,
Plakate an Bäumen, Laternepfählen oder Verkehrsschildern zu befestigen. Drei Baumpfähle
(6 cm) in Schraubspitzen (für Sonnenschirme) halten im Boden so fest, daß auch ein Sturm
die Plakate nicht auf die Fahrbahn wehen könnte.

Beim Aufstellen der Plakatständer war es problemlos möglich, eineienhalb Meter Abstand zu
halten und sich dabei gut zu unterhalten und auch Spaß zu haben.

Der dritte Ständer steht, sie bleiben zwei Wochen in Jagel stehen..
Wir haben uns für Karfreitag am Bahnhof Schleswig verabredet, um zu sehen, wer zum
Ostermarsch nach Jagel kommt. Bisher ist unser Ostermarsch weder verboten noch abgesagt.

Die Plakate gibt es in DIN A1 und DIN A3 und als Aufkleber bei flensburg@bundewehrabschaffen.de

Bereits am 25. 3.2020 gab es eine Demo am Südermarkt: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“

An der Demonstration, zu der vom Infoladen subtilus aufgerufen wurde, nahmen Aktive aus verschiedensten Initiativen und selbstverständlich auch Kommunisten teil. Einige Passanten, die zufällig am Südermarkt vorbeikamen, ohne vorher von dem Aufruf erfahren zu haben, schlossen sich spontan der Kundgebung an.

Im Aufruftext hieß es:

In der Literatur gibt es zahlreiche Dystopien, die ganz gut ausmalen, zu was ein Überwachungsstaat führen kann – das ist auch gefährlich für unsere Gesellschaft, auf andere Art, mehr für unsere Freiheit als für unser Leben, aber ebenso gefährlich wie ein Virus. Denn was ein Leben lebenswert macht, ist vor allem die Freiheit es zu leben wie wir wollen. Dazu gehört es nicht gezwungen zu werden, Auskunft darüber zu geben, mit wem ich gerade geredet habe, wo ich unterwegs war oder gezwungen zu werden, eine Arbeit zu machen oder nicht machen zu dürfen, die ich will. Diese Freiheiten werden mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschränkt indem Auskunftspflichten eingeführt werden und Zwangsrekrutierungen möglich werden – und diese Einschränkungen werden lange andauern.

Anstatt lokal auf sich ändernde Gefahrenlagen zu reagieren wird immer mehr zentralisiert entschieden und geregelt. Menschen werden auf Linie gebracht, sollen unkritisch und gehorsam akzeptieren, was wenige entscheiden. Abweichung wird als „unsolidarisch“ oder „Verrat“ bezeichnet und wahrgenommen. Diese Entwicklungen erinnern fatal an starke Führer in einem autoritären Staat und sind ganz böse gesagt eine Blaupause für eine faschistische Machtübernahme. Nein, das ist nicht erstrebenswert, nie wieder – deswegen werden wir auch weiterhin auf die Straße gehen.

Für diese Demonstration wurde das ansonsten bei Demonstrationen geltende Vermummungsverbot relativiert. Deshalb durften ca. 25 Menschen – mit Sicherheitsabstand zueinander und teils vermummt – in Flensburg für Versammlungsfreiheit und gegen Überwachung demonstrieren. Das Vermummen wurde von der Ordnungsbehörde ausdrücklich begrüßt:

„Isolation tötet – Knäste und Lager auflösen“ oder „Zuhause kann nur bleiben, wer ein Zuhause hat“ stand auf ihren Schildern. Neben Fotos überfüllter Boote und europäischer Grenzzäune war zu lesen „Ode an die Freude?“ und auf einem weiteren Plakat hieß es „Für das dauerhafte Ende aller Lohnarbeit. Solidarität statt Kapitalismus“. Am Rande der Demo, die bei Passant*innen wie bei Journalist*innen auf großes Interesse stieß, ergaben sich Debatten rund um das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit.

Es gibt keinen Grund, auf Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen zu verzichten. Mit ausreichendem Sicherheitsabstand und zulässiger Vermummung ist eine Virusübertragung unmöglich. Auch die Polizei hielt den Sicherheitsabstand ein. Das ist doch geradezu vorbildlich.

Für ein Europa der Menschen ohne Nazis und ohne Grenzen

Aufruf zur Demonstration

Für ein Europa der Menschen ohne Nazis und ohne Grenzen,

Nationalismus führt zu Krieg,

Für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle

Demonstration am Sonnabend, 23.11.2019, 9.00 bis 14.00 Uhr

Ort: Bundesstraße 5 auf deutscher Seite Sæd Grænse
Die Demonstration ist angemeldet von einem Bündnis

„friedlich christlich-kommunistische Aktionsgruppe für Demokratie“ (fckAfD)

P.S.

Leider, leider, wurde unser Einladungsplakat verfälscht

1. Mai 2018 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und am 30. April „Rythm against Racism“ auf dem Südermarkt

„Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2018

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 10.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Hafenspitze und um 11.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Am Vorabend – den 30. April von 17 bis 22 Uhr – lädt die DGB Jugend alle ein: Bands rocken den Südermarkt “Rhythm against Racism“

30. April 17 bis 22 Uhr
„Rythm against Racism“ mit:
Marten Threepwood & Das Leben
MC Albino & Master Al
Gordon Shumway
Down on Knees

1. Mai 10 Uhr
„Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“
Demonstration, Treffpunkt Hafenspitze

1. Mai 11.30 Uhr
Kundgebung Südermarkt
u. a. mit Susanne Schöttke – Landesbezirksleiterin ver.di Nord
Joachim Sopha – Vorsitzender DGB Flensburg

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

„Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte“ – so unser Aufruf zum 1. Mai 2018!

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung. Wir wollen die Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Betrieb und Verwaltung, qualifizierte Ausbildung, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

All diese gewerkschaftlichen Ziele werden gerade von der Landesregierung Schleswig-Holsteins mit Füssen getreten. Denn mit dem derzeit noch gültigen Tariftreue- und Vergabegesetz können Land und Kommunen direkten Einfluss auf soziale Arbeitsbedingungen, faire Wertschöpfungsketten und ökologische Standards nehmen.

Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau will das Land das Gesetz jetzt faktisch abschaffen und verzichtet damit auf Vorgaben bei Aufträgen in Milliardenhöhe! Damit wird die Tür wieder geöffnet für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen. Soziale Gerechtigkeit geht anders!

Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit – kommt zu unseren Mailkundgebungen in

Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, Kappeln, Lägerdorf und Schleswig

Wir freuen uns euch zu sehen!
Ganz herzlich bis dahin

Susanne Uhl

Regionsgeschäftsführerin
DGB Schleswig-Holstein Nordwest

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Mai-Aufruf 2018

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018

Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!

Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.

Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und In-frastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!

• Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
• Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
• Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
• Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
• Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
• Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
• Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
• Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.

Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Den Flyer zum Aufruf gibt es hier auch als PDF-Datei Mai-Aufruf-des-DGB-2018-1

DGB: Gegen eine neue Rüstungsspirale:

Abrüstung jetzt!

Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 hatten die im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) einen Aufruf “Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!” beschlossen, den man hier nachlesen kann: dgb-friedens-aufruf