1. Mai in Flensburg

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, hatte am 1. Mai eindringlich davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. In Berlin sagte er auf der Maikundgebung des DGB:

„Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufrüstung.“

Und weiter: „Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats.“

genau gezählte 70 Teilnehmer bei der 1. Mai Demonstration am ZOB

In Flensburg wurden die Gewerkschaftskollegen, die mit einem Transparent „Abrüstung statt Sozialabbau“ an der Demonstration zum 1. Mai teilgenommen haben, vom Veranstalter aufgefordert, nach hinten zu gehen: „Ihr dürft gerne mitdemonstrieren, aber bitte weiter hinten.“ Die Vorbereitungsgruppe sei darüber einig gewesen, solche politischen Transparente sollten nicht im Vordergrund stehen. Da gerade einmal 70 Teilnehmer mitdemonstrierten, war die Forderung dennoch auch ganz hinten gut zu sehen.

Grüne Rednerin mit SPD-Verstärker

Parteifahnen waren gleich hinter dem Fronttransparent sichtbar. Es ist Wahlkampf. Der Veranstalter hatte auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt, es sei so verabredet, die Parteifahnen sollten nach vorne. Die DKP hatte die Fahne bewußt nicht mit dabei, nachdem es beim Ostermarsch in Flensburg darüber eine Diskussion gab, das inhaltliche Thema sollte nicht mit dem Wahlkampf vermischt werden. Dieses ist auch vernünftig, nur beim DGB in Flensburg sah man es offensichtlich anders. So nutzten die Parteiredner die Maidemonstration zur Sympathiewerbung. Die Regierungsparteijugendorganisationen sagten kein kritisches Wort dazu, daß SPD und Grüne geganu das Gegenteil davon machten, was der DGB-Vorsitzende fordert. SPD und Grüne sagen deutlich Ja zur massiven Aufrüstung, stellen 100 Milliarden Euro für den Krieg zur Verfügung und liefern jetzt auch schwere Waffen in ein Kriegsgebiet. Das SPD und Grüne die Maidemonstration der Einheitsgewerkschaft zum Wahlkampf mißbrauchten, obwohl sie nicht die Forderung des DGB-Vorsitzenden, sondern das Gegenteil vertreten, ist schon ein starkes Stück. Die Beteiligung an dieser Mai-Demonstration war die mieseste der letzten Jahre. Zufälliges Zusammentreffen?

beim Rathaus für den Frieden: aber ganz hinten

1. Mai 2018 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und am 30. April „Rythm against Racism“ auf dem Südermarkt

„Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2018

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 10.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Hafenspitze und um 11.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Am Vorabend – den 30. April von 17 bis 22 Uhr – lädt die DGB Jugend alle ein: Bands rocken den Südermarkt “Rhythm against Racism“

30. April 17 bis 22 Uhr
„Rythm against Racism“ mit:
Marten Threepwood & Das Leben
MC Albino & Master Al
Gordon Shumway
Down on Knees

1. Mai 10 Uhr
„Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“
Demonstration, Treffpunkt Hafenspitze

1. Mai 11.30 Uhr
Kundgebung Südermarkt
u. a. mit Susanne Schöttke – Landesbezirksleiterin ver.di Nord
Joachim Sopha – Vorsitzender DGB Flensburg

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

„Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte“ – so unser Aufruf zum 1. Mai 2018!

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung. Wir wollen die Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Betrieb und Verwaltung, qualifizierte Ausbildung, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

All diese gewerkschaftlichen Ziele werden gerade von der Landesregierung Schleswig-Holsteins mit Füssen getreten. Denn mit dem derzeit noch gültigen Tariftreue- und Vergabegesetz können Land und Kommunen direkten Einfluss auf soziale Arbeitsbedingungen, faire Wertschöpfungsketten und ökologische Standards nehmen.

Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau will das Land das Gesetz jetzt faktisch abschaffen und verzichtet damit auf Vorgaben bei Aufträgen in Milliardenhöhe! Damit wird die Tür wieder geöffnet für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen. Soziale Gerechtigkeit geht anders!

Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit – kommt zu unseren Mailkundgebungen in

Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, Kappeln, Lägerdorf und Schleswig

Wir freuen uns euch zu sehen!
Ganz herzlich bis dahin

Susanne Uhl

Regionsgeschäftsführerin
DGB Schleswig-Holstein Nordwest

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Mai-Aufruf 2018

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018

Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!

Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.

Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und In-frastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!

• Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
• Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
• Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
• Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
• Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
• Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
• Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
• Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.

Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Den Flyer zum Aufruf gibt es hier auch als PDF-Datei Mai-Aufruf-des-DGB-2018-1

DGB: Gegen eine neue Rüstungsspirale:

Abrüstung jetzt!

Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 hatten die im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) einen Aufruf “Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!” beschlossen, den man hier nachlesen kann: dgb-friedens-aufruf

Rege Beteiligung beim Ostermarsch 2018 von Schleswig nach Jagel

Ein Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Ralf Cüppers

Über 150 TeilnehmerInnen marschierten am Karfreitag vom Schleswiger Bahnhof zum Fliegerhorst in Jagel. Darunter ganze Familien, alte und junge Menschen aus Schleswig, Flensburg und darüber hinaus.

Aufgerufen dazu hatte der DGB Nord, attac, die DFG-VK, Friedensinitiativen, DIE LINKE, die DKP und weitere politische Organisationen.
Ebenfalls dabei Flüchtlinge aus dem Jemen, die sehr eindringlich auf die katastrophale Lage in ihrem von Krieg, Hunger und Cholera geplagten Heimatland hinwiesen und ein sofortiges Ende des Kriegs und der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien forderten.

Ralf Cüppers, Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und einer der Initiatoren des Ostermarschs wies in seiner Begrüßungsrede am Schleswiger Bahnhof auf die derzeit laufende Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der neuen elektronischen Kriegsführung hin. Zukünftig werde es möglich sein, Krieg ferngesteuert mit Robotern zu führen. Diese Automatisierung des Tötens sei eine neue Stufe der militärischen Rüstung, bei der „intelligente“ Drohnen schon jetzt die technologische Entwicklung der nächsten Jahre vorzeichnen würden. Auch der Fliegerhorst und Drohnenstandort in Jagel spiele dabei, so Ralf Cüppers eine besonders wichtige Rolle.

Ebenfalls warnte Frank Hornschu vom DGB Nord vor einer neuen Rüstungsspirale. Die geplante Erhöhung der deutschen Militärausgaben von derzeit 37 Milliarden auf über 60 Milliarden Euro sei das absolut falsche Signal, es gelte Konfrontation durch Kooperation zu ersetzen und gemeinsam abzurüsten. Höhere Militärausgeben würden den Frieden nicht erhalten, sondern würden zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Sie würden gebraucht bei dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kitas, Ausbildung und Beschäftigung, bei der Integration von Geflüchteten, der Stabilissierung des Rentensystems und für den sozialen Wohnungsbau.

Zudem forderte Frank Hornschu die Rüstungsexporte in Krisenregionen sofort und Rüstungsexporte und Rüstungsproduktionen langfristig zu stoppen. Ebenso wandte er sich scharf gegen die Stationierung neuer US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Hornschu bezog sich in seinen Ausführungen insbesondere auf die Beschlüsse und Forderungen des DGB-Nord. Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 hatten die im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) einen Aufruf “Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!” beschlossen, den man hier nachlesen kann: DGB-Friedens-Aufruf

Dann marschierten die Kundgebungsteilnehmer mit Gesang durch die Stadt Schleswig zum Fliegerhorst in Jagel.

Begrüßt wurden sie dort mit arabischer Musik auf der Oud von Khaled, einem syrischen Kriegsflüchtling, der seit drei Jahren in Deutschland lebt. Er nahm auch zur Sitaution in seinem Heimatland Stellung. Er und seine Familie wünschen sich wie viele Syrer inständig ein sofortiges Ende des Krieges und ebenso ein Ende der deutschen Rüstungsexporte in Krisenländer. Er  verurteilte in diesem Zusammenhang scharf das Vorgehen der mit deutschen Panzern ausgerüsteten türkischen Armee in Nord-Syrien und in der Stadt Afrin.

Antje Reichelt vom globalisierungskritischen Netzwerk attac erläuterte in ihrem Beitrag  unter dem Titel „Der vergessene Krieg“ die Hintergründe des Kriegs im Jemen. Dieser Krieg, der bereits Zigtausende Opfer gefordert habe, sei vor allem dank westlicher Waffen, auch aus Deutschland, nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte geworden.

Allein 2017 habe die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Staaten genehmigt, die direkt am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Antje Reichel kritiserte besonders scharf, dass trotz des im aktuellen Koalitionsvertrag beschlossenen Exportstopp in Länder, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, acht Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert werden. Gleichzeitig ging sie auf die trickreichen Waffendeals der Bundesregierung und deutscher Rüstungsunternehmen mit Saudi-Arabien ein.

Abschließend forderte sie eine Ächtung der Profite aus den Waffen und Rüstungsproduktionen und wünschte sich eine uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen, die zu uns geflohen sind und deren eigentliche Fluchtursache wir doch seien.

Detlef Mielke von der DFG-VK wies in seiner Abschlussrede auf die neue atomare Aufrüstung hin. Die Bundesregierung unterhalte ebenso wie ihrer Vorgänger im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ sogar eigene IDS-Tornados als Atomwaffenträger. Gleichzeitig beteilige man sich an Raketen-Abwehrsystemen, die die NATO unverwundbar machen sollen. Dies und die NATO-Strategie mache deutlich, dass die Militärs tatsächlich gewillt seien, Atomwaffen auch als erste einzusetzen.

In diesem Zusammenhang forderte Detlef Mielke die für den Abwurf von Atombomben ausgerüsteten Tornados zu verschrotten. Ebenso dürften von der Bundesregierung keine Nachfolgeflugzeuge für den Atombombenabwurf angeschafft oder entwickelt werden. Die Strategie und die Planungen der NATO seien in diesem Kontext eine enorme Bedrohung nicht nur für Deutschland und seine Bevölkerung. Deshalb müsse man dafür  kämpfen, dass die BRD den UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen unterzeichne und die Mächtigen zur Abkehr vom Willen zum Atomkrieg zwingen.

Ralf Cüppers bedankte sich im Namen der Veranstalter bei den TeilnehmerInnen für ihr zahlreiches Erscheinen und lud sie zur Mahnwache am 21. April vor dem Fliegerhorst ein. Alles in allem berwertete er den Ostermarsch 2018 als Erfolg, zumal diesmal erheblich mehr TeilnehmerInnen dem Aufruf gefolgt waren, als im letzten Jahr, in dem lediglich 100 Menschen teilnahmen.