Bundeswehr will neue Drohnen in Jagel bei Schleswig stationieren

Antikriegsmahnwachen finden auch bei Schnee statt, für Heißgetränke ist gesorgt. Bild vom 6.2.2021

Die 67. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel findet am Sonnabend, 17.12 2022 ab 11.58 Uhr statt. Thema der Mahnwache in Jagel ist die Stationierung der bewaffneten Drohne Heron TP IN JAGEL, die Ausbildung der Soldat*innen an der Drohne und die damit verbundene Lärmbelästigung durch den Betrieb des Standortes.

Wir rufen dazu auf, sich an der 67. Mahnwache zu beteiligen.

Der Treffpunkt ist in der Karte rechts angegeben.

Der folgende Text zusammengestellt aus Textbausteinen von NDR, SHZ, KN und der Schweizer Seite wirtschaft.com

Neue Drohnen in Jagel

Die Bundeswehr will Drohnen am Militärflugplatz Jagel bei Schleswig erproben. Damit sollen offenbar Grundlagen geschaffen werden, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nutzen zu können.

Die neuen Bundeswehr-Drohnen vom Typ Heron TP sollen im kommenden Jahr zum ersten Mal in Norddeutschland erprobt werden. Es sei ein Demonstrationsbetrieb am Standort Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg) geplant, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend bestätigte – und zwar in der zweiten Jahreshälfte 2023.

Ursprünglich nur für Auslandseinsatz vorgesehen

Demnach will die Bundeswehr damit die Grundlagen schaffen, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nutzen zu können. Die Sprecherin betonte, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt handeln würde. Ursprünglich wären die Drohnen nur für den Auslandseinsatz vorgesehen und hätten in Deutschland gar nicht fliegen sollen, so der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in der Süddeutschen Zeitung. In bis zu 20 Kilometern Höhe hatte der bisher einzige offizielle Versuchsflug der Eurohawk-Drohne über Deutschland 2013 stattgefunden – weit oberhalb der Linienmaschinen, erinnert sich Bartels. Konflikte mit der zivilen Luftfahrt galten bisher als Haupthindernis für einen Einsatz der Drohnen über Deutschland.

Separater Luftraum geplant

Derzeit least die Bundeswehr Drohnen des israelischen Typs Heron und nutzt diese im afrikanischen Mali, zuvor in Afghanistan. Für den Demonstrationsbetrieb in Jagel soll ein separater Luftraum eingerichtet werden. Das neuere Modell Heron TP, von dem fünf Stück seit dem Frühjahr bereitstehen, ist fast so groß wie ein Kampfflugzeug. Die Drohnen haben eine Spannweite von 26 Metern, ein Triebwerk mit 1.200 PS, ein Gewicht von fünf Tonnen und hochauflösende Kameras an Bord. Die Drohnen können bewaffnet werden.

Technische Details

Die Heron TP ist für mittlere Flughöhen und lange Flugzeiten (Medium Altitude – Long Endurance, MALEMedium Altitude Long Endurance) ausgelegt. Das allwetterfähige Fluggerät wird vorrangig zur Aufklärung eingesetzt. Die Übertragung der gewonnenen Bilddaten erfolgt in Echtzeit. Das System kann jedoch auch mit Luft-Boden-Raketen ausgerüstet werden. Die Drohne wird über eine Satellitenverbindung gesteuert und vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gebaut.

tödliche Drohne Heron TP im harmlos aussehenden Werbebild

Technische Daten

Länge: 14 Meter,

Spannweite: 26 Meter,

Antrieb: Turboprop-Triebwerk 1.200 PS. Im Namen „Heron TP“ steht das TP für Turboprop,

Nutzlast: max. 1 Tonne, Waffen und Munition bis zu einem Gewicht von 1 Tonne können von der Heron TP transportiert werden.

tödliche Drohne Heron TP im harmlos aussehenden Werbebild

Maximales Abfluggewicht: 4,65 t

Flugzeit: max. 36 Stunden,

Flughöhe: max. 13.700 m

Bundeswehr probt Einsatz bewaffneter Drohnen im Inland

Im nächsten Jahr sollen unbemannte Flugzeuge vom Typ Heron TP, die Deutschland im Zuge einer Rüstungskooperation von Israel geleast hat, erstmals in Norddeutschland erprobt werden. „Für die zweite Jahreshälfte 2023 ist ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel geplant“, bestätigte das Verteidigungsministerium, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt. Die Bundeswehr will damit die Grundlagen schaffen, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nutzen zu können.

Dies ist eine Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine, in dessen Folge die Landes- und Bündnisverteidigung für die Bundeswehr wieder Priorität erlangt hat. „Ursprünglich waren die Drohnen nur für den Auslandseinsatz vorgesehen und hätten in Deutschland gar nicht fliegen sollen“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages und Sicherheitsexperte Hans-Peter Bartels. Zusätzlich soll die Heron TP für Hilfe im Katastrophenfall eingesetzt werden und mit ihren Kameras und Sensoren helfen, Lagebilder zu erstellen.

Als Beispiele nennt das Verteidigungsministerium Einsätze bei Flutkatastrophen und Waldbränden. Die Heron TP kann auch bei äußerst schlechten Wetterbedingungen starten und bis zu 36 Stunden in der Luft bleiben. Ziel des Erprobungsbetriebes sei es, nachzuweisen, dass die Heron TP „grundsätzlich in Deutschland verwendbar ist“, teilte das Ministerium mit.

Eine Sprecherin des Wehrressorts machte aber auch Einschränkungen: Demnach werde die Heron TP nur in einem „spezifischen, separierten Luftraum“ eingesetzt werden können, um nicht in Kontakt mit dem zivilen Luftverkehr zu kommen. Dies könnten zeitlich für andere Flugzeuge gesperrte Areale sein. Die Heron TP, die auch technisch für den Einsatz in Deutschland modifiziert wurde, werde „nicht vollständig in den deutschen Luftraum integriert beziehungsweise für einen uneingeschränkten Betrieb zugelassen“, sagte das Ministerium.

Im Jahr 2018 hatte die Bundesregierung entschieden, die modernen Drohnen aus Israel anzuschaffen, allerdings zunächst ohne Bewaffnung. Die Heron TP kann mit Raketen bestückt werden und gilt als eines der effektivsten Waffensysteme dieser Art auf dem Markt. Nach jahrelanger, teils heftiger Debatte hat die Ampel-Koalition im Frühjahr die Anschaffung der entsprechenden Bewaffnung eingeleitet.

Was da „Separater Luftraum“ genannt ist heißt:

Der Luftraum über und um Jagel herum wird für zivile Zwecke g e s p e r r t .

In http://pdf.bundeswehrabschaffen.de/broschueren/Geheime_Kriege.pdf wurde bereits 2016 darauf hingewiesen, daß Drohnen ohne Kollisionsschutz im deutschen Luftraum gar nicht zugelassen werden können. Dort war es damals am Beispiel der Triton ausgeführt, aber das gilt jetzt genauso für die Heron TP:

„Die Zulassung will die Bundeswehr gar nicht mehr haben, es reicht ihr eine sogenannte „Ausnahmegenehmigung“. Dafür werden die Kriterien so weit gesenkt, daß es reicht, wenn der zivile Luftraum einfach weiträumig zum Sperrgebiet erklärt wird. Der zivile Flugverkehr muß weichen, denn die Drohnen haben Vorfahrt. Und dafür ist Jagel der ideale Standort: Die Gegend um Jagel ist strukturschwach und relativ dünn besiedelt. Zivile Großflughäfen wie Billund oder Fuhlsbüttel sind je über 100 km entfernt. Regionale Flughäfen gibt es in Kiel-Holtenau, Flensburg-Schäferhaus und Sønderborg, die sind wohl zu unbedeutend und deren Flugzeuge werden zu Umwegen genötigt.“

Militärischer Treibstoff J8 verseucht Jagel

Giftige Substanzen aus der Gruppe der perflourierten Kohlenwasserstoffe PFC im Boden des Fliegerhorst Jagel drohen ins Grundwasser zu gelangen, siehe https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/01/30/jagel-verseucht/

PFC, international PFAS, ist der Sammelbegriff für die Substanzen PFOS (Perfluoroctansulfonsäure) und PFOA (Perfluoroctansäure).Beide sind besonders giftig. PFOS gehört zu den langlebigen organischen Schadstoffen. PFOA wird als „Ewigkeitsschadstoff“ bezeichnet, weil er sich in der Umwelt nie abbaut.

Wenn diese Schadstoffe über den Boden, das Grundwasser oder die Luft, in den menschlichen Körper gelangen, werden sie langsamer ausgeschieden, als sie durch die verseuchte Umwelt aufgenommen werden. Das nennt man  Bioakkumulation. Dadurch nimmt im Laufe der Zeit, die Menge der giftigen Substanzen im Körper stetig zu Zu den gesundheitlichen Schäden durch PFOS wurde in Februar-Gegenwind bereits ausführlich berichtet. Hinzuzufügen wäre eine Untersuchung des Umweltmediziners Rainer Pless in Sulzheim. Dort hatten seine schwerkranken MCS-Patienten Patienten ausnahmslos PFOS und PFOA in ihrem Blut. In Franken liegt Sulzheim nördlich von Katterbach, das ist ein Standort der US-amerikanischen Streitkräfte. (Siehe unten).

Wie kommen PFC in den Boden des Fliegerhorst Jagel?

Ursache sei PFOS-haltiger Löschschaum, der bis 2015 auf dem Fliegerhorst Jagel zur Brandbekämpfung verwendet wurde, obwohl diese Substanz da schon lange verboten war. Inzwischen ist eine weitere, mengenmäßig bedeutsamere Quelle ermittelt. PFOS ist Bestandteil des militärischen Treibstoffes JP8.

Start eines Tornado-Kriegsflugzeuges in Jagel (die Größe der Abgaswolke ist farblich hervorgehoben)

Seit 2010 verwendet die Bundeswehr wie alle anderen NATO-Staaten den Treibstoff JP8. Er gilt als „Traumtreibstoff der Militärs“. JP-8 ist für alle militärischen Motoren geeignet, d.h. vom Feldkocher über Panzer bis hin zum Kampf- und Transportflugzeug. Sinn der Sache ist, dass das Militär, wenn es fernab jeglicher westlicher Infrastruktur als Eingreiftruppe landet, all seine Gerätschaften problemlos aus einem einzigen Tank versorgen kann. PFOS sorgt dafür, dass die anderen Zusätze wie z.B. Kühlmittel, sofort im JP8 vermischt werden und sich dauerhaft miteinander verbinden. PFOS ermöglicht die lange Lagerfähigkeit des Treibstoffes. JP-8 ist jederzeit unter allen klimatischen Bedingungen einsatzbereit. Theoretisch kann das Militär seinen Einsatz in einem tropischen Land unterbrechen, um umgehend in der Arktis einzugreifen. Der Treibstoff flockt bei -143 °C  Kälte nicht aus und bei + 300 °C Hitze geliert er nicht. Er verhindert Überhitzen und Vereisen der Motoren. Das ist notwendig um in großer Höhe (Kälte) fliegen zu können und auch Militäreinsätze bei extremer Hitze über lange Zeit durchführen zu können. JP-8 wurde auch aus Sicherheitsgründen entwickelt und ist explosionsgehemmt: Der Treibstoff ist schwer entflammbar, verhindert, dass der militärische  Fuhrpark nicht explodiert und sichert die Überlebensfähigkeit der Truppe im Einsatz und erhöht somit die Sicherheit für Piloten und Soldaten. JP8 ist der Treibstoff für die militärische Überlegenheit der Bundeswehr und NATO.

In der Betriebsstoffliste der Bundeswehr (BstfLBw 2021) vom Dezember 2021 ist der Treibstoff unter dem NATO-Kode F-34 aufgeführt, „Zusammensetzung: Kohlenwasserstoffgemisch mit Additiven, Eisbildungsinhihbitor S-1745, Korrosionsinhibitor/Schmierfähigkeitsverbesserer S-1747, entspricht JP8.“ Weiter unten erfährt man dann, bei S-1745 handelt es sich um Dieethylenglykolmonomethyleester (2-(2-Methoxyethoxy)ethanol). Bei S-1747 ist hingegen die Zeile Zusammensetzung leer, aber ein Entsorgungshinweis angeführt: „Über das BwDLZ als besonders überwachungsbedürftiger Abfall beseitigen/verwerfen“. S-1747 ist also „besonders überwachungsbedürftiger Abfall“, F-34 = JP8, das nach Liste S-1747 enthält, ist nicht besonders überwachungsbedürftig. Über den Umweg der Beimischung in das Kohlenwasserstoffgemisch kann der Stoff ohne Überwachung in die Umwelt gelangen.

JP8 wird auch in Jagel als Treibstoff verwendet.

Für die Bodenverseuchung in Jagel kann dieser Treibstoff verantwortlich sein.

Mengen von PFOS als Bestandteil des Treibstoffes JP8 gelangen in den Boden:

• durch die Verbrennung des Treibstoffes am Boden und in der Luft,
• über die Belüftungsanlagen der Treibstoffleitungen,
• über die Abgase der Flugzeuge,
• über das Ablassen von Treibstoffen vor der Landung,
• beim Betanken von Flugzeugen am Boden und besonders in der Luft,
• bei Undichtigkeiten der NATO-Pipeline NEPS, die von der Raffinerie Heide an den Bundeswehrstandorten Standorten Hohn und Jagel vorbei zum dänischen Militärflughafen Skrydstrup führt.

NEPS-Pipeline Heide-Hohn-Jagel-Skrydstrup

PFOS im Boden von anderen Militärstandorten

Auffällige Mengen von PFOS wurden auf dem Militärgelände in Geilenkirchen (Stationierung der AWACS) und in der Umgebung bis Aachen gefunden.

Auch im Boden des Militärstandortes Spangdahlem wurde eine hohe Konzentration von PFOS gefunden.

Auf der US-Militärbasis Katterbach bei Ansbach sind Kampfhubschrauber der US-Army stationiert, dort wurde eine hohe Konzentration von PFOS gefunden.

Bisher werden nur die Militärstandorte auf Bodenverseuchung durch PFOS im JP8 untersucht, die von den USA in der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden. Die Bundeswehrstandorte blieben bisher außen vor, obwohl die Bundeswehr auch den Treibstoff JP8 verwendet. Es muss doch davon ausgegangen werden, dass der Treibstoff den selben Schaden anrichtet, wenn er von der Bundeswehr verwendet wird und auch an den Standorten der Bundeswehr auffällige Mengen von PFOS zu finden sind. Etwa 20 km vom Fliegerhorst Jagel entfernt befindet sich der Militärflughafen Hohn und auch dort wird der Treibstoff JP8 ebenfalls verwendet.

Laut bundeswehr.de wurden 2019 durch das Pipelinesystem fünf Millionen Kubikmeter = 4 Milliarden Kilogramm Treibstoff gepumpt, die bei der Verbrennung 12,5 Millionen Tonnen CO2 freisetzen. Auch ein nur geringer PFOS-Anteil in Millionen Kubikmetern JP8 hat wohl größeres Gewicht als das PFOS im Löschschaum. Zur Abschätzung der Frage, wie groß denn nun der FPOS-Anteil in JP8 ist, gibt es Angaben auf https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0300. Marion Hahn nennt dort, es sei gängige Praxis im Golfkrieg gewesen, pro Tankfüllung eines Kriegsflugzeuges von 400 bis 1200 Litern 25 kg „Halon“ zuzusetzen. Halon ist eine englische Kurzbezeichnung für „halogenated  hydroxycarbon“. PFOS und alle übrigen PFC, auch 1,2-Dibromethan und die FCKW sind Halone,

Zivile Luftfahrtgesellschaften nutzen den Treibstoff JetA1, der sei bis auf die Additive 0,02 Volumenprozent mit JP8 identisch. Demnach wäre der PFOS-Anteil höchstens 2 bis 6 Schnapsgläser pro Tankfüllung. Die JP8-Proben, die analysiert wurden, kamen immer aus dem Tanklager oder aus der frisch betankten Maschine. Nun kann die Additivierung auch noch nach dem Tankvorgang stattfindet. Die Frage ist nicht, „was ist im JP8 drin“, sondern „was wird wo, wann und wie hinzugefügt“ Da wurden aus wenigen Schnapsgläsern schnell 25 Kilogramm pro Tankfüllung im Golfkrieg, statt 0,02% dann 5%.

Marion Hahn dazu: „Es ist schon unglaublich: Wir Zivilisten kaufen uns FCKW-freie Kühlschränke, haben unsere Halon haltigen Feuerlöscher fachgerecht entsorgen lassen und das Militär kippt diese Stoffe eimerweise in die Atmosphäre!“

Nur 0,02 Volumen%  der von der Bundeswehr angegebenen fünf Millionen Kubikmeter sind 1000 Kubikmeter oder 1 Million Liter, bei 5% wären es davon sogar das 250fache. So viel giftigen Feuerlöschschaum zu versprühen, kann man der Bundesfeuerwehr nicht unterschieben.

dänischer Katastrophenschutz in Tinglev

In Dänemark wurde das Übungsgelände der Beredskabsstyrelse, dem dänischen Katastrophenschutz als Ursache benannt, wo durch die dort durchgeführten Brandschutzübungen mit Feuerlöschschaum PFOS in den Wasserlauf Uge Bæk gelangt sein sollen. Aber keine 5 km weiter kreuzt die  NATO-Pipeline NEPS den  Uge Bæk.

Sanierung von PFOS-verseuchtem Boden

Gegenüber den Schleswiger Nachrichten verspricht die Bundeswehr, die verursachte Bodenverseuchung wenn nötig zu beseitigen. Die Sanierung durch Abtragen des Bodens mit Hochtemperaturverbrennung oder Einlagerung in unterirdischen Salzstöcken kostete in Bayern 3 Millionen Euro pro Hektar und ist hier kaum günstiger zu haben. Der Fliegerhorst Jagel ist 650 Hektar groß. Die Sanierung würde dann 2 Milliarden Euro kosten. Das Gelände PFOS-verseucht zu belassen und auf die Bioakkumulation zu setzen, Pflanzen nehmen das Gift auf, hieße, alle darauf wachsenden Pflanzen müssten danach verbrannt werden. Das Jagel-Gelände als Brennholzplantage aufzuforsten, hätte einen Vorteil: 650 Hektar Wald binden pro Jahr über 3 Millionen Kilogramm CO2.

Anstelle der Anschaffung neuer Drohnen und F18-Atombombenträger ist es sinnvoll, Geld für die Sanierung auszugeben, den Bundeswehrstandort zu schließen und auf Kriegsführung zu verzichten. Wenn weiterhin Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und künftig auch Großdrohnen von Jagel aus starten und landen, wird die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner*innen weiter Schaden nehmen.

Die 63. Mahnwache vor dem Tor des Drohnen- und Tornadostandort Jagel findet am Mittwoch, 2. März 2022  ab 14.00 Uhr statt.

Keine Eurodrohnen nach Jagel

Bereits am 12. April 2005 fiel die Entscheidung im Bundesvereidigungsministerium, dass der Fliegerhorst Jagel der Standort sein soll, von dem aus der Einsatz der Großdrohnen für die Bundeswehr organisiert wird. Hier wird seit 2010 der Einsatz der Heron I in Afghanistan und seit 2016 der Einsatz im Rahmen des UN-Militäreinsatzes zur Durchsetzung der Waffenruhe in Mali organisiert.

Durch den Einsatz der Heron I kann folgender militärischer Vorteil erreicht werden:

Einsatzüberlegenheit im Kampfgebiet durch weiträumige Überwachung über große Entfernung aus großer Höhe bei Tag und Nacht und allen Wetterlagen,

Erstellung hochauflösender Fotos und Videos vom Einsatzgebiet,

Nationaler Zugang zu Informationen und Daten unabhängig von anderen Staaten

Echtzeitnahe (5sec) Datenübermittlung mit Sateitentechnologie.

Seit 2014 findet hier die Ausbildung der Drohnenpilotinnen und Piloten am Simulator statt. Inzwischen auch die Ausbildung der Pilotinnen und Piloten und der Waffensystemoffiziere an der G-Heron-TP.

Seit 2016 ist die Heron I in Mali im Einsatz und seitdem findet in Jagel die Bildauswertung statt. Die Heron I liefert im Dauereinsatz über Mali Bildmaterial in Echtzeit (5sec.) direkt nach Jagel. Das Material wird hier gespeichert und in Echtzeit als Kopie an das deutsche Einsatzkontingent in Mali zurückgesendet. Anschließend werden die Aufnahmen von „Luftbildauswertern“ hier in Jagel analysiert, dafür sind 90 Soldatinnen und Soldaten zuständig.

Das von den „Luftbildauswertern“ aufbereitete Bildmaterial wird nach spätestens 48 Stunden als Lagebericht an das Hauptquartier der MINUSMA in Bamako sowie eine Bundeswehrabteilung für Überwachung und Aufklärung in Goa übermittelt. Das Hauptquartier der MINUSMA bekommt bereits analysierte Daten, während das Rohmaterial in der Verfügungsgewalt der Bundeswehr bleibt.

Zwischen 2016 und 2019 sind etwa 800 Lageberichte geliefert worden. Zu den Empfängern der Informationen und Berichte gehören außerdem das Kommando Strategische Aufklärung und das Verteidigungsministerium. Die in Jagel erstellten Lagebrichte können als Grundlage für die weitere militärische Einsatzplanung verwendet werden.

Die Heron I wird von der Bundeswehr und ihren Befürwortern verharmlosend als Aufklärungsdrohne bezeichnet, weil sie nicht bewaffnet ist. Sie wird in Kriegsgebieten eingesetzt, ihe Bilder und Videos dienen der Zielerkennung, das ist der Schießbefehl, egal ob sie den als bewaffnete und aufmunitionierte Drohne selber ausführt oder ob er von anderen am Kriegsgeschehen beteiligten ausgeführt wird.

Von den in Afghanistan eingesetzten Heron I Drohnen sind fünf abgestürzt und noch zwei übrig, wodurch der Drohneneinsatz in Frage gestellt ist, denn die Nachfolgedrohne G-HeronTP ist noch nicht einsatzbereit. Ab November 2020 sollte der Einsatz der G-HeronTP von Jagel aus organisiert werden. Das ist nun bereits auf Herbst 2021 verschoben.

Die Fähigkeiten der Heron I sollen in der G-Heron-TP weiter entwickelt werden. Sie soll eine längere Verweildauer haben, aus größerer Höhe Bilder mit verbesserter Bildauflösung liefern.  Die Systemsteuerung und Technologie zur Bildgewinnung und Weiterverbreitung wird von Airbus konzipiert und entwickelt und geliefert. Sie wird auch von Airbus gewartet.

Sie wird bewaffnet geliefert. Die SPD hat im Koalitionsausschuß die Zustimmung verweigert, dass zum jetzigen Zeitpunkt Munition für die Bewaffnung beschafft wird. 25 Millionen Euro sind seit 2019 im Bundeshaushalt dafür eingestellt. Die Bewaffnung ist nicht durch die SPD verhindert worden. Die SPD hatte der Beschaffung der G-Heron-TP als bewaffnete Großdrohne zugestimmt.

Seit 2013 wird an der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne gearbeitet. Die Eurodrohne ist derzeit ein gemeinsames Rüstungsprojekt von BRD, Frankreich, Spanien und Italien. Dadurch konnte die Eurodrohne ein Projekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der EU werden (PESCO) und kann auch aus EU-Mitteln mitfinanziert werden. 100 Millionen Euro wurden aus dem Etat der EU bereits als Anschubfinanzierung gewährt. An der Verwirklichung sind die europäischen Rüstungskonzerne Airbus (D und F) Dassault (F) und Leonardo (I) beteiligt. Insgesamt sollen 60 Drohnen hergestellt werden, die BRD soll 21, Frankreich und Spanien je 12 und Italien 15 Drohnen bekommen. Sie sollen mindestens 7,4 Miliarden Euro kosten.

Die Entwicklung und Beschaffung sollte bis 2025 abgeschlossen sein und die ersten Drohnen in Jagel stationiert werden.  Um den Einsatz der G-HeronTP übernehmen zu können. Das wird nach derzeitigem Stand erst 2029 sein. Die Infrastruktur des Fliegerhorst Jagel wird schon jetzt für für die Eurodrohne ausgebaut. Dafür sollen 84 Mio Euro bereit gestellt werden. laut Schleswiger Nachrichten vom 17.03.20.

Während die Heron I und die G-HeronTP von Israel aus in die Einsatzgebiete gebracht werden, sollen die 21 Eurodrohnen von Jagel aus im nicht gesperrten zivilen Luftraum fliegen. Dafür soll die -Luftverkehrszulassung unbemannter Luftfahrzeuge und deren Integration in den Luftraum neu konzipiert werden.

Die Eurodrohne soll wie die G-HeronTP alle Anforderungen der luftgestützten, abbildenden Überwachung erfüllen. Zusätzlich soll sie signalerfassende Fähigkeiten bekommen und auch mit Abhörtechnik ausgestattet werden. Außerdem soll die Eurodrohne die Trägerplattform für die Gewinnung von weiträumigen, hochpräzisen Geoinformationsdaten sein. Mit ihnen können detaillierte Karten für die jeweiligen Einsatzräume erstellt werden, ohne dass Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein müssen – ein großer Vorteil in bislang unbekannten oder unsicheren Gebieten.

Sie soll bewaffnet sein. Als Munition sind Lenkbomben und Lenkraketen vorgesehen.

Für die Entwicklung der Eurodrohne wurde eine Definitionsstudie erstellt. Daran waren die vier Staaten und die europäischen Rüstungskonzere, Beraterfirmen und folgende Abteilungen der Bundeswehr beteiligt:

Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik und Nutzung durch die Bundeswehr

Luftwaffe

Heer

Cyber- und Informationsraum

Bundeswehrhochschule in München steuert Fachpersonal bei

Luftfahrtamt

Planungsamt der Bundeswehr

Wehrtechnische Dienstselle Manching, dort soll die Eurodrohne gewartet werden

Wehrtechnische Dienststelle Greding

Militärisches Zentrum für Geoinformationen

Die Definitionsstudie hat 85 Mio Euro gekostet. In der Studie haben die vier Regierungen ihre Anforderungen an die Großdrohne formuliert und die Rüstungskonzeren die Möglichkeiten der Umsetzung.

Der Koalitionsausschuss hat im Februar mit den Stimmen der SPD beschlossen, dass der Vertrag zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne im März unterzeichnet werden soll. Am 3.2. teilte die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD –Bundestagsfraktion Siemtje Möller mit, dass die SPD ohne Wenn und Aber zu dem Projekt Eurodrohne steht.

Am 24. März sollte der Finanzausschuß des Bundestages über 25 Mio Euro als Anzahlung für die Vertragsunerzeichnung mit den Rüstungskonzernen abstimmen. Dann sollte noch im März der Vertrag zur Entwicklung und Beschaffung unterzeichnet werden. Die Abstimmung ist jetzt auf den 14. April verschoben worden. Denn in einem Schreiben des Finanzministeriums wurden die massiven Kostenrisiken kritisiert, die mit der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne zu tun haben. Das ist widersprüchlich, denn das Finanzministerium hat gleichzeitig die Finanzierung der Entwicklung und Beschaffung befürwortet und in den vom Finanzministerium ebenfalls veröffentlichen Eckwerten  des Bundeshaushaltes sogar eine Art Garantieerklärung für die Finanzierung abgegben.

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, der dazu führt, dass die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne verhindert wird. Ihre Entwicklung und Beschaffung dient ausschließlich den Rüstungskonzernen. Sie verzehrt unsere materiellen Ressourcen und bringt anderen Menschen nur Zerstörung und Tod.

Wir müssen für das Leben produzieren.

Siglinde Cüppers

Ostermarsch nach Jagel: Karfreitag, 2. April 2021, 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig nach Jagel

Ostermarscheinladungsplakat

Ostermarsch nach Jagel:

Karfreitag, 2. April 2021, 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig nach Jagel

Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Ostermarsch zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Die Bundeswehr will weiter aufrüsten. Die„Eurodrohne“ wird in Jagel stationiert.

Wir laden herzlich dazu ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen. Unter „Coronabedingungen“ werden wir in hinreichendem Abstand zueinander nach Jagel demonstrieren, das Hygienekonzept stellt sicher, dass es hier nicht zu Übertragungen kommen kann.

Gute Gründe für die Teilnahme am Ostermarsch 2021 von Schleswig nach Jagel

122 Länder haben 2017 bei den UN mit ihrer Unterschrift für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Nachdem 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, ist er ein Teil des Völkerrechtes geworden. Atomwaffen werden damit rechtlich genauso geächtet wie chemische und biologische Waffen. Deutschland hat den Vertrag noch nicht unterzeichnet

Wir wollen, dass der Schleswig-Hosteinische Landtag den Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages beschließt, wonach die Bundesregierung den AVV unterschreibt und der Bundestag ihn ratifiziert. Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden.

Die Rüstungsausgaben betrugen 2019: weltweit 1.917.000.000.000 US-$ .

Die USA halten mit 732 Milliarden US-$ von den weltweiten Milit舐ausgaben, 38%. Insgesamt lagen die Milit舐ausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, davon in Deutschland 45 Milliarden € = 54 Milliarden US-$. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-$. Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr steigen stetig an. An Bildung, Gesundheit und allen anderen zivilen Bereichen wird gespart.

Armut, Klimawandel und Pandemie-Viren können nicht mit Kriegswaffen und Soldat*innen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und wirksamen Umwelt- und Klimaschutzschutz und für eine Sozialpolitik, die Armut wirksam verhindert.

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen und hat die  Einsätze gegen Afghanistan,  Mali, Irak und Syrien verlängert.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf keine Kampfdrohnen haben. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Krieg, wirtschaftlich Ausbeutung, Klimawandel und Armut zwingen Mensch zu Flucht und Migration. Deutschland hat auch mit Kriegsführung.eine Mitschuld daran.

Wir müssen MigrantInnen aufnehmen, Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Empfänger sind Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien, die damit Krieg gegen den Jemen führen.

Wir wollen ein Verbot aller Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.

Die Bundesregierung will Reservisten und Einjährig-Freiwillige („Dein Jahr für Deutschland“) für die Bundeswehr zur Landesverteidigung rekrutieren.

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit  Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung, Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Die Bundeswehr muss abgeschafft werden.

Marineaufrüstung zur vernetzten Operationsführung : Mahnwache in Jagel am 20. März 2021

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen lädt ein zur 57. Mahnwache vor dem Tor zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel

am Sonnabend, 20.März 2021,

um 11.58 Uhr.

Vernetzte Kriegsführung
am Beispiel der Marine:

Die Marine teilt in ihrem Jahresbericht 2020 mit, dass mit 46 Schiffen und Booten sowie rund 30 Hubschraubern und Seefernaufklärern die Deutsche Marine so klein sei, wie noch nie in ihrer Geschichte. Diese fast zu Tränen rührende Selbstdarstellung lässt völlig außer acht, dass in dem kommenden Krieg gegen Russland und China keineswegs die Anzahl der Fahrzeuge entscheidend ist, sondern die leistungsfähigen und vernetzten Systeme der Spionage, der Aufklärung und Informationsübermittlung, umfassende und detaillierte Lagebilder in Echtzeit zu erstellen. Dazu gehören dann zwingend aufwendige Technologien, um die störungsfreie Übermittlung an die Kommandostellen und die KämpferInnen zu gewährleisten. Der Kern der jetzigen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung spielt sich in der Entwicklung von aggressiven elektronischen und kommunikativen Mitteln ab, die militärisch nutzbare Vorteile für die eigene militärische Planung ergeben sollen.

Die kleinen, nicht so finanzstarken EU- und NATO-Staaten im Ostseeraum können einen solchen Aufwand nicht treiben. So sichert sich Deutschland über Integration, Vernetzung und Bereitstellung von Führungsstrukturen die dominierende Position in den Kriegsvorbereitungen z.B. im Ostseeraum gegen Russland. In den engen und teilweise flachen Ostsee-Gewässern ist nicht die Zahl der Schiffe entscheidend, sondern die Qualität der Waffen auf, unter und über dem Wasser, aber besonders die Fähigkeiten im „IT- und Cyberraum“.

Erster Mai im Zeichen der Abrüstung

Unter dem Motto“Abrüstung statt Sozialabbau“ fand am 1. Mai ab dem Bahnhof in Schleswig eine Demonstration zum Fliegrhorst Jagel statt. Es war eine Teilstrecke, die ursprünglich für die Aktion „Frieden in Bewegung“ für Anfang Mai eingeplant war. Die Wanderung mit den Naturfreunden „Frieden in Bewegung“ von der dänischne Grenze bis zur österreichischen und schweizerischen Grenze am Bodensee konnte wegen Corona nicht stattfinden. Sie wird nächstes Jahr nachgeholt.

Die Auflangen des Ordnungsamtes erfüllend, machten sich 25 Menschen mit Transparenten auf den Weg nach Jagel. Die Transparente waren an drei Meter langen Holzlatten befestigt, um auch bei einer sich bewegenden Demonstration den Abstand auf jeden Fall zu gewährleisten. Lange Holzlatten bei Demonstrationen zu tragen, wurde woanders schon kriminalisiert, hier war es jedoch die Voraussetzung, daß die Demonstration nicht verboten werden konnte. Transparente an langen Stangen seitlich unten zu tragen, war ungewohnt, bei Windwiderstand aber auch viel leichter.

Bereits bei dem Auftakt in Schleswig hat Nils darüber berichtet, daß er mit Hochschulausbildung nach 37 Beitragsjahren eine Rente auf Grundsicherungsniveau erwartet. Da die Bundesregierung Geld für die Kapitalisten bereitstellt, wird die Grundrente wieder in Frage gestellt und deren Einführung soll verschoben werden. Die Steigerung der Rüstungsausgaben wird nicht in Frage gestellt.

Wir hatten viel Spaß unterwegs, besonders wenn die Transparente wegen der Sichtbarkeit gedreht werden mussten. Auf der B77 waren erstaunlich viele Autos unterwegs, die wegen der im Wind wehenden Transparente langsamer gefahren sind und es gab freundliche Hupkonzerte.

Bei der „Bohnenstangendemonstration“ läuft man nicht im Gleichschritt, aber alle mit gleicher Geschwindigkeit.

Vor dem „Tor zum Tod“ in Jagel wurden die Demonstrant*innen mit Jazz-Musik von Iver und Schorsch begrüßt.

Detlef erklärte die Besonderheiten des Standortes und die Aufrüstung an diesem Standort mit bewaffneten Großdrohnen Heron TP, und dem Bombardier Global 6000 der anstelle der gescheiterten Großdrohnen Euro-Hawk und Triton künftig die Elektronik zur Militärspionage in die Kriegsgebiete transportieren soll.

Georg berichtete über das neue Konsortium der bundesdeutschen Großwerften, das vom Bundesverteidigungsministerium auf den Weg gebracht worden ist und mit dem die Rüstungspläne der Marine effektiver und schneller umgesetzt werden können. Georg wies darauf hin, dass die Abschaffung der Bundeswehr notwendig ist, wenn wir eine sozial gerechte Zivilgesellschaft wollen.

Gewerkschaftskolleg*innen berichteten über ihre Situation in ihren Bildungs-und  Gesundheitsberufen, alle stellten fest, dass es in diesen Bereichen befristete oder prekäre Arbeitsverhältnisse gibt und das Einkommen gerade noch für die Finanzierung des Lebensunterhaltes reicht. Bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kommt die Armut.

Jörg wies darauf hin, dass für die konventionelle und atomare Aufrüstung Geld keine Rolle spielt. Für die etwa 350.000 Menschen, die in der Erwachsenenbildung arbeiten gibt es überwiegend prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit oder als Honorarkräfte. Der Mindesttariflohn liegt hier noch 300 Euro unter dem der Sozialarbeiter*innen. Er wies darauf hin, dass wegen Corona es in diesem Bereich derzeit keine Beschäftigung gibt, weil es an Volkshochschulen, in Bildungsmassnahmen der Rentenversicherungen und Arbeitsagenturen und auch im Hochschulbereich und an den Universitäten keine Angebote gibt. Jörg fordert, dass der gesamte Bereich der Erwachsenenbildung in die öffentliche Hand gehört mit unbefristet festen Arbeitsverträgen und tariflichen Vereinbarungen im öffentlichen Dienst.

Christian schilderte die Situation in Pflegeheimen, wenn 90 Bewohner*innen von vier ausgebildeten Altenpfleger*innen in der Tagschicht versorgt werden müssen. Wenn es in der Nachtschicht nur zwei Pflegekräfte gibt, können die Bewohner*innen nicht ausreichend versorgt werden. Wenn sich die Pfleger*innen über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen und die unmenschliche Versorgung beklagen, wird den Altenpfleger*innen vorgeworfen, dass sie ihre Arbeitsabläufe nicht ausreichend strukturieren. Zur Arbeitsüberlastungen kommt die psychische Belastung, die anvrtrauten, hilflosen Menschen im Stich zu lassen, sie unzureichend zu versorgen. Er forderte, dass Geld in die Pflege und zu den Menschen muss, wo es sinnvoll eingesetzt wird, anstatt in die Rüstung, die nur zur Zerstörung führt.

Carsten berichtete über die beiden Gesundheitsreformen im Jahr 1994 und 2004, die dazu geführt haben, Krankenhäuser zu schließen um Geld zu sparen. Er wies darauf hin dass diese „Reformen“ die Grundlage für die Privatisierung des Geundheitswesens gewesen sind, die es ermöglicht haben, mit der Krankenversorgung Profite zu machen. Die Einführung der Fallpauschalen habe dafür gesorgt, dass durch die Profitorientierung der Mensch nur noch als medizinscher Fall mit Diagnose angesehen worden ist und nicht mehr als ganzheitliches Wesen.

Barbara schilderte ihe Situation als Lehrerin, die auf Honorarbasis  an vier Grundschulen tätig ist. Sie bekommt einen Stundenlohn von 15 Euro und derzeit verient sie nichts, weil ihr Unterricht nicht stattfindet. Sie weist darauf hin, dass für die Beschaffung des neuen Atombombers für die Bundeswehr 15 Millionen Kinder umfassend unterrichtet weden könnten, mit Unterrichtsmaterialien ausgestattet werden könnten und ein umfassendes individuelles Bildungsangebot bekommen könnten. Damit könnte die Bildungsschere in dieser Gesellschaft verhindert werden.

Am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer, 15. Mai 2020, wieder um „Zwei vor Zwölf“ findet die 49. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort statt:

Jede(r) Soldat(in) kann den Kriegsdienst verweigern.

Ostermahnwache in Jagel

Bei sonnigem Frühlingswetter trafen sich 70 Menschen zur Ostermahnwache mit Kundgebung am Fliegerhorst Jagel. Besonders beeindruckt hat uns der Redebeitrag von Konrad Tempel. Er war Initiator des Ostermarsches in Norddeutschland vor 60 Jahren. Er schilderte die politischen Umstände und Schwierigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung des ersten Ostermarsches. Helga Tempel, die auch seit 60 Jahreen Ostermärsche mitorganisiert berichtete über die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland und die Proteste dagegen. Detlef Mielke (DFG-VK) ergänzte, daß nach Hamburg, Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz auch Schleswig-Holstein die Iniative unterstützen muß, daß die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. Er forderte auf, besonders auf die Bündnis 90 Grünen einzuwirken, denen bislang die Bündnistreue mit CDU und FDP in der Koalition wichtiger ist als das Atomwaffenverbot und das Leben auf der Erde.

Monika Koops von der Arbeitsgemeinschaft Frieden der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Hamburg wies darauf hin, das Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, dringend für die Finanzierung des Gesundheitswesens benötigt wird und forderte dazu auf, die gewekschaftliche Initiative Abrüsten statt Aufrüsten zu unterstützen. Ralf Cüppers wies in der Begrüßung darauf hin, daß im Schatten von Corona die Kriege der Bundeswehr weitergeführt werden und wir deswegen unsere Friedensaktivitäten weiterhin auf der Straße durchführen. Siglinde Cüppers forderte offene Grenzen für Alle und die Abschaffung des Asylanerkennungsverfahrens als Ausdruck struktureller Gewalt.

Zum Abschluß verständigten wir uns darauf, die nächste Mahnwache mit Kundgebung am 1. Mai in Jagel durchzuführen. Wir wollen von Schleswig aus nach Jagel demonstrieren.

Redebeiträge von Ralf, Siglinde, Konrad, Helga, Detlef, Monika und Rolf zu unserer Friedensmahnwache und weiteres Bildmaterial und Videos sind zu sehen:

http://bundeswehrabschaffen.de/cms/aktionen/jagel/jagel200410.htm

https://akopol.wordpress.com/2020/04/11/ostermarschaktivisten-demonstrieren-trotz-corona/

https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden

Auch die Bundeswehr kann gezielt töten: „Die haben wir erlegt“ – gezielte Tötungen im Drohnenkrieg

Eine amerikanische Reaper-Drohne hatte Lenkraketen auf ein Fahrzeug am Internationalen Flughafen von Bagdad abgeschossen, in dem sich der iranische General Qassem Soleimani und der irakische Kommandeur Abu Mahdi al-Muhandis befanden und die dadurch getötet wurden. Ob der Iran die Rhetorik einer Rache in die Tat umsetzt, bleibt offen. Der „Gegenschlag mit Vorwarnung“ hatte Todesopfer vermieden. Iran will auf den juristischen Weg setzen, die US-Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Damit könnte der Iran eine zivilisatorische Überlegenheit zeigen: auf die Stärke des Rechts setzen, während die USA nur das Recht des Stärkeren beanspruchen.

Von wo aus die operative Steuerung des Drohnen-Abschusses des US-Militärs geführt wurde, ist nicht eindeutig klar. Bekannt ist jedoch, dass die US-Basis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) zuständig ist für alle Umsetzungen von Drohneneinsätzen im Nahen und Mittleren Osten. Der Sicherheitsexperte Marcel Dickow kommt zu der Einschätzung: „Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte.“

Hermann Theisen (DFG-VK) hat Strafanzeige gestellt. Er verweist auf das Urteil des OVG Münster vom 19.3.2019, das die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Diese Verpflichtung müsste nun ebenso für den Drohneneinsatz im Irak gelten. Wenn die „Vergewisserung“ zum Ergebnis hat, die Nutzung sei gegen das Völkerrecht, dann müsse die Bundesregierung auf „dessen Einhaltung gegenüber den USA hinwirken“. Ob die zuständige Staatsanwaltschaft der Anzeige nachgeht, ist bisher nicht bekannt.

Die Bundeswehr kann es auch: Die gezielte Tötung von gegnerischen Führern gehört zur Ausbildung von Spezialisten. Die Elektronische Kampfführung der Bundeswehr (EloKa) zeigt auf einer Werbeveranstaltung, was sie kann: sie hatte die „aufgeklärten“ Gegner auf einer Pinnwand dargestellt, an der Spitze den „Emir“ mit Namen „Hadschi Halef“.

Auf das ironisch vorgetragene Lob, wie phantasievoll es doch sei, für den Gegner den Namen von Karl Mays Romanfigur zu verwenden, wurde reagiert und entsprechend korrigiert, nun heißt es, die dargestellten Personen seien „echte Terroristen“: „Die haben wir erlegt.“ Die Erklärung, weshalb getötete Gegner als Trophäen zur Schau gestellt werden, folgt ungefragt: Das habe mit der Datenschutzgrundverordnung zu tun. Wir können ja nicht die Bilder von irgendwelchen lebenden Nordafrikanern verwenden, die könnten ja dagegen klagen, dass sie hier abgebildet werden. Deshalb haben wir hier nur Bilder von getöteten Terroristen genommen, daneben sieht man von Bundeswehrdrohnen aufgenommene Bilder der Zerstörungen. Die Soldaten zeigten kein Zeichen von Unrechtsbewusstsein.

Dass der Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen der MINUSMA der Vereinten Nationen erfolgt, macht es schwieriger, juristisch dagegen vorzugehen. Der Bundeswehreinsatz im Irak ist von der UNO nie legitimiert worden. Die Tornados, vor deren Heimatstandort Jagel regelmäßig Mahnwachen stattfinden, waren über Syrien und dem Irak. 125 Bundeswehrsoldaten sind noch im Irak stationiert. Das irakische Parlament hat den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen, auch den der Soldaten der Bundeswehr. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, der Verbleib der Bundeswehr im Irak ist rechtswidrig, wenn der Irak sie dort nicht haben will. Was tun? Die Soldaten der Bundeswehr, die im Irak sind, sollten jetzt den rechtswidrigen Einsatz von sich aus beenden, den Dienst verweigern und nach Hause reisen, notfalls auf eigene Kosten. Wir können verlangen, einseitige Abrüstungsvorleistungen zu erbringen, die Bundeswehr abzuschaffen und die NATO Mitgliedschaft zu kündigen.

„Deutschland raus aus der NATO!“ für sich alleine ist auch eine Parole von Rechtsextremen. Die wollen eine starke deutsche Bundeswehr, die für nur deutsche Interessen eingesetzt werden kann, ohne Mitsprache anderer NATO-Länder. Die Doppelforderung „Bundeswehr abschaffen! – NATO raus aus Deutschland!“ ist für Aktionen mit antiimperialistischem Charakter wichtig.

Nächste Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel: am 22. Februar 2020 wieder „Zwei vor Zwölf“.

Beitrag aus UNSERE ZEIT

https://www.unsere-zeit.de/die-haben-wir-erlegt-122929/

Friedensfahrradtour Jagel Rund

Friedensfahrradtour Jagel Rund

Samstag 15.9.2018 um 11.58 Uhr „Zwei vor Zwölf“

Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

 

 

 

 

wie in den letzten Jahren findet wieder eine Friedensfahrradtour rund um den Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Die Strecke ist etwa 30 km lang und wird in etwa zwei Stunden ohne Zeitdruck gefahren, daß sie auch für untrainierte Radfahrer gut geeignet ist.

 

  

Die Bundeswehr rüstet weiter mit Kampfdrohnen auf. Fünf Drohnen vom Typ der israelischen Kampfdrohne „German Heron TP“ sollen von der Bundeswehr Ende 2019 einsatzfähig sein. Jagel ist der Militärstandort, dem die Drohnen „Heron I“ bereits zugeordnet sind und nun kommen die Kampfdrohnen „G Heron TP“ dazu. Die Soldatinnen und Soldaten, die diese Drohnen steuern, gehören zum Standort Jagel. Die Auswertung der Bilder, Daten und Informationen, die von den Drohnen geliefert werden, findet ebenfalls an diesem Standort statt.

Die G Heron TP ist auch ohne Munition ein Kriegsgerät

Die „G Heron TP“ kann hochauflösende elektrooptische Sensoren oder ein synthetisches Radar befördern, das Bewegungen am Boden erkennen und mithilfe einer Software analysieren kann. Auf diese Weise kann die Bundeswehr militärische Gegner aufspüren und von denen verbündeter Kräfte unterscheiden.

Mit der „G Heron TP“ werden auch vier Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Daten des militärischen Gegners geliefert. Die Bodenstationen müssen redundant ausgelegt sein, das bedeutet, dass mindestens eine zweite Anlage als Reserve vorhanden sein muss. Damit kann die Bundeswehr zwei Drohnenkriege an zwei Orten gleichzeitig führen. Für jede Bodenstation werden drei Soldat*innen als Besatzung benötigt, darunter auch zur Missions-führung und Auswertung der Sensordaten. Legt man Schichten von acht Stunden sowie Urlaub und Krankheitszeiten zugrunde, müssten mindestens fünfzig Crews für die Bodenstationen zur Verfügung stehen.

Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren für die Ausbildung der Drohnen-piloten. Dabei könnte auf vorhandene Technik der „Heron 1“ zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali eingesetzt wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel. Von dort könnten die „G Heron TP Drohnen “ im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden. Zunächst soll die Steuerung und Auswertung der Missionsdaten aber aus Bodenstationen in Israel oder im Einsatzland erfolgen.

Drohnen wie die Heron I und die „G Heron TP“ benötigen für ihren Einsatz Satellitenverbindungen, eine Datenverteilanlage, um die gesammelten und ausge-werteten Daten auch an andere Bundeswehreinheiten und militärische Verbündete weiterzugeben. Die G Heron TP wird mit einer Anlage zur  Verschlüsselung extra aufgerüstet.  Diese „Kryptierung“ soll nur von der Bundeswehr entschlüsselt werden können, so dass auch militärisch Verbündete auf die Datensammlung, Datenauswertung und Datenweitergabe keinen Zugriff haben.

Die „G Heron TP“ hat eine Nutzlast von 1000 kg. Auch wenn die „G Heron TP“ einmal ohne Waffen losfliegt, trägt sie mit ihrer militärischen Ausrüstung und ihren militärischen Funktionen aktiv zur Kriegsführung bei.

Wie und wann wird die G Heron TP bewaffnet?

Zunächst werden nur die Drohnen angeschafft. Später sollen sie eine „hochpräzise, skalierbare und reaktionsschnelle Wirkung gegen stationäre und bewegliche militärische Ziele ermöglichen“. Für die Ausrüstung mit Raketen soll rechtzeitig ein Bundestagsbeschluss erfolgen. Dafür bleibt bis zur Auslieferung der Drohnen in zwei Jahren noch Zeit. Die Nutzlast, auch schwere Waffen tragen zu können und auch die Aufhängepunkte für die Bewaffnung sind bei den bestellten fünf „G Heron TP“  bereits vorhanden. Welche Bewaffnung und Munition bei welchem Einsatz mitgeführt werden wird, darüber wird noch verhandelt, jedoch leider nicht öffentlich.

Das Verteidigungsministerium hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die Bewaffnung auf Vorrat bei der Bundeswehr sein soll oder spontan anlässlich konkreter Einsätze beschafft werden soll.

Tobias Lindner Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages wies darauf hin, dass rund 50 Millionen Euro für die technische Bewaffnungsfähigkeit bereitgestellt werden, obwohl die Bewaffnung offiziell noch offen ist.

An der geforderten öffentlichen Debatte über die Bewaffnung der Kampfdrohne „G Heron TP“ scheint weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung interessiert zu sein. Diese Debatte wollen wir vor dem Fliegerhorst Jagel mit weiteren Aktionen und Veranstaltungen in Gang setzen.