Stoppt die betrügerischen Energiekonzerne

Die Ölpreise sind heute, (16.6.2022) „angesichts der trüben Stimmung an den Finanzmärkten“ gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete 117,68 US-Dollar. Das waren 83 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 66 Cent auf 114,69 Dollar.

Das behauptet jedenfalls Börse-online.

https://www.boerse-online.de/nachrichten/rohstoffe/oelpreise-geben-nach-1031532698

Merken wir das an den Zapfsäulen? Offensichtlich nicht.

In den von der Kapitalistenklasse beherrschten Medien wird immer wieder behauptet, der steigende Kraftstoffpreis sei Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Ist das plausibel? Es ist die maßlose Gier der Energiekonzerne.

blaue Kurve Dieselpreis für Endverbraucher (Quelle statista.com), rote Kurve: Rohhölpreis auf dem Weltmarkt, Barrel = 157 Liter (Quelle: Börse-online). Die Zeitachsen sind angeglichen, stimmen aber nicht exakt überein, daher die unterschiedliche Beschriftung der Zeitachse. Als der Rohölpreis 2014 ebenfalls über 100 $ pro Barrel lag, stieg der Dieselpreis für den Endverbraucher nie über 1,40 €. /l Bei gleichem Rohölpreis 2022 stieg der Dieselpreis für den Endverbraucher bis über 2,25 €./l.

Zur Zeit des Syrienkrieges 2014 war der Weltmarktpreis für Rohöl ähnlich hoch wie heute 2022

Nur hatten die Mineralölkonzerne sich damals noch mit einer bescheideneren Profitrate zufriedengegeben. Die Differenz zwischen dem Einkaufspreis auf dem Weltmarkt und dem Preis an der Zapfsäule ist das, was die Energiekonzerne für sich einnehmen wollen. Und die ist jetzt höher als vor zehn Jahren.

Der Staat hat jetzt auf Steuereinnahmen verzichtet, um seine Bürger zu entlasten.

Der Staat hat nicht etwa den Extraprofit abgeschöpft, den die Kapitaleigner der Energiekonzerne die Bürger betrogen haben. Durch den Verzicht auf Mineralölsteuereinnahmen hat er den Energiekonzernen sogar ermöglicht, die Bürger noch mehr zu betrügen. Denn mit der Steuersenkung war keinesfalls die Verpflichtung verbunden, den Bürgern den „Tankrabatt“ weiterzugeben. Jedenfalls sind die deutschen Steuern auf den der EU vertraglich vereinbarten Mindeststeuersatz gesenkt worden. Kein anderes EU-Land darf die Mineralöle niedriger besteuern. Trotzdem ist der Kraftstoffpreis in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Land.

Dieselpreis in Europäischen Länden mit Stand von Mai 2022

Nur Schweden (hier nicht abgebildet) ist noch teurer.

Dieselpreis in verschiedenen europäischen Ländern (Quelle: statista.com) Dunkelblau Dieselpreis einschließlich Steuern, Hellblau Dieselpreis ohne Steuern.

Hohe Kraftstoffpreise haben dazu geführt, in Kasachstan gingen die Bürger auf die Straße und der Ministerpräsident trat zurück. Im Frankreich gingen die „Gelbwesten“ auf die Straße. Nur die Deutschen verhalten sich wie geduldige Schafe und zahlen die maßlos überteuerten Kraftstoffpreise.

Wir Kommunisten fordern einen Energiepreisstopp und die Enteignung der Energiekonzerne. Es scheint so, als seien wir damit bisher die einzigen. Wenn man heute das Wort Energiepreisstopp in die Suchmaschine (metager.de) eingibt, werden viele lesenswerte Beiträge von DKP-Seiten angezeigt und dann noch eine aus Österreich. Für andere Parteien in Deutschland ist der Energiepreisstopp wohl noch kein Thema.

Mehr unter: www.energiepreisstopp-jetzt.de

Siehe auch: https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/03/13/profitgier-der-fossilkonzerne-maslose-verteuerung-von-kraftstoffen/

Profitgier der Fossilkonzerne – maßlose Verteuerung von Kraftstoffen

Ähnlich wie die Corona-Pandemie als Vorwand genommen wurde, aus Steuermitteln den Konzernen 600 Milliarden Euro „Spielgeld“ für die Aktienmärkte zur Verfügung zu stellen, dient jetzt der Ukraine-Krieg als Vorwand zur Ausplünderung der arbeitenden Menschen. Die Fossilkonzerne haben die Energiepreise maßlos verteuert, angeblich sei dies der vermehrten Nachfrage geschuldet. Da steige eben der Preis.

In Dänemark ist der Preisanstieg für Kraftstoffe nicht so extrem wie in Deutschland

Ist das glaubhaft? Selbstverständlich ist ein Krieg auch eine gewaltige Ernergieverschwendung. Ein Kriegsflugzeug verbrennt in einem Einsatzflug mehr Kraftstoff als ein Berufspendler in seinemganzen Arbeitsleben. Nur dass die westlichen Fossilkonzerne den Kraftstoff für den russischen Angriff auf die Ukraine lieferten und deshalb bei uns der Kraftstoff knapp wird, wird niemand angesichts des Russlandboykotts ernathaft behaupten wollen. Russland ist selbst ein Ölförderland und wird den Kraftstoff für die Kriegführung kaum von westlichen Konzernen kaufen wollen. Und trotz der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat die russische Seite ihre Energielieferungen nach Europa bislang nicht gestoppt. Russland würde nicht „mit gleicher Münze zurückzahlen“, wenn westliche Länder Sanktionen verhängen.

Das die gesellschaftlich notwendige durchschnittliche Arbeitszeit für die Förderung und Raffinerie von Erdöl sich auf einen Schlag um das eineinhalbfache verlängert wurde, ist auch nicht glaubhaft. Es handelt sich also um einen reinen Mitnahmeeffekt der Konzerne. Das, was die Kunden mehr bezahlen sollen, kommt auch nicht dem Staatshaushalt zu Gute. Es ist keine Ökosteuer zur Finanzierung der Energiewende. Es landet in den Taschen der Aktionäre der Fossilkonzerne, deren Börsenwert weiter steigt.

Die Deutschen lassen es mit sich machen. In Kasachstan hat die Erhöhung der Kraftstoffpreise zu Massendemonstrationen und dem erzwungenen Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt, in Frankreich demonstrierten die Gelbwesten. Hier regt sich kaum Protest.

In einem Rechtstaat müßte nun der § 291 StGB zur Anwendung kommen, der da lautet: „Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich …. für eine sonstige Leistung … Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter …. die Tat gewerbsmäßig begeht,“

Dass es sich bei den derzeitigen Kraftstoffpreisen um Wucher handelt, kann man leicht beim Blick über die nördliche Landesgerenze sehen. Während an diesem Wochenende hier der Dieselpreis 2,28 Euro bis 2,30 Euro kostet, war der Preis in Dänemark 13,89 Kronen, umgerechnet 1,87 Euro. Vor dem Ukraine Krieg gab es keinen Preísunterschied, jetzt ist er mehr als 40 Cent pro Liter. Die dänischen Fossilkonzerne machen dabei auch ihren Profit, aber die Profitgier südlich der Grenze scheint grenzenlos.

Schon vor dem Krieg hat die DKP die Energiepreisstopp-Kampagne initiiert. Unterschreiben und weitere Informationen unter www.energiepreisstopp-jetzt.de

Die Profitgier der Fossilkonzerne verteuert den Kraftstoff

Es ist nicht die CO2-Steuer, sondern die Profitgier

Kapitalismus stürzen: Demonstration in Flensburg, Rathausstraße

Dieselpreiserhöhungen 2021

Von September bis November 2020 kostete der Liter Diesel konstant 1,05 Euro. In der Zeit beschloss die Bundesregierung, daß es auf einen Liter Diesel ab 1.1.2021 eine zusätzliche Steuer von sieben Cent pro Liter geben soll. Da gab es schon im Dezember einen Anstieg auf durchschnittlich 1,10 Euro, kurz vor Jahresschluss konnte man aber auch noch für 99 Cent tanken. Heute am 25. Januar 2022 kostet der Liter von 1,59 Euro (Rostock) bis 1,74 Euro (Trier). In diesem Preis sind auch die sieben Cent Steuererhöhung enthalten, die zum Januar 2021 beschlossen worden sind.

Auch Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent. Weitere Steigerungen sind angekündigt. Gleichzeitig werden auch Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs teurer. Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen zu schaffen. Aber auch „Besserverdienende“ bekommen zunehmend Probleme und müssen den Gürtel immer enger schnallen. Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase.

Von der Preiserhöhung des letzten Jahres bekommt der Staat durch die Steuererhöhung von sieben Cent pro Liter gerade einmal ein Achtel, die er für Klimaschutzaufgaben einsetzen könnte. Da diese Steuer nicht zweckgebunden ist, könnte er sie auch anders verwenden, etwa für klimaschädliche neue Kriegsflugzeuge.

Kursanstieg Chevron www.lynxbroker.de

Aber sieben Achtel der Preiserhöhung gehen an die fossilen Energiekonzerne, die Ausbeuterklasse der Aktienbesitzer. Der Preis für die Aktie des Ölkonzernes Chevron innerhalb des letzten Jahres um 45,86% gestiegen. Die Größenordnung entspricht der Energiepreiserhöhung, die die Kleinverbraucher zahlen. Großverbraucher kommen durch Mengenrabatte etwas günstiger weg.

Ein Berufstätiger fährt durchschnittlich 34 km pro Arbeitstag zu seiner Arbeitsstätte hin und zurück, etwa 100 km an drei Tagen. In einem Arbeitsmonat braucht er für 700 km etwa 35 Liter Diesel, wenn er sparsam fährt. Dafür gibt er jetzt in einem Jahr über 200 Euro mehr aus. Die Kilometerpauschale ist unverändert 0,3 Euro/km für den einfachen Weg von 17 km.

Zu den Forderungen der Kommunisten gehören auch das Verbot von Strom- und Gassperren. Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien!

Deswegen hat die DKP die Energiepreisstopp-Kampagne initiiert. Unterschreiben und weitere Informationen unter www.energiepreisstopp-jetzt.de

„System Change“ statt „Climate change“!

Vortrag mit Diskussion von/mit Dr. Tina Sanders  –  Umwelt-Mikrobiologin aus Hamburg

​Montag, den 31.01.2022 um 18:30 Uhr

Online-Veranstaltung der DKP-Schleswig-Holstein

Bitte jetzt anmelden!  (für den Zugangslink) unter schleswig-holstein@dkp.de

Die Erde brennt, taut, trocknet aus und wird überflutet. Auf allen Erdteilen sind die Folgen des menschengemachten Klimawandels zu sehen. In der Antarktis droht gerade ein Gletscher in den Ozean abzubrechen; die Folge wird ein Anstieg des Meeresspiegels von mehr als 65 cm sein. In vielen Teilen der Welt nehmen Wald- und Moorbrände zu, Überschwemmungen nach Starkregenereignissen stehen auf der Tagesordnung. Die Lebensgrundlage der Menschen im globalen Süden ist akut bedroht, und folgen des Klimawandels sind jetzt schon ein Hauptgrund für Krieg und Flucht.

Verursacher des Klimawandels ist der immense Ausstoß an Treibhausgasen vor allem durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern wir Kohle, Öl und Gas. Hauptverursacher dieser Emissionen sind die Energiekonzerne und die Länder der westlichen Welt.  Und sie wissen es ganz genau. Es ist Ihnen klar, dass sie ihre Energieversorgung und Wirtschaften „nachhaltiger“ und „grüner“ gestalten müssen, um langfristig das Überleben der Menschheit zu sichern. Die Profite der eigenen Konzerne sollen dabei nicht angetastet werden. Soll doch die Konkurrenz dafür zahlen, zum Beispiel die Chinesen. Oder besser noch die arbeitenden Menschen, die eh schon ihren Profit erwirtschaften.

Aktuell steigen Preise für Energie und Lebensmittel rapide an, als Grund werden die brüchigen Lieferketten genannt, die durch die Pandemie entstanden sind. Das kommt den Konzernen zu Gute und spült noch mehr Geld in die Taschen von wenigen Superreichen.  Die Regierungen und die Zentralbanken leiten keine Maßnahmen gegen die Inflation ein, denn das würde die Profite schmälern. Ob Menschen am Ende des Monats entscheiden müssen, ob die frieren oder hungern, ist ihnen egal.

Was bleibt uns zu tun?

• Die Profiteure des Energiemarktes los werden. Enteignung der Energiekonzerne
• Konzepte entwickeln, wie wir die Emissionen radikal runterfahren können

Mittel dabei sind Solidarität und Internationale Zusammenarbeit! Eben ein internationaler system change!