Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen: seit im letzten Jahr am 22. Januar nach der Unterzeichnung des 50. Staates der UN-Atomwaffenverbotsvertag in Kraft getreten ist, sind weitere Staaten hinzugekommen. Es sind jetzt 66 Staaten, aber Deutschland ist immer noch nicht dabei.
Statt dessen hat hat das Verteidigungsministerium am 14.03.2022 bekanntgegeben 35 F-35-Kampfjets als Nachfolgesystem für den veralteten Tornado zu beschaffen. Die F-35 aus US-amerikanischer Produktion gilt als eines der modernsten Kampfflugzeuge auf dem Markt und ist technisch in der Lage auch als Trägersystem für Atomwaffen zu dienen. Besonders fies: Im Gegensatz zum atomwaffenfähigen F18-Kriegsflugzeug, das vorher als Tornado-Ersatz im Gespräch war, ist das F35-Kriegsflugzeug ein sogenannter Tarnkappenbomber, der in Falle eines Angriffs schwer zu orten ist. Damit ist er gut geegnet, einen atomaren Erstschlag durchzuführen.
Der Bundestag hat aber noch nicht final über diesen Vorschlag entschieden. Im Koalitionsvertrag von SPD-Grüne-FDP heißt es: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.”
Flensburg hat den ICAN-Städteappell als eine der 25 ersten Städte in Deutschland unterschrieben und damit deutlich gemacht, wir wollen ein Atomwaffenverbot. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Antrag zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages an den Europaausschuß verwiesen, da hängt er nun. Mit einer Postkartenaktion werden die Landtagsfraktionen aufgefordert, sich für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einzsetzen. Bei einer Mahnwache am Freitag wurden Postkarten unterschrieben, die jetzt an die Fraktionen geschickt werden.
Wer den UN-Atomwaffenverbotsvertag lesen will, findet ihn hier: https://www.bundeswehrabschaffen.de/bundeswehr-abschaffen/broschueren-und-artikel/broschueren
Wir unterstützen die Unterschriftensammlung: Wer Postkarten unterschreiben und Unterschriften sammeln will, kann welche bekommen, schickt uns eine Mail: dkpflensburg@gmail.com
DKP Flensburg 