Aktionen gegen den Krieg

In wenigen Wochen ist Ostern und da wird es in vielen Orten Ostermärsche der Friedensbewegung geben, so auch in Flensburg am Sonnabend 8.4.2023 ab 11.00 Uhr Nordertorplatz. Nach dem Auftakt am Nordertorplatz geht die Demonstration zu FFG – Rheinmetall Defence und dann weiter durch die Innenstadt und endet am Deserteursdenkmal.
Zur Werbung für den Ostermarsch gibt es Flugblätter und Plakate, siehe Bild oben.

Die gedruckten Flugblätter sind bei den Mahnwachen am Freitag und Sonnabend dabei und könne dort abgeholt werden.

Die nächsten Mahnwachen finden statt:

am Freitag, 17.3.2023 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg,
dort auch Flugblattverteilung „Alles ist beser als Krieg“ und Verteilung Ostermarschaufruf
für Sonnabend 8.4.2023 ab 11.00 Uhr Nordertorplatz
und die Ausstellung: militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung
am Sonnabend, 18.3. gibt es zwei Mahnwachen:
um 11.00 Uhr Mahnwache auf dem Holm, gegenüber Aachener
dann Gang durch den Holm zum Südermarkt, 12.00 Uhr Südermarktplattform,
um 11.30 Uhr die stille Mahnwache der „Frauen in Schwarz“ vor der Holm-Nixe
und danach, etwa um 12.15 Uhr gehen interessierte Bürger in die Nicolaikirche am Südermarkt.

Diese drei Mahnwachen fanden in den letzten Monaten jede Woche statt und dieses wird bis auf weiteres auch in den nächsten Wochen der Fall sein, also auch am 24./25. März und am 31,März/1.April 2023

Mahnwache auf dem Holm

Mahnwache auf dem Holm

Mahnwache der Frauen in Schwarz bei der Holm-Nixe

Mahnwache auf dem Südermarkt

NEIN ZUM KRIEG!  NEJ TIL KRIG! НЕТ ВОЙНЕ!  НI ВIЙНI! NO WAR! 

Ostermarsch in Flensburg

Ostersamstag, 8.4.2023, 11.00 Uhr ab Nordertorplatz

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit

Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Menschen in der Ukraine. Auch ein Verteidigungskrieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.

Verhandeln statt töten

Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Einbeziehung neutraler Vermittler, der UN und der OSZE.

Grenzen schließen für Waffen

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und auch nicht anderswohin.

Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern. Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das Leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.

Grenzen öffnen für Menschen

Offene Grenzen für alle Menschen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Keine Atombomber für die Bundeswehr

Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.

Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr

Keine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes,

sondern Abrüstung der Bundeswehr bis hin zu ihrer Auflösung

Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.

Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen

und autonomen Waffensystemen

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Auflösung des Militärbündnis NATO

Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.

Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung

Die Bundeswehr muss abgeschafft werden

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung. Militärische Landesverteidigung führt zur Zerstörung dessen, was vorgeblich geschützt werden soll. Das ist nach einem Jahr Ukrainekrieg offensichtlich und das gilt auch für Deutschland.

Dafür müssen wir auf die Straße

Bringt Eure Friedensfahnen und –transparente gerne mit, Parteifahnen und –symbole sind auf dem Ostermarsch unerwünscht.

Panzer zu Küchenmessern

Aus dem Stahl der todbringenden Panzer lassen sich auch nützliche Hasuhaltsmesser herstellen

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden statt Panzer

Anfang Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von 178 Kampfpanzern vonTyp Leopard 1 A5 an die Ukraine genehmigt.

Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) soll 90 Panzer einsatzbereit liefern, Rheinmetall-Defence 88 Panzer. Die Panzer stammen aus bundesdeutschen und italienischen Industriebeständen, waren bereits ausgemustert und zum Teil zur Verschrottung an Krauss Maffei Wegmann abgegeben worden.

Die Instandsetzung des 1965 in den Dienst der Bundeswehr gestellten Kampfpanzers wird viele Monate dauern. Frühestens im Spätsommer sollen die ersten Leopardpanzer in die Ukraine kommen, der größere Teil erst im nächsten Jahr. Ob überhaupt 178 Leoparden geliefert werden können ist fraglich, da auch Ersatzteile benötigt werden, die aus dem Bestand entnommen werden müssen. Die Panzer werden komplett zerlegt und wieder neu aufgebaut. Die Firma, die das  Feuerleitsystem für den alten Panzer entwickelt hat und auch die Ersatzteile hergestellt hat, gibt es seit 20 Jahren nicht mehr. In alle 178 Panzer müsste ein neues Feuerleitsystem eingebaut werden.

Die Kosten für die Instandsetzung übernimmt die Bundesregierung. Das Geld kommt aus dem Topf der „Ertüchtigungshilfe für die Ukraine“. Die anfallenden Modernisierungskosten werden auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt.

Ertüchtigung der ukrainischen Armee mit alten Panzern?

Der Leopard 1 ist veraltet. 2003 hat die Bundeswehr die letzten Leopard 1 außer Dienst gestellt und durch den Panzer Leopard 2 ersetzt. Diese veralteten Panzer treffen in der Ukraine auf modernere russische Kampfpanzer. Mit der schwachen 105 mm Kanone ist der Leopard 1 gegen sie chancenlos. Auch bei der Beschaffung der Munition gibt es nach Mitteilung der Süddeutschen Zeitung Probleme. Die brasilianische Armee verfüge noch über größere Munitionbestände für den Leopard 1. Die brasiliansiche Regierung lehnte aber eine Lieferung der Munition in das Kriegsgebiet Ukraine ab. Die Panzerung des Leopard 1 bietet dem Beschuss mit modernen Waffen keinen Widerstand. Die Überlebenschancen für die Besatzung im Kampf auf einem modernen Gefechtsfeld sind gering.

Ausgemusterte Gepard-Flakpanzer für die ukranische Armee

30 Gepard-Flakpanzer hat die Bundesregierung der ukrainischen Armee bisher zur Verfügung gestellt. Sie sollen die Raketen der russischen Armee abfeuern. Weitere 7 sollen bis zum Frühjahr geliefert werden. Sie waren schon zur Verschrottung vorgesehen und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann hat sie wieder instand gesetzt. Die Versorgung mit Munition der bereits von der Bundeswehr seit Jahren ausgemusterten Geparden ist problematisch. Die Schweiz und Brasilien verfügen noch über Munition, lehnen aber eine Liegferung in die Ukraine ab, weil sie in diesem Krieg ihre Neutralität nicht aufgeben wollen.

Der Panzer Leopard 2 bleibt für die Bundeswehr

Als über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine diskutiert wurde, stand der modernere Kampfpanzer Leopard 2 im Focus. Vom Leopard 2 trennt sich die Bundswehr ungern, denn dann fehlen die Kampfpanzer für das eigene Heer, Für den Rüstungsexport in ein Kriegsgebiet sind auch die alten in Lagerhallen herumstehenden, auf das Verschrotten wartenden noch gut genug. Deshalb fiel die Enscheidung auf den alten Leopard 1. Mindestens seit Mai 2022 werden bei der FFG in Flensburg ukrainische Soldaten am Leopardpanzer ausgebildet.

Panzerschrott bringt hohe Gewinne

Ein gutes Geschäft für die Rüstungsbetriebe ist die Instandsetzung des Panzerschrottes. Die Flensburger Fahrzegbaugesellschaft beschäftigt derzeit etwa 700 Mitarbeiter*innen und ist ein florierendes und expandierendes gewinnbringendes Rüstungsunternehmen, von Gewerkschaftsvertreterìnnen und Stadträt*innenen geachtet und geschätzt.

Produzieren für das Leben

Seit Jahren protestiert die DFG-VK Flensburg gegen das Unternehmen, das einen Flensburger Stadtwald abgeholzt hat, um neue Hallen für die Herstellung und Instandsetzung von Panzern und Militärfahrzeugen zu bauen.

Wir fordern Rüstungskonversion und einen Umbau aller Rüstungsbetriebe für zivile Produkte, die dem Leben und dem Wohlstand der Menschen dienen.

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann verfügt über die von der NATO zertifizierte Battle Tank Dismantling Anlage. Seit 1991 sind in der Anlage ca. 16.000 Militärfahrzeuge verschrottet und verwertet worden, darunter 1800 Kampfpanzer und 6000 gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge. Aus dem Panzerschrott werden unter anderem hochwertige Messer aus Stahl hergestellt.

Wir fordern: Panzer zu Küchenmessern. Sie erleichtern unser Leben anstatt es zu zerstören.

Beim Flensburger Ostermarsch am Ostersamstag, den 8. April werden wir vor den Werktoren von der FFG und Reinmetall erneut Rüstungskonversion einfordern.

Ostermarsch 2023

Karfreitag, 7.4.2023, 12.00 Uhr Bahnhof Schleswig zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Ostersamstag, 8.4.2023, 11.00 Uhr Nordertorplatz Flensburg über Rheinmetall zum Deserteursdenkmal

Rüstungsbetriebe sind Kriegsgewinnler

Rüstungsbetrieb Rheinmetall-Defence in Flensburg

Militärfahrzeuge auf dem Gelände von FFG und Rheinmetall-Defence

Mit insgesamt 307 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung die ukrainische Regierung im Krieg gegen Russland. Für 307 Millionen Euro kann die ukrainische Regierung Waffen von deutschen Rüstungskonzernen kaufen. Der Katalog für die Waffenkäufe wird der ukrainischen Regierung zur Auswahl vorgelegt. Dazu gehören 5150 Panzerabwehrwaffen mit einer Reichweite bis zu 500 Metern. Außerdem zählen zu den Angeboten 18 kleine Aufklärungsdrohnen, 3000 Nachtsichtgeräte, mehr als 3000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre sowie gepanzerte Fahrzeuge. Der größte Teil fällt in die Kategorien Aufklärungstechnik (circa 162 Millionen Euro), persönliche Schutzausrüstung (circa 79 Millionen Euro) und Handfeuerwaffen (circa 41 Millionen Euro). Von den zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern für Rüstungshilfe im Ausland ist der größte Teil für die ukrainische Regierung vorgesehen. Die Ukrainische regierung beziffert die Kriegsschäden mit 300 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe leisten für 30 Millionen Euro, das ist ein Zehntausendstel davon. Dabei hat sie zehnmal soviel Geld für Kriegswaffen zur Verfügung gestellt, als sie jetzt für den Wiederaufbau bezahlen möchte.

Mahnwache und Protest vor FFG und Rheinmetall-Defence

Ukrainische Regierungskreise berichten, dass bereits 100 000 Handgranaten und 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, 2000 Minen, etwa 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen, 5300 Sprengladungen an Rüstung aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden sind.

Forderung der Mahnwache: „Grenzen schließen für Waffen“

Wenn unsere Bundesregierung deutschen Rüstungsbetrieben Waffen-geschäfte ins Kriegsgebiet Ukraine vermittelt, macht sie deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden und Leid und Tod durch Diplomatie und Verhandlungen zu verhindern. Ganz im Gegenteil: Je länger der Krieg dauert, desto mehr Waffen kann die deutsche Rüstungsindustrie ins Kriegsgebiet liefern und gut daran verdienen.

Der Rheinmetallkursgewinn steigt parallel zum Anstieg der ukrainischen Kriegsopfer (Quelle obere Kurve: https://www.finanzen.net/aktien/rheinmetall-aktie, Quelle untere Kurve: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293762/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/. Die untere Kurve wurde auf der Zeitachse gestaucht, so daß sie mit der Beschriftung der oberen Kurve übereinstimmt)

Mahnwache vor FFG – Rheinmetall-Defence

am Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr, vor FFG – Rheinmetall-Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom „Volksbad“

Bei der Abschlußkundgebung des Flensburger Ostermarsches am Deserteursdenkmal wurde beschlossen und angekündigt, am Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr eine Mahnwache gegen die Rüstungsexporte von FFG und Rheinmetall-Defence durchzuführen. Wir bitten um aktive Teilnahme.

Jetzt gibt es ein Flugblatt der DFG-VK zum Thema

Nach Mitteilung des Wirtschaftsministers Habeck verfügt der Rüstungskonzern Rheinmetall über ausgemusterte Panzer vom Typ Leopard und Marder. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) stehen in Flensburg etwa 100 Panzer vom Typ Leopard. Sie sind nicht sofort einsatzbereit für den Krieg in der Ukraine. Hier bei der FFG und Rheinmetall-Defence sollen sie für den Krieg in der Ukraine aufgerüstet werden.

Krieg ist kein Mittel der Politik – Krieg ist politisches Versagen

1. Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine. Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Waffenlieferungen an die Ukraine helfen dabei nicht, sie sind Brandbeschleuniger für den Krieg. Sie treiben die Zahlen der Opfer auf beiden Seiten in die Höhe, zerstören die Existenz von Menschen, verursachen Klimaschäden durch den Einsatz von Waffen und verstärken nachhaltig das Leid. Durch Waffenlieferungen werden wir zur Kriegspartei in diesem Krieg. Je mehr Kriegsparteien an einem Krieg beteiligt sind, desto schwieriger wird es tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen oder gar einen Truppenabzug mit Friedensverhandlungen herbei zu führen.

Auch Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.. Es gibt keine ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen.

Die Panzer, die hier in Flensburg für den Kriegseinsatz in der Ukraine aufgerüstet werden, töten auch Zivilist*innen. In einem asymmetrischen Krieg wie in der Ukraine gibt es keine Trennung zwischen Militärangehörigen und Zivilist*innen. Wer solidarisch mit der Zivilbevölkerung ist, darf keine Panzer in Kriegsgebiete liefern. Stattdessen müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Milizen politisches Asyl bekommen. In der russischen, der weißrussischen und der ukrainischen Armee kämpfen Arbeiter als Wehrpflichtige gegen ihren Willen. In Russland und in der Ukraine ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur wenigen Männern möglich, wenn sie bestimmten religiösen Gruppen angehören. In Weißrussland gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es sind Söhne, Väter, Ehemänner und auch Gewerkschafter wie die Arbeiter von Rheinmetall und FFG. Sie werden von ihren Familien getrennt und zum Militär einberufen, auch gegen ihren Willen in den Krieg geschickt. Sie werden dort verletzt, getötet und wenn sie überleben sind sie aufgrund der Kriegserlebnisse traumatisiert. Sie werden nie wieder diejenigen sein, die ihre Familien gekannt haben.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Kampfverbänden statt Panzer in die Ukraine

Die Stadt Flensburg könnte Deserteuren aus Russland und Weißrussland ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht in Flensburg gewähren. Die Stadt Flensburg kann Frauen aus der Ukraine, deren Männer in den Krieg einberufen worden sind und die deswegen die Ukraine nicht verlassen dürfen, unterstützen, ihre Männer hierher zu holen.

Produzieren für den Frieden – Rüstungskonversion

Arbeiter*innen von Rheinmetall und FFG sind gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte. Statt Panzer für den Krieg können sie auch zivile Transportmittel herstellen. Das FFG/Rheinmetall-Defence Gelände am Flensburger Hafen ist ideal geeignet für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen. Sie könnten direkt vom Werksgelände verschifft werden ohne zusätzliche Transportkosten an Land.

Positive Bilanz der Ostermärsche 2022

Ostermarsch am Karfreitag nach Jagel

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche 2022. In über 120 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden und Abrüstung statt. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.

Ostermarsch am Sonnabend in Flensburg „Frieden und Freiheit“ in ukrainischer Sprache, dahinter auf dem Herzen in ukrainischen und russischen Farben und Sprache „Worte statt Blut“

Insgesamt stieg die Zahl der Teilnehmenden 2022 im Vergleich zu den Vorjahren moderat an. Auch in diesem Jahr kamen weitere Städte mit Ostermärschen hinzu, wie etwa in Weimar, Nordenham und Neuruppin.

Hier gab es die Ostermärsche von Schleswig nach Jagel und in Flensburg. Diesmal waren im Gegensatz zu den vorherigen Ostermärschen keine DKP-Fahnen dabei. Es sollte vermieden werden, daß die Ostermärsche zur Selbstdarstellung von Parteien im Landtagswahlkampf benutzt werden, deshalb wurde vorab vereinbart: Keine Fahnen und Transparente von Parteien. Daran haben wir uns gehalten. Aber wir Kommunisten waren selbstverständlich dabei.

Ostermarsch am Karfreitag nach Jagel

Karfreitag in Jagel waren über 100 Teilnehmer, die Beteiligung war etwa so stark wir „vor Corona“. Die inhaltlichen Beiträgen sind auf https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/reden nachzulesen. Dazu Musikbeiträge und Gesang, „Sag mir, wo die Blumen sind … “ und nach der Melodie von Hawa Nagila: „Frieden, wir wollen Frieden, wir wollen Frieden, wir wollen kein Militär.“

Bläser Jan und Schorsch in Jagel

Interkulturelles Musikprojekt in Schleswig

Der Flensburger Ostermarsch wurde NICHT abgesagt, er konnte stattfinden.

Angeführt wurde der Flensburger Ostermarsch ab dem Nordertorplatz von der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten mit ihrem Transparent: „Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg“

Auf dem Weg zum Denkmal für die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft wurden von Ralf Strobach von der Klimagruppe Flensburg Friedenslieder gesungen.

Am Denkmal für die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft wurde eine Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, aber auch der Opfer der Kriege im Jemen, in Mali, Afghanistan und Syrien gedacht.

Ludwig Hecker von der VVN-BDA erklärte die Bedeutung des Denkmals . In seinem Redebeitrag erinnerte er an alle Opfergruppen der faschistischen Gewaltherrschaft, die von den Nazis verfolgt und getötet wurden. Er erinnerte auch an die von der Wehrmacht und der Waffen-SS ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen.

Ekkehartd Krüger am Deserteursdenkmal in Schleswig

Zum Abschluß des Ostermarsches sprach Ekkehard Krüger am Deserteursdenkmal über die Entstehungsgeschichte dieses Flensburger Deserteurdenkmals und die politische Auseinandersetzung um die Aufstellung.

Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer – Ostermarsch am Karfreitag in Schleswig

Ralf Cüppers von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen wies in seinem Beitrag auf die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus der Ukraine und Russlands hin und dass sie unsere Unterstützung benötigen, ebenso wie die Reservisten der Bundeswehr, die jetzt verweigern. Er verwies auf die italienischen und griechischen Gewerkschafter, die gestreikt und damit verhindert hatten, dass über die Häfen von Genua, Livorno und Thessaloniki Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg verschifft werden. Dies wird von den Medien verschwiegen, aber das sollte Schule machen, wenn es darum geht, deutsche Panzer Leopard 1 fit zu machen für den Export in den Ukraine-Krieg.

Zur Verabschiedung von den Teilnehmer*innen des Ostermarsches sang Ralf Strobach mit klangvoller Stimme einen Choral für den Frieden.

Dieser Ostermarsch wird nicht für sich alleine stehen. Es wird weitere Mahnwachen und Demonstrationen geben. Die nächste, das wurde gerade am Rande des Flensburger Ostermarsches besprochen, wird für den nächsten Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr vor FFG-Rheinmetall-Defence, Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad angemeldet.

Klimaschutz: Panzer statt Bäume

Panzer eingepackt auf FFG-Gelände

Nachdem am 2. Februar unser Bericht auf https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/02/02/wieder-ein-stuck-vom-klueser-wald-vernichtet/ erschienen ist, berichtete am 3. Februar auch Flensbog Avis: Dieses Mal sei die Baumfällung erlaubt gewesen. Früher hatte die FFG 1300 Quadratmeter Wald ohne Genehmigung gefällt, das führte zu einem Gerichtsverfahren zwischen der Stadt Flensburg und FFG. Das hätte aber nichts miteinander zu tun. Jetzt hätten sie eine Genehmigung für Erdarbeiten. Die Baugenehmigung für zwei Hallen sei aber noch nicht erteilt. Da § 34 Bundesbaugesetz angewendet wurde, ist kein Bebauungsplan erstellt worden, hätten die kommunalen Gremien nicht einbezogen werden müssen, ebenso wenig die Bürger und Anwohner. Kommunalpolitiker hatten keine Gelegenheit, dafür oder dagegen zu stimmen. Im § 34 Bundesbaugesetz heißt es:

„Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
1. einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a) der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,“

Eine Montagehalle für Panzer fügt sich sicherlich nicht nach (1) in die Eigenart der näheren Umgebung ein, denn diese Umgebung ist der Klueser Wald, ein Tennisplatz und Wohngebäude. Die Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind nicht gewahrt, denn ein halber Hektar Wald als Sauerstoffspender und CO2-Senke wurde vernichtet. Da es sich um eine Erweiterung des bereits errichteten Gewerbebetriebes FFG handelt, kann  „vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung“ abgewichen werden, nicht jedoch von der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Es ist auch keinesfalls so, dass von der „Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung“ abgewichen werden muss. Wenn da ein Muss stehen würde an Stelle der Kann-Bestimmung hätte die FFG eine starke Rechtsposition.

Am 3.12.2020, fasste die Ratsversammlung der Stadt Flensburg einen Aufstellungsbeschluss für den 15. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316)

„1. Gemäß § 2 BauGB wird der Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316) für dieGrundstücke Mads-Clausen-Straße 7 und Schulstraße 7 (Tennisplätze) aufgestellt. Planungsziel ist die Sicherung einer städtebaulich geordneten gewerblichen Entwicklung.
2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer öffentlichen Versammlung durchgeführt.“

Bebauungsplan von 2020 An der südlichen Grundstücksgrenze zum Klueser Weg ist rechts die alte Halle eingezeichnet. Das mittlere Drittel ist auf dem Plan hinter dem Parkplatz „P“ Wald, der wurde 2018 abgeholzt und dort steht bereits eine zweite Panzerhalle. Das linke, westliche Drittel ist auf dem Plan ebenfalls Wald und wurde jetzt im Januar abgeholzt. Dort soll auch gebaut werden.

Da der Plan Nr. 316 vom 22.10.2020 nicht verändert wurde, steht fest: Bislang liegt kein Bebauungsplan vor, der die Abholzung legitimiert. Das sei nach der Recherche der Flenborg Avis auch nicht notwendig gewesen. Aber die Ratsversammlung hatte den Beschluss gefasst und dann nicht ausgeführt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat ebenfalls nicht stattgefunden. Wer da im Namen der Stadt gegenüber der Behörde mitgeteilt hat, die Abholzung sei im Öffentlichen Interesse, ist unklar. Es soll ein namentlich nicht bekannter Vertreter der Bauaufsicht gewesen sein, der das Schreiben verfaßt hatte. Eine Legitimation etwa durch einen Mehrheitsbeschluss der Kommunalpolitiker hatte er jedenfalls demnach nicht. FFG behauptet nun, in den neuen Hallen auch Feuerwehrfahrzeuge bauen zu können. Dass sie zivile und sinnvolle Produkte bauen können, steht nicht in Frage. Aber wenn man über den Zaun auf das Firmengelände sieht, sieht man nur Kriegsgerät unter Planen abgedeckt, dass es nicht so auffällt. Es war dort kein einziges Feuerwehrfahrzeug auf dem Gelände zu sehen.

Die DKP fordert, dass die FFG ausschließlich zivile Fahrzeuge baut.

Wieder ein Stück vom Klueser Wald vernichtet

So sieht Klimaschutz in Flensburg in aus:

Klueser Wald von der Schulstraße aus fotografiert November 2020

Klueser Wald von derselben Stelle der Schulstraße aus fotografiert am 2. Februar 2022

Abgeholzte Bäume hinter dem FFG-Zaun

In den letzten Tagen wurde ein weiterer halber Hektar vom Klueser Wald abgeholzt. Die Fläche entspricht der Größe eines Fußballfeldes. Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft FFG setzt ihren Plan um und erbaut darauf eine Montagehalle für den Panzerbau.

Gremien der Stadt Flensburg sollen der Abholzung zugestimmt haben. Jedenfalls hat die Stadt Flensburg der Behörde mitgeteilt, die Abholzung läge im „Öffentlichen Interesse“an der Umsetzung des Baugenehmigungsverfahrens für die Montagehalle. Angeblich hätte FFG vorgebracht, bei dem Antrag auf Abholzung ginge es um den „Erhalt des Unternehmens“.

Eine öffenltiche Diskussion hat aber bislang überhaupt nicht stattgefunden. Auch die lokale Presse hatte bislang nichts berichtet. So hatte die Öffentlichkeit, die Bürger*innen der Stadt Flensburg, bislang keine Gelegenheit, zu äußern, was in ihrem Interesse liegt. Niemand in den Gremien der Stadt Flensburg hat gegen die Abholzung öffentlich protestiert oder auch nur die Öffentlichkeit darüber informiert. Wir gehen davon aus, das öffentliche Interesse der Mehrheit der Bürger*innen besteht in einer gesunden Umwelt und einer lebenswerten Stadt. Klimaschutz bedeutet: ein halber Hektar Wald mit altem Baumbestand speichert jedes Jahr etwa drei Tonnen CO2. Es soll als Ersatz für den halben Hektar alten Baumbestandes im Stadtgebiet von Flensburg ein ganzer Hektar aufgeforstet werden nicht etwa im Stadtgebiet, sondern in Großsolt. Eine Aufforstung in Großsolt hat für das Klima in Flensbuerg wenig Auswirkungen. Bis ein Hektar neuer Bäume die Klimawirkung eines alten Baumbestandes erreicht, vergehen Jahrzehnte. Die Aufforstung soll auch erst Ende 2022 beginnen.

Rüstungsprofitinteressen gehen vor Klimaschutz.

Wenn Panzerhallen angeblich von öffentlichem Interesse sind und innerstädtischer Wald dafür geopfert wird, ist zu fragen, ob die Gremien der Stadt Flensburg die Problematik des Klimaschutzes verstanden haben.

erst kommen die Bäume weg

dann kommen die Panzer

Eine Panzerhalle zerstört mehrfach:

den Wald, dessen Fläche für den Bau und die Instandsetzung der Panzer gebraucht wird.

die Panzer , die zur Kriegsführung verwendet werden, zu etwas anderem taugen sie nicht.

der Treibstoff, mit dem die Panzer betrieben werden, enthält giftige Substanzen, die lange nicht abgebaut werden können und wenn sie ins Erdreich oder Grundwasser eindringen, schädlich sind für alle Lebewesen.

Wir wollen KEINE Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion. Jede*r, der immer noch mit Rüstung sein Geld verdient, kann seine Fähigkeiten auch in sinnvolle und nützliche Arbeit stecken.

Das einzig Nachhaltige an dieserStadtentwicklungspolitik ist die Umweltzerstörung!

FFG profitiert von Aufrüstung

2020 veröffenlichte das bundeswehr-journal detaillierte Angaben zur Modernisierung des Waffensystems Wiesel durch die FFG. Das ist mit 181 zu modernisierenden Panzern ein höchst profitabler Auftrag.

Der bewaffnete Panzer Wiesel soll mit einer „CAMAC-Technologie“ aufgerüstet werden. Das bundeswehr-journal wird der Eindruck erweckt, es handele sich bei CAMAC um eine „Schutztechnologie durch leichte Panzerung“. Das Kürzel steht jedoch für „Computer Automated Measurement and Control”. Das legt nahe, daß nun auch die Wiesel-Kettenfahrzeuge für elektronische Kampfführung und vernetzte Operationsführung hochgerüstet werden sollen. Das wird hier als die “Integration von Kommunikations- und Waffensystemen” bezeichnet:

NP-Aerospace, ein kanadisch-britische Rüstungsunternehmen, das von der FFG an dem Projekt beteiligt worden ist, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Schwerpunkte des Modernisierungsprogramms für den Wiesels sind Fahrwerksverbesserungen, Ballistik- und Minenschutz sowie die Integration von Kommunikations- und Waffensystemen. Damit können die drei Varianten des gepanzerten Waffenträgers über 2030 hinaus bei der Truppe weiterhin im Einsatz bleiben.“

Weitere Aufrüstung besteht in der Ablösung der Panzerabwehrwaffe TOW als Hauptbewaffnung und dafür wird in den Wiesel das Lenkflugkörpersystem MELLS eingebaut. Der Ersatz einer Panzerabwehrwaffe durch ein Lenkflugkörpersystem erhöht die Angriffsfähigkeit des Wiesel-Panzers.

Am 8. Januar fand eine weitere Mahnwache vor FFG/Rheinmetall-Defence statt.

Die Mahnwache fand etwa zum 101. Todestag des Flensburger Kriegsgegners und Kommunisten Paul Hoffmann statt, der wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet worden war. Paul Hoffmann wurde von Flensburger Polizei verhört und in der Duborg-Kaserne angeblich „auf der Flucht erschossen“. Die ermordeten Kriegsgener*innen würdigen wir dadurch, daß wir weiterhin gegen Krieg und Kapitalismus aktiv sind.

Mahnwache 8.1.2021, 13.00 Uhr: Rüstungskonzernen den Abmarsch blasen

Hermann Hesse: „Bäume sind Heiligtümer“ – sind auch im Winter schöner als Panzer

Wir laden herzlich ein zur Mahnwache am Freitag, 8.1.2021, 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall-Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad: Rüstungskonzernen den Abmarsch blasen.
Dazu kommen Musiker, die bereits zur Mahnwache beim Bahnhofswald gespielt haben. Die „Klues Boys“ setzen sich auch für den Erhalt des Klueser Waldes ein und haben ein Programm angekündigt mit Stücken von Charlie Mariano, Paquito D’Rivera, Beatles, Emerson Lake and Palmer, Kinks …
Dieser Musikbeitrag zur Mahnwache wird so dargeboten, daß er auch im „Coronaabstand“ für alle Teilnehmenden gut zu hören sein wird.
Zum Blasen sind auch alle diejenigen „whistleblower“ wieder eingeladen, die bei der letzten Mahnwache mit einer Schiedsrichterpfeife lautstarken Protest gegen die Rüstungsproduktion ausdrückten.
Laut Flensborg Avis vom 8.12.2020 „drohte“ FFG-Vorstand Dino Erichsen damit, die Produktion seines Anschleich- und Heimtückepanzers nach Köln zu verlegen. Er fühle sich in Flensburg nicht erwünscht. So bliebe uns der Klueser Wald erhalten. Aber „Köln“ ist nicht ganz richtig. Kölner Freunde haben uns darauf hingewiesen, daß es Kirchen/Sieg sei. Dino Erichsen muss nun damit rechnen, daß er mit seinem Panzerbau in Kirchen südöstlich von Köln auch nicht willkommen ist.
Bereits am 6.November hatten wir vor dem FFG-Gelände in der Mads Clausen Straße eine Mahnwache durchgeführt um gegen die Abholzung des Klueser Waldes zum Zwecke des Baus einer Panzerhalle zu protestieren. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protestaktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profitinteressen, Aufrüstung und Krieg. Bei der Mahnwache am 18. Dezember einigten sich die TeilnehmerInnen darauf, die nächste Mahnwache am Freitag, 8.1.2021, wieder ab 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence durchzuführen.

statt FFG Rüstungsschmiede: Volkseigener Betrieb Windkraft Flensburg

Am 18.12.2020 fand wieder eine Mahnwache gegen den Panzerbau in Flensburg statt. Die nächste Mahnwache ist am Freitag, 8. Januar 2021 wieder vor FFG/Rheinmetall Defence, Schiffbrücke, Parkplatz gegenüber Volksbad.

Mahnwache am 18.12.2020

Dino Erichsen will einen SPD-Ratsherrn wegen Geschäftsschädigung anklagen, weil der weitere Rechtsverstöße der FFG nicht mehr dulden will. Wenn der SPD-Ratsherr angeklagt werden sollte, dann doch eher deshalb, weil der die bisherigen Rechtsverstöße der FFG geduldet hat. Und derjenige, dem Geschäftsschädigung der FFG vorzuwerfen wäre, ist Dino Erichsen selbst. Wenn er den veröffentlichten Vorschlag aufgreift, Windenergieanlagen herzustellen, die vom Betriebsgelände aus ohne zusätzliche Straßentransprtkosten direkt auf Schiffe verladen werden könnten, um sie in der Ostsee „offshore“ aufzustellen, dann wären die Arbeitsplätze langfristig gesichert. Stattdessen setzt er um des kurzfistigen Profites Willen auf viel Panzer. Rüstungsproduktion ist ein unsicheres Geschäft, wie das Beispiel des bayerischen Rüstungsexporteurs EMT aus Penzberg zeigt. EMT hat eine Filiale in Osterrönfeld. EMT verkaufte seine Produkte auch an Schurkenstaaten, die Krieg führen. Eine Lieferung durfte jetzt aufgrund von Sanktionsbestimmungen nicht stattfinden, wurde damit auch nicht bezahlt und deshalb ist EMT jetzt in Insolvenz. Um einen solchen Betrieb ist es nicht schade und wenn FFG jetzt auch pleite ginge wäre es nur gut. Dann könnte ein anderer Betrieb das Gelände für die Produktion von Windkraftanlagen nutzen. Oder besser noch die Belegschaft übernimmt den Betrieb in Eigenverwaltung: Jagt Dino Erichsen davon, vergesellschaftet die Produktionsmittel und baut etwas, was alle brauchen, wie z. B. Windkraft statt Rüstung.

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