Energiekonzerne haben durch die hohen Kraftstoffpreise so viel Profit eingefahren, daß in einigen Ländern eine „Übergewinnsteuer“ erhoben wird, nur nicht in Deutschland. „Übergewinn“ ist ein schönes neues Wort. Bislang hieß dies „Wucher“.
Wenn aber Energiekonzerne durch steigende Gaspreise ein Verlust droht, auf dem sie hängen bleiben, plant die Regierung ein Gesetz, nach dem die energieverbrauchenden Menschen noch mehr zahlen müssen als mit ihnen vorher vertraglich vereinbart wurde. Es ist also entgegen der kapitalismuslegitimierenden Propagandalüge nicht der Unternehmer, der das Risiko trägt, und dafür Gewinne machen darf. Bei Verlust wird dieser nicht auf die Aktionäre umgelegt, sondern auf die Kunden.
Wegen des völkerechtswidrigen russischen Krieges gegen die Ukraine darf kein Gas durch North-Stream 2 fließen. Dabei wäre es das am wenigsten klimaschädliche Gas, was wir kriegen könnten. Flüssiggas und Frackinggas haben eine Gesamt-CO2-Bilanz, die wesentlich schlimmer ist. Die Länder, aus denen wir als Ersatz für russisches Gas Flüssiggas beziehen sollen, führen ebenfalls völkerrechtswidrige Kriege. Saudi-Arabien, Katar, Bahrein, Emirate sind verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe im Jemen.. Putin müßte noch einige Kriege mehr beginnen, um mit den USA „gleichzuziehen“. Trotz der US-amerikanischen Angriffe auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und viele andere mehr gab es nie Sanktionen gegen die USA. Durch das Angebot der Inbetriebnahme von North-Stream 2 kann man Russland doch wohl eher zu Verhandlungen und Zugeständnissen bewegen als durch weitere Eskalation und in die Ecke drängen mit Sanktionen.
Der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele schreibt in der Presseerklärung:
„Weg mit den Sanktionen. Stoppt die Pläne für noch höhere Gaspreise durch eine Umlage, die nur den Konzernen nützt.
Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Umlage auf die bereits horrend gestiegenen Preise. Damit sollen unter anderem die Milliarden, die der Konzern Uniper erhält, finanziert werden.
Dabei verdienen heute Konzerne an den gestiegenen Gaspreise, indem sie Gas, das nach alten Verträgen günstig bezogen wird, teuer nach Polen weiterverkaufen und damit hier das Gas verknappen, um wiederum an der Preisschraube zu drehen.
Wie immer zahlen Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten die Zeche der Konzerne und ihrer Regierung. Robert Habeck, olivgrüner Wirtschaftsminister wird zitiert: „Es wird Härten geben und die Härten werden getragen werden müssen.“ Ehrlicher wäre gewesen, er hätte gesagt: „Ihr zahlt die Zeche für unsere Sanktions- und Kriegspolitik.“
Die DKP sagt Sanktionen stoppen keine Kriege, sie eskalieren – deswegen fordern wir ein Ende der Sanktionen. Wir fordern ein Einfrieren der Energiepreise auf dem Stand von Juni 2021, wir fordern die Inbetriebnahme von North Stream II anstatt des Imports von umweltschädigendem Frackinggas“
Unterschreibt die Forderung nach dem Energiepreisstopp: www.energiepreisstopp-jetzt.de
DKP Flensburg 