Mahnwache der DKP am Freitag, 30. Juli 2021 von 14.00 bis 17.00 auf dem Südermarkt in Flensburg. Wir laden alle Interessierten Menschen zur Teilnahme ein.
Flensburger Krankenhaus in kommunalem Eigentum!
In den Flensburger Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft stehen deutlich weniger Pflegekräfte für jeden einzelnen kranken Menschen zur Verfügung als in dänischen öffentlichen Krankenhäuser. Sie verdienen auch ein Drittel weniger: hier 2200 €, in Dänemark 3380 € monatlich, jeweils im ersten Berufsjahr.
Die kirchlichen Krankenhäuser bezahlen nach einem eigenen willkürlichen Tarif und nicht nach dem mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Das Krankenpflegepersonal streikt nicht für besseren Lohn und auch nicht für bessere Arbeitsbedingungen. Kirchenrecht enthält kein Streikrecht. Reinigungskräfte sind bei externen Dienstleistern zum Billiglohn angestellt mit entsprechenden Folgen für die Krankenhaushygiene. Das Essen für die Patient*innen wird nicht etwa in einer Krankenhausküche von nach Tarifvertrag entlohnten ausgebildeten Köchen frisch gekocht, sondern von einem Dienstleister eingekauft, der „Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt.
Qualifiziertes Krankenpflegepersonal zieht es vor, in Dänemark zu arbeiten, wie Flensborg Avis am 27.7.21 ausführlich berichtete. Krankenhäuser in öffentlichem Eigentum, die ihr Personal nach Tarifvertrag gut bezahlen, machen das Gesundheitswesen nicht einmal teurer. Deutschland gibt für sein Gesundheitswesen 11,0 bis 11,3% des Bruttoinlandsproduktes aus, Dänemark 10,4 bis 10,1% des BIP.
Krankenhäuser in nichtöffentlichem Eigentum arbeiten profitorientiert.
Sie sparen an Personal und Qualität. Sie entziehen sich öffentlicher Kontrolle.
Deswegen führen der höhere Anteil an Kosten für Pflege und Krankenversorgung nicht zu besserer Versorgung der Kranken, besserer Gesundheit und höherer Lebenserwartung.
Die Lebenserwartung in Dänemark beträgt durchschnittlich 81,1 Jahre, in Deutschland 81,0 Jahre, in Schleswig-Holstein 80,6 Jahre (nach der Statistik der Jahre 2017 bis 2019). In der Statistik der Vereinten Nationen über die Lebenserwartung für die Jahre 2010 bis 2015 lag Deutschland noch auf Platz 25 vor Dänemark auf Platz 28. Das materiell ärmere Kuba liegt auf Platz 33 mit 79,2 Jahren vor den USA auf Platz 35 mit 78,9 Jahren. Dabei geben die USA viermal so viel Geld pro Einwohner für Gesundheitsleistungen aus als Kuba. In den USA ist das Gesundheitswesen sehr ineffektiv.
Kuba und Dänemark haben ihr Gesundheitswesen außerhalb des Profitbereiches in öffentlicher Hand. Deutschland hat den größten Teil seiner Krankenhäuser in kirchlicher oder privater Trägerschaft und in den USA ist das gesamte Gesundheitswesen privat und profitorientiert. Das Geld, das die privaten Eigentümer als Profit aus dem Betrieb von Gesundheitseinrichtungen ziehen fehlt für die Bezahlung des Personals und für die Versorgung der kranken Menschen.
Der Krankenhausneubau in Flensburg wird aus Steuergeldern finanziert. Das Krankenhaus wird dann in die Trägerschaft der Kirchen übergeben. Als Träger entscheiden sie über die Versorgung der Kranken und die Bezahlung des Personals. Wenn der Krankenhausträger „rote Zahlen“ ausweisen kann, sind Gewinne in den Profitbereich verschoben worden, z. B. durch den Einkauf von Betriebsmitteln, Einkauf von Dienstleistungen, Mieten an Betreibergesellschaften des selben Trägers.
Wir brauchen ein kommunales Krankenhaus außerhalb des Profitbereiches, der das Krankenhauspersonal im öffentlichen Dienst nach Tarifvertrag bezahlt und mit Arbeitsbedingungen wie in Dänemark. Da das neue Krankenhaus von der Allgemeinheit der Steuerzahler bezahlt wird, muss es ihnen auch gehören.
Keine Profite mit der Gesundheit
Das Krankenhaus in Flensburg gehört in kommunale Hand
Kirchen raus aus dem Krankenhaus
Flensburger Kommunisten werben für ein öffentliches Krankenhaus in Flensburg – ohne Profitinteressen in öffentlicher kommunaler Trägerschaft
Bei aller Sympathie für die darin enthaltenen sozialpolitischen und finanziellen Forderungen: Epidemiologisch ist die Forderung nach verschärftem Lockdown nicht nur naiv, wie Lukas Zeise in der UZ schreibt, sondern völliger Unsinn. Wie schafft es das bevölkerungsmäßig größere, sozialistische Vietnam, die Coronatotenzahl unter 100 zu halten, völlig ohne Lockdown? In Laos und Timor Leste sind es Null.
Wollen wir wirklich die epidemiologisch Vernünftigen, die den Lockdown mit gutem Grunde ablehnen, in die Arme von Nazis, AfD , „Coronaleugnern“ und Verschwörungstheoretikern treiben, in dem wir wegen der Corona-Beschränkungen auf unsere Grundrechte verzichten . Wollen wir den Lockdown mit ZeroCovid noch verschärfen?
Für die Coronaimpfstoffe sammeln wir gerade erste Erfahrungen. Wenn eine Impfung wirksam und verträglich ist, hat es im Falle von Pocken über hundert Jahre gedauert, bis die Pockenviren verschwunden sind. Kinderlähmung und Diphtherie sind immer noch da, obwohl es wiksame Impfstoffe gibt. Dann ist es doch völlig irreal, daß Coronaviren durch Impfungen und Lockdownbestimmungen schnell ausgerottet werden. Wir werden viel Jahre mit diesen Viren leben müssen. Dafür brauchen langfristige wirksame gesundheitspolitische und Hygienekonzepte, die Geld kosten, weil diejenigen, die aufgrund von Hygienekonzepten Nachteile haben, dafür entshcädigt werden müssen. Kulturveranstaltungen erzielen bei geringerer Teilnehmerzahl auch geringere Einnahmen. Restaurants und Einzelhändler benötigen größere Räume für gleiche Kundenzahl, wenn Abstand gehalten werden muss. Alternativ dazu haben die Geschäfte in Polen ihre Öffnungszeiten von 6.00 bis 24.00 Uhr ausgeweitet,. Hier werden Geschäfte wochenweise geschlossen, dass sich nach der Lockerung die Kunden noch mehr drängeln.
Lockdown nützt nur den Großkonzernen
Die derzeitigen Bestimmungen führen dazu, daß Kleinunternehmer mangels Planungssicherheit ihre Geschäfte ganz schließen. Krisengewinner sind die Großkonzerne, die ihren Umsatz steigern durch einen Verdrängungswettbewerb. Auch im Kulturbereich findet der Verdrängungswettbewerb statt. Die großen Produzenten verfügen über die Medien und die Kleinkunst gibt auf.
Bessere Hygiene statt Verbote und Gängelei.
Der Lockdown schützt nicht unsere Gesundheit, sondern das kranke Gesundheitswesen.
Die Regierung versagt auf den Gebieten, wo sie Verantwortung tragen müsste. Ein Gesundheitsminister wäre dafür verantwortlich, daß Krankenpflegepersonal und Ärzte, Krankenhäuser und Praxen in ausreichender Zahl vorhanden sind. Es liegt nicht am geld, denn das deutsche Gesundheitswesen kostet mehr als das unserer skandinavischen, österreichischen und französischen Nachbarn. Dort sind die Kliniken in staatlicher Hand und nicht profitorientiert.
Statt dessen gibt es Vorschriften, die nicht durch das Infektionsschutzgesetz abgedeckt sind.
Die Lockdown-Bestimmungen sind nicht logisch nachvollziehbar, haben viel mit Gängelung der Bevölkerung zu tun und nichts mit Gesundheitsschutz, besserer Hygiene und effektiver Behandlung.
Der Bundesgesundheitsminister hat im Coronajahr 2020 weitere Krankenhausbetten gestrichen, über 2000. Er hätte die Zeit in Erwartung der „zweiten Welle“ nutzen können, rechtzeitig zusätzliche Krankenhausbetten zu schaffen und ausreichend Pflegepersonal zu rekrutieren. Wir leisten uns den Unsinn, eine teure Bundeswehr zu erhalten für den unwahrscheinlichen Fall eines bewaffneten Angriffs auf Deutschland und halten dafür tausende in Reserve. Wir haben aber kein Gesundheitspersonal für den sehr wahrscheinlichen Fall einer ungleichmäßigen Patientenzahl. Wenn Ärzte und Pflegekräfte im Regelfall nur 30 Stunden pro Woche arbeiten müssten, wären sie sicher motiviert, in einer Pandemie auch einmal 50 Stunden pro Woche zu arbeiten. Wenn sie aber schon im Regelfall 50 Stunden arbeiten, sind kaum noch Steigerungen möglich. Bei der Effektivität der Corona-Bekämpfung hat Deutschland einen Platz zwischen 50 und 60. In der Rüstungsexportstatistik lag Deutschland in den letzten Jahren immer unter den ersten fünf. Dieses Missverhältnis ist eine Schande.
Es ist zu erwarten, dass die Gängelung der Bevölkerung dann ein Ende hat, wenn jahreszeitlich bedingt die Anzahl der „influenca like infections“, also grippeähnlichen Erkrankungen einschließlich Corona ohnehin zurückgehen wird. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Corona ist nicht harmlos wie jede Grippe, sondern vielfachtödlicher. Die Bundesregierung wird dann behaupten, der Rückgang der Coronainfektionen läge an den von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen.
Lockdownbeginn in Woche 45. Warum der Anteil der Coronaerkrankten so einen geringen Anteil an den Atemwegserkrankungen haben, wird auf der Seite des rki ausführlich erklärt. Daß in der Saison 2020/2021 der Anteil ab Woche 36 geringer ist als in den Vorjahren zeigt, Abstand halten und Hygiene wirkt, nicht jedoch ein Lockdown.
Es ist sinnvoll, die Zahl der Erkrankten statistisch zu erfassen und nicht die Infizierten. Schnupfenverursachende Rhinoviren sind derart weit verbreitet, daß es wohl keinen Menschen gibt, der nicht infiziert ist. Bei Kälte läuft dann die Nase. Wenn es nicht gelingt, sie mit dem Nasensekret „nach vorne“ loszuwerden, fließen sie „nach hinten“ und gelangen in die Lunge, verursachen Lungenentzündung und sind für etwa 40% der „Grippetoten“ ursächlich. Obwohl es etwa 25 mal so viel Rhinovireninfizierte als Coronainfizierte, ist Corona grob geschätzt siebzigmal gefährlicher und tödlicher.
Es werden bei GrippeWeb folgende Definitionen benutzt:
Akute respiratorische Erkrankungen (ARE) sind neu aufgetretene akute Atemwegserkrankungen mit Fieber ODER Husten ODER Halsschmerzen;
grippeähnliche Erkrankungen (influenza-like illness; ILI) sind neu aufgetretene akute Atemwegserkrankungen mit Fieber UND (Husten ODER Halsschmerzen). Somit gehören alle ILI auch zu den ARE.
Eine Vielzahl von Atemwegserregern kann diese Symptome hervorrufen, und es ist so gut wie nie bekannt, welcher Erreger im Einzelfall zu der Atemwegserkrankung geführt hat. Auch eine Person mit COVID-19 würde normalerweise Symptome haben, die als ARE in GrippeWeb registriert würden. Eine Abfrage, ob bestimmte Atemwegserreger nachgewiesen wurden, ist im GrippeWeb-System bisher nicht enthalten. Auch wenn eine Person mit einer ARE seinen Erreger kennt, kann dieser nicht eingegeben werden.
Die „COVID-19-Wellen“ (im März/April 2020 sowie im September/Oktober 2020) bilden sich bei GrippeWeb in den ARE- und ILI-Raten bisher eher nicht ab, da sich die COVID-19-Fallzahlen in einer Größenordnung bewegen, die deutlich unterhalb des „syndromischen Radars“ liegt.
Deshalb liegt der braune Strich für COVID-19 Rate so viel niedriger als der schwarze für ARE in der Abbildung.
„Allerdings lassen sich die Wirkungen der Maßnahmen in GrippeWeb sehr gut verfolgen, da durch die Einhaltung der AHA+L-Regeln (Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen und Lüften) von vielen Bürgerinnen und Bürgern, ganz allgemein das Ansteckungsrisiko für viele Atemwegserkrankungen deutlich reduziert wird. Daher wurden z.B. in den letzten drei bis vier Monaten des Jahres 2020 deutlich niedrigere ARE-Raten in GrippeWeb beobachtet als in den Vorjahren. Aktuell fortgeschrieben bis Woche 11:
Aus den vom Robert-Koch-Institut veröffentlichen Statistikkurven ist aber auch zu entnehmen, dass die Verschärfung der Maßnahmen immer dann eingeleitet wurden, wenn die Kurve der Infektionen gerade zu abnehmen begann. Um dafür Mehrheiten unter den Politikern zu schaffen, wurden sie mit manipulierten Zahlen beeinflußt. Arne Rüstemeier (CDU) erklärt laut Flensborg Avis, er hätte den Corona-Maßnahmen nicht zugestimmt, wenn er die richtigen Zahlen der Flensburger Corona-Fälle zur Kenntnis bekommen hätte.
Unser profitorientiertes Gesundheitswesen scheitert an einer Pandemie.
Der Schutz von Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit ist ein Grundrecht. Wir brauchen ein Gesundheitswesen, daß dieses Grundrecht gewährleistet und dafür auf Profite verzichtet. So ein Gesundheitswesen wird uns nicht geschenkt, wir werden es erstreiten, erstreiken und erkämpfen müssen, vor allem auf der Straße. Zuhause zu bleiben und nur im Internet zu agieren, dadurch entsteht kein politischer Druck. Wenn die Autoren von ZeroCovid den Lockdown verschärfen wollen, dienen sie den Interessen der herrschenden Klasse, die ein großes Interesse daran hat, den Widerstand zu lähmen. Bei Straßenaktionen bei denen Hygienemaßnahmen eingehalten werden, kann sich niemand anstecken.
Insofern sind die Coronademonstrationen abzulehnen. Es macht keinen Sinn, zu demonstrieren nur um des Demonstrierens willen. Das Fehlen klarer Ziele hat es ermöglicht, dass Nazis, Reichsbürger, Anhänger von Verschwörungsvorstellungen die Coronademonstrationen kaperten und für ihre Zwecke missbrauchten bei einem Publikum, das mehrheitlich nicht aus Nazis besteht. Laut der Studie der Universität Basel „Politische Soziologie der Corona-Proteste“・von Nachtwey et al. haben die Teilnehmern der Corona-Proteste zu 23% die Grünen und zu 18% die Linken gewählt, die AfD folgt mit 15 % auf dem dritten Platz, danach noch CDU 10%, FDP 7%, SPD 6%. Menschen, die an den Corona-Protesten teilgenommen haben, sind weniger antisemitisch, deutlich weniger antimuslimisch und ausländerfeindlich als die Vergleichsgruppe der Nichtteilnehmer und lehnten auch mehrheitlich deutlicher die abgefragten Items für rechtsextremistische Einstellungen ab (Еs gibt wertvolles und unwertes Leben・ Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden・ Wir brauchen einen starken Führer) als Nichtteilnehmer. Aber auch wenn die Coronaprotestteilnehmer demnach nicht rechtsextremer sind als die Bevölkerung insgesamt, kann man nicht mit ihnen gemeinsam demonstrieren. Faschisten sind dabei und mit denen gemeinsam zu demonstrieren, sollte ein Tabu bleiben.
Straßenaktionen für konkrete politische Ziele finden kaum noch statt, obwohl sie rechtlich möglich sind. Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen mussten selbstverständlich ausnahmslos bestätigt werden, im „Coronajahr“ genauso wie in anderen Jahren zuvor. Grundrechte schützen wir dadurch, daß wir sie wahrnehmen. Ob Ostermarsch oder 1. Mai, wir gehen auf die Straße und lassen uns nicht ins Internet verbannen, wo dank der US-amerikanischen Betreiber der digitalen Infrastruktur der Geheimdienst immer mit am Tisch sitzt, wenn wir Videokonferenzen machen. Es ist unsere Aufgabe, ein Angebot zu machen für Menschen, die sich auf der Straße zur Verteidigung ihrer Grundrechte engagieren wollen.
Die Verteidigung der Grundrechte dient dazu, politisch wirksam zu werden und Forderungen durchzusetzen. Themen, die es wert sind, auf die Straße zu gehen, gibt es genug. Da sind die Demonstrationen der Friedensbewegung, Aktionen für den Atomwaffenverbotsvertrag und für die Abschaffung der Bundeswehr, Aktionen zum Schutz der Umwelt gegen den Klimawandel und gegen Waldvernichtung, gewerkschaftliche Kämpfe nicht nur am 1. Mai, Aktionen für offene Grenzen und Bleiberecht für Alle, Themen, bei denen wir uns jedes mal so positionieren, dass eine Teilnahme von Nazis, Querfrontlern und Rechtsoffenen nicht möglich ist.
DKP Flensburg 