Die Profitgier der Fossilkonzerne verteuert den Kraftstoff

Es ist nicht die CO2-Steuer, sondern die Profitgier

Kapitalismus stürzen: Demonstration in Flensburg, Rathausstraße

Dieselpreiserhöhungen 2021

Von September bis November 2020 kostete der Liter Diesel konstant 1,05 Euro. In der Zeit beschloss die Bundesregierung, daß es auf einen Liter Diesel ab 1.1.2021 eine zusätzliche Steuer von sieben Cent pro Liter geben soll. Da gab es schon im Dezember einen Anstieg auf durchschnittlich 1,10 Euro, kurz vor Jahresschluss konnte man aber auch noch für 99 Cent tanken. Heute am 25. Januar 2022 kostet der Liter von 1,59 Euro (Rostock) bis 1,74 Euro (Trier). In diesem Preis sind auch die sieben Cent Steuererhöhung enthalten, die zum Januar 2021 beschlossen worden sind.

Auch Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent. Weitere Steigerungen sind angekündigt. Gleichzeitig werden auch Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs teurer. Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen zu schaffen. Aber auch „Besserverdienende“ bekommen zunehmend Probleme und müssen den Gürtel immer enger schnallen. Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase.

Von der Preiserhöhung des letzten Jahres bekommt der Staat durch die Steuererhöhung von sieben Cent pro Liter gerade einmal ein Achtel, die er für Klimaschutzaufgaben einsetzen könnte. Da diese Steuer nicht zweckgebunden ist, könnte er sie auch anders verwenden, etwa für klimaschädliche neue Kriegsflugzeuge.

Kursanstieg Chevron www.lynxbroker.de

Aber sieben Achtel der Preiserhöhung gehen an die fossilen Energiekonzerne, die Ausbeuterklasse der Aktienbesitzer. Der Preis für die Aktie des Ölkonzernes Chevron innerhalb des letzten Jahres um 45,86% gestiegen. Die Größenordnung entspricht der Energiepreiserhöhung, die die Kleinverbraucher zahlen. Großverbraucher kommen durch Mengenrabatte etwas günstiger weg.

Ein Berufstätiger fährt durchschnittlich 34 km pro Arbeitstag zu seiner Arbeitsstätte hin und zurück, etwa 100 km an drei Tagen. In einem Arbeitsmonat braucht er für 700 km etwa 35 Liter Diesel, wenn er sparsam fährt. Dafür gibt er jetzt in einem Jahr über 200 Euro mehr aus. Die Kilometerpauschale ist unverändert 0,3 Euro/km für den einfachen Weg von 17 km.

Zu den Forderungen der Kommunisten gehören auch das Verbot von Strom- und Gassperren. Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien!

Deswegen hat die DKP die Energiepreisstopp-Kampagne initiiert. Unterschreiben und weitere Informationen unter www.energiepreisstopp-jetzt.de

„System Change“ statt „Climate change“!

Vortrag mit Diskussion von/mit Dr. Tina Sanders  –  Umwelt-Mikrobiologin aus Hamburg

​Montag, den 31.01.2022 um 18:30 Uhr

Online-Veranstaltung der DKP-Schleswig-Holstein

Bitte jetzt anmelden!  (für den Zugangslink) unter schleswig-holstein@dkp.de

Die Erde brennt, taut, trocknet aus und wird überflutet. Auf allen Erdteilen sind die Folgen des menschengemachten Klimawandels zu sehen. In der Antarktis droht gerade ein Gletscher in den Ozean abzubrechen; die Folge wird ein Anstieg des Meeresspiegels von mehr als 65 cm sein. In vielen Teilen der Welt nehmen Wald- und Moorbrände zu, Überschwemmungen nach Starkregenereignissen stehen auf der Tagesordnung. Die Lebensgrundlage der Menschen im globalen Süden ist akut bedroht, und folgen des Klimawandels sind jetzt schon ein Hauptgrund für Krieg und Flucht.

Verursacher des Klimawandels ist der immense Ausstoß an Treibhausgasen vor allem durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern wir Kohle, Öl und Gas. Hauptverursacher dieser Emissionen sind die Energiekonzerne und die Länder der westlichen Welt.  Und sie wissen es ganz genau. Es ist Ihnen klar, dass sie ihre Energieversorgung und Wirtschaften „nachhaltiger“ und „grüner“ gestalten müssen, um langfristig das Überleben der Menschheit zu sichern. Die Profite der eigenen Konzerne sollen dabei nicht angetastet werden. Soll doch die Konkurrenz dafür zahlen, zum Beispiel die Chinesen. Oder besser noch die arbeitenden Menschen, die eh schon ihren Profit erwirtschaften.

Aktuell steigen Preise für Energie und Lebensmittel rapide an, als Grund werden die brüchigen Lieferketten genannt, die durch die Pandemie entstanden sind. Das kommt den Konzernen zu Gute und spült noch mehr Geld in die Taschen von wenigen Superreichen.  Die Regierungen und die Zentralbanken leiten keine Maßnahmen gegen die Inflation ein, denn das würde die Profite schmälern. Ob Menschen am Ende des Monats entscheiden müssen, ob die frieren oder hungern, ist ihnen egal.

Was bleibt uns zu tun?

• Die Profiteure des Energiemarktes los werden. Enteignung der Energiekonzerne
• Konzepte entwickeln, wie wir die Emissionen radikal runterfahren können

Mittel dabei sind Solidarität und Internationale Zusammenarbeit! Eben ein internationaler system change!

Mimikry

Die eine Nazipartei darf mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ ihre Menschenverachtung und Aggressivität weiterhin offen zum Ausdruck bringen. So hat es ein deutsches Gericht beschlossen, daß solche Plakate hängen bleiben dürfen. Damit ist klar, für was die Nazis stehen.

Die alte Nazipartei machte es geschickter. Alles schon mal dagewesen: John Heartfield zeigte es mit einer Fotomontage, Titelbild der AIZ, auf der der Propagandist der Nazipartei Joseph Goebbels seinem Führer einen Karl-Marx-Bart anhängte. Sie nannten sich „Arbeiterpartei“ und waren doch die Partei der aggressivsten Fraktion des Großkapitals. Und die heute aktive Partei kandidiert nun mit einem ehemaligen Kommunisten und ist stolz darauf, daß dieser ehemalige Kommunist nun in ihren Reihen mitmacht. So etwas ist auch schon früher einmal vorgekommen: der ehemalige Kommunist und Schauspieler Heinrich George machte später Nazipropaganda und drehte den „Hitlerjunge Quex“, „Jud Süß“ und noch 1945: „Kolberg“. Was tut einer nicht alles für seine Karriere, wenn er durch und durch korrupt wird. Also müssen wir uns über unseren ehemaligen „Genossen“ nicht besonders ärgern.

Wahlplakat gesehen in Sachsen Anhalt

Dass mit diesem Gesicht das Wort SOZIAL auf dem Plakat erscheint, ist derart verlogen, daß es schlimmer nicht geht. Können wir uns etwas unsozialeres vorstellen, als arme Menschen aus rassistischen Motiven in Hunger und Elend und Lebensgefahr abzuschieben? SOZIAL wäre es, den auf Ausbeutung gegründeten Reichtum dieses Landes mit den Bedürftigen zu teilen, das unabhängig von Herkunft, nur abhängig von der Bedürftigkeit.

Offene Grenzen und ein sicheres Bleiberecht für Alle, das ist die Forderung von uns Kommunisten, die wir uns als Internationalisten verstehen. Die arbeitenden Menschen kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Elend, dazu ist internationale Solidarität notwendig und die Bekämpfung eines jeden Nationalismus hier bei uns in Deutschland.

Zum weiterlesen sei das Buch des Nazi-Aussteigers Richard Scheringer empfohlen, der miterleben mußte, wie die Nazipartei nach 1933 Deutschland zugrunde richtete. Er war dann im antifaschistischen Widerstand und bis ins hohe Alter aktiv in der DKP. Seine Lebensgeschichte hat den Buchtitel „Das große Los“, ist sowohl bei Rowohlt als auch im Aufbau-Verlag erschienen und zur Zeit antiquarisch erhältlich.