Klimabegehren Flensburg: Unsere Energie ist erneuerbar!

Der Stadtwerkeschornstein hat es in sich

Die Stadtwerke Flensburg gehören zu 100 % der Stadt und stoßen jedes Jahr mehr als eine halbe Million Tonnen Kohlendioxid (CO2) aus. Dazu kommen noch weit über 100.000 kg Schwefeldioxid (SO2) sowie weitere gesundheits- und klimaschädliche Stoffe. Das ist der größte Verschmutzer der Region. Die Stadtwerke geben jährlich über 30 Millionen Euro für Verschmutzungsrechte aus, das Geld wird von den Bürger*innen der Stadt über die Heizkostenrechnung eingetrieben, also jede*r mit Fernwärmeanschluss zahlt über 300 Euro allein dafür.

Flensburger Bürger*innen haben sich zu einem Klimabegehren Flensburg zusammengeschlossen und gemäß § 16 g der Gemeindeordnung ein Bürger*innenbegehren formuliert:

Klimabegehren Flensburg: Unsere Energie ist erneuerbar!

Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit der Stadt Flensburg zum Bürgerentscheid gestellt wird:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Flensburg die Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg GmbH anweist, dass diese in den von ihr betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart reduziert, dass ab 2028 nur noch max. 50 %, ab 2032 noch max. 25 % und ab 2035 0 % der CO²-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch CO²-freie erneuerbare Energien ersetzen?“

Da die Stadtwerke sich im Besitz der Stadt befindet, kann die Stadt so eine Weisung geben. Wäre es Besitz eines profitorientierten privaten Investors, wäre es dessen „unternehmerische Freiheit“, das Klima weiter zu schädigen. Es zahlt sich nun aus, daß wir seit 2003 die Pläne geldgieriger Stadtvertreter, die Stadtwerke an ausländische Investoren zu verkaufen und zu Lasten der Energieverbraucher mit cross-border-leasing zurückzumieten, verhindern konnten. Aber dafür ist es nötig, daß die Bürger der Stadt Flensburg quasi als Eigentümer der Stadtwerke ihre Rechte wahrnehmen und es ihnen nicht egal ist, dass ihre Stadtwerke weiter die Umwelt schädigen. Bislang hat die Geschäftsführung nichts Gutes für die Umwelt gemacht: es wurden Millionen Euro für einen Gasbrenner verschwendet. Das russische Erdgas hat wegen des Methanausstoßes eine ebenso schlechte Klimabilanz wie die schmutzigste Kohle. Wenn denn nun künftig wegen der Russlandsanktionen vermehrt USamerikanisches durch Fracking gewonnenes Flüssiggas verbrannt würde, wird die klimaschädliche Wirkung noch weiter gesteigert. Wir hatten dazu berichtet: https://dkpflensburg.wordpress.com/2019/12/03/zur-angeblichen-klimafreundlichkeit-des-gasbrenners-der-flensburger-stadtwerke/

Die Deutsche Kommunistische Partei unterstützt das Klimabegehren Flensburg.

Flensburger Kommunisten unterschreiben das Klimabegehren und sammeln Unterschriften.

Unterschriftenlisten sind hier herunterzuladen:

Unterschreiben

https://klimabegehren-flensburg.de/unterschreiben

Bahnhofswald – nur ein Beispiel für verfehlte Stadtpolitik

Schon viele andere Grünflächen wurden vernichtet.

Verdichtung des Stadtgebietes zerstört die Lebensqualität

In den letzten Jahren sind zahlreiche Grünflächen zugebaut worden. Insbesondere Kleingartengelände fiel dem Straßenbau („Osttangente“) und neuen Häusern zum Opfer. Auch der Volkspark wurde schon verkleinert, damit Spekulanten dort teure neue Wohnungen bauen konnten.

Damit werden die „grünen Lungen“ Flensburgs erstickt.

Wenn denn die Flensburger Brauerei ein neues größeres Betriebsgelände braucht: Warum nicht ein Gelände am Stadtrand direkt an einer Autobahnauffahrt, daß die schweren Bierkutscher gar nicht mehr in dis Stadt müssen? Ausgerechnet die innerstädtischen Kleingarten- und Grünflächen an der „Stillen Liebe“ sind dafür im Gespräch. Dümmer geht es nimmer.

Wenn ein Gelände für ein neues zentrales Krankenhaus benötigt wird, dann können wir von Dänemark lernen: Aabenraa hat sein neues Krankenhaus an den äußersten Stadtrand dicht an die Autobahnabfahrt gebaut. Rettungswägen, die Verletzte aus dem Umland beringen, erreichen das Krankenhaus ohne viele zusätzliche Minuten Stadtverkehr. Das kann lebensrettend sein. Ein vergleichbarer Standort für Flensburg wäre Schäferhaus am Autobahnzubringer. Statt dessen soll es Peelwatt sein. Wieder soll eine innerstädtische Grünfläche mit Kleingärten geopfert werden.

1000 neue Bäume sollen gepflanzt werden

Ist das Waldwuchsprojekt wirklich ernst gemeint?

Oder werden wir hier verarscht?

Ein Baumsetzling der Größe „80 bis 150 cm“ speichert etwa so viel CO2 wie ein 80 bis 150 cm großer Seitenzweig eines alten Baumes. Ein einziger Baum des Bahnhofswaldes hat dann soviel Klimawirkung wie 200 bis 500 Baumsetzlinge. Die ganze Waldwuchsprojekt-Aktion wäre dann etwa so wertvoll wie zwei bis fünf alte Bäume nicht zu fällen.

Wir hatten schon bei der ZOB Aktion („Zentrum Ohne Bäume“) vor >  20 Jahren hingewiesen, als für den ZOB-Umzug ebenfalls alter Baumbestand abgeholzt wurde und Stadtvertreter mit der dummen Ausrede kamen, sie würden mehr Bäume pflanzen als fällen: Baum ist nicht Baum, junge Bäume gehen oft ein. Nur wenige davon werden alt und kommen zu voller Größe und Klimawirkung. Neue Bäume „in den beiden Flensburger Stadtforsten“ verbessern das Klima der Innenstadt nur wenig. Zur Verbesserung des Innenstadtklimas müßten nämlich nicht nur der Bahnhofswald, alle Kleingarten- und Grünflächen erhalten werden, (also ausschließlich Sanierung und Ausbau der vorhandenen Gebäude und Neubaustopp im Innenstadtbereich), sondern die neuen Bäume müßten überall dort im Innenstadtbereich gepflanzt werden, wo es noch unbebaute Flächen gibt. Hausbesitzer könnten durch eine Klima und  Baumschutzsatzung verpflichtet werden, für jeden neuen Wohnraum auf ihrem Grundstück mindestens einen neuen Baum auf ihr Grundstück zu pflanzen. Für Parkplätze gibt es Vorgaben, für Bäume nicht.

Das Hotelprojekt am Bahnhof ist nicht das erste

Flensburger Hotels sind nicht ausgelastet

Viele Hotelbetten sind leer.

Selbst in der Hochsaison des Tourismus, zu Großveranstaltungen, die Touristen anlocken, ist es immer möglich gewesen, für Gäste ein Zimmer im „Wunschhotel“ zu buchen. Wenn wir mehr Hotelübernachtungen in Flensburg wollen, müssen wir dafür kämpfen, daß die Masse der Bevölkerung höhere Löhne bekommen, daß sie sich einen Urlaub mit Hotelübernachtung überhaupt leisten können. Der begrenzende Faktor ist nicht ein Mangel an Hotelbetten sondern ein Mangel an verfügbarem Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung.

Um die wenigen „reichen“ Hotelgäste buhlen die Hotelbetreiber mit billigen Angeboten und dieses geht immer zu Lasten des Personals, das oft mit Mindestlohn abgespeist wird. Jedes neue Hotel ist ein verschärfter Verdrängungswettbewerb zu Lasten bereits vorhandener Hotels.

Wenn Hotelbetreiber ähnlich organisiert wären wie ambulant tätige Ärzte gäbe es für Flensburg sicher eine Zulassungssperre für neue Hotels, denn es ist sinnlos, neue zu bauen, solange die vorhandenen leer stehen.

Die Stadt Flensburg opfert das Stadtklima durch Abholzung völlig sinnlos für leerstehende Hotelbetten.

Und der Kampf für den Erhalt des Bahnhofswaldes geht weiter, siehe

https://akopol.wordpress.com/2020/05/12/kundgebung-im-carlisle-park-teilnehmerinnen-fordern-erhalt-des-bahnhofswalds-und-eine-wende-in-flensburg/

Wer profitiert vom Bahnhofswald?

Rettet den Bahnhofswald

– eine der letzten grünen Lungen in unserer Stadt

Vom Bahnhofswald profitieren alle Menschen in Flensburg. Vom Bahnhofswald profitieren Vögel, Säugetiere, Insekten, die hier mitten in der Stadt ihr Zuhause haben.

Feldahorn – jedes Kilogramm seines Holzes und Laubes entnimmt 1,6 kg Kohlendioxid aus der Atmosphäre

Er spendet mit seinem alten Baumbestand Sauerstoff und sorgt für ein gutes Klima in der Stadt. Der alte Baumbestand ist eine CO2-Senke, Bäume nehmen CO2 auf und wirken somit dem Klimawandel entgegen. Jede Abholzung von Wald treibt den Klimawandel voran, das gilt nicht nur für die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien sondern auch für die des Waldes in Flensburg.

Die tiefen Wurzeln der alten Bäume halten den Hang, speichern das Regenwasser und verhindern Bodenerosion. Dadurch bewahren sie die angrenzenden Häuser in der Schleswiger Straße vor Schäden und Erdrutsch und die Schleswiger Straße kann sogar von schweren Bussen und LKWs befahren werden, ohne daß die Straße den Hang hinunter abrutscht. Die Stadtväter haben sich etwas dabei gedacht, die Bäume an dem Steilhang zu bewahren. Bäume an Hängen abzuholzen führt immer zur Erosion, nicht nur an Skipisten im Gebirge, sondern auch bei uns in Flensburg.

Weide – jedes Kilogramm ihres Holzes und Laubes entnimmt 1,6 kg Kohlendioxid aus der Atmosphäre

Der Bahnhofswald stellt alles umsonst zur Verfügung: zum Wohle der Menschen, der Tiere und der Umwelt.

Wer profitiert von einem Hotelprojekt, für das der Bahnhofswald abgeholzt werden soll?

• Zunächst einmal ein „Investor“, der Kapital von Sparern einsammelt, in dem er den Sparern verspricht, ihr Geld in diesem Projekt profitabel anzulegen. Wenn es keinen Profit gibt, haben die Sparer den Schaden, nicht der Investor, der die Prämien für die Geldanlage bekommt, unabhängig vom Profit. 
• Dann derjenige, der die Planung für das Hotelprojekt übernimmt und den Bau organisiert und überwacht. Dann die Bauunternehmer, die das Hotelprojekt errichten. Wenn das Hotel nicht ausgelastet sein sollte, keinen Gewinn abwirft, sondern Verluste macht, dann haben der „Investor“, Planer und Bauunternehmer ihren Profit gemacht. Die Anteilseigner, oft sind es Kleinsparer, haben nicht nur keinen Gewinn sondern im schlimmsten Fall eine Nachschußpflicht.
• Derjenige, der das Parkhaus betreibt, das zum Hotelprojekt gehört für das Parkgebühren bezahlt werden müssen. Immer dann, wenn kostenpflichtiger Parkraum geschaffen wird, werden von der Stadt Flensburg die dort  noch vorhandenen kostenfreien Parkflächen „rückgebaut“, um so das Bedürfnis, gebührenpflichtige Parkplätze in Anspruch zu nehmen, überhaupt erst zu schaffen.

Alle, die vom Hotelprojekt profitieren, sind nur daran interessiert, sich zu bereichern.

Der Bahnhofswald muss erhalten bleiben.

Bergahorn – jedes Kilogramm seines Holzes und Laubes entnimmt 1,6 kg Kohlendioxid aus der Atmosphäre

Der Bahnhofswald ist nur ein Beispiel für die völlig verfehlte Stadtverdichtungs- und Grünvernichtungspolitik der Flensburger Ratsversammlung

Das können Sie tun:

Seit  dem 21.02.20 steht die Amtliche Bekanntmachung für den Auslegungsbeschluss Bebauungsplan „Hauptpost“ Nr. 303 im Informationssystem der Stadt Flensburg:

Der Bahnhofswald muss erhalten bleiben.

Der Bahnhofswald ist nur ein Beispiel für die völlig verfehlte Stadtverdichtungs- und Grünvernichtungspolitik der Flensburger Ratsversammlung

Das können Sie tun:

Seit  dem 21.02.20 steht die Amtliche Bekanntmachung für den Auslegungsbeschluss Bebauungsplan „Hauptpost“ Nr. 303 im Informationssystem der Stadt Flensburg:

https://www.flensburg.de/PDF/erneute_%C3%B6ffentliche_Auslegung_Bebauungsplan_Hauptpost_Nr_303_vom_02_03_2020_bis_16_03_2020.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=10620&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1582280638

Zwischen dem 2.3. und dem 16.3. können Einwendungen gegen das Bauprojekt beim Technischen Rathaus abgegeben werden.

Mit jeder Einwendung können Bürger*innen der Stadt Flensburg zum Ausdruck bringen, dass sie die Abholzung des Bahnhofswaldes nicht akzeptieren.

Wir sollten denjenigen, deren einziges politisches Motiv es ist, die Profitgier von einigen wenigen zu befriedigen, keine Macht mehr in unserer Stadt geben und sie nicht mehr wählen.

Und der Kampf für den Erhalt des Bahnhofswaldes geht weiter, siehe

https://akopol.wordpress.com/2020/05/12/kundgebung-im-carlisle-park-teilnehmerinnen-fordern-erhalt-des-bahnhofswalds-und-eine-wende-in-flensburg/