Krankenhaus-Inzidenz | DKP Flensburg

Deutschland ist zwar nicht mehr wie im ersten Halbjahr unter den schlechtesten dreien, sondern jetzt mit 33.306 Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Platz Acht von hinten, noch weit entfernt vom Grünen Bereich.

Der Bedarf an Krankenhausbetten für Patienten mit Coronainfektion war im Oktober 2022 so hoch wie noch nie zuvor. Das ist so, obwohl die Impfung wenn nicht vor Coronainfektion, so doch immerhin vor schweren Verläufen, die Krankenhausbehandlungen erforderlich machen, schützen soll und obwohl die Quote der Geimpften stetig steigt. Die Hospitalisierungsrate (oder auch „Krankenhaus-Inzidenz“) gibt die Anzahl der zur Behandlung aufgenommenen Patienten mit COVID-19 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an und wird täglich durch das RKI aktualisiert. Sie ist damit höher als vor zwei Jahren, als noch niemand geimpft war. Die Entlastung des Gesundheitswesens ist wohl Wunschdenken geblieben.

Die Abgeordneten des Bundestages sind nicht ihrer Aufgabe nachgekommen, das Gesundheitswesen so auszustatten, daß es den „Stresstest“ einer Pandemie bestehen kann. Statt dessen maßen sie sich an, über Leben und Tod entscheiden zu können.

Triage ist ein Verbrechen

Die Abgeordneten, die im Bundestag dem neuen Infektionsschutzänderungsgesetz, dem Triage-Gesetz, zugestimmt haben, nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Das nennt man juristisch „bedingter Vorsatz“ und erfüllt ebenso den Tatbestand des § 211 StGB wie die vorsätzliche Tötung eines Menschen aus so niedrigen Beweggründen wie etwa Geiz oder Gleichgültigkeit gegenüber dem Menschenleben. Wenn der Linksparteipolitiker Sören Pellmann sich laut Kommentar in der jungen welt (1) sich mit Triage abfinden mag, wenn sie nur „diskriminierungsfrei“ sei, ist es schockierend. Diskriminierungsfreie Triage ist logisch unmöglich. Es wurde doch nur darum gestritten, nach wessen Kriterien über Leben und Tod entschieden werden soll. Dabei hätte es eine Alternative gegeben: Den Ausbau des Gesundheitswesens, in dem auch für den Fall einer Pandemie Krankenhausbetten mit dem nötigen Personal in mehr als ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Wie lange wissen wir, daß es Coronaviren gibt? Dieselben Politiker, die jetzt Triage beschlossen haben, hätten rechtzeitig beschließen müssen, die Anzahl der Krankenhausbetten und der Planstellen für ärztliches und Pflegepersonal zu erhöhen. Auch wenn diese dann einmal wenig zu tun haben: in der Pandemie werden sie gebraucht.

Wir leisten uns den Schwachsinn, eine teure Bundeswehr zu unterhalten, die überflüssig ist, weil sie keinen Frieden erhalten und im Krieg nur noch mehr Schaden anrichten kann. Auch die meisten Soldat*innen stehen nur in Bereitschaft und werden doch voll bezahlt. Politiker*innen, die das Geld lieber dafür ausgeben als für den nötigen Ausbau des Gesundheitswesens, nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Jede*r Betroffene*r, (Angehörige oder Krankenhauspersonal) kann jetzt Strafanzeige stellen.

100 000 Pflegekräfte statt 800 Panzer wären bezahlbar gewesen. Die DKP wies darauf bei ihrer Mahnwache in Flensburg hin: Gesundheit als Ware – das ist doch krank.