Diakonissenanstalt ist insolvent – jetzt den kirchlichen Krankenhausträger enteignen

Würdest Du jemandem, der von seiner Bank keinen Kredit mehr bekommt, Dein Privatgeld überlassen? Die Antwort auf diese – rhetorische – Frage ist natürlich: Nein.

Das Flensburger Krankenhaus braucht nicht mehr Geld und kein neues Gebäude, es braucht zunächst einen neuen Träger! Durch die Insolvenz hat der Träger bewiesen, daß er nicht mit dem anvertrauten Geld umgehen kann. Vielleicht hat er auch so viel Geld aus den Beiträgen der Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahler in kirchliche oder private Taschen umgeschichtet, damit er erpresserisch behaupten kann, er brauche noch mehr Geld.

Kundgebung des Reinigungspersonals vor der Landesregierung Schleswig-Holstein in Kiel mit der Forderung nach besserer Bezahlung.

„Das Sanierungsverfahren darf nicht zu Ausgründungen oder Tarifflucht führen,“ erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer. Hat er da etwas verschlafen? Der Putzdienst ist schon längst ausgegründet an eine Gesellschaft, die schlechter bezahlt als der ver.di-Tarif vorsähe. Die Billiglöhner putzen „runde Ecken“ und nicht über 1,50 m Höhe, weil sie unter Arbeitshetze leiden und nicht die Zeit, dafür haben, ordentlich zu putzen, davon erzählen sie selbst. Die Verpflegung ist schon abgegeben an eine Firma, die 1-Euro-Jobber ausbeutet und deren Produkte oft nicht einmal dem DGE-Minimalstandard entsprechen. Ernährung der Patienten so zu gestalten, daß damit Heilungsprozesse gefördert werden, liegt dem kirchlichen Krankenhausträger fern. Er sorgt auch nicht für sein Personal, Die Arbeitsbedingungen sind so mies, daß es viele Kolleginnen in die Langzeitarbeitsunfähigkeit treibt.

Dieses Krankenhaus ist nicht unterfinanziert. Solange es möglich ist, als privater Krankenhausträger satte Gewinne einzufahren und diese als Dividenden an ihre Kapitaleigner umzuschichten, kann niemand behaupten, Sozialversicherungsträger und Staat pumpen zu wenig Geld in die stationäre Krankenversorgung.

Bei aller Liebe zur Religionsfreiheit: Ihr dürft beten, soviel ihr wollt. Aber nicht verletzbaren Menschen Euren Glauben aufzwingen. Wenn Frauen im gebärfähigen Alter eine Sterilisation wünschen oder eine Schwangerschaft abbrechen wollen, dann muß das Krankenhaus diese Eingriffe durchführen! Kein Arzt soll gezwungen werden, einen Eingriff vornehmen zu müssen, wenn es seinem Glauben widerspricht. Aber dann muß der Träger gewährleisten, daß es genügend konfessionslose Ärzte gibt, für die das Selbstbestimmungsrecht der Frau den höheren Stellenwert hat. Aber als kirchliche Träger erteilt ihr „nichtchristlichen“ Kollegen ein Berufsverbot in Euren Kliniken.

Kirchliche Krankenhausträger, gebt doch endlich zu, ihr habt versagt!

Ihr habt moralisch schon lange versagt, denn ihr seid taub gegen den jahrelang vorgetragenen Wunsch der Frauen.

Jetzt habt ihr auch noch finanziell versagt!

Und als Versager seid Ihr untragbar.

Gebt die Krankenhausträgerschaft ab!

Kirchen raus aus dem Krankenhaus!

Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand unter öffentliche Kontrolle.

Beten hilft da kaum: „Herr, gib dieser Krankenhausleitung den Verstand, einzusehen, daß es Zeit ist, zu gehen.“

Wie es bei den insolventen Energieversorgern vorgemacht wurde, muss die öffentliche Hand jetzt den kirchlichen Krankenhausträger enteignen und selbst die Kontrolle und die Verantwortung für die stationäre Patientenversorgung in Flensburg übernehmen.

Mit dem Krankenhausneubau, der ohnehin weitgehend aus Steuermittel bezahlt wird kann es in öffentlicher Trägerschaft einen qualitativ guten Neuanfang geben.

Keine Profite mit der Gesundheit

Mahnwache der DKP am Freitag, 30. Juli 2021 von 14.00 bis 17.00 auf dem Südermarkt in Flensburg. Wir laden alle Interessierten Menschen zur Teilnahme ein.

Flensburger Krankenhaus in kommunalem Eigentum!

In den Flensburger Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft stehen deutlich weniger Pflegekräfte für jeden einzelnen kranken Menschen zur Verfügung als in dänischen öffentlichen Krankenhäuser. Sie verdienen auch ein Drittel weniger: hier 2200 €, in Dänemark 3380 € monatlich, jeweils im ersten Berufsjahr.

Die kirchlichen Krankenhäuser bezahlen nach einem eigenen willkürlichen Tarif und nicht nach dem mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Das Krankenpflegepersonal streikt nicht für besseren Lohn und auch nicht für bessere Arbeitsbedingungen. Kirchenrecht enthält kein Streikrecht. Reinigungskräfte sind bei externen Dienstleistern zum Billiglohn angestellt mit entsprechenden Folgen für die Krankenhaushygiene. Das Essen für die Patient*innen wird nicht etwa in einer Krankenhausküche von nach Tarifvertrag entlohnten ausgebildeten Köchen frisch gekocht, sondern von einem Dienstleister eingekauft, der „Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt.

Qualifiziertes Krankenpflegepersonal zieht es vor, in Dänemark zu arbeiten, wie Flensborg Avis am 27.7.21 ausführlich berichtete. Krankenhäuser in öffentlichem Eigentum, die ihr Personal nach Tarifvertrag gut bezahlen, machen das Gesundheitswesen nicht einmal teurer. Deutschland gibt für sein Gesundheitswesen 11,0 bis 11,3% des Bruttoinlandsproduktes aus, Dänemark 10,4 bis 10,1% des BIP.

Krankenhäuser in nichtöffentlichem Eigentum arbeiten profitorientiert.

Sie sparen an Personal und Qualität. Sie entziehen sich öffentlicher Kontrolle.

Deswegen führen der höhere Anteil an Kosten für Pflege und Krankenversorgung nicht zu besserer Versorgung der Kranken, besserer Gesundheit und höherer Lebenserwartung.

Die Lebenserwartung in Dänemark beträgt durchschnittlich 81,1 Jahre, in Deutschland 81,0 Jahre, in Schleswig-Holstein 80,6 Jahre (nach der Statistik der Jahre 2017 bis 2019). In der Statistik der Vereinten Nationen über die Lebenserwartung für die Jahre 2010 bis 2015 lag Deutschland noch auf Platz 25 vor Dänemark auf Platz 28. Das materiell ärmere Kuba liegt auf Platz 33 mit 79,2 Jahren vor den USA auf Platz 35 mit 78,9 Jahren. Dabei geben die USA viermal so viel Geld pro Einwohner für Gesundheitsleistungen aus als Kuba. In den USA ist das Gesundheitswesen sehr ineffektiv.

Kuba und Dänemark haben ihr Gesundheitswesen außerhalb des Profitbereiches in öffentlicher Hand. Deutschland hat den größten Teil seiner Krankenhäuser in kirchlicher oder privater Trägerschaft und in den USA ist das gesamte Gesundheitswesen privat und profitorientiert. Das Geld, das die privaten Eigentümer als Profit aus dem Betrieb von Gesundheitseinrichtungen ziehen fehlt für die Bezahlung des Personals und für die Versorgung der kranken Menschen.

Der Krankenhausneubau in Flensburg wird aus Steuergeldern finanziert. Das Krankenhaus wird dann in die Trägerschaft der Kirchen übergeben. Als Träger entscheiden sie über die Versorgung der Kranken und die Bezahlung des Personals. Wenn der Krankenhausträger „rote Zahlen“ ausweisen kann, sind Gewinne in den Profitbereich verschoben worden, z. B. durch den Einkauf von Betriebsmitteln, Einkauf von Dienstleistungen, Mieten an Betreibergesellschaften des selben Trägers.

Wir brauchen ein kommunales Krankenhaus außerhalb des Profitbereiches, der das Krankenhauspersonal im öffentlichen Dienst nach Tarifvertrag bezahlt und mit Arbeitsbedingungen wie in Dänemark. Da das neue Krankenhaus von der Allgemeinheit der Steuerzahler bezahlt wird, muss es ihnen auch gehören.

Keine Profite mit der Gesundheit

Das Krankenhaus in Flensburg gehört in kommunale Hand

Kirchen raus aus dem Krankenhaus

Flensburger Kommunisten werben für ein öffentliches Krankenhaus in Flensburg – ohne Profitinteressen in öffentlicher kommunaler Trägerschaft