Frieden muss politisch gewollt sein

Die nächste Mahnwache gegen den Krieg findet am Freitag, 27. Mai 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt statt.

Wir verurteilen den Überfall der russischen Armee auf die Menschen in der Ukraine. Krieg ist nie eine Lösung. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. Es gibt keinen „gerechten Krieg“.

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine ist schwer zu ertragen, immer mehr Menschen sterben durch Waffeneinsatz, werden körperlich und seelisch verletzt, vertrieben, wirtschaftlich ruiniert und in den Krieg gezwungen.

Uns geht es um die Menschen in der Ukraine, nicht um Sieg oder Niederlage der einen oder anderen Seite. Frieden zu erreichen ist das Ziel – und das geht nicht mit Krieg.

Militärische Verteidigung führt zur Selbstvernichtung

Zerstörung in Lysychansk, Region Lugansk (2014),       Ліонкінг – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

In der Ukraine ist zu beobachten, wie eine militärische Verteidigung das zerstört, was verteidigt werden soll. Ein länger andauernder konventioneller Krieg in einem entwickelten Industriestaat wie der BRD würde „ … letztlich die Substanz dessen zerstören, was verteidigt werden soll“. Diese Erkenntnis ist Militärs nicht neu, wurde sie doch bereits im Weißbuch des Verteidigungsministeriums der BRD 1975/76 formuliert. Beim Krieg der NATO gegen Serbien 1999 wurde zunächst die Luftabwehr zerstört, aber die serbische Armee konnte nicht zur Kapitulation gezwungen werden. So zerstörten die NATO-Bomben und Raketen die Infrastruktur. Zunächst wurde die Stromversorgung unterbrochen durch die Bombardierung von Umspannwerken, dadurch fielen Heizung und Wasserversorgung aus. Danach wurden Brücken zerstört um den Verkehr lahmzulegen. Schließlich waren Wasserwerke, Krankenhäuser, Chemiewerke usw. das Ziel. Die Volkswirtschaft Serbiens wurde um 40 Jahre zurückgeworfen. Weite Landstriche wurden durch die Brände in den Chemiewerken verseucht. In der Ukraine ist vergleichbares zu erwarten, da die russische Armee ähnlich zerstörerisch vorgeht, wie seinerzeit die NATO. Aber auch die Gegenwehr der ukrainischen Armee führt zu Tod und Zerstörung. Die Weltbank schätzt einen Einbruch der Wirtschaftsleistung der Ukraine um 45%. Das führt zu weiterer Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung. Noch ist die Stromversorgung in der Ukraine nicht großflächig unterbrochen, auch Bahnlinien und Brücken wurden bisher nur vereinzelt zerstört. Durch den beabsichtigten „Abnutzungskrieg“ nehmen die Schäden jedoch weiter zu. Das Leid wird vergrößert.

Solch ein Krieg, würde er in der BRD ausgetragen, hätte die Zerstörung unserer Umwelt und der Lebensweise, wie wir sie kennen, zur Folge. Lebensmittel- und Wasserversorgung brächen zusammen, Menschen und Umwelt würden vernichtet. Deswegen lehnen wir eine militärische Verteidigung der BRD ab und stellen jede Kriegsvorbereitung und Militär infrage.

Solch ein Krieg, würde er in der BRD ausgetragen, hätte die Zerstörung unserer Umwelt und der Lebensweise, wie wir sie kennen, zur Folge. Lebensmittel- und Wasserversorgung brächen zusammen, Menschen und Umwelt würden vernichtet. Deswegen lehnen wir eine militärische Verteidigung der BRD ab und stellen jede Kriegsvorbereitung und Militär infrage.

https://nie-wieder-krieg.org/2022/04/07/
praesentation-von-peter-wahl-der-ukraine-krieg-und-seine-geopolitischen-hintergruende/

Der Ukraine-Krieg wird weiter eskaliert

Mit zunehmender Konflikteskalation werden die eingesetzten Mittel grausamer. Noch mehr Menschen werden verletzt, verlieren ihre Existenz oder sterben. Die Machthaber in der Ukraine und Russland tragen zurzeit nichts zur Deeskalation des Konfliktes bei und laden neutrale Vermittler nicht ein.

Mehr Leid auf beiden Seiten – „lose-lose“ Situation

Noch leiden die Menschen in der Ukraine menschlich und wirtschaftlich am stärksten. Auch die Menschen in Russland sind durch den Krieg menschlich, wirtschaftlich und sozial betroffen. Die Leiden der Menschen in beiden Staaten werden in Kauf genommen, um Aufrüstung, Kriegswirtschaft und Sanktionen durchzusetzen.

Eskalationsstufen in Konflikten nach Friedrich Glasl

Militärs und Machtpolitiker*innen träumen vom Sieg

Der Bevölkerung in Russland, in der Ukraine aber auch in der BRD wird suggeriert, die militärische Niederlage des Gegners sei die Voraussetzung für Frieden. Im Krieg verlieren alle. Im Ukraine-Krieg ist die Stufe 7 der Eskalationsskala nach Friedrich Glasl bereits erreicht. Es gibt für beide Kriegsparteien nur noch Nachteile. Neutrale Vermittler könnten helfen, aus der Eskalationsspirale auszusteigen. Wer sich an die Seite einer Kriegspartei stellt oder Waffen liefert, kann nicht neutral vermitteln.

Waffenlieferungen tragen zur Eskalation bei

Statt sich um Klimakrise und Hungerkatastrophe zu kümmern, werden von der Bundesregierung Krieg und Aufrüstung finanziert. Die Kriegsberichterstattung aus der Ukraine ist schwer auszuhalten. Reflexartiges „Helfen wollen“ entlastet zwar die eigene Psyche, nutzt aber nicht unbedingt den Betroffenen. Das Geschrei nach Waffenlieferungen übertönt aktuell den Ruf nach Frieden in Politik und Medien. Der deutschen Regierung wird es dadurch leicht gemacht, Aufrüstung und Waffenlieferungen politisch durchzusetzen. Dies heizt jedoch Konflikte an, statt zu deeskalieren.

Zeitgleich stattfindende Kriege, wie der Angriffskrieg der türkischen Armee auf die Menschen in den kurdisch besiedelten Gebieten in Syrien und dem Irak, oder der saudische Angriffskrieg gegen den Jemen finden keinen entsprechenden Widerhall in der bundesdeutschen Öffentlichkeit und lösen deswegen keine entsprechenden Reaktionen aus.

Wir können den Menschen in der Ukraine nicht vorschreiben, wie sie sich gegen die Aggression der russischen Armee wehren. Wir müssen aber für uns entscheiden, ob wir dazu beitragen, den Konflikt einzudämmen oder auszuweiten.

Waffenlieferungen verlängern den Krieg

Waffenlieferungen nützen nur denjenigen, die den Krieg bewusst in die Länge ziehen wollen. Die Rüstungsindustrie liefert an beide Seiten und steigert dadurch ihre Gewinne, und profitiert von der Fortdauer des Krieges. Staaten, die sich von dem Krieg einen strategischen Vorteil versprechen, setzen auf Fortführung der Kämpfe. Den Kriegsgewinnlern sind die Leiden der Menschen in der Ukraine und Russland egal. Sie gehen für ihre Interessen buchstäblich über Leichen, siehe den Beitrag zum Thema Rheinmetall:

Die Tauben sind nicht müde

Am 29.4. und 30.4. haben zwei weitere Mahnwachen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden. Wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden. Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.

Das wollen wir nicht hinnehmen. Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet bedeutet eine weitere Eskalationsstufe. Damit besteht die Gefahr, daß der Krieg ausgeweitet wird und dann auch Deutschland zur Kriegspartei wird. Damit besteht die Gefahr, daß der Krieg ausgeweitet wird und dann auch Deutschland zur Kriegspartei wird, wenn Deutschland auch das ukrainische Militärpersonal daran ausbildet. Und ohne Ausbildung des Personals gibt die reine Lieferung der Waffen militärisch keinen Sinn, siehe: https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf  .

Eine weitere Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine wird stattfinden am Freitag, den 6. Mai 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt.

Gerade jetzt! Ostermarsch

von Schleswig nach Jagel, Karfreitag, 15.4.2022, 11.58 ab Bahnhof Schleswig

Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen und kein Mittel der Politik

Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, Keine Atombomber für die Bundeswehr

Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.

Keine Waffenexporte, erst recht nicht in Krisen- und Kriegsgebiete, Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern

Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.

Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr, Keine Erhöhung des Verteidigungsetats

Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.

Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und autonomen Waffensystemen

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Offene Grenzen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.

Auflösung des Militärbündnis NATO

Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.

Die Bundeswehr muss abgeschafft werden

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemie-fabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbst-zerstörung. Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Dafür müssen wir auf die Straße

Nach der langen Pause durch die Corona-Pandemie wird es in diesem Jahr wieder einen Ostermarsch geben. Der Zug bewegt sich ab 10 Uhr vom Nordertor durch die Innenstadt über das Hebroni Denkmal, bis hin zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße.

Die Bilder aus der Ukraine machen uns alle sprachlos und das Leiden der Menschen wird dort immer dramatischer. Wir stehen an ihrer Seite und halten unsere Türen offen für alle die aus Kriegen entkommen wollen – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität. Solidarität mit den Opfern von Kriegen ist das Gebot der Stunde – und diese wollen wir über Ostern auf die Straße tragen.

Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen, die in Russland und Belarus und in so vielen anderen Städten weltweit gegen den russischen Angriffskrieg auf die Straße gehen. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit den mutigen Demonstrierenden streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

*) Zum Start gibt es eine Auftaktansprache von Stadtpastor Johannes Ahrens; am Hebronidenkmal eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Krieg und am Schluß in der Roten Strasse spricht am Deserteursdenkmal die neue Pröpstin Rebecca Lenz.

Für die Durchführung haben die Aufrufenden gemeinsam vereinbart:

Keine Parteifahnen. Aber Friedensfahnen und Regenbogen und dergl. gerne erwünscht. Respekt gegenüber den Teilnehmenden.

Macht und Profitgier

Wieder ein Krieg, wo die Zivilen den höchsten Preis bezahlen,

dies ist der zeichnerische Kommentar der Flensborg Avis in den Tagen des Ukraine-Krieges.

Die nächste Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine findet statt am Freitag, den 18. März 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt.

1990 konnten die Menschen in Europa kurz aufatmen. Nach zwei Weltkriegen und einem jahrzehntelangen Kalten Krieg schien es möglich, sich friedlich und vertrauensvoll zu begegnen, die Waffen niederzulegen. Die Charta von Paris versprach eine Friedensordnung, weil mit ihr der Ost-West-Konflikt als beendet erklärt wurde. Es sollte in Europa keinen Krieg mehr geben. Es blieb bei der Hoffnung. Die Umsetzung der Charta von Paris 1990 scheiterte an den politischen und militärischen Interessen der Mächtigen. Wir dürfen das Ziel aber nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn wir hier stehen, weil es wieder Krieg in Europa gibt. Die Charta von Paris und die OSZE sind eine gute Grundlage für ein sicheres und friedliches Zuammenleben in Europa. Wenn die Kriegsbefürworter*innen kein Interesse daran haben, die Charta von Paris endlich umzusetzen. müssen wir Bürger*innen das solange einfordern, bis sie es endlich tun, um den Krieg in Europa beenden. Ein gemeinsamer Beitritt aller europäischen Staaten zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag muss das Ziel sein, um in Europa auch atomar abzurüsten. Dafür müssen einige mit gutem Beispiel vorangehen. Das könnte auch die Bundesrepublik Deutschland sein. Damit könnten wir auch aus der Teilhabe an Atomwaffen aussteigen, mit dem Ziel für ein atomwaffenfreies Europa.

Dem Krieg die Menschen entziehen

Auch am folgenden Freitag, 11.3.2022 gibt es eine Mahnwache auf dem Südermarkt, wieder ab 11.00 Uhr, siehe auch Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg! und die folgenden Beiträge.

Was tun gegen den Krieg?

Wir sind bei den letzten beiden Mahnwachen oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann das Blatt entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.
Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswafrfen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdiensverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.

Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.

Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen.

Es gibt in allen Kriegen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär. Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung auch in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.

Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.

Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt. In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland. Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen. Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.

Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.

Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.

Kriegsdienstverweigerung auch hier!

Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.

Der Ostermarsch findet am Karfreitag, 15.4.2022 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig aus zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Am Krieg verdienen nur die Kapitalisten

Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

Auch am folgenden Freitag, 4.3.2022 gibt es eine Mahnwache auf dem Südermarkt, dieses Mal bereits ab 11.00 Uhr, siehe auch Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg! und die folgenden Beiträge. Wir wollen etwas früher anfangen als am vergangenen Freitag, weil wir es so einschätzen, dass da mehr Menschen in der Innenstadt sind. Wer am Freitagvormittag nooch arbeiten muss, kann gerne später noch dazu kommen und bei der Verteilung von Flugblättern etc. helfen.

Aus derPressemitteilung der Veranstalter: „Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und auch keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere militärische Eingreifen macht es nur noch schlimmer. … Die Höhe des Rüstungsetats zu verdreifachen ist Kriegspolitik. Wir brauchen das Geld für Gesundheit, Bildung, Ökologie, Humanitäre Hilfen für frieden und Wohlstand.“

Dazu eine dpa-Meldung vom 28.2.22:

Krieg in der Ukraine – Rally bei Rüstungswerten

Die Aussicht auf milliardenschwere Bestellungen für neue Waffen hat Aktien von Rüstungsunternehmen am Montag zu starken Kurssprüngen verholfen. Aktien von Rüstungsunternehmen schnellen in die Höhe. …Die Aktien von Rheinmetall schnellten deutlich nach oben und notierten zeitweise bei 160 Euro und damit so hoch wie nie…. Für die Aktien des Rüstungselektronik-Herstellers Hensoldt ging es um fast 43 Prozent nach oben.“

ethecon, Stiftung Ethik & Ökonomie schreibt: „Krieg in Europa!

Rheinmetall in Flensburg

Der Krieg birgt die Gefahr, dass er zum Weltkrieg ausufert.

Der Kurs der Aktien der deutschen Rüstungsschmiede RHEINMETALL stieg um 50 Prozent (!!). 2017 haben wir bei ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie die verantwortlichen Kriegsverbrecher des RHEINMETALL-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award geschmäht und an den Pranger gestellt. Die Aktien dieses Konzerns triefen vor Blut! Hier das Dossier dazu:


https://www.ethecon.org/download/Dossier%20RHEINMETALL%20de%20180422%20klein.pdf

Tatsache ist: Wir sind nicht ohnmächtig! Wir schweigen nicht zu dieser Katastrophe!   Wir wehren uns! Heraus zu den Anti-Kriegsdemonstrationen!  Ergreifen wir die Partei des Friedens! Und:
Entgegen der Meinung des vom BLACKROCK-Konzern zum CDU-Vorsitz gewechselten Friedrich Merz gestern im Bundestag sind die Ostermärsche nicht „überholt“, sondern 2022 wichtiger denn je!“

Der Ostermarsch findet am Karfreitag, 15.4.2022 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig aus zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Keine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges durch NATO, USA und Deutschland

am Freitag, 25.2.22 haben wir an der Mahnwache der DFG-VK auf dem Südermarkt zum Krieg in der Ukraine teilgenommen bei bei der die Briefe von ukrainischen und russischen Kriegsgegnern und auch die dänische Erklärung von tid til fred nu vorgetragen haben.

Die Einladung war sehr kurzfristig, trotzdem haben etwa 40 Menschen teilgenommen.

Siglinde Cüppers trägt die Erklärung der ukrainischen und russischen Kriegsgegner vor

Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts

Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland. Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen.Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:

1) absoluter Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;

2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Beendigung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;

3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;

4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;

5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.

Ukrainian Pacifist Movement: Statement, 1. Februar 2022. Quelle: https://worldbeyondwar.org/statement-by-the-ukrainian-pacifist-movement/. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2022

Erklärung von russischen Friedensaktivist*innen

Es darf keinen Krieg geben!“

Der Strom alarmierender Nachrichten über eine mögliche russische Invasion in der Ukraine wird immer größer. Es gibt Berichte über umfassende Rekrutierungen von Söldnern in Russland und den Transfer von Treibstoff und militärischer Ausrüstung in das Gebiet der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Als Reaktion darauf verstärkt die Ukraine ihre Bewaffnung und die NATO entsendet zusätzliche Truppen nach Osteuropa. Die Spannungen nehmen nicht ab, sondern im Gegenteil: Sie eskalieren.

Die russischen Bürger werden durch das kriminelle Abenteurertum, zu dem sich die russische Außenpolitik entwickelt, faktisch als Geiseln gehalten. Sie leben nicht nur in der Ungewissheit, ob ein großer Krieg ausbricht, sondern erleben auch einen starken Anstieg der Preise und einen Verfall der Landeswährung. Brauchen die Russ*innen eine solche Politik? Wollen sie den Krieg, und sind sie bereit, seine Lasten zu tragen? Haben sie der Regierung das Recht gegeben, auf diese Weise mit ihrem Schicksal zu spielen?

Mahnwachenteilnehmerinnen am Südermarkt

Niemand fragt die Bürger Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. Ihnen wird die Vorstellung eines heiligen Krieges mit dem Westen aufgezwungen, anstatt das Land zu entwickeln und den Lebensstandard der Bürger zu verbessern. Die Frage des Preises steht außer Frage, aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.

Keine amerikanischen Soldaten auf dänischem Boden

Die Regierung verhandelt mit den USA um Zugang, vom dänischen Boden aus militärisch zu operieren Bereits die Umwidmung des Luftwaffenstandortes Skrydstrup zu einer gemeinsamen NATO-Basis für die Flotte der F-35 Kampfflugzeuge in Nordeuropa ist ein Schritt in deise Richtung. Grünes Licht zu geben, dass amerikanische Soldaten von dänischem Boden aus militärisch operieren dürfen und ihr Material hier aufbewahren können ist eine schlimme Eskalation. Das verstärkt die Gefahr, daß Dänemark zum Kriegsschauplatz eines kommenden Krieges wird.

Mitten in der hochangespannten Krise zwischen USA/NATO und Russland um die Ukraine macht die Regierung diese Provokation. Dänemarks totale Unterwürfigkeit unter die USA wird immer deutlicher. Das ist alarmierend und gefährlich. Wir können nicht auf angegebene friedliche Absichten vertrauen, oder auf das Versprechen, dass Atomwaffen draußen bleiben. Dafür kennen wir die Geschichte nur zu gut: Denk an die Atomflugzeuge auf Grönland. Dass diese Atomwaffen trugen wurde doch erst dann offenbar, als eines dieser Flugzeuge mit Atombomben abstürzte. Atomsprengköpfe können schnell von ihren Lagern in Deutschland eingeführt werden. Die Regierung muss augenblicklich die Verhandlungen über den Zugang für amerikanisches Militär in Dänemark abbrechen. Auf dänisch und ausführlich siehe auch: https://www.tidtilfred.nu/ingen-amerikanske-soldater-paa-dansk-jord/

Hier stellt die dänsche Bewegung klar, was unsere Aufgabe ist. Zu verhindern, dass es noch schlimmer wird, als es ohnehin schon ist, verhindern, dass NATO, USA, Deutschland, Dänemark an diesem Krieg beteiligen. In Deutschland ist es noch einen Schritt schwieriger als in Dänemark, denn bei uns sind die amerikanischen Militärstandorte und die Atomwaffen schon da.

Ralf Cüppers, der schon die dänische Erklärung verlesen und übersetzt hatte, nahm auch Stellung zum Thema „Nationalismus führt zu Krieg“ und lobte in diesem Zusammenhang die sehr differenzierte Stellungnahme der ehemaligen Flensburger Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar (CDU), die die praktischen Auswirkungen der Politik ukrainischer Nationalisten für die Bevölkerung in der Ukraine anschaulich machte. Der Beitrag ist lesenswert auf: https://www.fla.de/flensborg/politik/40569/det-er-ikke-putins-skyld-alene

Ute Morgenroth vom Evangelischen Frauenwerk forderte dazu auf, das zivile Frauenhilfsprojekt AMICA in der Ostukraine zu unterstützen.
Es wird ausführlich vorgestellt auf https://www.amica-ev.org/2022/02/24/spenden/

Am Mittwoch, 2.3.22 sind wir ab 14.00 Uhr zum Protest am Drohnen- und Tornadostandort Jagel.

Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg!

Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 25. Februar ab 13.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg zu einer Mahnwache mit Kundgebung gegen den Krieg auf.

Die DFG-VK mahnte schon vor dem russischen Angriff

Dazu schrieb die DFG-VK folgende Pressemitteilung:

Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.

Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und auch keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere militärische Eingreifen macht es nur noch schlimmer.

Es gibt keine politischen Lösungen und keinen Frieden auf dem Schlachtfeld.

Diese militärische Eskalation ist auch durch den Bruch des „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht zu rechtfertigen. Eine wirkliche Lösung der Konflikte liegt in weiter Ferne. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern wir: Diplomatie statt Militärmanöver und Krieg.

Eine Anerkennung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk als autonome Volksrepubliken durch Russland ist ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo als selbständigen Staat durch die BRD im Jahre 2008.

Wir fordern von der russischen Regierung diese Anerkennung rückgängig zu machen.

Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, die von Krieg existentiell betroffen und bedroht sind.

Wir fordern als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten. Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation und Rückkehr zu Verhandlungen.

Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, Kriegsdienste zu verweigern, zu desertieren und sich dem Krieg zu entziehen. Die BRD muss allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen beteiligten Staaten oder Rebellengruppen Asyl gewähren. Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber. Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges. Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

1. Mai 2018 in Flensburg – Demonstration, Kundgebung und am 30. April „Rythm against Racism“ auf dem Südermarkt

„Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2018

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 10.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Hafenspitze und um 11.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Am Vorabend – den 30. April von 17 bis 22 Uhr – lädt die DGB Jugend alle ein: Bands rocken den Südermarkt “Rhythm against Racism“

30. April 17 bis 22 Uhr
„Rythm against Racism“ mit:
Marten Threepwood & Das Leben
MC Albino & Master Al
Gordon Shumway
Down on Knees

1. Mai 10 Uhr
„Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“
Demonstration, Treffpunkt Hafenspitze

1. Mai 11.30 Uhr
Kundgebung Südermarkt
u. a. mit Susanne Schöttke – Landesbezirksleiterin ver.di Nord
Joachim Sopha – Vorsitzender DGB Flensburg

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

„Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte“ – so unser Aufruf zum 1. Mai 2018!

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung. Wir wollen die Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Betrieb und Verwaltung, qualifizierte Ausbildung, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

All diese gewerkschaftlichen Ziele werden gerade von der Landesregierung Schleswig-Holsteins mit Füssen getreten. Denn mit dem derzeit noch gültigen Tariftreue- und Vergabegesetz können Land und Kommunen direkten Einfluss auf soziale Arbeitsbedingungen, faire Wertschöpfungsketten und ökologische Standards nehmen.

Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau will das Land das Gesetz jetzt faktisch abschaffen und verzichtet damit auf Vorgaben bei Aufträgen in Milliardenhöhe! Damit wird die Tür wieder geöffnet für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen. Soziale Gerechtigkeit geht anders!

Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit – kommt zu unseren Mailkundgebungen in

Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, Kappeln, Lägerdorf und Schleswig

Wir freuen uns euch zu sehen!
Ganz herzlich bis dahin

Susanne Uhl

Regionsgeschäftsführerin
DGB Schleswig-Holstein Nordwest

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Mai-Aufruf 2018

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018

Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!

Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.

Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und In-frastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!

  • Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
  • Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
  • Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
  • Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
  • Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
  • Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
  • Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
  • Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.

Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Den Flyer zum Aufruf gibt es hier auch als PDF-Datei Mai-Aufruf-des-DGB-2018-1

DGB: Gegen eine neue Rüstungsspirale:
Abrüstung jetzt!

Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 hatten die im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) einen Aufruf “Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!” beschlossen, den man hier nachlesen kann: dgb-friedens-aufruf

Mahnwache vor dem Fliegerhorst Schleswig/Jagel am 21.04.2018

https://akopol.files.wordpress.com/2018/04/jagel-21-4-2018.png

Gewaltfrei gegen Krieg!

Mahnwache

Sonnabend, 21. April 2018 „Zwei vor zwölf“ 11:58 Uhr vor dem „Tor zum Tod“
Fliegerhorst Jagel (B77)

Anfahrt
Mit der Bahn: Bahnhof Schleswig dann ca. 4 km B77 Richtung Jagel
Bus vom Bahnhof Schleswig nach Jagel um 11:18 Uhr
Mit dem Auto: Autobahn 7 Abfahrt Schleswig-Jagel, B77 Richtung Jagel

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit zweieinhalb Jahren treffen sich Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung zu protestieren.

Unsere 26.Mahnwache wird von drei Kriegsgegnern aus christlicher Überzeugung inhaltlich gestaltet. Redner bei dieser Mahnwache sind:

Christoph Touché spricht über Feindesliebe: Weil jeder Mensch Respekt verdient. Weil ein Ausgleich gesucht werden kann. Weil Leidensbereitschaft nachhaltig das Gute weckt. Deshalb: Konflikte lösen und Frieden schaffen – ohne Waffen

Helmreich Eberlein beschäftigt sich in seinem Beitrag „Unwirksam und hilflos?“ mit der Fragestellung, was zivile Konfliktbearbeitung in Großkonflikten ausrichten kann. Haben gewaltfreie Methoden, von den Betroffenen selbst angewandt, in Großkonflikten eine Chance? Sie erweisen sich empirisch sogar als die deutlich wirkungsvolleren! Ist es von außen möglich, zur Rettung Fremder etwas zu bewirken, und wenn ja, wie? Ist die militärische „humanitäre Intervention“ wirklich die ultima ratio“? Oder ist es nicht gerade die militärische Intervention, auf die die Überschrift passt: Unwirksam und hilflos!

Hans-Otto Struebel-Eckert beschreibt politisches Handeln auf Grundlage eines an Gewaltfreiheit orientierten christlichen Lebenskonzeptes. Mitglieder der Basisgemeinde Wulfshagenerhütten erzählen von dem Engagement in ihrer Lebens- und Arbeitsgemeinschaft.

Den Einladungsflyer für den 21.04. mit der Anfahrtskizze zum Fliegerhorst gibt es hier: Einladung Mahnwache 210418

Mahnwachen gegen Krieg und Militär: Regelmäßig protestieren KriegsgegnerInnen mit unterschiedlichen Aktionen am Fliegerhorst. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de