Militärfahrzeuge auf dem Gelände von FFG und Rheinmetall-Defence
Mit insgesamt 307 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung die ukrainische Regierung im Krieg gegen Russland. Für 307 Millionen Euro kann die ukrainische Regierung Waffen von deutschen Rüstungskonzernen kaufen. Der Katalog für die Waffenkäufe wird der ukrainischen Regierung zur Auswahl vorgelegt. Dazu gehören 5150 Panzerabwehrwaffen mit einer Reichweite bis zu 500 Metern. Außerdem zählen zu den Angeboten 18 kleine Aufklärungsdrohnen, 3000 Nachtsichtgeräte, mehr als 3000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre sowie gepanzerte Fahrzeuge. Der größte Teil fällt in die Kategorien Aufklärungstechnik (circa 162 Millionen Euro), persönliche Schutzausrüstung (circa 79 Millionen Euro) und Handfeuerwaffen (circa 41 Millionen Euro). Von den zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern für Rüstungshilfe im Ausland ist der größte Teil für die ukrainische Regierung vorgesehen. Die Ukrainische regierung beziffert die Kriegsschäden mit 300 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe leisten für 30 Millionen Euro, das ist ein Zehntausendstel davon. Dabei hat sie zehnmal soviel Geld für Kriegswaffen zur Verfügung gestellt, als sie jetzt für den Wiederaufbau bezahlen möchte.
Mahnwache und Protest vor FFG und Rheinmetall-Defence
Ukrainische Regierungskreise berichten, dass bereits 100 000 Handgranaten und 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, 2000 Minen, etwa 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen, 5300 Sprengladungen an Rüstung aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden sind.
Forderung der Mahnwache: „Grenzen schließen für Waffen“
Wenn unsere Bundesregierung deutschen Rüstungsbetrieben Waffen-geschäfte ins Kriegsgebiet Ukraine vermittelt, macht sie deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden und Leid und Tod durch Diplomatie und Verhandlungen zu verhindern. Ganz im Gegenteil: Je länger der Krieg dauert, desto mehr Waffen kann die deutsche Rüstungsindustrie ins Kriegsgebiet liefern und gut daran verdienen.
am Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr, vor FFG – Rheinmetall-Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom „Volksbad“
Bei der Abschlußkundgebung des Flensburger Ostermarsches am Deserteursdenkmal wurde beschlossen und angekündigt, am Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr eine Mahnwache gegen die Rüstungsexporte von FFG und Rheinmetall-Defence durchzuführen. Wir bitten um aktive Teilnahme.
Jetzt gibt es ein Flugblatt der DFG-VK zum Thema
Nach Mitteilung des Wirtschaftsministers Habeck verfügt der Rüstungskonzern Rheinmetall über ausgemusterte Panzer vom Typ Leopard und Marder. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) stehen in Flensburg etwa 100 Panzer vom Typ Leopard. Sie sind nicht sofort einsatzbereit für den Krieg in der Ukraine. Hier bei der FFG und Rheinmetall-Defence sollen sie für den Krieg in der Ukraine aufgerüstet werden.
Krieg ist kein Mittel der Politik – Krieg ist politisches Versagen
Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine. Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Waffenlieferungen an die Ukraine helfen dabei nicht, sie sind Brandbeschleuniger für den Krieg. Sie treiben die Zahlen der Opfer auf beiden Seiten in die Höhe, zerstören die Existenz von Menschen, verursachen Klimaschäden durch den Einsatz von Waffen und verstärken nachhaltig das Leid. Durch Waffenlieferungen werden wir zur Kriegspartei in diesem Krieg. Je mehr Kriegsparteien an einem Krieg beteiligt sind, desto schwieriger wird es tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen oder gar einen Truppenabzug mit Friedensverhandlungen herbei zu führen.
Auch Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.. Es gibt keine ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen.
Die Panzer, die hier in Flensburg für den Kriegseinsatz in der Ukraine aufgerüstet werden, töten auch Zivilist*innen. In einem asymmetrischen Krieg wie in der Ukraine gibt es keine Trennung zwischen Militärangehörigen und Zivilist*innen. Wer solidarisch mit der Zivilbevölkerung ist, darf keine Panzer in Kriegsgebiete liefern. Stattdessen müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Milizen politisches Asyl bekommen. In der russischen, der weißrussischen und der ukrainischen Armee kämpfen Arbeiter als Wehrpflichtige gegen ihren Willen. In Russland und in der Ukraine ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur wenigen Männern möglich, wenn sie bestimmten religiösen Gruppen angehören. In Weißrussland gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es sind Söhne, Väter, Ehemänner und auch Gewerkschafter wie die Arbeiter von Rheinmetall und FFG. Sie werden von ihren Familien getrennt und zum Militär einberufen, auch gegen ihren Willen in den Krieg geschickt. Sie werden dort verletzt, getötet und wenn sie überleben sind sie aufgrund der Kriegserlebnisse traumatisiert. Sie werden nie wieder diejenigen sein, die ihre Familien gekannt haben.
Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Kampfverbänden statt Panzer in die Ukraine
Die Stadt Flensburg könnte Deserteuren aus Russland und Weißrussland ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht in Flensburg gewähren. Die Stadt Flensburg kann Frauen aus der Ukraine, deren Männer in den Krieg einberufen worden sind und die deswegen die Ukraine nicht verlassen dürfen, unterstützen, ihre Männer hierher zu holen.
Produzieren für den Frieden – Rüstungskonversion
Arbeiter*innen von Rheinmetall und FFG sind gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte. Statt Panzer für den Krieg können sie auch zivile Transportmittel herstellen. Das FFG/Rheinmetall-Defence Gelände am Flensburger Hafen ist ideal geeignet für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen. Sie könnten direkt vom Werksgelände verschifft werden ohne zusätzliche Transportkosten an Land.
Die nächste Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine findet statt am Freitag, den 1. April 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt.
Der Angriff auf die Ukraine ist wie jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist nie eine Lösung. Militärische „Verteidigung“ führt nur zur Selbstzerstörung und vielen Toten. Der Konflikt kann nur friedlich auf dem Verhandlungswege gelöst werden.
Wir rufen auf zur Kriegsdienstverweigerung in allen Armeen. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen ein sicheres Bleiberecht.
Kriegsdienstverweigerung gilt nicht nur für Soldaten. Dazu ein gutes Beispiel aus der italienischen Hafenstadt. Wir fanden den Beitrag auf https://dockers-international.org/ und das Bekanntmachen der Boykott- und Antikriegsaktivitäten in Pisa und Livorno übernehmen wir gerne:
„Transportarbeiter in Italien weigern sich Waffen für den Ukraine Krieg zu verladen
Am Flughafen Galileo Galilei in Pisa weigern sich Arbeiter seit dem 14. März eine Luftfracht zu beladen, die aus Waffen, Munition und Sprengstoff besteht. Diese Luftfracht war zudem als »humanitäre Hilfslieferungen« für die Ukraine getarnt. Das teilte die Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) mit: »Wir verurteilen diese offenkundige Betrugsaktion aufs schärfste, die auf zynische weise die „humanitäre Hilfe“ als Vorwand nutzt, um den Krieg in der Ukraine anzuheizen.“
Anfang März war aufgedeckt worden, dass der Flughafen von Pisa als ein Umschlagplatz für Waffen und Munition, darunter auch Stinger -Raketen und Panzerabwehrwaffen, genutzt wird. Diese Lieferungen sollen über den polnischen Flughafen Rzeszow in die Ukraine geschickt werden.
Inzwischen schlossen sich auch die Hafenarbeiter im nahegelegenen Livorno dem Protest an. Die USB Sektion von Porto Livorno erklärten: »Wir stehen an der Seite des Volkes der Ukraine des Donbass und Russlands, und wir wollen uns nicht in diesem Konflikt einmischen«. Zudem rief die Gewerkschaft alle Beschäftigten auf, die Verladung von Waffen und Sprengstoff zu verweigern und forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.
Die Hafenarbeiter werfen noch einen anderen, sehr bedeutenden Aspekt in Sachen Waffentransport auf: „Wie vor einigen Monaten in unserem Hafen, als eine Ladung Sprengstoff für Israel im Toskana – Dock eintraf, fragten wir uns, welche Sicherheitskontrollen es bei solchen Transporten von Kriegsmaterial gibt. Ist es normal, dass Arbeitnehmer und sogar die Öffentlichkeit solchen Risiken ausgesetzt sind?“ Die USB- Gewerkschaft rief zu Antikriegsdemonstrationen am Flughafen Pisa auf.
Die Boykott- und Antikriegsaktivitäten in Pisa und Livorno gilt es breit bekannt zu machen, insbesondere in ver.di und der IG Metall sowie unter den Hafen- und Transportarbeitern in den deutschen Seehäfen, Flughäfen und Güterverkehrsverladestationen. Das Vorgehen der Kolleginnen und Kollegen aus Pisa/ Livorno muss Schule machen!„
In Hamburg haben die Hafenarbeiter noch nichts gelernt: Obwohl über den Hamburger Hafen jährlich Rüstungsgüter im Werte von ca. 200 -400 Millionen Euro verschifft werden, gibt es zur Zeit in den Betriebsratsgremien bei der HHLA keine Ansätze, dagegen aufzubegehren.
Wieder ein Krieg, wo die Zivilen den höchsten Preis bezahlen,
dies ist der zeichnerische Kommentar der Flensborg Avis in den Tagen des Ukraine-Krieges.
Die nächste Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine findet statt am Freitag, den 18. März 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt.
1990 konnten die Menschen in Europa kurz aufatmen. Nach zwei Weltkriegen und einem jahrzehntelangen Kalten Krieg schien es möglich, sich friedlich und vertrauensvoll zu begegnen, die Waffen niederzulegen. Die Charta von Paris versprach eine Friedensordnung, weil mit ihr der Ost-West-Konflikt als beendet erklärt wurde. Es sollte in Europa keinen Krieg mehr geben. Es blieb bei der Hoffnung. Die Umsetzung der Charta von Paris 1990 scheiterte an den politischen und militärischen Interessen der Mächtigen. Wir dürfen das Ziel aber nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn wir hier stehen, weil es wieder Krieg in Europa gibt. Die Charta von Paris und die OSZE sind eine gute Grundlage für ein sicheres und friedliches Zuammenleben in Europa. Wenn die Kriegsbefürworter*innen kein Interesse daran haben, die Charta von Paris endlich umzusetzen. müssen wir Bürger*innen das solange einfordern, bis sie es endlich tun, um den Krieg in Europa beenden. Ein gemeinsamer Beitritt aller europäischen Staaten zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag muss das Ziel sein, um in Europa auch atomar abzurüsten. Dafür müssen einige mit gutem Beispiel vorangehen. Das könnte auch die Bundesrepublik Deutschland sein. Damit könnten wir auch aus der Teilhabe an Atomwaffen aussteigen, mit dem Ziel für ein atomwaffenfreies Europa.
Wir sind bei den letzten beiden Mahnwachen oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann das Blatt entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren. Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswafrfen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdiensverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.
Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.
Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen.
Es gibt in allen Kriegen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär. Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung auch in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.
Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.
Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt. In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland. Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen. Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.
Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.
Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.
Kriegsdienstverweigerung auch hier!
Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.
Der Ostermarsch findet am Karfreitag, 15.4.2022 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig aus zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.
Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
Auch am folgenden Freitag, 4.3.2022 gibt es eine Mahnwache auf dem Südermarkt, dieses Mal bereits ab 11.00 Uhr, siehe auch Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg! und die folgenden Beiträge. Wir wollen etwas früher anfangen als am vergangenen Freitag, weil wir es so einschätzen, dass da mehr Menschen in der Innenstadt sind. Wer am Freitagvormittag nooch arbeiten muss, kann gerne später noch dazu kommen und bei der Verteilung von Flugblättern etc. helfen.
Aus derPressemitteilung der Veranstalter: „Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und auch keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere militärische Eingreifen macht es nur noch schlimmer. … Die Höhe des Rüstungsetats zu verdreifachen ist Kriegspolitik. Wir brauchen das Geld für Gesundheit, Bildung, Ökologie, Humanitäre Hilfen für frieden und Wohlstand.“
Dazu eine dpa-Meldung vom 28.2.22:
„Krieg in der Ukraine – Rally bei Rüstungswerten
Die Aussicht auf milliardenschwere Bestellungen für neue Waffen hat Aktien von Rüstungsunternehmen am Montag zu starken Kurssprüngen verholfen. Aktien von Rüstungsunternehmen schnellen in die Höhe. …Die Aktien von Rheinmetall schnellten deutlich nach oben und notierten zeitweise bei 160 Euro und damit so hoch wie nie…. Für die Aktien des Rüstungselektronik-Herstellers Hensoldt ging es um fast 43 Prozent nach oben.“
ethecon, Stiftung Ethik & Ökonomie schreibt: „Krieg in Europa!
Rheinmetall in Flensburg
Der Krieg birgt die Gefahr, dass er zum Weltkrieg ausufert.
Der Kurs der Aktien der deutschen Rüstungsschmiede RHEINMETALL stieg um 50 Prozent (!!). 2017 haben wir bei ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie die verantwortlichen Kriegsverbrecher des RHEINMETALL-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award geschmäht und an den Pranger gestellt. Die Aktien dieses Konzerns triefen vor Blut! Hier das Dossier dazu:
Tatsache ist: Wir sind nicht ohnmächtig! Wir schweigen nicht zu dieser Katastrophe! Wir wehren uns! Heraus zu den Anti-Kriegsdemonstrationen! Ergreifen wir die Partei des Friedens! Und: Entgegen der Meinung des vom BLACKROCK-Konzern zum CDU-Vorsitz gewechselten Friedrich Merz gestern im Bundestag sind die Ostermärsche nicht „überholt“, sondern 2022 wichtiger denn je!“
Der Ostermarsch findet am Karfreitag, 15.4.2022 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig aus zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.
am Freitag, 25.2.22 haben wir an der Mahnwache der DFG-VK auf dem Südermarkt zum Krieg in der Ukraine teilgenommen bei bei der die Briefe von ukrainischen und russischen Kriegsgegnern und auch die dänische Erklärung von tid til fred nu vorgetragen haben.
Die Einladung war sehr kurzfristig, trotzdem haben etwa 40 Menschen teilgenommen.
Siglinde Cüppers trägt die Erklärung der ukrainischen und russischen Kriegsgegner vor
Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts
Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland.Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen.Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:
1) absoluter Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;
2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Beendigung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;
3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;
4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;
5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.
Der Strom alarmierender Nachrichten über eine mögliche russische Invasion in der Ukraine wird immer größer. Es gibt Berichte über umfassende Rekrutierungen von Söldnern in Russland und den Transfer von Treibstoff und militärischer Ausrüstung in das Gebiet der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Als Reaktion darauf verstärkt die Ukraine ihre Bewaffnung und die NATO entsendet zusätzliche Truppen nach Osteuropa. Die Spannungen nehmen nicht ab, sondern im Gegenteil: Sie eskalieren.
Die russischen Bürger werden durch das kriminelle Abenteurertum, zu dem sich die russische Außenpolitik entwickelt, faktisch als Geiseln gehalten. Sie leben nicht nur in der Ungewissheit, ob ein großer Krieg ausbricht, sondern erleben auch einen starken Anstieg der Preise und einen Verfall der Landeswährung. Brauchen die Russ*innen eine solche Politik? Wollen sie den Krieg, und sind sie bereit, seine Lasten zu tragen? Haben sie der Regierung das Recht gegeben, auf diese Weise mit ihrem Schicksal zu spielen?
Mahnwachenteilnehmerinnen am Südermarkt
Niemand fragt die Bürger Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. Ihnen wird die Vorstellung eines heiligen Krieges mit dem Westen aufgezwungen, anstatt das Land zu entwickeln und den Lebensstandard der Bürger zu verbessern. Die Frage des Preises steht außer Frage, aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.
Keine amerikanischen Soldaten auf dänischem Boden
Die Regierung verhandelt mit den USA um Zugang, vom dänischen Boden aus militärisch zu operieren Bereits die Umwidmung des Luftwaffenstandortes Skrydstrup zu einer gemeinsamen NATO-Basis für die Flotte der F-35 Kampfflugzeuge in Nordeuropa ist ein Schritt in deise Richtung. Grünes Licht zu geben, dass amerikanische Soldaten von dänischem Boden aus militärisch operieren dürfen und ihr Material hier aufbewahren können ist eine schlimme Eskalation. Das verstärkt die Gefahr, daß Dänemark zum Kriegsschauplatz eines kommenden Krieges wird.
Mitten in der hochangespannten Krise zwischen USA/NATO und Russland um die Ukraine macht die Regierung diese Provokation. Dänemarks totale Unterwürfigkeit unter die USA wird immer deutlicher. Das ist alarmierend und gefährlich. Wir können nicht auf angegebene friedliche Absichten vertrauen, oder auf das Versprechen, dass Atomwaffen draußen bleiben. Dafür kennen wir die Geschichte nur zu gut: Denk an die Atomflugzeuge auf Grönland. Dass diese Atomwaffen trugen wurde doch erst dann offenbar, als eines dieser Flugzeuge mit Atombomben abstürzte. Atomsprengköpfe können schnell von ihren Lagern in Deutschland eingeführt werden. Die Regierung muss augenblicklich die Verhandlungen über den Zugang für amerikanisches Militär in Dänemark abbrechen. Auf dänisch und ausführlich siehe auch: https://www.tidtilfred.nu/ingen-amerikanske-soldater-paa-dansk-jord/
Hier stellt die dänsche Bewegung klar, was unsere Aufgabe ist. Zu verhindern, dass es noch schlimmer wird, als es ohnehin schon ist, verhindern, dass NATO, USA, Deutschland, Dänemark an diesem Krieg beteiligen. In Deutschland ist es noch einen Schritt schwieriger als in Dänemark, denn bei uns sind die amerikanischen Militärstandorte und die Atomwaffen schon da.
Ralf Cüppers, der schon die dänische Erklärung verlesen und übersetzt hatte, nahm auch Stellung zum Thema „Nationalismus führt zu Krieg“ und lobte in diesem Zusammenhang die sehr differenzierte Stellungnahme der ehemaligen Flensburger Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar (CDU), die die praktischen Auswirkungen der Politik ukrainischer Nationalisten für die Bevölkerung in der Ukraine anschaulich machte. Der Beitrag ist lesenswert auf: https://www.fla.de/flensborg/politik/40569/det-er-ikke-putins-skyld-alene
Ute Morgenroth vom Evangelischen Frauenwerk forderte dazu auf, das zivile Frauenhilfsprojekt AMICA in der Ostukraine zu unterstützen. Es wird ausführlich vorgestellt auf https://www.amica-ev.org/2022/02/24/spenden/
Am Mittwoch, 2.3.22 sind wir ab 14.00 Uhr zum Protest am Drohnen- und Tornadostandort Jagel.
Die DFG-VK Flensburg ruft für Freitag, den 25. Februar ab 13.00 Uhr aufdem Südermarkt in Flensburg zu einer Mahnwache mit Kundgebung gegen den Krieg auf.
Die DFG-VK mahnte schon vor dem russischen Angriff
Dazu schrieb die DFG-VK folgende Pressemitteilung:
Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.
Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und auch keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere militärische Eingreifen macht es nur noch schlimmer.
Es gibt keine politischen Lösungen und keinen Frieden auf dem Schlachtfeld.
Diese militärische Eskalation ist auch durch den Bruch des „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht zu rechtfertigen. Eine wirkliche Lösung der Konflikte liegt in weiter Ferne. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern wir: Diplomatie statt Militärmanöver und Krieg.
Eine Anerkennung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk als autonome Volksrepubliken durch Russland ist ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo als selbständigen Staat durch die BRD im Jahre 2008.
Wir fordern von der russischen Regierung diese Anerkennung rückgängig zu machen.
Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, die von Krieg existentiell betroffen und bedroht sind.
Wir fordern als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten. Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation und Rückkehr zu Verhandlungen.
Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, Kriegsdienste zu verweigern, zu desertieren und sich dem Krieg zu entziehen. Die BRD muss allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen beteiligten Staaten oder Rebellengruppen Asyl gewähren. Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber. Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges. Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
PFC, international PFAS, ist der Sammelbegriff für die Substanzen PFOS (Perfluoroctansulfonsäure) und PFOA (Perfluoroctansäure).Beide sind besonders giftig. PFOS gehört zu den langlebigen organischen Schadstoffen. PFOA wird als „Ewigkeitsschadstoff“ bezeichnet, weil er sich in der Umwelt nie abbaut.
Wenn diese Schadstoffe über den Boden, das Grundwasser oder die Luft, in den menschlichen Körper gelangen, werden sie langsamer ausgeschieden, als sie durch die verseuchte Umwelt aufgenommen werden. Das nennt man Bioakkumulation. Dadurch nimmt im Laufe der Zeit, die Menge der giftigen Substanzen im Körper stetig zu Zu den gesundheitlichen Schäden durch PFOS wurde in Februar-Gegenwind bereits ausführlich berichtet. Hinzuzufügen wäre eine Untersuchung des Umweltmediziners Rainer Pless in Sulzheim. Dort hatten seine schwerkranken MCS-Patienten Patienten ausnahmslos PFOS und PFOA in ihrem Blut. In Franken liegt Sulzheim nördlich von Katterbach, das ist ein Standort der US-amerikanischen Streitkräfte. (Siehe unten).
Wie kommen PFC in den Boden des Fliegerhorst Jagel?
Ursache sei PFOS-haltiger Löschschaum, der bis 2015 auf dem Fliegerhorst Jagel zur Brandbekämpfung verwendet wurde, obwohl diese Substanz da schon lange verboten war. Inzwischen ist eine weitere, mengenmäßig bedeutsamere Quelle ermittelt. PFOS ist Bestandteil des militärischen Treibstoffes JP8.
Start eines Tornado-Kriegsflugzeuges in Jagel (die Größe der Abgaswolke ist farblich hervorgehoben)
Seit 2010 verwendet die Bundeswehr wie alle anderen NATO-Staaten den Treibstoff JP8. Er gilt als „Traumtreibstoff der Militärs“. JP-8 ist für alle militärischen Motoren geeignet, d.h. vom Feldkocher über Panzer bis hin zum Kampf- und Transportflugzeug. Sinn der Sache ist, dass das Militär, wenn es fernab jeglicher westlicher Infrastruktur als Eingreiftruppe landet, all seine Gerätschaften problemlos aus einem einzigen Tank versorgen kann. PFOS sorgt dafür, dass die anderen Zusätze wie z.B. Kühlmittel, sofort im JP8 vermischt werden und sich dauerhaft miteinander verbinden. PFOS ermöglicht die lange Lagerfähigkeit des Treibstoffes. JP-8 ist jederzeit unter allen klimatischen Bedingungen einsatzbereit. Theoretisch kann das Militär seinen Einsatz in einem tropischen Land unterbrechen, um umgehend in der Arktis einzugreifen. Der Treibstoff flockt bei -143 °C Kälte nicht aus und bei + 300 °C Hitze geliert er nicht. Er verhindert Überhitzen und Vereisen der Motoren. Das ist notwendig um in großer Höhe (Kälte) fliegen zu können und auch Militäreinsätze bei extremer Hitze über lange Zeit durchführen zu können. JP-8 wurde auch aus Sicherheitsgründen entwickelt und ist explosionsgehemmt: Der Treibstoff ist schwer entflammbar, verhindert, dass der militärische Fuhrpark nicht explodiert und sichert die Überlebensfähigkeit der Truppe im Einsatz und erhöht somit die Sicherheit für Piloten und Soldaten. JP8 ist der Treibstoff für die militärische Überlegenheit der Bundeswehr und NATO.
In der Betriebsstoffliste der Bundeswehr (BstfLBw 2021) vom Dezember 2021 ist der Treibstoff unter dem NATO-Kode F-34 aufgeführt, „Zusammensetzung: Kohlenwasserstoffgemisch mit Additiven, Eisbildungsinhihbitor S-1745, Korrosionsinhibitor/Schmierfähigkeitsverbesserer S-1747, entspricht JP8.“ Weiter unten erfährt man dann, bei S-1745 handelt es sich um Dieethylenglykolmonomethyleester (2-(2-Methoxyethoxy)ethanol). Bei S-1747 ist hingegen die Zeile Zusammensetzung leer, aber ein Entsorgungshinweis angeführt: „Über das BwDLZ als besonders überwachungsbedürftiger Abfall beseitigen/verwerfen“. S-1747 ist also „besonders überwachungsbedürftiger Abfall“, F-34 = JP8, das nach Liste S-1747 enthält, ist nicht besonders überwachungsbedürftig. Über den Umweg der Beimischung in das Kohlenwasserstoffgemisch kann der Stoff ohne Überwachung in die Umwelt gelangen.
JP8 wird auch in Jagel als Treibstoff verwendet.
Für die Bodenverseuchung in Jagel kann dieser Treibstoff verantwortlich sein.
Mengen von PFOS als Bestandteil des Treibstoffes JP8 gelangen in den Boden:
durch die Verbrennung des Treibstoffes am Boden und in der Luft,
über die Belüftungsanlagen der Treibstoffleitungen,
über die Abgase der Flugzeuge,
über das Ablassen von Treibstoffen vor der Landung,
beim Betanken von Flugzeugen am Boden und besonders in der Luft,
bei Undichtigkeiten der NATO-Pipeline NEPS, die von der Raffinerie Heide an den Bundeswehrstandorten Standorten Hohn und Jagel vorbei zum dänischen Militärflughafen Skrydstrup führt.
NEPS-Pipeline Heide-Hohn-Jagel-Skrydstrup
PFOS im Boden von anderen Militärstandorten
Auffällige Mengen von PFOS wurden auf dem Militärgelände in Geilenkirchen (Stationierung der AWACS) und in der Umgebung bis Aachen gefunden.
Auch im Boden des Militärstandortes Spangdahlem wurde eine hohe Konzentration von PFOS gefunden.
Auf der US-Militärbasis Katterbach bei Ansbach sind Kampfhubschrauber der US-Army stationiert, dort wurde eine hohe Konzentration von PFOS gefunden.
Bisher werden nur die Militärstandorte auf Bodenverseuchung durch PFOS im JP8 untersucht, die von den USA in der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden. Die Bundeswehrstandorte blieben bisher außen vor, obwohl die Bundeswehr auch den Treibstoff JP8 verwendet. Es muss doch davon ausgegangen werden, dass der Treibstoff den selben Schaden anrichtet, wenn er von der Bundeswehr verwendet wird und auch an den Standorten der Bundeswehr auffällige Mengen von PFOS zu finden sind. Etwa 20 km vom Fliegerhorst Jagel entfernt befindet sich der Militärflughafen Hohn und auch dort wird der Treibstoff JP8 ebenfalls verwendet.
Laut bundeswehr.de wurden 2019 durch das Pipelinesystem fünf Millionen Kubikmeter = 4 Milliarden Kilogramm Treibstoff gepumpt, die bei der Verbrennung 12,5 Millionen Tonnen CO2 freisetzen. Auch ein nur geringer PFOS-Anteil in Millionen Kubikmetern JP8 hat wohl größeres Gewicht als das PFOS im Löschschaum. Zur Abschätzung der Frage, wie groß denn nun der FPOS-Anteil in JP8 ist, gibt es Angaben auf https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0300. Marion Hahn nennt dort, es sei gängige Praxis im Golfkrieg gewesen, pro Tankfüllung eines Kriegsflugzeuges von 400 bis 1200 Litern 25 kg „Halon“ zuzusetzen. Halon ist eine englische Kurzbezeichnung für „halogenated hydroxycarbon“. PFOS und alle übrigen PFC, auch 1,2-Dibromethan und die FCKW sind Halone,
Zivile Luftfahrtgesellschaften nutzen den Treibstoff JetA1, der sei bis auf die Additive 0,02 Volumenprozent mit JP8 identisch. Demnach wäre der PFOS-Anteil höchstens 2 bis 6 Schnapsgläser pro Tankfüllung. Die JP8-Proben, die analysiert wurden, kamen immer aus dem Tanklager oder aus der frisch betankten Maschine. Nun kann die Additivierung auch noch nach dem Tankvorgang stattfindet. Die Frage ist nicht, „was ist im JP8 drin“, sondern „was wird wo, wann und wie hinzugefügt“ Da wurden aus wenigen Schnapsgläsern schnell 25 Kilogramm pro Tankfüllung im Golfkrieg, statt 0,02% dann 5%.
Marion Hahn dazu: „Es ist schon unglaublich: Wir Zivilisten kaufen uns FCKW-freie Kühlschränke, haben unsere Halon haltigen Feuerlöscher fachgerecht entsorgen lassen und das Militär kippt diese Stoffe eimerweise in die Atmosphäre!“
Nur 0,02 Volumen% der von der Bundeswehr angegebenen fünf Millionen Kubikmeter sind 1000 Kubikmeter oder 1 Million Liter, bei 5% wären es davon sogar das 250fache. So viel giftigen Feuerlöschschaum zu versprühen, kann man der Bundesfeuerwehr nicht unterschieben.
dänischer Katastrophenschutz in Tinglev
In Dänemark wurde das Übungsgelände der Beredskabsstyrelse, dem dänischen Katastrophenschutz als Ursache benannt, wo durch die dort durchgeführten Brandschutzübungen mit Feuerlöschschaum PFOS in den Wasserlauf Uge Bæk gelangt sein sollen. Aber keine 5 km weiter kreuzt die NATO-Pipeline NEPS den Uge Bæk.
Sanierung von PFOS-verseuchtem Boden
Gegenüber den Schleswiger Nachrichten verspricht die Bundeswehr, die verursachte Bodenverseuchung wenn nötig zu beseitigen. Die Sanierung durch Abtragen des Bodens mit Hochtemperaturverbrennung oder Einlagerung in unterirdischen Salzstöcken kostete in Bayern 3 Millionen Euro pro Hektar und ist hier kaum günstiger zu haben. Der Fliegerhorst Jagel ist 650 Hektar groß. Die Sanierung würde dann 2 Milliarden Euro kosten. Das Gelände PFOS-verseucht zu belassen und auf die Bioakkumulation zu setzen, Pflanzen nehmen das Gift auf, hieße, alle darauf wachsenden Pflanzen müssten danach verbrannt werden. Das Jagel-Gelände als Brennholzplantage aufzuforsten, hätte einen Vorteil: 650 Hektar Wald binden pro Jahr über 3 Millionen Kilogramm CO2.
Anstelle der Anschaffung neuer Drohnen und F18-Atombombenträger ist es sinnvoll, Geld für die Sanierung auszugeben, den Bundeswehrstandort zu schließen und auf Kriegsführung zu verzichten. Wenn weiterhin Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und künftig auch Großdrohnen von Jagel aus starten und landen, wird die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner*innen weiter Schaden nehmen.
Die 63. Mahnwache vor dem Tor des Drohnen- und Tornadostandort Jagel findet am Mittwoch, 2. März 2022 ab 14.00 Uhr statt.
Plakat der DFG-VK, zu bestellen bei flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Deutschland hatte mehr als eineinhalb Jahre Zeit, die Zahl der Krankenhausbetten dem gesteigerten Bedarf während der Pandemie anzupassen und zusätzliche Behandlungsplätze zu schaffen. Statt dessen wurden auch in den beiden Coronajahren tausende weitere Krankenhausbetten eingespart. Zehntausende ausgebildete Krankenpflegekräfte arbeiten nicht in ihrem erlernten Beruf. Die Gewerkschaft hatte nachgefragt, unter welchen Bedingungen sie wieder in der Pflege arbeiten würden. Ausreichende Personalbemessung, daß der einzelne bei seiner verantwortlichen Arbeit nicht ständig an seine Belastungsgrenzen kommt, und verbindliche Dienstpläne mit garantierten freien Tagen zur Erholung standen noch vor den Forderungen nach angemessener Bezahlung. Dafür ist angeblich kein Geld da. Gleichzeitig werden Rüstungsprojekte immer teurer. Und dafür ist Geld da. Die Bundeswehr hatte 60 Flugzeuge A400M zum Stückpreis von 120 Millionen Euro bestellt. Dann hatte Airbus den Stückpreis auf 175 Millionen erhöht. Daraufhin hatte die Bundeswehr nur 40 Flugzeuge haben wollen. Aber Airbus hatte verlangt, sie müsse mindestens 53 Flugzeuge abnehmen und die Bundeswehr hatte dem zugestimmt unter der Vorstellung, die 13 zusätzlich abzunehmenden Flugzeuge weiterverkaufen zu können. Nun sieht es aber so aus, daß niemand diese Flugzeuge haben will. Somit erhöht sich die Gesamtsumme für diese Flugzeuge von 7,2 Milliarden auf 9,275 Milliarden Euro. Allein der Differenzbetrag der Mehrkosten von mehr als 2 Milliarden Euro hätte schon ausgereicht, mehr als 40 000 fachfremd arbeitendes Krankenpflegepersonal für ein Jahr in die Pflege zurückzuholen. Die Überlastung der Kliniken während der Pandemie wurde von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen, um die Kriegsflugzeuge zu finanzieren. Das ist juristisch gesehen bedingter Vorsatz. Wenn auch nur ein Coronapatient wegen fehlender Intensivpflege stirbt, wäre es Mord. Diese Aufrüstung gibt noch nicht einmal militärisch Sinn. Den Krieg in Afghanistan hatte die Bundeswehr nicht wegen fehlender Kriegsmittel verloren, sondern weil afghanische Menschen gegen die Besatzung durch die Bundeswehr sowohl gewaltfreien als auch militärischen Widerstand leisteten.
DKP Flensburg 