Mali | DKP Flensburg

Bereits am 12. April 2005 fiel die Entscheidung im Bundesvereidigungsministerium, dass der Fliegerhorst Jagel der Standort sein soll, von dem aus der Einsatz der Großdrohnen für die Bundeswehr organisiert wird. Hier wird seit 2010 der Einsatz der Heron I in Afghanistan und seit 2016 der Einsatz im Rahmen des UN-Militäreinsatzes zur Durchsetzung der Waffenruhe in Mali organisiert.

Durch den Einsatz der Heron I kann folgender militärischer Vorteil erreicht werden:

Einsatzüberlegenheit im Kampfgebiet durch weiträumige Überwachung über große Entfernung aus großer Höhe bei Tag und Nacht und allen Wetterlagen,

Erstellung hochauflösender Fotos und Videos vom Einsatzgebiet,

Nationaler Zugang zu Informationen und Daten unabhängig von anderen Staaten

Echtzeitnahe (5sec) Datenübermittlung mit Sateitentechnologie.

Seit 2014 findet hier die Ausbildung der Drohnenpilotinnen und Piloten am Simulator statt. Inzwischen auch die Ausbildung der Pilotinnen und Piloten und der Waffensystemoffiziere an der G-Heron-TP.

Seit 2016 ist die Heron I in Mali im Einsatz und seitdem findet in Jagel die Bildauswertung statt. Die Heron I liefert im Dauereinsatz über Mali Bildmaterial in Echtzeit (5sec.) direkt nach Jagel. Das Material wird hier gespeichert und in Echtzeit als Kopie an das deutsche Einsatzkontingent in Mali zurückgesendet. Anschließend werden die Aufnahmen von „Luftbildauswertern“ hier in Jagel analysiert, dafür sind 90 Soldatinnen und Soldaten zuständig.

Das von den „Luftbildauswertern“ aufbereitete Bildmaterial wird nach spätestens 48 Stunden als Lagebericht an das Hauptquartier der MINUSMA in Bamako sowie eine Bundeswehrabteilung für Überwachung und Aufklärung in Goa übermittelt. Das Hauptquartier der MINUSMA bekommt bereits analysierte Daten, während das Rohmaterial in der Verfügungsgewalt der Bundeswehr bleibt.

Zwischen 2016 und 2019 sind etwa 800 Lageberichte geliefert worden. Zu den Empfängern der Informationen und Berichte gehören außerdem das Kommando Strategische Aufklärung und das Verteidigungsministerium. Die in Jagel erstellten Lagebrichte können als Grundlage für die weitere militärische Einsatzplanung verwendet werden.

Die Heron I wird von der Bundeswehr und ihren Befürwortern verharmlosend als Aufklärungsdrohne bezeichnet, weil sie nicht bewaffnet ist. Sie wird in Kriegsgebieten eingesetzt, ihe Bilder und Videos dienen der Zielerkennung, das ist der Schießbefehl, egal ob sie den als bewaffnete und aufmunitionierte Drohne selber ausführt oder ob er von anderen am Kriegsgeschehen beteiligten ausgeführt wird.

Von den in Afghanistan eingesetzten Heron I Drohnen sind fünf abgestürzt und noch zwei übrig, wodurch der Drohneneinsatz in Frage gestellt ist, denn die Nachfolgedrohne G-HeronTP ist noch nicht einsatzbereit. Ab November 2020 sollte der Einsatz der G-HeronTP von Jagel aus organisiert werden. Das ist nun bereits auf Herbst 2021 verschoben.

Die Fähigkeiten der Heron I sollen in der G-Heron-TP weiter entwickelt werden. Sie soll eine längere Verweildauer haben, aus größerer Höhe Bilder mit verbesserter Bildauflösung liefern. Die Systemsteuerung und Technologie zur Bildgewinnung und Weiterverbreitung wird von Airbus konzipiert und entwickelt und geliefert. Sie wird auch von Airbus gewartet.

Sie wird bewaffnet geliefert. Die SPD hat im Koalitionsausschuß die Zustimmung verweigert, dass zum jetzigen Zeitpunkt Munition für die Bewaffnung beschafft wird. 25 Millionen Euro sind seit 2019 im Bundeshaushalt dafür eingestellt. Die Bewaffnung ist nicht durch die SPD verhindert worden. Die SPD hatte der Beschaffung der G-Heron-TP als bewaffnete Großdrohne zugestimmt.

Seit 2013 wird an der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne gearbeitet. Die Eurodrohne ist derzeit ein gemeinsames Rüstungsprojekt von BRD, Frankreich, Spanien und Italien. Dadurch konnte die Eurodrohne ein Projekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der EU werden (PESCO) und kann auch aus EU-Mitteln mitfinanziert werden. 100 Millionen Euro wurden aus dem Etat der EU bereits als Anschubfinanzierung gewährt. An der Verwirklichung sind die europäischen Rüstungskonzerne Airbus (D und F) Dassault (F) und Leonardo (I) beteiligt. Insgesamt sollen 60 Drohnen hergestellt werden, die BRD soll 21, Frankreich und Spanien je 12 und Italien 15 Drohnen bekommen. Sie sollen mindestens 7,4 Miliarden Euro kosten.

Die Entwicklung und Beschaffung sollte bis 2025 abgeschlossen sein und die ersten Drohnen in Jagel stationiert werden. Um den Einsatz der G-HeronTP übernehmen zu können. Das wird nach derzeitigem Stand erst 2029 sein. Die Infrastruktur des Fliegerhorst Jagel wird schon jetzt für für die Eurodrohne ausgebaut. Dafür sollen 84 Mio Euro bereit gestellt werden. laut Schleswiger Nachrichten vom 17.03.20.

Während die Heron I und die G-HeronTP von Israel aus in die Einsatzgebiete gebracht werden, sollen die 21 Eurodrohnen von Jagel aus im nicht gesperrten zivilen Luftraum fliegen. Dafür soll die -Luftverkehrszulassung unbemannter Luftfahrzeuge und deren Integration in den Luftraum neu konzipiert werden.

Die Eurodrohne soll wie die G-HeronTP alle Anforderungen der luftgestützten, abbildenden Überwachung erfüllen. Zusätzlich soll sie signalerfassende Fähigkeiten bekommen und auch mit Abhörtechnik ausgestattet werden. Außerdem soll die Eurodrohne die Trägerplattform für die Gewinnung von weiträumigen, hochpräzisen Geoinformationsdaten sein. Mit ihnen können detaillierte Karten für die jeweiligen Einsatzräume erstellt werden, ohne dass Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein müssen – ein großer Vorteil in bislang unbekannten oder unsicheren Gebieten.

Sie soll bewaffnet sein. Als Munition sind Lenkbomben und Lenkraketen vorgesehen.

Für die Entwicklung der Eurodrohne wurde eine Definitionsstudie erstellt. Daran waren die vier Staaten und die europäischen Rüstungskonzere, Beraterfirmen und folgende Abteilungen der Bundeswehr beteiligt:

Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik und Nutzung durch die Bundeswehr

Luftwaffe

Heer

Cyber- und Informationsraum

Bundeswehrhochschule in München steuert Fachpersonal bei

Luftfahrtamt

Planungsamt der Bundeswehr

Wehrtechnische Dienstselle Manching, dort soll die Eurodrohne gewartet werden

Wehrtechnische Dienststelle Greding

Militärisches Zentrum für Geoinformationen

Die Definitionsstudie hat 85 Mio Euro gekostet. In der Studie haben die vier Regierungen ihre Anforderungen an die Großdrohne formuliert und die Rüstungskonzeren die Möglichkeiten der Umsetzung.

Der Koalitionsausschuss hat im Februar mit den Stimmen der SPD beschlossen, dass der Vertrag zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne im März unterzeichnet werden soll. Am 3.2. teilte die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD –Bundestagsfraktion Siemtje Möller mit, dass die SPD ohne Wenn und Aber zu dem Projekt Eurodrohne steht.

Am 24. März sollte der Finanzausschuß des Bundestages über 25 Mio Euro als Anzahlung für die Vertragsunerzeichnung mit den Rüstungskonzernen abstimmen. Dann sollte noch im März der Vertrag zur Entwicklung und Beschaffung unterzeichnet werden. Die Abstimmung ist jetzt auf den 14. April verschoben worden. Denn in einem Schreiben des Finanzministeriums wurden die massiven Kostenrisiken kritisiert, die mit der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne zu tun haben. Das ist widersprüchlich, denn das Finanzministerium hat gleichzeitig die Finanzierung der Entwicklung und Beschaffung befürwortet und in den vom Finanzministerium ebenfalls veröffentlichen Eckwerten des Bundeshaushaltes sogar eine Art Garantieerklärung für die Finanzierung abgegben.

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, der dazu führt, dass die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne verhindert wird. Ihre Entwicklung und Beschaffung dient ausschließlich den Rüstungskonzernen. Sie verzehrt unsere materiellen Ressourcen und bringt anderen Menschen nur Zerstörung und Tod.

Wir müssen für das Leben produzieren.

Siglinde Cüppers

Eine amerikanische Reaper-Drohne hatte Lenkraketen auf ein Fahrzeug am Internationalen Flughafen von Bagdad abgeschossen, in dem sich der iranische General Qassem Soleimani und der irakische Kommandeur Abu Mahdi al-Muhandis befanden und die dadurch getötet wurden. Ob der Iran die Rhetorik einer Rache in die Tat umsetzt, bleibt offen. Der „Gegenschlag mit Vorwarnung“ hatte Todesopfer vermieden. Iran will auf den juristischen Weg setzen, die US-Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Damit könnte der Iran eine zivilisatorische Überlegenheit zeigen: auf die Stärke des Rechts setzen, während die USA nur das Recht des Stärkeren beanspruchen.

Von wo aus die operative Steuerung des Drohnen-Abschusses des US-Militärs geführt wurde, ist nicht eindeutig klar. Bekannt ist jedoch, dass die US-Basis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) zuständig ist für alle Umsetzungen von Drohneneinsätzen im Nahen und Mittleren Osten. Der Sicherheitsexperte Marcel Dickow kommt zu der Einschätzung: „Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte.“

Hermann Theisen (DFG-VK) hat Strafanzeige gestellt. Er verweist auf das Urteil des OVG Münster vom 19.3.2019, das die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Diese Verpflichtung müsste nun ebenso für den Drohneneinsatz im Irak gelten. Wenn die „Vergewisserung“ zum Ergebnis hat, die Nutzung sei gegen das Völkerrecht, dann müsse die Bundesregierung auf „dessen Einhaltung gegenüber den USA hinwirken“. Ob die zuständige Staatsanwaltschaft der Anzeige nachgeht, ist bisher nicht bekannt.

Die Bundeswehr kann es auch: Die gezielte Tötung von gegnerischen Führern gehört zur Ausbildung von Spezialisten. Die Elektronische Kampfführung der Bundeswehr (EloKa) zeigt auf einer Werbeveranstaltung, was sie kann: sie hatte die „aufgeklärten“ Gegner auf einer Pinnwand dargestellt, an der Spitze den „Emir“ mit Namen „Hadschi Halef“.

Auf das ironisch vorgetragene Lob, wie phantasievoll es doch sei, für den Gegner den Namen von Karl Mays Romanfigur zu verwenden, wurde reagiert und entsprechend korrigiert, nun heißt es, die dargestellten Personen seien „echte Terroristen“: „Die haben wir erlegt.“ Die Erklärung, weshalb getötete Gegner als Trophäen zur Schau gestellt werden, folgt ungefragt: Das habe mit der Datenschutzgrundverordnung zu tun. Wir können ja nicht die Bilder von irgendwelchen lebenden Nordafrikanern verwenden, die könnten ja dagegen klagen, dass sie hier abgebildet werden. Deshalb haben wir hier nur Bilder von getöteten Terroristen genommen, daneben sieht man von Bundeswehrdrohnen aufgenommene Bilder der Zerstörungen. Die Soldaten zeigten kein Zeichen von Unrechtsbewusstsein.

Dass der Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen der MINUSMA der Vereinten Nationen erfolgt, macht es schwieriger, juristisch dagegen vorzugehen. Der Bundeswehreinsatz im Irak ist von der UNO nie legitimiert worden. Die Tornados, vor deren Heimatstandort Jagel regelmäßig Mahnwachen stattfinden, waren über Syrien und dem Irak. 125 Bundeswehrsoldaten sind noch im Irak stationiert. Das irakische Parlament hat den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen, auch den der Soldaten der Bundeswehr. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, der Verbleib der Bundeswehr im Irak ist rechtswidrig, wenn der Irak sie dort nicht haben will. Was tun? Die Soldaten der Bundeswehr, die im Irak sind, sollten jetzt den rechtswidrigen Einsatz von sich aus beenden, den Dienst verweigern und nach Hause reisen, notfalls auf eigene Kosten. Wir können verlangen, einseitige Abrüstungsvorleistungen zu erbringen, die Bundeswehr abzuschaffen und die NATO Mitgliedschaft zu kündigen.

„Deutschland raus aus der NATO!“ für sich alleine ist auch eine Parole von Rechtsextremen. Die wollen eine starke deutsche Bundeswehr, die für nur deutsche Interessen eingesetzt werden kann, ohne Mitsprache anderer NATO-Länder. Die Doppelforderung „Bundeswehr abschaffen! – NATO raus aus Deutschland!“ ist für Aktionen mit antiimperialistischem Charakter wichtig.

Nächste Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel: am 22. Februar 2020 wieder „Zwei vor Zwölf“.