Karfreitag, 7.4.2023: Ostermarsch nach Jagel

Wir rufen auf, am Karfreitag 7.4.2023 am Ostermarsch von Schleswig nach Jagel teilzunehmen. Treffpunkt und Beginn ist am Bahnhof Schleswig um 12.00 Uhr.

Jagel ist der Standort für die Drohnen und Tornado-Kriegsflugzeuge der Bundeswehr. Bildauswerter der Bundeswehr bereiten die von Drohnen gelieferten Daten auf, daß daraus Lagebilder entstehen, die an die Kriegspartei in der Ukraine weitergegeben werden. Jagel ist damit „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. Deutschland beteiligt sich am Krieg in der Ukraine durch Bereitstellung von kriegswichtigen Hilfestellungen:

Durch einen ukrainischen Raketenschlag sind 89 russische Soldaten tot. „Erhöhte Handynutzung soll die Ukraine auf das Ziel aufmerksam gemacht haben.“, hieß es auf www.merkur.de . Nun ist die ukrainische Armee in der elektronischen Kampfführung eher nicht so gut ausgestattet, daß sie das elektromagnetische Spektrum vollständig auswerten und daraus Zieldaten errechnen könnte. Aber die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst können das mit ihren Wullenweverantennenanlagen in Bramstedtlund und Gablingen weltweit. Hintergrundinformationen dazu sind jetzt noch zu finden auf http://pdf.bundeswehrabschaffen.de/broschueren/Geheime_Kriege.pdf

Schon als die Bundeswehr sich offiziell nicht am Libyenkrieg beteiligt hatte, hatte die Elektronische Kampfführung Daten an andere NATO-Staaten weitergegeben, Die Auswerter des. Elektromagnetischen Spektrums sitzen an den Bundeswehrstandorten in Bramstedtlund und Stadum und beim BND in Gablingen, Bildauswerter in Jagel und Kalkar, die Auswerter der Daten des Spionagesatelliten SAR-Lupe in Gehlsdorf. Daß Daten, die mit der Anlage in Gablingen an die Ukraine weitergegeben werden, berichtete der Spiegel am 28.9.2022. Und laut mdr-Meldung war die Bundeswehr von Beginn an im Februar 2022 aktiv dabei:

„Aufklärungsflugzeuge und Drohnen sind eine Möglichkeit, die Lage in der Ukraine zu überblicken. Aus Sicherheitsgründen können diese jedoch nur in den polnischen Luftraum vordringen.“ Klar, wenn sie in die Ukraine fliegen würden, könnten sie vom russischen Militär abgeschossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

„Die deutsche Bundeswehr hilft dabei, die dabei gesammelten Daten auszuwerten. Um über potentielle nächste Schritte Russlands informiert zu sein, kann der BND den taktischen Funk abhören und die Informationen an die Ukraine weitergeben.“ Nicht nur der BND, die Bundeswehr kann das von Bramstedtlund aus genauso gut. Die Genauigkeit der Bilder des Spionagesatelliten liegt laut mdr bei 25 cm.

Die Bundeswehr trainiert ukrainische Soldaten in der Bedienung von z. B. Panzerhaubitzen, Schützenpanzer Gepard, hat dafür 6-Wochen-Kurse eingerichtet.

Neben der Bundeswehr bilden auch US-Amerikaner die Ukrainer in Deutschland aus. Die Ausbildung findet in Grafenwöhr in Bayern statt, dort ist das größte US-amerikanische Militärübungsgelände in Europa.

Auch private Rüstungsfirmen trainieren ukrainische Soldaten, so Rheinmetall-Defence in Flensburg. Dies flog auf, weil sich die ukrainischen Soldaten auf einem Flensburger Hafenfest auffällig benommen hatten und eine kluge Redakteurin der Flensborg Avis daraufhin nachfragte.

Bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten sei die rechtliche Bewertung schwieriger, weil man damit „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ würde, so war in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu: „Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.“ Deutschland ist damit also „indirekt“ in den Ukraine-Krieg eingetreten.

Der Aufruf zum Ostermarsch mit den Forderungen der Aktiven, die an den Mahnwachen gegen den Krieg regelmäßig teilnehmen, ist im folgenden Beitrag nachzulesen. Neu ist bei diesem Ostermarsch, daß wir dieses Mal auf das Zeigen von Parteifahnen verzichten werden. Denn das Zeigen von Parteifahnen ist bei diesem Ostermarsch unerwünscht.

Es wäre widersinnig, wenn Angehörige der „Ampelparteien“ mit ihren Fahnen am Ostermarsch teilnehmen,. Wir wissen, daß es auch in diesen Parteien Mitglieder gibt, die den Kriegskurs ihrer Parteivorstände und der Bundesregierung nicht unterstützen oder sogar aktiv bekämpfen. Diese sind als Individuen beim Ostermarsch willkommen, aber sie repräsentieren leider nicht die Parteilinie. Das rechte Parteien nicht erwünscht sind versteht sich von selbst, wie bereits Sahra Wagenknecht auf der Kundgebung in Berlin sagte und was von vielen Medien rausgeschnitten wurde, um der Friedensbewegung Rechtsoffenheit unterstellen zu können:

„Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger (…) auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen. Das versteht sich aber wohl von selbst, dachte ich“ (Zitat Sahra Wagenknecht, nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=1B2ASUCS2AI )

Auch die Linkspartei ist leider nicht einheitlich gegen den Ukrainekrieg, einige ihrer Repräsentanten widersprechen den Waffenlieferungen in den Krieg nicht! (Unter anderem auch ein Linksparteigenosse, der in Flensburg als Kandidat aufgestellt worden ist!)

Übrig blieben also unsere Partei, die Deutsche Kommunistische Partei und noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die beide eine klare Position gegen den Krieg in der Ukraine haben, für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung eintreten. Aber einen Ostermarsch nur mit DKP- und MLPD-Fahnen durchzuführen, das muß nicht sein.

Das mit den unerwünschten Parteifahnen gilt auch für den Ostermarsch in Flensburg, der am Ostersonnabend, 8.4.2023 ab 11.00 Uhr ab Nordertorplatz stattfindet. Auch dazu rufen wir auf, teilzunehmen.

Aktionen gegen den Krieg

In wenigen Wochen ist Ostern und da wird es in vielen Orten Ostermärsche der Friedensbewegung geben, so auch in Flensburg am Sonnabend 8.4.2023 ab 11.00 Uhr Nordertorplatz. Nach dem Auftakt am Nordertorplatz geht die Demonstration zu FFG – Rheinmetall Defence und dann weiter durch die Innenstadt und endet am Deserteursdenkmal.
Zur Werbung für den Ostermarsch gibt es Flugblätter und Plakate, siehe Bild oben.

Die gedruckten Flugblätter sind bei den Mahnwachen am Freitag und Sonnabend dabei und könne dort abgeholt werden.

Die nächsten Mahnwachen finden statt:

am Freitag, 17.3.2023 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg,
dort auch Flugblattverteilung „Alles ist beser als Krieg“ und Verteilung Ostermarschaufruf
für Sonnabend 8.4.2023 ab 11.00 Uhr Nordertorplatz
und die Ausstellung: militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung
am Sonnabend, 18.3. gibt es zwei Mahnwachen:
um 11.00 Uhr Mahnwache auf dem Holm, gegenüber Aachener
dann Gang durch den Holm zum Südermarkt, 12.00 Uhr Südermarktplattform,
um 11.30 Uhr die stille Mahnwache der „Frauen in Schwarz“ vor der Holm-Nixe
und danach, etwa um 12.15 Uhr gehen interessierte Bürger in die Nicolaikirche am Südermarkt.

Diese drei Mahnwachen fanden in den letzten Monaten jede Woche statt und dieses wird bis auf weiteres auch in den nächsten Wochen der Fall sein, also auch am 24./25. März und am 31,März/1.April 2023

Mahnwache auf dem Holm

Mahnwache auf dem Holm

Mahnwache der Frauen in Schwarz bei der Holm-Nixe

Mahnwache auf dem Südermarkt

NEIN ZUM KRIEG!  NEJ TIL KRIG! НЕТ ВОЙНЕ!  НI ВIЙНI! NO WAR! 

Ostermarsch in Flensburg

Ostersamstag, 8.4.2023, 11.00 Uhr ab Nordertorplatz

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit

Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Menschen in der Ukraine. Auch ein Verteidigungskrieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.

Verhandeln statt töten

Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Einbeziehung neutraler Vermittler, der UN und der OSZE.

Grenzen schließen für Waffen

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und auch nicht anderswohin.

Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern. Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das Leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.

Grenzen öffnen für Menschen

Offene Grenzen für alle Menschen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Keine Atombomber für die Bundeswehr

Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.

Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr

Keine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes,

sondern Abrüstung der Bundeswehr bis hin zu ihrer Auflösung

Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.

Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen

und autonomen Waffensystemen

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Auflösung des Militärbündnis NATO

Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.

Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung

Die Bundeswehr muss abgeschafft werden

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung. Militärische Landesverteidigung führt zur Zerstörung dessen, was vorgeblich geschützt werden soll. Das ist nach einem Jahr Ukrainekrieg offensichtlich und das gilt auch für Deutschland.

Dafür müssen wir auf die Straße

Bringt Eure Friedensfahnen und –transparente gerne mit, Parteifahnen und –symbole sind auf dem Ostermarsch unerwünscht.

Positive Bilanz der Ostermärsche 2022

Ostermarsch am Karfreitag nach Jagel

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche 2022. In über 120 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden und Abrüstung statt. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.

Ostermarsch am Sonnabend in Flensburg „Frieden und Freiheit“ in ukrainischer Sprache, dahinter auf dem Herzen in ukrainischen und russischen Farben und Sprache „Worte statt Blut“

Insgesamt stieg die Zahl der Teilnehmenden 2022 im Vergleich zu den Vorjahren moderat an. Auch in diesem Jahr kamen weitere Städte mit Ostermärschen hinzu, wie etwa in Weimar, Nordenham und Neuruppin.

Hier gab es die Ostermärsche von Schleswig nach Jagel und in Flensburg. Diesmal waren im Gegensatz zu den vorherigen Ostermärschen keine DKP-Fahnen dabei. Es sollte vermieden werden, daß die Ostermärsche zur Selbstdarstellung von Parteien im Landtagswahlkampf benutzt werden, deshalb wurde vorab vereinbart: Keine Fahnen und Transparente von Parteien. Daran haben wir uns gehalten. Aber wir Kommunisten waren selbstverständlich dabei.

Ostermarsch am Karfreitag nach Jagel

Karfreitag in Jagel waren über 100 Teilnehmer, die Beteiligung war etwa so stark wir „vor Corona“. Die inhaltlichen Beiträgen sind auf https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/reden nachzulesen. Dazu Musikbeiträge und Gesang, „Sag mir, wo die Blumen sind … “ und nach der Melodie von Hawa Nagila: „Frieden, wir wollen Frieden, wir wollen Frieden, wir wollen kein Militär.“

Bläser Jan und Schorsch in Jagel

Interkulturelles Musikprojekt in Schleswig

Der Flensburger Ostermarsch wurde NICHT abgesagt, er konnte stattfinden.

Angeführt wurde der Flensburger Ostermarsch ab dem Nordertorplatz von der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten mit ihrem Transparent: „Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg“

Auf dem Weg zum Denkmal für die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft wurden von Ralf Strobach von der Klimagruppe Flensburg Friedenslieder gesungen.

Am Denkmal für die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft wurde eine Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, aber auch der Opfer der Kriege im Jemen, in Mali, Afghanistan und Syrien gedacht.

Ludwig Hecker von der VVN-BDA erklärte die Bedeutung des Denkmals . In seinem Redebeitrag erinnerte er an alle Opfergruppen der faschistischen Gewaltherrschaft, die von den Nazis verfolgt und getötet wurden. Er erinnerte auch an die von der Wehrmacht und der Waffen-SS ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen.

Ekkehartd Krüger am Deserteursdenkmal in Schleswig

Zum Abschluß des Ostermarsches sprach Ekkehard Krüger am Deserteursdenkmal über die Entstehungsgeschichte dieses Flensburger Deserteurdenkmals und die politische Auseinandersetzung um die Aufstellung.

Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer – Ostermarsch am Karfreitag in Schleswig

Ralf Cüppers von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen wies in seinem Beitrag auf die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus der Ukraine und Russlands hin und dass sie unsere Unterstützung benötigen, ebenso wie die Reservisten der Bundeswehr, die jetzt verweigern. Er verwies auf die italienischen und griechischen Gewerkschafter, die gestreikt und damit verhindert hatten, dass über die Häfen von Genua, Livorno und Thessaloniki Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg verschifft werden. Dies wird von den Medien verschwiegen, aber das sollte Schule machen, wenn es darum geht, deutsche Panzer Leopard 1 fit zu machen für den Export in den Ukraine-Krieg.

Zur Verabschiedung von den Teilnehmer*innen des Ostermarsches sang Ralf Strobach mit klangvoller Stimme einen Choral für den Frieden.

Dieser Ostermarsch wird nicht für sich alleine stehen. Es wird weitere Mahnwachen und Demonstrationen geben. Die nächste, das wurde gerade am Rande des Flensburger Ostermarsches besprochen, wird für den nächsten Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr vor FFG-Rheinmetall-Defence, Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad angemeldet.

Gerade jetzt! Ostermarsch

von Schleswig nach Jagel, Karfreitag, 15.4.2022, 11.58 ab Bahnhof Schleswig

Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen und kein Mittel der Politik

Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, Keine Atombomber für die Bundeswehr

Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.

Keine Waffenexporte, erst recht nicht in Krisen- und Kriegsgebiete, Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern

Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.

Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr, Keine Erhöhung des Verteidigungsetats

Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.

Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und autonomen Waffensystemen

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Offene Grenzen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.

Auflösung des Militärbündnis NATO

Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.

Die Bundeswehr muss abgeschafft werden

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemie-fabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbst-zerstörung. Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Dafür müssen wir auf die Straße

Nach der langen Pause durch die Corona-Pandemie wird es in diesem Jahr wieder einen Ostermarsch geben. Der Zug bewegt sich ab 10 Uhr vom Nordertor durch die Innenstadt über das Hebroni Denkmal, bis hin zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße.

Die Bilder aus der Ukraine machen uns alle sprachlos und das Leiden der Menschen wird dort immer dramatischer. Wir stehen an ihrer Seite und halten unsere Türen offen für alle die aus Kriegen entkommen wollen – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität. Solidarität mit den Opfern von Kriegen ist das Gebot der Stunde – und diese wollen wir über Ostern auf die Straße tragen.

Unsere Solidarität gilt auch allen Menschen, die in Russland und Belarus und in so vielen anderen Städten weltweit gegen den russischen Angriffskrieg auf die Straße gehen. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit den mutigen Demonstrierenden streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

*) Zum Start gibt es eine Auftaktansprache von Stadtpastor Johannes Ahrens; am Hebronidenkmal eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer von Krieg und am Schluß in der Roten Strasse spricht am Deserteursdenkmal die neue Pröpstin Rebecca Lenz.

Für die Durchführung haben die Aufrufenden gemeinsam vereinbart:

Keine Parteifahnen. Aber Friedensfahnen und Regenbogen und dergl. gerne erwünscht. Respekt gegenüber den Teilnehmenden.

Macht und Profitgier

Wieder ein Krieg, wo die Zivilen den höchsten Preis bezahlen,

dies ist der zeichnerische Kommentar der Flensborg Avis in den Tagen des Ukraine-Krieges.

Die nächste Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine findet statt am Freitag, den 18. März 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt.

1990 konnten die Menschen in Europa kurz aufatmen. Nach zwei Weltkriegen und einem jahrzehntelangen Kalten Krieg schien es möglich, sich friedlich und vertrauensvoll zu begegnen, die Waffen niederzulegen. Die Charta von Paris versprach eine Friedensordnung, weil mit ihr der Ost-West-Konflikt als beendet erklärt wurde. Es sollte in Europa keinen Krieg mehr geben. Es blieb bei der Hoffnung. Die Umsetzung der Charta von Paris 1990 scheiterte an den politischen und militärischen Interessen der Mächtigen. Wir dürfen das Ziel aber nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn wir hier stehen, weil es wieder Krieg in Europa gibt. Die Charta von Paris und die OSZE sind eine gute Grundlage für ein sicheres und friedliches Zuammenleben in Europa. Wenn die Kriegsbefürworter*innen kein Interesse daran haben, die Charta von Paris endlich umzusetzen. müssen wir Bürger*innen das solange einfordern, bis sie es endlich tun, um den Krieg in Europa beenden. Ein gemeinsamer Beitritt aller europäischen Staaten zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag muss das Ziel sein, um in Europa auch atomar abzurüsten. Dafür müssen einige mit gutem Beispiel vorangehen. Das könnte auch die Bundesrepublik Deutschland sein. Damit könnten wir auch aus der Teilhabe an Atomwaffen aussteigen, mit dem Ziel für ein atomwaffenfreies Europa.

Dem Krieg die Menschen entziehen

Auch am folgenden Freitag, 11.3.2022 gibt es eine Mahnwache auf dem Südermarkt, wieder ab 11.00 Uhr, siehe auch Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg! und die folgenden Beiträge.

Was tun gegen den Krieg?

Wir sind bei den letzten beiden Mahnwachen oft gefragt worden, was man denn tun könne. Daraus ist dann das Blatt entstanden zum Thema der Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.
Denn unabhängig von den unterschiedlichen Analysen zur Entstehung der Konflikte in der Ukraine, die in dem Angriffskrieg der russischen Armee eskalierten, kommt es jetzt darauf an, dem Krieg den Boden und die Menschen zu entziehen. Keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und nicht noch mehr Geld für Kriegswafrfen zu verschwenden fordern wir von der Regierung, Unterstützung von Kriegsdiensverweigerern und Deserteuren müssen wir schon selber leisten.

Für Frieden und Abrüstung einzutreten und sich dem Krieg zu verweigern, ist keine neutrale Position. Es bedeutet, die militärische Sichtweise mit der Rechtfertigung von Krieg und Gewalt abzulehnen und stattdessen für Gewaltfreiheit einzutreten. Wenn der Krieg nicht verhindert worden ist, weil er politisch gewollt war und die Bilder von Not. Leid, Tod und Zerstörung über die Bildschirme gelangen, wir das Geschrei laut, mit noch mehr Waffen und Soldat*innen den Krieg angeblich schnell zu beenden. Als gerechter Krieg soll er angeblich Frieden bringen. Aber er führt zu weiterer Aufrüstung, noch mehr Toten und noch mehr Leid und Zerstörung und nutzt nur denjenigen, die von Rüstung und Krieg profitieren und ist die Vorbereitung für den nächsten Krieg.

Den Krieg ablehnen und ihm den Boden entziehen.

Es gibt in allen Kriegen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. bei jedem Militär, auch jetzt im russischen und ukrainischen Militär. Der größte Teil der Soldat*innen im russischen und ukrainischen Militär sind Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren. In beiden Gesellschaften ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur sehr eingeschränkt möglich. Für den Wehrdienst werden die Daten der wehrpflichtigen Männer erfasst, sie werden aufgefordert, sich in Einberufungsbüros zu melden. Dort werden ihnen ihre Pässe abgenommen und sie bekommen statt dessen einen Wehrpass. Sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Viele von ihnen wollen sich am Krieg nicht beteiligen, haben aber oft keine andere Wahl. Wenn sie versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, werden sie zwangsrekrutiert. In Russland und in der Ukraine gibt es Zwangsrekrutierungen. Das bedeutet, die Wehrpflichtigen werden am Arbeitsplatz, aus ihren Wohnungen und von der Straße abgeholt und zwangsweise in die Kasernen verbracht. Oft wissen die Angehörigen nicht, wo sie geblieben sind. Familien werden getrennt. Seit dem 4. März findet die Mobilmachung auch in Weißrussland statt. Auch hier gibt es Wehrpflicht und wehrpflichtige Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden massenweise einberufen zur Unterstützung der russischen Armee. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wenn sie der Einberufung nicht folgen werden auch die weißrussischen Männer zwangsrekrutiert.

Zwangsrekrutierungen sind nach der Menschenrechtskonvention der vereinten Nationen eine massive Menschenrechtsverletzung.

Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

In der Ukraine gibt es die Ukrainische pazifistische Bewegung, die sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzt und Kriegsdienstverweigerer unterstützt. In Russland gibt es die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland. Wir können an unseren Wohnorten, bei Infoständen, Mahnwachen und Kundgebungen diese Organisationen bekannt machen. Wir können Mitbürger*innen, die aus der Ukraine, Russland, Weißrussland kommen darauf hinweisen, dass sie diese Bewegungen in ihren Herkunftsländern bei Bekannten, Verwandten und Freunden, die dort leben bekannt machen, damit darüber Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Unterstützung bekommen. Wir können sie bitten, Kriegsdienstverweigern und Deserteuren dabei zu helfen, dem Militär zu entkommen und ihnen unsere Hilfe anbieten.

Offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Wir müssen offen für Kriegsdienstverweigerung und Desertion von allen Armeen und Kampfverbänden eintreten und dafür werben, dass die Grenzen für sie geöffnet werden und sie vor erneuter Einberufung und Verfolgung sicher sind.

Recht auf politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Kriegsdienstverweigerung und Desertion muss endlich als eigenständiger Grund für politisches Asyl anerkannt werden. Wer glaubwürdig Kriege beenden will, ermöglicht Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Unterstützung und Zuflucht.

Kriegsdienstverweigerung auch hier!

Wir rufen die Soldat*innen der Bundeswehr auf, jetzt den Kriegsdienst zu verweigern. Wenn sie den Befehl für einen Kriegseinsatz in der Ukraine bekämen, müssten sie den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegseinsatz stellen und das ist nicht so einfach.

Der Ostermarsch findet am Karfreitag, 15.4.2022 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig aus zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Am Krieg verdienen nur die Kapitalisten

Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

Auch am folgenden Freitag, 4.3.2022 gibt es eine Mahnwache auf dem Südermarkt, dieses Mal bereits ab 11.00 Uhr, siehe auch Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg! und die folgenden Beiträge. Wir wollen etwas früher anfangen als am vergangenen Freitag, weil wir es so einschätzen, dass da mehr Menschen in der Innenstadt sind. Wer am Freitagvormittag nooch arbeiten muss, kann gerne später noch dazu kommen und bei der Verteilung von Flugblättern etc. helfen.

Aus derPressemitteilung der Veranstalter: „Die DFG-VK verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und auch keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere militärische Eingreifen macht es nur noch schlimmer. … Die Höhe des Rüstungsetats zu verdreifachen ist Kriegspolitik. Wir brauchen das Geld für Gesundheit, Bildung, Ökologie, Humanitäre Hilfen für frieden und Wohlstand.“

Dazu eine dpa-Meldung vom 28.2.22:

„Krieg in der Ukraine – Rally bei Rüstungswerten

Die Aussicht auf milliardenschwere Bestellungen für neue Waffen hat Aktien von Rüstungsunternehmen am Montag zu starken Kurssprüngen verholfen. Aktien von Rüstungsunternehmen schnellen in die Höhe. …Die Aktien von Rheinmetall schnellten deutlich nach oben und notierten zeitweise bei 160 Euro und damit so hoch wie nie…. Für die Aktien des Rüstungselektronik-Herstellers Hensoldt ging es um fast 43 Prozent nach oben.“

ethecon, Stiftung Ethik & Ökonomie schreibt: „Krieg in Europa!

Rheinmetall in Flensburg

Der Krieg birgt die Gefahr, dass er zum Weltkrieg ausufert.

Der Kurs der Aktien der deutschen Rüstungsschmiede RHEINMETALL stieg um 50 Prozent (!!). 2017 haben wir bei ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie die verantwortlichen Kriegsverbrecher des RHEINMETALL-Konzerns mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award geschmäht und an den Pranger gestellt. Die Aktien dieses Konzerns triefen vor Blut! Hier das Dossier dazu:

https://www.ethecon.org/download/Dossier%20RHEINMETALL%20de%20180422%20klein.pdf

Tatsache ist: Wir sind nicht ohnmächtig! Wir schweigen nicht zu dieser Katastrophe!   Wir wehren uns! Heraus zu den Anti-Kriegsdemonstrationen!  Ergreifen wir die Partei des Friedens! Und:
Entgegen der Meinung des vom BLACKROCK-Konzern zum CDU-Vorsitz gewechselten Friedrich Merz gestern im Bundestag sind die Ostermärsche nicht „überholt“, sondern 2022 wichtiger denn je!“

Der Ostermarsch findet am Karfreitag, 15.4.2022 ab 11.58 Uhr vom Bahnhof Schleswig aus zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt.

Ostermarsch nach Jagel

Der Ostermarsch von Schleswig nach Jagel hat am Karfreitag mit 60 Teilnehmenden stattgefunden. Die Veranstalter sehen es als guten Erfolg, auch wenn es etwa zehn weniger waren als im letzten Jahr. Denn im letzten Jahr war es der einzige Ostermarsch am Karfreitag  auf der Straße, dieses Jahr fand in Neumünster am Karfreitag zeitgleich ein weiterer Ostermarsch statt. Mit den zeitgleich am Ostermarsch teilnehmenden in Neumünster haben wir am Karfreitag die Beteiligung insgesamt gesteigert.

Beim Auftakt am Bahnhof Schleswig wies Dr. Ralf Cüppers (DFG-VK) auf den Effekt von „Abstand halten“ zur Coronainfektionaverhinderung hin. „Viren können nicht mit Soldaten und Kriegswaffen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für den Aufbau eines funktionierenden Gesundheitswesens.“

Auf der Abschlußkundgebung in Jagel wies Pröpstin Carmen Rahlf auf die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages hin und dass der Landtag von Schleswig-Holstein diesen unterstützen müsse wie es auch schon Rheinland-Pfalz und alle Stadtstaaten beschlossen haben.

Dr. Helmreich Eberlein stellte den klimaschädlichen Effekt des Militärs dar, mit welchen Emissionen das Militär zur Erderwärmung beiträgt. Diese werden aber im Pariser Klimaabkommen nicht erwähnt. 414 Liter Kraftstoff auf 100 km verbraucht ein Bundeswehrpanzer. Dagegen führt ein Atomwaffeneinsatz zum nuklearen Winter, der Nahrungsmittelproduktion auf der Erde unmöglich macht.

Hemreich Eberlein sprach zur Klimaschädloichkeit von Militär

Hans Joachim Flicek von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verurteilte die Aktivitäten der Bundeswehr zur Rekrutierung von Jugendlichen an Schulen und Siglinde Cüppers (DFG-VK) die Anschaffung der Euro-Drohne und deren geplante Stationierung in Jagel.

Die Beiträge von Siglinde und Ralf Cüppers sind im folgenden nachzulesen.

Gesundheit statt Rüstung

Bei diesem Ostermarsch muß ich auch über das Thema Corona sprechen und auf die Einhaltung der Regeln unseres Hygienekonzeptes hinweisen. Wir können von dieser Bundesregierung keinen Gesundheitsschutz erwarten, wir müssen uns selber vor Ansteckung schützen. Die Coronapropaganda der Bundesregierung hat viel mit Gängelung der Bevölkerung zu tun und nichts mit Gesundheitsschutz, besserer Hygiene und effektiver Behandlung.

Die Zahlen des Robert Koch Institutes zeigen auf: Ab Woche 36 des letzten Jahres 2020 ist die Zahl der an allen grippeähnlichen Erkrankungen erkrankten einschließlich Corona nicht weiter angestiegen. Es sind die Zahlen der Kranken, nicht der symptomfreien coronatestpositiven gesunden Menschen, die beweisen: Abstand halten wirkt! Ganz im Gegensatz zu den Vorjahren, da gab es im Herbst immer einen starken Anstieg. Ab Woche 45 sank die Krankenzahl sogar wieder und genau dann kam der Lockdown. Gut geplant, könnte man meinen, denn dann könnte die Regierung behaupten, der weitere Rückgang der Krankenzahlen läge an ihren klugen Maßnahmen wie Geschäftsschließungen und Reise- und Ausgangsbeschränkungen also Lockdown. Aber es kam anders, es gab danach wieder einen Anstieg. Wie das? Die Antwort ist Psychologie. Solange jemand glaubt, die Regierung mit Lockdown und Vorschriften verhindern Infektionen, läuft man Gefahr, sich darauf zu verlassen, übernimmt nicht selber die Verantwortung. Wir hingegen brauchen keine Vorschriften, sind selbst verantwortlich und halten die Abstands- und Hygieneregeln aus eigener Einsicht ein. So gesehen ist der Lockdown mit Beschränkungen völliger Unsinn, wir könnten wirklich alles machen, nur eben mit Abstand und Hygiene. Bislang gab es bei keiner Mahnwache in Jagel Übertragungen von Corona – und so muss es auch dieses Mal sein.

Der Bundesgesundheitsminister hat im Coronajahr 2020 weitere Krankenhausbetten gestrichen, über 2000 Betten. Er hätte ein halbes Jahr Zeit im Sommer 2020 in Erwartung der sogenannten „zweiten Welle“ dazu nutzen können, rechtzeitig zusätzliche Krankenhausbetten zu schaffen und ausreichend Pflegepersonal zu rekrutieren, die notfalls Patienten in Handarbeit beatmen und damit am Leben halten können, wie es vor der Erfindung der Beatmungsgeräte in Krankenhäusern die Regel war. Hochtechnologiebetriebe, die in der Lage sind, Kriegswaffen herzustellen, haben auch die technischen Voraussetzungen, ausreichend Beatmungsgeräte zu produzieren. Das muss nur politisch gewollt sein.

Bei der Effektivität der Corona-Bekämpfung hat Deutschland einen Platz zwischen 50 und 60. In der Rüstungsexportstatistik lag Deutschland in den letzten Jahren immer unter den ersten fünf. Dieses Missverhältnis ist eine Schande.

Deutschland leistet sich den Unsinn, eine teure Bundeswehr zu erhalten für den unwahrscheinlichen Fall eines bewaffneten Angriffs auf Deutschland und hält dafür tausende Militärangehörige bereit. Dabei ist eine militärische Verteidigung nicht möglich, Soldaten können im Einsatz nur zur Selbstzerstörung beitragen und Deutschland unbewohnbar machen. Nukleare Teilhabe führt zum nuklearen Winter. Wir haben aber kein Gesundheitspersonal für den sehr wahrscheinlichen Fall einer ungleichmäßigen Patientenzahl. Wenn Ärzte und Pflegekräfte im Regelfall nur 30 Stunden pro Woche arbeiten müssten, wären sie sicher motiviert, in einer Pandemie auch einmal 50 Stunden pro Woche zu arbeiten. Wenn sie aber schon im Regelfall 50 Stunden arbeiten, sind kaum noch Steigerungen möglich.

Viren können nicht mit Soldaten und Kriegswaffen bekämpft werden.Wir brauchen den Rüstungsetat für den Aufbau eines funktionierenden Gesundheitswesens.

Ralf Cüppers

Ostermarsch nach Jagel: Karfreitag, 2. April 2021, 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig nach Jagel

Ostermarscheinladungsplakat

Ostermarsch nach Jagel:

Karfreitag, 2. April 2021, 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig nach Jagel

Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Ostermarsch zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Die Bundeswehr will weiter aufrüsten. Die„Eurodrohne“ wird in Jagel stationiert.

Wir laden herzlich dazu ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen. Unter „Coronabedingungen“ werden wir in hinreichendem Abstand zueinander nach Jagel demonstrieren, das Hygienekonzept stellt sicher, dass es hier nicht zu Übertragungen kommen kann.

Gute Gründe für die Teilnahme am Ostermarsch 2021 von Schleswig nach Jagel

122 Länder haben 2017 bei den UN mit ihrer Unterschrift für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Nachdem 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, ist er ein Teil des Völkerrechtes geworden. Atomwaffen werden damit rechtlich genauso geächtet wie chemische und biologische Waffen. Deutschland hat den Vertrag noch nicht unterzeichnet

Wir wollen, dass der Schleswig-Hosteinische Landtag den Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages beschließt, wonach die Bundesregierung den AVV unterschreibt und der Bundestag ihn ratifiziert. Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden.

Die Rüstungsausgaben betrugen 2019: weltweit 1.917.000.000.000 US-$ .

Die USA halten mit 732 Milliarden US-$ von den weltweiten Milit舐ausgaben, 38%. Insgesamt lagen die Milit舐ausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, davon in Deutschland 45 Milliarden € = 54 Milliarden US-$. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-$. Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr steigen stetig an. An Bildung, Gesundheit und allen anderen zivilen Bereichen wird gespart.

Armut, Klimawandel und Pandemie-Viren können nicht mit Kriegswaffen und Soldat*innen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und wirksamen Umwelt- und Klimaschutzschutz und für eine Sozialpolitik, die Armut wirksam verhindert.

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen und hat die  Einsätze gegen Afghanistan,  Mali, Irak und Syrien verlängert.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf keine Kampfdrohnen haben. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Krieg, wirtschaftlich Ausbeutung, Klimawandel und Armut zwingen Mensch zu Flucht und Migration. Deutschland hat auch mit Kriegsführung.eine Mitschuld daran.

Wir müssen MigrantInnen aufnehmen, Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Empfänger sind Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien, die damit Krieg gegen den Jemen führen.

Wir wollen ein Verbot aller Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.

Die Bundesregierung will Reservisten und Einjährig-Freiwillige („Dein Jahr für Deutschland“) für die Bundeswehr zur Landesverteidigung rekrutieren.

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit  Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung, Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Die Bundeswehr muss abgeschafft werden.