Der Parteivorstand der DKP veröffentlichte am 14.5.2021 folgende Erklärung:
„In den vergangenen Tagen gab es massive israelische Luftangriffe auf Palästina – politisch unterstützt von den USA, der EU und der Bundesregierung. Es gibt Hunderte Verletzte und zahlreiche Tote, vor allem Zivilisten, darunter auch Kinder. Die israelische Regierung hat die Ausweitung der Militärschläge angekündigt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Verantwortung auf palästinensischer Seite. Tatsächlich jedoch hält Israel seit 1967 palästinensische Gebiete – Ostjerusalem, das Westjordanland und Gaza – völkerrechtswidrig besetzt. Seit Jahrzehnten werden dort Palästinenserinnen und Palästinenser vertrieben, ihre Häuser vom israelischen Militär zerstört, israelische Siedlungen eingerichtet. Es wird eine Politik der Apartheid betrieben. Die soziale Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten ist katastrophal.
Der jetzigen Eskalation gingen erneut völkerrechtswidrige Pläne zur Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem voraus sowie Angriffe rechter Israelis. Sie hatten unbehelligt von den israelischen Sicherheitskräften Gläubige in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen, wobei es mehrere hundert Verletzte gab. Zudem sollte den Palästinensern, die in Ostjerusalem leben, seitens des israelischen Staates die Teilnahme an den palästinensischen Wahlen verweigert werden.
Der Raketenbeschuss aus Gaza war eine Reaktion auf diese massive Gewalt, die Verantwortung für die Toten auf beiden Seiten liegt bei der Regierung Netanjahu, die sich, wie ihre Vorgängerregierung, weigert, UN-Beschlüsse zu Palästina anzuerkennen und umzusetzen.
Die Solidarität der DKP gilt dem palästinensischen Volk, das einen Anspruch auf einen Staat im Rahmen der Grenzen von 1967 hat. Wir fordern ein Ende der israelischen Besatzung. Nur das kann ein erster Schritt zur Lösung des Konflikts sein. Unsere Solidarität gilt auch den Friedenskräften in Israel, insbesondere unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels, die am 11. Mai trotz Polizeiübergriffen in mehreren Städten gegen die Kriegspolitik des israelischen Regierung protestierten.“
Nick Brauns berichtete in der „Jungen Welt“ vom 14.5.2021
„Kurden, die ihre Solidarität mit den Palästinensern zeigen wollen, sehen sich offenen Anfeindungen aufgesetzt. In sozialen Medien kursiert ein Video, das den Angriff auf einen jungen Kurden bei einer Palästina-Kundgebung in Dortmund zeigt. Der Kurde hatte eine Fahne der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG getragen, während die Angreifer eine türkische Fahne mit sich führten.
Dass es auch anders geht, zeigte am Mittwoch eine Kundgebung der Gruppen »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden«, »Jüdischer antifaschistischer Bund« und »Palästina spricht – Palestine speaks« vor dem Rathaus in Berlin-Neukölln. Dort protestierten mehrere hundert Menschen, darunter jüdische und palästinensische Berliner sowie Mitglieder der Partei Die Linke gemeinsam gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik. Nachdem der Kundgebungsplatz durch Polizeiabsperrungen verkleinert worden war, attackierten die Beamten die deswegen enger stehende Menge wegen angeblicher Nichteinhaltung von Coronaabständen mehrfach rabiat. Mindestens 15 Teilnehmer der friedlichen Kundgebung wurden nach Veranstalterangaben festgenommen. Die Gruppierung »Migrantifa Berlin« beklagte gezieltes »Racial Profiling und Kriminalisierung« junger, nicht-deutschsprachiger Demonstranten.
Für Sonnabend sind bundesweit Demonstrationen anlässlich des alljährlich am 15. Mai begangenen Tages der Nakba (arabisch: Katastrophe) geplant. Dieser Tag erinnert an die Vertreibung Hunderttausender Araber aus dem einstigen britischen Mandatsgebiet Palästina durch gezielten Terror zionistischer Milizen nach der am 14. Mai 1948 erfolgten Ausrufung der israelischen Unabhängigkeit.“
Demonstration in Flensburg für ein freies Palästina
Als Erdogan und seine Armee die Kurden in Rojava bombardiert haben wir Kommunisten gemeinsam mit kurdischen Menschen an Solidaritätsdemonstrationen beteiligt. Biji Rojava.
Wenn Netanyahu und seine Armee die Palästinenser in Gaza bombardiert, beteiligen wir Kommunisten uns gemeinsam mit palästinsischen Menschen an Solidaritätsdemonstraionen Viva Palestine.
Erdogan und Netanyahu sind beide korrupt, Kriegsverbrecher und Terroristen. Die Menschen, die Widerstand dagegen leisten, sind keine Terroristen.
Der palästinensische Verein ist keinesfalls antisemitisch. Wer gegen jeden Antisemitismus demonstrieren will, muß MIT dem palästinensischen Verein demonstrieren und nicht dagegen.
Auf der Kundgebung am 15.5.2021 hielt deren Vertreter folgenden Redebeitrag:
„Die anhaltende israelische Besatzung und ethnischen Säuberungen der heiligen Stadt Jerusalem und die völkerrechtswidrigen Verstöße iIsraels gegen die Stadt und ihre einheimischen palästinensischen Bewohner, sowohl christlichen als auch muslimischen Glaubens muss international Einhalt geboten werden.
Palästinensern aus Jerusalem wird vermehrt der Pass entzogen, sie werden wie in Zeiten der südafrikanischen Apartheid in Orte zwangsumgesiedelt und radikale israelische Siedler stehlen förmlich palästinensisches Eigentum in Ost-Jerusalem, wie im Sheik Jarrah Viertel geschehen. Zwei Drittel der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem leben heute in Armut. Die Familien, die vom Abriss und Diebstahl ihrer Häuser betroffen sind, werden häufig von einer ökonomischen und sozialen Katastrophe betroffen. Laut Bericht der britischen Organisation „Save the Children“ bedeutet das für die Kinder u. a. Abbruch des Schulbesuches und eonen schlechteren Lebensstandard mit begrenztem Zugang zu Wasser und ärztlicher Versorgung.
In ihrer Erklärung bekräftigte die Europäische Union heute ihren Standpunkt, dass „alle Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal sind und die EU keine Änderungen in den Grenzen von 1967 anerkennen wird, auch nicht in Jerusalem, außer denjenigen, die von beiden Seiten vereinbart wurden.“ Zuvor äußerte bereits der UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, seine große Sorge über die seit Beginn des Monats Ramadan anhaltende Gewalt, insbesondere die Abrisse und Vertreibungen in Sheik Jarrah. Er erinnerte gestern daran, dass in den vergangenen zwei Tagen zwei Palästineser, eine Frau und der 18-jährige Said Yousef Mohammend Odeh bei verschiedenen Gewaltübergriffen der israelischen Besatzungsbehörden getötet wurden.
In einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, Frankreichs, Italiens, Spaniens und dem Vereinigten Königreich heißt es: „Wir fordern die Regierung Israels auf, ihren Beschluss über den Bau von weiteren Siedlungseinheiten zurückzuziehen und ihre Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt umgehend einzustellen. Siedlungen verletzen geltendes Völkerrecht und gefährden die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts.“
Es ist nicht genug, dass die Weltöffentlichkeit und die Bundesregierung Forderungen an Israel stellt, welche bei Missachtung keinerlei Konsequenzen haben. Diesem Unrecht und der menschenunwürdigen Behandlung, Wohnraum unnd das legitime Recht auf Heimat mit Füßen zu treten, wie auch die religiösen Gefühle durch die Stürmung und Plünderung der Al Aqsa Moschee zu verletzen muss Einhalt geboten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ihrer politischen Verantwortung gegenüber jedem Palästinenser gerecht zu werden und für ihre elementaren Menschen- und Bürgerrechte einzustehen.“
Wenn der Staat Israel für einen ermordeten Israeli eine vielfach höhere Anzahl palästinensischer Zivilisten ermordet, hat das nichts mit der Verteidigung eines unabhängigen Staates Israel zu tun, noch nicht einmal mit dem Rachegedanken „Auge und Auge, Zahn um Zahn“. Antisemiten sind diejenigen, die im Namen Israels Kriegsverbrechen begehen und damit das Ansehen der Juden in der Weltöffentlichkeit diskreditieren.
Jüdische Menschen demonstrieren gegen die rassistische und Kriegspolitik in ihrem Lande, so wie wir gegen rassistische und Kriegspolitik in Deutschland demonstrieren.
Eine Gegendemonstration gegen die Kundgebung des palästinensischen Vereins für ein freies Palästina ist das Allerletzte. Genau damit wird Antisemitismus vorangetrieben und die alten und neuen Nazis können sich nur freuen. Das ist dann eine Demonstration für ein unfreies Palästina und damit eine Unterstützung der Besatzungs- und Kriegspolitik des Staates Israel. Daß auf der Gegendemonstration eine Israelfahne gezeigt wurde, erweckt den falschen Eindruck, jüdische Menschen finden die Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern in Ordnung. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn sich die jüdische Gemeinde in Flensburg mit dem palästinensischen Verein solidarisch zeigen würde in der Ablehnung von Krieg und Gewalt. Prominente Jüdinnen wie Naomi Klein und Evelyn Hecht-Galinski haben klar Stellung bezogen.
Evelyn Hecht-Galinski am 12.5.2021:
„Die aktuelle Lage veranlasst mich, vor meinem eigentlichen Kommentar auf die zionistischen Bombenangriffe auf Gaza einzugehen. Seit Beginn Montagnacht (10. Mai) wurden bisher 24 Palästinenser getötet, darunter 9 Kinder und eine Frau, nachdem zionistische Streitkräfte mehrere Luftangriffe im nördlichen Gazastreifen durchführten. Mehr als 100 Verletzte sind zu beklagen, und die Zahlen verändern sich ständig. Die Bilder aus Gaza sind so entsetzlich, dass man sie nicht veröffentlichen kann. Blutverschmierte Körper kleiner Kinder, die danach schreien, das zionistische Regime für dieses Grauen zur Rechenschaft zu ziehen.
Israels Angriff auf Gaza: Medien verdrehen die Fakten
Wie gehabt verdrehen die deutschen Medien die Fakten, wenn sie schreiben „Raketenangriffe aus Gaza – Israel wehrt sich“. Tatsache ist, dass die „Raketen“ Marke Eigenbau aus Gaza nur eine hilflose Reaktion des Schwächeren auf die Verletzung von mehr als 300 Palästinensern nach einer Razzia zionistischer Sicherheitskräfte auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee sind. Wenn Netanjahu von einer „roten Linie“ spricht, die von der Hamas überschritten wurde und die Sicherheitskräfte „ermächtigt hat „breit zurückzuschlagen“ für „einige Zeit“, dann zeigt das wieder einmal, wie gelegen ihm die „Feuerwerksraketen“ aus Gaza kommen.
In der Tat ist es eine nicht hinnehmbare Eskalation, jedoch nicht ausgehend von der Hamas, sondern von dem zionistischen Apartheidregime. US-Außenminister Blinken betont Israels Recht auf Selbstverteidigung, was nichts anderes bedeutet, als ein Freibrief für die verbrecherische „Verteidigung“ von Besatzungsverbrechen! Dergleichen Reaktion des EU-Beauftragten Borell, der nach „Deeskalation“ ruft, und auch der UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation und fordert wie gehabt „beide Seiten“ zur maximalen Zurückhaltung auf. Der „Auschwitzminister“ Maas bedient willfährig wie immer das israelische Besatzer-Narrativ und verurteilt die „Angriffe auf Israel“. “ Über diese das internationale Recht und Wahrheit spottende Aussagen der westlichen „Werte“politiker“ zeigen das wirkliche Problem des Konflikts: Die illegale Besetzung, der permanente Landraub und die ethnische Säuberung Palästinas werden von diesen menschenverachtenden Politikern völlig geleugnet und verdreht! Diese einseitige Sicht auf Israel/Palästina zeigt immer wieder, dass der „Werte“westen niemals beabsichtigt, diesem jahrzehntelangen Unrecht ein Ende zu setzen! Und das wissen die Palästinenser und die mit ihnen solidarischen Menschen.
Am kommenden Mittwoch feiern Muslime mit dem Eid-Fest das Ende des Fastenmonats Ramadan, und am kommenden Samstag, dem 15. Mai, wird der palästinensischen Nakba gedacht. Dann bleibt zu hoffen, dass es nicht von der „Nakba-Katastrophe“ zur neuen „Eskalations-Katastrophe“, nach dem rassistischen „Jerusalem Tag“ durch zionistische Razzien oder Verbote kommt. Genug der Geschichtsverdrehung und Geschichtsklitterung. Das palästinensische Volk braucht unseren Schutz mehr denn je.“
Das Flensburger Tageblatt unterstellte Greta Thunberg Antisemitismus.
Die junge schwedische Umweltkämpferin Greta Thunberg hat gegen die gewaltsame Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern durch israelische Militärs und gegen die israelische Aggressionspolitik protestiert.
Ausdrücklich erklärte sie in ihrem Tweet, dass sie nicht gegen Israel sei, wohl aber gegen die Gewalt, mit der das Militär vorgehe. Dazu hat sie einen Tweet der Aktivistin Naomi Klein geteilt, die die Kriegsverbrechen Israels brandmarkt. Jetzt wird Greta Thunberg deswegen vom ehemaligen Grünen-Politiker Daniel Mack des Antisemitismus bezichtigt.
Was der Grünen-Politiker und das Tageblatt verschweigt: Naomi Klein ist Schriftstellerin („No Logo“) und Globalisierungskritikerin, aber keine Antisemitin. Sie ist Jüdin, aber eine Jüdin, die die Kriegsverbrechen des Staates Israel ablehnt.
DKP Flensburg 