Keine Profite mit der Gesundheit

Mahnwache der DKP am Freitag, 30. Juli 2021 von 14.00 bis 17.00 auf dem Südermarkt in Flensburg. Wir laden alle Interessierten Menschen zur Teilnahme ein.

Flensburger Krankenhaus in kommunalem Eigentum!

In den Flensburger Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft stehen deutlich weniger Pflegekräfte für jeden einzelnen kranken Menschen zur Verfügung als in dänischen öffentlichen Krankenhäuser. Sie verdienen auch ein Drittel weniger: hier 2200 €, in Dänemark 3380 € monatlich, jeweils im ersten Berufsjahr.

Die kirchlichen Krankenhäuser bezahlen nach einem eigenen willkürlichen Tarif und nicht nach dem mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Das Krankenpflegepersonal streikt nicht für besseren Lohn und auch nicht für bessere Arbeitsbedingungen. Kirchenrecht enthält kein Streikrecht. Reinigungskräfte sind bei externen Dienstleistern zum Billiglohn angestellt mit entsprechenden Folgen für die Krankenhaushygiene. Das Essen für die Patient*innen wird nicht etwa in einer Krankenhausküche von nach Tarifvertrag entlohnten ausgebildeten Köchen frisch gekocht, sondern von einem Dienstleister eingekauft, der „Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt.

Qualifiziertes Krankenpflegepersonal zieht es vor, in Dänemark zu arbeiten, wie Flensborg Avis am 27.7.21 ausführlich berichtete. Krankenhäuser in öffentlichem Eigentum, die ihr Personal nach Tarifvertrag gut bezahlen, machen das Gesundheitswesen nicht einmal teurer. Deutschland gibt für sein Gesundheitswesen 11,0 bis 11,3% des Bruttoinlandsproduktes aus, Dänemark 10,4 bis 10,1% des BIP.

Krankenhäuser in nichtöffentlichem Eigentum arbeiten profitorientiert.

Sie sparen an Personal und Qualität. Sie entziehen sich öffentlicher Kontrolle.

Deswegen führen der höhere Anteil an Kosten für Pflege und Krankenversorgung nicht zu besserer Versorgung der Kranken, besserer Gesundheit und höherer Lebenserwartung.

Die Lebenserwartung in Dänemark beträgt durchschnittlich 81,1 Jahre, in Deutschland 81,0 Jahre, in Schleswig-Holstein 80,6 Jahre (nach der Statistik der Jahre 2017 bis 2019). In der Statistik der Vereinten Nationen über die Lebenserwartung für die Jahre 2010 bis 2015 lag Deutschland noch auf Platz 25 vor Dänemark auf Platz 28. Das materiell ärmere Kuba liegt auf Platz 33 mit 79,2 Jahren vor den USA auf Platz 35 mit 78,9 Jahren. Dabei geben die USA viermal so viel Geld pro Einwohner für Gesundheitsleistungen aus als Kuba. In den USA ist das Gesundheitswesen sehr ineffektiv.

Kuba und Dänemark haben ihr Gesundheitswesen außerhalb des Profitbereiches in öffentlicher Hand. Deutschland hat den größten Teil seiner Krankenhäuser in kirchlicher oder privater Trägerschaft und in den USA ist das gesamte Gesundheitswesen privat und profitorientiert. Das Geld, das die privaten Eigentümer als Profit aus dem Betrieb von Gesundheitseinrichtungen ziehen fehlt für die Bezahlung des Personals und für die Versorgung der kranken Menschen.

Der Krankenhausneubau in Flensburg wird aus Steuergeldern finanziert. Das Krankenhaus wird dann in die Trägerschaft der Kirchen übergeben. Als Träger entscheiden sie über die Versorgung der Kranken und die Bezahlung des Personals. Wenn der Krankenhausträger „rote Zahlen“ ausweisen kann, sind Gewinne in den Profitbereich verschoben worden, z. B. durch den Einkauf von Betriebsmitteln, Einkauf von Dienstleistungen, Mieten an Betreibergesellschaften des selben Trägers.

Wir brauchen ein kommunales Krankenhaus außerhalb des Profitbereiches, der das Krankenhauspersonal im öffentlichen Dienst nach Tarifvertrag bezahlt und mit Arbeitsbedingungen wie in Dänemark. Da das neue Krankenhaus von der Allgemeinheit der Steuerzahler bezahlt wird, muss es ihnen auch gehören.

Keine Profite mit der Gesundheit

Das Krankenhaus in Flensburg gehört in kommunale Hand

Kirchen raus aus dem Krankenhaus

Flensburger Kommunisten werben für ein öffentliches Krankenhaus in Flensburg – ohne Profitinteressen in öffentlicher kommunaler Trägerschaft

Gesundheit statt Rüstung

Bei diesem Ostermarsch muß ich auch über das Thema Corona sprechen und auf die Einhaltung der Regeln unseres Hygienekonzeptes hinweisen. Wir können von dieser Bundesregierung keinen Gesundheitsschutz erwarten, wir müssen uns selber vor Ansteckung schützen. Die Coronapropaganda der Bundesregierung hat viel mit Gängelung der Bevölkerung zu tun und nichts mit Gesundheitsschutz, besserer Hygiene und effektiver Behandlung.

Die Zahlen des Robert Koch Institutes zeigen auf: Ab Woche 36 des letzten Jahres 2020 ist die Zahl der an allen grippeähnlichen Erkrankungen erkrankten einschließlich Corona nicht weiter angestiegen. Es sind die Zahlen der Kranken, nicht der symptomfreien coronatestpositiven gesunden Menschen, die beweisen: Abstand halten wirkt! Ganz im Gegensatz zu den Vorjahren, da gab es im Herbst immer einen starken Anstieg. Ab Woche 45 sank die Krankenzahl sogar wieder und genau dann kam der Lockdown. Gut geplant, könnte man meinen, denn dann könnte die Regierung behaupten, der weitere Rückgang der Krankenzahlen läge an ihren klugen Maßnahmen wie Geschäftsschließungen und Reise- und Ausgangsbeschränkungen also Lockdown. Aber es kam anders, es gab danach wieder einen Anstieg. Wie das? Die Antwort ist Psychologie. Solange jemand glaubt, die Regierung mit Lockdown und Vorschriften verhindern Infektionen, läuft man Gefahr, sich darauf zu verlassen, übernimmt nicht selber die Verantwortung. Wir hingegen brauchen keine Vorschriften, sind selbst verantwortlich und halten die Abstands- und Hygieneregeln aus eigener Einsicht ein. So gesehen ist der Lockdown mit Beschränkungen völliger Unsinn, wir könnten wirklich alles machen, nur eben mit Abstand und Hygiene. Bislang gab es bei keiner Mahnwache in Jagel Übertragungen von Corona – und so muss es auch dieses Mal sein.

Der Bundesgesundheitsminister hat im Coronajahr 2020 weitere Krankenhausbetten gestrichen, über 2000 Betten. Er hätte ein halbes Jahr Zeit im Sommer 2020 in Erwartung der sogenannten „zweiten Welle“ dazu nutzen können, rechtzeitig zusätzliche Krankenhausbetten zu schaffen und ausreichend Pflegepersonal zu rekrutieren, die notfalls Patienten in Handarbeit beatmen und damit am Leben halten können, wie es vor der Erfindung der Beatmungsgeräte in Krankenhäusern die Regel war. Hochtechnologiebetriebe, die in der Lage sind, Kriegswaffen herzustellen, haben auch die technischen Voraussetzungen, ausreichend Beatmungsgeräte zu produzieren. Das muss nur politisch gewollt sein.

Bei der Effektivität der Corona-Bekämpfung hat Deutschland einen Platz zwischen 50 und 60. In der Rüstungsexportstatistik lag Deutschland in den letzten Jahren immer unter den ersten fünf. Dieses Missverhältnis ist eine Schande.

Deutschland leistet sich den Unsinn, eine teure Bundeswehr zu erhalten für den unwahrscheinlichen Fall eines bewaffneten Angriffs auf Deutschland und hält dafür tausende Militärangehörige bereit. Dabei ist eine militärische Verteidigung nicht möglich, Soldaten können im Einsatz nur zur Selbstzerstörung beitragen und Deutschland unbewohnbar machen. Nukleare Teilhabe führt zum nuklearen Winter. Wir haben aber kein Gesundheitspersonal für den sehr wahrscheinlichen Fall einer ungleichmäßigen Patientenzahl. Wenn Ärzte und Pflegekräfte im Regelfall nur 30 Stunden pro Woche arbeiten müssten, wären sie sicher motiviert, in einer Pandemie auch einmal 50 Stunden pro Woche zu arbeiten. Wenn sie aber schon im Regelfall 50 Stunden arbeiten, sind kaum noch Steigerungen möglich.

Viren können nicht mit Soldaten und Kriegswaffen bekämpft werden.Wir brauchen den Rüstungsetat für den Aufbau eines funktionierenden Gesundheitswesens.

Ralf Cüppers