Flensburg raus aus Gas und Kohle – dem Klima zum Wohle

Am 18.Juni 2021 fand in Flensburg eine Demonstration der Arbeitsgruppe Klima Flensburg statt, an der wir uns mit vielen anderen Flensburger*innen beteiligten.

Andreas vom Bündnis Solidarische Stadt am Mikrofon

Auf der Kundgebung vor dem Rathaus argumentierte Andreas vom Bündnis Solidarisches Flensburg gegen die Stadtwerke mit ihrer Erdgasverbrennung. Er sieht dieses als sinnlose Geldverschwendung.

Wir hatten hier auf dieser Seite auf die Klimaschädlichkeit der Erdgasverbrennung aufgrund des Entweichens von Methan in die Atmosphäre bereits hingewiesen

Auf der Kundgebung am Südermarkt stellte Philipp die Zusammensetzung des Strommix der Stadtwerke dar: Mehrheitlich Verbrennung fossiler Energien (rot, grau, schwarz). Gelb ist der Anteil von Atomstrom, Grün der aus regenerativen Energien. Bei der Fermwärme gibt es keine regenerativen Energien sondern nur Verbrennung fossiler Energien und sogenannter Ersatzbrennstoffe, das ist die Müllverbrennung.

Wir brauchen Stadtwerke, die sich nicht am Profitinteresse orientieren, sondern an den in Flensburg wohnenden Menschen und an den Erfordernissen unserer natürlichen Umwelt. Viele Flensburger*innen haben zum Ausdruck gebracht, daß sie Umweltschutz und Klimaschutz im Kapitalismus nicht durchsetzen lassen.

„Rendite und Dividende sind des Klimas frühes Ende“

„Pflegen, Lernen, Wohnen, Trinken darf nicht im Profit versinken“

Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Altersheime, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten, Wohnungen und Wasserwerke müssen öffentliches Eigentum sein. Solange es Privateigentum gibt, werden die Privateigentümer*innen dieses für ihren Profit nutzen und nicht zum Wohle aller Menschen. Vergesellschaftung des Eigentums durch die Enteignung klimaschädlicher Privateigentümer*innen ist Voraussetzung für wirksamen Umweltschutz.

Ralph Müller hielt diese Rede während der Klima-Demo auf der Bahnhofsstraße vor dem abgeholzten Bahnhofswald:

„Liebe Mitstreiter,
4 Monate ist es nun her, dass hier an diesem Ort unter mehr als fragwürdigen Umständen die sogenannten Investoren Hansen und Duschkewitz mit gütiger Hilfe der Stadt Flensburg einen Teil des Flensburger Bahnhofswaldes abholzten – einen kleinen, aber ökologisch so wichtigen Wald, für den viele Menschen, insbesondere die Baumbesetzer und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel monatelang gekämpft haben.
Was wir jetzt hier sehen, ist grauenvoll, insbesondere wenn wir uns erinnern, wie es hier noch im letzten Sommer ausgesehen hat.
Was wir sehen, ist die Rücksichtslosigkeit, mit der die Natur aus dem Weg geräumt wird, wenn es ans Geld verdienen geht; mal trifft es Bäume und Tiere, anderswo Flüsse und Dörfer, in vielen Ländern dieser Welt auch Menschen und deren Kultur.
Was wir nicht unmittelbar sehen, sind die zusätzlich entstandenen Schäden, z.B. die schon jetzt nachweisbare Verminderung der Fledermauspopulation.
Was wir gar nicht sehen, hier am schwer beschädigten Bahnhofswald, sind Kommunalpolitiker, die sich das Ergebnis ihrer Beschlüsse einmal ansehen und über das Geschehene nachdenken.
Nach-denken ist nicht vorgesehen, Politiker handeln. Die Leitlinie ihres Handelns ist Wachstum – Flensburg, die wachsende Stadt, ein Freibrief für Investoren und zukünftige Bausünden.
Wir alle wissen, dass es stetiges Wachstum ohne schwerwiegende negative Folgen nicht gibt. Und dabei sind die seit Jahren überall spürbaren Klimaveränderungen weiß Gott nicht das einzige Problem.
Wer sich das Drama um den Flensburger Bahnhofswald vergegenwärtigt und hier umschaut, der weiß, dass wir den meisten Flensburger Kommunalpolitikern nicht trauen können, sie reden von Nachhaltigkeit und Flensburger Klimapakt, in Wahrheit haben sie keinen Respekt vor der Natur.
Und genau deshalb müssen wir alle weiter aktiv und offensiv bleiben, hier im Bahnhofsviertel und auch bei anderen geplanten Projekten, um die Natur in Flensburg so weit es irgend geht, zu erhalten.
Die Banner, die Ihr im verbliebenen Teil des Waldes seht, sind der sichtbare Ausdruck dafür, dass wir nicht aufgeben werden.
In Zusammenarbeit mit dem BUND klagen wir gegen die Waldumwandlung und kämpfen weiter gegen den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus.
Spenden zur Unterstützung bzw. Finanzierung der Klage sind sehr willkommen und leider auch nötig.
Jeden Donnerstag Nachmittag halten wir wieder eine Mahnwache in der Bahnhofstraße und sind auch sonst jederzeit erreichbar ( Kontaktmöglichkeiten siehe z.B. Flyer ).
Ein großer Teil des Bahnhofswaldes steht noch. ES GEHT UM MEHR ALS DU DENKST sagt dieser Wald und genau deshalb ist Aufgeben keine Option.“

Ralph Müller am Mikrophon

Wer profitiert vom Bahnhofswald?

Rettet den Bahnhofswald

– eine der letzten grünen Lungen in unserer Stadt

Vom Bahnhofswald profitieren alle Menschen in Flensburg. Vom Bahnhofswald profitieren Vögel, Säugetiere, Insekten, die hier mitten in der Stadt ihr Zuhause haben.

Feldahorn – jedes Kilogramm seines Holzes und Laubes entnimmt 1,6 kg Kohlendioxid aus der Atmosphäre

Er spendet mit seinem alten Baumbestand Sauerstoff und sorgt für ein gutes Klima in der Stadt. Der alte Baumbestand ist eine CO2-Senke, Bäume nehmen CO2 auf und wirken somit dem Klimawandel entgegen. Jede Abholzung von Wald treibt den Klimawandel voran, das gilt nicht nur für die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien sondern auch für die des Waldes in Flensburg.

Die tiefen Wurzeln der alten Bäume halten den Hang, speichern das Regenwasser und verhindern Bodenerosion. Dadurch bewahren sie die angrenzenden Häuser in der Schleswiger Straße vor Schäden und Erdrutsch und die Schleswiger Straße kann sogar von schweren Bussen und LKWs befahren werden, ohne daß die Straße den Hang hinunter abrutscht. Die Stadtväter haben sich etwas dabei gedacht, die Bäume an dem Steilhang zu bewahren. Bäume an Hängen abzuholzen führt immer zur Erosion, nicht nur an Skipisten im Gebirge, sondern auch bei uns in Flensburg.

Weide – jedes Kilogramm ihres Holzes und Laubes entnimmt 1,6 kg Kohlendioxid aus der Atmosphäre

Der Bahnhofswald stellt alles umsonst zur Verfügung: zum Wohle der Menschen, der Tiere und der Umwelt.

Wer profitiert von einem Hotelprojekt, für das der Bahnhofswald abgeholzt werden soll?

• Zunächst einmal ein „Investor“, der Kapital von Sparern einsammelt, in dem er den Sparern verspricht, ihr Geld in diesem Projekt profitabel anzulegen. Wenn es keinen Profit gibt, haben die Sparer den Schaden, nicht der Investor, der die Prämien für die Geldanlage bekommt, unabhängig vom Profit. 
• Dann derjenige, der die Planung für das Hotelprojekt übernimmt und den Bau organisiert und überwacht. Dann die Bauunternehmer, die das Hotelprojekt errichten. Wenn das Hotel nicht ausgelastet sein sollte, keinen Gewinn abwirft, sondern Verluste macht, dann haben der „Investor“, Planer und Bauunternehmer ihren Profit gemacht. Die Anteilseigner, oft sind es Kleinsparer, haben nicht nur keinen Gewinn sondern im schlimmsten Fall eine Nachschußpflicht.
• Derjenige, der das Parkhaus betreibt, das zum Hotelprojekt gehört für das Parkgebühren bezahlt werden müssen. Immer dann, wenn kostenpflichtiger Parkraum geschaffen wird, werden von der Stadt Flensburg die dort  noch vorhandenen kostenfreien Parkflächen „rückgebaut“, um so das Bedürfnis, gebührenpflichtige Parkplätze in Anspruch zu nehmen, überhaupt erst zu schaffen.

Alle, die vom Hotelprojekt profitieren, sind nur daran interessiert, sich zu bereichern.

Der Bahnhofswald muss erhalten bleiben.

Bergahorn – jedes Kilogramm seines Holzes und Laubes entnimmt 1,6 kg Kohlendioxid aus der Atmosphäre

Der Bahnhofswald ist nur ein Beispiel für die völlig verfehlte Stadtverdichtungs- und Grünvernichtungspolitik der Flensburger Ratsversammlung

Das können Sie tun:

Seit  dem 21.02.20 steht die Amtliche Bekanntmachung für den Auslegungsbeschluss Bebauungsplan „Hauptpost“ Nr. 303 im Informationssystem der Stadt Flensburg:

Der Bahnhofswald muss erhalten bleiben.

Der Bahnhofswald ist nur ein Beispiel für die völlig verfehlte Stadtverdichtungs- und Grünvernichtungspolitik der Flensburger Ratsversammlung

Das können Sie tun:

Seit  dem 21.02.20 steht die Amtliche Bekanntmachung für den Auslegungsbeschluss Bebauungsplan „Hauptpost“ Nr. 303 im Informationssystem der Stadt Flensburg:

https://www.flensburg.de/PDF/erneute_%C3%B6ffentliche_Auslegung_Bebauungsplan_Hauptpost_Nr_303_vom_02_03_2020_bis_16_03_2020.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=10620&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1582280638

Zwischen dem 2.3. und dem 16.3. können Einwendungen gegen das Bauprojekt beim Technischen Rathaus abgegeben werden.

Mit jeder Einwendung können Bürger*innen der Stadt Flensburg zum Ausdruck bringen, dass sie die Abholzung des Bahnhofswaldes nicht akzeptieren.

Wir sollten denjenigen, deren einziges politisches Motiv es ist, die Profitgier von einigen wenigen zu befriedigen, keine Macht mehr in unserer Stadt geben und sie nicht mehr wählen.

Und der Kampf für den Erhalt des Bahnhofswaldes geht weiter, siehe

https://akopol.wordpress.com/2020/05/12/kundgebung-im-carlisle-park-teilnehmerinnen-fordern-erhalt-des-bahnhofswalds-und-eine-wende-in-flensburg/

Schluss mit der kirchlichen Trägerschaft der Flensburger Krankenhäuser! Stationäre medizinische Versorgung unabhängig von Glaubensgrundsätzen

Ein neues Krankenhaus darf nicht in den Händen kirchlicher Träger sein, sondern gehört in die Öffentliche Trägerschaft.

Nur als kommunales Krankenhaus ist ein zentrales Krankenhaus in Flensburg demokratisch kontrollierbar, die Bürger*innnen und Wähler*innen müssten sich nicht entwürdigen, den heiligen Herren mit einer Petition entgegenzutreten, sondern könnten wenigstens über ihre Wahl zur Ratsversammlung ihren bescheidenen Einfluss geltend machen.

Kirchen müssen nun einmal ihren Glauben über die Menschlichkeit stellen, sonst wären sie keine dem Monotheismus verpflichtete Institution.

Demonstrantinnen vor dem Flensburger Rathaus

Zum Beispiel: Schwangerschaftsbrüche

In den achtziger Jahren, wurde gegen massiven Widerstand in der Bevölkerung die damals Städtische Frauen- und Kinderklinik im Gebäude der Klinik Ost, Kelmstraße, geschlossen und die Gynäkologie der Diakonissenanstalt zugeschlagen. Es gab damals schon die Befürchtung, wenn es keine weltanschaulich neutrale, kommunale gynäkologische Krankenhausversorgung  mehr gebe, es Schwierigkeiten geben wird, in Flensburg gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Flensburgerinnen müssten dann ins nächstgelegene säkulare Krankenhaus, mindestens nach Nordfriesland reisen oder nach Kiel oder „wie in alten Zeiten“ wieder nach Holland. Immerhin hatte die Diskussion, zu einem „Kompromiss“ geführt, dass sich die Diakonissenanstalt öffentlich bereit erklärte, sich zu verpflichten, für Flensburgerinnen Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wenn sie denn nun das Monopol auf stationäre Gynäkologie bekommt. Die Ratsversammlung stimmte dem zu und die Klinik Ost wurde 1988 geschlossen. Aufgrund der Monopolstellung fiel es der Diakonissenanstalt leicht, wortbrüchig zu werden.

Die Diakonissenanstalt unterhält eine sogenannte „Ethikkommission“, die im Einzelfall darüber entscheidet, ob Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden oder nicht. Die geltende Gesetzeslage sieht jedoch nur eine Beratungspflicht, keine Genehmigungspflicht für straffreie Schwangerschaftsabbrüche vor. Selbstverständlich sollte kein Arzt gegen sein (christliches?) Gewissen gezwungen werden, Abbrüche vorzunehmen. Es müssten dann aber von der Diakonissenanstalt konfessionslose Gynäkologen in ausreichender Zahl eingestellt werden, um die Versorgung der Flensburgerinnen mit Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Auf keinen Fall darf es sein, dass eine „Ethikkommission“, womöglich nur mit Männern besetzt, sich eine Entscheidung darüber anmaßt, welche Frau in Flensburg ihre Schwangerschaft abbrechen darf und welche nicht. Wie lange schon diese „Ethikkommission“ ihr Unwesen treibt, ist unklar. Unklar ist auch, ob die Ratsversammlung über die Einführung dieser „Ethikkommission informiert worden ist und damit einverstanden gewesen ist, dass damit gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg verhindert worden sind. Jetzt versteckt sich die Diakonissenanstalt hinter den katholischen Maltesern und behauptet, es liege ja nur an der fehlenden Verhandlungsbereitschaft der katholischen Malteser, dass es jetzt überhaupt gar keine klinischen Schwangerschaftsabbrüche mehr geben soll. Nachdem gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche systematisch durch die „Ethikkommission“ verhindert worden sind, wird jetzt behauptet, die Nachfrage sei ja sehr zurückgegangen, so dass die geringe Zahl abbruchwilliger Frauen kaum ins Gewicht falle und die Schwangerschaftsabbrüche ambulant durchgeführt werden können. Es gibt aber auch Indikationen, die dafür sprechen, dass ein Schwangerschaftsabbruch stationär durchgeführt wird. Wenn dies nicht möglich ist, wird die Gesundheit von Frauen gefährdet.

Ein Drahtkleiderbügel ist sicher nicht das geeeignete Instrument, Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg vornehmen zu müssen

Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist nur ein Beispiel für die Monopolisierung des Gesundheitswesens, in dem besondere Wertvorstellungen oder der Profit im Vordergrund stehen.

Ein weiteres Problemfeld ist das Thema des selbstbestimmten würdigen Sterbens und der Umgang mit Patientenverfügungen, wenn aufgrund der Monopolstellung christliche Werte zugrunde gelegt werden. Wenn der erklärte Wille des Betroffenen und seiner Angehörigen im Gegensatz und Widerspruch zur christlichen Weltanschauung stehen, müssen die Betroffenen und Angehörigen befürchten, dass ihr Wille nicht entscheidend ist, sondern die christliche Grundüberzeugung, auch dann wenn sie selber keine Christen sind.

Deshalb müssen Krankenhäuser öffentliche Einrichtungen sein, die ohne Profitstreben mit öffentlichen Mitteln ausreichend ausgestattet werden und mit weltanschaulicher Neutralität Menschen versorgen.Geld dafür ist genug da!

Aktuelle Ergänzung zu dem Beitrag über die kirchlichen Flensburger Krankenhäuser:
Wie Werner Hajek mir mitteilt, hat ihm der Pressesprecher der Flensburger Diako ausdrücklich versichert, dass ein Beratungsschein reicht, um in der Diakonissenanstalt eine Schwangerschaftsunterbrechung durchführen zu lassen. Das seit zwanzig Jahren bestehende Ethikreferat der Diako werde damit nicht befasst.
Über diese Klarstellung seitens des Pressesprechers können wir nur froh sein, weil sich künftiges Handeln der Diako daran messen lassen muss.

Ralf Cüppers

Krankheit bringt Profit

Die beiden in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Krankenhäuser in Flensburg fusionieren zu einem MALTESER-DIAKO-KLINIKUM

„Beide Häuser haben entschieden, die Ein-Träger-Lösung zum Wohle der Patienten und Mitarbeitenden anzustreben und die traditionsreichen Häuser unter ein gemeinsames Dach und eine gemeinsame Leitung zu stellen. Es soll das „MALTESER-DIAKO KLINIKUM“ entstehen“, heißt es in der Pressemitteilung. Aber wenn zwei Versager sich zusammentun, wird die Qualität nicht besser.

Das Wohl  der Patienten ist zweitrangig, denn in der Bundesrepublik ist Krankheit ein Riesengeschäft. Es geht um einen Markt von etwa 350 Milliarden Euro, das sind mehr als 10 % des Bruttoinlandsproduktes von 3.340 Milliarden Euro. Davon wollen die beiden Kirchen auch ihren Teil abhaben.

Wer für die Kirche arbeitet, verzichtet auf gerechten Lohn

Die Kirchen  schrecken vor Lohndumping nicht zurück. Im Vergleich zu einem Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft bekommt eine Krankenpflegerin nach dreijähriger Ausbildung in einem katholischen Haus über 1000 Euro weniger Grundgehalt im Jahr. Der Reinigungsdienst ist ausgegliedert, das Personal wird nicht mehr nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes TVöD entlohnt sondern nach dem schlechteren Gebäudereinigertarif. In der jeweils untersten Lohngruppe ist dies eine Lohnkürzung von über 500 Euro/Jahr

Bei kirchlichen Trägern wird das Betriebsverfassungsgesetz durch Kirchenrecht ausgehebelt. Es gibt keine Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten. Statt dessen gibt es eine „Mitarbeitervertetung“, die nicht etwa deren Interessen vertreten soll, sondern bei Konflikten vermitteln. Es gibt auch kein Streikrecht.

Für ein Berufsverbot bei kirchlichen Trägern reicht es, konfessionslos zu sein oder sich als Geschiedener wieder zu verheiraten.

Lohndumping ist tödlich

Das ist tödlich für Patienten. Denn nach der Privatisierung wurde eine Zunahme der in Krankenhäusern erworbener Infektionen nachgewiesen.  Nach Expertenmeinung ließen sich 20 bis 30% der der in Krankenhäusern erworbenen Infektionen vermeiden. „Sicherlich mitbedingt durch die von den Kostenträgern und der Politik gewollten ökonomischen Zwänge, insbesondere dem extrem engen Personalkorsett der Kliniken, wird sich an dieser Situation mittelfristig nur wenig ändern bzw. ändern lassen,“ bedauert das „chirugie-portal“.

Wir von der DKP meinen: selbstverständlich können wir dieses verändern: unverzügliche Rückführung der Krankenhäuser weg von den profitorientierten Kirchen und Privaten in Öffentliches Eigentum. Durch bessere Bezahlung gewinnt man besser ausgebildetes  und motiviertes Personal, dadurch bessere Hygiene, weniger der in Krankenhäusern erworbenen Infektionen und weniger Tote.

Für Privatunternehmen und Kirchen, die nach kapitalistischer Gewinnmaximierung streben, ist das Gesundheitssystem einerseits Markt zur Kapitalvermehrung. andererseits entstehen Kosten bei der Behandlung von Krankheiten und Wiederherstellung der Gesundheit. Deswegen müssen die Behandlungskosten möglichst gering gehalten werden auch zu Lasten der Versorgung der kranken Menschen und des Pflegepersonals. Krankenbehandlung wird nach Fallpauschalen abgerechnet. Der Profit ist wesentliches Ziel der Behandlung, dazu werden auch die im Gesundheitssystem arbeitenden ausgebeutet. Es werden Gesunde zu Kranken umdefiniert  und entsprechende Diagnosen vergeben um sie als Kunden zu gewinnen. Kranke können sich noch weniger wehren als Gesunde. Hypochonder werden mit apparativer Maximaldiagnostik untersucht und dadurch in ihren hypochondrischen Ängsten bestärkt. Denn auch diese überflüssigen Untersuchungen werden den Krankenversicherungen in Rechnung gestellt, die angeschafften Geräte müssen Profit einspielen.

Das  Gesundheitssystem ist auf den Erhalt des kapitalistischen Systems ausgerichtet, auch wenn Menschen als behandlungsbedürftige Kranke und als Behandelnde dabei zu Schaden kommen.

Krankenbehandlung und Gesundheitsleistungen müssen den Kapitalinteressen abgerungen werden. Wir bekommen sie von den Krankenhauskonzernen und  Kirchen nicht geschenkt.