Keine Profite mit der Gesundheit

Mahnwache der DKP am Freitag, 30. Juli 2021 von 14.00 bis 17.00 auf dem Südermarkt in Flensburg. Wir laden alle Interessierten Menschen zur Teilnahme ein.

Flensburger Krankenhaus in kommunalem Eigentum!

In den Flensburger Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft stehen deutlich weniger Pflegekräfte für jeden einzelnen kranken Menschen zur Verfügung als in dänischen öffentlichen Krankenhäuser. Sie verdienen auch ein Drittel weniger: hier 2200 €, in Dänemark 3380 € monatlich, jeweils im ersten Berufsjahr.

Die kirchlichen Krankenhäuser bezahlen nach einem eigenen willkürlichen Tarif und nicht nach dem mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Das Krankenpflegepersonal streikt nicht für besseren Lohn und auch nicht für bessere Arbeitsbedingungen. Kirchenrecht enthält kein Streikrecht. Reinigungskräfte sind bei externen Dienstleistern zum Billiglohn angestellt mit entsprechenden Folgen für die Krankenhaushygiene. Das Essen für die Patient*innen wird nicht etwa in einer Krankenhausküche von nach Tarifvertrag entlohnten ausgebildeten Köchen frisch gekocht, sondern von einem Dienstleister eingekauft, der „Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt.

Qualifiziertes Krankenpflegepersonal zieht es vor, in Dänemark zu arbeiten, wie Flensborg Avis am 27.7.21 ausführlich berichtete. Krankenhäuser in öffentlichem Eigentum, die ihr Personal nach Tarifvertrag gut bezahlen, machen das Gesundheitswesen nicht einmal teurer. Deutschland gibt für sein Gesundheitswesen 11,0 bis 11,3% des Bruttoinlandsproduktes aus, Dänemark 10,4 bis 10,1% des BIP.

Krankenhäuser in nichtöffentlichem Eigentum arbeiten profitorientiert.

Sie sparen an Personal und Qualität. Sie entziehen sich öffentlicher Kontrolle.

Deswegen führen der höhere Anteil an Kosten für Pflege und Krankenversorgung nicht zu besserer Versorgung der Kranken, besserer Gesundheit und höherer Lebenserwartung.

Die Lebenserwartung in Dänemark beträgt durchschnittlich 81,1 Jahre, in Deutschland 81,0 Jahre, in Schleswig-Holstein 80,6 Jahre (nach der Statistik der Jahre 2017 bis 2019). In der Statistik der Vereinten Nationen über die Lebenserwartung für die Jahre 2010 bis 2015 lag Deutschland noch auf Platz 25 vor Dänemark auf Platz 28. Das materiell ärmere Kuba liegt auf Platz 33 mit 79,2 Jahren vor den USA auf Platz 35 mit 78,9 Jahren. Dabei geben die USA viermal so viel Geld pro Einwohner für Gesundheitsleistungen aus als Kuba. In den USA ist das Gesundheitswesen sehr ineffektiv.

Kuba und Dänemark haben ihr Gesundheitswesen außerhalb des Profitbereiches in öffentlicher Hand. Deutschland hat den größten Teil seiner Krankenhäuser in kirchlicher oder privater Trägerschaft und in den USA ist das gesamte Gesundheitswesen privat und profitorientiert. Das Geld, das die privaten Eigentümer als Profit aus dem Betrieb von Gesundheitseinrichtungen ziehen fehlt für die Bezahlung des Personals und für die Versorgung der kranken Menschen.

Der Krankenhausneubau in Flensburg wird aus Steuergeldern finanziert. Das Krankenhaus wird dann in die Trägerschaft der Kirchen übergeben. Als Träger entscheiden sie über die Versorgung der Kranken und die Bezahlung des Personals. Wenn der Krankenhausträger „rote Zahlen“ ausweisen kann, sind Gewinne in den Profitbereich verschoben worden, z. B. durch den Einkauf von Betriebsmitteln, Einkauf von Dienstleistungen, Mieten an Betreibergesellschaften des selben Trägers.

Wir brauchen ein kommunales Krankenhaus außerhalb des Profitbereiches, der das Krankenhauspersonal im öffentlichen Dienst nach Tarifvertrag bezahlt und mit Arbeitsbedingungen wie in Dänemark. Da das neue Krankenhaus von der Allgemeinheit der Steuerzahler bezahlt wird, muss es ihnen auch gehören.

Keine Profite mit der Gesundheit

Das Krankenhaus in Flensburg gehört in kommunale Hand

Kirchen raus aus dem Krankenhaus

Flensburger Kommunisten werben für ein öffentliches Krankenhaus in Flensburg – ohne Profitinteressen in öffentlicher kommunaler Trägerschaft

FFG profitiert von Aufrüstung

2020 veröffenlichte das bundeswehr-journal detaillierte Angaben zur Modernisierung des Waffensystems Wiesel durch die FFG. Das ist mit 181 zu modernisierenden Panzern ein höchst profitabler Auftrag.

Der bewaffnete Panzer Wiesel soll mit einer „CAMAC-Technologie“ aufgerüstet werden. Das bundeswehr-journal wird der Eindruck erweckt, es handele sich bei CAMAC um eine „Schutztechnologie durch leichte Panzerung“. Das Kürzel steht jedoch für „Computer Automated Measurement and Control”. Das legt nahe, daß nun auch die Wiesel-Kettenfahrzeuge für elektronische Kampfführung und vernetzte Operationsführung hochgerüstet werden sollen. Das wird hier als die “Integration von Kommunikations- und Waffensystemen” bezeichnet:

NP-Aerospace, ein kanadisch-britische Rüstungsunternehmen, das von der FFG an dem Projekt beteiligt worden ist, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Schwerpunkte des Modernisierungsprogramms für den Wiesels sind Fahrwerksverbesserungen, Ballistik- und Minenschutz sowie die Integration von Kommunikations- und Waffensystemen. Damit können die drei Varianten des gepanzerten Waffenträgers über 2030 hinaus bei der Truppe weiterhin im Einsatz bleiben.“

Weitere Aufrüstung besteht in der Ablösung der Panzerabwehrwaffe TOW als Hauptbewaffnung und dafür wird in den Wiesel das Lenkflugkörpersystem MELLS eingebaut. Der Ersatz einer Panzerabwehrwaffe durch ein Lenkflugkörpersystem erhöht die Angriffsfähigkeit des Wiesel-Panzers.

Am 8. Januar fand eine weitere Mahnwache vor FFG/Rheinmetall-Defence statt.

Die Mahnwache fand etwa zum 101. Todestag des Flensburger Kriegsgegners und Kommunisten Paul Hoffmann statt, der wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet worden war. Paul Hoffmann wurde von Flensburger Polizei verhört und in der Duborg-Kaserne angeblich „auf der Flucht erschossen“. Die ermordeten Kriegsgener*innen würdigen wir dadurch, daß wir weiterhin gegen Krieg und Kapitalismus aktiv sind.

Mahnwache 8.1.2021, 13.00 Uhr: Rüstungskonzernen den Abmarsch blasen

Hermann Hesse: „Bäume sind Heiligtümer“ – sind auch im Winter schöner als Panzer

Wir laden herzlich ein zur Mahnwache am Freitag, 8.1.2021, 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall-Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad: Rüstungskonzernen den Abmarsch blasen.
Dazu kommen Musiker, die bereits zur Mahnwache beim Bahnhofswald gespielt haben. Die „Klues Boys“ setzen sich auch für den Erhalt des Klueser Waldes ein und haben ein Programm angekündigt mit Stücken von Charlie Mariano, Paquito D’Rivera, Beatles, Emerson Lake and Palmer, Kinks …
Dieser Musikbeitrag zur Mahnwache wird so dargeboten, daß er auch im „Coronaabstand“ für alle Teilnehmenden gut zu hören sein wird.
Zum Blasen sind auch alle diejenigen „whistleblower“ wieder eingeladen, die bei der letzten Mahnwache mit einer Schiedsrichterpfeife lautstarken Protest gegen die Rüstungsproduktion ausdrückten.
Laut Flensborg Avis vom 8.12.2020 „drohte“ FFG-Vorstand Dino Erichsen damit, die Produktion seines Anschleich- und Heimtückepanzers nach Köln zu verlegen. Er fühle sich in Flensburg nicht erwünscht. So bliebe uns der Klueser Wald erhalten. Aber „Köln“ ist nicht ganz richtig. Kölner Freunde haben uns darauf hingewiesen, daß es Kirchen/Sieg sei. Dino Erichsen muss nun damit rechnen, daß er mit seinem Panzerbau in Kirchen südöstlich von Köln auch nicht willkommen ist.
Bereits am 6.November hatten wir vor dem FFG-Gelände in der Mads Clausen Straße eine Mahnwache durchgeführt um gegen die Abholzung des Klueser Waldes zum Zwecke des Baus einer Panzerhalle zu protestieren. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protestaktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profitinteressen, Aufrüstung und Krieg. Bei der Mahnwache am 18. Dezember einigten sich die TeilnehmerInnen darauf, die nächste Mahnwache am Freitag, 8.1.2021, wieder ab 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence durchzuführen.

statt FFG Rüstungsschmiede: Volkseigener Betrieb Windkraft Flensburg

Am 18.12.2020 fand wieder eine Mahnwache gegen den Panzerbau in Flensburg statt. Die nächste Mahnwache ist am Freitag, 8. Januar 2021 wieder vor FFG/Rheinmetall Defence, Schiffbrücke, Parkplatz gegenüber Volksbad.

Mahnwache am 18.12.2020

Dino Erichsen will einen SPD-Ratsherrn wegen Geschäftsschädigung anklagen, weil der weitere Rechtsverstöße der FFG nicht mehr dulden will. Wenn der SPD-Ratsherr angeklagt werden sollte, dann doch eher deshalb, weil der die bisherigen Rechtsverstöße der FFG geduldet hat. Und derjenige, dem Geschäftsschädigung der FFG vorzuwerfen wäre, ist Dino Erichsen selbst. Wenn er den veröffentlichten Vorschlag aufgreift, Windenergieanlagen herzustellen, die vom Betriebsgelände aus ohne zusätzliche Straßentransprtkosten direkt auf Schiffe verladen werden könnten, um sie in der Ostsee „offshore“ aufzustellen, dann wären die Arbeitsplätze langfristig gesichert. Stattdessen setzt er um des kurzfistigen Profites Willen auf viel Panzer. Rüstungsproduktion ist ein unsicheres Geschäft, wie das Beispiel des bayerischen Rüstungsexporteurs EMT aus Penzberg zeigt. EMT hat eine Filiale in Osterrönfeld. EMT verkaufte seine Produkte auch an Schurkenstaaten, die Krieg führen. Eine Lieferung durfte jetzt aufgrund von Sanktionsbestimmungen nicht stattfinden, wurde damit auch nicht bezahlt und deshalb ist EMT jetzt in Insolvenz. Um einen solchen Betrieb ist es nicht schade und wenn FFG jetzt auch pleite ginge wäre es nur gut. Dann könnte ein anderer Betrieb das Gelände für die Produktion von Windkraftanlagen nutzen. Oder besser noch die Belegschaft übernimmt den Betrieb in Eigenverwaltung: Jagt Dino Erichsen davon, vergesellschaftet die Produktionsmittel und baut etwas, was alle brauchen, wie z. B. Windkraft statt Rüstung.

Kinderspielplatzgeräte sind besser als Kindertötungsgeräte

Weitere Proteste gegen Panzerbau und Abholzung des Klueser Waldes

Mahnwache am Freitag, 18.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence,

Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad

Die erste Dezemberwoche enthielt gleich drei Protestaktionen:

1.12.20 Protest bei der SUPA-Sitzung und Demonstration durch Flensburg

Nach dem Protest in der SUPA-Sitzung gab es eine Demonstration durch Flensburg:
„PANZER statt BÄUME !? Wie scheiße kann Mensch sein“
Foto: https://subtilus.info/2020/12/02/baeume-statt-panzer/

Am 1. Dezember gingen Antimilitarist*innen und Umweltaktivist*innen in die Sitzung des Städtischen Umwelt- und Planungsausschuß (SUPA) im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie den Panzerbau der FFG und die geplante Waldvernichtung ablehnen Ausschussvorsitzender Axel Kohrt (SPD) und seine Kolleg*innen waren überrascht über den lautstarken und wütenden Protest.

Dann beschloss der SUPA die Vorlage für die Ratsversammlung am folgenden Donnerstag. Darin stand der für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz
„Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region.
Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.

Wir fordern statt dessen:
„Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben.
Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“

Zur Ratsversammlung am 3.12.20 hatte die DFG-VK zu einer Mahnwache aufgerufen.

Die Mitglieder der Ratsversammlung mußten symbolisch über Leichen gehen um zu ihrer Sitzung zu kommen. Vor dem Deutschen Haus gab es Protest.

Dieses Bild veröffentlichte der SHZ-Verlag

Dieses Bild ist aus der Flensborg Avis

Wer den Klueser Wald opfern will, das auch noch ohne Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung, unterläuft damit den Minimalstandard kommunaler Demokratie.

In der Sitzung hatte Ratsfrau Gabriele Ritter (Linke) nämlich versucht, die Pläne der FFG in das Bebauungsplan-Verfahren mit aufzunehmen. Eine solche Verhinderungsplanung sei jedoch rechtlich anfechtbar, drohte Stefan Thomsen, planungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: „Das wird Kosten für die Stadt verursachen“. Er appellierte an Gabriele Ritter, den Antrag zurückzuziehen. Dieser wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

„Aktuell ist keine Vertrauensgrundlage gegenüber der FFG vorhanden. Wer ohne Erlaubnis einen Haufen Bäume fällt, legt die Axt an die Zukunft der Jugend,“so Kianusch Stender, Vorsitzender der Jusos Flensburg laut Flensburger Tageblatt.

Mahnwache am 4.12.2020 vor Rheinmatall-Defence und FFG

Abrüstung statt Sozialabbau

Die Mahnwache am 4.12. um 13.00 Uhr war von den Teilnehmern der vorherigen Mahnwache bereits am 6.11. festgelegt worden. Diese fand statt vor dem Betriebsgelände von FFG und Rheinmetall-Defence an der Werftstraße-Schiffbrücke. Das Tor war bereits geschlossen und die Belegschaft schon vor 13.00 Uhr ins Wochenende geschickt worden.

Abrüsten statt Abholzen

Menschenbrei

Profit mit Krieg

Rheinmetall Kleinkalibermunitiom

Flensburger Friedens Gesellschaft statt FFG Panzerbau

Protest in Bewegung

Am Ende der Mahnwache einigten sich die Teilnehmenden, daß die nächste Mahnwache am Freitag den 18.12. 2020 wieder um 13.00 Uhr am selben Ort stattfindet.

Plenum zur Planung weiterer Aktivitäten im „Coronaabstand“

Rüstungskonzerne raus aus Flensburg!

Mahnwache am Freitag, 4.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence,

Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad

Am 6. November fand vor dem FFG-Gelände in der Mads Clausen Straße eine Mahnwache statt, um gegen die Abholzung des Klueser Waldes zum Zwecke des Baus einer Panzerhalle zu protestieren. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protestaktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umweltschutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profitinteressen, Aufrüstung und Krieg.

Rüstungsproduktion hat in Flensburg leider Tradition. Aber ist das ein Argument, weiter in Flensburg Kriegswaffen zu produzieren? In Flensburg gab es über Jahrhunderte die Tradition des Sklavenhandels. Alteingesessene Flensburger Familien haben darauf ihr Vermögen gegründet, Sklaven in die Karibik zu verschiffen und von dort Rum nach Flensburg. Ebenso, wie in Flensburg der Sklavenhandel abgeschafft worden ist, muss in Flensburg auch der Kriegswaffenhandel und die Kriegswaffenproduktion abgeschafft werden.

Flensburg braucht gute Industriearbeitsplätze.

Aber was dazu von Justus Klebe kommt, ist pervers: Kriegswaffenproduktion soll guter Industriearbeitsplatz sein? Hat er keine Vorstellung davon, wie sehr ein Mensch mit Gewissen leiden kann, wenn durch seine Taten Menschen ums Leben kommen. Es gibt auch Tätertraumatisierung, die Tätertraumatisierung kann durch noch so gute Bezahlung nicht entschädigt werden.

Der sogenannten Hybridpanzer ist etwas, das die bisher schon vorhandene Unmoral der Waffenindustrie noch übertrifft. FFG wirbt damit, dass dieser elektrisch angetriebene und elektronisch gesteuerte Panzer besonders umweltfreundlich ist und bezeichnet ihn als einen „grünen Panzer“. Der Panzer mit Elektromotor ist leiser als ein dieselbetriebener. Er ist eine Waffe für den Angriffskrieg, denn das leise Anschleichen ist nur für heimtückische überraschende Angriffe nötig, in einer Verteidigungsstellung überflüssig. Der Panzer mit Elektromotor benötigt keinen Sauerstoff für einen Verbrennungsmotor und kann deshalb auch unter Wasser fahren, kann überraschend auftauchen und ist bis dahin unsichtbar. Es wird damit eine neue Runde eines qualitativen Rüstungswettlaufes begonnen, denn bisher hat kein anderes Land eine solche Angriffswaffe.

Gute Industriearbeitsplätze sehen anders aus. Die Produktion umweltschonender klimaschützender Windenergieanlagen findet in Dänemark statt und in Husum, aber leider nicht in Flensburg. Dabei wäre das FFG-Gelände direkt an Hafen bestens dazu geeignet, die Anlagen dort herzustellen und gleich von dort zu verschiffen, daß sie „offshore“ aufgestellt werden an Orten, wo sie die Natur und den Schiffsverkehr wenig beeinträchtigen. Aber der FFG-Vorstand ist zu inkreativ für Umwelt- oder Klimaschutz, das sind Dinosaurier mit viel Panzer und wenig Hirn.

FFG muß als Waffenproduzeit aus Flensburg endlich verschwinden. Aus der Stadt Eckenförde ist SIG Sauer schon verschwunden, nachdem das Gericht in Kiel festgestellt hatte, deren Waffenexporte seien rechtswidrig gewesen. Vermutlich aus Angst vor einer Folgeklage wegen Beihilfe zum Mord machte SIG Sauer lieber gleich einen Rückzieher. Das ist nur gut für die Stadt. Einen Menschen, der sein Blutgeld mit Kriegswaffenproduktion verdient, will man doch nicht in seiner Familie haben, noch nicht einmal in seiner Nachbarschaft.

Von Wladimir Iljitsch Lenin gibt es die böse Aussage, Kapitalisten seien so gierig, daß sie den Revolutionären noch den Strick verkaufen würden, mit dem diese in der Revolution ihren Ausbeuter aufhängen können. Leider gilt seine Logik auch andersherum: Lumpenproletariat ist derart verkommen, daß sie für die Kapitalisten die Kriegswaffen herstellen, mit denen sie und ihresgleichen unterdrückt und ermordet werden. Ich habe für dieses Lumpenproletariat keinerlei Sympathie. Um deren Arbeitsplätze ist es nun wirklich nicht schade. Mit Lumpenproletariat ist nicht die Kleidung angesprochen, Lumpenproletarier können durchaus in Markenklamotten oder feinen Anzügen herumlaufen. Der historische Begriff bezieht sich auf die verlumpte Gesinnung solcher Individuen.

Welches Bild hat der SPD-Vorsitzende Justus Klebe von arbeitenden Menschen? Glaubt er wirklich, ein Industriearbeiter sei zu blöd, in seinem Leben etwas Vernünftiges zu machen? Ein Industriearbeiter ist eine hochqualifizierte Fachkraft, der kann nicht nur Panzer bauen. Der kann auch z. B. Windkraftanlagen, Beatmungsgeräte und andere Medizintechnik, Landmaschinen, öffentliche Verkehrssysteme herstellen, wenn man ihn denn endlich läßt.

Industrie und Handwerk beklagen den Fachkräftemangel. Werktätige mit Facharbeiterausbildung können überall in zivilen Bereichen arbeiten, wo Arbeit sinnvoll ist und es sich zu arbeiten lohnt.

Dass Justus Klebe die SPD hier als Friedenspartei bezeichnet hatte, ist noch nicht einmal mit schwarzem Humor gerechtfertigt. Seit 1914, als Karl Liebknecht als damals einziger sozialdemokratischer Abgeordneter gegen die Finanzierung des Ersten Weltkrieges stimmte und alle anderen SPD-Abgeordneten dafür, ist die SPD eine Kriegspartei. Friedensliebende Sozialdemokraten bildeten daraufhin die USPD und die kommunistische Partei. In der Bundesrepublik stellte die SPD mit Schröder den Kanzler, der Deutschland erstmals wieder in den Krieg führte, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Die SPD müsste sich entscheiden, ob sie wieder Friedenspartei werden will, wie sie es mit dem Baseler Programm „Krieg dem Kriege“ 1912 noch war. Ein solches Friedensprogramm müßte sie nur umsetzen. Dann müßte sie ihren Vorsitzenden Justus Klebe auf diese Inhalte festlegen oder ihn ausschließen. Mit einem Vorsitzenden, der die Förderung der Kriegswaffenproduktion vertritt und dafür den Klueser Wald opfern will, das auch noch ohne Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung als Minimalstandard kommunaler Demokratie, ist sie die Partei nur noch des Lumpenproletariats und wird weiter Stimmen verlieren.