Keine „Abwrackprämie“ für Menschen, die nicht gebraucht werden:
Deutschland ist das Land in der EU mit der höchsten Produktionsdichte, das bedeutet, in einer Arbeitsstunde müssen hier Arbeitnehmer mehr produzieren und leisten als vergleichsweise in anderen Staaten der EU, bei vergleichsweise geringerem Lohnausgleich. In den skandinavischen Ländern, Österreich, Frankreich und Großbritannien sind die Löhne durchschnittlich höher als hier Durch die höchste Produktivität bei vergleichsweise geringerem Lohnausgleich können wir „Exportweltmeister“ sein. Es ist sicher ehrenvoll „Exportweltmeister“ zu sein, doch welchen Preis müssen Arbeiter in Deutschland für diesen, für sie nur ideellen Wert bezahlen? Sie müssen ständig Höchstleistung erbringen, um immer mehr in der vorgegebenen Arbeitszeit zu leisten und wenn sie es nicht schaffen, unbezahlte Überstunden leisten und so ihr Einkommen weiter senken, um ihre Arbeit nicht zu verlieren. Die verbleibende Freizeit reicht nicht mehr aus, um sich von der Arbeit zu erholen, oder seinen eigenen Interessen nachzugehen und soziale Kontakte in individuellen Lebensgewohnheiten, jenseits des Berufs zu pflegen.
Der ebenfalls ideelle Preis für die Teilhabe an der Exportweltmeisterschaft ist; zu den Leistungserbringern in der Gesellschaft zu gehören. Mit Leistungserbringern sind in der neoliberalen Marktwirtschaft, wie sie von der CDU/CSU, SPD, FDP, den Bündnisgrünen vertreten werden, die Kapitalbesitzer, die Besitzer der Produktionsmittel und die ausgebeuteten Arbeiter gemeint. Diese drei bilden eine Einheit und sollen durch die von den Neoliberalen gepriesenen Eigenschaften wie Ausdauer, Opferbereitschaft von Lohn und Freizeit und Fleiß, zur Heroisierung der neoliberalen Marktwirtschaft beitragen. Natürlich haben die Arbeiter die Opfer zu bringen, während die Kapitaleigner und Besitzer der Produktionsmittel allein die materiellen Gewinne einstreichen können.
Es sind die Leistungserbringer, die angeblich den Staat zusammen halten und die Wirtschaft aufrecht erhalten, während diejenigen, die als Leistungserbringer nicht zur Verfügung stehen können oder wollen als unnütze Schmarotzer und sinnlose Existenzen ausgegrenzt und diskriminiert werden bis hin zur Kriminalisierung. Sie werden zur Ruhigstellung mit „Hartz IV“ abgefunden, weil ihnen ein Recht auf Arbeit mit gerechten Tariflohn und Selbstbestimmung verweigert wird.
Nach marxistischer Erkenntnis sind aber die Interessen von Kapitaleignern, Besitzer der Produktionsmittel und die der Arbeiter entgegengesetzte Interessen, die nicht miteinander vereinbar sind. Arbeiter können niemals als Leistungserbringer Verbündete mit den nichts leistenden, sondern nur besitzenden Kapitaleignern und den Besitzer der Produktionsmittel sein. Wenn aber die Arbeiter zusammen mit den Kapitaleignern und Besitzer der Produktionsmittel gemeinsam zu den Leistungserbringern der Gesellschaft gezählt werden, müssen sie die Arbeitslosen und Armen als ihre gesellschaftlichen Gegner betrachten, für deren Erhalt sie jeden Tag „schuften“ müssen, auf die Schwächsten in der Gesellschaft herab sehen und „nach unten treten“, anstatt als Arbeiter gegen ihre eigene Ausbeutung zu kämpfen. „Pegida“ und die Neo-Nazis sind Ausdruck dieser „rohen Bürgerlichkeit“ und bürgerlichen Brutalität und Entkultivierung. Auf dieser rohen Bürgerlichkeit und Entkultivierung der arbeitenden Klasse kann die neoliberale Auffassung gedeihen, dass die fleißigen und gutwilligen Leistungserbringer als „Volksgemeinschaft“ zu ihrem Nachteil für die Erwerbslosen aufkommen müssen. In der Rolle der Leistungserbringer können auch die ausgebeuteten Arbeiter von Erwerbslosen verlangen, dass sie Arbeit zu jedem Mindestlohn, an jedem Ort annehmen müssen und ihre Rechte als Arbeiter preis geben müssen, um dann auch zu der Volksgemeinschaft der Leistungserbringer dazu zu gehören.
Auch im Nationalsozialismus gehörten zur „Volksgemeinschaft“ die Besitzer des Eigenkapitals, die Besitzer der Produktionsmittel und deren fleißige und ausgebeutete Arbeiter, ohne die marxistische Trennung der nicht zu vereinbarenden Rollen und Interessen. Die Ausgegrenzten waren die als minderwertig eingestuften Volksschädlinge, die nicht in der Lage gewesen sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die neoliberale Gesellschaft hat diese Gemeinsamkeit mit dem Faschismus.
Wenn wir in Wohltand und Demokratie leben wollen, müssen wir für Vollbeschäftigung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kämpfen.
Nur im Jahr 1972 hat es in der Bundesrepublik Vollbeschäftigung gegeben. 1972 hat es einmalig bei der Bundestagswahl eine Wahlbeteiligung von 91,1 % gegeben, bei der Bundestagswahl 1976 ging sie schon wieder auf 90,7 % zurück. Den größten Einfluß auf die Wahlbeteiligung hat die Arbeitslosigkeit. Das ist die Erkenntnis der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zur Bundestagswahl 2013: Die Wahlbeteiligung ist in den Wahlbezirken am geringsten, in denen die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. „Die Ergebnisse sind eindeutig und darüber hinaus vollständig deckungsgleich, sowohl für die Stadtteilanalyse als auch für die Analyse auf der Ebene der bundesweit repräsentativen Stimmbezirke. Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto weniger Menschen gehen wählen“.
Wenn politische Parteien und Gewerkschaften die existentiellen Interessen der Menschen nicht mehr vertreten, weil sie alle im neoliberalen Konzert mitspielen, dann stehen
nur Resignation und Selbstverachtung zur Wahl.
Hartz IV und die Vernichtung von Arbeitsplätzen gefährden die Demokratie
Die gesellschaftliche Nachkriegsordnung mit Grundrechten und Sozialstaat ist mit dem menschenverachtenden Neoliberalismus unvereinbar. Das Grundgesetz ist dem Sozialstaat verpflichtet: Nach Artikel 20 Grundgesetz können Grund und Boden, die Naturschätze und die Produktionsmittel in Gemeineigentum übergeführt werden. Die Grundgesetznormen sind nicht verhandelbar. Nach dem neoliberalen Verständnis kann Demokratie aber nur in so weit zugelassen werden, als sie Privateigentum und die ungehinderte Verfügung darüber und die ungehinderte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft garantiert.
Wohlstand und Demokratie kann es nur mit Vollbeschäftigung mit gerechtem Lohn geben und Vollbeschäftigung nur mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem und gerechtem Lohnausgleich geben.
Wohlstand und Demokratie kann es nur geben, wenn Arbeiter an den Arbeitsprozessen und den Produktionsmitteln beteiligt sind und daran teilhaben können. Wenn sie bei Investitionen durch ungehinderte betriebliche Mitbestimmung beteiligt werden und die Gewinne gerecht an alle am Arbeitsprozeß beteiligten verteilt werden.
Diese Arbeitnehmerrechte müssen wir erkämpfen und das ist die Alternative zu Hartz IV.
Hartz-IV muß weg, ist eine Forderung, die in unserer Partei Konsens ist.
Wenn wir die Abschaffung von Hartz-IV fordern, was kommt dann?
Eine Forderung ist das bedingungslose Grundeinkommen, die nicht nur von Erwerbslosen, sondern auch von Kapitalisten vertreten wird.
Die kommunistische Alternative dazu ist das Recht auf Arbeit mit gerechtem Lohn von mindestens 12 Euro Stundenlohn.
Denn Arbeit hat nicht nur die Funktion, durch Erwerbseinkommen den Lebensunterhalt zu sichern. Arbeit strukturiert unseren Tagesablauf, schafft soziale Kontakte zu den Arbeitskollegen und fördert solidarisches Handeln durch gewerkschaftliche Organisation und politisches Bewußtsein als Arbeiterklasse.
Die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen verkennt den „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ (Friedrich Engels): psychische Verelendung und die Verbreitung des Lumpenproletariats wäre die Folge für alle diejenigen, die nicht eine ausgeprägte Fähigkeit zur Selbstorganisation haben. Grundeinkommen wäre ein Almosen, das die Reichen großzügigerweise zur Verfügung stellen und, wenn sie es nicht mehr wollen, wieder abschaffen können.
„Arbeit strukturiert Alltag, Arbeit bringt Identifikation, Kommunikation der Menschen“, so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann am 30.4.2018. Das bedingungslose Grundeinkommen klinge eher nach „Abstellprämie“, dass Menschen, die nicht mehr gebraucht würden, mit Almosen abgespeist würden. „Das kann nicht die Perspektive unserer Gesellschaft sein.“
Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Die Menschen seien „nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“.
Recht auf Arbeit mit Tariflohn ist schon heute finanzierbar, auch wenn Arbeiter an den Arbeitsprozessen und den Produktionsmitteln noch nicht beteiligt sind und daran teilhaben können. Denn auch Hartz-IV kostet Geld, das arbeitenden Menschen durch ihre Steuer und ihre Sozialversicherungsbeiträge genommen wird. Die Empfänger von Hartz IV sind die Arbeitsbeschaffer für diejenigen, die in den Arbeitsagenturen und Bildungsträgern, die Arbeitslosen verwalten. Dadurch werden Hartz-IV-Empfänger doppelt entwürdigt: zum einen werden arbeitsfähige Menschen zu Almosenempfänger entwürdigt, zum anderen sollen sie umsonst im Praktikum oder für einen Euro Stundenlohn arbeiten. Dadurch werden ihr Selbstwertgefühl und ihre Menschenwürde vernichtet.
Da die jetzige Hartz-IV Regelung gesellschaftlich sogar teurer ist als das Recht auf Arbeit mit einem Lohn von mindestens 12 Euro. Daher müssen wir den Regierenden und Reichen unterstellen, daß die Zerstörung des Selbstwertgefühls der Arbeiterklasse gewollt ist.
Für das Geld, Grundsicherung plus 1 Euro pro Stunde, das ein Hartz-IV-Empfänger uns arbeitende Menschen kostet (nicht „dem Staat“) kann er problemlos für einen Stundenlohn von 12 Euro (analog Lohn für Bauarbeiter ohne Berufsausbildung) mindestens drei Stunden werktäglich beschäftigt werden. Damit könnt jeder und jede sein derzeitiges „Existenzminimum“ nicht über Hartz IV sondern aus eigener Arbeitskraft finanzieren. Wer diese drei Stunden werktäglich nicht arbeiten kann, hat nach geltender Rechtslage schon jetzt Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente.
Mit Recht auf Arbeit für gerechten Mindestlohn hat jeder tarifliche und gewerkschaftliche Rechte und ist kein Almosenempfänger. Die Diskussion, ob eine Arbeit zumutbar ist, würde entfallen, da ja dafür ein Stundenlohn gezahlt wird, der deutlich über dem heute ortsüblichen Lohn für Menschen ohne Berufsausbildung liegt. Durch die Festsetzung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde wären Lohndumping und Konkurrenzverschiebungen auf dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen.
Was den Armen zu wünschen wäre
Für eine bessere Zukunft?
Nur dass sie im Kampf gegen die Reichen
So unbeirrt sein sollen
So findig
Und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.
(Erich Fried)
DKP Flensburg 