Panzer zu Küchenmessern

Aus dem Stahl der todbringenden Panzer lassen sich auch nützliche Hasuhaltsmesser herstellen

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden statt Panzer

Anfang Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von 178 Kampfpanzern vonTyp Leopard 1 A5 an die Ukraine genehmigt.

Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) soll 90 Panzer einsatzbereit liefern, Rheinmetall-Defence 88 Panzer. Die Panzer stammen aus bundesdeutschen und italienischen Industriebeständen, waren bereits ausgemustert und zum Teil zur Verschrottung an Krauss Maffei Wegmann abgegeben worden.

Die Instandsetzung des 1965 in den Dienst der Bundeswehr gestellten Kampfpanzers wird viele Monate dauern. Frühestens im Spätsommer sollen die ersten Leopardpanzer in die Ukraine kommen, der größere Teil erst im nächsten Jahr. Ob überhaupt 178 Leoparden geliefert werden können ist fraglich, da auch Ersatzteile benötigt werden, die aus dem Bestand entnommen werden müssen. Die Panzer werden komplett zerlegt und wieder neu aufgebaut. Die Firma, die das  Feuerleitsystem für den alten Panzer entwickelt hat und auch die Ersatzteile hergestellt hat, gibt es seit 20 Jahren nicht mehr. In alle 178 Panzer müsste ein neues Feuerleitsystem eingebaut werden.

Die Kosten für die Instandsetzung übernimmt die Bundesregierung. Das Geld kommt aus dem Topf der „Ertüchtigungshilfe für die Ukraine“. Die anfallenden Modernisierungskosten werden auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt.

Ertüchtigung der ukrainischen Armee mit alten Panzern?

Der Leopard 1 ist veraltet. 2003 hat die Bundeswehr die letzten Leopard 1 außer Dienst gestellt und durch den Panzer Leopard 2 ersetzt. Diese veralteten Panzer treffen in der Ukraine auf modernere russische Kampfpanzer. Mit der schwachen 105 mm Kanone ist der Leopard 1 gegen sie chancenlos. Auch bei der Beschaffung der Munition gibt es nach Mitteilung der Süddeutschen Zeitung Probleme. Die brasilianische Armee verfüge noch über größere Munitionbestände für den Leopard 1. Die brasiliansiche Regierung lehnte aber eine Lieferung der Munition in das Kriegsgebiet Ukraine ab. Die Panzerung des Leopard 1 bietet dem Beschuss mit modernen Waffen keinen Widerstand. Die Überlebenschancen für die Besatzung im Kampf auf einem modernen Gefechtsfeld sind gering.

Ausgemusterte Gepard-Flakpanzer für die ukranische Armee

30 Gepard-Flakpanzer hat die Bundesregierung der ukrainischen Armee bisher zur Verfügung gestellt. Sie sollen die Raketen der russischen Armee abfeuern. Weitere 7 sollen bis zum Frühjahr geliefert werden. Sie waren schon zur Verschrottung vorgesehen und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann hat sie wieder instand gesetzt. Die Versorgung mit Munition der bereits von der Bundeswehr seit Jahren ausgemusterten Geparden ist problematisch. Die Schweiz und Brasilien verfügen noch über Munition, lehnen aber eine Liegferung in die Ukraine ab, weil sie in diesem Krieg ihre Neutralität nicht aufgeben wollen.

Der Panzer Leopard 2 bleibt für die Bundeswehr

Als über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine diskutiert wurde, stand der modernere Kampfpanzer Leopard 2 im Focus. Vom Leopard 2 trennt sich die Bundswehr ungern, denn dann fehlen die Kampfpanzer für das eigene Heer, Für den Rüstungsexport in ein Kriegsgebiet sind auch die alten in Lagerhallen herumstehenden, auf das Verschrotten wartenden noch gut genug. Deshalb fiel die Enscheidung auf den alten Leopard 1. Mindestens seit Mai 2022 werden bei der FFG in Flensburg ukrainische Soldaten am Leopardpanzer ausgebildet.

Panzerschrott bringt hohe Gewinne

Ein gutes Geschäft für die Rüstungsbetriebe ist die Instandsetzung des Panzerschrottes. Die Flensburger Fahrzegbaugesellschaft beschäftigt derzeit etwa 700 Mitarbeiter*innen und ist ein florierendes und expandierendes gewinnbringendes Rüstungsunternehmen, von Gewerkschaftsvertreterìnnen und Stadträt*innenen geachtet und geschätzt.

Produzieren für das Leben

Seit Jahren protestiert die DFG-VK Flensburg gegen das Unternehmen, das einen Flensburger Stadtwald abgeholzt hat, um neue Hallen für die Herstellung und Instandsetzung von Panzern und Militärfahrzeugen zu bauen.

Wir fordern Rüstungskonversion und einen Umbau aller Rüstungsbetriebe für zivile Produkte, die dem Leben und dem Wohlstand der Menschen dienen.

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann verfügt über die von der NATO zertifizierte Battle Tank Dismantling Anlage. Seit 1991 sind in der Anlage ca. 16.000 Militärfahrzeuge verschrottet und verwertet worden, darunter 1800 Kampfpanzer und 6000 gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge. Aus dem Panzerschrott werden unter anderem hochwertige Messer aus Stahl hergestellt.

Wir fordern: Panzer zu Küchenmessern. Sie erleichtern unser Leben anstatt es zu zerstören.

Beim Flensburger Ostermarsch am Ostersamstag, den 8. April werden wir vor den Werktoren von der FFG und Reinmetall erneut Rüstungskonversion einfordern.

Ostermarsch 2023

Karfreitag, 7.4.2023, 12.00 Uhr Bahnhof Schleswig zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Ostersamstag, 8.4.2023, 11.00 Uhr Nordertorplatz Flensburg über Rheinmetall zum Deserteursdenkmal

Rheinmetall-Defence: Krieg und Leichen = Profit für die Reichen

Fotomontage von John Heartfield

Keine neuen Zähne für diese Hyäne

Mit dem Anstieg auf 17,7 Millionen hat die Anzahl der aus dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen am 24.1.2023 ein neues All-Time-High erreicht. So ist es veröffentlicht auf https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293762/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/

Mit dem Anstieg auf 229,50 EUR hat die Rheinmetall-Aktie am 26.1.2023 ein neues All-Time-High erreicht. Die Rheinmetall-Aktie befindet sich seit dem 21.12.2022 im langfristigen Aufwärtstrend und hat in diesem Zeitraum +24,91% an Wert gewonnen. Der Abstand zur 200-Tage-Linie beträgt aktuell +24,02%. So ist es veröffentlicht auf https://www.boerse.de/aktien/Rheinmetall-Aktie/DE0007030009

Bei der Grafik sind beide Anstiege so übereinandergelegt, damit der Zeitstrahl denselben Maßstab hat. Wir haben auf diesen Zusammenhang schon im April 2022 hingewiesen. Damals waren es etwa fünf Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine gflüchtet sind, jetzt sind es dreieinhalbmal so viele. Es sterben mehr Menschen in der Ukraine und Rheinmetall-Defence macht noch mehr Profit, wodurch die Aktienkurse noch weiter steigen bishin zum Allzeithoch.

Aber es wäre zu einfach, die Verantwortung für die durch deutsche Leopard-2-Panzer verursachten Kriegstoten nur den dummen Politikern und gewissenlosen, geldgeilen Rüstungskapitalisten zuzuschreiben. Das Lumpenproletariat, das für diese Firma die Drecksarbeit macht, ist auch mitverantwortlich. In Italien und Griechenland haben Arbeiter gestreikt, um Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet zu verhindern. Deutschen Rüstungsarbeitern scheinen die Kriegstoten an ihrem Gewissen vorbei zu gehen, solange sie meinen, sie bekämen für Mordwaffenproduktion einen etwas höheren Stundenlohn als z. B. für die Produktion von landwirtschaftlichen Maschinen. Niemand ist gezwungen, Blutgeld zu verdienen und sich dafür sozial ächten zu lassen. Es gibt Fachkräftemangel und (gerade überprüft) mehrere offen ausgeschriebene Stellen im regionalen Landmaschinenbau auf z. B. https://jensen-gmbh.de/. Diese Firma hat schöne leuchtendorange Kettenfahrzeuge in ihrer Produktpalette, die für die für die Landschaftspflege nützlich sind und nicht zu dem Ziel gebaut werden, dass damit Menschen getötet werden.

Panzer kann man nicht essen, aber mit dem Geld dafür kann der Hunger auf der Welt beseitigt werden

Krieg und Leichen = Profit für die Reichen

Kriegsgewinnler ist auch der Rüstungskonzern Rheinmetall

Zur Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 9. Mai lag der Aktienkurs mit 180 Euro mehr als doppelt so hoch wie am 24. Februar, dem Tag an dem die russische Armee völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen hat.

2011 hatte Rheinmetall einen Auftrag über ca. 100 Millionen Euro von der russischen Regierung bekommen. Rheinmetall sollte für das russische Militär ein Gefechtsübungszentrum errichten. Bis zu 30.000 Soldaten sollten in der Anlage jährlich unter anderem im Häuserkampf ausgebildet werden. Nachdem Russland 2014 die Krim annektiert hatte, wurde die Ausfuhrgenehmigung für das Gefechtszentrum von der Bundesregierung widerrufen und die Düsseldorfer Firma Rheinmetall musste aus dem Geschäft aussteigen. Bereits 2013 gründete der bundesdeutsche Konzern Rheinmetall Eastern Markets, eine Tochtergesellschaft als „Ltd.“ in Moskau, die nicht an deutsches Recht gebunden war. Diese errichtete das Gefechtsübungszentrum eigenständig. In den Folgejahren gab es in den Exportberichten der Bundesregierung keine Hinweise auf größere Rüstungsausfuhren nach Russland. Denn wenn die Rheinmetall-Tochter Rüstungsprojekte in Russland selbst durchführt, muss auch nichts exportiert werden. Diese Moskauer Tochtergesellschaft führte der Konzern 2019 in seinem Geschäftsbericht als Teil seiner Rüstungssparte mit einem Eigenkapital von 547.000 Euro und einem Gewinn von 23.000 Euro auf. Seit 2019 schlägt der Konzern die Tochterfirma nicht mehr allein dem Rüstungsgeschäft zu, sondern einem Mischbereich, weil der Konzern damit auch die russische Automobilindustrie beliefert. Dadurch wird verschleiert, welche Rüstungsgeschäfte die Tochterfirma mit der russischen Regierung macht. Rheinmetall verdient an der Aufrüstung der russischen Armee ebenso wie an der Bereitstellung von Panzern an die ukrainische Armee, beliefert beide Seiten und verdient doppelt.

Rheinmetall-Defence in Flensburg

Eine italienische Tochterfirma von Rheinmetall produziert auf Sardinien jene Munition, die die saudische Luftwaffe in ihrem Krieg gegen die jemenitische Ansarollah einsetzt. Seit 2015 gibt es Krieg unter Führung der saudischen Regierung gegen den bitterarmen Jemen. Dieser Krieg hat bisher geschätzt 370.000 Menschen das Leben gekostet. Erst im Januar 2021 zog die italienische Regierung die Genehmigung für die Munitionsexporte der italienischen Tochtergesellschaft von Rheinmetall nach Saudi-Arabien zurück. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und seine Partner haben zum Elend der jemenitischen Bevölkerung beigetragen. Nach sieben Jahren Krieg sprechen die Vereinten Nationen von der derzeit schlimmsten humanitären Krise in der Welt.

Schon jetzt will Rheinmetall von dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für die Bundeswehr 42 Milliarden, für ihre Aufrüstungsaufträge bekommen. Sie haben mit 25000 Beschäftigten 5,7 Milliarden Euro Jahreseinnahmen, ein Rüstungsarbeitsplatz kostet mehr als das Vierfache des Lohnes. So geht das Geschäft mit dem Tod erfolgreich weiter.

Papst Franziskus sagte im Interview mit Corriere della Sera zu Waffenlieferungen an die Ukraine: »Vor zwei oder drei Jahren traf in Genua ein Schiff ein, das mit Waffen beladen war, die auf ein großes Frachtschiff umgeladen und nach Jemen transportiert werden sollten. Die Hafenarbeiter wollten das nicht tun. Sie sagten: Lasst uns an die Kinder im Jemen denken. Es ist eine kleine Sache, aber eine schöne Geste. Davon sollte es viele geben.«

siehe : https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/04/03/klassenbewuste-arbeitende-menschen-arbeiten-nicht-fur-den-krieg-2/ und https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/03/28/klassenbewuste-arbeitende-menschen-arbeiten-nicht-fur-den-krieg/

Rüstungsbetriebe sind Kriegsgewinnler

Rüstungsbetrieb Rheinmetall-Defence in Flensburg

Militärfahrzeuge auf dem Gelände von FFG und Rheinmetall-Defence

Mit insgesamt 307 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung die ukrainische Regierung im Krieg gegen Russland. Für 307 Millionen Euro kann die ukrainische Regierung Waffen von deutschen Rüstungskonzernen kaufen. Der Katalog für die Waffenkäufe wird der ukrainischen Regierung zur Auswahl vorgelegt. Dazu gehören 5150 Panzerabwehrwaffen mit einer Reichweite bis zu 500 Metern. Außerdem zählen zu den Angeboten 18 kleine Aufklärungsdrohnen, 3000 Nachtsichtgeräte, mehr als 3000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre sowie gepanzerte Fahrzeuge. Der größte Teil fällt in die Kategorien Aufklärungstechnik (circa 162 Millionen Euro), persönliche Schutzausrüstung (circa 79 Millionen Euro) und Handfeuerwaffen (circa 41 Millionen Euro). Von den zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern für Rüstungshilfe im Ausland ist der größte Teil für die ukrainische Regierung vorgesehen. Die Ukrainische regierung beziffert die Kriegsschäden mit 300 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe leisten für 30 Millionen Euro, das ist ein Zehntausendstel davon. Dabei hat sie zehnmal soviel Geld für Kriegswaffen zur Verfügung gestellt, als sie jetzt für den Wiederaufbau bezahlen möchte.

Mahnwache und Protest vor FFG und Rheinmetall-Defence

Ukrainische Regierungskreise berichten, dass bereits 100 000 Handgranaten und 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, 2000 Minen, etwa 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen, 5300 Sprengladungen an Rüstung aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden sind.

Forderung der Mahnwache: „Grenzen schließen für Waffen“

Wenn unsere Bundesregierung deutschen Rüstungsbetrieben Waffen-geschäfte ins Kriegsgebiet Ukraine vermittelt, macht sie deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden und Leid und Tod durch Diplomatie und Verhandlungen zu verhindern. Ganz im Gegenteil: Je länger der Krieg dauert, desto mehr Waffen kann die deutsche Rüstungsindustrie ins Kriegsgebiet liefern und gut daran verdienen.

Der Rheinmetallkursgewinn steigt parallel zum Anstieg der ukrainischen Kriegsopfer (Quelle obere Kurve: https://www.finanzen.net/aktien/rheinmetall-aktie, Quelle untere Kurve: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293762/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/. Die untere Kurve wurde auf der Zeitachse gestaucht, so daß sie mit der Beschriftung der oberen Kurve übereinstimmt)

Mahnwache vor FFG – Rheinmetall-Defence

am Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr, vor FFG – Rheinmetall-Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom „Volksbad“

Bei der Abschlußkundgebung des Flensburger Ostermarsches am Deserteursdenkmal wurde beschlossen und angekündigt, am Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr eine Mahnwache gegen die Rüstungsexporte von FFG und Rheinmetall-Defence durchzuführen. Wir bitten um aktive Teilnahme.

Jetzt gibt es ein Flugblatt der DFG-VK zum Thema

Nach Mitteilung des Wirtschaftsministers Habeck verfügt der Rüstungskonzern Rheinmetall über ausgemusterte Panzer vom Typ Leopard und Marder. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) stehen in Flensburg etwa 100 Panzer vom Typ Leopard. Sie sind nicht sofort einsatzbereit für den Krieg in der Ukraine. Hier bei der FFG und Rheinmetall-Defence sollen sie für den Krieg in der Ukraine aufgerüstet werden.

Krieg ist kein Mittel der Politik – Krieg ist politisches Versagen

1. Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine. Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Waffenlieferungen an die Ukraine helfen dabei nicht, sie sind Brandbeschleuniger für den Krieg. Sie treiben die Zahlen der Opfer auf beiden Seiten in die Höhe, zerstören die Existenz von Menschen, verursachen Klimaschäden durch den Einsatz von Waffen und verstärken nachhaltig das Leid. Durch Waffenlieferungen werden wir zur Kriegspartei in diesem Krieg. Je mehr Kriegsparteien an einem Krieg beteiligt sind, desto schwieriger wird es tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen oder gar einen Truppenabzug mit Friedensverhandlungen herbei zu führen.

Auch Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.. Es gibt keine ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen.

Die Panzer, die hier in Flensburg für den Kriegseinsatz in der Ukraine aufgerüstet werden, töten auch Zivilist*innen. In einem asymmetrischen Krieg wie in der Ukraine gibt es keine Trennung zwischen Militärangehörigen und Zivilist*innen. Wer solidarisch mit der Zivilbevölkerung ist, darf keine Panzer in Kriegsgebiete liefern. Stattdessen müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Milizen politisches Asyl bekommen. In der russischen, der weißrussischen und der ukrainischen Armee kämpfen Arbeiter als Wehrpflichtige gegen ihren Willen. In Russland und in der Ukraine ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur wenigen Männern möglich, wenn sie bestimmten religiösen Gruppen angehören. In Weißrussland gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es sind Söhne, Väter, Ehemänner und auch Gewerkschafter wie die Arbeiter von Rheinmetall und FFG. Sie werden von ihren Familien getrennt und zum Militär einberufen, auch gegen ihren Willen in den Krieg geschickt. Sie werden dort verletzt, getötet und wenn sie überleben sind sie aufgrund der Kriegserlebnisse traumatisiert. Sie werden nie wieder diejenigen sein, die ihre Familien gekannt haben.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Kampfverbänden statt Panzer in die Ukraine

Die Stadt Flensburg könnte Deserteuren aus Russland und Weißrussland ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht in Flensburg gewähren. Die Stadt Flensburg kann Frauen aus der Ukraine, deren Männer in den Krieg einberufen worden sind und die deswegen die Ukraine nicht verlassen dürfen, unterstützen, ihre Männer hierher zu holen.

Produzieren für den Frieden – Rüstungskonversion

Arbeiter*innen von Rheinmetall und FFG sind gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte. Statt Panzer für den Krieg können sie auch zivile Transportmittel herstellen. Das FFG/Rheinmetall-Defence Gelände am Flensburger Hafen ist ideal geeignet für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen. Sie könnten direkt vom Werksgelände verschifft werden ohne zusätzliche Transportkosten an Land.

Positive Bilanz der Ostermärsche 2022

Ostermarsch am Karfreitag nach Jagel

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche 2022. In über 120 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden und Abrüstung statt. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.

Ostermarsch am Sonnabend in Flensburg „Frieden und Freiheit“ in ukrainischer Sprache, dahinter auf dem Herzen in ukrainischen und russischen Farben und Sprache „Worte statt Blut“

Insgesamt stieg die Zahl der Teilnehmenden 2022 im Vergleich zu den Vorjahren moderat an. Auch in diesem Jahr kamen weitere Städte mit Ostermärschen hinzu, wie etwa in Weimar, Nordenham und Neuruppin.

Hier gab es die Ostermärsche von Schleswig nach Jagel und in Flensburg. Diesmal waren im Gegensatz zu den vorherigen Ostermärschen keine DKP-Fahnen dabei. Es sollte vermieden werden, daß die Ostermärsche zur Selbstdarstellung von Parteien im Landtagswahlkampf benutzt werden, deshalb wurde vorab vereinbart: Keine Fahnen und Transparente von Parteien. Daran haben wir uns gehalten. Aber wir Kommunisten waren selbstverständlich dabei.

Ostermarsch am Karfreitag nach Jagel

Karfreitag in Jagel waren über 100 Teilnehmer, die Beteiligung war etwa so stark wir „vor Corona“. Die inhaltlichen Beiträgen sind auf https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/reden nachzulesen. Dazu Musikbeiträge und Gesang, „Sag mir, wo die Blumen sind … “ und nach der Melodie von Hawa Nagila: „Frieden, wir wollen Frieden, wir wollen Frieden, wir wollen kein Militär.“

Bläser Jan und Schorsch in Jagel

Interkulturelles Musikprojekt in Schleswig

Der Flensburger Ostermarsch wurde NICHT abgesagt, er konnte stattfinden.

Angeführt wurde der Flensburger Ostermarsch ab dem Nordertorplatz von der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten mit ihrem Transparent: „Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg“

Auf dem Weg zum Denkmal für die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft wurden von Ralf Strobach von der Klimagruppe Flensburg Friedenslieder gesungen.

Am Denkmal für die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft wurde eine Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, aber auch der Opfer der Kriege im Jemen, in Mali, Afghanistan und Syrien gedacht.

Ludwig Hecker von der VVN-BDA erklärte die Bedeutung des Denkmals . In seinem Redebeitrag erinnerte er an alle Opfergruppen der faschistischen Gewaltherrschaft, die von den Nazis verfolgt und getötet wurden. Er erinnerte auch an die von der Wehrmacht und der Waffen-SS ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen.

Ekkehartd Krüger am Deserteursdenkmal in Schleswig

Zum Abschluß des Ostermarsches sprach Ekkehard Krüger am Deserteursdenkmal über die Entstehungsgeschichte dieses Flensburger Deserteurdenkmals und die politische Auseinandersetzung um die Aufstellung.

Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer – Ostermarsch am Karfreitag in Schleswig

Ralf Cüppers von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen wies in seinem Beitrag auf die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus der Ukraine und Russlands hin und dass sie unsere Unterstützung benötigen, ebenso wie die Reservisten der Bundeswehr, die jetzt verweigern. Er verwies auf die italienischen und griechischen Gewerkschafter, die gestreikt und damit verhindert hatten, dass über die Häfen von Genua, Livorno und Thessaloniki Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg verschifft werden. Dies wird von den Medien verschwiegen, aber das sollte Schule machen, wenn es darum geht, deutsche Panzer Leopard 1 fit zu machen für den Export in den Ukraine-Krieg.

Zur Verabschiedung von den Teilnehmer*innen des Ostermarsches sang Ralf Strobach mit klangvoller Stimme einen Choral für den Frieden.

Dieser Ostermarsch wird nicht für sich alleine stehen. Es wird weitere Mahnwachen und Demonstrationen geben. Die nächste, das wurde gerade am Rande des Flensburger Ostermarsches besprochen, wird für den nächsten Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr vor FFG-Rheinmetall-Defence, Schiffbrücke gegenüber vom Volksbad angemeldet.

7 Jahre Krieg mit deutscher Unterstützung

Bild: Ostermarsch 2018 nach Jagel (dieses Jahr Karfreitag, 15.4.2022, 11.58 Uhr, Bahnhof Schleswig)

Und wen kümmert noch der Krieg im Jemen?

Die staatlichen Amtsträger*innen schauen nicht auf den Krieg im Jemen, der am 31. März 2015 begann. Die Kriegsgegner*innen fordern aber seitdem ununterbrochen den Stopp der Rüstungsexporte an die Vereinigen Arabischen Emirate und eine Politik der Deeskalation und der Abrüstung um den Krieg zu beenden.

Streiken gegen den Krieg in Jemen

Am siebten Jahrestag des Krieges beginnt die italienische Basisgewerkschaft USB mit den Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem Streik. Am 31. März läuft der saudische Frachter der Transportschifflinie Bahri in Genua ein. Wiederholt nutzte das saudische Königreich diese Transportschifflinie für den Waffenhandel, den die Hafenarbeiter*innen ebenfalls wiederholt erfolgreich gestört und verhindert haben. Aktiv stellen sie sich gegen die Waffenlieferungen in den Jemen und bleiben bei ihrer konsequenten antimilitaristischen Haltung. Denn die Verlierer*innen aller Waffenlieferungen und Kriege seien am Ende immer wieder die Arbeiter*innen und ihre Familienmitglieder.

Frieden braucht die Verweigerung Waffen herzustellen, sie einzusetzen und sie zu exportieren. Frieden braucht die Verweigerung zu Kompliz*innen der Kriege in Jemen, in Syrien, in Äthiopien oder auch in der Ukraine zu werden:

Blockade von Rheinmetall-Defence in Flensburg

Der Rüstungskonzern Rheinmetall Defence ist auch in Flensburg ansässig. Rheinmetall liefert Bomben an die Militärallianz für den Krieg in Jemen.

Auch die Flensburger Rüstungsarbeiter*innen bei Rheinmetall Defence können sich an den italienischen Gewerkschafter*innen ein gutes Beispiel nehmen und dafür streiken, dass Rheinmetall keine Rüstung mehr produziert.

Rüstungsarbeiter*innen sind hochqualifiziert und in de Lage sinnvolle Produkte herzustellen und für das Leben zu produzieren, statt für den Krieg.

Krieg in Jemen und kein Ende in Sicht …

Im Laufe der letzten sieben Jahre führte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition mehr als 24.876 Luftschläge durch. Die Kampfhandlungen nahmen in den ersten Monaten des Jahres 2022 zu. Allein in den ersten vier Wochen dieses Jahres führte die Koalition mehr als 1.400 Luftangriffe aus und AnsarAllah 39 Angriffe in Saudi-Arbien und neuerdings auch auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Luftwaffe der VAE griff daraufhin Ziele in Jemen an. Am 21. Januar gab es drei Luftangriffe auf ein Gefängnis in der nordjemenitischen Stadt Sa‘ada, durch mehr als 90 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden. Bislang hat die Militärkoalition immer wieder zivile Infrastruktur angegriffen: Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Hochzeiten, Beerdigungen und Fabriken.

Der Krieg kostet viele Menschenleben: Im Jahr 2021 starben nach Angaben des Armed Conflict Location & Event Data Project mehr als 17.800 Menschen in Kampfhandlungen. Nach Angaben von UNICEF wurden seit 2015 mehr als 10.200 Kinder durch die Kriegshandlungen in Jemen getötet oder verletzt – alleine 47 in den ersten zwei Monaten diesen Jahres. Insgesamt starben laut eines Berichts des UNDP seit Kriegsbeginn im März 2015 etwa 380.000 Menschen an den direkten und indirekten Folgen des desaströsen Krieges.

Dezember 2017: Mahnwache Bundeswehrstandort Jagel

Krieg in Jemen – eine humanitäre Katastrophe

In Jemen herrscht seit Jahren die schlimmste humanitäre Krise der Welt – und immer, wenn der Tiefpunkt erreicht scheint, bricht die nächste Katastrophe über den Jemen herein. Auf den Kriegsbeginn im März 2015 folgte eine bis heute anhaltende, durch die Koalition auferlegte See-, Land- und Luftblockade, durch die Hunger in Jemen ausbrach und die Wirtschaft einbrach. Ein Jahr später brach Cholera aus und die zerstörte Wasserinfrastruktur und der klimabedingte Wassermangel verschlimmerten die Lage. Im Jahr 2020 kam die Pandemie hinzu, die von den Überresten der bis dahin durch den Krieg wiederholt angegriffenen Gesundheitseinrichtungen schlecht aufgefangen werden konnte. Im Jahr 2022 sind die Gesundheitseinrichtungen des Landes zu 50% zerstört.

Krieg und Hunger gehören zusammen

Laut dem Bericht des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zu Jemen vom Februar 2022 sind aktuell 17,4 Millionen Menschen – also 54 % der Bevölkerung – auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Diese Zahl kann bis Dezember 2022 auf 19 Millionen anwachsen. Rund 31.000 Menschen leiden an Hunger katastrophalen Ausmaßes – bis Dezember könnte dieses harte Schicksal 161.000 Menschen betreffen. Doch kaum ein Blick richtet sich noch auf Jemen. In der von den UN, Schweden und der Schweiz organisierten Geberkonferenz in Genf wurden von den benötigten 4,27 MilliardenUS $ nur ein Drittel bezahlt. Auch in der Geberkonferenz 2021 wurden nur 1,7 Milliarden von erhofften 3,85 Milliarden US$ zugesagt. Glecihzeitig werden 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich ausgegeben angesichts des Hungers im Jemen ist das beschämend.

Rüstung tötet auch ohne Krieg

Durch die Rüstungsproduktion werden menschliche und materielle Ressourcen verschwendet. An jedem Tag sterben laut UNICEF 15 000 Kinder an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Sie sterben, weil sich die Armen das Essen nicht leisten können, während Geld sinnlos und schädlich für Kriegsgerät verschwendet wird.

Die Rüstungsproduktion muss gestoppt werden.

Kriegsparteien in Jemen als gute Geschäftspartner für Rüstungsexporte und Energieimporte

Nur wenige Tage vor dem siebten Jahrestag des Beginns des verheerenden Kriegs in Jemen tourte der deutsche Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck durch die Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ziel der Reise sei es gewesen, erste Gespräche mit Katar zur Lieferung von Flüssiggas zu führen und die Wasserstoffversorgung durch Kooperation mit den Emiraten voranzutreiben. Wasserstoff soll an einem späteren Zeitpunkt die Nutzung von Flüssiggas ablösen. Beide Vorhaben seien Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit der BRD von russischem Gas zu reduzieren, welches im Jahr 2020 noch 65,2% der gesamten Gasimporte nach Deutschland ausmachte. Habeck verteidigte seine Bemühungen in den Golfstaaten mit der Aussage, dass es zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor „unserer“ Tür führe, allerdings einen Unterschied gebe. Robert Habeck blendet damit die Kriegsführung der Militärallianz im Jemen aus. Oder der Krieg im Jemen ist ihm egal, weil er eben nicht vor „seiner“ Türe stattfindet. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind im Krieg in Jemen aktive Kriegspartei und Katar war es von 2015 bis 2017 auch. Habeck und die Bundesregierung intensivieren die Geschäfte mit den Golfstaaten und fnanzieren durch die Importe deren Kriege und legitimieren sie, anstatt Druck auszuüben, dass der Krieg in Jemen beendet wird.

Im Jahr 2020 wurden Rüstungsausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate für 51,3 Millionen Euro, Die letzte Bundesregierung genehmigte in den letzten Tagen ihrer Regierung einen Großteil aller 2021 erstellten Lizenzen, Dazu zählen zwei umstrittene Ausfuhrlizenzen für Fregatten und Luftabwehrsysteme an Ägypten, obwohl dieser Staat in die Kriege in Jemen und in Libyen verwickelt ist.