Die Stadtwerke Flensburg gehören zu 100 % der Stadt und stoßen jedes Jahr mehr als eine halbe Million Tonnen Kohlendioxid (CO2) aus. Dazu kommen noch weit über 100.000 kg Schwefeldioxid (SO2) sowie weitere gesundheits- und klimaschädliche Stoffe. Das ist der größte Verschmutzer der Region. Die Stadtwerke geben jährlich über 30 Millionen Euro für Verschmutzungsrechte aus, das Geld wird von den Bürger*innen der Stadt über die Heizkostenrechnung eingetrieben, also jede*r mit Fernwärmeanschluss zahlt über 300 Euro allein dafür.
Flensburger Bürger*innen haben sich zu einem Klimabegehren Flensburg zusammengeschlossen und gemäß § 16 g der Gemeindeordnung ein Bürger*innenbegehren formuliert:
Klimabegehren Flensburg: Unsere Energie ist erneuerbar!
Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit der Stadt Flensburg zum Bürgerentscheid gestellt wird:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Flensburg die Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg GmbH anweist, dass diese in den von ihr betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart reduziert, dass ab 2028 nur noch max. 50 %, ab 2032 noch max. 25 % und ab 2035 0 % der CO²-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch CO²-freie erneuerbare Energien ersetzen?“
Da die Stadtwerke sich im Besitz der Stadt befindet, kann die Stadt so eine Weisung geben. Wäre es Besitz eines profitorientierten privaten Investors, wäre es dessen „unternehmerische Freiheit“, das Klima weiter zu schädigen. Es zahlt sich nun aus, daß wir seit 2003 die Pläne geldgieriger Stadtvertreter, die Stadtwerke an ausländische Investoren zu verkaufen und zu Lasten der Energieverbraucher mit cross-border-leasing zurückzumieten, verhindern konnten. Aber dafür ist es nötig, daß die Bürger der Stadt Flensburg quasi als Eigentümer der Stadtwerke ihre Rechte wahrnehmen und es ihnen nicht egal ist, dass ihre Stadtwerke weiter die Umwelt schädigen. Bislang hat die Geschäftsführung nichts Gutes für die Umwelt gemacht: es wurden Millionen Euro für einen Gasbrenner verschwendet. Das russische Erdgas hat wegen des Methanausstoßes eine ebenso schlechte Klimabilanz wie die schmutzigste Kohle. Wenn denn nun künftig wegen der Russlandsanktionen vermehrt USamerikanisches durch Fracking gewonnenes Flüssiggas verbrannt würde, wird die klimaschädliche Wirkung noch weiter gesteigert. Wir hatten dazu berichtet: https://dkpflensburg.wordpress.com/2019/12/03/zur-angeblichen-klimafreundlichkeit-des-gasbrenners-der-flensburger-stadtwerke/
Die Deutsche Kommunistische Partei unterstützt das Klimabegehren Flensburg.
Flensburger Kommunisten unterschreiben das Klimabegehren und sammeln Unterschriften.
Unterschriftenlisten sind hier herunterzuladen:
DKP Flensburg 