Keine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges durch NATO, USA und Deutschland

am Freitag, 25.2.22 haben wir an der Mahnwache der DFG-VK auf dem Südermarkt zum Krieg in der Ukraine teilgenommen bei bei der die Briefe von ukrainischen und russischen Kriegsgegnern und auch die dänische Erklärung von tid til fred nu vorgetragen haben.

Die Einladung war sehr kurzfristig, trotzdem haben etwa 40 Menschen teilgenommen.

Siglinde Cüppers trägt die Erklärung der ukrainischen und russischen Kriegsgegner vor

Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts

Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland. Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen.Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:

1) absoluter Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;

2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Beendigung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;

3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;

4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;

5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.

Ukrainian Pacifist Movement: Statement, 1. Februar 2022. Quelle: https://worldbeyondwar.org/statement-by-the-ukrainian-pacifist-movement/. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2022

Erklärung von russischen Friedensaktivist*innen

Es darf keinen Krieg geben!“

Der Strom alarmierender Nachrichten über eine mögliche russische Invasion in der Ukraine wird immer größer. Es gibt Berichte über umfassende Rekrutierungen von Söldnern in Russland und den Transfer von Treibstoff und militärischer Ausrüstung in das Gebiet der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Als Reaktion darauf verstärkt die Ukraine ihre Bewaffnung und die NATO entsendet zusätzliche Truppen nach Osteuropa. Die Spannungen nehmen nicht ab, sondern im Gegenteil: Sie eskalieren.

Die russischen Bürger werden durch das kriminelle Abenteurertum, zu dem sich die russische Außenpolitik entwickelt, faktisch als Geiseln gehalten. Sie leben nicht nur in der Ungewissheit, ob ein großer Krieg ausbricht, sondern erleben auch einen starken Anstieg der Preise und einen Verfall der Landeswährung. Brauchen die Russ*innen eine solche Politik? Wollen sie den Krieg, und sind sie bereit, seine Lasten zu tragen? Haben sie der Regierung das Recht gegeben, auf diese Weise mit ihrem Schicksal zu spielen?

Mahnwachenteilnehmerinnen am Südermarkt

Niemand fragt die Bürger Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. Ihnen wird die Vorstellung eines heiligen Krieges mit dem Westen aufgezwungen, anstatt das Land zu entwickeln und den Lebensstandard der Bürger zu verbessern. Die Frage des Preises steht außer Frage, aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.

Keine amerikanischen Soldaten auf dänischem Boden

Die Regierung verhandelt mit den USA um Zugang, vom dänischen Boden aus militärisch zu operieren Bereits die Umwidmung des Luftwaffenstandortes Skrydstrup zu einer gemeinsamen NATO-Basis für die Flotte der F-35 Kampfflugzeuge in Nordeuropa ist ein Schritt in deise Richtung. Grünes Licht zu geben, dass amerikanische Soldaten von dänischem Boden aus militärisch operieren dürfen und ihr Material hier aufbewahren können ist eine schlimme Eskalation. Das verstärkt die Gefahr, daß Dänemark zum Kriegsschauplatz eines kommenden Krieges wird.

Mitten in der hochangespannten Krise zwischen USA/NATO und Russland um die Ukraine macht die Regierung diese Provokation. Dänemarks totale Unterwürfigkeit unter die USA wird immer deutlicher. Das ist alarmierend und gefährlich. Wir können nicht auf angegebene friedliche Absichten vertrauen, oder auf das Versprechen, dass Atomwaffen draußen bleiben. Dafür kennen wir die Geschichte nur zu gut: Denk an die Atomflugzeuge auf Grönland. Dass diese Atomwaffen trugen wurde doch erst dann offenbar, als eines dieser Flugzeuge mit Atombomben abstürzte. Atomsprengköpfe können schnell von ihren Lagern in Deutschland eingeführt werden. Die Regierung muss augenblicklich die Verhandlungen über den Zugang für amerikanisches Militär in Dänemark abbrechen. Auf dänisch und ausführlich siehe auch: https://www.tidtilfred.nu/ingen-amerikanske-soldater-paa-dansk-jord/

Hier stellt die dänsche Bewegung klar, was unsere Aufgabe ist. Zu verhindern, dass es noch schlimmer wird, als es ohnehin schon ist, verhindern, dass NATO, USA, Deutschland, Dänemark an diesem Krieg beteiligen. In Deutschland ist es noch einen Schritt schwieriger als in Dänemark, denn bei uns sind die amerikanischen Militärstandorte und die Atomwaffen schon da.

Ralf Cüppers, der schon die dänische Erklärung verlesen und übersetzt hatte, nahm auch Stellung zum Thema „Nationalismus führt zu Krieg“ und lobte in diesem Zusammenhang die sehr differenzierte Stellungnahme der ehemaligen Flensburger Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar (CDU), die die praktischen Auswirkungen der Politik ukrainischer Nationalisten für die Bevölkerung in der Ukraine anschaulich machte. Der Beitrag ist lesenswert auf: https://www.fla.de/flensborg/politik/40569/det-er-ikke-putins-skyld-alene

Ute Morgenroth vom Evangelischen Frauenwerk forderte dazu auf, das zivile Frauenhilfsprojekt AMICA in der Ostukraine zu unterstützen.
Es wird ausführlich vorgestellt auf https://www.amica-ev.org/2022/02/24/spenden/

Am Mittwoch, 2.3.22 sind wir ab 14.00 Uhr zum Protest am Drohnen- und Tornadostandort Jagel.

Bäume stehen lassen – Kapitalisten fällen

Günter Strempel von der BI Bahnhofsviertel Flensburg spricht zu den Anwesenden, schildert die Geschichte des Kampfes um den Bahnhofswald und erläutert die aktuelle Situation.
Carl-Heinz Christiansen, der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein spricht zu den Teilnehmenden der Veranstaltung. Die Rede von ihm ist auf akopol.wordpress.com nachzulesen und steht dort als PDF-Datei zum Download bereit.

BAWA bleibt“ – Gelungene Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Räumung und Rodung des Bahnhofswaldes

Wer am Sonnabendnachmittag im Carlislepark war, konnte sich durch die Redner der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und des BUND aktuell über die Situation des Bahnhofswaltes informieren. Ja, viele Bäume wurden vor einem Jahr abgeholzt, aber die Bäume am Hang stehen noch und müssen gerettet werden. Deshalb war auch keine Resignation zu spüren. Der BUND hat eine Klage eingereicht gegen die Waldumwandlung und die ist noch nicht entschieden.

Spendet für die Bürgerinitiative in das Spendenwildschwein – besser mit Beteiligung des Finanzamtes

Zur Finanzierung der Klage der Bürgerinitiative hatte die DKP bereits seit 2020 Spenden an die Bürgerinitiative überwiesen, aber es darf gerne noch mehr sein. Da wir nicht davon ausgehen, daß jeder Leser auch die älteren Beiträge vom Oktober 2020 liest, wird hier der Aufruf wiederholt:

Nicht noch mehr Beton in Flensburg, sondern Natur schützen und Bäume erhalten, den Rest des Bahnhofswaldes retten und die Bürgerinitiative politisch und finanziell unterstützen!

Wir stellen gerne unser „Parteienprivileg“ weiterhin in den Dienst der guten Sache, um diese Initiative zu fördern mit steuerabzugsfähiger Spendenbescheinigung über das Konto der DKP Schleswig-Holstein als Durchlaufspende:

DKP BV S-H  

IBAN DE32 2105 0170 1002 7353 38 Foerde-Sparkasse,

wichtig ist der Verwendungszweck Bahnhofswald

Bauzaunverschönerung mit kreativen Protest gegen die Abholzung

Nur wenige Meter nördlich des Carlisleparks haben die Kahlschlagvandalen einen weiteren Baum zerstört, die Reste lagen noch auf dem Gehsteig. Der Baum hatte wohl das Pech, an eine Größe herangewachsen zu sein, wo er mit dem Stammumfang von einem Meter durch die Baumschutzsatzung hätte geschützt werden können. Da wird er lieber kurz vorher abgeholzt. An der Schnittfläche ist zu sehen: es ist ein gesunder Baum und kein Orkanschaden.

Beispiel Neubrandenburg: grüne Schneisen wurden erhalten

In der Flensburger Partnerstadt Neubrandenburg kann man auch dreißig Jahre danach noch erkennen, was sozialistische Stadtplanung ausmachte: Zwischen dem Innenstadtbereich und der Südstadt, der Oststadt und im Norden zum Datzeberg sind immer noch breite Grünflächen vorhanden, die als grüne Schneisen im bebauten Stadtgebiet als CO2-Senken für frische Luft sorgen. Das war so gut, daß es auch über dreißig Jahre danach noch im Stadtplan zu erkennen ist. Wenn Stadtplanung den in der Stadt wohnenden Menschen dient und nicht dem Profit der Spekulanten, dann wird man solche grünen Schneisen erhalten. Dies ist den Bürgern Neubrandenburgs bis heute noch gelungen. Aber nicht so in Flensburg: die noch vorhandene grüne Schneise, beginnend beim Bahnhofswald über das ehemalige Nordmarksportfeld und Bunnies Ranch bis hin zum Peelwatt, wo Kleingärtner zuhause waren, soll nach Willen der Stadtverwaltung zugebaut werden. Zwischen Asphalt und Beton soll nur der Carlisle-Park erhalten bleiben.

Alle noch verbliebenen innerstädtischen Grünflächen müssen erhalten werden. Bevor weitere Grünflächen der Neubebauung zum Opfer fallen, müssen zunächst einmal alle Altbauten saniert und nutzbar gemacht werden.

Bürgerinitiative Bahnhofswald finanziell unterstützen

Ralph Müller hat in seinem Beitrag, (siehe unten) darauf hingewiesen:

In Zusammenarbeit mit dem BUND klagen wir gegen die Waldumwandlung und kämpfen weiter gegen den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus.
Spenden zur Unterstützung bzw. Finanzierung der Klage sind sehr willkommen und leider auch nötig.

Zur Finanzierung der Klage der Bürgerinitiative hatte die DKP bereits im letzten Jahr 2020 Spenden an die Bürgerinitiative überwiesen, aber es darf gerne noch mehr sein. Da wir nicht davon ausgehen, daß jeder Leser auch die älteren Beiträge vom Oktober 2020 liest, wird hier der Aufruf wiederholt-

Nicht noch mehr Beton in Flensburg, sondern Natur schützen und Bäume erhalten, den Rest des Bahnhofswaldes retten und die Bürgerinitiative politisch und finanziell unterstützen!

Wir stellen gerne unser „Parteienprivileg“ in den Dienst der guten Sache, um diese Initiative zu fördern mit steuerabzugsfähiger Spendenbescheinigung über das Konto der DKP Flensburg als Durchlaufspende:

DKP BV S-H  

IBAN DE32 2105 0170 1002 7353 38 Foerde-Sparkasse,

wichtig ist der Verwendungszweck Bahnhofswald

Wir benötigen dafür natürlich auch den Namen des Spenders und die Anschrift, an die die Spendenbescheinigung geschickt werden soll, am einfachsten: Mail senden an dkpflensburg@gmail.com.