Die nächste Friedensmahnwache wird am Freitag, 6. Januar 2023 ab 11.oo Uhr auf dem Südermarkt stattfinden.
Der Krieg in der Ukraine darf kein Jahr alt werden! Friedensverhandlungen JETZT!
Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine.
Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, ist ein Klimakiller, der die Lebensgrundlagen zerstört.
Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung.
Sogar der „Spiegel“, der im letzten Jahr ein Sprachrohr der Kriegshetze war und dem Lobo Spaltenplatz gewährte, gegen „Lumpenpazifisten“ zu polemisieren, kommt um wissenschaftliche Erkenntnis nicht mehr herum. Er verweist u. a. auf Erica Chenoweth, die aus der Auswertung aller Konflikte der letzten 120 Jahre mit mehr als 1000 Beteiligten statistisch den Beweis erbracht hat: der gewaltfreie Widerstand führt mit höherer Wahrscheinlichkeit zum Erfolg als der militärische. Wer der Ukraine einen militärischen Sieg wünscht und sie aufrüstet, wird wahrscheinlich erreichen, daß sie vernichtet wird. Konsequente Gewaltfreiheit führt wahrscheinlich zum Erfolg. https://www.spiegel.de/panorama/ein-bisschen-frieden-a-82d52463-d999-408e-a07a-df2e5ab4b8b0 Wer sich nicht mit der verkürzten Darstellung aus dem „Spiegel“ zufrieden gibt und englisch lesen kann, dem sei jetzt das Original empfohlen: Erica Chenoweth: CIVIL RESISTANCE – WHAT EVERYONE NEEDS TO KNOW, Oxford University Press ausführliche Rezension des Buches u. a. hier auf https://dkpflensburg.wordpress.com/rezensionen-literatur/
Wer nicht reich ist, wird von dem*r künftigen Oberbürgermeister*in nicht vertreten.
Am 9. September fand in der Kirche St. Nikolai eine öffentliche Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten zur Flensburger Oberbürgermeister*innenwahl statt: Frau Lange stellt sich zur Wiederwahl und wird von SPD und Grünen unterstützt, Frau Haug kandidiert für den SSW, Herr Geyer, der Geschäftsführer des Flensburger Arbeitgeberverbandes, ist der Kandidat für FDP und CDU und Herr Paysen von der Wählergemeinschaft „Flensburg wählen“.
Kandidat*innen nur für die Reichen: von links nach rechts: Herausforderer Marc Paysen und Karin Haug mit der amtierenden Oberbürgermeisterin Simone Lange. Nicht im Bild: Fabian Geyer kam (zu) spät und stellte sich dann rechts außen neben die Oberbürgermeistein.
Vom Moderator und Stadtpastor Ahrens wurden vorbereitete Fragen an die Kandidat*innen gestellt zum Thema Soziales, Öffentlicher Raum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Er stellte zum Abschluss fest, sie hätten kaum voneinander abweichende Vorstellungen wie sich Flensburg entwickeln soll.
Zusätzlich konnten die Teilnehmer*innen schriftlich Fragen an die Kandidat*innen zu den vorgegebenen Themenblöcken stellen, die von einer „Bürgeranwältin“ sortiert und ausgewählt zusätzlich an die Kandidat*innen gestellt wurden. Die ausgewählten Fragen der Teilnehmenden zeigten, dass es im Publikum Menschen gab, die qualifiziert und realistisch die Situation und die Möglichkeiten der Entwicklung in Flensburg einschätzen können und auch bereit sind, sich engagiert politisch einzubringen.
Dennoch war die Bereitschaft nach einer Ausweitung der direkten Beteiligung von Bürger*innen dieser Stadt nur bei Herrn Paysen zu erkennen. Die anderen Kandidat*innen sehen sich eher als die Expert*innen, die eine direkte Beteiligung der Bürger*innen nicht brauchen.
Wunschdenken der Kandidat*innen.
Die Kandidat*innen repräsentieren ihre eigene gesellschaftliche Klasse und deren Bedürfnisse. Für die Lebenswelt ärmerer Menschen fehlt es ihnen an Empathie und Vorstellungskraft. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit (am Südermarkt und ZOB) ihre psychischen Probleme und ihre Suchterkrankung zeigen, sind ihrer Meinung nach „Störenfriede“ des gewünschten Stadtidylls. Für ihre Konflikte und Probleme ist ein privater Sicherheitsdienst und die Polizei zuständig. Für Streetworker und Sozialarbeiter*innen, die sie eigentlich bräuchten, gibt es keine Planstellen und auch kein Geld dafür. Frau Haug wies darauf hin, wie wichtig für sie die Fußgängerzone als öffentlicher Raum und als Ort der Begegnung mit anderen Menschen ist und dass sie deswegen die Fußgängerzone ausweiten will. Die Außengastronomie expandiert auf die Gehwege der Norderstraße.
Für diejenigen, die in dieser Fußgängerzone unerwünscht sind, also Menschen, die kein Geld ausgeben wollen oder können, Rentner und Obdachlose, gibt es kaum Bänke oder andere Sitzmöbel. Früher gab es mal die „S-Kurve“ vor Karstadt und Tische und Bänke auf der Südermarktplattform. Jetzt müssen die Menschen auf dem Boden der Treppe sitzen, wenn sie es sich nicht leisten können, kommerziell zu saufen. Der öffentliche Raum ist aber auch für sie ein Ort der Begegnung.
Sichtbar arme Menschen, die an den Tafeln Schlange stehen, passen auch nicht ins Wunschidyll einer Stadt mit besonderen Geschäften, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen, die „Geld in die Stadt bringen“, so der Wunschtraum der Kandidat*innen. Von Stadtpastor Ahrens wurde angeregt, dass Flensburg eine Suppenküche braucht. Herr Paysen war der einzige, der darauf hingewiesen hat, dass Suppenküchen die Menschenwürde derjenigen in Frage stellen, die sie in Anspruch nehmen müssten.
Die Kandidat*innen brachten immer wieder zum Ausdruck, dass in der Kasse der Stadt ebenso wenig Geld ist, wie in den Kassen der meisten ihrer Bewohner*innen. Die Stadt ist finanziell gar nicht in der Lage, aus sich heraus, die Wunschträume einiger weniger zu verwirklichen, die ihren Bedürfnissen als (noch) besser verdienende entspricht. Deswegen werden dann Investoren mit dem Verramschen öffentlichen Eigentums gelockt. Gentrifizierung ist das Mittel, um diese Wunschträume zu verwirklichen.
Es gab überwiegend Einigkeit unter den Kandidat*innen, wie sich die Stadt entwickeln soll: Eine saubere, sichere Stadt für die diejenigen, die hier leben und noch Geld haben, zusammen mit denjenigen, die von Außen kommen und noch Geld haben zum Kommerz einladen sollen, in einer erweiterten Fußgängerzone zum flanieren. Fahrradwege und Fußwege sollen erweitert werden. Der öffentliche Verkehr soll zwar ausgeweitet werden, aber auf diese schöne Absichtserklärung kam gleich darauf kam die Ausrede, dass darauf die Stadtpolitik wenig Einfluß hat. Dass „die Stadtpolitik“ die Einflussnahmemöglichkeit selbst abgegeben hat, in dem sie das kommunale Verkehrsunternehmen in eine GmbH ausgegliedert hat, hatte kein*e Kandidat*in bemerkt. Die öffentlichen Parkplätze am Hafen sollen verschwinden, statt dessen soll die Fläche den Hoteliers am Hafen für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden und von dort aus auf der Förde Kanus und Tretboote fahren, um dieses „Sahnestück“ besser nutzen zu können.
Zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz machte Frau Lange sehr engagierte Aussagen für Renaturierung. Auf der Handlungsebene sah es anders aus: Kleingartenanlagen wurden gerodet, alte Bäume auf dem Museumsberg, die den Touristen die Aussicht auf die Förde versperrten gefällt. Teile des Klueser Waldes und Bäume an vielen Stellen in der Stadt und vor allem der Bahnhofswald sind den Profitinteressen von Investoren zum Opfer gefallen.
Die Verantwortung der Stadt für bezahlbarer Wohnraum wird an die Flensburger Baugenossenschaften abgewälzt. Dass der Wohnungsbestand der ehemaligen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft privatisiert worden war, wurde nicht bemerkt. Statt dessen wurde auf die steigenden Baukosten hingewiesen, die es auch den Baugenossenschaften erschweren, zu renovieren oder gar neu zu bauen. Zwar sollen aufgrund des sinkenden Grundwasserspiegels in Folge des Klimawandels keine Flächenversiegelungen mehr stattfinden. Konkrete Maßnahmen wurden nicht benannt, etwa als Chef*in der Verwaltung dem TBZ zu untersagen, Hauseigentümer dazu zu nötigen, Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten und nicht in ihren Gärten zum Erhalt des Grundwasserspiegels versickern zu lassen.
Über den Leerstand in der Stadt gibt es keine Informationen. Herr Geyer sieht keine Möglichkeiten, Hausbesitzer dazu zu bringen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Leerstand aus Spekulationsgründen oder wegen fehlender Renovierungsmöglichkeiten in kommunales Eigentum zu überführen, sei nicht möglich.
Aber Bauer Knop konnte aus angeblichem „öffentlichem Interesse“ wegen des Baus einer Straße enteignet werden und mit dem Bau der Kreisstraße wurde bereits begonnen, als das Gerichtsverfahren noch gar nicht entschieden war. Die Kreisstraße dient der Förderung des Individualverkehrs mit PKW’s, und als Zubringer eines neu ausgewiesenen Baugebietes, natürlich mit Flächenversiegelung. Dadurch wurde eine zusammenhängende Biotopfläche und eine der letzten innerstädtischen CO2-Senken zerstört. Eigenheime und Wohnungen in Neubaugebieten sind für Flensburger Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden, nicht bezahlbar. Es sind oft „Zugereiste“ aus den Metropolen, die sich hier Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen oder einen Altersruhesitz leisten. Frau Lange teilte auf die schriftliche Anfrage eines Teilnehmenden hin mit, dass die Auflagen bei Neubauten auch Sozialbauwohnungen einzuplanen, oft nicht umgesetzt werden. Kein*e Kandidat*in hatte angekündigt, als Chef*in der Verwaltung die Sozialbindung entsprechend einzufordern und die Nichteinhaltung teuer zu sanktionieren.
Herr Geyer sieht es als Aufgabe der Stadtpolitik, „das Eigentum und das Leben“ der Flensburger zu schützen, nannte es in dieser Reihenfolge. Bei diesem Lobbyisten des Arbeitgeberverbandes spielt Sozialpolitik für Unterprivilegierte überhaupt keine Rolle.
Wunschträume der Kandidat*innen scheitern am nicht vorhandenen Geld.
Dass die Kandidat*innen damit zum Ausdruck bringen, dass die finanziellen Mittel und Möglichkeiten der Stadt den finanziellen Mitteln und Möglichkeiten ihrer Bewohner*innen entsprechen, scheinen sie nicht zu bemerken. 11000 Flensburger*innen leben in prekären Verhältnissen von“Hartz IV“, davon seien 5000 arbeitslos, der größere Rest „arm trotz Arbeit“ zu einem geringen Lohn, der fürs Überleben nicht reicht. Die Zahl der Rentner*innen und Kranken, deren Bezüge durch Grundsicherung ergänzt werden, wurde nicht genannt. Aufgrund der explodierenden Energiekosten und der Inflation werden von denjenigen, die jetzt noch mit ihrem Einkommen zurecht kommen, weitere auf Unterstützung angewiesen sein. Frau Lange setzt hier auf die Solidarität der Flensburger*innen, die ja die 300 Euro Energiekostenzuschuß, die sie nicht brauchen, freiwillig an Bedürftige abgeben können.
Reichtum besteuern
Dass wirklicher Reichtum entsprechend besteuert wird, etwa durch einen deutlich erhöhten Gewerbesteuersatz auf Unternehmergewinne, auf die Idee kommt sie nicht, aber auch die anderen Kandidat*innen nicht. Der Lobbyist des Arbeitgeberverbandes würde es sicher zu verhindern wissen. Die Gewerbesteuer trifft nur die wirklich Reichen, die es sich leisten können, sie darf gerne noch höher sein als der Einkommenssteuerspitzensatz. Denn für Kleingewerbetreibende gibt es einen steuerfreien Freibetrag, der ist mehr als doppelt so hoch als der für die Lohnsteuer abhängig Beschäftigter und freiberuflich Selbständige sind davon gar nicht betroffen.
Alle Kandidat*innen vertreten ausschließlich die Bevölkerungsschicht, die sie selber repräsentieren. Diese Minderheit der Bevölkerung soll ihre Bedürfnisse rücksichtslos verwirklichen können. Die anderen werden ausgegrenzt, durch Gentrifizierung aus der Stadt vertrieben oder in „nachverdichteten“ Wohngebieten auf engstem Raum im „sozialen Brennpunkt“ zusammengepfercht.
Wir können den Spieß auch umdrehen: Diese kandidat*innen können dorthin gehen, wo ihre Wunschidylle schon verwirklicht ist, zum Beispiel auf Sylt. Da können sie mit dem ihrem E-Bike, das teurer ist als ein gebrauchter Kleinwagen, von einem besonderen Geschäft ins nächste fahren, sich in angesagten Bars, Cafés und Fresstempeln nur mit ihresgleichen begegnen.
Dafür bleibt Flensburg denjenigen erhalten, die alte Bäume achten und wertschätzen und Kleingartengebiete erhalten, weil sie auch denjenigen, die nicht über ein Haus verfügen, einen eigenen Garten ermöglichen in Nachbarschaft mit anderen Gärtner*innen. Dafür wird Flensburg als eine „grüne Stadt“ mit gesundem Klima bewahrt. Der Bahnhofswald wurde geliebt als Lebensraum für seltene Tiere mitten in der Stadt. Wir können auch an der Förde spazieren gehen, ohne für teures Geld ein Tretboot oder Kanu mieten zu müssen. Wir können dort auf Bänken sitzen, ohne mit einer überteuerten Tasse Kaffee in der Außengastronomie eine Sitzgelegenheit am Wasser mieten zu müssen. In der Schloßstraße wurde mit Eigeninitiative der Anwohner*innen eine öffentliche Grünflächen als innerstädtische Biotop für Insekten und für den Aufenthalt von Menschen bepflanzt. Achtsam und nachhaltig leben und genießen können, ist nicht vom Einkommen abhängig. Wenn ein*e Kandidat*in stolz erklärt, sie habe ihren PKW abgeschafft, ist es ein Schlag ins Gesicht für alle, die nicht das Geld haben, sich ein Taxi zu leisten, weil der 2,70 Euro pro Einzelfahrt teure öffentliche Busverkehr Besucher*innen von Abendveranstaltungen nicht mehr nach Hause bringt, weil er abends überhaupt nicht mehr fährt. Und als Oberbürgermeister*in wird über einen Dienstwagen verfügt, dadurch wird ein Privat-PKW nun wirklich überflüssig.
Die nächste Mahnwache gegen den Krieg findet am Freitag, 15. Juli 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt statt. Sie richtet sich auch gegen die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, Deutschland in den Krieg mit hineinzuziehen. Das ist brandgefährlich, bdroht unser aller Überleben.
Mit dem Tag, den der verbrecherische Krieg in der Ukraine andauert, sterben noch mehr Menschen.
Mit jeder zusätzlichen Kriegswaffe, die in die Ukraine geliefert wird, werden noch Menschen getötet.
Wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden.
Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben.
Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Dieses wird an jedem Tag, um den der Krieg verlängert wird, immer aufs Neue bestätigt. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.
Mit der Ausbildung von Soldaten beider Kriegsparteien machen deutsche Rüstungskonzerne Gewinne und tragen zur Verlängerung des Krieges und zu weiteren Toten und Zerstörungen bei.
Militärische Verteidigung ist Selbstvernichtung. Zu diesem Thema gibt es Ausstellungstafeln, die dann auf dem Südermarkt dabei sein werden.
Mit der Ausbildung von Soldaten beider Kriegsparteien machen deutsche Rüstungskonzerne Gewinne und tragen zur Verlängerung des Krieges und zu weiteren Toten und Zerstörungen bei.
Die nächste Mahnwache gegen den Krieg findet am Freitag, 24. Juni 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt statt.
Frieden schaffen geht nur ohne Waffen.
Wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden. Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben. Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Dieses wird an jedem Tag, um den der Krieg verlängert wird, immer aufs Neue bestätigt. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.
Militärische Verteidigung ist Selbstvernichtung. Zu diesem Thema gibt es Ausstellungstafeln, die dann auf dem Südermarkt dabei sein werden. Sie kann vor Ort angesehen werden
Die nächste Mahnwache gegen den Krieg findet am Freitag, 27. Mai 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt statt.
Wir verurteilen den Überfall der russischen Armee auf die Menschen in der Ukraine. Krieg ist nie eine Lösung. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. Es gibt keinen „gerechten Krieg“.
Die Eskalation des Krieges in der Ukraine ist schwer zu ertragen, immer mehr Menschen sterben durch Waffeneinsatz, werden körperlich und seelisch verletzt, vertrieben, wirtschaftlich ruiniert und in den Krieg gezwungen.
Uns geht es um die Menschen in der Ukraine, nicht um Sieg oder Niederlage der einen oder anderen Seite. Frieden zu erreichen ist das Ziel – und das geht nicht mit Krieg.
Militärische Verteidigung führt zur Selbstvernichtung
Zerstörung in Lysychansk, Region Lugansk (2014), Ліонкінг – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
In der Ukraine ist zu beobachten, wie eine militärische Verteidigung das zerstört, was verteidigt werden soll. Ein länger andauernder konventioneller Krieg in einem entwickelten Industriestaat wie der BRD würde „ … letztlich die Substanz dessen zerstören, was verteidigt werden soll“. Diese Erkenntnis ist Militärs nicht neu, wurde sie doch bereits im Weißbuch des Verteidigungsministeriums der BRD 1975/76 formuliert. Beim Krieg der NATO gegen Serbien 1999 wurde zunächst die Luftabwehr zerstört, aber die serbische Armee konnte nicht zur Kapitulation gezwungen werden. So zerstörten die NATO-Bomben und Raketen die Infrastruktur. Zunächst wurde die Stromversorgung unterbrochen durch die Bombardierung von Umspannwerken, dadurch fielen Heizung und Wasserversorgung aus. Danach wurden Brücken zerstört um den Verkehr lahmzulegen. Schließlich waren Wasserwerke, Krankenhäuser, Chemiewerke usw. das Ziel. Die Volkswirtschaft Serbiens wurde um 40 Jahre zurückgeworfen. Weite Landstriche wurden durch die Brände in den Chemiewerken verseucht. In der Ukraine ist vergleichbares zu erwarten, da die russische Armee ähnlich zerstörerisch vorgeht, wie seinerzeit die NATO. Aber auch die Gegenwehr der ukrainischen Armee führt zu Tod und Zerstörung. Die Weltbank schätzt einen Einbruch der Wirtschaftsleistung der Ukraine um 45%. Das führt zu weiterer Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung. Noch ist die Stromversorgung in der Ukraine nicht großflächig unterbrochen, auch Bahnlinien und Brücken wurden bisher nur vereinzelt zerstört. Durch den beabsichtigten „Abnutzungskrieg“ nehmen die Schäden jedoch weiter zu. Das Leid wird vergrößert.
Solch ein Krieg, würde er in der BRD ausgetragen, hätte die Zerstörung unserer Umwelt und der Lebensweise, wie wir sie kennen, zur Folge. Lebensmittel- und Wasserversorgung brächen zusammen, Menschen und Umwelt würden vernichtet. Deswegen lehnen wir eine militärische Verteidigung der BRD ab und stellen jede Kriegsvorbereitung und Militär infrage.
Solch ein Krieg, würde er in der BRD ausgetragen, hätte die Zerstörung unserer Umwelt und der Lebensweise, wie wir sie kennen, zur Folge. Lebensmittel- und Wasserversorgung brächen zusammen, Menschen und Umwelt würden vernichtet. Deswegen lehnen wir eine militärische Verteidigung der BRD ab und stellen jede Kriegsvorbereitung und Militär infrage.
Mit zunehmender Konflikteskalation werden die eingesetzten Mittel grausamer. Noch mehr Menschen werden verletzt, verlieren ihre Existenz oder sterben. Die Machthaber in der Ukraine und Russland tragen zurzeit nichts zur Deeskalation des Konfliktes bei und laden neutrale Vermittler nicht ein.
Mehr Leid auf beiden Seiten – „lose-lose“ Situation
Noch leiden die Menschen in der Ukraine menschlich und wirtschaftlich am stärksten. Auch die Menschen in Russland sind durch den Krieg menschlich, wirtschaftlich und sozial betroffen. Die Leiden der Menschen in beiden Staaten werden in Kauf genommen, um Aufrüstung, Kriegswirtschaft und Sanktionen durchzusetzen.
Eskalationsstufen in Konflikten nach Friedrich Glasl
Militärs und Machtpolitiker*innen träumen vom Sieg
Der Bevölkerung in Russland, in der Ukraine aber auch in der BRD wird suggeriert, die militärische Niederlage des Gegners sei die Voraussetzung für Frieden. Im Krieg verlieren alle. Im Ukraine-Krieg ist die Stufe 7 der Eskalationsskala nach Friedrich Glasl bereits erreicht. Es gibt für beide Kriegsparteien nur noch Nachteile. Neutrale Vermittler könnten helfen, aus der Eskalationsspirale auszusteigen. Wer sich an die Seite einer Kriegspartei stellt oder Waffen liefert, kann nicht neutral vermitteln.
Waffenlieferungen tragen zur Eskalation bei
Statt sich um Klimakrise und Hungerkatastrophe zu kümmern, werden von der Bundesregierung Krieg und Aufrüstung finanziert. Die Kriegsberichterstattung aus der Ukraine ist schwer auszuhalten. Reflexartiges „Helfen wollen“ entlastet zwar die eigene Psyche, nutzt aber nicht unbedingt den Betroffenen. Das Geschrei nach Waffenlieferungen übertönt aktuell den Ruf nach Frieden in Politik und Medien. Der deutschen Regierung wird es dadurch leicht gemacht, Aufrüstung und Waffenlieferungen politisch durchzusetzen. Dies heizt jedoch Konflikte an, statt zu deeskalieren.
Zeitgleich stattfindende Kriege, wie der Angriffskrieg der türkischen Armee auf die Menschen in den kurdisch besiedelten Gebieten in Syrien und dem Irak, oder der saudische Angriffskrieg gegen den Jemen finden keinen entsprechenden Widerhall in der bundesdeutschen Öffentlichkeit und lösen deswegen keine entsprechenden Reaktionen aus.
Wir können den Menschen in der Ukraine nicht vorschreiben, wie sie sich gegen die Aggression der russischen Armee wehren. Wir müssen aber für uns entscheiden, ob wir dazu beitragen, den Konflikt einzudämmen oder auszuweiten.
Waffenlieferungen verlängern den Krieg
Waffenlieferungen nützen nur denjenigen, die den Krieg bewusst in die Länge ziehen wollen. Die Rüstungsindustrie liefert an beide Seiten und steigert dadurch ihre Gewinne, und profitiert von der Fortdauer des Krieges. Staaten, die sich von dem Krieg einen strategischen Vorteil versprechen, setzen auf Fortführung der Kämpfe. Den Kriegsgewinnlern sind die Leiden der Menschen in der Ukraine und Russland egal. Sie gehen für ihre Interessen buchstäblich über Leichen, siehe den Beitrag zum Thema Rheinmetall:
Die Bundeswehr hat den Krieg in Afghanistan verloren.
Soldat*innen wurden missbraucht.
Dabei war von vorneherein klar, ein Brandherd kann nicht dadurch gelöscht werden, indem noch mehr Brennstoff hineingegossen wird.
Demokratie und Menschenrechte werden nicht dadurch „verteidigt“, indem den Menschen das Recht auf Leben genommen wird. Über die geschätzt dreihunderttausend durch den NATO-Krieg getöteten Afghan*innen spricht niemand. Die deutschen Politiker*innen und deren Presse und Medien bedauern bislang nur die Bundeswehrangehörigen und ihre afghanischen Hilfskräfte.
Plakat der DFG-VK zum von der NATO verlorenen Afghanistankrieg
Bedingungsloser Abzug von NATO und Bundeswehr aus Afghanistan
Nach fast 20 Jahren Kriegsbeteiligung ist die Bundeswehr fluchtartig aus Afghanistan abgezogen und hinterläßt ein zerstörtes Land. Die formulierten und heimlichen Kriegsziele wurden alle nicht erreicht. Der Einsatz war sinnlos, die Soldat*innen wurden von den Bundesregierungen missbraucht. Konflikte können mit Militär nicht gelöst werden. Am 1. Dezember 2001 trafen die ersten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan ein. Ihr vorgeblicher Auftrag war, die afghanische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus von Al Kaida und der Taliban zu unterstützen. Zusammen mit den Soldat*innen aus anderen NATO-Staaten sollte angeblich der Terrorismus erfolgreich bekämpft und demokratische Strukturen aufgebaut werden. Der Militäreinsatz wurde als „Friedensmission“ verharmlost und sollte für ein Afghanistan sein, „das für sich sorgen kann“, hieß es 2001 aus dem Verteidigungs-ministerium. Der damalige Bundeskanzler Schröder teilte in einer Regierungs-erklärung im Dezember 2001 mit: „Der Afghanistaneinsatz ist unsere Antwort auf den Terror“. Als unausgesprochenes hintergründiges Ziel strebten Schröder und sein Außenminister Fischer einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat an.
Es gibt keinen gerechten Krieg
Dargestellt wurde der Krieg der NATO in Afghanistan als „Aufbauhilfe, Beitrag zur Demokratisierung“. Dafür wurden immer mehr Soldat*innen und Kriegsgerät ins Land geschafft. 2003 übernahmen die NATO-Armeen Besatzungsfunktionen in den Provinzen, die Bundeswehr im Norden mit Stützpunkten in Mazar, Kunduz und 2004 in Faizabad.
Am 4. September 2009 wurden auf Befehl des Bundeswehroberst Klein Zivilist*innen, darunter auch Kinder, bombardiert, die sich von einem festgefahrenen LKW Benzin abgezapft hatten. Bei dem Bombenangriff kamen mehr als 100 Menschen ums Leben, viele wurden verletzt. Für dieses Kriegsverbrechen wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Der Staatsanwalt stellte fest, die Bombardierung enthält alle subjektiven und objektiven Tatmerkmale des Mordparagraphen, die Ermittlungen gegen Oberst Klein wurden dennoch eingestellt und er wurde zum General befördert.
2014 wurde schon einmal ein Abzug aus Afghanistan angekündigt. Die Bundeswehr ist damals für die Unterstützung und Ausbildung der afghanischen Armee beauftragt geblieben, Kunduz und Faizabad waren schon geräumt. Es sollte ihr Beitrag zur Niederschlagung der Aufständischen sein. Soldat*innen, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden sind, desertierten und flohen oder schlossen sich den Taliban oder anderen Aufständischen an. Die Bundeswehr hat diejenigen ausgebildet, die sie eigentlich bekämpfen wollte. Ausbau des Drogenanbaus und -handels, Zerstörung der Infrastruktur, Verelendung und Hunger, die Kindersterblichkeit ist eine der höchsten in der Welt, ein zerstörtes Bildungssystem, eine zerstrittene Regierung mit steigender Korruption, haben das Ziel der sogenannten „Friedensmission“ ins Gegenteil verkehrt. Die Taliban konnten Kabul und die Macht im Land im August 2021 wieder übernehmen.
Kapitulation
Von Januar bis April 2021 stieg der Anteil der getöteten Zivilist*innen um 30 % oder um 10.439 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im fast zwanzigjährigen Krieg in Afghanistan mindestens 300.000 Menschen getötet worden.
Die Soldat*innen der Bundeswehr lassen mit ihrem Krieg, der nicht Krieg genannt werden sollte, ein zerstörtes Land zurück. Die Islamisten sind stärker als zuvor. Die Bundeswehrsoldat*innen sind in den 20 Jahren ihres Militäreinsatzes Opfer von Selbsttäuschung geworden, sie wurden von den Bundesregierungen und der Parlamentsmehrheit missbraucht. Mit ihrem Abzug besiegeln sie das Scheitern.
Soldat*innen sind Opfer verantwortungsloser Militärpolitik
Etwa 150 000 Soldat*innen der Bundeswehr waren in Afghanistan im Krieg. 59 kamen dabei ums Leben, 35 bei Kampfhandlungen. Ihnen wurde posthum der Orden für besondere Tapferkeit verliehen. Die Zahl der psychisch traumatisierten Soldat*innen steigt, für deren Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern beträgt die Wartezeit bis zu acht Monaten. Wie viele Soldat*innen aufgrund ihrer Kriegserlebnisse traumatisiert sind ist aufgrund der Dunkelziffer ungewiss. Sie haben im Kriegsalltag hilflos mitansehen müssen, wie Zivilist*innen, darunter auch Kinder, Kamerad*innen, auch die der anderen NATO-Armeen getötet oder verletzt worden sind oder wurden auch selbst verletzt. Der Schaden, den sie an ihrer Seele genommen haben, ist auf den ersten Blick nicht sichtbar. Unter der Posttraumatischen Belastungsstörung leiden nicht nur sie selbst sondern auch ihre Familienangehörigen und ihr soziales Umfeld. Für Soldat*innen mit Posttraumatischer Belastungsstörung hört der Krieg nie auf, er geht im Kopf und den Nerven weiter.
Krieg in Afghanistan gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit
Bei Meinungsumfragen in der bundesrepublikanischen Bevölkerung gab es durchgängig mindestens eine Zweidrittelmehrheit gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan. Rückhalt in der Bevölkerung hat es für die Soldat*innen in Afghanistan nie gegeben. Die Mehrheitsmeinung ignorierend haben die Mitglieder des Bundestages mehrheitlich für Krieg gestimmt. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“. 12 Milliarden und 156 Millionen Euro, dazu sogenannte Aufbauhilfen und Entwicklungshilfen in Höhe von 430 Millionen Euro, die größtenteils für Militär und Polizei eingesetzt wurden, sind sinnlos für den Krieg verschwendet worden.
Abschiebestopp und offene Grenzen
In Afghanistan gibt es keine Sicherheit für Menschen. Während die Bundeswehr für ihre Soldat*innen einen sicheren Abzug aus Afghanistan organisierte, ließen sie die Menschen in Afghanistan hilflos zurück. Noch im August 2021 wurde von rassistischen deutschen Politiker*innen behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Gebiete, in die Menschen abgeschoben werden können. Alle Menschen, die aus Afghanistan schon geflüchtet sind und auch diejenigen, die das misshandelte Land verlassen und sich hier bei uns in Sicherheit bringen wollen, brauchen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht. Das gilt für alle, nicht nur für die Kollaborateure der Besatzer. Das ist unsere humanitäre und politische Verantwortung.
Afghanistan ist der Friedhof für Imperialisten und Invasoren
Vor 2300 Jahren scheiterte Alexander der Große daran, Afghanistan zu erobern.
1839 versuchten die Briten das Land zu besetzen und scheiterten. 12.000 Zivilisten, 690 britische und 2840 indische Soldaten mussten drei Jahre später nach militärischer Niederlage abziehen. Nur der Militärarzt Bryder überlebte den Abzug. 1858 schrieb Th. Fontane das Gedicht: „Das Trauerspiel von Afghanistan“ dessen letzte Zeile lautet: „Mit 13.000 der Zug begann – einer kam heim aus Afghanistan“. Von 1979 bis 1989 intervenierte die Sowjetarmee in Afghanistan und musste am Ende erfolglos abziehen. Afghanistan wurde zu einem Sargnagel der Sowjetunion. Nun haben USA und NATO ihren Afghanistankrieg verloren.
Aus dem Afghanistankrieg lernen
Der Malieinsatz ist ebenso desaströs. Auch dort destabilisiert der Kriegseinsatz eine ganze Region und der Krieg weitet sich auf die Nachbarstaaten im Sahel aus.
Menschenrechte, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit können nicht durch Soldat*innen und Krieg erreicht werden. Der Einsatz von Militär ist keine Geopolitik sondern Kriegsführung und verschlimmert das Elend. Die Bundeswehr ist gefährlich, sinnlos, teuer und gehört abgeschafft.
Politiker*innen, die Krieg als Friedensmission deklarieren, sich an der Vorbereitung von Kriegshandlungen durch Zustimmung beteiligen und Krieg als politische Strategie gut heißen sind nicht wählbar.
Zum 76. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima gibt es von 12.00 bis 17.00 Uhr eine Mahnwache auf dem Flensburger Südermarkt, zu der wir herzlich einladen. Es werden Flugbläter verteilt und Unterschriften gesammelt für die Unterzeichnung des Atomwaffenverboitsverteages der Vereinten Nationen, der am 22. Januar d. J. in Kraft getreten ist und den Deutschland noch immer nicht unterschrieben und ratifiziert hat. Postkarten an die Abgeordneten des SH-Landtages liegen bereit, um diese massenhaft dazu aufzufordern, sich für sdie Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einzusetzen.
Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Damit sind neben den chemischen und biologischen Kampfstoffen auch Atomwaffen verboten.
Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung, Einsatz von und Drohung mit Atomwaffen. Alle Staaten sollen sich einer entsprechenden Überprüfung unterziehen. Der Vertrag wurde von einer großen Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten unterstützt – nicht aber von den bisherigen Atommächten und auch nicht von NATO-Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland.
Teilhabe an Atomwaffen widerspricht dem Atomwaffenverbotsvertrag
Deutschland hat nie eigene Atomwaffen besessen. Deswegen ist es eigentlich nicht nachvollziehbar, wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und auch umzusetzen.
Die Bundesregierung weigert sich den Vertrag zu unterzeichnen, weil sie weiterhin an den US-amerikanischen Atomwaffen teilhaben will und darüber an der Strategie der atomaren Abschreckung festhält. Weil die Bundesregierung an der atomaren Abschreckung festhält, unterhält sie Kampfflugzeuge als Atomwaffenträger, (z.Z. IDS-Tornado, die Anschaffung von F18 ist beschlossen) unterstützt sie die Modernisierung und Weiterentwicklung der US-amerikanischen Atomwaffen und gibt dafür Steuergelder aus. Wenn sie den Vertrag unterzeichnet und umsetzt, müssten US-amerikanischen Atomwaffen, die in Deutschland eingelagert sind, abgezogen werden.
Gegenüber den bis jetzt in Büchel gelagerten Atombomben ist die Sprengkraft der neuen B61-12-Bomben zwar geringer und auch variierbar. Dadurch wird ein Atomkrieg aber wahrscheinlicher. Atombomben, die variierbar und regional begrenzt eingesetzt werden können, setzen die Hemmschwelle herab sie einzusetzen.
Geringe Vorwarnzeiten erhöhen das Risiko eines Atomkrieges
Die Strategie der atomaren Abschreckung mit neuen Atomwaffen in der vernetzten Kriegsführung mit verringerten Vorwarnzeiten und verkürzter Einsatzentscheidung erhöht das Riskio für einen Atomkrieg. Es kann zu einem Einsatz mit Atomwaffen aus Versehen kommen. Bereits im Kalten Krieg gab es Situationen, in denen ein Atomkrieg aufgrund eines Informationsfehlers beinahe ausgelöst worden wäre. Zum Beispiel wurde am 2. Juni 1980 durch einen Fehler im US-Informationssystem beinahe ein Atomkrieg ausgelöst. Der Fehler konnte rechtzeitig erkannt werden. Am 26. September 1983 zeigte das Informationssystem der Sowjetunion den Abschuss von fünf US-amerikanischen Atombomben an. Der Diensthabende im Luftüberwachungszentrum Stanislaw Petrow meldete rechtzeig das Ereignis als Fehlalarm. Bei geringerer Vorwarnzeit und geringerer Entscheiungszeit wäre das so nicht mehr möglich.
Durch atomare Teilhabe wird Deutschland Ziel eines atomaren Gegenschlags
Im Falle eines begrenzten Atomkrieges wäre Deutschland militärisches Ziel. Nach der militärischen Logik sind die Teilhabe an den US-amerikanischen Atomwaffen und die dazu gehörenden militärischen Schaltzentralen Ziel eines Gegenschlages. Trotz dieser Gefahr halten Politiker*innen und Militärangehörige an der Strategie der atomaren Teilhabe und atomaren Abscheckung fest.
Anstatt sich für den Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen, versuchen sie über die Militarisierung der EU-Außenpolitik auch die Teilhabe an den französischen Atomwaffen zu bekommen.
Die Option auf eingene Atomwaffen hat die Bundesrepublik nie aufgegben.
Für den Bau von Atomwaffen ist angereichertes Uran notwendig. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Fertigungsanlage für atomare Brennelemente in Lingen sind im Beschluss zum Aussieg aus der Kernenergie nicht miteinbezogen. Der deutsch-britisch-niederländische Urenco-Konzern, an dem auch RWE und Eon beteiligt sind, reichert Uran in Zentrifugen an und stellt Brennstoffe für Atomkraftwerke her. Er kann auch hochangereichertes Uran für Atomwaffen erzeugen. Im Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München wird in signifikanten Mengen hochangereichertes, waffenfähiges Material hergestellt. Auch die Schliessung des Forschungsreaktors ist nicht Bestandteil des Atomausstiegs.
Jos Deenen: Threnody to the victims of Hiroshima, DWV 1625, 36 x 51, 2017
Der Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt den Atomwaffensperrvertrag
Der Atomwaffensperrvertrag (auch Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, NVV) von 1970 stellt grundsätzlich fest, dass Atomwaffen die Menschheit insgesamt gefährden. Im Atomwaffensperrvertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Atomstaaten, Atomwaffen nicht an andere Staaten weiterzugeben und Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung zu führen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Nicht-Atomstaaten, auf Nuklearwaffen zu verzichten.
Mit der atomaren Teilhabe verstossen die USA und Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag, indem die USA Deutschland über die atomare Teilhabe über Atomwaffen verfügen läßt.
Der Atomwaffensperrverrag enthält auch die Vereinbarung, Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke unter Wahrung der Gleichbehandlung weltweit zu fördern Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert, ob die Nicht-Atomwaffenstaaten das vereinbarte Verbot der Atomrüstung einhalten.
Wer die Fähigkeit und die Technik zur Erzeugung von Kernengerie hat, verfügt auch über die technischen und materiellen Voraussetzungen zum Bau von Atomwaffen. Auch aus diesem Grund werden immer noch Atomkkraftwerke zur Energieerzeugung eingesetzt, auch nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und gegen jede Vernunft und mit wirtschaftlichem Schaden. Denn Atomkraft ist die teuerste Energieerzeugung.
Solange es Atomwaffen gibt, werden weitere Staaten Kernenergie erzeugen und ausbauen wollen, um sich die Option atomar aufzurüsten, offenzuhalten.
Atomkraft ist nicht klimafreundlich
Dazu stellt die Atomlobby die Gewinnung von Kernengerie als nachhaltig umweltfreundlich dar. Sie bietet an, Atomstrom zur Wasserstofferzeugung zu nutzen. Wasserstoff verbrennt zu Wasser und erzeugt kein CO2. Der sogenannte „gelbe“ Wasserstoff soll den Atomkraftwerksbetreibern Laufzeitverlängerungen und den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen. Dadurch würden die Gefahren der Kernenergiegewinnung weiter bestehen.
Wasserstoff kann „grün“ durch Windkraft und Solarstrom erzeugt werden, immer dann, wenn diese Anlagen mehr Strom produzieren als aktuell verbraucht wird.
Atomwaffen abschaffen und Atomkraftwerke abbauen ist Klimaschutz. Der einzige Schutz vor weiterer nuklearer Verseuchung der Erde besteht in der Vernichtung aller Atomwaffen und dem Stilllegen der Atomkraftwerke
Wir fordern von der Bundesregierung:
Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags und damit Verzicht auf die atomare Teilhabe an Atomwaffen
Keine atomwaffenfähigen Trägerflugzeuge für die Bundeswehr
Keine atomare Abschreckung gemäß der atomaren Erstschlagdoktrin der NATO
Schließung der Gronauer Urananreicherungsanlage, der Brennelementefabrik in Lingen und des Forschungsreaktors FRM II in Garching
Schließung aller Atomkraftwerke in Deutschland
Verbot des Handels mit Kernbrennstoffen und kerntechnischen Anlagen
Verbot der Erzeugung und des Imports von „gelbem“ Wasserstoff“ Förderung von „grünem“ Wasserstoff aus regenerativen Energien.
Wir sollen doch nicht die letzten sein!
Es gibt bereits 86 Unterzeichnerastaaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages und diese 55 Staaten haben den Vertrag ratifiziert:
Guyana (20.09.17), HeiligerStuhl (20.09.17), Thailand (20.09.17), Mexiko (16.01.18), Kuba (30.01.18), Palästina (22.03.18), Venezuela (27.03.18), Palau (03.05.18), Österreich (08.05.18), Vietnam (17.05.18), CostaRica (05.07.18), Nicaragua (19.07.18), Uruguay (25.07.18), Neuseeland (31.07.18), Cookinseln (04.09.18), Gambia (26.09.18), San Marino (26.09.18), Vanuatu (26.09.18), St. Lucia (23.01.19), El Salvador (30.01.2019), Südafrika (22.02.19), Panama (11.04.19),St. Vincent und die Grenadinen (31.07.19), Bolivien (06.08.19),, Kasachstan (29.08.19), Ecuador (25.09.19), Bangladesch (26.09.19), Kiribati (26.09.19), Laos (26.09.19), Malediven (26.09.19), Samoa (26.09.18), Trinidad und Tobago (26.09.19), Dominika (18.10.19), Antigua und Barbuda (25.11.19), Paraguay (23.01.2020), Namibia (02.04.20), Belize (19.05.20), Lesotho (08.06.20), Fidschi (07.07.2020), Botswana (15.07.2020), Irland (06.08.2020), Nigeria (06.08.2020), Niue (06.08.2020), St. Kitts und Nevis (09.08.2020), Malta (21.09.20), Malaysia (30.09.20), ), Tuvalu (13.10.20), Jamaica (23.10.20), Nauru (23.10.20), Honduras (24.10.20), Benin (11.12.20), Kambodscha (22.01.2021), Philippinen (18.2.2021), Komoren (19.2.2021), Seychellen (09.07.21)
und die nächste Mahnwache am Drohnen-und Tornadostandort Jagel:
Sonnabend, 18. September 2021, „Zwei vor Zwölf“ 11.58 Uhr
am Freitag, 5.3.2021 12.00 Uhr auf den Südermarkt in Flensburg
Mahnwache vor dem Kieler Landtag – und am Freitag auch in Flensburg
Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf der Sitzung am 25.2.2021 nicht etwa die Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotes beschlossen, aber auch nicht abgelehnt, sondern an den Europaausschuss verwiesen.
Die Stadt Flensburg hat sich dem ICAN-Städteappell bereits angeschlossen.
Nun ist das Land Schleswig-Holstein an der Reihe.
Beteiligt Euch an der Kundgebung und Mahnwache, verbreitet diesen Aufruf und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag im Wortlaut.
Wir forden die Abgeordneten des Kieler Landtages auf, den Antrag zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen und sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.
Wenn Parlamentarier den Willen der Bevölkerung vertreten sollen, müssten sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag bedingungslos unterschreiben. 93 % der Bundesbürger haben bei einer Umfrage 2016 mitgeteilt, dass sie für ein Atomwaffenverbot sind. Die Zustimmung zum Atomwaffenverbot lag damit noch höher als in Australien (84%), den Niederlanden (85%), Norwegen (77%) und Schweden (81%).
Im Vertragstext des UN-Atomwaffenverbotsvertrages steht nichts, was nicht von der Bundesregierung unterschrieben werden könnte.
Wir bitten die Mitglieder des Europaauschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, dafür zu sorgen, dass das Land Schleswig-Holstein über den Bundesrat Einfluss auf die Bundesregierung nimmt. Die Bundesrepublik Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren und an der Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichnerländer mitarbeiten. Diese Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichnerländer ist das Forum, in denen die Bundesrepublik Deutschland einbringen kann, wie sie den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt mitgestalten will.
Außer den Niederlanden hat kein NATO-Staat an den Verhandlungen zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag teilgenommen. Auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht. Deshalb ist eine Kritik des Vertragstextes im Detail und im Nachhinein unangemessen.
Der Iran und Saudi-Arabien, Staaten, denen Bestrebungen zum Besitz von Atomwaffen unterstellt werden, haben an den Verhandlungen zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag teilgenommen und auch in der UNO für den Vertrag gestimmt.
Es heißt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom März 2018: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“
Von der Bundesregierung wird behauptet, der UN-Atomwaffenverbotsvertrag stünde im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag
Richtig ist, dass der UN-Atomwaffenverbotsvertrag den Atomwaffensperrveretrag widerspruchsfrei ergänzt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dieses in seiner Studie ausführlich belegt.
Eine verifizierbare Abrüstung ist durch den Atomwaffensperrvertrag nicht gegeben, da die Atommächte Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan ihm gar nicht angehören. Damit ist der bestehende Atomwaffensperrvertrag kein wirksames Instrument für vollständige atomare Abrüstung. Er ist eher dazu geeignet, das Monopol der ersten fünf Atommächte zu bewahren. Atomare Abrüstung ist über ihn nur eingeschränkt möglich.
Die Fraktion der SPD hat im Landtag folgenden Antrag gestellt, der jetzt in an Ihren Ausschuss verwiesen worden ist und dort behandelt werden soll:
„Der Landtag wolle beschließen:
Für eine atomwaffenfreie Welt!
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN -Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Begründung
Auch mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weltweit mehrere tausend Atomwaffensprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte. Diese Waffen stellen weltweit nach wie vor eine immense Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen dar. Jeder Gebrauch von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen.
Im Juli 2017 wurde der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er trat am 22. Januar 2021 nach Ratifizierung durch mittlerweile 51 Länder in Kraft. Der Vertrag verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen
sowie die Drohung mit ihnen. Deutschland hat den UN -Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet.
Mit Bremen, Berlin, Rheinland- Pfalz und Hamburg haben bereits vier Länderparlamente beschlossen, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten.
„Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2018
Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 10.00 Uhr zu einer Demonstration mit Startpunkt Hafenspitze und um 11.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Flensburger Südermarkt auf. Am Vorabend – den 30. April von 17 bis 22 Uhr – lädt die DGB Jugend alle ein: Bands rocken den Südermarkt “Rhythm against Racism“
30. April 17 bis 22 Uhr „Rythm against Racism“ mit: Marten Threepwood & Das Leben MC Albino & Master Al Gordon Shumway Down on Knees
1. Mai 10 Uhr „Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“ Demonstration, Treffpunkt Hafenspitze
1. Mai 11.30 Uhr Kundgebung Südermarkt u. a. mit Susanne Schöttke – Landesbezirksleiterin ver.di Nord Joachim Sopha – Vorsitzender DGB Flensburg
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
„Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte“ – so unser Aufruf zum 1. Mai 2018!
Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung. Wir wollen die Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Betrieb und Verwaltung, qualifizierte Ausbildung, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
All diese gewerkschaftlichen Ziele werden gerade von der Landesregierung Schleswig-Holsteins mit Füssen getreten. Denn mit dem derzeit noch gültigen Tariftreue- und Vergabegesetz können Land und Kommunen direkten Einfluss auf soziale Arbeitsbedingungen, faire Wertschöpfungsketten und ökologische Standards nehmen.
Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau will das Land das Gesetz jetzt faktisch abschaffen und verzichtet damit auf Vorgaben bei Aufträgen in Milliardenhöhe! Damit wird die Tür wieder geöffnet für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen. Soziale Gerechtigkeit geht anders!
Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit – kommt zu unseren Mailkundgebungen in
Wir freuen uns euch zu sehen!
Ganz herzlich bis dahin
Susanne Uhl
Regionsgeschäftsführerin
DGB Schleswig-Holstein Nordwest
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de
Mai-Aufruf 2018
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018
Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!
Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.
Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.
Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und In-frastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!
Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!
Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.
Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Maike Rademaker, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Auf ihrer Bezirkskonferenz im November 2017 hatten die im DGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Bezirks Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) einen Aufruf “Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!” beschlossen, den man hier nachlesen kann: dgb-friedens-aufruf
DKP Flensburg 