Aktionen gegen den Krieg

In wenigen Wochen ist Ostern und da wird es in vielen Orten Ostermärsche der Friedensbewegung geben, so auch in Flensburg am Sonnabend 8.4.2023 ab 11.00 Uhr Nordertorplatz. Nach dem Auftakt am Nordertorplatz geht die Demonstration zu FFG – Rheinmetall Defence und dann weiter durch die Innenstadt und endet am Deserteursdenkmal.
Zur Werbung für den Ostermarsch gibt es Flugblätter und Plakate, siehe Bild oben.

Die gedruckten Flugblätter sind bei den Mahnwachen am Freitag und Sonnabend dabei und könne dort abgeholt werden.

Die nächsten Mahnwachen finden statt:

am Freitag, 17.3.2023 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg,
dort auch Flugblattverteilung „Alles ist beser als Krieg“ und Verteilung Ostermarschaufruf
für Sonnabend 8.4.2023 ab 11.00 Uhr Nordertorplatz
und die Ausstellung: militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung
am Sonnabend, 18.3. gibt es zwei Mahnwachen:
um 11.00 Uhr Mahnwache auf dem Holm, gegenüber Aachener
dann Gang durch den Holm zum Südermarkt, 12.00 Uhr Südermarktplattform,
um 11.30 Uhr die stille Mahnwache der „Frauen in Schwarz“ vor der Holm-Nixe
und danach, etwa um 12.15 Uhr gehen interessierte Bürger in die Nicolaikirche am Südermarkt.

Diese drei Mahnwachen fanden in den letzten Monaten jede Woche statt und dieses wird bis auf weiteres auch in den nächsten Wochen der Fall sein, also auch am 24./25. März und am 31,März/1.April 2023

Mahnwache auf dem Holm

Mahnwache auf dem Holm

Mahnwache der Frauen in Schwarz bei der Holm-Nixe

Mahnwache auf dem Südermarkt

NEIN ZUM KRIEG!  NEJ TIL KRIG! НЕТ ВОЙНЕ!  НI ВIЙНI! NO WAR! 

Ostermarsch in Flensburg

Ostersamstag, 8.4.2023, 11.00 Uhr ab Nordertorplatz

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit

Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Menschen in der Ukraine. Auch ein Verteidigungskrieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir brauchen eine demokratische und diplomatische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und nicht das Recht des Stärkeren.

Verhandeln statt töten

Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Einbeziehung neutraler Vermittler, der UN und der OSZE.

Grenzen schließen für Waffen

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und auch nicht anderswohin.

Verzicht auf die Produktion von Rüstungsgütern. Wir müssen verhindern, dass Waffen exportiert werden. Waffenexporte sind Kriegs-vorbereitung. Wenn sie in Krisen- oder Kriegsgebiete exportiert werden verlängern sie das Leid und die Not der Menschen, verletzen und töten.

Grenzen öffnen für Menschen

Offene Grenzen für alle Menschen und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Wir müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Armeen und Kampfverbände unterstützen und ihnen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht und eine berufliche Perspektive bieten.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Keine Atombomber für die Bundeswehr

Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wir müssen auf nukleare Teilhabe und neue Atombomber für die Bundeswehr verzichten. Sie erhöhen die Gefahr eines Atomkrieges.

Keine 100 Milliarden extra für die Bundeswehr

Keine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes,

sondern Abrüstung der Bundeswehr bis hin zu ihrer Auflösung

Wir brauchen die Menschen und das Geld, das für Rüstung verschwendet wird, für Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Bekämpfung des Hungers, Wohlstand und Frieden.

Keine Aufrüstung mit Drohnen, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen

und autonomen Waffensystemen

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Auflösung des Militärbündnis NATO

Wir brauchen Entspannungspolitik jetzt. Vor 40 Jahren mitten im Kalten Krieg wurde u. a. von Olof Palme ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa entwickelt, in das alle Staaten in Europa, auch Russland als gleichberechtigte Partner einbezogen sind. Das Konzept sah vor: Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist diese Kernbotschaft besonders aktuell. Wir sind in der Verantwortung, uns darauf zu besinnen und die Kriegspolitik zu beenden.

Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung

Die Bundeswehr muss abgeschafft werden

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung. Militärische Landesverteidigung führt zur Zerstörung dessen, was vorgeblich geschützt werden soll. Das ist nach einem Jahr Ukrainekrieg offensichtlich und das gilt auch für Deutschland.

Dafür müssen wir auf die Straße

Bringt Eure Friedensfahnen und –transparente gerne mit, Parteifahnen und –symbole sind auf dem Ostermarsch unerwünscht.

Rheinmetall-Defence: Krieg und Leichen = Profit für die Reichen

Fotomontage von John Heartfield

Keine neuen Zähne für diese Hyäne

Mit dem Anstieg auf 17,7 Millionen hat die Anzahl der aus dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen am 24.1.2023 ein neues All-Time-High erreicht. So ist es veröffentlicht auf https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293762/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/

Mit dem Anstieg auf 229,50 EUR hat die Rheinmetall-Aktie am 26.1.2023 ein neues All-Time-High erreicht. Die Rheinmetall-Aktie befindet sich seit dem 21.12.2022 im langfristigen Aufwärtstrend und hat in diesem Zeitraum +24,91% an Wert gewonnen. Der Abstand zur 200-Tage-Linie beträgt aktuell +24,02%. So ist es veröffentlicht auf https://www.boerse.de/aktien/Rheinmetall-Aktie/DE0007030009

Bei der Grafik sind beide Anstiege so übereinandergelegt, damit der Zeitstrahl denselben Maßstab hat. Wir haben auf diesen Zusammenhang schon im April 2022 hingewiesen. Damals waren es etwa fünf Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine gflüchtet sind, jetzt sind es dreieinhalbmal so viele. Es sterben mehr Menschen in der Ukraine und Rheinmetall-Defence macht noch mehr Profit, wodurch die Aktienkurse noch weiter steigen bishin zum Allzeithoch.

Aber es wäre zu einfach, die Verantwortung für die durch deutsche Leopard-2-Panzer verursachten Kriegstoten nur den dummen Politikern und gewissenlosen, geldgeilen Rüstungskapitalisten zuzuschreiben. Das Lumpenproletariat, das für diese Firma die Drecksarbeit macht, ist auch mitverantwortlich. In Italien und Griechenland haben Arbeiter gestreikt, um Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet zu verhindern. Deutschen Rüstungsarbeitern scheinen die Kriegstoten an ihrem Gewissen vorbei zu gehen, solange sie meinen, sie bekämen für Mordwaffenproduktion einen etwas höheren Stundenlohn als z. B. für die Produktion von landwirtschaftlichen Maschinen. Niemand ist gezwungen, Blutgeld zu verdienen und sich dafür sozial ächten zu lassen. Es gibt Fachkräftemangel und (gerade überprüft) mehrere offen ausgeschriebene Stellen im regionalen Landmaschinenbau auf z. B. https://jensen-gmbh.de/. Diese Firma hat schöne leuchtendorange Kettenfahrzeuge in ihrer Produktpalette, die für die für die Landschaftspflege nützlich sind und nicht zu dem Ziel gebaut werden, dass damit Menschen getötet werden.

Panzer kann man nicht essen, aber mit dem Geld dafür kann der Hunger auf der Welt beseitigt werden

Frieden schaffen geht nur ohne Waffen

Die nächste Mahnwache gegen den Krieg findet am Freitag, 15. Juli 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt statt. Sie richtet sich auch gegen die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, Deutschland in den Krieg mit hineinzuziehen. Das ist brandgefährlich, bdroht unser aller Überleben.

Der Bundesausschuß Friedensratschlag hat ein Positionspapier veröffentlicht: https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/

Die Ampelkinder von links nach rechts:
Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner

Dort sind Schritte zur Deeskalation und zum Frieden beschrieben und dort heißt es:

„Von der Bundesregierung fordern wir:

• Keine Waffenlieferungen, weder an die Ukraine noch in andere Länder
• Ernsthaftes diplomatisches Engagement für eine Deeskalation – unilateral sowie in der EU und NATO
• Keine Beteiligung an Wirtschaftsblockaden – Ausstieg aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland
• Aufnahme von Flüchtenden und Desertierenden ungeachtet ihrer Herkunft
• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen (Dark Eagle) in Europa
• Rückzug der Bundeswehr aus Osteuropa
• Bemühungen um die Wiederaufnahme von umfassenden Rüstungs­kontrollverhandlungen – gemeinsame Sicherheit statt NATO
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Abzug der Atom­waffen aus Deutschland, Ende der nuklearen Teilhabe
• Statt horrender Summen für Waffen und Militär mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klima, internationale Entwicklung und ein solidarisches Sozialsystem

Es ist Zeit für eine radikale Kehrtwende.„

siehe auch: https://www.jungewelt.de/artikel/429276.krieg-endlich-verhandeln.html?sstr=Friedensratschlag

Mit dem Tag, den der verbrecherische Krieg in der Ukraine andauert, sterben noch mehr Menschen.

Mit jeder zusätzlichen Kriegswaffe, die in die Ukraine geliefert wird, werden noch Menschen getötet.

Wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden.

Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben.

Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Dieses wird an jedem Tag, um den der Krieg verlängert wird, immer aufs Neue bestätigt. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.

Mit der Ausbildung von Soldaten beider Kriegsparteien machen deutsche Rüstungskonzerne Gewinne und tragen zur Verlängerung des Krieges und zu weiteren Toten und Zerstörungen bei.

Militärische Verteidigung ist Selbstvernichtung. Zu diesem Thema gibt es Ausstellungstafeln, die dann auf dem Südermarkt dabei sein werden.

Ausstellungstafeln auf dem Südermarkt

Wir bitten um rege Teilnahme.

Frieden schaffen geht nur ohne Waffen

Mit der Ausbildung von Soldaten beider Kriegsparteien machen deutsche Rüstungskonzerne Gewinne und tragen zur Verlängerung des Krieges und zu weiteren Toten und Zerstörungen bei.

Die nächste Mahnwache gegen den Krieg findet am Freitag, 24. Juni 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt statt.

Frieden schaffen geht nur ohne Waffen.

Wir sind nicht bereit, uns mit dem verbrecherischen Krieg in der Ukraine abzufinden. Eine Lösung des Konfliktes kann es nur auf dem Verhandlungswege geben. Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Dieses wird an jedem Tag, um den der Krieg verlängert wird, immer aufs Neue bestätigt. Mit der Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet läßt sich Deutschland in den Krieg noch weiter hineinziehen. Deutschland macht sich mitschuldig an noch mehr Kriegstoten.

Militärische Verteidigung ist Selbstvernichtung. Zu diesem Thema gibt es Ausstellungstafeln, die dann auf dem Südermarkt dabei sein werden. Sie kann vor Ort angesehen werden

Wir bitten um rege Teilnahme,

Stoppt die betrügerischen Energiekonzerne

Die Ölpreise sind heute, (16.6.2022) „angesichts der trüben Stimmung an den Finanzmärkten“ gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete 117,68 US-Dollar. Das waren 83 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 66 Cent auf 114,69 Dollar.

Das behauptet jedenfalls Börse-online.

https://www.boerse-online.de/nachrichten/rohstoffe/oelpreise-geben-nach-1031532698

Merken wir das an den Zapfsäulen? Offensichtlich nicht.

In den von der Kapitalistenklasse beherrschten Medien wird immer wieder behauptet, der steigende Kraftstoffpreis sei Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Ist das plausibel? Es ist die maßlose Gier der Energiekonzerne.

blaue Kurve Dieselpreis für Endverbraucher (Quelle statista.com), rote Kurve: Rohhölpreis auf dem Weltmarkt, Barrel = 157 Liter (Quelle: Börse-online). Die Zeitachsen sind angeglichen, stimmen aber nicht exakt überein, daher die unterschiedliche Beschriftung der Zeitachse. Als der Rohölpreis 2014 ebenfalls über 100 $ pro Barrel lag, stieg der Dieselpreis für den Endverbraucher nie über 1,40 €. /l Bei gleichem Rohölpreis 2022 stieg der Dieselpreis für den Endverbraucher bis über 2,25 €./l.

Zur Zeit des Syrienkrieges 2014 war der Weltmarktpreis für Rohöl ähnlich hoch wie heute 2022

Nur hatten die Mineralölkonzerne sich damals noch mit einer bescheideneren Profitrate zufriedengegeben. Die Differenz zwischen dem Einkaufspreis auf dem Weltmarkt und dem Preis an der Zapfsäule ist das, was die Energiekonzerne für sich einnehmen wollen. Und die ist jetzt höher als vor zehn Jahren.

Der Staat hat jetzt auf Steuereinnahmen verzichtet, um seine Bürger zu entlasten.

Der Staat hat nicht etwa den Extraprofit abgeschöpft, den die Kapitaleigner der Energiekonzerne die Bürger betrogen haben. Durch den Verzicht auf Mineralölsteuereinnahmen hat er den Energiekonzernen sogar ermöglicht, die Bürger noch mehr zu betrügen. Denn mit der Steuersenkung war keinesfalls die Verpflichtung verbunden, den Bürgern den „Tankrabatt“ weiterzugeben. Jedenfalls sind die deutschen Steuern auf den der EU vertraglich vereinbarten Mindeststeuersatz gesenkt worden. Kein anderes EU-Land darf die Mineralöle niedriger besteuern. Trotzdem ist der Kraftstoffpreis in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Land.

Dieselpreis in Europäischen Länden mit Stand von Mai 2022

Nur Schweden (hier nicht abgebildet) ist noch teurer.

Dieselpreis in verschiedenen europäischen Ländern (Quelle: statista.com) Dunkelblau Dieselpreis einschließlich Steuern, Hellblau Dieselpreis ohne Steuern.

Hohe Kraftstoffpreise haben dazu geführt, in Kasachstan gingen die Bürger auf die Straße und der Ministerpräsident trat zurück. Im Frankreich gingen die „Gelbwesten“ auf die Straße. Nur die Deutschen verhalten sich wie geduldige Schafe und zahlen die maßlos überteuerten Kraftstoffpreise.

Wir Kommunisten fordern einen Energiepreisstopp und die Enteignung der Energiekonzerne. Es scheint so, als seien wir damit bisher die einzigen. Wenn man heute das Wort Energiepreisstopp in die Suchmaschine (metager.de) eingibt, werden viele lesenswerte Beiträge von DKP-Seiten angezeigt und dann noch eine aus Österreich. Für andere Parteien in Deutschland ist der Energiepreisstopp wohl noch kein Thema.

Mehr unter: www.energiepreisstopp-jetzt.de

Siehe auch: https://dkpflensburg.wordpress.com/2022/03/13/profitgier-der-fossilkonzerne-maslose-verteuerung-von-kraftstoffen/

Frieden muss politisch gewollt sein

Die nächste Mahnwache gegen den Krieg findet am Freitag, 27. Mai 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt statt.

Wir verurteilen den Überfall der russischen Armee auf die Menschen in der Ukraine. Krieg ist nie eine Lösung. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. Es gibt keinen „gerechten Krieg“.

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine ist schwer zu ertragen, immer mehr Menschen sterben durch Waffeneinsatz, werden körperlich und seelisch verletzt, vertrieben, wirtschaftlich ruiniert und in den Krieg gezwungen.

Uns geht es um die Menschen in der Ukraine, nicht um Sieg oder Niederlage der einen oder anderen Seite. Frieden zu erreichen ist das Ziel – und das geht nicht mit Krieg.

Militärische Verteidigung führt zur Selbstvernichtung

Zerstörung in Lysychansk, Region Lugansk (2014),       Ліонкінг – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

In der Ukraine ist zu beobachten, wie eine militärische Verteidigung das zerstört, was verteidigt werden soll. Ein länger andauernder konventioneller Krieg in einem entwickelten Industriestaat wie der BRD würde „ … letztlich die Substanz dessen zerstören, was verteidigt werden soll“. Diese Erkenntnis ist Militärs nicht neu, wurde sie doch bereits im Weißbuch des Verteidigungsministeriums der BRD 1975/76 formuliert. Beim Krieg der NATO gegen Serbien 1999 wurde zunächst die Luftabwehr zerstört, aber die serbische Armee konnte nicht zur Kapitulation gezwungen werden. So zerstörten die NATO-Bomben und Raketen die Infrastruktur. Zunächst wurde die Stromversorgung unterbrochen durch die Bombardierung von Umspannwerken, dadurch fielen Heizung und Wasserversorgung aus. Danach wurden Brücken zerstört um den Verkehr lahmzulegen. Schließlich waren Wasserwerke, Krankenhäuser, Chemiewerke usw. das Ziel. Die Volkswirtschaft Serbiens wurde um 40 Jahre zurückgeworfen. Weite Landstriche wurden durch die Brände in den Chemiewerken verseucht. In der Ukraine ist vergleichbares zu erwarten, da die russische Armee ähnlich zerstörerisch vorgeht, wie seinerzeit die NATO. Aber auch die Gegenwehr der ukrainischen Armee führt zu Tod und Zerstörung. Die Weltbank schätzt einen Einbruch der Wirtschaftsleistung der Ukraine um 45%. Das führt zu weiterer Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung. Noch ist die Stromversorgung in der Ukraine nicht großflächig unterbrochen, auch Bahnlinien und Brücken wurden bisher nur vereinzelt zerstört. Durch den beabsichtigten „Abnutzungskrieg“ nehmen die Schäden jedoch weiter zu. Das Leid wird vergrößert.

Solch ein Krieg, würde er in der BRD ausgetragen, hätte die Zerstörung unserer Umwelt und der Lebensweise, wie wir sie kennen, zur Folge. Lebensmittel- und Wasserversorgung brächen zusammen, Menschen und Umwelt würden vernichtet. Deswegen lehnen wir eine militärische Verteidigung der BRD ab und stellen jede Kriegsvorbereitung und Militär infrage.

Solch ein Krieg, würde er in der BRD ausgetragen, hätte die Zerstörung unserer Umwelt und der Lebensweise, wie wir sie kennen, zur Folge. Lebensmittel- und Wasserversorgung brächen zusammen, Menschen und Umwelt würden vernichtet. Deswegen lehnen wir eine militärische Verteidigung der BRD ab und stellen jede Kriegsvorbereitung und Militär infrage.

https://nie-wieder-krieg.org/2022/04/07/
praesentation-von-peter-wahl-der-ukraine-krieg-und-seine-geopolitischen-hintergruende/

Der Ukraine-Krieg wird weiter eskaliert

Mit zunehmender Konflikteskalation werden die eingesetzten Mittel grausamer. Noch mehr Menschen werden verletzt, verlieren ihre Existenz oder sterben. Die Machthaber in der Ukraine und Russland tragen zurzeit nichts zur Deeskalation des Konfliktes bei und laden neutrale Vermittler nicht ein.

Mehr Leid auf beiden Seiten – „lose-lose“ Situation

Noch leiden die Menschen in der Ukraine menschlich und wirtschaftlich am stärksten. Auch die Menschen in Russland sind durch den Krieg menschlich, wirtschaftlich und sozial betroffen. Die Leiden der Menschen in beiden Staaten werden in Kauf genommen, um Aufrüstung, Kriegswirtschaft und Sanktionen durchzusetzen.

Eskalationsstufen in Konflikten nach Friedrich Glasl

Militärs und Machtpolitiker*innen träumen vom Sieg

Der Bevölkerung in Russland, in der Ukraine aber auch in der BRD wird suggeriert, die militärische Niederlage des Gegners sei die Voraussetzung für Frieden. Im Krieg verlieren alle. Im Ukraine-Krieg ist die Stufe 7 der Eskalationsskala nach Friedrich Glasl bereits erreicht. Es gibt für beide Kriegsparteien nur noch Nachteile. Neutrale Vermittler könnten helfen, aus der Eskalationsspirale auszusteigen. Wer sich an die Seite einer Kriegspartei stellt oder Waffen liefert, kann nicht neutral vermitteln.

Waffenlieferungen tragen zur Eskalation bei

Statt sich um Klimakrise und Hungerkatastrophe zu kümmern, werden von der Bundesregierung Krieg und Aufrüstung finanziert. Die Kriegsberichterstattung aus der Ukraine ist schwer auszuhalten. Reflexartiges „Helfen wollen“ entlastet zwar die eigene Psyche, nutzt aber nicht unbedingt den Betroffenen. Das Geschrei nach Waffenlieferungen übertönt aktuell den Ruf nach Frieden in Politik und Medien. Der deutschen Regierung wird es dadurch leicht gemacht, Aufrüstung und Waffenlieferungen politisch durchzusetzen. Dies heizt jedoch Konflikte an, statt zu deeskalieren.

Zeitgleich stattfindende Kriege, wie der Angriffskrieg der türkischen Armee auf die Menschen in den kurdisch besiedelten Gebieten in Syrien und dem Irak, oder der saudische Angriffskrieg gegen den Jemen finden keinen entsprechenden Widerhall in der bundesdeutschen Öffentlichkeit und lösen deswegen keine entsprechenden Reaktionen aus.

Wir können den Menschen in der Ukraine nicht vorschreiben, wie sie sich gegen die Aggression der russischen Armee wehren. Wir müssen aber für uns entscheiden, ob wir dazu beitragen, den Konflikt einzudämmen oder auszuweiten.

Waffenlieferungen verlängern den Krieg

Waffenlieferungen nützen nur denjenigen, die den Krieg bewusst in die Länge ziehen wollen. Die Rüstungsindustrie liefert an beide Seiten und steigert dadurch ihre Gewinne, und profitiert von der Fortdauer des Krieges. Staaten, die sich von dem Krieg einen strategischen Vorteil versprechen, setzen auf Fortführung der Kämpfe. Den Kriegsgewinnlern sind die Leiden der Menschen in der Ukraine und Russland egal. Sie gehen für ihre Interessen buchstäblich über Leichen, siehe den Beitrag zum Thema Rheinmetall:

Keine Panzer für den Ukraine-Krieg

eingepackte Panzer auf dem FFG-Gelände in Klues (fotografiert bereits 2018)

Nach der Mahnwache am vergangenen Freitag berichtete der Deutschlandfunk bereits am Wochenende und mehrere Zeitungen am Montag darüber, daß Rheinmetall Panzer in den Ukrainekrieg liefern will. Auch akopol berichtete, das müssen wir hier nicht wiederholen, ist dort original nachzulesen:

https://akopol.wordpress.com/2022/04/25/panzer-aus-flensburg-fur-die-ukraine/

https://akopol.wordpress.com/2022/04/26/dkp-schleswig-holstein-gegen-panzer-lieferungen-aus-flensburg-in-die-ukraine/

Die geplante Panzerlieferung ist nicht nur verbrecherisch, mit noch mehr Waffen noch mehr Tote zu produzieren. Militärische Verteidigung ist nun einmal Selbstzerstörung. Aber selbst dann, wenn einem die Kriegsopfer egal wären, dann ist die Lieferung politisch einfach nur dumm. Die sicher nicht russenfreundlichen Stuttgarter Nachrichten dazu:

„Der deutsche Schützenpanzer weckt ukrainische Begierde. Dem darf die Bundesregierung nicht nachgeben – sonst kann sie mit den Mardern auch gleich Leichensäcke ins Kriegsgebiet schicken, kommentiert Franz Feyder.„

„Ob die schnell aufgestellten ukrainischen Marderbataillone mehr als nur Kanonenfutter sind? Denn noch immer müssten sie ohne große Erfahrung mit einen unbekannten Waffensystem, das für andere Taktiken und Operationsführungen entwickelt worden ist, und ohne existierende Logistik gegen einen Eliteverband im panzergünstigen Gelände antreten. Da verwundert es, dass Melnyk und seine Claqueure nicht auch 1000 Leichensäcke zu den 100 Mardern geliefert haben wollen.“

vollständig nachzulesen unter: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.krieg-in-der-ukraine-der-marder-als-kanonenfutter.48faaae8-3849-48d9-b88c-633768ea74a8.html

Gewissenlosen Rüstungsproduzenten geht es demnach nicht darum, der Ukraine zu einem militärischen Sieg zu verhelfen, sondern nur um den Profit!

Die nächste Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Waffenlieferungen in den Krieg findet statt am Freitag, 29.4.2022 ab 11.00 Uhr, Südermarkt

Rüstungsbetriebe sind Kriegsgewinnler

Rüstungsbetrieb Rheinmetall-Defence in Flensburg

Militärfahrzeuge auf dem Gelände von FFG und Rheinmetall-Defence

Mit insgesamt 307 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung die ukrainische Regierung im Krieg gegen Russland. Für 307 Millionen Euro kann die ukrainische Regierung Waffen von deutschen Rüstungskonzernen kaufen. Der Katalog für die Waffenkäufe wird der ukrainischen Regierung zur Auswahl vorgelegt. Dazu gehören 5150 Panzerabwehrwaffen mit einer Reichweite bis zu 500 Metern. Außerdem zählen zu den Angeboten 18 kleine Aufklärungsdrohnen, 3000 Nachtsichtgeräte, mehr als 3000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre sowie gepanzerte Fahrzeuge. Der größte Teil fällt in die Kategorien Aufklärungstechnik (circa 162 Millionen Euro), persönliche Schutzausrüstung (circa 79 Millionen Euro) und Handfeuerwaffen (circa 41 Millionen Euro). Von den zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern für Rüstungshilfe im Ausland ist der größte Teil für die ukrainische Regierung vorgesehen. Die Ukrainische regierung beziffert die Kriegsschäden mit 300 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe leisten für 30 Millionen Euro, das ist ein Zehntausendstel davon. Dabei hat sie zehnmal soviel Geld für Kriegswaffen zur Verfügung gestellt, als sie jetzt für den Wiederaufbau bezahlen möchte.

Mahnwache und Protest vor FFG und Rheinmetall-Defence

Ukrainische Regierungskreise berichten, dass bereits 100 000 Handgranaten und 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr, 2000 Minen, etwa 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen, 5300 Sprengladungen an Rüstung aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden sind.

Forderung der Mahnwache: „Grenzen schließen für Waffen“

Wenn unsere Bundesregierung deutschen Rüstungsbetrieben Waffen-geschäfte ins Kriegsgebiet Ukraine vermittelt, macht sie deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden und Leid und Tod durch Diplomatie und Verhandlungen zu verhindern. Ganz im Gegenteil: Je länger der Krieg dauert, desto mehr Waffen kann die deutsche Rüstungsindustrie ins Kriegsgebiet liefern und gut daran verdienen.

Der Rheinmetallkursgewinn steigt parallel zum Anstieg der ukrainischen Kriegsopfer (Quelle obere Kurve: https://www.finanzen.net/aktien/rheinmetall-aktie, Quelle untere Kurve: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293762/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine/. Die untere Kurve wurde auf der Zeitachse gestaucht, so daß sie mit der Beschriftung der oberen Kurve übereinstimmt)

Mahnwache vor FFG – Rheinmetall-Defence

am Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr, vor FFG – Rheinmetall-Defence, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber vom „Volksbad“

Bei der Abschlußkundgebung des Flensburger Ostermarsches am Deserteursdenkmal wurde beschlossen und angekündigt, am Freitag, 22.4.2022 ab 11.00 Uhr eine Mahnwache gegen die Rüstungsexporte von FFG und Rheinmetall-Defence durchzuführen. Wir bitten um aktive Teilnahme.

Jetzt gibt es ein Flugblatt der DFG-VK zum Thema

Nach Mitteilung des Wirtschaftsministers Habeck verfügt der Rüstungskonzern Rheinmetall über ausgemusterte Panzer vom Typ Leopard und Marder. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) stehen in Flensburg etwa 100 Panzer vom Typ Leopard. Sie sind nicht sofort einsatzbereit für den Krieg in der Ukraine. Hier bei der FFG und Rheinmetall-Defence sollen sie für den Krieg in der Ukraine aufgerüstet werden.

Krieg ist kein Mittel der Politik – Krieg ist politisches Versagen

1. Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine. Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Waffenlieferungen an die Ukraine helfen dabei nicht, sie sind Brandbeschleuniger für den Krieg. Sie treiben die Zahlen der Opfer auf beiden Seiten in die Höhe, zerstören die Existenz von Menschen, verursachen Klimaschäden durch den Einsatz von Waffen und verstärken nachhaltig das Leid. Durch Waffenlieferungen werden wir zur Kriegspartei in diesem Krieg. Je mehr Kriegsparteien an einem Krieg beteiligt sind, desto schwieriger wird es tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen oder gar einen Truppenabzug mit Friedensverhandlungen herbei zu führen.

Auch Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.. Es gibt keine ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen.

Die Panzer, die hier in Flensburg für den Kriegseinsatz in der Ukraine aufgerüstet werden, töten auch Zivilist*innen. In einem asymmetrischen Krieg wie in der Ukraine gibt es keine Trennung zwischen Militärangehörigen und Zivilist*innen. Wer solidarisch mit der Zivilbevölkerung ist, darf keine Panzer in Kriegsgebiete liefern. Stattdessen müssen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Milizen politisches Asyl bekommen. In der russischen, der weißrussischen und der ukrainischen Armee kämpfen Arbeiter als Wehrpflichtige gegen ihren Willen. In Russland und in der Ukraine ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur wenigen Männern möglich, wenn sie bestimmten religiösen Gruppen angehören. In Weißrussland gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es sind Söhne, Väter, Ehemänner und auch Gewerkschafter wie die Arbeiter von Rheinmetall und FFG. Sie werden von ihren Familien getrennt und zum Militär einberufen, auch gegen ihren Willen in den Krieg geschickt. Sie werden dort verletzt, getötet und wenn sie überleben sind sie aufgrund der Kriegserlebnisse traumatisiert. Sie werden nie wieder diejenigen sein, die ihre Familien gekannt haben.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Armeen und Kampfverbänden statt Panzer in die Ukraine

Die Stadt Flensburg könnte Deserteuren aus Russland und Weißrussland ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht in Flensburg gewähren. Die Stadt Flensburg kann Frauen aus der Ukraine, deren Männer in den Krieg einberufen worden sind und die deswegen die Ukraine nicht verlassen dürfen, unterstützen, ihre Männer hierher zu holen.

Produzieren für den Frieden – Rüstungskonversion

Arbeiter*innen von Rheinmetall und FFG sind gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte. Statt Panzer für den Krieg können sie auch zivile Transportmittel herstellen. Das FFG/Rheinmetall-Defence Gelände am Flensburger Hafen ist ideal geeignet für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen. Sie könnten direkt vom Werksgelände verschifft werden ohne zusätzliche Transportkosten an Land.

Klassenbewußte arbeitende Menschen arbeiten nicht für den Krieg

Die nächste Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine findet statt am Freitag, den 1. April 2022 ab 11.00 Uhr auf dem Südermarkt.

Der Angriff auf die Ukraine ist wie jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist nie eine Lösung. Militärische „Verteidigung“ führt nur zur Selbstzerstörung und vielen Toten. Der Konflikt kann nur friedlich auf dem Verhandlungswege gelöst werden.

Wir rufen auf zur Kriegsdienstverweigerung in allen Armeen. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen ein sicheres Bleiberecht.

Kriegsdienstverweigerung gilt nicht nur für Soldaten. Dazu ein gutes Beispiel aus der italienischen Hafenstadt. Wir fanden den Beitrag auf https://dockers-international.org/  und das Bekanntmachen der Boykott- und Antikriegsaktivitäten in Pisa und Livorno übernehmen wir gerne:

„Transportarbeiter in Italien weigern sich Waffen für den Ukraine Krieg zu verladen

Am Flughafen Galileo Galilei in Pisa weigern sich Arbeiter seit dem 14. März eine Luftfracht zu beladen, die aus Waffen, Munition und Sprengstoff besteht. Diese Luftfracht war zudem als »humanitäre Hilfslieferungen« für die Ukraine getarnt. Das teilte die Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) mit: »Wir verurteilen diese offenkundige Betrugsaktion aufs schärfste, die auf zynische weise die „humanitäre Hilfe“ als Vorwand nutzt, um den Krieg in der Ukraine anzuheizen.“

Anfang März war aufgedeckt worden, dass der Flughafen von Pisa als ein Umschlagplatz für Waffen und Munition, darunter auch Stinger -Raketen und Panzerabwehrwaffen, genutzt wird. Diese Lieferungen sollen über den polnischen Flughafen Rzeszow in die Ukraine geschickt werden.

Inzwischen schlossen sich auch die Hafenarbeiter im nahegelegenen Livorno dem Protest an. Die USB Sektion von Porto Livorno erklärten: »Wir stehen an der Seite des Volkes der Ukraine des Donbass und Russlands, und wir wollen uns nicht in diesem Konflikt einmischen«. Zudem rief die Gewerkschaft alle Beschäftigten auf, die Verladung von Waffen und Sprengstoff zu verweigern und forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.

Die Hafenarbeiter werfen noch einen anderen, sehr bedeutenden Aspekt in Sachen Waffentransport auf: „Wie vor einigen Monaten in unserem Hafen, als eine Ladung Sprengstoff für Israel im Toskana – Dock eintraf, fragten wir uns, welche Sicherheitskontrollen es bei solchen Transporten von Kriegsmaterial gibt. Ist es normal, dass Arbeitnehmer und sogar die Öffentlichkeit solchen Risiken ausgesetzt sind?“ Die USB- Gewerkschaft rief zu Antikriegsdemonstrationen am Flughafen Pisa auf.

Die Boykott- und Antikriegsaktivitäten in Pisa und Livorno gilt es breit bekannt zu machen, insbesondere in ver.di und der IG Metall sowie unter den Hafen- und Transportarbeitern in den deutschen Seehäfen, Flughäfen und Güterverkehrsverladestationen. Das Vorgehen der Kolleginnen und Kollegen aus Pisa/ Livorno muss Schule machen!„

In Hamburg haben die Hafenarbeiter noch nichts gelernt: Obwohl über den Hamburger Hafen jährlich Rüstungsgüter im Werte von ca. 200 -400 Millionen Euro verschifft werden, gibt es zur Zeit in den Betriebsratsgremien bei der HHLA keine Ansätze, dagegen aufzubegehren.